§ 17 Abs. 4 und 6 EG KVG Prämienverbilligung: Neubeurteilung des Anspruches infolge Einkommensminderung. Bei mehreren Änderungen der Einkommenssituation innerhalb einer Beurteilungsperiode ist zur Beantwortung der Frage, ob eine für den Prämienverbilligungsanspruch massgebliche Einkommensminderung von mindestens 20 % vorliegt, das tatsächlich erzielte Einkommen nach der letzten Veränderung mit demjenigen der rechtskräftigen Steuerveranlagung zu vergleichen.
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Aargau Obergericht Versicherungsgericht 18.08.2009 VBE.2009.268
§ 17 Abs. 4 und 6 EG KVG Prämienverbilligung: Neubeurteilung des Anspruches infolge Einkommensminderung. Bei mehreren Änderungen der Einkommenssituation innerhalb einer Beurteilungsperiode ist zur Beantwortung der Frage, ob eine für den Prämienverbilligungsanspruch massgebliche Einkommensminderung von mindestens 20 % vorliegt, das tatsächlich erzielte Einkommen nach der letzten Veränderung mit demjenigen der rechtskräftigen Steuerveranlagung zu vergleichen.
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