Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht als Haftgrund Die Weigerung, das Formular zur Beschaffung eines Ersatzreisepapiers auszufüllen, stellt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 13f lit. c ANAG dar (Erw. II/3).
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
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Rekursgericht im Ausländerrecht
2004
beauftragte in der Folge den Gesuchsgegner am 29. Januar 2004
zwecks Beschaffung gültiger Reisedokumente beim bengalischen
Konsulat in Genf vorzusprechen. Dieser Aufforderung kam er nach.
Am 20. August 2004 ermächtigte der Gesuchsgegner schliesslich das
Zivilstandsamt Wädenswil die Identitätspapier, welche er im Rahmen
der Ehevorbereitung eingereicht hatte, dem BFF weiterzuleiten. Dem
Gesuchsgegner kann damit nicht vorgeworfen werden, er habe seine
Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung verletzt.
102 Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht als Haftgrund
Die Weigerung, das Formular zur Beschaffung eines Ersatzreisepapiers
auszufüllen, stellt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 13f
lit. c ANAG dar (Erw. II/3).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
27. November 2004 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen E.A.
betreffend Haftüberprüfung (HA.2004.00043).
103 Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht als Haftgrund
Die Weigerung, im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim
zuständigen Konsulat vorzusprechen, stellt eine Verletzung der Mitwir-
kungspflicht nach Art. 13f lit. c ANAG dar (Erw. II/3).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
10. Mai 2004 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen A.R. be-
treffend Haftüberprüfung (HA.2004.00011).
104 Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht als Haftgrund
Der Gesuchsgegner hat die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13f. lit. c
ANAG verletzt, da er seine Identitätspapiere nur beim Zivilstandsamt
und nicht beim Migrationsamt einreichte (Erw. II/3).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
18. Juli 2004 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen R.S. betref-
fend Haftüberprüfung (HA.2004.00019).