VB.2000.00067, Zürich VerwG

Niederlassungsbewilligung | Erlöschen infolge Auslandsaufenthalt und Verlängerungsmöglichkeit Nichteintreten auf auf eine Beschwerde, bei der das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung wegen eines dreijährigen Gefängnisaufenthalts im Ausland umstritten war, da gemäss Wortlaut von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG eine über sechs Monate hinausgehende Verlängerung der Niederlassungsbewilligung im Ermessen der Behörden liegt.

Erwägungen (4 Absätze)

E. 2 Dem Beschwerdeführer war aufgrund eines Rechtsanspruchs gemäss Art. 17 Abs. 2 letzter Satz des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) die Niederlassungsbewilligung erteilt worden. Wird ihm diese Bewilligung entzogen, kann er diesen Entscheid mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht überprüfen lassen.

E. 3 Vorbehalten bleibt indessen der in

Art. 9 Abs. 3 lit. c 1. Satzhälfte ANAG geregelte

Tatbestand, bei dessen Verwirklichung die Bewilligung von Gesetzes wegen

erlischt und der Behörde demzufolge kein Ermessensspielraum zusteht: So erlischt

die Niederlassungsbewilligung ohne weiteres, wenn sich die ausländische Person

abmeldet oder während sechs Monaten tatsächlich im Ausland aufhält. Nach dem

Wortlaut der 2. Satzhälfte kann diese Frist bis auf zwei Jahre verlängert

werden, wenn das entsprechende Begehren vor Ablauf der sechsmonatigen Frist

erfolgt. Diese Formulierung, wonach die Abwesenheitsfrist unter

Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung auf höchstens zwei Jahre

verlängert werden "kann", schliesst indessen einen Rechtsanspruch auf

Verlängerung aus. Art. 9 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit

Art. 4 ANAG belässt den Entscheid im (pflichtgemäss auszuübenden)

Ermessensbereich der Fremdenpolizeibehörde (vgl. Peter Kottusch, Die

Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 6 ANAG, ZBl 87/1986, S. 543).

Da aus den Akten hervorgeht, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers im

Ausland aufgrund seines Strafvollzugs länger als sechs Monate gedauert hat, ist

die Niederlassungsbewilligung grundsätzlich erloschen. Wird, wie es vorliegend

erfolgt ist, ein Gesuch um Verlängerung vor Ablauf der sechsmonatigen Frist

eingereicht, besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass bei Vorliegen bestimmter

Voraussetzungen eine Verlängerung zu gewähren ist. Das Gesetz nennt denn auch

keine Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Frist zu erstrecken wäre.

Vielmehr ist, der Entscheid in das Ermessen der Verwaltungsbehörde gestellt. Es

gilt damit der Grundsatz von Art. 4 ANAG, wonach die Behörde im Rahmen der

gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen

über die Bewilligung der Niederlassung entscheidet. Dass das Gesetz keinen

Anspruch begründet, wurde dargelegt. Ebensowenig steht ein Anspruch aus

Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950

zur Diskussion. Der erwachsene, unverheiratete und kinderlose Beschwerdeführer

könnte sich nur auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu einer in der

Schweiz lebenden, verwandten Person ausserhalb der Kernfamilie berufen, wenn er

zufolge einer körperlichen oder geistigen Behinderung der besonderen Pflege

oder Betreuung bedürfte. Das Vorliegen einer derartigen Abhängigkeit wurde

indessen auch nicht nur ansatzweise behauptet.

Damit ist eine gerichtliche Überprüfung des

geltend gemachten Anspruchs nicht möglich, weshalb das Verwaltungsgericht auf

die Beschwerde nicht eintreten kann.

E. 4 Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie abzuweisen. Der Regierungsrat hat zu Recht das öffentliche Interesse aufgrund der Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren stärker gewichtet als die persönlichen Interessen des Betroffenen. Diese Abwägung ist in keiner Weise zu beanstanden. Mit Blick auf das Verschulden durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass das Urteil des Landgerichts B. sich durchaus mit der schweizerischen Gerichtspraxis vergleichen lässt. Ebenso zutreffend ist, dass der Beschwerdeführer keine Bindungen in der Schweiz anführen konnte, die seine Fernhaltung als unzumutbar erscheinen liessen. Andererseits wurde zu Recht festgestellt, dass er mit seiner Heimat sozial, persönlich und kulturell eng verbunden geblieben ist. Ob die getroffene Abwägung angesichts dessen, dass nicht eine Ausweisung in Frage steht, sondern die (weniger weit gehende) Massnahme der Nichtverlängerung der Niederlassungsbewilligung eines sich im Ausland aufhaltenden Ausländers, überhaupt erforderlich war, kann dahingestellt bleiben. Indem die Vorinstanz diese Abwägung getroffen hat, handelte sie jedenfalls zugunsten des Beschwerdeführers. Dessen Rüge, der Regierungsrat habe zu Unrecht die Abwägung der Rechtsgüter so vorgenommen, wie sie bei einer anstehenden Ausweisung vorgeschrieben sei, erweist sich somit als ebenso unbegründet wie unverständlich. Angesichts einer weniger einschneidenden Massnahme als die Ausweisung (welche im Übrigen vom Regierungsrat in erster Instanz hätte verfügt werden müssen) war die Rechtsgüterabwägung der Vorinstanz jedenfalls pflichtgemäss. Damit steht auch zweifelsfrei fest, dass keine verfassungsrechtlich garantierten Verfahrenspflichten verletzt wurden, welche allenfalls den Anspruch auf Überprüfung im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens begründen könnten.

E. 5 ...

Dispositiv

...
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
...

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Zürich Verwaltungsgericht 00..2.14.0 VB.2000.00067 Zurich Verwaltungsgericht 00..2.14.0 VB.2000.00067 Zurigo Verwaltungsgericht 00..2.14.0 VB.2000.00067

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00067 Standard Suche | Erweiterte Suche | Hilfe Druckansicht Geschäftsnummer: VB.2000.00067 Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 14.06.2000 Spruchkörper:

2. Abteilung/2. Kammer Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Ausländerrecht Betreff: Niederlassungsbewilligung Erlöschen infolge Auslandsaufenthalt und Verlängerungsmöglichkeit Nichteintreten auf auf eine Beschwerde, bei der das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung wegen eines dreijährigen Gefängnisaufenthalts im Ausland umstritten war, da gemäss Wortlaut von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG eine über sechs Monate hinausgehende Verlängerung der Niederlassungsbewilligung im Ermessen der Behörden liegt. Stichworte: AUFENTHALTSBEWILLIGUNG AUSLANDAUFENTHALT NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG Rechtsnormen: Art. 4 ANAG Art. 9 lit. IIIc ANAG § 43 lit. Ih VRG Publikationen:

- keine - Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 3 I. A. reiste 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und erhielt die Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich. Vom September 1995 bis Oktober 1996 leistete er in seiner Heimat den obligatorischen Militärdienst, während welcher Zeit die Niederlassungsbewilligung aufrechterhalten wurde. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts B. in Deutschland wurde er 1999 wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt. Er hatte versucht, 765 g Kokain von Amsterdam nach Zürich zu transportieren, und war von den deutschen Behörden beim Grenzübertritt von den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland festgenommen worden. A. verbüsst seine Strafe in Deutschland. Das Bundesamt für Ausländerfragen verfügte über ihn eine Einreisesperre von unbestimmter Dauer. Diese Massnahme wurde vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement auf Beschwerde hin bestätigt und erwuchs in Rechtskraft. A. hatte durch seinen Vater ein Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung stellen lassen, welches die Direktion für Soziales und Sicherheit (Fremdenpolizei) des Kantons Zürich abwies. II. Der Regierungsrat wies einen dagegen eingereichten Rekurs ab. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Beschwerde beim Verwaltungsgericht hingewiesen. III. A. liess beim Verwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Er beantragte die Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats und damit die Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung, ... Die Staatskanzlei beantragte namens des Regierungsrats die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Beschwerdeantwort. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist auf dem Gebiet der Fremdenpolizei zulässig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht (§ 43 Abs. 1 lit. h und Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom

24. Mai 1959 [VRG]). Dies ist der Fall bei Entscheiden betreffend Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen, auf deren Erteilung der Ausländer einen bundesrechtlichen Anspruch hat (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Oktober 1943).

2. Dem Beschwerdeführer war aufgrund eines Rechtsanspruchs gemäss Art. 17 Abs. 2 letzter Satz des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) die Niederlassungsbewilligung erteilt worden. Wird ihm diese Bewilligung entzogen, kann er diesen Entscheid mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht überprüfen lassen.

3. Vorbehalten bleibt indessen der in Art. 9 Abs. 3 lit. c 1. Satzhälfte ANAG geregelte Tatbestand, bei dessen Verwirklichung die Bewilligung von Gesetzes wegen erlischt und der Behörde demzufolge kein Ermessensspielraum zusteht: So erlischt die Niederlassungsbewilligung ohne weiteres, wenn sich die ausländische Person abmeldet oder während sechs Monaten tatsächlich im Ausland aufhält. Nach dem Wortlaut der 2. Satzhälfte kann diese Frist bis auf zwei Jahre verlängert werden, wenn das entsprechende Begehren vor Ablauf der sechsmonatigen Frist erfolgt. Diese Formulierung, wonach die Abwesenheitsfrist unter Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung auf höchstens zwei Jahre verlängert werden "kann", schliesst indessen einen Rechtsanspruch auf Verlängerung aus. Art. 9 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit Art. 4 ANAG belässt den Entscheid im (pflichtgemäss auszuübenden) Ermessensbereich der Fremdenpolizeibehörde (vgl. Peter Kottusch, Die Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 6 ANAG, ZBl 87/1986, S. 543). Da aus den Akten hervorgeht, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Ausland aufgrund seines Strafvollzugs länger als sechs Monate gedauert hat, ist die Niederlassungsbewilligung grundsätzlich erloschen. Wird, wie es vorliegend erfolgt ist, ein Gesuch um Verlängerung vor Ablauf der sechsmonatigen Frist eingereicht, besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Verlängerung zu gewähren ist. Das Gesetz nennt denn auch keine Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Frist zu erstrecken wäre. Vielmehr ist, der Entscheid in das Ermessen der Verwaltungsbehörde gestellt. Es gilt damit der Grundsatz von Art. 4 ANAG, wonach die Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung der Niederlassung entscheidet. Dass das Gesetz keinen Anspruch begründet, wurde dargelegt. Ebensowenig steht ein Anspruch aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 zur Diskussion. Der erwachsene, unverheiratete und kinderlose Beschwerdeführer könnte sich nur auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu einer in der Schweiz lebenden, verwandten Person ausserhalb der Kernfamilie berufen, wenn er zufolge einer körperlichen oder geistigen Behinderung der besonderen Pflege oder Betreuung bedürfte. Das Vorliegen einer derartigen Abhängigkeit wurde indessen auch nicht nur ansatzweise behauptet. Damit ist eine gerichtliche Überprüfung des geltend gemachten Anspruchs nicht möglich, weshalb das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht eintreten kann.

4. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie abzuweisen. Der Regierungsrat hat zu Recht das öffentliche Interesse aufgrund der Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren stärker gewichtet als die persönlichen Interessen des Betroffenen. Diese Abwägung ist in keiner Weise zu beanstanden. Mit Blick auf das Verschulden durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass das Urteil des Landgerichts B. sich durchaus mit der schweizerischen Gerichtspraxis vergleichen lässt. Ebenso zutreffend ist, dass der Beschwerdeführer keine Bindungen in der Schweiz anführen konnte, die seine Fernhaltung als unzumutbar erscheinen liessen. Andererseits wurde zu Recht festgestellt, dass er mit seiner Heimat sozial, persönlich und kulturell eng verbunden geblieben ist. Ob die getroffene Abwägung angesichts dessen, dass nicht eine Ausweisung in Frage steht, sondern die (weniger weit gehende) Massnahme der Nichtverlängerung der Niederlassungsbewilligung eines sich im Ausland aufhaltenden Ausländers, überhaupt erforderlich war, kann dahingestellt bleiben. Indem die Vorinstanz diese Abwägung getroffen hat, handelte sie jedenfalls zugunsten des Beschwerdeführers. Dessen Rüge, der Regierungsrat habe zu Unrecht die Abwägung der Rechtsgüter so vorgenommen, wie sie bei einer anstehenden Ausweisung vorgeschrieben sei, erweist sich somit als ebenso unbegründet wie unverständlich. Angesichts einer weniger einschneidenden Massnahme als die Ausweisung (welche im Übrigen vom Regierungsrat in erster Instanz hätte verfügt werden müssen) war die Rechtsgüterabwägung der Vorinstanz jedenfalls pflichtgemäss. Damit steht auch zweifelsfrei fest, dass keine verfassungsrechtlich garantierten Verfahrenspflichten verletzt wurden, welche allenfalls den Anspruch auf Überprüfung im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens begründen könnten.

5. ... Demgemäss beschliesst das Verwaltungsgericht:

1. ...

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. ...