AGVE 2017 42

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.01.2017 AGVE 2017 42

X. Anwalts- und Notariatsrecht42 Aargauische AnwaltsprüfungEin Lizentiat der philosophischen Fakultät mit Doktortitel der Rechtswissenschaft erfüllt die Zulassungsvoraussetzung des abgeschlossenen Studiums der Rechtswissenschaft nicht.

AGVE - Archiv 2017 Anwalts- und Notariatsrecht 237 X. Anwalts- und Notariatsrecht 42 Aargauische Anwaltsprüfung Ein Lizentiat der philosophischen Fakultät mit Doktortitel der Rechtswis- senschaft erfüllt die Zulassungsvoraussetzung des abgeschlossenen Stu- diums der Rechtswissenschaft nicht. Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 18. Januar 2017, i.S. A. gegen Anwaltskommission (WBE.2016.385) Sachverhalt 1. Am 18. August 2014 verlieh die Universität Zürich (UZH) A. den Doktor der Rechtswissenschaft (Dr. iur.). Während des Doktorats war er unter anderem als wissenschaftlicher Assistent und Mitarbei- ter am Rechtswissenschaftlichen Institut (RWI) in Zürich tätig. Zuvor hatte er am 19. November 2010 den Titel lic. phil. erworben und dieses Studium mit Hauptfach Soziologie, dem ersten Nebenfach Strafrecht II und Strafprozessrecht sowie dem zweiten Nebenfach Philosophie abgeschlossen. Die Lizentiatsarbeit hatte das Thema "Punitivität - Bedeutung, Messung und Ursache der öffentlichen Strafstrenge". Momentan absolviert er ein Rechtspraktikum bei einem im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt. Aus den Erwägungen 3. 3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, beim Doktortitel der Rechts- wissenschaften handle es sich um den höchsten akademischen Grad. 2017 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 238 Zwar seien die Studiengänge zwischen den einzelnen Fakultäten und Fächern grundsätzlich undurchlässig, dieser Grundsatz erfahre je- doch eine Durchbrechung, wo beide Fachrichtungen Schnittmengen aufwiesen. Dort rechtfertigten sich ausnahmsweise fakultäts- und fachübergreifende Wechsel. Über solche Ausnahmefälle entscheide die Fakultätsversammlung. Der Beschwerdeführer habe den Doktor- titel entsprechend den Vorgaben der anwendbaren Promotionsverord- nung erlangt und das Doktoratsstudium beinhalte neben der Aus- arbeitung einer Dissertation auch Veranstaltungen. Dass dem Dok- toratsstudium ein Lizentiat der Philosophischen Fakultät vorange- gangen sei, sei aufgrund des Nebenfachs und der bisherigen Forschungstätigkeit für die Verleihung des Doktortitels unerheblich. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe das Nebenfachstudium absolviert, wobei in diesen Fächern identische Prüfungen zu absolvieren gewesen seien. Es habe insbesondere die Veranstaltung "Einführung in das Recht" umfasst und der Beschwer- deführer habe während seines 13-semestrigen Studiums verschiedene juristische Vorlesungen besucht (mehr juristische Veranstaltungen als soziologische). Während seines Doktoratsstudiums und als Lehr- stuhlassistent sei er durchgehend in der Rechtswissenschaft tätig gewesen, wobei er Publikationen im Bereich der Kriminologie sowie im Bereich des Straf- und Völkerrechts vorweisen könne. Seit Oktober 2015 absolviere er ein juristisches Praktikum in einer An- waltskanzlei, welche ihm ein sehr positives Zwischenzeugnis aus- stelle. Schliesslich listet der Beschwerdeführer besuchte juristische Vorlesungen auf. Durch die Teilnahme habe er sich ein umfassendes, wenngleich nicht lückenloses juristisches Wissen angeeignet. Im Selbststudium habe er sich insbesondere im Verwaltungs-, Sozialver- sicherungs- und Zivilprozessrecht Kenntnisse angeeignet. 3.2. Die Anwaltskommission erwog, für die Erteilung des Anwalts- patents und die Zulassung zu den Anwaltsprüfungen gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA und § 15 Abs. 1 lit. b EG BGFA sei der Ab- schluss eines juristischen Studiums einer schweizerischen Universität mit dem Lizentiat oder Master erforderlich. Die gesetzlichen Bestim- 2017 Anwalts- und Notariatsrecht 239 mungen enthielten keine Ausnahmeregelung und mit dem eingereichten Doktortitel der Rechtswissenschaft der Universität Zürich erfülle der Beschwerdeführer die Voraussetzungen eines absolvierten juristischen Studiums nicht. Gemäss der anwendbaren Promotionsverordnung könnten unter gewissen Voraussetzungen auch Personen mit fachfremden universitären Masterabschlüssen zum Doktorat zugelassen werden. Der Abschluss "lic. phil." mit Ne- benfach Strafrecht und Strafprozessrecht sei kein juristischer Studienabschluss im Sinne der Anwaltsgesetzgebung. 3.3. Gemäss § 10 Abs. 1 der Verordnung über die Promotion zur Doktorin/zum Doktor der Rechtswissenschaft (Dr. iur.) an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich (Promo- tionsverordnung vom 25. Mai 2009; Systematische Rechtssammlung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich [RS] 6.1.1) hat einen Anspruch auf Zulassung zum allgemeinen Doktorat, wer den akademischen Grad eines Master of Law oder eines Lizentiats der Rechtswissenschaften der Universität Zürich mit dem Prädikat summa cum laude oder magna cum laude erlangt hat. Wer das in Absatz 1 genannte Prädikat nicht erreicht, wird zum Doktorat zugelassen, wenn sich ein Fakultätsmitglied bereit erklärt, die Betreuung zu übernehmen (Abs. 2). Personen, die den akademischen Grad eines Master of Law oder eines Lizentiats der Rechtswis- senschaft einer andern Schweizer Universität erlangt haben, werden zugelassen, wenn sich ein Fakultätsmitglied bereit erklärt, die Be- treuung zu übernehmen (§ 11). Der Beschwerdeführer wurde in Anwendung der Einzelfallrege- lung von § 13 Abs. 1 der Promotionsverordnung mit einem fach- fremden Abschluss zum Doktorat zugelassen. Im Rahmen dessen verfasste er eine Dissertation mit dem Thema "Kriminalitätsfurcht und Viktimisierung im Alter - Ergebnisse einer nationalen Opfer- werdungsbefragung unter österreichischen Seniorinnen und Senio- ren", welche mit dem Prädikat summa cum laude bewertet wurde. Parallel dazu war der Beschwerdeführer als wissenschaftlicher Assis- tent und Mitarbeiter an der Universität tätig. Er ist Mitautor bzw. Au- 2017 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 240 tor mehrerer Publikationen, vorzugsweise auf dem Gebiet der Krimi- nologie. 3.4. Gemäss Art. 7 Abs. 1 BGFA müssen Anwältinnen und Anwälte für den Registereintrag über ein Anwaltspatent verfügen. Ein solches kann von den Kantonen nur auf Grund folgender Voraussetzungen erteilt werden: ein juristisches Studium, das mit einem Lizentiat oder Master einer schweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines Staates abgeschlossen wurde, der mit der Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat (lit. a); ein mindestens einjähriges Praktikum in der Schweiz, das mit einem Examen über die theoretischen und praktischen juristischen Kennt- nisse abgeschlossen wurde (lit. b). 3.5. Das Recht der Kantone, im Rahmen des BGFA die Anforderun- gen für den Erwerb des Anwaltspatentes festzulegen, bleibt gewahrt (Art. 3 Abs. 1 BGFA). Das Bundesgesetz zielt nicht darauf ab, die Ausbildung der Anwältinnen und Anwälte oder die Voraussetzungen zur Erteilung des kantonalen Anwaltspatents zu vereinheitlichen. Es schreibt zwar Mindestvoraussetzungen für den Eintrag in das kanto- nale Anwaltsregister vor, doch bleiben die Kantone für die Regelung der fachlichen Voraussetzungen zur Erteilung des kantonalen Anwaltspatents zuständig (vgl. H ANS N ATER, in: W ALTER F ELLMANN /G AUDENZ G. Z INDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwalts- gesetz, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 3 N 3; Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwäl- tinnen und Anwälte vom 26. Oktober 2005 [nachfolgend Botschaft], 05.075, in: BBl 2005 6628). Zur aargauischen Anwaltsprüfung wird gemäss § 15 Abs. 1 lit. b EG BGFA zugelassen, wer das Studium der Rechtswissenschaft abgeschlossen hat (Lizentiat oder Masterabschluss). Der kantonale Gesetzgeber äusserte beim Erlass der Einführungsgesetzgebung die Meinung, dass zwecks Beibehaltung des Niveaus nach der Einfüh- rung des Bologna-Modells ein Masterabschluss als Prüfungszulas- sungsvoraussetzung verlangt werden muss (Botschaft des Re- gierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 2017 Anwalts- und Notariatsrecht 241

12. November 2013, EG BGFA, 03.310, Bericht und Entwurf zur

1. Beratung, S. 18). Dem Willen des Bundesgesetzgebers lässt sich nichts anderes entnehmen. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde grossmehrheit- lich der Masterabschluss als Voraussetzung des Registereintrags gefordert. Studienabschlüsse anderer Fakultäten oder akademische Grade ohne Leistungsnachweis im juristischen Grund- bzw. Aufbau- studium waren kein Thema (vgl. Botschaft, a.a.O., 6627; N IKLAUS S TUDER, Neue Entwicklungen im Anwaltsrecht, in: SJZ 100/2004, S. 231; F RANÇOIS B OHNET, Droit des professions judiciaires, 3. Auf- lage, Basel 2014, S. 4). 3.6. Mit der schriftlichen Anmeldung zur Anwaltsprüfung ist der Ausweis über ein abgeschlossenes juristisches Studium an einer schweizerischen Hochschule oder ein gleichwertiges Hochschul- diplom eines Staates, mit dem die Schweiz die gegenseitige Anerken- nung vereinbart hat, einzureichen (§ 1 lit. d AnwV). Soweit der Be- schwerdeführer daraus ableitet, sein Doktoratsstudium genüge als Nachweis für ein abgeschlossenes juristisches Studium, kann ihm nicht gefolgt werden. Der kantonale Verordnungsgeber konnte beim Erlass der Ausführungsvorschriften nicht von den Vorgaben des Ein- führungsgesetzes abweichen. Das Verwaltungsgericht hat zu den praktischen Prüfungszulas- sungsvoraussetzungen erwogen, deren Hintergrund sei zweifellos der Schutz des Publikums. Die wohl wichtigste Anforderung an den An- walt sei die Fachkompetenz. Nach der Erteilung des Anwaltspatents (und der Eintragung im Register) sei es jedem Anwalt erlaubt, ohne weitere "Aufsicht" Parteien gerichtlich oder aussergerichtlich zu ver- treten (vgl. AGVE 2012, S. 34 mit Hinweisen; K ASPAR S CHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 175, 210). Diese Erwägungen lassen sich grundsätzlich auch auf die fach- lichen Zulassungsvoraussetzungen der Anwaltsprüfung übertragen. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers können ein Studium im Nebenfach mit Strafrecht und Strafprozessrecht sowie der Besuch juristischer Vorlesungen den gesetzlichen Voraussetzun- gen nicht genügen. Es besteht auch keine Grundlage, um beim Vor- 2017 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 242 liegen einer Dissertation in Rechtswissenschaften oder publizisti- scher Tätigkeit ohne Leistungsnachweis im Grundlagen- und Aufbaustudium vom Erfordernis eines Lizentiats bzw. Masters in Rechtswissenschaften abzuweichen. Dies muss umso mehr gelten, als Leistungsnachweise insbesondere durch mündliche oder schrift- liche Prüfungen erbracht werden (vgl. §§ 26 ff. der Rahmenverord- nung über den Bachelor- und Masterstudiengang sowie die Neben- fachstudienprogramme an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich vom 20. August 2012; RS 4.1.1). Wie der Be- schwerdeführer letztlich selbst ausführt, kann von Seiten einer Universität das Bedürfnis bestehen, Dissertationen mit Schnittmen- gen zur Jurisprudenz oder interdisziplinär ausgerichtete Doktorstu- dien zuzulassen. Entsprechende akademische Leistungen können einen Masterabschluss in Rechtswissenschaften als Zulassungs- voraussetzung zur Anwaltsprüfung jedoch nicht ersetzen. Es ist zu- mindest fraglich, ob der Beschwerdeführer zum Masterstudium in Rechtswissenschaften an der Universität Zürich zugelassen würde, da dieses einen Bachelor of Law voraussetzt und Ausnahmen nicht vorgesehen sind (vgl. § 19 der Rahmenverordnung). Insoweit über- zeugt das Argument des hierarchisch aufgebauten Systems der Studiengänge nicht. Der Beschwerdeführer verweist schliesslich auf den an der Uni- versität St. Gallen angebotenen Lehrgang Law and Economics (Master of Arts in Rechtswissenschaft mit Wirtschaftswissenschaf- ten; M.A. HSG) sowie auf sein Zertifikat der Universität Zürich, wo- nach er berechtigt ist, den Titel "Master of Arts UZH" oder "M A UZH" zu verwenden. Dieser Vergleich ist nicht stichhaltig. Beim angesprochenen Master der Universität St. Gallen handelt es sich un- streitig um einen wirtschaftsrechtlichen und damit juristischen Studienabschluss im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA. Gemäss der Broschüre " Jus studieren an der Universität St. Gallen (HSG) " wird im Rahmen des entsprechenden Bachelor-Lehrganges eine so- lide juristische Grundausbildung angeboten, erweitert um ausge- wählte Veranstaltungen der Volks- und Betriebswirtschaftslehre. Der Masterlehrgang soll unter anderem die rechtswissenschaftlichen Bil- dungsvoraussetzungen für den Erwerb von schweizerischen Anwalts- 2017 Anwalts- und Notariatsrecht 243 patenten schaffen (abrufbar unter: http://www.ius-studium.unisg.ch, letztmals besucht am 31. Oktober 2016). Die Pionierrolle dieser Hochschule bei der Umsetzung der Bologna-Reform wurde im Rah- men der Änderung des BGFA vom 26. Oktober 2005 ausdrücklich betont (vgl. Botschaft, a.a.O., 6624). 4. Soweit der Beschwerdeführer auf ein positives Zwischenzeug- nis seines Rechtspraktikums verweist, welches er bei einem Rechts- anwalt absolviert, kann diesem Arbeitszeugnis im Hinblick auf die fachlichen Zulassungsvoraussetzungen zur Anwaltsprüfung keine Bedeutung zukommen. Als fachliche Voraussetzung ist nachzuwie- sen, dass ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA abgeschlossen wurde (W ALTER F ELLMANN, Anwaltsrecht, Bern 2010, Rz. 675, Fn. 1484).