100 2018 215

100.2018.215U publiziert in BVR 2019 S. 450

DAM/MAM/KIB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 9. Mai 2019

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident

Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichterin Herzog,

Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Rolli

Gerichtsschreiberin Marti

Einwohnergemeinde A.________

Beschwerdeführerin

gegen

1. B.________

2. C.________

Beschwerdegegnerschaft

und

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend Sozialhilfe; Konkubinatsbeitrag (Entscheid des Regierungsstatt-

halteramts Bern-Mittelland vom 29. Juni 2018; shbv 10/2018)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.05.2019, Nr. 100.2018.215U,

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Sachverhalt:

A.

C.________ (geb. ...1984) und B.________ (geb. …1982) wohnen seit

dem 16. Januar 2012 in einem gemeinsamen Haushalt und führen eine

Paarbeziehung. C.________ wird seit März 2012 – abgesehen von einem

Unterbruch – von der Einwohnergemeinde (EG) A.________ mit Sozial-

hilfeleistungen unterstützt. B.________ ist invalid; er bezieht Renten der

Invalidenversicherung (IV) und der beruflichen Vorsorge von monatlich

Fr. 3ʹ102.70. Aufgrund dieser Einkommensverhältnisse stellt die EG

A.________ im Sozialhilfebudget von C.________ seit Juni 2016 einen

Konkubinatsbeitrag als Einnahme ein. Im Sozialhilfebudget vom 22. Feb-

ruar 2018 für den Unterstützungsmonat März 2018 legte sie diesen Beitrag

auf Fr. 1ʹ065.65 fest.

B.

Gegen dieses Sozialhilfebudget erhoben C.________ und B.________ am

27. Februar 2018 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-

Mittelland. Mit Entscheid vom 29. Juni 2018 hiess der Regierungsstatthalter

die Beschwerde teilweise gut, reduzierte den Konkubinatsbeitrag auf

Fr. 715.65 und verpflichtete die EG A.________, C.________ für den

Unterstützungsmonat März 2018 einen Betrag von Fr. 350.-- nach-

zubezahlen.

C.

Hiergegen hat die EG A.________ am 9. Juli 2018 Verwaltungsgerichts-

beschwerde erhoben. Sie beantragt, dass der Entscheid des Regierungs-

statthalteramts Bern-Mittelland vom 29. Juni 2018 aufzuheben und ihre

Verfügung vom 22. Februar 2018 zu bestätigen sei.

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Der Regierungsstatthalter hat mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2018 be-

antragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden

könne.

C.________ und B.________ haben mit Beschwerdeantwort vom 6. August

2018 ebenfalls die Beschwerdeabweisung beantragt.

Erwägungen:

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als

letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des

Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;

BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom

11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG;

BSG 860.1]). Die Gemeinde hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-

nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid in ihren finanziellen Inte-

ressen und damit besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse

an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2006

S. 408 E. 1.1). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte

Beschwerde ist einzutreten.

1.2

Da eine Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, urteilt

das Gericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom

11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-

anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.3

Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf

Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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2.

2.1

Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen,

hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1

der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über

die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2016 S. 352 E. 2.1)

– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men-

schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der kantonal-gesetzliche An-

spruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person persönliche

und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG), wobei als bedürftig gilt, wer

für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus ei-

genen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung

und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m.

Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe

(Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der Schweize-

rischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung

der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung der vierten überarbeite-

ten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08,

12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG und die

SHV keine abweichende Regelung vorsehen.

2.2

Sozialhilfeleistungen unterliegen dem Grundsatz der Subsidiarität

(Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person

sich nicht selber helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht

rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die in einer

familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft zusammenlebenden

Personen werden nicht als Unterstützungseinheit erfasst. Sie sind in der

Regel nicht zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet. Einkommen und

Vermögen werden daher nicht zusammengerechnet. Ein Beitrag der nicht

unterstützten Person im Budget der unterstützten Person kann unter dem

Titel des Konkubinatsbeitrags nur bei einem stabilen Konkubinat angerech-

net werden (vgl. SKOS-Richtlinie F.5.1). Auf ein stabiles Konkubinat hat

das Verwaltungsgericht in ständiger Praxis bei Paaren geschlossen, die

nicht mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, wenn die Beziehung

fünf Jahre angedauert hat. Mit Urteil vom 16. Oktober 2013 hat das Gericht

diese Praxis bestätigt und Art. 8 SHV i.V.m. SKOS-Richtlinie F.5.1 die An-

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wendung insoweit versagt, als seit der Version mit Nachtrag 12/07 bei

Paaren ohne gemeinsame Kinder neu bereits ab zweijährigem Zusam-

menleben schematisch auf eine stabile Konkubinatsbeziehung samt Fiktion

eheähnlicher Unterstützung geschlossen werden darf (grundlegend

BVR 2014 S. 147, auch publ. in ZBl 2014 S. 252).

2.3

Liegt ein stabiles Konkubinat vor, werden Einkommen und Ver-

mögen der nicht unterstützten Person im Budget der unterstützten Person

angemessen berücksichtigt (sog. Konkubinatsbeitrag, SKOS-Richtlinie

F.5.3; BGE 142 V 513 E. 4.1, 141 I 153 E. 4.3). Je nach Situation ist ein

individuelles Budget oder ein Gesamtbudget zu erstellen. Generell gilt es

unter Rechtsgleichheitsaspekten zu verhindern, dass ein Konkubinatspaar,

das sozialhilferechtlich unterstützt wird, besser gestellt wird als ein verhei-

ratetes (oder registriertes) Paar (vgl. BGE 142 V 513 E. 5.2.1, 141 I 153

E. 5.2, 136 I 129 E. 6.3 [Pra 99/2010 Nr. 107]; BGer 8C_356/2011 vom

17.8.2011 E. 3.2.1). Umgekehrt setzt das mit der Rechtsgleichheit verbun-

dene Differenzierungsgebot einer Gleichstellung mit Ehepaaren aber Gren-

zen im Fall, dass nur eine Person unterstützt wird. Dies ergibt sich daraus,

dass das Konkubinat nicht wie die Ehe eine Wirtschaftsgemeinschaft bildet,

d.h. keine Erwerbs- und Verbrauchs-Einheit ist. Die bundesgerichtliche

Rechtsprechung anerkennt denn auch die Zulässigkeit einer differenzierten

Betrachtungsweise (vgl. BGE 136 I 129 E. 6.2 [Pra 99/2010 Nr. 107]; zum

Ganzen BVR 2014 S. 162 E. 5.1 mit zahlreichen Hinweisen).

2.4

Vor diesem Hintergrund setzt das Verwaltungsgericht für das

Budget der Person, die selber nicht Sozialhilfeleistungen bezieht, nicht den

gleichen Massstab an wie für das Unterstützungsbudget der bedürftigen

Person, deren Lebensunterhalt der Staat finanziert. Vielmehr ist bei der

Festlegung des zumutbaren Beitrags ihren Aufwendungen für allfällige

Schulden, Weiterbildungs- und Autokosten usw. Rechnung zu tragen. Wer

wenig verdient und selber am Rande der Bedürftigkeit lebt, kann keinen

oder höchstens einen bescheidenen Beitrag zur Unterstützung der Part-

nerin oder des Partners leisten (BVR 2014 S. 162 E. 5.1 mit Hinweisen).

Letztlich darf die Verpflichtung zur Solidarität der nicht unterstützten Person

nicht weitergehen, als ihr auch tatsächlich Eigenmittel zur Verfügung ste-

hen (Guido Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014,

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S. 469). Ein bloss geringfügiger Überschuss rechtfertigt keine Anrechnung

eines Konkubinatsbeitrags (BVR 2014 S. 162 E. 5.4.3; vgl. auch Karin An-

derer, Das Konkubinat in der Sozialhilfe – Besprechung des zur Publikation

vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts 8C_138/2016 vom 6. September

2016 [BGE 142 V 513], in Jusletter 14.11.2016 Rz. 49). Der nicht unter-

stützten Konkubinatspartnerin oder dem nicht unterstützten Konkubinats-

partner ist somit ein um gewisse persönliche Verpflichtungen erweiterter

sozialhilferechtlicher Bedarf zuzugestehen.

2.5

Die Grundlage zur Berechnung des Bedarfs der nicht unterstützten

leistungspflichtigen Person bildet das erweiterte Budget (vgl. BVR 2014

S. 162 E. 5.4; VGE 2012/20 vom 19.2.2013 E. 2.2). Nach Massgabe der

SKOS-Richtlinie H.10 (Praxishilfe) sind zunächst folgende Positionen zu

berücksichtigen: Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnkosten (inkl.

Nebenkosten und allfällige Nachrechnungen), medizinische Grundversor-

gung (obligatorische Grundversicherung), eine Pauschale für Franchise

und Selbstbehalte der obligatorischen Grundversicherung (1/12 der vertrag-

lich festgehaltenen Franchise und des maximalen Jahresselbstbehalts),

ausgewiesene und bezifferbare situationsbedingte Leistungen, Versiche-

rungsprämien für Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung (1/12 der Jah-

resprämie), Zahnbehandlungskosten sowie Einkommensfreibeträge (EFB)

oder Integrationszulagen (IZU), welche bei Unterstützung gewährt würden.

Gegebenenfalls erfolgt eine Erweiterung um folgende Positionen: rechtlich

geschuldete und tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen (gegenüber

Kindern, ehemaligen Partnerinnen und Partnern, welche nicht im gleichen

Haushalt wohnen), laufende Steuern (1/12 der jährlichen Steuern), Schulden-

tilgung sowie Pfändung.

2.6

Diesem erweiterten Budget sind sämtliche Einnahmen der nicht

unterstützten leistungspflichtigen Person gegenüberzustellen: Ist praxisge-

mäss das gesamte Netto-Erwerbseinkommen aus selbständiger und un-

selbständiger Erwerbstätigkeit anrechenbar, sind auch sämtliche Ersatz-

einkommen wie AHV- und IV-Renten, Ergänzungsleistungen, Arbeitslosen-

unterstützung oder andere Taggelder von Versicherungen anzurechnen

(BGE 142 V 513 E. 5.2.1; BGer 8C_698/2017 vom 13.4.2018 E. 6.3.3). Der

Einnahmenüberschuss ist sodann im Sinn der SKOS-Richtlinie H.10 im

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Budget der antragstellenden Person vollumfänglich als Einnahme (Konku-

binatsbeitrag) anzurechnen (vgl. aber vorne E. 2.4 am Ende).

3.

3.1

Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerschaft in einem stabi-

len Konkubinat lebt. Im Streit liegt indes die Bemessung des Konkubinats-

beitrags. – Die Gemeinde hat den Konkubinatsbeitrag wie folgt berechnet

(vgl. Budget vom 24.1.2018, act. 1C):

Tabelle

3.2

Die Vorinstanz hat – anders als die Gemeinde – im erweiterten

Budget des Beschwerdegegners eine dem EFB analoge «Zulage» von

Fr. 350.-- berücksichtigt. Sie hat daher in teilweiser Gutheissung der Be-

schwerde den von der Gemeinde festgesetzten Konkubinatsbeitrag von

Fr. 1ʹ065.65 auf Fr. 715.65 reduziert und die Gemeinde verpflichtet, der

Beschwerdegegnerin einen Betrag von Fr. 350.-- für den Unterstützungs-

monat März 2018 nachzubezahlen. Die Vorinstanz begründet, dass die

Bemessung des Konkubinatsbeitrags gemäss der SKOS-Richtlinie H.10 für

Bezügerinnen und Bezüger von Ersatzeinkommen rechtsungleich sei, weil

diese Personen mangels Erwerbstätigkeit keinen EFB erzielen könnten und

deshalb finanziell schlechter gestellt würden als arbeitstätige Konkubinats-

partnerinnen und -partner. Selbst wenn Bezügerinnen und Bezüger von

Ersatzeinkommen die verlangte soziale Integrationsleistung erbringen wür-

den, wären sie benachteiligt: Die IZU betrage maximal Fr. 100.--, der EFB

hingegen maximal Fr. 400.--. Ein sachlicher Grund für diese Ungleich-

behandlung bestehe nicht. Hinzu komme, dass die beitragspflichtigen Kon-

kubinatspartnerinnen und -partner keine Sozialhilfeleistungen bezögen und

somit weder beruflich noch sozial zu integrieren seien. Im Übrigen knüpfe

die entsprechende SKOS-Richtlinie an einem verpönten Merkmal an, wenn

sie von AHV- bzw. IV-Rentnerinnen und -Rentnern eine (soziale) Integra-

tionsleistung verlange (angefochtener Entscheid E. 10.2).

3.3

Die Gemeinde stimmt der Vorinstanz zwar insoweit zu, als Be-

zügerinnen und Bezüger von Ersatzeinkommen in aller Regel keine Mög-

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lichkeit hätten, einen EFB zu erzielen. Diese Problematik zeige sich aber

nicht nur bei der Berechnung von Konkubinatsbeiträgen, sondern «generell

in der Sozialhilfe». Einkommensfreibeträge hätten «naturgemäss» eine

Besserstellung der arbeitstätigen Personen gegenüber den nicht arbeits-

tätigen Personen zur Folge. Diese Ungleichbehandlung sei im schweize-

rischen Sozialwesen «seit jeher akzeptiert» und «politisch gewollt». Auch

bei den Ergänzungsleistungen oder Stipendien würden die arbeitenden

gegenüber den nicht arbeitenden Personen besser gestellt. Weshalb eine

solche Besserstellung der arbeitenden Personen gerade auf dem Gebiet

der Sozialhilfe nicht zulässig sein solle, sei nicht ersichtlich (Beschwerde

S. 4 f.).

4.

4.1

Die Rechtsgleichheit ist gewährleistet (Art. 8 Abs. 1 BV; Art. 10

Abs. 1 Satz 1 KV). Das Rechtsgleichheitsgebot ist insbesondere verletzt,

wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Unglei-

ches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird,

was beispielsweise zutrifft, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen

Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein ver-

nünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder

wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse

hätten getroffen werden müssen (vgl. BGE 143 I 361 E. 5.1, 141 I 153

E. 5.1, 140 I 77 E. 5.1; BVR 2018 S. 358 E. 3.2.4).

4.2

Der EFB und die IZU sind nach der SKOS-Richtlinie H.10 im erwei-

terten Budget zu berücksichtigen, wenn sie auch im Fall einer Unterstüt-

zung gewährt würden (vgl. vorne E. 2.5). Es fragt sich vorab, welche Be-

deutung diesen Leistungen im erweiterten Budget der nicht unterstützten

Person zukommt.

4.2.1

Der EFB und die IZU sind sog. Leistungen mit Anreizcharakter. Sie

wurden mit der Revision der SKOS-Richtlinien von 2005 als neue Instru-

mente eingeführt und sind Ausdruck des Grundgedankens, dass Anstren-

gungen zur beruflichen und sozialen Integration gefördert und vermehrt

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honoriert werden sollten (VGE 2012/136 vom 13.12.2012 E. 2.2 u.a. mit

Hinweis auf Hohn/Tecklenburg, Die neuen Sozialhilfe-Richtlinien in der

Praxis, in ZESO 1/2005 S. 18 ff.). Das materielle Anreizsystem der SKOS

basiert auf der Idee der Gegenseitigkeit. Beim EFB für Erwerbstätige und

bei der IZU für Nicht-Erwerbstätige handelt es sich um leistungsbezogene

Sozialhilfe, die vom sozialen Existenzminimum bzw. der übrigen bedarfs-

abhängigen Hilfe zu unterscheiden ist (vgl. Guido Wizent, a.a.O., S. 383

und SKOS-Richtlinie A.3):

– Nach Art. 8d Abs. 1 SHV hat jede bedürftige Person, welche die ob-

ligatorische Schulzeit oder das 16. Lebensjahr vollendet hat und eine

Erwerbstätigkeit ausübt, aufnimmt oder ausweitet, Anspruch auf An-

rechnung eines Freibetrags auf ihrem Erwerbseinkommen. Mit dem EFB

wird primär das Ziel verfolgt, die Erwerbsaufnahme oder die Erhöhung

des Arbeitspensums zu fördern und damit die Integrationschancen zu

verbessern. Es soll ein Anreiz zur möglichst umfassenden und einträgli-

chen Erwerbstätigkeit von Unterstützten geschaffen werden, wodurch

dauerhaft finanzielle Leistungen der Sozialhilfe eingespart werden kön-

nen (SKOS-Richtlinie E.1.2). Der EFB wird nach Art. 8e Abs. 4 SHV

nach einer bestimmten Dauer auf Fr. 200.-- bis Fr. 400.--, entsprechend

dem Beschäftigungsgrad, beschränkt (vgl. für Alleinerziehende mit Kin-

dern aber Art. 8e Abs. 3 SHV).

– Gestützt auf Art. 8a Abs. 2 SHV hat jede bedürftige Person, die nicht

erwerbstätig ist, Anspruch auf eine IZU von Fr. 100.-- pro Monat, wenn

sie sich nachweislich angemessen um ihre soziale und/oder berufliche

Integration bemüht. Mit der IZU werden Leistungen nicht erwerbstätiger

Personen für ihre soziale und/oder berufliche Integration finanziell aner-

kannt. Als anerkannte Leistungen gelten solche, welche die Chancen

auf eine erfolgreiche Integration erhöhen oder erhalten. Sie sind über-

prüfbar und setzen eine individuelle Anstrengung voraus (SKOS-Richt-

linie C.2).

4.2.2

Die nicht unterstützten Konkubinatspartnerinnen oder Konkubinats-

partner beziehen keine Sozialhilfeleistungen. Zwischen ihnen und der So-

zialhilfebehörde besteht insoweit keine Rechtsbeziehung (vgl. Karin Ande-

rer, a.a.O., Rz. 51). Massnahmen in den Wirkungsbereichen der Sozialhilfe

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sind ihnen gegenüber nicht angezeigt. Zu den Wirkungsbereichen gehören

nach Art. 2 SHG die finanzielle Existenzsicherung, persönliche Autonomie,

berufliche und soziale Integration und Lebensbedingungen. Die Sozialhilfe-

behörden haben die Integration der nicht unterstützten Konkubinatspart-

nerinnen oder Konkubinatspartner damit nicht zu fördern wie bei den

Empfängerinnen und Empfängern von Hilfeleistungen (vgl. Art. 2 Bst. c

i.V.m. Art. 3 Bst. f SHG). Sie haben der nicht unterstützten Person in Bezug

auf die berufliche oder soziale Integration grundsätzlich auch keine Vorga-

ben zur Lebensführung zu machen bzw. Weisungen zu erteilen (vgl.

BVR 2014 S. 162 E. 5.4.2). Für die Anwendung des Anreizsystems der

Sozialhilfe besteht in diesen Fällen keine Grundlage. Der nicht unterstütz-

ten Person ist damit weder ein EFB noch eine IZU im Sinn des Sozialhilfe-

rechts zuzugestehen. Vielmehr ist in ihrem erweiterten Budget allenfalls ein

dem EFB oder der IZU analoger Freibetrag bzw. eine analoge Zulage zu

berücksichtigen. Dafür spricht zum einen, dass die nicht unterstützte Per-

son im Vergleich zur unterstützten Person nicht schlechter zu stellen ist.

Zum anderen soll das Einkommen und das Vermögen der nicht unter-

stützten Person nur angemessen berücksichtigt werden (vgl. vorne E. 2.3).

Für die nicht unterstützte Person ist deshalb ein erweitertes Budget zu er-

stellen (vgl. vorne E. 2.5). Die lediglich analoge Gewährung eines EFB oder

einer IZU bringt zum Ausdruck, dass diesem Betrag im Fall der nicht unter-

stützten Person nicht die gleiche Funktion zukommt wie bei der Bezügerin

oder beim Bezüger von Sozialhilfe.

4.3

Der Beschwerdegegner bezieht eine ganze IV-Rente. Dieses Er-

satzeinkommen ist unbestrittenermassen als Einkommen im erweiterten

Budget zu berücksichtigen (vgl. vorne E. 2.6). Ein dem EFB analoger

Freibetrag steht ihm gestützt auf die SKOS-Richtlinie H.10 nicht zu, da er –

wäre er selbst bedürftig – mangels Erwerbstätigkeit kein solcher erhalten

würde. Der Beschwerdegegner kann als IV-Rentner keiner Erwerbstätigkeit

nachgehen. Möglich bliebe einzig die Berücksichtigung einer der IZU ana-

logen Zulage. Diese Zulage fällt betragsmässig allerdings tiefer aus. Der

Beschwerdegegner wird somit als zwar leistungsfähige, nicht aber arbeits-

fähige Person im Vergleich zu erwerbstätigen Personen insofern schlechter

gestellt, als bei ihm bei gleichem Einkommen ein höherer Konkubinatsbei-

trag angerechnet wird. Auch die Beschwerdegegnerin ist benachteiligt; sie

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erhält im Vergleich zu einer unterstützten Person, deren Konkubinatspart-

nerin oder -partner erwerbstätig ist, weniger Sozialhilfeleistungen ausbe-

zahlt. Je nach Art des Einkommens der nicht unterstützten Person (Er-

werbs- oder Ersatzeinkommen) werden die Konkubinatspaare damit nach

der Praxishilfe der SKOS ungleich behandelt. Die Ungleichbehandlung be-

zieht sich zudem auf eine für die Beitragspflicht wesentliche Tatsache.

4.4

Zu prüfen bleibt, ob diese rechtliche Unterscheidung auf einem ver-

nünftigen Grund beruht. Die Gemeinde hält dafür, es sei im schweize-

rischen Sozialwesen weit verbreitet und akzeptiert, dass erwerbstätige Per-

sonen gegenüber nicht erwerbstätigen Personen bessergestellt werden.

4.4.1

Der Konkubinatsbeitrag basiert auf dem im Sozialhilferecht gelten-

den Subsidiaritätsprinzip und der zur Anwendung kommenden wirtschaft-

lichen Betrachtungsweise. Unter Rechtsgleichheitsaspekten ist es geboten,

die Eigenmittel der leistungsfähigen, in gefestigter Beziehung lebenden

Konkubinatspartnerin oder des Konkubinatspartners zu berücksichtigen,

andernfalls der Gedanke der Solidarität und des gemeinsamen Wirtschaf-

tens im Konkubinat und in der Ehe ohne hinreichenden Grund ungleich

behandelt würde (BGE 141 I 153 E. 5.2 und 6.2.1). Bei der Bemessung des

Konkubinatsbeitrags ist entscheidend, ob die nicht unterstützte Partnerin

oder der nicht unterstützte Partner wirtschaftlich leistungsfähig ist, worauf

die Vorinstanz zutreffend hingewiesen hat (angefochtener Entscheid

E. 10.2). Unerheblich ist demgegenüber, ob es sich bei den Einnahmen um

Erwerbseinkommen oder Ersatzeinkommen wie AHV- und IV-Renten, Er-

gänzungsleistungen, Arbeitslosenunterstützung oder andere Taggelder von

Versicherungen handelt (vgl. vorne E. 2.6). Nach höchstrichterlicher Recht-

sprechung sind sämtliche Einnahmen unabhängig von der Herkunft gleich-

ermassen anzurechnen. Es ergäbe sich eine rechtsungleiche Bevorzugung

von Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen gegenüber den

Lohnempfängerinnen und -empfängern, wenn sich Erstere über den ihnen

zugestandenen Bedarf gemäss erweitertem Budget hinaus auf den

ergänzungsleistungsrechtlichen

Existenzbedarf

berufen

könnten

(BGE 142 V 513 E. 5.2.1).

4.4.2

Erweist sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als entscheiden-

der Gesichtspunkt für die Bemessung des Konkubinatsbeitrags, kann der

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für das erweiterte Budget relevante analoge Freibetrag bzw. die analoge

Zulage nicht von der Art des Einkommens abhängen. Wohl trifft zu, dass

die Sozialhilfe ein leistungsbezogenes Anreizsystem kennt. Konkubinats-

partnerinnen und -partner, die selber keine Leistungen der Sozialhilfe be-

ziehen, unterstehen diesem System aber wie dargelegt nicht. Entscheidend

ist vielmehr das Anliegen, Einkommen und Vermögen der nicht unter-

stützten Person nur, aber immerhin angemessen zu berücksichtigen (vorne

E. 4.2). Ob das Einkommen in Erwerbs- oder Ersatzeinkommen besteht, ist

dabei unerheblich. Anders als die Gemeinde vorbringt, stellt die Nicht-Er-

werbstätigkeit des Beschwerdegegners daher insoweit keinen sachlichen

Grund dar für die ungleiche Bemessung des Konkubinatsbeitrags.

4.4.3

Die Gemeinde geht davon aus, dass im erweiterten Budget zuguns-

ten des Beschwerdegegners ein (analoger) EFB zu berücksichtigen wäre,

wenn er einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde; denn diese Position wäre

auch bei einer unterstützten Person anzurechnen. Das entspricht der

SKOS-Richtlinie H.10 (vgl. auch BGE 141 I 153 E. 6.1). Nach dem vor-

stehend Gesagten besteht kein sachlicher Grund, dem nicht erwerbstätigen

Beschwerdegegner diesen Freibetrag zu verweigern, nur weil er nicht er-

werbstätig ist, sondern ein Ersatzeinkommen erzielt. Ebenso wenig ist er-

sichtlich, inwiefern sich bei der Bemessung dieses Betrags aufgrund der

Einkommensart unterschiedliche Ansätze rechtfertigen könnten. Solches

bringt die Gemeinde auch nicht vor. Der Umstand, dass es sich beim Er-

satzeinkommen um Mittel handelt, die von der öffentlichen Hand finanziert

werden (Sozialversicherung), ist jedenfalls kein Grund für eine abwei-

chende Bemessung. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der nicht unter-

stützten Konkubinatspartnerin bzw. des -partners hängt nicht davon ab, ob

das Einkommen auf dem (ersten) Arbeitsmarkt erwirtschaftet wird oder aus

einer anderen Quelle stammt.

4.5

Nach dem Gesagten bewirkt die SKOS-Richtlinie H.10 eine sachlich

nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von erwerbstätigen und nicht

erwerbstätigen Personen. Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen auf

eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots geschlossen und einen dem

EFB analogen Beitrag berücksichtigt hat, ist grundsätzlich nicht zu bean-

standen.

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4.6

Die Gemeinde wendet weiter ein, der angefochtene Entscheid führe

zu einer Ungleichbehandlung gegenüber Ehepaaren. Zudem müsste das

«Zulagensystem der SKOS» abgeändert werden. Denn eine dem EFB

analoge Leistung wäre nach der vorinstanzlichen Lösung auch bedürftigen

Personen zu gewähren, die beispielsweise ein Ersatzeinkommen bezögen

oder sich wegen einer nicht IV-relevanten gesundheitlichen Einschränkung

nicht in den Arbeitsmarkt integrieren könnten (Beschwerde S. 4). – Ehe-

paare und in eingetragener Partnerschaft lebende Partnerinnen und Part-

ner sind anders als Konkubinatspartnerinnen und -partner zur gegenseiti-

gen Unterstützung verpflichtet (Art. 163 Abs. 1 des Schweizerischen Zivil-

gesetzbuches [ZGB; SR 210]; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom

18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher

Paare [Partnerschaftsgesetz, PartG; SR 211.231]; vgl. auch vorne E. 2.2).

Verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Paare gelten da-

her als Unterstützungseinheit (vgl. BVR 2006 S. 22 E. 4.2; ferner auch

Art. 34d Abs. 3 Bst. c SHV). Das bedeutet, dass diese Paare in einem so-

zialhilferechtlichen Unterstützungsverhältnis mit der Gemeinde stehen. Sie

unterliegen damit auch dem Anreizsystem der Sozialhilfe. Ein Konkubi-

natspaar soll mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot zwar nicht besser

gestellt werden als ein verheiratetes oder registriertes Paar (vgl. vorne

E. 2.3). Letztlich sind aber der Gleichstellung mit Ehepaaren oder re-

gistrierten Paaren Grenzen gesetzt, da das Anreizsystem gegenüber nicht

unterstützten Konkubinatspartnerinnen oder -partnern nicht greifen kann.

So gesehen lassen die Vergleiche, welche die Gemeinde mit bedürftigen

Personengruppen anstellt, den Schluss auf eine verfassungswidrige Un-

gleichbehandlung nicht zu. Ob das Anreizsystem gegenüber Personen, die

Sozialhilfeleistungen beziehen, in bestimmten Konstellationen zu sachlich

nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führt, ist im vorliegenden

Verfahren nicht zu prüfen und würde den Streitgegenstand sprengen.

Weiterungen dazu erübrigen sich deshalb.

5.

5.1

Für die konkrete Bemessung des Beitrags zugunsten des Be-

schwerdegegners im erweiterten Budget hat sich die Vorinstanz auf das

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.05.2019, Nr. 100.2018.215U,

Seite 14

Handbuch für Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und

Erwachsenenschutz

(BKSE)

gestützt

(einsehbar

unter:

). Sie hat die Bemessungsregel für

selbständig erwerbende Personen und für Spezialfälle zur Anwendung ge-

bracht (vgl. angefochtener Entscheid E. 11). Danach ist auf die Höhe des

Einkommens abzustellen, falls das Arbeitspensum nicht ermittelt werden

kann. Bei einem Ersatzeinkommen von monatlich Fr. 3ʹ102.70 ergibt sich

hier ein Betrag von Fr. 350.-- (vgl. Handbuch für die Sozialhilfe, Stichwort

«Einkommensfreibetrag» Ziff. 6). – Dass die Vorinstanz auf die Be-

messungsregeln des Handbuchs für Sozialhilfe abgestellt hat, ist nicht zu

beanstanden. Damit wird eine rechtsgleiche und transparente Bemessung

gewährleistet. Auch liegen sachliche Gründe für die Anwendung der Be-

messungsregel für selbständig erwerbende Personen und Spezialfälle vor,

beruht das Ersatzeinkommen doch auf keiner effektiven Arbeitsleistung.

Die Gemeinde beschränkt sich denn auch darauf, den Beitrag im Grund-

satz in Frage zu stellen.

5.2

Der angefochtene Entscheid hält somit auch in diesem Punkt der

Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich in allen Teilen als un-

begründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang kann da-

hingestellt bleiben, ob die Vorinstanz begründetermassen auch auf eine

Verletzung des Diskriminierungsverbots schloss.

6.

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 53 SHG). Parteikosten sind keine zu

sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.05.2019, Nr. 100.2018.215U,

Seite 15

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-

sprochen.

3. Zu eröffnen:

- der Beschwerdeführerin

- der Beschwerdegegnerschaft

- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Der Abteilungspräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,

Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-

genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni

2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.