100 2016 182

100.2016.182U

HAT/ROC/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 4. November 2016

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident

Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Steinmann

Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg

A.________

vertreten durch Rechtsanwalt …

Beschwerdeführer

gegen

Einwohnergemeinde Bern

Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie, Predigergasse 12, Postfach,

3001 Bern

Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend Taxiführerbewilligung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts

Bern-Mittelland vom 23. Mai 2016; vbv 7/2016)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2016, Nr. 100.2016.182U,

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Sachverhalt:

A.

A.________ ist als Taxiführer in der Stadt Bern tätig. Mit Verfügung vom

25. September 2015 wies das Polizeiinspektorat der Einwohnergemeinde

(EG) Bern sein Gesuch um Erneuerung der bis zum 31. Dezember 2015

gültigen Taxiführerbewilligung ab. Das dagegen erhobene gemeindeinterne

Rechtsmittel blieb erfolglos (Entscheid der Direktion für Sicherheit, Umwelt

und Energie [SUE] vom 28.12.2015).

B.

Am 26. Januar 2016 gelangte A.________ an das Regierungsstatt-

halteramt Bern-Mittelland (RSA), das seine Beschwerde mit Entscheid vom

23. Mai 2016 abwies.

C.

Dagegen hat A.________ am 22. Juni 2016 Verwaltungsgerichts-

beschwerde erhoben mit dem Antrag, den Entscheid des RSA vom 23. Mai

2016 aufzuheben und seine Taxiführerbewilligung zu erneuern. Im Sinn

eines Eventualbegehrens beantragt er, seine Taxiführerbewilligung proviso-

risch und allenfalls unter Auflagen oder Bedingungen zu erneuern.

Die EG Bern hat keine Beschwerdeantwort eingereicht, während das RSA

am 5. Juli 2016 auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.

Am 8. August 2016 hat A.________ weitere Unterlagen eingereicht.

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Erwägungen:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kan-

tonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes

vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-

genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und

hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung

(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten.

Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf

Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1

Das Halten und Führen von Taxis ist bewilligungspflichtig (Art. 3

Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel und Ge-

werbe [HGG; BSG 930.1]), wobei das Erteilen einer Bewilligung von

Voraussetzungen abhängig gemacht werden kann (Art. 4 Abs. 1 HGG). Es

ist Sache des Regierungsrats, durch Verordnung insbesondere die Bewilli-

gungsvoraussetzungen, die Bewilligungsbehörde, das Bewilligungsverfah-

ren, Rechte und Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungs-

inhaber sowie die Anerkennung von Fach- und Fähigkeitsausweisen zu

regeln (Art. 8 HGG).

2.2

Gemäss der am 1. Juni 2012 in Kraft getretenen Verordnung über

das Halten und Führen von Taxis vom 11. Januar 2012 (TaxiV;

BSG 935.976.1) ist die Standortgemeinde zuständig für die Erteilung und

Erneuerung der Taxiführerbewilligung (Art. 5 Abs. 1 TaxiV). Die Bewilligung

wird einer natürlichen Person auf schriftliches Gesuch hin erteilt oder er-

neuert, wenn diese die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt (Art. 5 Abs. 2

TaxiV); erforderlich ist insbesondere, dass sie durch ihr Vorleben und bis-

heriges Verhalten Gewähr für eine rechtskonforme Ausübung der Tätigkeit

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bietet (Bst. c) und dass sie seit mehr als drei Jahren ein Motorfahrzeug

führt, ohne dabei eine verkehrsgefährdende Verletzung der Verkehrsregeln

begangen zu haben (Bst. e). Hängige Straf- und Administrativverfahren im

Strassenverkehrsbereich sind der Bewilligungsbehörde bei Einreichung des

Gesuchs zu melden (Art. 6 Abs. 4 TaxiV). Die Taxiführerbewilligung ist

nicht übertragbar und gilt für eine Dauer von drei Jahren; spätestens zwei

Monate vor ihrem Ablauf hat die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilli-

gungsinhaber schriftlich um Erneuerung zu ersuchen (Art. 8 TaxiV).

3.

3.1

Die EG Bern hat die bis zum 31. Dezember 2015 gültige Taxiführer-

bewilligung nicht erneuert, weil der Beschwerdeführer die Bewilligungs-

voraussetzungen gemäss TaxiV nicht mehr erfülle. Die Vorinstanz hat die-

sen Entscheid wegen Vorliegens einer verkehrsgefährdenden Verletzung

der Verkehrsregeln geschützt und dabei erwogen, die Nichterneuerung der

Bewilligung sei verhältnismässig. Eine mildere Massnahme, namentlich

eine provisorische Bewilligungserteilung, wie sie das kommunale Recht

vorsehe, komme in Anbetracht der Schwere der begangenen Verkehrs-

regelverletzung nicht in Betracht. – Der Beschwerdeführer wendet ein,

Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV sei willkürlich und verstosse gegen den Grund-

satz der Rechtsgleichheit. Weiter sei unklar, wie sich das Taxirecht der

EG Bern zur kantonalen Regelung verhalte, sehe die kommunale Regelung

für Verkehrsregelverstösse doch völlig andere Rechtsfolgen vor als die

TaxiV. Da sich die kantonale Regelung als verfassungswidrig erweise, sei

die Taxiführerbewilligung gestützt auf das kommunale Recht, allenfalls

unter Anordnung des darin vorgesehenen Provisoriums, zu erneuern.

3.2

Dem vorinstanzlichen Entscheid liegt folgender, unbestrittener

Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer verursachte am 19. Novem-

ber 2014 in angetrunkenem Zustand einen Verkehrsunfall, indem er auf

einen korrekt vor ihm fahrenden Personenwagen auffuhr, als dieser im Be-

griff war abzubiegen. Die anschliessende Blutuntersuchung ergab eine

Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 2,16 Gewichtspromille und

damit einen Wert weit über der Schwelle für eine qualifizierte BAK im Sinn

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von Art. 2 Bst. a der Verordnung der Bundesversammlung vom 15. Juni

2012 über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13). Dem

Beschwerdeführer ist der Führerausweis noch am Unfallort von der Polizei

entzogen worden und er musste sich einer ärztlichen Untersuchung zur

Abklärung der grundsätzlichen Fahreignung unterziehen (vgl. Art. 15d

Abs. 1 Bst. a des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958

[SVG; SR 741.01]). Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA)

qualifizierte das Verhalten des Beschwerdeführers, das zum Unfall geführt

hatte, als schwere Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften (Art. 16c

Abs. 1 Bst. b SVG). Es verfügte einen Führerausweisentzug von sechs

Monaten, was zu einem entsprechenden Eintrag in das automatisierte Ad-

ministrativmassnahmen-Register (ADMAS-Register) führte. Da die sechs-

monatige Entzugsdauer mit der Ausweisabnahme durch die Polizei begon-

nen und im Verfügungszeitpunkt bereits abgelaufen war, liess das SVSA

den Beschwerdeführer unter Auflagen (Alkoholabstinenz während 12 Mo-

naten, Untersuchung zur Fahreignung aus medizinischer Sicht, therapeuti-

sche Gespräche) wieder zum motorisierten Strassenverkehr zu (vgl. Verfü-

gung des SVSA vom 22.6.2015 [in act. 3A1]). In strafrechtlicher Hinsicht

wurde der Beschwerdeführer wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand

mit qualifizierter BAK (Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG) und einfacher Verkehrs-

regelverletzung mit Unfallfolge durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit

(Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG) zu einer Geldstrafe von 69 Ta-

gessätzen und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'700.-- sowie einer Busse

von Fr. 200.-- verurteilt (vgl. Strafbefehl vom 12.5.2015 [in act. 3A1]).

3.3

Die Vorinstanz hat aufgrund des Verkehrsunfalls vom 19. November

2014 erwogen, der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzung gemäss

Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV nicht (mehr), da er eine verkehrsgefährdende

Verletzung von Verkehrsregeln begangen habe und mit einem sechsmona-

tigen Führerausweisentzug belegt worden sei (angefochtener Entscheid,

E. III/8). Der Beschwerdeführer anerkennt diese Beurteilung ausdrücklich

als korrekt (Beschwerde S. 3). Zu Recht: Eine verkehrsgefährdende Ver-

letzung von Verkehrsregeln liegt nach der verwaltungsgerichtlichen Recht-

sprechung zu Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV vor, wenn die Taxiführerin oder der

Taxiführer durch eine Verkehrsregelverletzung andere Verkehrsteilneh-

mende gefährdet hat, wobei grundsätzlich massgebend ist, ob der Regel-

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verstoss wegen einer Gefährdung im Sinn von Art. 16 Abs. 2 SVG i.V.m.

Art. 2 Bst. a des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970 (OBG;

SR 741.03) zu einem Eintrag in das ADMAS-Register geführt hat

(VGE 2015/156 vom 15.12.2015, E. 3.2, 2013/166 vom 26.11.2013, E. 4.4).

Ob insoweit bereits der Eintrag einer Verwarnung genügt oder ob die An-

ordnung eines Führerausweisentzugs erforderlich ist, kann hier – wie in

den bisher beurteilten Streitigkeiten – offenbleiben.

4.

4.1

Als willkürlich und rechtsungleich erachtet der Beschwerdeführer die

Regelung von Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV in Bezug auf den dreijährigen Be-

urteilungszeitraum, während dem keine verkehrsgefährdende Verletzung

von Verkehrsregeln vorliegen darf. Weil im Zeitpunkt der Bewilligungs-

erneuerung eine klaglose Fahrpraxis während der vergangenen drei Jahre

nachzuweisen sei, ergäben sich unterschiedlich lange «Sperrfristen», je

nachdem, wann eine Verkehrsregelverletzung begangen worden sei.

Widerhandlungen, die kurz vor Ablauf der Bewilligung begangen würden,

führten zu einer längeren «Sperrfrist» als solche zu Beginn der laufenden

Bewilligungsdauer. So könnte auch er wesentlich früher wieder ein Erneue-

rungsgesuch stellen, wenn er die Verkehrsregelverletzung nicht im Novem-

ber 2014, sondern beispielsweise bereits im Januar 2013 begangen hätte.

Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV habe folglich für die einzelnen Taxiführerinnen

und Taxiführer völlig unterschiedliche, vom Zufall abhängige Rechtsfolgen,

was unhaltbar sei.

4.2

Ein Erlass verstösst gegen das Willkürverbot (Art. 9 der Bundesver-

fassung [BV; SR 101]; Art. 11 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern

[KV; BSG 101.1]), wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stüt-

zen lässt oder sinn- und zwecklos ist. Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8

Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 KV) ist verletzt, wenn der Erlass rechtliche Unter-

scheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Ver-

hältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich

aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach

Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe

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seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Dem Gesetzgeber bleibt im

Rahmen der aufgeführten Grundsätze ein weiter Spielraum der Gestaltung

(BGE 138 I 321 E. 3.2, 136 II 120, E. 3.3.2; BVR 2014 S. 14 E. 3.2).

4.3

Der Beschwerdeführer geht offenbar davon aus, dass sich Ver-

kehrsregelverletzungen einer Taxifahrerin bzw. eines Taxifahrers nicht auf

eine laufende dreijährige Taxiführerbewilligung auswirken, sondern erst

nach deren Ablauf berücksichtigt werden, sobald das Erfüllen der Bewilli-

gungsvoraussetzungen im Rahmen der ordentlichen Bewilligungserneue-

rung nachzuweisen ist (Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 TaxiV). Gemäss

eigenen Angaben ist er denn auch nach Wiedererlangen seines Führer-

ausweises von Juli bis Dezember 2015 wieder seiner Erwerbstätigkeit als

Taxifahrer nachgegangen (vgl. Beschwerde S. 8 oben). Mit dieser Argu-

mentation verkennt der Beschwerdeführer, dass eine Taxiführerbewilligung

zu entziehen ist, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr ge-

geben sind (Art. 6 Bst. b HGG). Daraus folgt, dass sich gravierende Ver-

kehrsregelverletzungen auf die laufende Bewilligung auswirken können,

indem sie gegebenenfalls zu deren Entzug führen, weil die Bewilligungs-

voraussetzung gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV nicht mehr erfüllt ist.

Rechtfertigt der Regelverstoss, den sich der Beschwerdeführer zuschulden

kommen liess, dass seine Taxiführerbewilligung nicht erneuert wird, hätte

deswegen bereits der Entzug der laufenden Bewilligung angeordnet wer-

den müssen. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift hängt

es mithin nicht von Zufälligkeiten ab, wie lange er wegen seines Fehlver-

haltens den Beruf eines Taxifahrers nicht ausüben kann. Die dreijährige

«Sperrfrist» läuft so oder anders ab Regelverstoss; zufällig ist allenfalls der

Zeitpunkt, in dem die Bewilligungsbehörde davon Kenntnis erhält und ent-

sprechende Konsequenzen prüfen kann. Der Beschwerdeführer war des-

wegen gemäss Ziff. 1.4 der Taxiführerbewilligung vom 5. Februar 2013 (in

act. 3A1) ausdrücklich gehalten, der zuständigen Behörde Meldung zu ma-

chen, wenn er «eine der Anforderungen» nicht mehr erfülle. Gestützt auf

diese Verpflichtung hätte er die EG Bern über den Vorfall vom 19. Novem-

ber 2014 informieren müssen, damit diese einen Bewilligungsentzug hätte

prüfen können. Weil er seine Meldepflicht missachtete, konnte der Verstoss

erst bei der Erneuerung der Taxiführerbewilligung berücksichtigt werden.

Ein länger zurückliegendes Fehlverhalten wäre der Berufsausübung unter

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den gleichen Umständen faktisch weniger lang entgegengestanden als ein

jüngerer Regelverstoss. Solche Unterschiede in der Dauer der Aus-

wirkungen einer verkehrsgefährdenden Verletzung von Verkehrsregeln er-

geben sich aber nicht aus einer Fehlkonzeption der gesetzlichen Regelung,

sondern aus einem allfälligen pflichtwidrigen Verhalten der betroffenen

Taxiführerinnen und Taxiführer. Demnach ist der Rüge, Art. 5 Abs. 2 Bst. e

TaxiV verstosse gegen das Willkürverbot und das Rechtsgleichheitsgebot,

die Grundlage entzogen.

5.

5.1

Weiter verlangt der Beschwerdeführer eine Erneuerung seiner

Taxiführerbewilligung ungeachtet der Rechtslage im kantonalen Recht ge-

stützt auf Art. 28 ff. des Reglements vom 18. Oktober 2001 über das Halten

und Führen von Taxis in der Stadt Bern (Bernisches Taxireglement; BTR

[SSSB 935.1]). Gemäss diesen Bestimmungen führten schwere, einmalige

Verstösse gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung, wie es in seinem Fall

zutreffe, in der Regel zu einem Bewilligungsentzug von bloss einem Jahr.

Zudem würden fehlbare Taxiführerinnen und Taxiführer grundsätzlich zu-

nächst ins Provisorium versetzt und werde ihnen die Bewilligung erst im

Wiederholungsfall entzogen. Da er nun bereits seit einem Jahr nicht mehr

als Taxifahrer habe tätig sein können, sei seine Taxiführerbewilligung ge-

stützt auf das kommunale Recht, allenfalls unter Anordnung eines Proviso-

riums, zu erneuern.

5.2

Die fraglichen Bestimmungen des BTR stehen unter dem Titel

«Administrativmassnahmen» und sehen, soweit hier interessierend, Fol-

gendes vor: Bei Verstössen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung

werden Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber für mindestens ein Jahr und

längstens drei Jahre ins Provisorium versetzt; in leichten Fällen kann statt-

dessen eine Verwarnung ausgesprochen werden (Art. 28 BTR). Werden

sie während der Dauer des Provisoriums erneut fehlbar oder werden neue

Straf- oder Administrativmassnahmen gegen sie ausgesprochen, wird die

Bewilligung entzogen (Art. 29 BTR). Bei wiederholten oder schweren

Verstössen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung wird die Bewilligung

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(direkt) entzogen (Art. 30 Abs. 1 BTR). Die Dauer eines Bewilligungsent-

zugs beträgt in der Regel mindestens ein Jahr (Art. 31 Abs. 1 BTR). Beim

Vorliegen besonderer Umstände kann ein Bewilligungsentzug bis zu drei

Jahren oder ein dauernder Bewilligungsentzug verfügt werden. Als beson-

dere Umstände gelten namentlich wiederholte frühere Bewilligungsentzüge

(Art. 31 Abs. 2 BTR).

5.3

Nach der Praxis der Gemeinde kann ein Provisorium gemäss

Art. 28 BTR nicht nur während laufender Bewilligung, sondern auch bei

deren Erneuerung nach Ablauf der ordentlichen Bewilligungsdauer ange-

ordnet werden (vgl. Beschwerdeantwort der EG Bern im vorinstanzlichen

Verfahren [act. 3A pag. 45]). Das RSA hat deshalb die Erteilung einer pro-

visorischen Taxiführerbewilligung gestützt auf Art. 28 ff. BTR als mildere

Massnahme im Sinn der Verhältnismässigkeit geprüft, eine solche aber

aufgrund der Schwere des Verstosses abgelehnt (vgl. vorne E. 3.1; ange-

fochtener Entscheid E. 8.4 ff.). Weder das RSA noch die Gemeinde haben

sich zur Vereinbarkeit der kommunalen Bestimmungen mit dem über-

geordneten kantonalen Recht geäussert. Dies obschon sich das BTR ge-

mäss seiner Präambel auf die alte, bis zum 31. Mai 2012 geltende Verord-

nung vom 3. November 1993 über das Halten und Führen von Taxis

(aTaxiV; GS 1993 S. 644 ff.) stützt und seit seinem Inkrafttreten am 1. Juli

2002 keine wesentliche Änderung erfahren hat (vgl. Änderungstabelle

BTR), also bis heute nicht an die geltende TaxiV angepasst worden ist. Bei

diesen Gegebenheiten fragt sich grundsätzlich, ob und inwieweit das BTR

noch Geltung beanspruchen kann (vgl. VGE 2015/293 vom 16.9.2016,

E. 3.2).

5.4

Die aTaxiV regelte das Taxiwesen nur in den Grundzügen und über-

liess dessen Ordnung weitgehend den Gemeinden. Mit Inkrafttreten der

geltenden TaxiV wurde die bisherige lückenhafte Regelung wesentlich er-

gänzt und insbesondere die Bewilligungsvoraussetzungen konkretisiert, mit

dem Ziel, die als mangelhaft empfundene Qualität im Taxiwesen zu ver-

bessern (vgl. Vortrag der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern

[POM] vom 3.1.2012 betreffend die TaxiV [nachfolgend: Vortrag], S. 1 und

5, einsehbar unter:, Rubriken «Regierungsratsbe-

schlüsse/RRB 2012/POM 2012», «RRB 27/2012»). Die TaxiV enthält unter

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anderem einen ausführlichen Katalog von Voraussetzungen, denen Ge-

suchstellerinnen und Gesuchsteller genügen müssen, damit ihnen die

Taxiführerbewilligung erteilt wird (Art. 5 Abs. 2 Bst a-g TaxiV, vorne E. 2.2).

Die Gemeinden sind berechtigt, innerhalb der Schranken der Wirtschafts-

freiheit ergänzende gewerbepolizeiliche Vorschriften in einem Reglement

zu erlassen (Art. 11 TaxiV). Wer die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt,

hat Anspruch auf Erteilung bzw. Erneuerung der Taxiführerbewilligung für

drei Jahre (Art. 8 Abs. 2 TaxiV), die als Polizeibewilligung bestätigt, dass

die beabsichtigte private Tätigkeit als Taxiführerin bzw. Taxiführer mit den

gesetzlichen Vorschriften in Einklang steht (BVR 2010 S. 266 E. 3.1; vgl.

auch VGE 2013/166 vom 26.11.2013, E. 3.2). Keine Bewilligung erhält, wer

die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Sind die Voraussetzungen für

die Erteilung der Bewilligung (nachträglich) weggefallen, so wird diese

entzogen (Art. 6 Bst. b HGG; Vortrag S. 9; vorne E. 4.3; vgl. auch

VGE 2013/166 vom 26.11.2013, E. 3.3). Das gleiche gilt, wenn Inhaberin-

nen bzw. Inhaber in schwerer Weise oder trotz Mahnung Vorschriften der

Gewerbegesetzgebung verletzen (Art. 6 Bst. a HGG). Erweist sich, dass

die Voraussetzungen zur Erteilung der Bewilligung (von Anfang an) nicht

vorhanden waren, wird diese widerrufen (Art. 5 HGG). Schliesslich erlischt

die Bewilligung mit der Aufgabe der bewilligten Erwerbstätigkeit, mit Ablauf

der Bewilligungsdauer und mit dem Tod der Bewilligungsinhaberin oder des

Bewilligungsinhabers (Art. 7 HGG).

5.5

Daraus erhellt, dass das geltende kantonale Recht das System der

Bewilligungserteilung und -erneuerung sowie Widerruf, Entzug und Erlö-

schen der Taxiführerbewilligung abschliessend regelt. Dabei sieht es weder

eine provisorische Bewilligung noch eine Verkürzung der Geltungsdauer

auf weniger als drei Jahre vor. Allfälligem Fehlverhalten von Bewilligungs-

inhaberinnen und -inhabern wird vielmehr durch Entzug bzw. Nichterneue-

rung der Bewilligung begegnet, falls deswegen die Bewilligungsvoraus-

setzungen nicht mehr erfüllt sind. Bei dieser Rechtslage besteht von vorn-

herein kein Raum für eine abweichende kommunale Regelung, welche die

Erteilung einer Bewilligung unter herabgesetzten Anforderungen und mit

verkürzter Geltungsdauer zulässt oder einen zeitlich begrenzten Bewilli-

gungsentzug vorsieht. Nach dem Gesagten regelt auch Art. 5 Abs. 2 Bst. e

TaxiV die Anforderungen an das Wohlverhalten der Taxiführerinnen und

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Taxiführer im Strassenverkehr und die Rechtsfolgen von Regelverstössen,

einschliesslich des massgebenden dreijährigen Beurteilungszeitraums,

abschliessend (vgl. etwa VGE 2015/102 vom 17.2.2016, E. 3.3.1 und

3.4.3). Mithin vermag der Beschwerdeführer aus den überholten Bestim-

mungen des kommunalen Reglements nichts zu seinen Gunsten abzu-

leiten. Diese lassen sich offensichtlich nicht mit dem kantonalen Recht ver-

einbaren, weshalb das BTR insoweit keine Geltung beanspruchen kann.

5.6

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer

zwar zu Recht auf die mangelnde Übereinstimmung der Regelung im BTR

mit dem kantonalen Recht hinweist. Indes zieht er daraus die falschen

Schlüsse, da die angerufenen Bestimmungen des BTR gegen das über-

geordnete Recht verstossen und deshalb nicht (mehr) anwendbar sind. Im

Ergebnis hat die Vorinstanz ein Provisorium gemäss Art. 28 BTR somit zu

Recht abgelehnt.

6.

Nach dem Gesagten steht fest, dass die kantonale Regelung des Beurtei-

lungszeitraums für eine klaglose Fahrpraxis nicht gegen die Verfassung

verstösst (E. 4). Weiter findet die für den Beschwerdeführer vermeintlich

günstigere kommunale Regelung über die Administrativmassnahmen keine

Anwendung (E. 5). Zu prüfen bleibt, ob sich die Nichterneuerung der

Taxiführerbewilligung als verhältnismässig erweist.

6.1

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) verlangt,

dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen eines im übergeord-

neten öffentlichen (oder privaten) Interesse liegenden Ziels geeignet, erfor-

derlich und für die Betroffenen zumutbar ist (BGE 142 II 1 E. 2.3; BVR 2015

S. 491 E. 5.4.2). Die Zumutbarkeit eines Eingriffs ist zu verneinen, wenn

dieser im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten Interessen unangemes-

sen schwer wiegt. Ob eine in Frage stehende Massnahme in diesem Sinn

zumutbar ist, ist durch Gewichten und Abwägen der im konkreten Einzelfall

auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen zu ermitteln

(zum Ganzen BVR 2013 S. 105 E. 5.1 mit Hinweisen).

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6.2

Die Vorinstanz hat die Verhältnismässigkeit der Massnahme im

Wesentlichen mit der Begründung bejaht, die Nichterneuerung der Taxifüh-

rerbewilligung sei geeignet und erforderlich um den gewichtigen öffentli-

chen Interessen am Wohlverhalten des Beschwerdeführer als Taxiführer

zum Durchbruch zu verhelfen. Das Verhalten des Beschwerdeführers

zeuge von einer grossen Unverantwortlichkeit und er habe die Gefährdung

anderer Menschen im Strassenverkehr in Kauf genommen. Es sei von

einer latenten Wiederholungsgefahr auszugehen, der mit keiner milderen

Massnahme begegnet werden könne, was sich auch darin zeige, dass dem

Beschwerdeführer der Führerausweis im Jahr 2005 bereits einmal wegen

Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen worden sei. Hinsichtlich der

Zumutbarkeit der Massnahme und der beeinträchtigten privaten Interessen

hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zwar zugestanden, dass die

Nichterneuerung der Taxiführerbewilligung eine «grosse Härte» für ihn be-

deute und es aufgrund seines Alters nicht einfach sein dürfte, eine andere

Erwerbstätigkeit zu finden. Insgesamt hat sie die Massnahme aber als zu-

mutbar erachtet, weil der Beschwerdeführer womöglich seine Neben-

erwerbstätigkeit bei der B.________ AG ausbauen könnte und Anspruch

auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben dürfte. Schliesslich

stehe das Fehlverhalten des Beschwerdeführers bereits ab Dezember

2017 einer Erneuerung der Taxiführerbewilligung nicht mehr entgegen (vgl.

zum Ganzen angefochtener Entscheid E. 8).

6.3

Der Beschwerdeführer stellt angesichts des schweren Regelver-

stosses zu Recht weder das öffentliche Interesse an seiner (vorübergehen-

den) Fernhaltung vom Beruf des Taxiführers noch die Eignung dieser

Massnahme in Frage (Beschwerde S. 7): Die Dienstleistungen, die von

Taxibetrieben erbracht werden, stehen in ihrer Funktion und Bedeutung

einem öffentlichen Dienst nahe. Deshalb besteht zum Schutz der Kund-

schaft und des Vertrauens der Öffentlichkeit in das Taxiwesen ein gewich-

tiges öffentliches Interesse daran, dass sich Taxiführerinnen und Taxiführer

rechtskonform verhalten. So dient die Bewilligungspflicht für das Halten und

Führen von Taxis sowohl dem Schutz der öffentlichen Ordnung und

Sicherheit als auch dem Schutz des Publikums vor unlauterem Geschäfts-

gebaren (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. a HGG). Die Nichterneuerung der Taxi-

führerbewilligung des Beschwerdeführers stellt offensichtlich ein geeigne-

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tes Mittel zur Erreichung dieser Ziele dar (vgl. VGE 2013/166 vom

26.11.2013,

E. 5.2;

zum

Ganzen

auch

BGE 99 Ia 389

E. 3a;

BGer 2C_940/2010 vom 17.5.2011, E. 4.8, 6B_593/2010 vom 25.1.2011,

E. 4.2).

6.4

Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist die Massnahme hinge-

gen weder erforderlich noch zumutbar. Er habe nie Taxikundschaft gefähr-

det, da sich der Unfall im privaten Rahmen ereignet habe. Aus dem Um-

stand, dass ihm der Führerausweis bereits zuvor einmal entzogen worden

sei, könne nichts abgeleitet werden. Dieser Vorfall liege über zehn Jahre

zurück und hätte bereits aus dem ADMAS-Register gestrichen werden

müssen, weshalb er unbeachtlich sei. Er habe sich ansonsten seit Beginn

seiner Tätigkeit als Taxiführer im Jahr 1991 nichts zu Schulden kommen

lassen und lebe inzwischen alkoholabstinent, was das SVSA bestätigt

habe. In Anbetracht der angeordneten regelmässigen Abstinenzkontrollen

bestehe weder ein Restrisiko noch Wiederholungsgefahr. Weiter sei zu

beachten, dass er infolge des Führerausweisentzugs bereits hohe finanzi-

elle Einbussen habe hinnehmen müssen. Aufgrund seines Alters von

57 Jahren bestünden für ihn praktisch keine Aussichten auf eine andere

Arbeitsstelle, weshalb ihm der Entzug der Existenzgrundlage drohe. Die

Leistungen der Arbeitslosenversicherung könnten dies nicht aufwiegen. Der

ihm drohende Nachteil werde auch nicht dadurch beseitigt, dass er ab De-

zember 2017 wieder eine Taxiführerbewilligung beantragen könne, sei

doch keineswegs garantiert, dass er seine bisherige Arbeitsstelle zurück-

erhalte. Schliesslich habe seine Tätigkeit für die B.________ AG nicht

ansatzweise existenzsichernden Charakter, weshalb er den erlittenen

Einkommensausfall damit nicht kompensieren könne. – Diese Einwände

vermögen nicht zu überzeugen: Verkehrsregelverletzungen im privaten

Bereich werden nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht anders

behandelt als solche, die im beruflichen Rahmen stattgefunden haben (vgl.

Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV). Von den Taxiführerinnen und Taxiführern wird

vielmehr auch dann Wohlverhalten im Strassenverkehr erwartet, wenn sie

nicht beruflich unterwegs sind. Weiter trifft zwar zu, dass Einträge betref-

fend Führerausweisentzüge grundsätzlich nach zehn Jahren aus dem

ADMAS-Register zu entfernen sind (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vom

18. Oktober 2000 über das automatisierte Administrativmassnahmen-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2016, Nr. 100.2016.182U,

Seite 14

Register [ADMAS-Register-Verordnung; SR 741.55]). Der Beschwerdefüh-

rer übersieht indes, dass die Entfernung des Eintrags betreffend das Fehl-

verhalten von 2005 durch den erneuten Vorfall vom 19. November 2014

gehemmt worden ist (Art. 10 Abs. 3 ADMAS-Register-Verordnung). Im Üb-

rigen könnten auch bereits aus dem ADMAS-Register entfernte Massnah-

men bei der Beurteilung einer gewerbepolizeilichen Berufsausübungsbewil-

ligung berücksichtigt werden. Somit durfte die Vorinstanz ohne weiteres in

ihre Beurteilung einfliessen lassen, dass dem Beschwerdeführer der

Führerausweis bereits einmal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand

entzogen worden ist. Obschon er sich nach dem Vorfall vom 19. November

2014 an die verordnete Alkoholabstinenz gehalten hat (vgl. act. 5A), was

positiv zu werten ist, wirft diese Tatsache in Verbindung mit der Schwere

des letzten Verstosses ein ungünstiges Licht auf sein Verhalten im Stras-

senverkehr. Jedenfalls kann unter den gegebenen Umständen nicht von

einem einzelnen Vorfall bei ansonsten jahrelangem Wohlverhalten gespro-

chen werden. Die Vorinstanz hat die Erforderlichkeit mithin zu Recht bejaht,

zumal keine weniger einschneidende Massnahme als die Nichterneuerung

der Bewilligung zur Verfügung steht.

6.5

Weiter erscheint die Nichterneuerung auch zumutbar: Die Tatsache,

dass Taxiführerinnen und Taxiführer, denen die Bewilligung nicht erneuert

wird, (vorübergehend) einen anderen Beruf ausüben müssen, ist logische

Konsequenz der gesetzlichen Ordnung. Allein in dieser Auswirkung der

Massnahme

kann

deshalb

keine

Unverhältnismässigkeit

liegen

(VGE 2013/166 vom 26.11.2013, E. 5.2). Der Beschwerdeführer wird durch

die Nichterneuerung der Bewilligung nicht wesentlich härter getroffen als

Berufskolleginnen und Berufskollegen in einer vergleichbaren Situation.

Insbesondere gehen die geltend gemachten finanziellen Konsequenzen der

Massnahme nicht über das hinaus, was der Gesetzgeber zur Verfolgung

der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele in Kauf genommen hat. Zwar

ist allgemein bekannt, dass es älteren Berufsleuten in gewissen Branchen

schwerer fällt als jüngeren, eine Anstellung zu finden. Indes stellt nach den

insoweit unbestrittenen Angaben der Gemeinde höheres Alter gerade im

Taxiwesen in der Regel keinen Nachteil dar, zumal offenbar ein Mangel an

qualifizierten Arbeitskräften besteht (vgl. Beschwerdeantwort der EG Bern

im vorinstanzlichen Verfahren [act. 3A pag. 43]). Das RSA hat ferner zu

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2016, Nr. 100.2016.182U,

Seite 15

Recht erwogen, dass der Beschwerdeführer mit der B.________ AG, deren

Alleinaktionär er ist, immerhin über gewisse wirtschaftliche Möglichkeiten

verfügt, die andere Taxiführerinnen und Taxiführer in der vergleichbaren

Situation nicht haben. Der Umstand, dass er damit allenfalls kein existenz-

sicherndes Einkommen zu erzielen vermag (vgl. Geschäftsabschlüsse

2012-2015, in act. 5B bzw. 3A2), lässt den entsprechenden Hinweis nicht

unrichtig erscheinen. Schliesslich sind die zu erwartenden Leistungen der

Arbeitslosenversicherung im vorliegenden Zusammenhang durchaus be-

achtlich, auch wenn sie die erlittenen Lohnausfälle nicht vollständig auszu-

gleichen vermögen.

6.6

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Nichterneuerung der Taxi-

führerbewilligung nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit

verstösst.

7.

7.1

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das RSA zu Recht erwo-

gen hat, der Beschwerdeführer erfülle die Bewilligungsvoraussetzung von

Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV nicht. Ob er in Anbetracht seines Fehlverhaltens

allenfalls auch keine Gewähr für eine rechtskonforme Berufsausübung

mehr bietet (vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. c TaxiV), durfte die Vorinstanz bei diesen

Gegebenheiten offenlassen (vgl. angefochtener Entscheid E. 9). Der Ent-

scheid, die Taxiführerbewilligung des Beschwerdeführers nicht zu erneu-

ern, hält der Rechtskontrolle Stand. Es liegt weder eine Verletzung des

Willkürverbots noch ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheits- oder das

Verhältnismässigkeitsgebot vor. Mithin erweist sich der Hauptantrag als

unbegründet und ist abzuweisen.

7.2

Da das kommunale Recht soweit hier interessierend keine Anwen-

dung findet, fällt die Erteilung einer provisorischen Taxiführerbewilligung

oder einer Bewilligung mit Auflagen ausser Betracht; der Eventualantrag

erweist sich ebenfalls als unbegründet und ist abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2016, Nr. 100.2016.182U,

Seite 16

7.3

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer

kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind nicht

angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf

eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer

auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:

- dem Beschwerdeführer

- der Einwohnergemeinde Bern

- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Der Abteilungspräsident:

Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom

17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.