AGVE 2016 58

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58 Art. 91 ZPO. Berechnung des Streitwerts der Klage auf Bestreitung oderFeststellung des neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG.

AGVE - Archiv 2016 Zivilprozessrecht 341 58 Art. 91 ZPO. Berechnung des Streitwerts der Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG. Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 16. März 2016 (ZOR.2015.102). Aus den Erwägungen 4. 4.1. Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). 4.2. Der Kläger hat mit Klage vom 11. März 2013 beantragt, es sei in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Y (Zahlungsbefehl vom xxx) festzustellen, dass kein pfändbares Vermögen des Schuld- ners/Klägers vorhanden sei. Als Streitwert bezeichnete er in der Klage den ungedeckt gebliebenen Betrag der Forderung der Beklag- ten von Fr. 1'200'371.86, wie er im Verlustschein im Sinn von Art. 265 SchKG aufgeführt ist. Die Vorinstanz setzte gestützt darauf den vom Kläger zu leistenden Kostenvorschuss mit Verfügung vom

13. März 2013 auf Fr. 25'675.00 fest. Mit Verfügung vom 15. März 2013 hob sie diese Verfügung wieder auf und setzte den vom Kläger zu leistende Kostenvorschuss auf Fr. 1'750.00 fest. Die Beklagten folgten in ihrem Gesuch um Sicherheit für die Parteientschädigung vom 21. Oktober 2013 der Auffassung des Klägers betreffend den Streitwert und beantragten gestützt darauf eine vom Kläger zu leistende Sicherheit von Fr. 34'000.00 (Nachforderungsrecht aus- drücklich vorbehalten). Der Kläger revidierte darauf in der Stellung- 2016 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 342 nahme vom 3. Dezember 2013 seine Auffassung und erklärte, mit der Vorinstanz seien der Streitwert auf Fr. 8'337.00 und die Sicherheit für die Parteientschädigung entsprechend auf Fr. 1'450.00 festzusetzen. In der Klageantwort vom 11. Februar 2015 schlossen sich die Beklagten der Auffassung, der Streitwert betrage Fr. 8'337.00 und nicht Fr. 1'200'371.86, an und begründeten das in der Duplik vom

15. April 2015, während der Kläger in der Replik vom 24. März 2015 wieder auf seine in der Klage geäusserte Auffassung zurück- kam und erklärte, der Streitwert entspreche dem ungedeckt geblie- benen Betrag der Forderung der Beklagten von Fr. 1'200'371.86, wie er im Verlustschein im Sinn von Art. 265 SchKG ausgeführt sei. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid bei der Festsetzung der Entscheidgebühr einen Streitwert von Fr. 1'200'371.86 angenommen, dem Entscheid über die Verlegung der Prozesskosten dann aber einen Streitwert von Fr. 8'337.00 zugrunde gelegt. Parteien und Vorinstanz sind demnach je nach eingenommenem Standpunkt einmal vom Streitwert von Fr. 1'200'371.86, das andere Mal vom Streitwert von Fr. 8'337.00 ausgegangen, was nicht angeht. Der Streitwert ist viel- mehr in einem Prozess für alle seine Funktionen nach der gleichen Methode, mit den gleichen Grundlagen und damit auch mit dem glei- chen Resultat zu berechnen, sodass es in einem Prozess grundsätzlich nur einen Streitwert geben kann (Rickli, Der Streitwert im schwei- zerischen Zivilprozessrecht, Diss. 2014, N. 225). 4.3. Das Bundesgericht hat in nicht in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheiden erklärt, der Streitwert im ordentlichen Verfahren betreffend Feststellung oder Bestreitung des neuen Vermö- gens entspreche der in Betreibung gesetzten Forderung (Entscheid des Bundesgerichts 5A_650/2013 vom 19. November 2013 E. 1.2). Dieser Auffassung ist die Lehre teilweise gefolgt (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. A. 2013, § 48 N. 44; Vock/Müller, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2012, S. 103). Weder das Bundesgericht noch die genannten Autoren haben ihre Auffassung begründet. Richtig ist sie, wenn der Richter im summarischen Bewilligungsverfahren den Rechtsvorschlag vollumfänglich bewilligt oder vollumfänglich nicht 2016 Zivilprozessrecht 343 bewilligt und der Gläubiger oder Schuldner im ordentlichen Verfah- ren auf Feststellung respektive Bestreitung des neuen Vermögens klagt, weil dann die ganze in Betreibung gesetzte Forderung im Streit liegt. Ebenfalls richtig ist sie, wenn der Richter im summarischen Bewilligungsverfahren den Rechtsvorschlag nur teilweise bewilligt und sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner im ordentlichen Verfahren auf Feststellung respektive Bestreitung des neuen Vermö- gens klagen, weil dann ebenfalls die ganze in Betreibung gesetzte Forderung im Streit liegt. Als nicht richtig erachtet das Obergericht die Auffassung hingegen, wenn der Richter im summarischen Bewilligungsverfahren den Rechtsvorschlag nur teilweise bewilligt und nur entweder der Gläubiger oder der Schuldner im ordentlichen Verfahren auf Feststellung respektive Bestreitung des neuen Vermö- gens klagt, weil in diesem Fall nur noch die Differenz zwischen dem im summarischen Verfahren festgestellten neuen Vermögen und dem im ordentlichen Verfahren gestellten Begehren im Streit liegt. Das folgt daraus, dass der Richter im ordentlichen Verfahren zufolge der Geltung der Dispositionsmaxime an die Begehren des Klägers gebunden ist und nicht zu dessen Ungunsten über den Entscheid im summarischen Verfahren hinausgehen darf (Gut/Rajower/ Sonnen- moser, Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens, AJP 1998 S. 537; Fürstenberger, Einrede des mangelnden und Feststellung neuen Vermögens nach revidiertem Schuldbetreibungs- und Kon- kursgesetz, Diss. 1999, S. 102 f., 111). Wie im Rechtsmittelverfahren gilt das Verbot der reformatio in peius; insofern gleicht das ordent- liche Verfahren im Verhältnis zum summarischen Verfahren einem Rechtsmittel (Fürstenberger, a.a.O., S. 99, 103; BGE 134 III 528 E. 1.3). 4.4. Die Vorinstanz hat im summarischen Verfahren neues Vermö- gen des Klägers von Fr. 8'337.00 festgestellt. Da nur der Kläger im ordentlichen Verfahren auf Bestreitung des neuen Vermögens geklagt hat, lag einzig dieser Betrag im Streit, sodass der Streitwert Fr. 8'337.00 beträgt. Daran vermag entgegen der Auffassung des Klägers nichts zu ändern, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid den Rechtsvorschlag im Betrag von Fr. 1'192'964.86 be- 2016 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 344 willigt hat, da dieser im summarischen Verfahren bereits im Umfang von Fr. 1'192'034.80 bewilligt worden ist und somit auch dies- bezüglich im Verhältnis zur in Betreibung gesetzten Forderung von 1'200'371.86 nur noch Fr. 8'337.00 im Streit lagen. Die Vorinstanz hat folglich entgegen der Auffassung des Klägers kein Recht verletzt, indem sie ihm unter der Annahme eines Streitwerts von Fr. 8'337.00 die Prozesskosten auferlegt hat mit der Begründung, weil neues Vermögen im Umfang von Fr. 7'407.00 festgestellt worden sei, habe er nur zu rund 10 % obsiegt. Recht verletzt hat die Vorinstanz dagegen bei der Festsetzung der Entscheidgebühr, weil sie diese zu Unrecht aufgrund des Streitwerts von Fr. 1'200'371.86 festgesetzt hat und es willkürlich ist, bei der Bemessung der Entscheidgebühr von einem Streitwert von Fr. 1'200'371.86 auszugehen, beim Entscheid über die Verlegung der Prozesskosten dagegen einen Streitwert von Fr. 8'337.00 anzunehmen (Rickli, a.a.O., N. 225). Die Entscheid- gebühr ist daher nach dem Streitwert von Fr. 8'337.00 tarifgemäss auf Fr. 1'750.00 festzusetzen (§ 7 Abs. 1 VKD). Da der Kläger diesen Betrag bereits mit dem Kostenvorschuss in Raten bezahlt hat, ist ihm die Entscheidgebühr nicht mehr im Rahmen der von der Vorinstanz in der Erwägung 5.2 bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen vorzumerken.