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VB.2026.00274

Vorladung im Strafvollzug

Zürich VerwG ·3. Abteilung/Einzelrichter · 2026-08-18 · Deutsch ZH
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[Verbüssung von 13 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe: Dem Beschwerdeführer wurde die Bussenrechnung durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte nicht zugestellt. Strittig ist, ob die Vollzugsbehörden von der Uneinbringlichkeit der Busse bzw. der Aussichtslosigkeit der Betreibung ausgehen durften.] Gemäss Art. 106 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 StGB setzt die Umwandlung einer Busse in Haft voraus, dass die Betreibung fruchtlos geblieben ist oder aussichtslos erscheint; etwa bei bereits erfolgter Pfändung sämtlicher verwertbarer Gegenstände mit voraussichtlich ungenügendem Erlös oder bei Vorliegen von Verlustscheinen. Die Behörde verfügt jedoch über einen Ermessensspielraum, wenn es darum geht, ob die Betreibung vollständig durchgeführt werden muss, namentlich wenn deren erfolgreicher Vollzug wegen drohender absoluter Vollstreckungsverjährung infrage steht (E. 2). Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte konnte aufgrund der Benutzung einer nicht mehr aktuellen Adresse des Beschwerdeführers die Bussenrechnung nicht zustellen und ging fälschlicherweise davon aus, dass der Beschwerdeführer keinen Wohnsitz in der Schweiz habe (E. 4.1). Der Umstand, dass die Zentrale Inkassostelle – trotz aktenkundiger Zustelladresse – davon absah, dem Beschwerdeführer die Bussenrechnung an seine Zustelladresse zuzustellen bzw. einen entsprechenden Versuch zu unternehmen, beschlägt nicht nur - wie die Vorinstanz annimmt - das rechtliche Gehör, sondern in erster Linie die richtige Rechtsanwendung (E. 4.2). Weshalb die Zentrale Inkassostelle keine Betreibung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet hat, bleibt unklar, zumal der fehlende Wohnsitz in der Schweiz dies nicht ohne Weiteres rechtfertigt und der Beschwerdeführer noch während der laufenden Zahlungsfrist wieder in der Schweiz wohnhaft war, sodass eine Betreibung an seinem Wohnsitz möglich gewesen wäre (E. 4.3). Da gegen den Beschwerdeführer keine Verlustscheine vorliegen und es im Zeitpunkt der Vorladung in den Strafvollzug biszur Vollstreckungsverjährung der Bussen noch zwei Jahre dauerte, hätte die Zentrale Inkassostelle gegen den Beschwerdeführer zunächst die Betreibung in die Wege leiten müssen (E. 4.4). Die Vollstreckung der Busse hat Vorrang gegenüber deren Umwandlung in die Ersatzfreiheitstrafe (E. 4.5). Gutheissung und Aufhebung der angefochtenen Verfügungen. Gegenstandslosigkeit UP.

Erwägungen (18 Absätze)

E. 1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach § 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 2 sowie Abs. 2 VRG fällt die Angelegenheit in die einzelrichterliche Zuständigkeit, da es sich um eine Streitigkeit betreffend den Justizvollzug handelt und dem Fall keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

E. 2.1 Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind (Art. 103 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]). Die Busse ist in Art. 106 StGB geregelt. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.- (Art. 106 Abs. 1 StGB). Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). Die Nichtbezahlung einer Busse gilt nur dann als nicht schuldhaft, wenn die betroffene Person sie nicht bezahlen kann, weil sich ohne ihr Verschulden die für die Bussenbemessung massgebenden Verhältnisse seit dem Urteil erheblich verschlechtert haben (BGE 149 I 248 E. 5.4.2; BGr, 2. November 2022, 6B_889/2022, E. 2.3.3; VGr, 10. Juni 2022, VB.2022.00236, E. 2.3; VGr, 17. April 2026, VB.2026.00140, E. 3.1.4). Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird (Art. 106 Abs. 4 StGB).

E. 2.2 Auf den Vollzug und die Umwandlung der Busse sind nach Art. 106 Abs. 5 StGB die Art. 35 und 36 Abs. 2 StGB sinngemäss anwendbar. Gemäss Art. 35 Abs. 1 StGB bestimmt die Vollzugsbehörde dem Verurteilten eine Zahlungsfrist von einem bis zu sechs Monaten, wobei sie Ratenzahlung anordnen und auf Gesuch die Fristen verlängern kann. Besteht der begründete Verdacht, dass der Verurteilte sich der Vollstreckung entziehen wird, so kann die Vollzugsbehörde die sofortige Bezahlung oder eine Sicherheitsleistung verlangen (Art. 35 Abs. 2 StGB). Bei nicht fristgemässer Zahlung ordnet die Vollzugsbehörde nach Art. 35 Abs. 3 StGB eine Betreibung an, wenn davon ein Ergebnis zu erwarten ist.

E. 2.3 Die Umwandlung der Busse in die richterlich angeordnete Ersatzfreiheitsstrafe ist Sache der Vollzugsbehörde; eines neuen, selbständig anfechtbaren gerichtlichen Entscheids bedarf es nicht, es sei denn, die Busse wurde durch eine Verwaltungsbehörde verhängt (Art. 106 Abs. 5 StGB in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 StGB; BGr, 6B_889/2022, 2. November 2022, E. 2.4.1; Günter Stratenwerth/Felix Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 3. A., Bern 2020, S. 67; siehe auch Stefan Trechsel/Stefan Keller in: Stefan Trechsel/Mark Pieth/Christopher Geht [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 5. A., Zürich/St. Gallen 2025, Art. 36 N. 2). Blosse Uneinbringlichkeit genügt indes nicht für die Umwandlung einer Busse (Art. 106 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 36 StGB; BGE 149 I 248 E. 5.4.2). Die Umwandlung und damit die Strafantrittsverfügung bedingen, dass der betroffenen Person eine Zahlungsfrist angesetzt wurde, dass die Nichtbezahlung schuldhaft erfolgt ist, dass bei nicht fristgemässer Zahlung – sofern ein Ergebnis zu erwarten ist – die Betreibung eingeleitet wurde und schliesslich, dass die Busse weder bezahlt noch auf dem Betreibungsweg erhältlich ist (zur letztgenannten Voraussetzung vgl. BGE 149 I 248 E. 5.4.2). Obwohl Art. 106 Abs. 5 StGB lediglich auf die Art. 35 und 36 Abs. 2 StGB verweist, ist auch Art. 36 Abs. 1 Satz 1 StGB sinngemäss auf die Busse anwendbar. Dies geht daraus hervor, dass gemäss Art. 35 Abs. 3 StGB zunächst der Betreibungsweg zu beschreiten ist (Stefan Heimgartner in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. A., Basel 2019, Art. 106 N. 44). Ausserdem muss der betroffenen Person vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör eingeräumt werden (statt vieler VGr, 17. April 2026, VB.2026.00140, E. 2.3 mit Hinweis).

E. 2.4 Als von vornherein ergebnislos erscheint die Betreibung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts etwa dann, wenn bereits sämtliche verwertbaren Gegenstände der gebüssten Person gepfändet sind und vorauszusehen ist, dass der Erlös nicht einmal zur Deckung dieser Forderung ausreichen wird. Dasselbe gilt, wenn Verlustscheine vorliegen. Es soll demnach grundsätzlich diejenige Strafe vollstreckt werden, zu welcher die gebüsste Person verurteilt wurde. Indes ergibt sich aus dem Gesetz nicht zwingend, dass die Betreibung in jedem Fall vollständig durchzuführen ist, bevor das Umwandlungsverfahren angehoben werden darf. Vielmehr steht der Behörde in dieser Hinsicht ein Ermessensspielraum zu. Dies gilt im besonderen Masse dann, wenn der erfolgreiche Vollzug der Busse auf dem Betreibungsweg deshalb infrage steht, weil der Eintritt der absoluten Verjährung für die Vollstreckung droht, was insbesondere bei Übertretungen, bei denen die absolute Vollstreckungsverjährung schon mit Ablauf von drei Jahren eintritt (Art. 109 StGB), Bedeutung erlangen kann. Vor diesem Hintergrund erkannte das Bundesgericht im Vorgehen einer Vollzugsbehörde, welche nach erhobenem Rechtsvorschlag trotz offensichtlicher Zahlungsfähigkeit der gebüssten Person wegen des zu erwartenden Eintritts der absoluten Vollstreckungsverjährung auf die Fortsetzung der Betreibung verzichtet und dem Gericht die Umwandlung der Bussen in Haft beantragt hatte, keine rechtsverletzende Ermessensausübung (zum Ganzen BGE 124 IV 205 E. 8c; BGr, 5. Oktober 2007, 6B_238/2007, E. 5; VGr, 17. April 2026, VB.2026.00140, E. 2.4; 4. Juni 2024, VB.2024.00191, E. 4.1).

E. 2.5 Gemäss Art. 372 Abs. 1 Satz 1 StGB vollziehen die Kantone die von ihren Strafgerichten ausgefällten Urteile. Die Vollzugsbehörden sind an diese Entscheide gebunden und haben sie zu vollziehen; eine Überprüfung der Urteile ist ihnen verwehrt (VGr, 17. April 2026, VB.2026.00140, E. 2.5;

4. Juni 2024, VB.2024.00191, E. 2.2; 14. November 2018, VB.2018.00353, E. 3.2.1, bestätigt mit BGr, 19. Juni 2019, 6B_19/2019, E. 1.2 und 1.4). Die Vollzugsbehörde erlässt zum Vollzug der Strafen einen Vollzugsbefehl (Art. 439 Abs. 2 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312.0]). Im Kanton Zürich legt der Beschwerdegegner nach § 48 Abs. 2 der Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember 2006 (JVV; LS 331.1) den Strafantrittstermin so fest, dass der verurteilten Person eine angemessene Zeit für die erforderliche Regelung beruflicher und privater Angelegenheiten verbleibt.

E. 3.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung vom 31. März 2026 fest, dass das Schreiben der Zentralen Inkassostelle vom 4. April 2025 (Rechnungsstellung) dem Beschwerdeführer nie zugestellt worden sei. Indem die Zentrale Inkassostelle davon abgesehen habe, dem Beschwerdeführer die Bussenrechnung zuzustellen, habe sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Die Gehörsverletzung habe im Rahmen des Rekursverfahrens geheilt werden können, zumal die Vorinstanz sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtsanwendung frei habe überprüfen können und der Beschwerdeführer die Möglichkeit erhalten habe, sich zu äussern. Ausserdem würde eine Rückweisung der Sache an den Beschwerdegegner zu einem formalistischen Leerlauf führen. Die Heilung der Gehörsverletzung im Rekursverfahren sei im Rahmen der Auferlegung von Kosten zu berücksichtigen. Mit Blick auf die weiteren Voraussetzungen der Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitstrafe hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die gegen ihn verhängte Busse nicht bezahlt habe. Eine Betreibung habe ebenfalls keinen Erfolg versprochen. Der Beschwerdeführer habe nicht darlegen können, dass sich seine finanziellen Verhältnisse seit dem Ergehen des Strafbefehls verschlechtert hätten. Insgesamt seien die Voraussetzungen für die Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe erfüllt.

E. 3.2 Der Beschwerdeführer wiederholt im Wesentlichen die bereits im Rekursverfahren vorgebrachten Standpunkte. Zusammengefasst habe die Vorinstanz zwar die richtigen Voraussetzungen für die Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe genannt, diese aber falsch angewendet.

E. 4.1 Die Zentrale Inkassostelle versandte die Rechnung zur Begleichung der Busse im Betrag von Fr. 1'300.- mit einfachem Schreiben am 4. April 2025 an A, adressiert an seine Adresse in B. Unter den Parteien ist unstrittig, dass die Rechnung nie beim Beschwerdeführer ankam. Aus einem in den Akten liegenden Auszug aus der kantonalen Einwohnerdatenplattform (KEP; zentrale Kopie der kommunalen Einwohnerregister) geht hervor, dass der Beschwerdeführer zwar per 31. Dezember 2024 ins Ausland abgemeldet worden war, per 1. Mai 2025 war er jedoch wieder an seiner Adresse in B gemeldet. Aus dem KEP-Auszug geht des Weiteren eine "Zustelladresse" bei C in D hervor. An diese Zustelladresse konnten zwischen Januar 2025 und Mai 2025 sowohl das Obergericht des Kantons Zürich als auch das Bundesgericht Gerichtsurkunden an den Beschwerdeführer zustellen. Weshalb die Zentrale Inkassostelle von einer Zustellung der Bussenrechnung an die Adresse in D absah, geht aus den Akten nicht hervor. Ohne in der Folge den Betreibungsweg zu beschreiten, wandte sich die Zentrale Inkassostelle am 15. April 2025 an das JuWe und ersuchte um Prüfung des Vollzugs der Ersatzfreiheitstrafe aufgrund der nicht bezahlten Busse. Sie gab an, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz ohne festen Wohnsitz. Eine Anfrage bei der Einwohnerkontrolle am letztbekannten Wohnsitz sei erfolglos gewesen. Auch andere Nachforschungsbemühungen seien erfolglos verlaufen. Aus diesem Umstand schloss das JuWe in seiner Verfügung vom 19. November 2025, dass die Busse auf dem Betreibungsweg nicht habe erhältlich gemacht werden können bzw. von einer Betreibung abgesehen worden sei, da diese kein Ergebnis versprochen hätte.

E. 4.2 Dass die Zentrale Inkassostelle – trotz aktenkundiger Zustelladresse – davon absah, dem Beschwerdeführer die Bussenrechnung zuzustellen bzw. einen entsprechenden Versuch zu unternehmen, beschlägt nicht nur – wie die Vorinstanz annimmt – das rechtliche Gehör, sondern in erster Linie eine Voraussetzung für die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach Art. 106 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 36 StGB und damit die richtige Rechtsanwendung. Es erschliesst sich nicht, weshalb die Zentrale Inkassostelle das JuWe um Prüfung des Vollzugs der Ersatzfreiheitstrafe ersuchte, statt eine erneute Zustellung der Bussenrechnung an die im KEP vermerkte und der Zentralen Inkassostelle bekannte Zustelladresse des Beschwerdeführers in D zu unternehmen oder diesem zunächst eine Mahnung an diese Adresse zuzustellen (vgl. VGr, 10. Juni 2022, VB.2022.00236, E. 3.1). Aus den Akten lassen sich weder die Anfrage bei der Einwohnerkontrolle noch die weiteren Nachforschungsbemühungen der Zentralen Inkassostelle verifizieren. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend aber offenbleiben, zumal der Beschwerdeführer die Bussenrechnung spätestens mit der Zustellung der Verfügung vom 19. November 2025 durch das JuWe erhalten hat.

E. 4.3 Ebenfalls erschliesst sich nicht, weshalb die Zentrale Inkassostelle anschliessend keine Betreibung gegen den Beschwerdeführer in die Wege geleitet bzw. diese von Anfang an als erfolglos erachtet hat (Art. 35 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 1 StGB). Dass die verurteilte Person keinen Wohnsitz in der Schweiz hat, führt nicht ohne Weiteres zur Annahme, die Betreibung sei aussichtslos (Wolfgang Wohlers in: Wolfgang Wohlers/Gunhild Godenzi/Stephan Schlegel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 5. A., Bern 2024, Art. 36 N. 4 mit Hinweis). Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer per

1. Mai 2025 wieder Wohnsitz in der Schweiz, weshalb nach Ablauf der Zahlungsfrist ohne Weiteres die Betreibung an seinem Wohnsitz hätte eingeleitet werden können (Art. 46 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]).

E. 4.4 Wie dargelegt kommt der Vollzugsbehörde Ermessen beim Entscheid zu, ob bzw. inwieweit sie vor der Umwandlung der Busse in die angeordnete Ersatzfreiheitstrafe die Busse auf dem Betreibungsweg einzubringen versucht. In ihren Entscheid einbeziehen darf sie namentlich, ob gegen die betroffene Person Verlustscheine bestehen oder die Vollstreckungsverjährung droht (E. 2.4 hiervor). Solche Gründe werden weder von der Zentralen Inkassostelle noch von den Vorinstanzen angeführt und sind auch nicht ersichtlich. Einerseits geht aus den Akten nicht hervor, dass gegen den Beschwerdeführer Verlustscheine bestanden hätten oder bestehen würden. Andererseits dauerte es im Zeitpunkt der Vorladung des Beschwerdeführers in den Strafvollzug (19. November 2025) bis zur Vollstreckungsverjährung der Busse noch rund zwei Jahre. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Zentrale Inkassostelle darauf verzichtete, die Betreibung gegen den Beschwerdeführer in die Wege zu leiten. Mit dem rechtskräftigen Strafbefehl verfügt die Vollzugsbehörde über einen definitiven Rechtsöffnungstitel (Art. 442 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 SchKG; vgl. VGr, 4. Juni 2024, VB.2024.00191, E. 4.2). Daran ändert im Übrigen nichts, dass der Beschwerdeführer im Rekursverfahren selbst vorgebracht hat, gegen ihn bestünden bereits Betreibungen und ein Pfändungsverfahren sei hängig. Im Recht liegt einzig eine Pfändungsankündigung des Betreibungsamts E vom 13. April 2026 im Sinn von Art. 90 SchKG. Da dieses Dokument keine Pfändungsurkunde und damit keinen Verlustschein darstellt (vgl. Art. 115 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 149 Abs. 1 SchKG), kann die Beschreitung des Betreibungswegs deswegen nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden.

E. 4.5 Es ist Sache der Straf- bzw. Vollzugsbehörden, mittels zeitnaher Einleitung bzw. Durchführung des Betreibungsverfahrens dafür zu sorgen, dass die betroffene Person nicht einer rechtskräftigen Strafe entgeht. Nicht zuletzt gilt es den Grundsatz zu beachten, wonach diejenige Strafe vollstreckt werden soll, zu welcher die gebüsste Person verurteilt wurde. Die Betreibung der Busse dient denn auch nicht primär der Eintreibung einer staatlichen Forderung, sondern soll den Verurteilten zur Strafverbüssung zwingen (Annette Dolge, Basler Kommentar Strafrecht I, Art. 35 N. 17). Mithin geniesst die Vollstreckung der Busse prinzipiell Vorrang gegenüber deren Umwandlung in die Ersatzfreiheitstrafe. Zusammenfassend lag vorliegend kein überzeugender Grund vor, die Busse als uneinbringlich zu erachten und von der Einleitung des Betreibungsverfahrens abzusehen (vgl. VGr, 4. Juni 2024, VB.2024.00191, E. 4.2).

E. 5.1 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. Die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 31. März 2026 und die Verfügung des Beschwerdegegners vom 19. November 2025 sind aufzuheben. Damit wird die Vollzugsbehörde die Busse gegen den Beschwerdeführer auf dem Betreibungsweg einbringen oder im Rahmen einer neuen Umwandlungsverfügung insbesondere darlegen müssen, weshalb die Betreibung aufgrund von neuen Umständen als aussichtslos gilt.

E. 5.2 Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.

E. 6.1 Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Bei dieser Kostenverlegung wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren gegenstandslos; es ist abzuschreiben.

E. 6.2 Der Beschwerdegegner ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 VRG). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Entschädigung für den Beschwerdeführer auf Fr. 300.- festzusetzen (vgl. § 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 [GebV VGr; LS 175.252]).

E. 6.3 Nachdem die Kosten des Rekursverfahrens durch die Vorinstanz auf die Staatskasse genommen wurden, sind diese nicht neu zu verteilen. Eine Umtriebsentschädigung für das Rekursverfahren hat der Beschwerdeführer nicht verlangt.

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 31. März 2026 und die Verfügung des Beschwerdegegners vom 19. November 2025 werden aufgehoben.
  2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.--;    die übrigen Kosten betragen: Fr.      70.-- Zustellkosten, Fr. 1'270.-- Total der Kosten.
  3. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
  4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
  5. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Umtriebsentschädigung von Fr. 300.- zu bezahlen.
  6. Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
  7. Mitteilung an: a)    die Parteien; b)    die Direktion der Justiz und des Innern; c)    das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00274 Standard Suche Erweiterte Suche Hilfe Druckansicht Geschäftsnummer: VB.2026.00274 Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 18.08.2026 Spruchkörper:

3. Abteilung/Einzelrichter Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Straf- und Massnahmenvollzug Betreff: Vorladung im Strafvollzug [Verbüssung von 13 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe: Dem Beschwerdeführer wurde die Bussenrechnung durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte nicht zugestellt. Strittig ist, ob die Vollzugsbehörden von der Uneinbringlichkeit der Busse bzw. der Aussichtslosigkeit der Betreibung ausgehen durften.]

Gemäss Art. 106 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 StGB setzt die Umwandlung einer Busse in Haft voraus, dass die Betreibung fruchtlos geblieben ist oder aussichtslos erscheint; etwa bei bereits erfolgter Pfändung sämtlicher verwertbarer Gegenstände mit voraussichtlich ungenügendem Erlös oder bei Vorliegen von Verlustscheinen. Die Behörde verfügt jedoch über einen Ermessensspielraum, wenn es darum geht, ob die Betreibung vollständig durchgeführt werden muss, namentlich wenn deren erfolgreicher Vollzug wegen drohender absoluter Vollstreckungsverjährung infrage steht (E. 2). Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte konnte aufgrund der Benutzung einer nicht mehr aktuellen Adresse des Beschwerdeführers die Bussenrechnung nicht zustellen und ging fälschlicherweise davon aus, dass der Beschwerdeführer keinen Wohnsitz in der Schweiz habe (E. 4.1). Der Umstand, dass die Zentrale Inkassostelle – trotz aktenkundiger Zustelladresse – davon absah, dem Beschwerdeführer die Bussenrechnung an seine Zustelladresse zuzustellen bzw. einen entsprechenden Versuch zu unternehmen, beschlägt nicht nur - wie die Vorinstanz annimmt - das rechtliche Gehör, sondern in erster Linie die richtige Rechtsanwendung (E. 4.2). Weshalb die Zentrale Inkassostelle keine Betreibung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet hat, bleibt unklar, zumal der fehlende Wohnsitz in der Schweiz dies nicht ohne Weiteres rechtfertigt und der Beschwerdeführer noch während der laufenden Zahlungsfrist wieder in der Schweiz wohnhaft war, sodass eine Betreibung an seinem Wohnsitz möglich gewesen wäre (E. 4.3). Da gegen den Beschwerdeführer keine Verlustscheine vorliegen und es im Zeitpunkt der Vorladung in den Strafvollzug bis zur Vollstreckungsverjährung der Bussen noch zwei Jahre dauerte, hätte die Zentrale Inkassostelle gegen den Beschwerdeführer zunächst die Betreibung in die Wege leiten müssen (E. 4.4). Die Vollstreckung der Busse hat Vorrang gegenüber deren Umwandlung in die Ersatzfreiheitstrafe (E. 4.5).

Gutheissung und Aufhebung der angefochtenen Verfügungen. Gegenstandslosigkeit UP. Stichworte: AUSSICHTSLOS AUSSICHTSLOSIGKEIT BETREIBUNG BUSSE ERFOLGLOSIGKEIT ERSATZFREIHEITSSTRAFE PFÄNDUNG RECHNUNG SCHULDHAFTIGKEIT STRAFBEFEHL STRAFBEHÖRDEN STRAFVOLLZUG UMWANDLUNG VERLUSTSCHEIN VORLADUNG ZUSTELLUNG Rechtsnormen: § 48 Abs. II JVV Art. 46 Abs. I SchKG Art. 80 Abs. I SchKG Art. 115 Abs. I SchKG Art. 149 Abs. I SchKG Art. 35 StGB Art. 35 Abs. III StGB Art. 36 Abs. I StGB Art. 36 Abs. II StGB Art. 106 Abs. II StGB Art. 106 Abs. V StGB Art. 372 Abs. I StGB § 442 Abs. I StPO Publikationen:

- keine - Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 3 Verwaltungsgericht des Kantons Zürich

3. Abteilung VB.2026.00274 Urteil des Einzelrichters vom 18. August 2026 Mitwirkend: Verwaltungsrichter Matthias Hauser, Gerichtsschreiber Luka Markić. In Sachen A, Beschwerdeführer, gegen Justizvollzug und Wiedereingliederung, Rechtsdienst der Amtsleitung, Beschwerdegegner, betreffend Vorladung im Strafvollzug, hat sich ergeben: I. A. Mit Strafbefehl vom

14. Oktober 2024 bestrafte die Staatsanwaltschaft See/Oberland A wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 100.-, entsprechend Fr. 5'000.-. Die Staatsanwaltschaft schob den Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Zudem bestrafte sie A mit einer Busse von Fr. 1'300.- und legte für den Fall der schuldhaften Nichtleistung der Busse eine Ersatzfreiheitstrafe von 13 Tagen fest. B. Am 4. April 2025 stellte die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) A die Busse in Rechnung und setzte ihm dafür eine Zahlungsfrist bis zum 4. Mai 2025. Die Bussenrechnung vom 4. April 2025 konnte A nicht zugestellt werden. Mit Schreiben vom 15. April 2025 ersuchte die Zentrale Inkassostelle Justizvollzug und Wiedereingliederung (nachfolgend: das JuWe) um Prüfung des Vollzugs der Ersatzfreiheitstrafe. Die Zentrale Inkassostelle teilte dem JuWe mit, dass A die Busse nicht beglichen habe und dass sie ihn aufgrund des fehlenden Wohnsitzes nicht über die (bevorstehende) Übermittlung der Angelegenheit an das JuWe habe informieren können. C. Mit Verfügung vom

19. November 2025 lud das JuWe A auf den 24. Februar 2026 zum Antritt der Ersatzfreiheitstrafe von insgesamt 13 Tagen ins Vollzugszentrum Bachtel vor, unter dem Hinweis, dass die Vorladung bei vollständiger Bezahlung der Busse vor dem Antrittsdatum hinfällig werde und A bis zur Rechtskraft der Verfügung ein Gesuch um Strafverbüssung mittels gemeinnütziger Arbeit stellen könne. II. In der Folge erhob A am 4. Dezember 2025 Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügung vom 19. November 2025. Mit Verfügung vom 31. März 2026 wies die Direktion der Justiz und des Innern den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositivziffer I). Sie lud A neu auf den 2. Juni 2026 zum Antritt der Ersatzfreiheitstrafe vor (Dispositivziffer II). Die Verfahrenskosten nahm sie auf die Staatskasse (Dispositivziffer III). Eine Parteientschädigung sprach sie nicht zu (Dispositivziffer IV). III. A. Mit Beschwerde vom

30. April 2026 gelangte A an das Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, die Verfügung vom 31. März 2026 sei vollumfänglich aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw. bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens seien keinerlei Vollzugshandlungen, Vollzugsvorbereitungen oder Strafantrittsanordnungen vorzunehmen. Zudem sei die Vorladung in den Strafvollzug per 2. Juni 2026 vorsorglich aufzuheben bzw. zu sistieren. Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung. B. Mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2026 eröffnete das Verwaltungsgericht den Schriftenwechsel und hielt zugleich fest, dass der Beschwerde mangels gegenteiliger Anordnung von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme, weshalb kein Anlass bestehe, die Vorladung von A in den Strafvollzug per 2. Juni 2026 vorsorglich aufzuheben bzw. zu "sistieren". Mit Eingabe vom 21. Mai 2026 beantragte die Direktion der Justiz und des Innern die Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellte das JuWe mit Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2026. Der Einzelrichter erwägt: 1. Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach § 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 2 sowie Abs. 2 VRG fällt die Angelegenheit in die einzelrichterliche Zuständigkeit, da es sich um eine Streitigkeit betreffend den Justizvollzug handelt und dem Fall keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. 2.1 Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind (Art. 103 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]). Die Busse ist in Art. 106 StGB geregelt. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.- (Art. 106 Abs. 1 StGB). Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). Die Nichtbezahlung einer Busse gilt nur dann als nicht schuldhaft, wenn die betroffene Person sie nicht bezahlen kann, weil sich ohne ihr Verschulden die für die Bussenbemessung massgebenden Verhältnisse seit dem Urteil erheblich verschlechtert haben (BGE 149 I 248 E. 5.4.2; BGr, 2. November 2022, 6B_889/2022, E. 2.3.3; VGr, 10. Juni 2022, VB.2022.00236, E. 2.3; VGr, 17. April 2026, VB.2026.00140, E. 3.1.4). Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird (Art. 106 Abs. 4 StGB). 2.2 Auf den Vollzug und die Umwandlung der Busse sind nach Art. 106 Abs. 5 StGB die Art. 35 und 36 Abs. 2 StGB sinngemäss anwendbar. Gemäss Art. 35 Abs. 1 StGB bestimmt die Vollzugsbehörde dem Verurteilten eine Zahlungsfrist von einem bis zu sechs Monaten, wobei sie Ratenzahlung anordnen und auf Gesuch die Fristen verlängern kann. Besteht der begründete Verdacht, dass der Verurteilte sich der Vollstreckung entziehen wird, so kann die Vollzugsbehörde die sofortige Bezahlung oder eine Sicherheitsleistung verlangen (Art. 35 Abs. 2 StGB). Bei nicht fristgemässer Zahlung ordnet die Vollzugsbehörde nach Art. 35 Abs. 3 StGB eine Betreibung an, wenn davon ein Ergebnis zu erwarten ist. 2.3 Die Umwandlung der Busse in die richterlich angeordnete Ersatzfreiheitsstrafe ist Sache der Vollzugsbehörde; eines neuen, selbständig anfechtbaren gerichtlichen Entscheids bedarf es nicht, es sei denn, die Busse wurde durch eine Verwaltungsbehörde verhängt (Art. 106 Abs. 5 StGB in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 StGB; BGr, 6B_889/2022, 2. November 2022, E. 2.4.1; Günter Stratenwerth/Felix Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 3. A., Bern 2020, S. 67; siehe auch Stefan Trechsel/Stefan Keller in: Stefan Trechsel/Mark Pieth/Christopher Geht [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 5. A., Zürich/St. Gallen 2025, Art. 36 N. 2). Blosse Uneinbringlichkeit genügt indes nicht für die Umwandlung einer Busse (Art. 106 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 36 StGB; BGE 149 I 248 E. 5.4.2). Die Umwandlung und damit die Strafantrittsverfügung bedingen, dass der betroffenen Person eine Zahlungsfrist angesetzt wurde, dass die Nichtbezahlung schuldhaft erfolgt ist, dass bei nicht fristgemässer Zahlung – sofern ein Ergebnis zu erwarten ist – die Betreibung eingeleitet wurde und schliesslich, dass die Busse weder bezahlt noch auf dem Betreibungsweg erhältlich ist (zur letztgenannten Voraussetzung vgl. BGE 149 I 248 E. 5.4.2). Obwohl Art. 106 Abs. 5 StGB lediglich auf die Art. 35 und 36 Abs. 2 StGB verweist, ist auch Art. 36 Abs. 1 Satz 1 StGB sinngemäss auf die Busse anwendbar. Dies geht daraus hervor, dass gemäss Art. 35 Abs. 3 StGB zunächst der Betreibungsweg zu beschreiten ist (Stefan Heimgartner in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. A., Basel 2019, Art. 106 N. 44). Ausserdem muss der betroffenen Person vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör eingeräumt werden (statt vieler VGr, 17. April 2026, VB.2026.00140, E. 2.3 mit Hinweis). 2.4 Als von vornherein ergebnislos erscheint die Betreibung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts etwa dann, wenn bereits sämtliche verwertbaren Gegenstände der gebüssten Person gepfändet sind und vorauszusehen ist, dass der Erlös nicht einmal zur Deckung dieser Forderung ausreichen wird. Dasselbe gilt, wenn Verlustscheine vorliegen. Es soll demnach grundsätzlich diejenige Strafe vollstreckt werden, zu welcher die gebüsste Person verurteilt wurde. Indes ergibt sich aus dem Gesetz nicht zwingend, dass die Betreibung in jedem Fall vollständig durchzuführen ist, bevor das Umwandlungsverfahren angehoben werden darf. Vielmehr steht der Behörde in dieser Hinsicht ein Ermessensspielraum zu. Dies gilt im besonderen Masse dann, wenn der erfolgreiche Vollzug der Busse auf dem Betreibungsweg deshalb infrage steht, weil der Eintritt der absoluten Verjährung für die Vollstreckung droht, was insbesondere bei Übertretungen, bei denen die absolute Vollstreckungsverjährung schon mit Ablauf von drei Jahren eintritt (Art. 109 StGB), Bedeutung erlangen kann. Vor diesem Hintergrund erkannte das Bundesgericht im Vorgehen einer Vollzugsbehörde, welche nach erhobenem Rechtsvorschlag trotz offensichtlicher Zahlungsfähigkeit der gebüssten Person wegen des zu erwartenden Eintritts der absoluten Vollstreckungsverjährung auf die Fortsetzung der Betreibung verzichtet und dem Gericht die Umwandlung der Bussen in Haft beantragt hatte, keine rechtsverletzende Ermessensausübung (zum Ganzen BGE 124 IV 205 E. 8c; BGr, 5. Oktober 2007, 6B_238/2007, E. 5; VGr, 17. April 2026, VB.2026.00140, E. 2.4; 4. Juni 2024, VB.2024.00191, E. 4.1). 2.5 Gemäss Art. 372 Abs. 1 Satz 1 StGB vollziehen die Kantone die von ihren Strafgerichten ausgefällten Urteile. Die Vollzugsbehörden sind an diese Entscheide gebunden und haben sie zu vollziehen; eine Überprüfung der Urteile ist ihnen verwehrt (VGr, 17. April 2026, VB.2026.00140, E. 2.5;

4. Juni 2024, VB.2024.00191, E. 2.2; 14. November 2018, VB.2018.00353, E. 3.2.1, bestätigt mit BGr, 19. Juni 2019, 6B_19/2019, E. 1.2 und 1.4). Die Vollzugsbehörde erlässt zum Vollzug der Strafen einen Vollzugsbefehl (Art. 439 Abs. 2 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312.0]). Im Kanton Zürich legt der Beschwerdegegner nach § 48 Abs. 2 der Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember 2006 (JVV; LS 331.1) den Strafantrittstermin so fest, dass der verurteilten Person eine angemessene Zeit für die erforderliche Regelung beruflicher und privater Angelegenheiten verbleibt. 3. 3.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung vom 31. März 2026 fest, dass das Schreiben der Zentralen Inkassostelle vom 4. April 2025 (Rechnungsstellung) dem Beschwerdeführer nie zugestellt worden sei. Indem die Zentrale Inkassostelle davon abgesehen habe, dem Beschwerdeführer die Bussenrechnung zuzustellen, habe sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Die Gehörsverletzung habe im Rahmen des Rekursverfahrens geheilt werden können, zumal die Vorinstanz sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtsanwendung frei habe überprüfen können und der Beschwerdeführer die Möglichkeit erhalten habe, sich zu äussern. Ausserdem würde eine Rückweisung der Sache an den Beschwerdegegner zu einem formalistischen Leerlauf führen. Die Heilung der Gehörsverletzung im Rekursverfahren sei im Rahmen der Auferlegung von Kosten zu berücksichtigen. Mit Blick auf die weiteren Voraussetzungen der Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitstrafe hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die gegen ihn verhängte Busse nicht bezahlt habe. Eine Betreibung habe ebenfalls keinen Erfolg versprochen. Der Beschwerdeführer habe nicht darlegen können, dass sich seine finanziellen Verhältnisse seit dem Ergehen des Strafbefehls verschlechtert hätten. Insgesamt seien die Voraussetzungen für die Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe erfüllt. 3.2 Der Beschwerdeführer wiederholt im Wesentlichen die bereits im Rekursverfahren vorgebrachten Standpunkte. Zusammengefasst habe die Vorinstanz zwar die richtigen Voraussetzungen für die Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe genannt, diese aber falsch angewendet. 4. 4.1 Die Zentrale Inkassostelle versandte die Rechnung zur Begleichung der Busse im Betrag von Fr. 1'300.- mit einfachem Schreiben am 4. April 2025 an A, adressiert an seine Adresse in B. Unter den Parteien ist unstrittig, dass die Rechnung nie beim Beschwerdeführer ankam. Aus einem in den Akten liegenden Auszug aus der kantonalen Einwohnerdatenplattform (KEP; zentrale Kopie der kommunalen Einwohnerregister) geht hervor, dass der Beschwerdeführer zwar per 31. Dezember 2024 ins Ausland abgemeldet worden war, per 1. Mai 2025 war er jedoch wieder an seiner Adresse in B gemeldet. Aus dem KEP-Auszug geht des Weiteren eine "Zustelladresse" bei C in D hervor. An diese Zustelladresse konnten zwischen Januar 2025 und Mai 2025 sowohl das Obergericht des Kantons Zürich als auch das Bundesgericht Gerichtsurkunden an den Beschwerdeführer zustellen. Weshalb die Zentrale Inkassostelle von einer Zustellung der Bussenrechnung an die Adresse in D absah, geht aus den Akten nicht hervor. Ohne in der Folge den Betreibungsweg zu beschreiten, wandte sich die Zentrale Inkassostelle am 15. April 2025 an das JuWe und ersuchte um Prüfung des Vollzugs der Ersatzfreiheitstrafe aufgrund der nicht bezahlten Busse. Sie gab an, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz ohne festen Wohnsitz. Eine Anfrage bei der Einwohnerkontrolle am letztbekannten Wohnsitz sei erfolglos gewesen. Auch andere Nachforschungsbemühungen seien erfolglos verlaufen. Aus diesem Umstand schloss das JuWe in seiner Verfügung vom 19. November 2025, dass die Busse auf dem Betreibungsweg nicht habe erhältlich gemacht werden können bzw. von einer Betreibung abgesehen worden sei, da diese kein Ergebnis versprochen hätte. 4.2 Dass die Zentrale Inkassostelle – trotz aktenkundiger Zustelladresse – davon absah, dem Beschwerdeführer die Bussenrechnung zuzustellen bzw. einen entsprechenden Versuch zu unternehmen, beschlägt nicht nur – wie die Vorinstanz annimmt – das rechtliche Gehör, sondern in erster Linie eine Voraussetzung für die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach Art. 106 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 36 StGB und damit die richtige Rechtsanwendung. Es erschliesst sich nicht, weshalb die Zentrale Inkassostelle das JuWe um Prüfung des Vollzugs der Ersatzfreiheitstrafe ersuchte, statt eine erneute Zustellung der Bussenrechnung an die im KEP vermerkte und der Zentralen Inkassostelle bekannte Zustelladresse des Beschwerdeführers in D zu unternehmen oder diesem zunächst eine Mahnung an diese Adresse zuzustellen (vgl. VGr, 10. Juni 2022, VB.2022.00236, E. 3.1). Aus den Akten lassen sich weder die Anfrage bei der Einwohnerkontrolle noch die weiteren Nachforschungsbemühungen der Zentralen Inkassostelle verifizieren. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend aber offenbleiben, zumal der Beschwerdeführer die Bussenrechnung spätestens mit der Zustellung der Verfügung vom 19. November 2025 durch das JuWe erhalten hat. 4.3 Ebenfalls erschliesst sich nicht, weshalb die Zentrale Inkassostelle anschliessend keine Betreibung gegen den Beschwerdeführer in die Wege geleitet bzw. diese von Anfang an als erfolglos erachtet hat (Art. 35 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 1 StGB). Dass die verurteilte Person keinen Wohnsitz in der Schweiz hat, führt nicht ohne Weiteres zur Annahme, die Betreibung sei aussichtslos (Wolfgang Wohlers in: Wolfgang Wohlers/Gunhild Godenzi/Stephan Schlegel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 5. A., Bern 2024, Art. 36 N. 4 mit Hinweis). Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer per

1. Mai 2025 wieder Wohnsitz in der Schweiz, weshalb nach Ablauf der Zahlungsfrist ohne Weiteres die Betreibung an seinem Wohnsitz hätte eingeleitet werden können (Art. 46 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). 4.4 Wie dargelegt kommt der Vollzugsbehörde Ermessen beim Entscheid zu, ob bzw. inwieweit sie vor der Umwandlung der Busse in die angeordnete Ersatzfreiheitstrafe die Busse auf dem Betreibungsweg einzubringen versucht. In ihren Entscheid einbeziehen darf sie namentlich, ob gegen die betroffene Person Verlustscheine bestehen oder die Vollstreckungsverjährung droht (E. 2.4 hiervor). Solche Gründe werden weder von der Zentralen Inkassostelle noch von den Vorinstanzen angeführt und sind auch nicht ersichtlich. Einerseits geht aus den Akten nicht hervor, dass gegen den Beschwerdeführer Verlustscheine bestanden hätten oder bestehen würden. Andererseits dauerte es im Zeitpunkt der Vorladung des Beschwerdeführers in den Strafvollzug (19. November 2025) bis zur Vollstreckungsverjährung der Busse noch rund zwei Jahre. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Zentrale Inkassostelle darauf verzichtete, die Betreibung gegen den Beschwerdeführer in die Wege zu leiten. Mit dem rechtskräftigen Strafbefehl verfügt die Vollzugsbehörde über einen definitiven Rechtsöffnungstitel (Art. 442 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 SchKG; vgl. VGr, 4. Juni 2024, VB.2024.00191, E. 4.2). Daran ändert im Übrigen nichts, dass der Beschwerdeführer im Rekursverfahren selbst vorgebracht hat, gegen ihn bestünden bereits Betreibungen und ein Pfändungsverfahren sei hängig. Im Recht liegt einzig eine Pfändungsankündigung des Betreibungsamts E vom 13. April 2026 im Sinn von Art. 90 SchKG. Da dieses Dokument keine Pfändungsurkunde und damit keinen Verlustschein darstellt (vgl. Art. 115 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 149 Abs. 1 SchKG), kann die Beschreitung des Betreibungswegs deswegen nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden. 4.5 Es ist Sache der Straf- bzw. Vollzugsbehörden, mittels zeitnaher Einleitung bzw. Durchführung des Betreibungsverfahrens dafür zu sorgen, dass die betroffene Person nicht einer rechtskräftigen Strafe entgeht. Nicht zuletzt gilt es den Grundsatz zu beachten, wonach diejenige Strafe vollstreckt werden soll, zu welcher die gebüsste Person verurteilt wurde. Die Betreibung der Busse dient denn auch nicht primär der Eintreibung einer staatlichen Forderung, sondern soll den Verurteilten zur Strafverbüssung zwingen (Annette Dolge, Basler Kommentar Strafrecht I, Art. 35 N. 17). Mithin geniesst die Vollstreckung der Busse prinzipiell Vorrang gegenüber deren Umwandlung in die Ersatzfreiheitstrafe. Zusammenfassend lag vorliegend kein überzeugender Grund vor, die Busse als uneinbringlich zu erachten und von der Einleitung des Betreibungsverfahrens abzusehen (vgl. VGr, 4. Juni 2024, VB.2024.00191, E. 4.2). 5. 5.1 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. Die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 31. März 2026 und die Verfügung des Beschwerdegegners vom 19. November 2025 sind aufzuheben. Damit wird die Vollzugsbehörde die Busse gegen den Beschwerdeführer auf dem Betreibungsweg einbringen oder im Rahmen einer neuen Umwandlungsverfügung insbesondere darlegen müssen, weshalb die Betreibung aufgrund von neuen Umständen als aussichtslos gilt. 5.2 Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. 6. 6.1 Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Bei dieser Kostenverlegung wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren gegenstandslos; es ist abzuschreiben. 6.2 Der Beschwerdegegner ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 VRG). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Entschädigung für den Beschwerdeführer auf Fr. 300.- festzusetzen (vgl. § 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 [GebV VGr; LS 175.252]). 6.3 Nachdem die Kosten des Rekursverfahrens durch die Vorinstanz auf die Staatskasse genommen wurden, sind diese nicht neu zu verteilen. Eine Umtriebsentschädigung für das Rekursverfahren hat der Beschwerdeführer nicht verlangt. Demgemäss erkennt der Einzelrichter:

1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 31. März 2026 und die Verfügung des Beschwerdegegners vom 19. November 2025 werden aufgehoben.

2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.--;    die übrigen Kosten betragen: Fr.      70.-- Zustellkosten, Fr. 1'270.-- Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

4.    Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

5.    Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Umtriebsentschädigung von Fr. 300.- zu bezahlen.

6.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

7.    Mitteilung an:

a)    die Parteien;

b)    die Direktion der Justiz und des Innern;

c)    das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).