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VB.2026.00059

lebensmittelpolizeiliche Massnahmen

Zürich VerwG ·3. Abteilung/3. Kammer · 2026-10-22 · Deutsch ZH
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Lebensmittelpolizeiliche Massnahmen: Verbot Inverkehrbringung Wasseraufbereitungsanlage. [Der Beschwerdeführerin wurde aufgrund der fehlenden Verkehrsfähigkeit, weil die Sicherheit gemäss Art. 15 Abs. 1 LMG nicht gewährleistet sei, die weitere Inverkehrbringung von Produkten zur Wasseraufbereitung bzw. Nachbehandlung von Trinkwasser untersagt.] Der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass von Gesetzes wegen auch Verfahren und Stoffe, die nicht in der Liste der anerkannten Verfahren und Stoffe zur Aufbereitung von Trinkwasser und zum Schutz von Wasserversorgungsanlagen erwähnt sind, für die Aufbereitung von Trinkwasser verwendet werden dürfen, kann nicht gefolgt werden (E. 4.2). Dass die Listen als abschliessend zu verstehen sind, ist in Art. 4 Abs. 4 lit. a TBDV unmissverständlich festgehalten. Angesichts dieser Formulierung steht ausser Frage, dass nach dem Willen des Verordnungsgebers Verfahren und Stoffe, die auf dieser Liste fehlen, für die Aufbereitung von Trinkwasser nicht in Betracht kommen (E. 4.2.1). Die streitgegenständliche gesundheitspolizeiliche Massnahme hält die Voraussetzungen von Art. 36 BV ein, weshalb das Verbot mit der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 Abs. 2 BV vereinbar ist (E. 5). Abweisung.

Erwägungen (32 Absätze)

E. 1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) für die Behandlung von Beschwerden gegen Rekursentscheide der Gesundheitsdirektion zuständig. Der Fall ist durch die Kammer zu beurteilen (§ 38b Abs. 1 e contrario und § 38 Abs. 1 VRG).

E. 2.1 Der Streit betrifft das Produkt E (nachfolgend auch: das streitbetroffene Produkt) der Beschwerdeführerin, das aus den Anschlüssen zur Trinkwasserleitung innerhalb des Gebäudes, dem Gehäuse und den Kartuschen C und D besteht. Durch den Einbau des Geräts soll Trinkwasser nachbehandelt werden, wobei die Beschwerdeführerin in den Kartuschen C und D Apfelsäure als Kalkschutzbehandlungsmittel verwendet.

E. 2.2 Die Vorinstanz kam zusammengefasst zum Ergebnis, dass das Produkt E nicht verkehrsfähig sei, weil die Sicherheit gemäss Art. 15 Abs. 1 LMG nicht gewährleistet sei. Es fehle an der notwendigen toxikologischen und materialspezifischen Evidenz für die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Einsatzes von Apfelsäure in einer Trinkwassernachbehandlungsanlage. Zudem sei Apfelsäure nicht in Anhang 4 TBDV (Liste der anerkannten Verfahren und Stoffe zur Aufbereitung von Trinkwasser und zum Schutz von Wasserversorgungsanlagen) aufgeführt. Diese Liste regle die zulässigen Verfahren und Stoffe für die Aufbereitung von Trinkwasser abschliessend. Die Rückweisung an das KLZH zwecks Prüfung der Ungefährlichkeit der Wasseraufbereitungsanlage kam aus Sicht der Vorinstanz nicht in Betracht, weil die Beurteilung der Eignung und Unbedenklichkeit von Stoffen, die in der Trinkwasseraufbereitung eingesetzt werden, gemäss Art. 5 TBDV in die Zuständigkeit des BLV falle. Eine Einzelfallprüfung ausserhalb der "Positivliste" gemäss Anhang 4 TBDV lehnte die Vorinstanz ab, weil sie dem System der TBDV widerspreche. Eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) liege nicht vor, weil die Anordnung des KLZH öffentliche Interessen verfolge (u.

a. Gesundheitsschutz) und den Anforderungen der Verhältnismässigkeit gerecht werde, wobei die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Erforderlichkeit betonte, dass dem bzw. den Rechtsmitteln der Beschwerdeführerin die aufschiebende Wirkung nicht entzogen worden sei und das angefochtene Verbot keine faktische Vorwirkung entfalte.

E. 2.3 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, das LMG sei nicht anwendbar, weil das Produkt E unter die Ausnahme von Art. 2 Abs. 4 lit. c LMG ("die häusliche Herstellung, Behandlung und Lagerung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung") falle. Für den Fall, dass das LMG doch anwendbar sei, führt die Beschwerdeführerin aus, dass Art. 15 Abs. 1 LMG eine Positivliste zwar nicht ausschliesse, diese aber nicht abschliessend sein könne. Andernfalls würde der Grundanspruch auf Inverkehrbringung aus dem technologieneutral formulierten Art. 15 Abs. 1 LMG in das Gegenteil verkehrt. Sie habe wiederholt den Nachweis der Sicherheit erbracht. Dass eine Einzelfallprüfung möglich sein müsse, ergebe sich auch aus Art. 15 Abs. 5 LMG, wonach der Bundesrat über die Festlegung der Sicherheitsanforderungen hinaus diverse Vorgaben machen kann. Dabei handle es sich, so die Beschwerdeführerin, um Instrumente, die der Einzelfallprüfung dienten. Ferner beruft sich die Beschwerdeführerin auf die Wirtschaftsfreiheit und bezeichnet das Verbot der Inverkehrbringung als unverhältnismässig, gerade auch in Anbetracht dessen, dass das KLZH auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung verzichtete.

E. 3.1 Das LMG bezweckt, die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die nicht sicher sind, zu schützen (Art. 1 lit. a LMG). Im Einklang hiermit dürfen nur sichere Lebensmittel und sichere Gebrauchsgegenstände in Verkehr gebracht werden (Art. 7 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 LMG). Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen sind unter anderem die Primärproduktion von Lebensmitteln für die private häusliche Verwendung und die häusliche Herstellung, Behandlung und Lagerung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung (Art. 2 Abs. 4 lit. a und c LMG). Gemäss den Gesetzesmaterialien soll ausschliesslich der Bund lebensmittelrechtliche Bestimmungen materiellen Inhalts erlassen (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 25. Mai 2011, BBl 2011 5571 [Botschaft LMG], 5629).

E. 3.2 Als Gebrauchsgegenstände definiert das Gesetz Gegenstände, die unter eine der in Art. 5 lit. a–i LMG aufgeführten Produktekategorien fallen.

E. 3.2.1 Dazu gehören unter anderem Bedarfsgegenstände, also Gegenstände und Materialien, 1) die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, 2) bei denen erwartet werden kann, dass sie bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung mit Lebensmitteln in Berührung kommen, oder 3) die dazu bestimmt sind, ihre Bestandteile an Lebensmittel abzugeben (Art. 5 lit. a Ziff. 1–3 LMG; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 [LGV; SR 817.02]).

E. 3.2.2 Das streitbetroffene Produkt dient der Wasseraufbereitung bzw. der Trinkwassernachbereitung. Es ist dazu bestimmt, mit Trinkwasser – einem Lebensmittel (Art. 4 Abs. 2 lit. a LMG) – in Berührung zu kommen. Es zählt damit zu den Bedarfsgegenständen. Soweit die Teile des streitbetroffenen Produkts mit Trinkwasser in Berührung gelangen, handelt es sich um Trinkwasserkontaktmaterialien, für die nach Art. 1 Abs. 3 der Bedarfsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (SR 817.023.21) die Anforderungen der TBDV gelten. Das streitbetroffene Produkt ist überdies unbestrittenermassen als Wasseraufbereitungsanlage im Sinn von Art. 72 lit. e LGV und als Wasserversorgungsanlage im Sinn von Art. 2 lit. d TBDV zu charakterisieren.

E. 3.3 Entgegen der Beschwerdeführerin sind die Ausnahmen von Art. 2 Abs. 4 lit. a und c LMG hier nicht einschlägig.

E. 3.3.1 Gemäss den Materialien zum LMG soll der aus dem EU-Recht übernommene Begriff der "privaten häuslichen Verwendung" gewährleisten, dass vom Gesetz nicht erfasst wird, wer zu Hause privat für sich oder für Gäste kocht, "Konfitüre mit Früchten aus dem eigenen Garten" herstellt, Hausschlachtungen vornimmt oder Lebensmittel aus eigener Primärproduktion konsumiert. Unter das Gesetz fallen soll hingegen der Verkauf oder die Abgabe von Produkten durch Dritte (vgl. Botschaft LMG, 5596).

E. 3.3.2 Daraus erhellt, dass die Herstellung und Inverkehrbringung von Gebrauchsgegenständen wie dem streitbetroffenen Produkt durch kommerzielle Herstellerinnen wie die Beschwerdeführerin im Anwendungsbereich des LMG liegt. Dass Konsumentinnen und Konsumenten das streitbetroffene Produkt für den privaten Endverbrauch nutzen bzw. nutzen würden, um ein Lebensmittel (Trinkwasser) zu beziehen, ändert hieran nichts.

E. 3.4.1 Nach Art. 15 Abs. 2 LMG gilt ein Gebrauchsgegenstand als sicher, wenn er bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung keine oder nur minimale Gefahren birgt oder nur solche, die sich mit seinem normalen Gebrauch vereinbaren lassen und die unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten und Dritten vertretbar sind. Das Gesetz nennt in Art. 15 Abs. 3 LMG Aspekte, die für die Gewährleistung der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten und Dritter zu berücksichtigen sind. Die Festlegung der Anforderungen an die Sicherheit von Gebrauchsgegenständen hat der Gesetzgeber an den Bundesrat delegiert (Art. 15 Abs. 4 LMG). Zudem hat der Gesetzgeber den Bundesrat ermächtigt, über die Festlegung der Sicherheitsanforderungen hinaus zur Gewährleistung der Sicherheit bestimmte weitere Vorgaben und Anforderungen festzulegen (Art. 15 Abs. 5 LMG). Der Bundesrat kann den Erlass administrativer und technischer Vorschriften dem zuständigen Bundesamt übertragen (Art. 44 Abs. 2 LMG). Der Vollzug des Gesetzes und insbesondere die Kontrolle der Lebensmittel und der Gebrauchsgegenstände im Inland obliegen derweil grundsätzlich den Kantonen und ihren Behörden (Art. 47 Abs. 1 und 2 LMG). Haben die Vollzugsbehörden ein Produkt beanstandet, so ordnen sie die zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes erforderlichen Massnahmen an (Art. 34 Abs. 1 LMG). Sie können anordnen, dass das beanstandete Produkt a) mit oder ohne Auflagen verwertet werden darf; b) durch das Unternehmen auf dessen Kosten beseitigt werden muss oder c) auf Kosten des Unternehmens eingezogen, unschädlich gemacht, unschädlich verwertet oder beseitigt werden muss (Art. 34 Abs. 2 LMG).

E. 3.4.2 Nach Art. 49 Abs. 1 LGV dürfen Bedarfsgegenstände an Lebensmittel direkt oder indirekt Stoffe nur in Mengen abgeben, die gesundheitlich unbedenklich sind, technisch unvermeidbar sind und keine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung oder Beeinträchtigung der organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeiführen. Der Bundesrat hat dem EDI die Regelung der Einzelheiten der Anforderungen übertragen (Art. 49 Abs. 3 LGV). Für Wasser, das dazu bestimmt ist, mit dem menschlichen Körper in Kontakt zu kommen, kann das EDI überdies unter anderem Anforderungen an Wasseraufbereitungsanlagen festlegen (Art. 72 lit. e LGV).

E. 3.4.3 Das EDI hat die Anforderungen an "Trinkwasserkontaktmaterialien" (vgl. Art. 1 Abs. 3 Bedarfsgegenständeverordnung) und an "Wasseraufbereitungsanlagen" (vgl. Art. 72 lit. e LGV) in der TBDV konkretisiert. Diese Verordnung sieht unter anderem vor, dass für die Aufbereitung von Trinkwasser ausschliesslich Verfahren und Stoffe nach Anhang 4 der TBDV verwendet werden dürfen (Art. 4 Abs. 4 lit. a TBDV). Es obliegt dem BLV, die Anhänge der TBDV dem Stand von Wissenschaft und Technik sowie dem Recht der wichtigsten Handelspartner der Schweiz anzupassen (Art. 15 Abs. 1 TBDV).

E. 3.4.4 Die Zugabe von Apfelsäure, wie sie im streitbetroffenen Produkt stattfindet, ist im Anhang 4 der TBDV aktuell nicht unter den anerkannten Verfahren und Stoffen zur Aufbereitung von Trinkwasser aufgeführt.

E. 4.1 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass von Gesetzes wegen auch Verfahren und Stoffe, die in Anhang 4 der TBDV nicht erwähnt sind, für die Aufbereitung von Trinkwasser verwendet werden dürften.

E. 4.2 Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden.

E. 4.2.1 Dass die Listen in Anhang 4 der TBDV als abschliessend zu verstehen sind, ist in Art. 4 Abs. 4 lit. a TBDV unmissverständlich festgehalten ("ausschliesslich"). Angesichts dieser Formulierung steht ausser Frage, dass nach dem Willen des Verordnungsgebers Verfahren und Stoffe, die im Anhang 4 der TBDV fehlen, für die Aufbereitung von Trinkwasser nicht in Betracht kommen.

E. 4.2.2 Die Kritik der Beschwerdeführerin, die Verordnung sei mit dem Gesetz nicht vereinbar, überzeugt nicht. Ob aus Art. 15 Abs. 1 LMG ein gesetzliches Individualrecht fliesst, Gebrauchsgegenstände in Verkehr zu bringen, sobald sie "sicher" sind, ist zweifelhaft. Auf jeden Fall kann Art. 15 Abs. 1 LMG nicht so verstanden werden, dass diese Bestimmung den Verordnungsgeber daran hinderte, gestützt auf Art. 15 Abs. 4 LMG die Verfahren und Stoffe zu definieren, die in Trinkwasserkontaktmaterialien, Wasseraufbereitungsanlangen respektive Wasserversorgungsanlagen verwendet werden dürfen. In der Tat ist kaum vorstellbar, wie Anforderungen an die Sicherheit dieser Gebrauchsgegenstände in generell-abstrakter Weise formuliert werden sollen, ohne die Verfahren und Stoffe zu nennen, die darin verwendet werden dürfen.

E. 4.2.3 Entgegen der Beschwerdeführerin verschafft Art. 15 LMG auch keinen Anspruch darauf, dass Gebrauchsgegenstände, die mit den generell-abstrakten Anforderungen gemäss den einschlägigen Verordnungen nicht im Einklang stehen, von den mit dem Gesetzesvollzug betrauten kantonalen Behörden in einem individuellen Bewilligungsverfahren auf ihre Sicherheit geprüft werden. Das Gesetz erlaubt zwar dem Bundesrat, für bestimmte Gebrauchsgegenstände spezielle Vorgaben zu machen bzw. besondere Massnahmen zu treffen (vgl. Art. 15 Abs. 5 lit. a-d LMG). Abgesehen davon, dass es sich dabei hauptsächlich um Verschärfungen und jedenfalls nicht um Lockerungen der generell-abstrakten Anforderungen handelt, räumt das Gesetz den Kantonen und ihren Behörden keine vergleichbaren Spielräume ein. Auch der Verordnungsgeber hat nicht vorgesehen, dass kantonale Behörden die Inverkehrbringung von Trinkwasserkontaktmaterialien, Wasseraufbereitungsanlangen respektive Wasserversorgungsanlagen im Einzelfall bewilligen können, obschon darin Verfahren oder Stoffe verwendet werden, die im Anhang 4 der TBDV nicht aufgeführt sind.

E. 5.1 Zu prüfen bleibt, ob das Verbot, den streitbetroffenen Gebrauchsgegenstand in Verkehr zu bringen, mit der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) vereinbar ist.

E. 5.2 Die Wirtschaftsfreiheit schützt gemäss Art. 27 Abs. 2 BV unter anderem die Ausübung privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeiten, wozu die Erzeugung von und der Handel mit Gütern gehört. Das Verbot, das streitbetroffene Produkt in Verkehr zu bringen, und die damit verbundenen weiteren Anordnungen des Beschwerdegegners respektive der Vorinstanz schränken die Wirtschaftsfreiheit ein. Weil es sich um eine gesundheitspolizeiliche Massnahme handelt, ist Art. 94 BV nicht einschlägig. Die Zulässigkeit der Einschränkung richtet sich demgemäss allein nach Art. 36 BV (vgl. BGE 151 I 113 E. 7.2.1; 151 I 3 E. 6.1; je mit Hinweisen).

E. 5.3 Gemäss Art. 36 Abs. 1 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst (das heisst im formellen Gesetz) vorgesehen sein (BGE 151 I 137 E. 4.5.1 mit Hinweisen). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Art. 36 Abs. 2 BV) sowie verhältnismässig (Art. 36 Abs. 3 BV) sein und dürfen nicht in den grundrechtlichen Kernbereich eingreifen (Art. 36 Abs. 4 BV).

E. 5.4 Die streitgegenständliche Massnahme hält diese Voraussetzungen ein.

E. 5.4.1 Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 und Art. 34 Abs. 1 und 2 und Art. 44 Abs. 2 LMG sowie Art. 49 Abs. 3 und Art. 72 lit. e LGV und Art. 4 Abs. 4 lit. a und Anhang 4 der TBDV sind eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage, um der Beschwerdeführerin zu verbieten, das streitbetroffene Produkt in Verkehr zu bringen. Der damit verbundene Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit wiegt nicht so schwer, dass dafür eine formell-gesetzliche Grundlage erforderlich wäre. Soweit die Beschwerdeführerin die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit darin sieht, dass sich der Beschwerdegegner weigert, in ihrem Einzelfall von den Anforderungen gemäss Art. 15 Abs. 4 LMG abzuweichen, ergibt sich diese Einschränkung ohnehin bereits aus dem formellen Gesetz. Denn dieses verleiht den kantonalen Behörden nicht die Kompetenz, im Einzelfall Ausnahmen von den bundesrechtlichen Anforderungen zu gewähren.

E. 5.4.2 Das streitgegenständliche Verbot bezweckt den Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten und dient damit einem öffentlichen Interesse.

E. 5.4.3 Wenn die Konsumentinnen und Konsumenten einen Gebrauchsgegenstand wie das streitbetroffene Produkt im Verkehr nicht erwerben können, weil das BLV die darin verwendeten Verfahren und Stoffe nicht in den Anhang 4 zur TBDV aufgenommen und der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin aus diesem Grund die Inverkehrbringung untersagt hat, bannt dies die Gefahr, die von diesem Gebrauchsgegenstand für die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten ausgeht. Die streitgegenständliche Massnahme ist also geeignet, ihr Ziel zu erreichen.

E. 5.4.4 Ein milderes Mittel, das dieses gesundheitspolizeiliche Ziel ebenso wirksam erreichen würde, ist nicht ersichtlich. Auch die Beschwerdeführerin stellt zu Recht nicht grundsätzlich infrage, dass ein Verbot der Inverkehrbringung eines nicht sicheren Gebrauchsgegenstands erforderlich ist, um die Gesundheitsinteressen der Konsumentinnen und Konsumenten zu wahren. Ihre Kritik richtet sich vielmehr gegen den Mechanismus, den der Gesetz- und der Verordnungsgeber für die Beurteilung der Sicherheit vorgesehen haben. Ein (ergänzendes) kantonales Bewilligungsverfahren im Einzelfall, wie es der Beschwerdeführerin vorschwebt, brächte aber eine Gefahr der Ungleichbehandlung von Konkurrenten mit sich, insbesondere wenn sie in unterschiedlichen Kantonen um eine (Ausnahme-)Bewilligung ersuchen. Demgegenüber gewährleistet das geltende System, in welchem das BLV zentral prüft, ob Verfahren und Stoffe sicher sind und in die Anhänge der TBDV aufgenommen werden können, gleich lange Spiesse für alle Konkurrenten. Dass es für die Beschwerdeführerin eine grössere Belastung darstellt, wenn sie sich an das BLV statt an den Beschwerdegegner wenden muss, um die Verkehrsfähigkeit ihres Produkts zu erwirken, ist weder dargetan noch ersichtlich.

E. 5.4.5 Die Gesundheitsinteressen der Konsumentinnen und Konsumenten überwiegen das Interesse der Beschwerdeführerin, ihr Produkt in den Verkehr zu bringen, solange das BLV die darin verwendeten Verfahren und Stoffe nicht anerkannt und den Anhang 4 zur TBDV nicht angepasst hat. Der Beschwerdeführerin ist zumutbar, das BLV um eine Anpassung des Anhangs 4 zur TBDV zu ersuchen und gegebenenfalls auf Bundesebene Rechtsschutz zu suchen, falls sich das BLV ihrem Gesuch widersetzt (vgl. Art. 68 LMG in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]). Tatsächlich hat sich die Beschwerdeführerin denn auch bereits an das BLV gewandt, um eine Aufnahme des Einsatzes von Apfelsäure als Kalkschutz in den Anhang 4 der TBDV zu erreichen, auch wenn diesem Vorgehen bislang offenbar kein Erfolg beschieden war.

E. 5.4.6 Dass die streitgegenständliche Massnahme in den Kernbereich der Wirtschaftsfreiheit eingreift, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Weiterungen dazu erübrigen sich.

E. 6 Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid sowohl gesetzes- als auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich mithin als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

E. 7 Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung ist ihr infolge ihres Unterliegens nicht zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--;    die übrigen Kosten betragen: Fr.    220.-- Zustellkosten, Fr. 3'220.-- Total der Kosten.
  3. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
  4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
  5. Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
  6. Mitteilung an: a)    die Parteien; b)    die Gesundheitsdirektion; c)    das Eidgenössische Departement des Innern (EDI).
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00059 Standard Suche Erweiterte Suche Hilfe Druckansicht Geschäftsnummer: VB.2026.00059 Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 22.10.2026 Spruchkörper:

3. Abteilung/3. Kammer Weiterzug: Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Rechtsgebiet: Gesundheitswesen Betreff: lebensmittelpolizeiliche Massnahmen Lebensmittelpolizeiliche Massnahmen: Verbot Inverkehrbringung Wasseraufbereitungsanlage.

[Der Beschwerdeführerin wurde aufgrund der fehlenden Verkehrsfähigkeit, weil die Sicherheit gemäss Art. 15 Abs. 1 LMG nicht gewährleistet sei, die weitere Inverkehrbringung von Produkten zur Wasseraufbereitung bzw. Nachbehandlung von Trinkwasser untersagt.]

Der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass von Gesetzes wegen auch Verfahren und Stoffe, die nicht in der Liste der anerkannten Verfahren und Stoffe zur Aufbereitung von Trinkwasser und zum Schutz von Wasserversorgungsanlagen erwähnt sind, für die Aufbereitung von Trinkwasser verwendet werden dürfen, kann nicht gefolgt werden (E. 4.2). Dass die Listen als abschliessend zu verstehen sind, ist in Art. 4 Abs. 4 lit. a TBDV unmissverständlich festgehalten. Angesichts dieser Formulierung steht ausser Frage, dass nach dem Willen des Verordnungsgebers Verfahren und Stoffe, die auf dieser Liste fehlen, für die Aufbereitung von Trinkwasser nicht in Betracht kommen (E. 4.2.1). Die streitgegenständliche gesundheitspolizeiliche Massnahme hält die Voraussetzungen von Art. 36 BV ein, weshalb das Verbot mit der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 Abs. 2 BV vereinbar ist (E. 5). Abweisung. Stichworte: GEBRAUCHSGEGENSTAND (LEBENSMITTELRECHT) INVERKEHRSBRINGEN KONSUMENTENSCHUTZ LEBENSMITTELKONTROLLE LEBENSMITTELRECHT MASSNAHME SICHERHEIT TRINKWASSER TRINKWASSERZULEITUNG ÜBRIGES FÜRSORGE UND GESUNDHEIT WASSERANSCHLUSS WASSERAUFBEREITUNG WIRTSCHAFTSFREIHEIT Rechtsnormen: Art. 27 BV Art. 36 BV Art./§ 49 Abs. I LGV Art./§ 72 lit. e LGV Art. 5 lit. a LMG Art. 15 LMG Art. 15 Abs. I LMG Publikationen:

- keine - Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 3 Verwaltungsgericht des Kantons Zürich

3. Abteilung VB.2026.00059 Urteil der 3. Kammer vom

22. Oktober 2026 Mitwirkend: Abteilungspräsident André Moser (Vorsitz), Verwaltungsrichter Moritz Seiler, Verwaltungsrichterin Jasmin Malla, Gerichtsschreiberin Cyrielle Söllner Tropeano. In Sachen A AG, vertreten durch Prof. Dr. iur. B, Beschwerdeführerin, gegen Kantonales Labor Zürich, Beschwerdegegner, betreffend lebensmittelpolizeiliche Massnahmen, hat sich ergeben: I. A. Die A AG bezweckt gemäss Handelsregisterauszug … Mit Verfügung vom 30. April 2025 beanstandete das Kantonale Labor Zürich (nachfolgend: KLZH) die Produkte C und D, weil sie nicht den Anforderungen der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV; SR 817.022.11) entsprächen. Das KLZH untersagte der A AG aufgrund der fehlenden Verkehrsfähigkeit die weitere Inverkehrbringung dieser Produkte. B. Die A AG erhob am 9. Mai 2025 fristgerecht Einsprache gegen diese Verfügung und beantragte die Aufhebung derselben sowie die Prüfung und Bestätigung der Konformität des Produkts E anhand der Regelung von Art. 15 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014 (LMG; SR 817.0). C. Mit Verfügung vom

3. Juli 2025 wies das KLZH die Einsprache ab. II. A. Mit Eingabe vom 31. Juli 2025 rekurrierte die A AG bei der Gesundheitsdirektion. Sie beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids des KLZH, die Erlaubnis zur Inverkehrbringung der Wasseraufbereitungsanlage sowie eventualiter die Überweisung der Sache an das KLZH, damit dieses die Ungefährlichkeit der Wasseraufbereitungsanlage gemäss Art. 15 Abs. 1 LMG prüfe. In formeller Hinsicht beantragte die A AG die Sistierung des Verfahrens. B. Mit Zwischenentscheid vom 11. September 2025 wies die Gesundheitsdirektion den Sistierungsantrag der A AG ab. C. Mit Rekursentscheid vom 8. Dezember 2025 wies die Gesundheitsdirektion den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositivziffer I). In teilweiser Abänderung der Verfügung des KLZH vom 31. (recte: 3.) Juli 2025 verpflichtete die Gesundheitsdirektion die A AG, innert einer Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft ihres Entscheids die Warenvorräte aus allfälligen von ihr belieferten Verkaufskanälen zurückzunehmen, dem KLZH Menge und Lagerort der Bestände mitzuteilen und ihm einen Verwertungsvorschlag zu unterbreiten (Dispositivziffer II). Die Kosten des Rekursverfahrens auferlegte die Gesundheitsdirektion der A AG (Dispositivziffer III). Sie sprach keine Parteientschädigung zu (Dispositivziffer IV). III. A. Mit Beschwerde vom

26. Januar 2026 gelangte die A AG an das Verwaltungsgericht. Sie beantragte, die Verfügung der Gesundheitsdirektion vom 8. Dezember 2025 sei aufzuheben (Rechtsbegehren 1). Eventualiter sei das KLZH unter Aufhebung der Verfügung vom 30. April 2025 anzuweisen, eine Prüfung der lebensmittelrechtlichen Konformität des Produkts E (bestehend aus den Kartuschen C und D) gemäss Art. 15 LMG vorzunehmen (Rechtsbegehren 2). Die Akten der Vorinstanz seien beizuziehen (Rechtsbegehren 3). Die Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) seien dem Staat aufzuerlegen, wobei der Rechtsvertreter vor dem Entscheid aufzufordern sei, eine Kostennote einzureichen (Rechtsbegehren 4). Die Gesundheitsdirektion reichte dem Verwaltungsgericht am 3. Februar 2026 ihre Akten ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das KLZH nahm Stellung, ohne einen konkreten Antrag zu formulieren. B. Die A AG nahm mit Eingabe vom 24. April 2026 innert erstreckter Frist erneut Stellung und ersuchte um Verfahrenssistierung, um den "Bericht beziehungsweise Entscheid der zuständigen staatlichen Fachstelle" abzuwarten. C. Die Gesundheitsdirektion reichte mit Eingabe vom 28. April 2026 ein Schreiben des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) an den Rechtsvertreter der A AG betreffend die Konformität des Produkts E anhand der Regelung von Art. 15 LMG ein, das die Gesundheitsdirektion in Kopie erhalten hatte. Darin teilte das BLV mit, dass die bei ihm eingereichten Informationen und Unterlagen keine abschliessende Bewertung der Lebensmittelsicherheit respektive der Risiken erlaubten, die sich bei Verwendung des behandelten Trinkwassers als Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstand (Duschwasser, Badewasser) für Konsumentinnen und Konsumenten ergäben. D. Mit Eingabe vom 30. April 2026 beantragte das KLZH unter Hinweis auf das Schreiben des BLV die Abweisung des Sistierungsantrags. E. Mit Präsidialverfügung vom 5. Mai 2026 wies der Abteilungspräsident das Sistierungsgesuch ab. Die Kammer erwägt: 1. Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) für die Behandlung von Beschwerden gegen Rekursentscheide der Gesundheitsdirektion zuständig. Der Fall ist durch die Kammer zu beurteilen (§ 38b Abs. 1 e contrario und § 38 Abs. 1 VRG). 2. 2.1 Der Streit betrifft das Produkt E (nachfolgend auch: das streitbetroffene Produkt) der Beschwerdeführerin, das aus den Anschlüssen zur Trinkwasserleitung innerhalb des Gebäudes, dem Gehäuse und den Kartuschen C und D besteht. Durch den Einbau des Geräts soll Trinkwasser nachbehandelt werden, wobei die Beschwerdeführerin in den Kartuschen C und D Apfelsäure als Kalkschutzbehandlungsmittel verwendet. 2.2 Die Vorinstanz kam zusammengefasst zum Ergebnis, dass das Produkt E nicht verkehrsfähig sei, weil die Sicherheit gemäss Art. 15 Abs. 1 LMG nicht gewährleistet sei. Es fehle an der notwendigen toxikologischen und materialspezifischen Evidenz für die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Einsatzes von Apfelsäure in einer Trinkwassernachbehandlungsanlage. Zudem sei Apfelsäure nicht in Anhang 4 TBDV (Liste der anerkannten Verfahren und Stoffe zur Aufbereitung von Trinkwasser und zum Schutz von Wasserversorgungsanlagen) aufgeführt. Diese Liste regle die zulässigen Verfahren und Stoffe für die Aufbereitung von Trinkwasser abschliessend. Die Rückweisung an das KLZH zwecks Prüfung der Ungefährlichkeit der Wasseraufbereitungsanlage kam aus Sicht der Vorinstanz nicht in Betracht, weil die Beurteilung der Eignung und Unbedenklichkeit von Stoffen, die in der Trinkwasseraufbereitung eingesetzt werden, gemäss Art. 5 TBDV in die Zuständigkeit des BLV falle. Eine Einzelfallprüfung ausserhalb der "Positivliste" gemäss Anhang 4 TBDV lehnte die Vorinstanz ab, weil sie dem System der TBDV widerspreche. Eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) liege nicht vor, weil die Anordnung des KLZH öffentliche Interessen verfolge (u.

a. Gesundheitsschutz) und den Anforderungen der Verhältnismässigkeit gerecht werde, wobei die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Erforderlichkeit betonte, dass dem bzw. den Rechtsmitteln der Beschwerdeführerin die aufschiebende Wirkung nicht entzogen worden sei und das angefochtene Verbot keine faktische Vorwirkung entfalte. 2.3 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, das LMG sei nicht anwendbar, weil das Produkt E unter die Ausnahme von Art. 2 Abs. 4 lit. c LMG ("die häusliche Herstellung, Behandlung und Lagerung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung") falle. Für den Fall, dass das LMG doch anwendbar sei, führt die Beschwerdeführerin aus, dass Art. 15 Abs. 1 LMG eine Positivliste zwar nicht ausschliesse, diese aber nicht abschliessend sein könne. Andernfalls würde der Grundanspruch auf Inverkehrbringung aus dem technologieneutral formulierten Art. 15 Abs. 1 LMG in das Gegenteil verkehrt. Sie habe wiederholt den Nachweis der Sicherheit erbracht. Dass eine Einzelfallprüfung möglich sein müsse, ergebe sich auch aus Art. 15 Abs. 5 LMG, wonach der Bundesrat über die Festlegung der Sicherheitsanforderungen hinaus diverse Vorgaben machen kann. Dabei handle es sich, so die Beschwerdeführerin, um Instrumente, die der Einzelfallprüfung dienten. Ferner beruft sich die Beschwerdeführerin auf die Wirtschaftsfreiheit und bezeichnet das Verbot der Inverkehrbringung als unverhältnismässig, gerade auch in Anbetracht dessen, dass das KLZH auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung verzichtete. 3. 3.1 Das LMG bezweckt, die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die nicht sicher sind, zu schützen (Art. 1 lit. a LMG). Im Einklang hiermit dürfen nur sichere Lebensmittel und sichere Gebrauchsgegenstände in Verkehr gebracht werden (Art. 7 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 LMG). Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen sind unter anderem die Primärproduktion von Lebensmitteln für die private häusliche Verwendung und die häusliche Herstellung, Behandlung und Lagerung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung (Art. 2 Abs. 4 lit. a und c LMG). Gemäss den Gesetzesmaterialien soll ausschliesslich der Bund lebensmittelrechtliche Bestimmungen materiellen Inhalts erlassen (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 25. Mai 2011, BBl 2011 5571 [Botschaft LMG], 5629). 3.2 Als Gebrauchsgegenstände definiert das Gesetz Gegenstände, die unter eine der in Art. 5 lit. a–i LMG aufgeführten Produktekategorien fallen. 3.2.1 Dazu gehören unter anderem Bedarfsgegenstände, also Gegenstände und Materialien, 1) die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, 2) bei denen erwartet werden kann, dass sie bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung mit Lebensmitteln in Berührung kommen, oder 3) die dazu bestimmt sind, ihre Bestandteile an Lebensmittel abzugeben (Art. 5 lit. a Ziff. 1–3 LMG; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 [LGV; SR 817.02]). 3.2.2 Das streitbetroffene Produkt dient der Wasseraufbereitung bzw. der Trinkwassernachbereitung. Es ist dazu bestimmt, mit Trinkwasser – einem Lebensmittel (Art. 4 Abs. 2 lit. a LMG) – in Berührung zu kommen. Es zählt damit zu den Bedarfsgegenständen. Soweit die Teile des streitbetroffenen Produkts mit Trinkwasser in Berührung gelangen, handelt es sich um Trinkwasserkontaktmaterialien, für die nach Art. 1 Abs. 3 der Bedarfsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (SR 817.023.21) die Anforderungen der TBDV gelten. Das streitbetroffene Produkt ist überdies unbestrittenermassen als Wasseraufbereitungsanlage im Sinn von Art. 72 lit. e LGV und als Wasserversorgungsanlage im Sinn von Art. 2 lit. d TBDV zu charakterisieren. 3.3 Entgegen der Beschwerdeführerin sind die Ausnahmen von Art. 2 Abs. 4 lit. a und c LMG hier nicht einschlägig. 3.3.1 Gemäss den Materialien zum LMG soll der aus dem EU-Recht übernommene Begriff der "privaten häuslichen Verwendung" gewährleisten, dass vom Gesetz nicht erfasst wird, wer zu Hause privat für sich oder für Gäste kocht, "Konfitüre mit Früchten aus dem eigenen Garten" herstellt, Hausschlachtungen vornimmt oder Lebensmittel aus eigener Primärproduktion konsumiert. Unter das Gesetz fallen soll hingegen der Verkauf oder die Abgabe von Produkten durch Dritte (vgl. Botschaft LMG, 5596). 3.3.2 Daraus erhellt, dass die Herstellung und Inverkehrbringung von Gebrauchsgegenständen wie dem streitbetroffenen Produkt durch kommerzielle Herstellerinnen wie die Beschwerdeführerin im Anwendungsbereich des LMG liegt. Dass Konsumentinnen und Konsumenten das streitbetroffene Produkt für den privaten Endverbrauch nutzen bzw. nutzen würden, um ein Lebensmittel (Trinkwasser) zu beziehen, ändert hieran nichts. 3.4 3.4.1 Nach Art. 15 Abs. 2 LMG gilt ein Gebrauchsgegenstand als sicher, wenn er bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung keine oder nur minimale Gefahren birgt oder nur solche, die sich mit seinem normalen Gebrauch vereinbaren lassen und die unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten und Dritten vertretbar sind. Das Gesetz nennt in Art. 15 Abs. 3 LMG Aspekte, die für die Gewährleistung der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten und Dritter zu berücksichtigen sind. Die Festlegung der Anforderungen an die Sicherheit von Gebrauchsgegenständen hat der Gesetzgeber an den Bundesrat delegiert (Art. 15 Abs. 4 LMG). Zudem hat der Gesetzgeber den Bundesrat ermächtigt, über die Festlegung der Sicherheitsanforderungen hinaus zur Gewährleistung der Sicherheit bestimmte weitere Vorgaben und Anforderungen festzulegen (Art. 15 Abs. 5 LMG). Der Bundesrat kann den Erlass administrativer und technischer Vorschriften dem zuständigen Bundesamt übertragen (Art. 44 Abs. 2 LMG). Der Vollzug des Gesetzes und insbesondere die Kontrolle der Lebensmittel und der Gebrauchsgegenstände im Inland obliegen derweil grundsätzlich den Kantonen und ihren Behörden (Art. 47 Abs. 1 und 2 LMG). Haben die Vollzugsbehörden ein Produkt beanstandet, so ordnen sie die zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes erforderlichen Massnahmen an (Art. 34 Abs. 1 LMG). Sie können anordnen, dass das beanstandete Produkt a) mit oder ohne Auflagen verwertet werden darf; b) durch das Unternehmen auf dessen Kosten beseitigt werden muss oder c) auf Kosten des Unternehmens eingezogen, unschädlich gemacht, unschädlich verwertet oder beseitigt werden muss (Art. 34 Abs. 2 LMG). 3.4.2 Nach Art. 49 Abs. 1 LGV dürfen Bedarfsgegenstände an Lebensmittel direkt oder indirekt Stoffe nur in Mengen abgeben, die gesundheitlich unbedenklich sind, technisch unvermeidbar sind und keine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung oder Beeinträchtigung der organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeiführen. Der Bundesrat hat dem EDI die Regelung der Einzelheiten der Anforderungen übertragen (Art. 49 Abs. 3 LGV). Für Wasser, das dazu bestimmt ist, mit dem menschlichen Körper in Kontakt zu kommen, kann das EDI überdies unter anderem Anforderungen an Wasseraufbereitungsanlagen festlegen (Art. 72 lit. e LGV). 3.4.3 Das EDI hat die Anforderungen an "Trinkwasserkontaktmaterialien" (vgl. Art. 1 Abs. 3 Bedarfsgegenständeverordnung) und an "Wasseraufbereitungsanlagen" (vgl. Art. 72 lit. e LGV) in der TBDV konkretisiert. Diese Verordnung sieht unter anderem vor, dass für die Aufbereitung von Trinkwasser ausschliesslich Verfahren und Stoffe nach Anhang 4 der TBDV verwendet werden dürfen (Art. 4 Abs. 4 lit. a TBDV). Es obliegt dem BLV, die Anhänge der TBDV dem Stand von Wissenschaft und Technik sowie dem Recht der wichtigsten Handelspartner der Schweiz anzupassen (Art. 15 Abs. 1 TBDV). 3.4.4 Die Zugabe von Apfelsäure, wie sie im streitbetroffenen Produkt stattfindet, ist im Anhang 4 der TBDV aktuell nicht unter den anerkannten Verfahren und Stoffen zur Aufbereitung von Trinkwasser aufgeführt. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass von Gesetzes wegen auch Verfahren und Stoffe, die in Anhang 4 der TBDV nicht erwähnt sind, für die Aufbereitung von Trinkwasser verwendet werden dürften. 4.2 Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. 4.2.1 Dass die Listen in Anhang 4 der TBDV als abschliessend zu verstehen sind, ist in Art. 4 Abs. 4 lit. a TBDV unmissverständlich festgehalten ("ausschliesslich"). Angesichts dieser Formulierung steht ausser Frage, dass nach dem Willen des Verordnungsgebers Verfahren und Stoffe, die im Anhang 4 der TBDV fehlen, für die Aufbereitung von Trinkwasser nicht in Betracht kommen. 4.2.2 Die Kritik der Beschwerdeführerin, die Verordnung sei mit dem Gesetz nicht vereinbar, überzeugt nicht. Ob aus Art. 15 Abs. 1 LMG ein gesetzliches Individualrecht fliesst, Gebrauchsgegenstände in Verkehr zu bringen, sobald sie "sicher" sind, ist zweifelhaft. Auf jeden Fall kann Art. 15 Abs. 1 LMG nicht so verstanden werden, dass diese Bestimmung den Verordnungsgeber daran hinderte, gestützt auf Art. 15 Abs. 4 LMG die Verfahren und Stoffe zu definieren, die in Trinkwasserkontaktmaterialien, Wasseraufbereitungsanlangen respektive Wasserversorgungsanlagen verwendet werden dürfen. In der Tat ist kaum vorstellbar, wie Anforderungen an die Sicherheit dieser Gebrauchsgegenstände in generell-abstrakter Weise formuliert werden sollen, ohne die Verfahren und Stoffe zu nennen, die darin verwendet werden dürfen. 4.2.3 Entgegen der Beschwerdeführerin verschafft Art. 15 LMG auch keinen Anspruch darauf, dass Gebrauchsgegenstände, die mit den generell-abstrakten Anforderungen gemäss den einschlägigen Verordnungen nicht im Einklang stehen, von den mit dem Gesetzesvollzug betrauten kantonalen Behörden in einem individuellen Bewilligungsverfahren auf ihre Sicherheit geprüft werden. Das Gesetz erlaubt zwar dem Bundesrat, für bestimmte Gebrauchsgegenstände spezielle Vorgaben zu machen bzw. besondere Massnahmen zu treffen (vgl. Art. 15 Abs. 5 lit. a-d LMG). Abgesehen davon, dass es sich dabei hauptsächlich um Verschärfungen und jedenfalls nicht um Lockerungen der generell-abstrakten Anforderungen handelt, räumt das Gesetz den Kantonen und ihren Behörden keine vergleichbaren Spielräume ein. Auch der Verordnungsgeber hat nicht vorgesehen, dass kantonale Behörden die Inverkehrbringung von Trinkwasserkontaktmaterialien, Wasseraufbereitungsanlangen respektive Wasserversorgungsanlagen im Einzelfall bewilligen können, obschon darin Verfahren oder Stoffe verwendet werden, die im Anhang 4 der TBDV nicht aufgeführt sind. 5. 5.1 Zu prüfen bleibt, ob das Verbot, den streitbetroffenen Gebrauchsgegenstand in Verkehr zu bringen, mit der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) vereinbar ist. 5.2 Die Wirtschaftsfreiheit schützt gemäss Art. 27 Abs. 2 BV unter anderem die Ausübung privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeiten, wozu die Erzeugung von und der Handel mit Gütern gehört. Das Verbot, das streitbetroffene Produkt in Verkehr zu bringen, und die damit verbundenen weiteren Anordnungen des Beschwerdegegners respektive der Vorinstanz schränken die Wirtschaftsfreiheit ein. Weil es sich um eine gesundheitspolizeiliche Massnahme handelt, ist Art. 94 BV nicht einschlägig. Die Zulässigkeit der Einschränkung richtet sich demgemäss allein nach Art. 36 BV (vgl. BGE 151 I 113 E. 7.2.1; 151 I 3 E. 6.1; je mit Hinweisen). 5.3 Gemäss Art. 36 Abs. 1 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst (das heisst im formellen Gesetz) vorgesehen sein (BGE 151 I 137 E. 4.5.1 mit Hinweisen). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Art. 36 Abs. 2 BV) sowie verhältnismässig (Art. 36 Abs. 3 BV) sein und dürfen nicht in den grundrechtlichen Kernbereich eingreifen (Art. 36 Abs. 4 BV). 5.4 Die streitgegenständliche Massnahme hält diese Voraussetzungen ein. 5.4.1 Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 und Art. 34 Abs. 1 und 2 und Art. 44 Abs. 2 LMG sowie Art. 49 Abs. 3 und Art. 72 lit. e LGV und Art. 4 Abs. 4 lit. a und Anhang 4 der TBDV sind eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage, um der Beschwerdeführerin zu verbieten, das streitbetroffene Produkt in Verkehr zu bringen. Der damit verbundene Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit wiegt nicht so schwer, dass dafür eine formell-gesetzliche Grundlage erforderlich wäre. Soweit die Beschwerdeführerin die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit darin sieht, dass sich der Beschwerdegegner weigert, in ihrem Einzelfall von den Anforderungen gemäss Art. 15 Abs. 4 LMG abzuweichen, ergibt sich diese Einschränkung ohnehin bereits aus dem formellen Gesetz. Denn dieses verleiht den kantonalen Behörden nicht die Kompetenz, im Einzelfall Ausnahmen von den bundesrechtlichen Anforderungen zu gewähren. 5.4.2 Das streitgegenständliche Verbot bezweckt den Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten und dient damit einem öffentlichen Interesse. 5.4.3 Wenn die Konsumentinnen und Konsumenten einen Gebrauchsgegenstand wie das streitbetroffene Produkt im Verkehr nicht erwerben können, weil das BLV die darin verwendeten Verfahren und Stoffe nicht in den Anhang 4 zur TBDV aufgenommen und der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin aus diesem Grund die Inverkehrbringung untersagt hat, bannt dies die Gefahr, die von diesem Gebrauchsgegenstand für die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten ausgeht. Die streitgegenständliche Massnahme ist also geeignet, ihr Ziel zu erreichen. 5.4.4 Ein milderes Mittel, das dieses gesundheitspolizeiliche Ziel ebenso wirksam erreichen würde, ist nicht ersichtlich. Auch die Beschwerdeführerin stellt zu Recht nicht grundsätzlich infrage, dass ein Verbot der Inverkehrbringung eines nicht sicheren Gebrauchsgegenstands erforderlich ist, um die Gesundheitsinteressen der Konsumentinnen und Konsumenten zu wahren. Ihre Kritik richtet sich vielmehr gegen den Mechanismus, den der Gesetz- und der Verordnungsgeber für die Beurteilung der Sicherheit vorgesehen haben. Ein (ergänzendes) kantonales Bewilligungsverfahren im Einzelfall, wie es der Beschwerdeführerin vorschwebt, brächte aber eine Gefahr der Ungleichbehandlung von Konkurrenten mit sich, insbesondere wenn sie in unterschiedlichen Kantonen um eine (Ausnahme-)Bewilligung ersuchen. Demgegenüber gewährleistet das geltende System, in welchem das BLV zentral prüft, ob Verfahren und Stoffe sicher sind und in die Anhänge der TBDV aufgenommen werden können, gleich lange Spiesse für alle Konkurrenten. Dass es für die Beschwerdeführerin eine grössere Belastung darstellt, wenn sie sich an das BLV statt an den Beschwerdegegner wenden muss, um die Verkehrsfähigkeit ihres Produkts zu erwirken, ist weder dargetan noch ersichtlich. 5.4.5 Die Gesundheitsinteressen der Konsumentinnen und Konsumenten überwiegen das Interesse der Beschwerdeführerin, ihr Produkt in den Verkehr zu bringen, solange das BLV die darin verwendeten Verfahren und Stoffe nicht anerkannt und den Anhang 4 zur TBDV nicht angepasst hat. Der Beschwerdeführerin ist zumutbar, das BLV um eine Anpassung des Anhangs 4 zur TBDV zu ersuchen und gegebenenfalls auf Bundesebene Rechtsschutz zu suchen, falls sich das BLV ihrem Gesuch widersetzt (vgl. Art. 68 LMG in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]). Tatsächlich hat sich die Beschwerdeführerin denn auch bereits an das BLV gewandt, um eine Aufnahme des Einsatzes von Apfelsäure als Kalkschutz in den Anhang 4 der TBDV zu erreichen, auch wenn diesem Vorgehen bislang offenbar kein Erfolg beschieden war. 5.4.6 Dass die streitgegenständliche Massnahme in den Kernbereich der Wirtschaftsfreiheit eingreift, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Weiterungen dazu erübrigen sich. 6. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid sowohl gesetzes- als auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich mithin als unbegründet. Sie ist abzuweisen. 7. Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung ist ihr infolge ihres Unterliegens nicht zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG). Demgemäss erkennt die Kammer:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--;    die übrigen Kosten betragen: Fr.    220.-- Zustellkosten, Fr. 3'220.-- Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.    Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.    Mitteilung an:

a)    die Parteien;

b)    die Gesundheitsdirektion;

c)    das Eidgenössische Departement des Innern (EDI).