64 Art. 294 Abs. 1 ZGB;Abmachungen über das Pflegegeld sind schuldrechtlicher Natur undkeine Unterhaltsverträge im Sinne von Art. 287/288 ZGB, weshalb siekeiner behördlichen Genehmigung bedürfen. Vertragsparteien sind beierfolgter behördlicher Aufhebung der elterlichen Obhut die Pflegeelternund das Gemeinwesen....
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Aargau Obergericht Zivilkammern 28.10.2013 AGVE 2013 64 Argovie Obergericht Zivilkammern 28.10.2013 AGVE 2013 64 Argovia Obergericht Zivilkammern 28.10.2013 AGVE 2013 64
64 Art. 294 Abs. 1 ZGB;Abmachungen über das Pflegegeld sind schuldrechtlicher Natur undkeine Unterhaltsverträge im Sinne von Art. 287/288 ZGB, weshalb siekeiner behördlichen Genehmigung bedürfen. Vertragsparteien sind beierfolgter behördlicher Aufhebung der elterlichen Obhut die Pflegeelternund das Gemeinwesen....
AGVE - Archiv 2013 Zivilrecht 369 [...] 64 Art. 294 Abs. 1 ZGB; Abmachungen über das Pflegegeld sind schuldrechtlicher Natur und keine Unterhaltsverträge im Sinne von Art. 287/288 ZGB, weshalb sie keiner behördlichen Genehmigung bedürfen. Vertragsparteien sind bei erfolgter behördlicher Aufhebung der elterlichen Obhut die Pflegeeltern und das Gemeinwesen. Ein allfälliger Rechtsstreit ist auf dem ordentli- chen Zivilprozessweg auszutragen. Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und Erwachse- nenschutz, vom 28. Oktober 2013 in Sachen L. G. (XBE.2013.47). Aus den Erwägungen 2.2. Kommen Pflegeeltern für die Pflege und Erziehung sowie für die Beherbergung des Kindes auf, haben sie Anspruch auf ein ange- messenes Pflegegeld, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist oder sich eindeutig aus den Umständen ergibt (Art. 294 Abs. 1 ZGB). Die- ser Anspruch der Pflegeeltern ist, obwohl im Familienrecht geregelt, schuldrechtlicher Natur und dient dem Ausgleich der wirtschaftli- chen Leistungen der Pflegeeltern. Das Pflegeverhältnis berührt die 2013 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 370 Unterhaltspflicht der Eltern gemäss Art. 276 ZGB nicht. Abmachun- gen über das Pflegegeld sind daher nicht Unterhaltsverträge im Sinne von Art. 287/288 ZGB und bedürfen keiner behördlichen Genehmi- gung (C YRIL H EGNAUER, in: Berner Kommentar, Band II, 2. Abtei- lung, 2. Teilband, 1. Unterteilband, 1997, N. 8 und 20 zu Art. 294 ZGB). Ein allfälliger Rechtsstreit über Bestand, Umfang oder Inhalt des Pflegegeldes ist demzufolge auf dem ordentlichen Zivilprozess- weg auszutragen (K ARIN A NDERER, Das Pflegegeld in der Dauer- familienpflege und die sozialversicherungsrechtliche Rechtsstellung der Pflegeeltern, in: Schriften zum Sozialversicherungsrecht, 2012, N. 99, S. 35). Auf die Beschwerde ist somit mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. 2.3. Im Übrigen gilt es festzuhalten, dass die Kindsmutter durch die behördliche Aufhebung der elterlichen Obhut (Art. 310 ZGB) ihre Befugnis über die Pflege, Erziehung und das Aufenthaltsrecht des Kindes zu bestimmen verloren hat. Vertragsparteien des Pflegever- trags sind daher die Pflegeeltern W. und das Gemeinwesen (R OELLI / M EULI -L EHNI, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht,
2. Auflage 2012, N. 2 zu Art. 294 ZGB; K ARIN A NDERER, a.a.O., N. 272 ff., S. 97 f.).