VBE.2025.521

Versicherungsgericht

3. Kammer VBE.2025.521 / ad / nl Art. 159 Urteil vom 2. Oktober 2026 Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin Oberrichterin Fischer Oberrichter Zürcher Gerichtsschreiberin Dettwiler Beschwerde- A._____ führer vertreten durch Thomas Biedermann, Rechtsanwalt, Wiesenstrasse 1, Postfach, 4901 Langenthal Beschwerde- SVA Aargau, Ergänzungsleistungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau gegnerin Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend ELG (Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2025)

- 2 - Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 1. Nachdem die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des 1957 geborenen, über eine ausländische Staatsbürgerschaft verfügenden Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen zu seiner Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AVH) mit Verfügungen vom 20. Januar und 20. Juni 2023 jeweils wegen die Vermögensschwelle für Ehepaare überschreitenden Reinvermögens verneint hatte, meldete sich der Beschwerdeführer am

26. November 2024 erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu seiner Altersrente der AHV bei der Beschwerdegegnerin an. Nach Durchführung diverser Abklärungen verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 18. Februar 2025 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen. Die für ausländische Staatsangehörige geltende Voraussetzung eines unmittelbar vor der Anmeldung zum Leistungsbezug während zehn Jahren ununterbrochen bestandenen gesetzlichen Wohnsitzes bzw. tatsächlichen Aufenthalts in der Schweiz (Karenzfrist) sei nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe sich mit seiner Ehefrau vor der Anmeldung vom 26. November 2024 während mehr als drei Monaten, nämlich vom 29. Mai bis 23. September 2024, im Ausland aufgehalten, so dass die Karenzfrist nach der Rückkehr wieder neu zu laufen begonnen habe. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2025 ab. 2. 2.1. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. November 2025 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Der Einspracheentscheid der SVA Aargau vom 20. Oktober 2025 und die Verfügung der SVA Aargau vom 18. Februar 2025 sind aufzuheben.

2. Die Akten sind zur Neubeurteilung an die SVA Aargau zurückzuweisen.

3. Es sei eine parteiöffentliche Verhandlung im Sinne der Bestimmungen der EMRK anzusetzen. -unter Kosten- und Entschädigungsfolge-" 2.2. Mit Vernehmlassung vom 29. Dezember 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. 2.3. Mit Eingabe vom 30. September 2026 zog der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zurück.

- 3 - Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 150 ff.) einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen wegen eines die Karenzfrist unterbrechenden Auslandaufenthalts bzw. der Nichterfüllung der Voraussetzung des unmittelbar vor der Anspruchsstellung während zehn Jahren ununterbrochen bestandenen Aufenthalts in der Schweiz zu Recht verneint hat. 2. 2.1. Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen, sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 9 ff. ELG erfüllt sind, grundsätzlich Anspruch auf Ergänzungsleistungen. 2.2. Nach Art. 5 Abs. 1 ELG haben Ausländerinnen und Ausländer nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Sie müssen sich zudem unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist). Für Ausländerinnen und Ausländer, die gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten, beträgt die Karenzfrist zehn Jahre für Personen, die eine Altersrente der AHV beziehen oder das ordentliche Rentenalter nach Art. 21 Abs. 1 AHVG erreicht haben und deren Altersrente keine Hinterlassenenrente der AHV oder Rente der IV ablöst oder ablösen würde (Art. 5 Abs. 3 lit. d ELG). 2.3. Hält sich eine Ausländerin oder ein Ausländer ununterbrochen während mehr als drei Monaten oder in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland auf, so beginnt die Karenzfrist mit der Rückkehr in die Schweiz neu zu laufen (Art. 5 Abs. 5 ELG). Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Karenzfrist bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen wird (Art. 5 Abs. 6 ELG). Hält sich eine Person während der Dauer der Karenzfrist aus einem Grund nach Art. 1a Abs. 4 ELV im Ausland auf, so wird die Karenzfrist erst unterbrochen, nachdem die Person den 365. Tag im Ausland verbracht hat (Art. 1b Satz 1 ELV). Gemäss Art. 1a Abs. 4 lit. b ELV gilt als wichtiger Grund eine Krankheit oder ein Unfall der Bezügerin oder des Bezügers oder einer angehörigen Person nach Artikel 29septies AHVG, die den

- 4 - Auslandaufenthalt zusammen mit der Bezügerin oder dem Bezüger angetreten hat, wenn dadurch eine Rückkehr in die Schweiz unmöglich ist. 3. 3.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe sich mit seiner Ehefrau im Sommer 2024 aus medizinischen Gründen länger als 90 Tage im Ausland aufgehalten. Sie hätten sich damals aus Kostengründen entschlossen, ab dem 10. bzw. 11. Juni 2024 ihre Zähne im Heimatland sanieren zu lassen. Aufgrund der länger andauernden Anpassung der Zahnprothesen und der ab Mitte August 2024 erforderlich gewesenen Therapie von Entzündungen und Infektionen im Mundbereich mit Antibiotika, Antiseptika, Kortikosteroiden (mit den bekannten Nebenwirkungen) sowie Vitaminen habe die Behandlung durch den Zahnarzt erst am 20. September 2024 abgeschlossen werden können. Es sei ihm und seiner Ehefrau deshalb bis dahin nicht möglich gewesen, in die Schweiz zurückzureisen. Auch nach dem Termin von Mitte August 2025 [recte: 2024] hätten die Prothesen, welche Grund für die Erkrankungen gewesen seien, weiter angepasst werden müssen. In dem von der Beschwerdegegnerin erwähnten Urteil des Bundesgerichts 8C_116/2024 vom 10. September 2024 sei die Behandlung abgeschlossen, der Betroffene reisefähig gewesen und dessen Aufenthaltsdauer habe 169 und nicht, wie bei ihm, 116 Tage betragen, weshalb sein Fall nicht mit dem dem fraglichen Urteil zugrundeliegenden Fall vergleichbar sei. Er wohne seit über 40 Jahren in der Schweiz und sei nie länger als einige Wochen pro Jahr auslandsabwesend gewesen. Die unterschiedliche Behandlung von über dreimonatigen Auslandsaufenthalten einerseits bei Ausländerinnen und Ausländern, die bereits Ergänzungsleistungen bezögen, mittels (lediglich) Leistungssistierung auf den Beginn des Monats, in dem die Person den 91. Tag im Ausland verbracht hat bzw. Wiederausrichtung der Ergänzungsleistungen ab dem Monat, der auf die Rückkehr in die Schweiz folgt, und andererseits bei Ausländerinnen und Ausländern, die erst ein Gesuch um Ergänzungsleistungen gestellt hätten, mittels Unterbruchs der zehnjährigen Karenzfrist sei nicht nachvollziehbar und entspreche nicht der gesetzgeberischen Absicht. Eine teleologische Auslegung von Art. 5 ELG unter Berücksichtigung der Botschaft hierzu lasse die Interpretation zu, dass diese Norm nur bei aktiven Bezügern von Ergänzungsleistungen gelte, die sich vorübergehend für mehr als drei Monate im Ausland aufhielten. Auch in diesen Fällen solle die Auszahlung der Ergänzungsleistungen vorübergehend eingestellt werden, was in BBl 2016 S. 7517 konkretisiert werde. Die Beschwerdegegnerin habe die Behandlungsnotwendigkeit im Ausland und die Frage seiner Reisefähigkeit und derjenigen seiner Ehefrau nicht rechtsgenüglich abgeklärt bzw. nicht berücksichtigt, dass die in der Schweiz praktizierenden Zahnärztinnen und - ärzte bei von Dritten erstellten Prothesen in der Regel keine Korrekturarbeiten vornehmen würden (Beschwerde S. 3 ff.).

- 5 - 3.2. 3.2.1. Zwischen den Parteien ist – nach Lage der Akten zu Recht – unstreitig, dass sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau vor der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen vom 26. November 2024 im Zeitraum vom 29. Mai bis am 23. September 2024 und somit länger als drei Monate im Heimatland aufgehalten haben (VB 58 ff., 133, 135 ff.). Da der Beschwerdeführer ausländischer Staatsangehöriger ist (VB 59), muss er für einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen einen ununterbrochenen zehnjährigen Aufenthalt in der Schweiz ausweisen können (vgl. E. 2.2. hiervor; Art. 16 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Heimatland über soziale Sicherheit [SR.0.831.109.682.1]; Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL in der ab

1. April 2011 gültigen Version mit Stand am 1. Januar 2025], Rz 2420.02, Fussnote 63). Ein solcher ununterbrochener zehnjähriger Aufenthalt in der Schweiz unmittelbar vor seiner Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen am 26. November 2024 liegt beim Beschwerdeführer jedoch nicht vor, da dieser sich vom 29. Mai bis am 23. September 2024 und somit länger als drei Monate im Heimatland aufhielt. Mit diesem Auslandsaufenthalt wurde die zehnjährige Karenzfrist unterbrochen und begann mit der Rückkehr in die Schweiz neu zu laufen (vgl. E. 2.3. hiervor). Es ist deshalb ohne Belang, dass sich der Beschwerdeführer seit über vierzig Jahren in der Schweiz aufhält und nach eigenen Angaben sonst nie länger als einige Wochen pro Jahr auslandsabwesend gewesen war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_116/2024 vom 10. September 2024 E. 5.1 mit Hinweisen sowie zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 8C_148/2026 vom 14. Juli 2026). Keine Rolle spielt auch das Ausmass der Überschreitung eines dreimonatigen Aufenthalts im Ausland. Der Beschwerdeführer kann aus der Aufenthaltsdauer von "nur 116 Tagen" im Heimatland im Gegensatz zum Aufenthalt von 169 Tagen in der dem Urteil des Bundesgerichts 8C_116/2024 vom 10. September 2024 zugrundeliegenden Konstellation nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal der Auslandaufenthalt in beiden Fällen eine Dauer von drei Monaten überschritt. 3.2.2. 3.2.2.1. Zu prüfen ist, ob sich der Beschwerdeführer während der Dauer der Karenzfrist aus einem wichtigen Grund (Krankheit) im Ausland aufhielt, der ihm die Rückreise in die Schweiz verunmöglichte. Diesfalls käme ein Unterbruch der Karenzfrist erst nach dem 365. Tag im Ausland in Betracht (vgl. E. 2.3. hiervor), wobei der fragliche Auslandaufenthalt des Beschwerdeführers unbestrittenermassen nicht so lange dauerte. 3.2.2.2. Den undatierten Berichten des vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau im Heimatland konsultierten Zahnarztes Dr. B._____, die am 28. Februar

- 6 - 2025 übersetzt und beglaubigt wurden, lässt sich entnehmen, dass beim Beschwerdeführer und bei seiner Ehefrau am 10. bzw. 11. Juni 2024 erste zahnmedizinische Untersuchungen mit Messungen und Tests durchgeführt wurden. Während beim Beschwerdeführer anlässlich der ersten Untersuchung am 10. Juni 2024 Entzündungen im Mund, vergrösserte Lymphknoten, Schmerzen bei Berührung, ein Temperaturanstieg, eine Appetitabnahme sowie Schmerzen beim Essen und Sprechen festgestellt und mit einem antibiotischen, antiseptischen Spray behandelt worden seien, seien bei seiner Ehefrau anlässlich der zweiten Konsultation vom 17. August 2024 eine Pilzinfektion mit Blutungen, Schwellungen der Mundschleimhaut und -muskulatur sowie ein verminderter Appetit und Schmerzen beim Essen und Sprechen aufgrund der Zahnprothese festgestellt und mit Antibiotika, Antiseptika, Kortikosteroiden und Vitaminen therapiert worden. Die Untersuchung anlässlich der zweiten Konsultation des Beschwerdeführers vom 15. August 2024 habe eine leichte Verbesserung, jedoch keine vollständige Heilung ergeben. Da der Beschwerdeführer noch sehr schwach gewesen sei, sei eine Weiterführung der Therapie empfohlen worden. Anlässlich der dritten Untersuchung am 20. September 2024 seien eine vollständige Heilung und ein guter körperlicher Zustand des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau vorgelegen (VB 144 f.). Entzündungen und Infektionen des Mundraums nach der Einsetzung von Zahnprothesen, die mit Antibiotika und Antiseptika behandelt werden müssen, vermögen weder für sich allein noch unter Berücksichtigung der damit verbundenen möglichen Nebenwirkungen eine Unmöglichkeit der Rückkehr in die Schweiz zu begründen. Es lässt sich den Bestätigungen von Dr. B._____ auch nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer oder seine Ehefrau wegen der attestierten Beschwerden reiseunfähig gewesen wären (VB 144 f.). Selbst wenn die Prothesen auch nach der zweiten Konsultation vom 15. bzw. 17. August 2024 oder gar bis zum 20. September 2024 noch hätten angepasst werden müssen, was in den Bestätigungen von Dr. B._____ so nicht vermerkt wurde, könnte damit keine Unmöglichkeit der Rückkehr in die Schweiz (innert dreier Monate nach der Ausreise am

29. Mai 2024) wegen Krankheit belegt werden. 3.2.3. Der Beschwerdegegnerin kann – entgegen den entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers – keine Verletzung der Untersuchungspflicht vorgeworfen werden. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach der Versicherungsträger von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 199 f.), gilt nicht uneingeschränkt. Er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158). Dies bedeutet, dass die Person, die aus einem Begehren gegenüber dem Sozialversicherungsträger Rechte ableitet oder zur Auskunft

- 7 - verpflichtet ist, bei der Feststellung des relevanten Sachverhaltes mitzuwirken hat (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 28 ATSG). Besondere Bedeutung hat die Mitwirkungspflicht dann, wenn der Sachverhalt ohne Mitwirkung der betroffenen Person gar nicht abgeklärt werden kann (Urteile des Bundesgerichts 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2; 9C_763/2016 vom

9. Oktober 2017 E. 2.1). Abgesehen von den undatierten Bestätigungen von Dr. B._____, aufgrund welcher nach dem Gesagten keine weiteren Erhebungen betreffend den anspruchsrelevanten Sachverhalt indiziert waren, brachte der Beschwerdeführer keine Umstände vor, die weiterer Abklärungen durch die Beschwerdegegnerin bedurft hätten. Auch in seiner Beschwerde beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, geltend zu machen, die Beschwerdegegnerin habe die Behandlungsnotwendigkeit im Ausland und die Frage der Reisefähigkeit von ihm und seiner Ehefrau nicht rechtsgenüglich abgeklärt, ohne jedoch darzulegen, welche konkreten weiteren Abklärungen die Beschwerdegegnerin hätte treffen müssen (Beschwerde S. 8). 3.2.4. Die vom Beschwerdeführer monierte unterschiedliche Behandlung von über dreimonatigen Auslandsaufenthalten bei ausländischen Staatsangehörigen, die Ergänzungsleistungen beziehen (Art. 4 Abs. 3 ELG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 3 ELV), und solchen, die einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen erst geltend machen (Art. 5 Abs. 5 ELG), ist, wie es schon die mit der Überschreitung einer dreimonatigen Aufenthaltsdauer im Ausland verknüpften unterschiedlichen Konsequenzen verdeutlichen, im Gesetz angelegt. Während der Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz um mehr als drei Monate dazu führt, dass die Auszahlung der Ergänzungsleistung vorübergehend eingestellt wird, beginnt die Karenzfrist bei einem mehr als dreimonatigen Auslandsaufenthalt mit der Rückkehr in die Schweiz neu zu laufen (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform) vom 16. September 2016 (BBl 2016 7465 ff. Ziff. 2.). Angesichts der klaren gesetzlichen Regelungen besteht kein Raum für eine Auslegung (vgl. BGE 141 V 191 E. 3. S. 194 f.; vgl. auch zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 8C_148/2026 vom 14. Juli 2026). Im vorliegenden Fall kommt Art. 5 Abs. 5 ELG zur Anwendung, so dass der Beschwerdeführer wegen Nichteinhaltung der Karenzfrist keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen wegen Nichteinhaltung der Karenzfrist zu Recht verneint hat. Der Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2025 (VB 150 ff.) ist demnach zu bestätigen.

- 8 - 5. 5.1. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 5.2. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 5.3. Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteientschädigung zu. Das Versicherungsgericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

- 9 - Aarau, 2. Oktober 2026 Versicherungsgericht des Kantons Aargau

3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Gössi Dettwiler