AGVE 2013 60

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.10.2013 AGVE 2013 60

60 Kostenverlegung; Parteikostenentschädigung bei Gegenstandslosigkeiteines Verfahrens betreffend BaueinstellungNeben formellen können auch materielle Kriterien berücksichtigt werden, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben.

AGVE - Archiv 2013 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 358 [...] 60 Kostenverlegung; Parteikostenentschädigung bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend Baueinstellung Neben formellen können auch materielle Kriterien berücksichtigt wer- den, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben. Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 21. Oktober 2013 in Sa- chen A. AG gegen Gemeinderat B. und Rechtsdienst des Regierungsrats (WBE.2013.91). Aus den Erwägungen 1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verlegung der Parteikosten durch die Vorinstanz. Diese schrieb das Beschwer- deverfahren infolge Gegenstandslosigkeit ab, nachdem der Gemein- derat am 7. Januar 2013 die Baueinstellung vom 12. November 2012 aufgehoben hatte. Der Beschwerdeführerin wurde keine Parteient- schädigung zugesprochen.

2. (...) 2013 Verwaltungsrechtspflege 359 3. 3.1. Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien ver- legt (§ 32 Abs. 2 VRPG). Wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (§ 32 Abs. 3 Satz 1 VRPG). § 32 Abs. 3 Satz 1 VRPG schliesst dabei nebst formellen auch ein Abstellen auf materielle Kriterien, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben, nicht aus. Der mutmassliche Verfahrensausgang spielt dabei keine Rolle (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat zum VRPG vom 14. Februar 2007, 07.27, S. 43 f.). Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, sind die Parteikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen oder aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Gemeinwesen zu belasten (§ 32 Abs. 3 Satz 2 VRPG). 3.2. Im konkreten Fall ist strittig, wer die Gegenstandslosigkeit vor Vorinstanz verursacht hat. Indem der Gemeinderat mit Protokollaus- zug vom 7. Januar 2013 die Baueinstellungsverfügung vom 12. No- vember 2012 aufhob, hat er formell die Gegenstandslosigkeit verur- sacht. Die Kostenauflage nach rein formellen Gesichtspunkten er- scheint vorliegend jedoch zu kurz gegriffen und würde dem Fall nicht gerecht: Tatsache ist nämlich, dass der wesentliche Grund, wes- halb der Gemeinderat die Baueinstellung aufhob, im Verzicht der Be- schwerdeführerin auf die Verarbeitung von tierischen Fetten lag. Ge- mäss der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. November 2012 beabsichtigte diese bei der Rohstoffversorgung eine Änderung von Jatrophaöl zu Altspeiseöl und tierischen Fetten . Den Verzicht auf tierische Fette stellte die Beschwerdeführerin erstmals mit ihrem Wiedererwägungsgesuch vom 6. Dezember 2012 zur Diskussion. Anlässlich der Besprechung vom 20. Dezember 2012 zwischen Ver- tretern der Beschwerdeführerin, des Gemeinderats und des BVU wurde seitens der Beschwerdeführerin ausdrücklich bestätigt, auf die Verarbeitung von tierischen Fetten zu verzichten; sollte zukünftig be- absichtigt werden, solche Stoffe einzusetzen, werde das ordentliche 2013 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 360 Verfahren eingehalten und in jedem Fall vorgängig ein Projektände- rungsgesuch erarbeitet und - soweit notwendig - der UVB ergänzt. Erst der Verzicht auf die Verarbeitung von tierischen Fetten führte zum Beschluss des Gemeinderats vom 7. Januar 2013, die Bauein- stellungsverfügung vom 12. November 2012 aufzuheben. Letztlich führte der Verzicht auch dazu, dass - nach weiteren Abklärungen - für die Verwendung eines Alternativrohstoffs (Altspeiseöl) kein neu- es Baugesuch eingereicht und kein neuer Umweltverträglichkeits- bericht erstellt werden musste. Ohne den Meinungsumschwung der Beschwerdeführerin wäre ihre Verwaltungsbeschwerde nicht gegenstandslos geworden. Ihr Verzicht auf die Verarbeitung von tierischen Fetten war entscheidend für die Aufhebung der Baueinstellung. Materiell hat somit die Be- schwerdeführerin die Gegenstandslosigkeit der Verwaltungsbe- schwerde veranlasst, formell der Gemeinderat. Das gilt es bei der Kostenauflage zu berücksichtigen. Die Vorinstanz ist bei der Verle- gung der Parteikosten vom Grundsatz in § 32 Abs. 3 VRPG nicht ab- gewichen, wonach als unterliegende Partei gilt, wer auf andere Weise als durch Rückzug eines Rechtsmittels dafür sorgt, dass ein Verfah- ren gegenstandslos wird. Indem sie die Beschwerdeführerin als hälf- tig obsiegend betrachtete, hat sie den ihr zustehenden weiten Ermes- sensspielraum nicht überschritten. Die Verrechnungspraxis (AGVE 2009, S. 279 f.; 2012, S. 224 ff.) ergab schliesslich, dass der Beschwerdeführerin bei hälftigem Obsiegen/Unterliegen keine Parteikosten zugesprochen werden konnten. (...)