VB.2005.00252

Zürich Verwaltungsgericht 25.08.2005 VB.2005.00252 Zurich Verwaltungsgericht 25.08.2005 VB.2005.00252 Zurigo Verwaltungsgericht 25.08.2005 VB.2005.00252

Zuweisung von Asylsuchenden | Entbindung von der Verpflichtung fünf Asylsuchende in der Gemeinde aufzunehmen: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E.1). Das Bundesamt oder die kantonalen Behörden können Asylsuchenden einen Aufenthaltsort zuweisen (E.2.1). Kantonale gesetzliche Grundlagen, welche den Kanton ermächtigen, Asylsuchende den einzelnen Gemeinden zuzuteilen (E.2.2-E.2.4). Die beschwerdeführende Gemeinde stellt die gesetzlichen Grundlagen nicht infrage; sie macht jedoch geltend, sie sei von der Aufnahmepflicht im Sinne einer Ausnahmeregelung zu befreien. Da die gesetzlichen Grundlagen keinen Spielraum für eine Ausnahmeregelung zu Gunsten der Beschwerdeführerin eröffnen, ist die Beschwerde abzuweisen (E.3). Abweisung und Kostenfolge (E.4).

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2005.00252 Standard Suche | Erweiterte Suche | Hilfe Druckansicht Geschäftsnummer: VB.2005.00252 Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 25.08.2005 Spruchkörper:

3. Abteilung/3. Kammer Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Fürsorgerecht Betreff: Zuweisung von Asylsuchenden Entbindung von der Verpflichtung fünf Asylsuchende in der Gemeinde aufzunehmen: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E.1). Das Bundesamt oder die kantonalen Behörden können Asylsuchenden einen Aufenthaltsort zuweisen (E.2.1). Kantonale gesetzliche Grundlagen, welche den Kanton ermächtigen, Asylsuchende den einzelnen Gemeinden zuzuteilen (E.2.2-E.2.4). Die beschwerdeführende Gemeinde stellt die gesetzlichen Grundlagen nicht infrage; sie macht jedoch geltend, sie sei von der Aufnahmepflicht im Sinne einer Ausnahmeregelung zu befreien. Da die gesetzlichen Grundlagen keinen Spielraum für eine Ausnahmeregelung zu Gunsten der Beschwerdeführerin eröffnen, ist die Beschwerde abzuweisen (E.3). Abweisung und Kostenfolge (E.4). Stichworte: ASYLSUCHENDE/ASYLBEWERBER AUSNAHMEBESTIMMUNG ERMESSENSSPIELRAUM GEMEINDE ÜBRIGES FÜRSORGE UND GESUNDHEIT ZUTEILUNG Rechtsnormen: Art. 27 Abs. 3 AsylG Art. 28 Abs. 1 AsylG § 5a SHG Publikationen:

- keine - Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 3 I. Das Sozialamt des Kantons Zürich teilte der Gemeinde X am

25. Mai 2004 mit, dass Letztere seit längerer Zeit keine Asylsuchenden untergebracht habe und somit ihr Aufnahmekontingent von sieben asylsuchenden Personen nicht erfülle. Sie wurde aufgefordert, bis spätestens in drei Monaten Unterbringungsstrukturen zu schaffen, um das Aufnahmekontingent zu erfüllen. Nach einem Briefwechsel zwischen dem Sozialamt und der Gemeinde verfügte das Sozialamt am 6. September 2004, der Gemeinde X würden 7 Asylsuchende zur Unterbringung und Betreuung zugewiesen, und zwar vier Personen am 1. November 2004 und drei Personen am 3. November 2004; komme die Gemeinde ihrer Aufnahmepflicht nicht nach, werde auf ihre Kosten eine Ersatzvornahme angeordnet. II. Hiergegen erhob die Gemeinde X Rekurs an die Direktion für Soziales und Sicherheit. In seiner Rekursantwort beantragte das Sozialamt die Abweisung des Rekurses. Es wies jedoch darauf hin, dass die Aufnahmequote der Gemeinden per 1. November 2004 herabgesetzt worden sei, weshalb die Gemeinde X demzufolge neu 5 anstelle von 7 Personen aufzunehmen habe. Die Direktion für Soziales und Sicherheit wies am 14. April 2005 den Rekurs betreffend Zuweisung von Asylsuchenden gemäss Aufnahmequote unter Androhung der Ersatzvornahme ab; die Zuweisung der fünf Asylsuchenden gemäss Aufnahmequote sei durch das Kantonale Sozialamt ab 10. Mai 2005 zu vollziehen. III. Gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung erhob die Gemeinde X am 13. Mai 2005 Rekurs an den Regierungsrat. Dieser beschloss am 8. Juni 2005, auf den Rekurs nicht einzutreten, und überwies die Eingabe vom 13. Mai 2005 zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht nahm mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2005 den Rekurs der Gemeinde X als Beschwerde entgegen. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids; ausserdem sei sie von der Aufnahme von Asylbewerbern aufgrund ihrer besonderen Situation mit der Beheimatung der Klinik A als offene Anstalt für Alkohol- und Tabakabhängige zu entbinden. Das Sozialamt beantragte am 5. Juli 2005 die Abweisung der Beschwerde. Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Das Verwaltungsgericht ist gestützt auf § 19b Abs. 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. 2.1 Art. 27 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) gibt dem Bund die Kompetenz, Asylsuchende auf die Kantone zu verteilen. Nach dem zurzeit geltenden Verteilschlüssel hat der Kanton Zürich entsprechend seiner Bevölkerungszahl 17 Prozent der neuen Asylsuchenden zu übernehmen (vgl. Art. 21 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999). Gemäss Art. 28 Abs. 1 AsylG können das Bundesamt oder die kantonalen Behörden Asylsuchenden einen Aufenthaltsort zuweisen. 2.2 Der Regierungsrat beschloss am 2. Dezember 1998 – gestützt auf Art. 20 Abs. 1 des inzwischen aufgehobenen Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 in der Fassung vom 20. Juni 1986 (AS 1987 1674), dessen Wortlaut mit dem heutigen Art. 28 Abs. 1 AsylG übereinstimmt –, dass, nachdem der Kanton in der Regel für die Dauer von drei bis sechs Monaten für die zentral organisierte Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden zuständig gewesen sei, die Asylsuchenden auf die Gemeinden verteilt würden. Das Zuteilungsverfahren richte sich nach der Einwohnerzahl. Die Gemeinden würden nach Möglichkeit drei Monate zum Voraus informiert, falls sie Asylsuchende aufzunehmen hätten. Gemeinden, die trotz Aufforderung keine Asylsuchende oder im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine zu geringe Anzahl Asylsuchende aufnehmen würden, würden die angekündigten Personen effektiv zugewiesen. Sollten die Asylsuchenden von der Gemeinde nicht unterstützt und beherbergt werden, seien sie im Sinne einer Ersatzvornahme anderweitig unterzubringen und zu unterstützen. Zusätzlich würden der Gemeinde Kosten, die durch den verursachten Mehraufwand entstünden, in Rechnung gestellt (RRB Nr. 2650/1998). Mit Beschluss vom 28. Juni 2000 nahm der Regierungsrat eine Anpassung des Unterbringungs- und Betreuungskonzeptes vor, wobei er das Zwei-Phasen-Konzept (erste Phase: kollektive Unterbringung durch den Kanton; zweite Phase: Unterbringung und Betreuung durch die Gemeinden) grundsätzlich beibehielt. Ausserdem stellte er eine ausdrückliche rechtliche Grundlage für dieses Konzept in Aussicht (RRB Nr. 1010/2000). Die Aufnahmequoten für die Gemeinden wurde seit dem 1. Juni 2003 auf 0,9 % und ab 1. November 2004 auf 0,7 % der jeweiligen Wohnbevölkerung festgesetzt (RRB Nr. 1635/2004). 2.3 Am 1. Januar 2003 wurde § 5a des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) in der Fassung vom 4. November 2002 in Kraft gesetzt. Dieser ermächtigt den Regierungsrat zum Erlass einer Asylfürsorgeverordnung, worin für Asylsuchende namentlich die Zuständigkeit und das Verfahren, die Platzierung, die Unterbringung und Betreuung, die Gesundheitsversorgung, die Ausbildung und Beschäftigung, die Festsetzung, Ausrichtung, Abrechnung und Rückerstattung von Leistungen des Kantons und Dritter im Asylbereich, den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Rückkehr geregelt werde. Insbesondere könne vorgesehen werden, dass neu zugewiesene Asylsuchende vom Kanton zunächst in einem Durchgangszentrum untergebracht und erst danach einer Gemeinde zugeteilt werden. Die Asylfürsorgeverordnung vom 25. Mai 2005 (AfV, LS 851.13) trat am 1. Juli 2005 in Kraft. Mit In-Kraft-Treten der Verordnung wurden zudem die RRB Nrn. 2650/1998 und 1010/2000 aufgehoben (RRB 752/2005). 2.4 Die Verfügung des Sozialamts vom 6. September 2004 und der Direktion für Soziales und Sicherheit vom 14. April 2005 ergingen vor In-Kraft-Treten der AfV. Jedoch entspricht die in der AfV enthaltene Regelung der Zuständigkeiten und Verfahren sowie der Finanzierung der Unterbringung, Betreuung und Unterstützung von Asylsuchenden den bisher dazu ergangenen Beschlüssen des Regierungsrates und der ansonsten geübten Praxis (RRB Nr. 752/2005, lit. C). Demnach rechtfertigt es sich, die Einwände der Beschwerdeführerin unter dem Gesichtswinkel der neuen rechtlichen Grundlage zu prüfen, die inhaltlich mit den früher dazu ergangenen Regierungsratsbeschlüssen übereinstimmt. 3. 3.1 Gemäss § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 AfV sorgt der Kanton während einer ersten Phase für die Unterbringung, Betreuung und Unterstützung für durch den Bund neu zugewiesene Asylsuchende. Danach weist der Kanton die Asylsuchenden den einzelnen Gemeinden zu. Mit der Zuweisung geht die Zuständigkeit für die Unterbringung, Betreuung und Unterstützung an die Gemeinden über (§ 6 Abs. 2 AfV). Das kantonale Sozialamt nimmt die Zuweisung vor. Es berücksichtigt dabei die Einheit der Familie (§ 7 Abs. 1 AfV). Nach der Zuweisung haben Asylsuchende ihren Aufenthalt in der Gemeinde, der sie zugewiesen sind (§ 7 Abs. 2 AfV). Für ganz oder teilweise sozialhilfeabhängige Asylsuchende legt der Regierungsrat eine Aufnahmequote für die Gemeinden fest. Diese wird in Prozenten der Bevölkerungszahl festgelegt (§ 8 AfV). Kommt eine Gemeinde ihren Pflichten nicht nach, so ordnet das kantonale Sozialamt die Ersatzvornahme an. Die säumige Gemeinde hat dem Kanton sämtliche Kosten, einschliesslich der entstehenden Verwaltungskosten, zu ersetzen (§ 9 AfV). Gemäss RRB Nr. 1635/2004 beträgt die Aufnahmequote zurzeit 0,7 % der Wohnbevölkerung. 3.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass in der Gemeinde für Asylsuchende kein Wohnraum zur Verfügung stehe. Ausserdem leiste die Gemeinde mit der dauernden Präsenz und der Belastung ihrer Infrastrukturen durch die Patienten und Patientinnen der Klinik A schon einen grossen Dienst an der Allgemeinheit. Dadurch dass sich diese Patienten und Patientinnen in der Gemeinde trotz ihrer Krankheit frei bewegen könnten, sei die Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Dorf schon stark beeinträchtigt. In jenen Jahren, in welchen zudem noch Asylsuchende aufgenommen worden seien, habe sich gezeigt, dass sich die Einwohnerschaft durch die mittlerweile zu grosse Fremdeinwirkung nicht mehr wohl gefühlt habe. Schliesslich komme hinzu, dass die Städte Zürich und Winterthur sowie andere grössere Städte und Gemeinden in Kanton Zürich aufgrund der massiv zurückgegangenen Anzahl von Asylsuchenden ihre Infrastrukturen nicht mehr genügend ausnutzen könnten und aufgrund dessen verschiedene professionelle Betreuungspersonen entlassen werden mussten. 3.3 Die Beschwerdeführerin stellt die rechtliche Grundlage – seien es die Regierungsratsbeschlüsse Nrn. 2650/1998 und 1010/2000, sei es die AfV, jeweils in Verbindung mit RRB Nr. 1635/2004 – betreffend Zuweisung von Asylsuchenden zu Recht nicht infrage. Sie macht jedoch sinngemäss geltend, dass sie von der Pflicht, Asylsuchende aufzunehmen, im Sinne einer Ausnahmeregelung zu befreien sei. Weder die RRB Nrn. 2650/1998 und 1010/2000 noch die AfV sehen jedoch die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen vor. Vielmehr ging der Regierungsrat von einer gleichmässigen Verteilung der Asylsuchenden auf die Gemeinden aus. Gemeinden, die trotz Aufforderung keine Asylsuchende oder im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine zu geringe Anzahl Asylbewerber aufnehmen würden, würden die angekündigten Personen effektiv zugewiesen (RRB Nr. 2650/1998, S. 2). Daran hat sich auch mit dem In-Kraft-Treten der AfV nichts geändert. Auch unter dem Regime der AfV soll eine gleichmässige Verteilung der Asylsuchenden auf die Gemeinden gewährleistet werden (RRB 752/2005, Bemerkungen zu § 8 AfV). Gemäss § 9 AfV handelt es sich bei der Aufnahme von Asylsuchenden um eine Pflicht, der eine Gemeinde nachzukommen hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichts umfasst nur eine Rechts- und keine Ermessenskontrolle (§ 50 Abs. 1 VRG). Eine unrichtige Anwendung des Gesetzes hat die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht (§ 50 Abs. 2 lit. a VRG). Aus den vorstehenden Erwägungen geht klar hervor, dass die Vorinstanz die rechtlichen Grundlagen korrekt angewendet hat. Aber auch eine Ermessensunterschreitung kann die Beschwerdeführerin nicht geltend machen. § 8 und § 9 AfV (wie schon die früher hierzu ergangenen Regierungsratsbeschlüsse) räumen den zuständigen Behörden nämlich gar kein Ermessen ein. Der Regierungsrat hat gemäss § 8 AfV für die Gemeinden eine Aufnahmequote festzusetzen; das kantonale Sozialamt hat gemäss § 9 AfV die Ersatzvornahme anzuordnen, sofern eine Gemeinde ihrer Pflicht nicht nachkommt. Wird der entscheidenden Behörde jedoch kein Ermessen eingeräumt, kann ihr auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie habe ihr Ermessen nicht ausgeübt (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich 2002, Rz. 470). Es besteht somit nach den rechtlichen Grundlagen kein Spielraum für eine Ausnahmeregelung zu Gunsten der Beschwerdeführerin, weshalb ihre gegen den vorinstanzlichen Entscheid gerichtete Beschwerde abzuweisen ist. Im Übrigen kann festgehalten werden, dass das Sozialamt im Einklang mit RRB Nr. 2650/1998 die Beschwerdeführerin drei Monate im Voraus über die bevorstehende Zuteilung der Asylsuchenden informiert hat (vgl. auch RRB 752/2005, Bemerkungen zu § 9 AfV). Seit der ersten Mitteilung vom 25. Mai 2004 betreffend Zuweisung von Asylsuchenden an die Beschwerdeführerin ist nun über ein Jahr vergangen. Die Beschwerdeführerin hatte somit ausreichend Zeit die notwendigen Infrastrukturen einzurichten. 3.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz habe sich mit ihren Argumenten in keiner Art und Weise auseinander gesetzt – und sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht – ist die Beschwerde ebenfalls abzuweisen. Die Vorinstanz hat sich mit den Einwendungen der Beschwerdeführerin in ihrer Erwägung 2 befasst, wie sie zu Recht in ihrer Beschwerdeantwort dartut. Da nach dem Ausgeführten der Vorinstanz kein Ermessenspielraum zustand, reiche eine summarische Begründung, weshalb die Einwände der Beschwerdeführerin nicht zu berücksichtigen seien, aus. 4. Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Verfahrenskosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Demgemäss entscheidet die Kammer :

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Zuweisung der fünf Asylsuchenden gemäss Aufnahmequote ist durch das Kantonale Sozialamt einen Monat nach Rechtskraft dieses Entscheids zu vollziehen.

2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen: Fr.      60.--     Zustellungskosten, Fr. 1'060.--     Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.    Mitteilung an …