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VB.2024.00514

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Zürich VerwG · 2026-02-25 · Deutsch ZH
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Nachehelicher Härtefall nach Verurteilung der Ehefrau wegen häuslicher Gewaltdelikte. Kognition des Verwaltungsgerichts und Novenrecht (E. 1 und 2). Die Ehe besteht lediglich noch der Form nach und hat keine drei Jahre gedauert, weshalb der Beschwerdeführer seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz weder auf einen Aufenthaltsanspruch nach Art. 42 Abs. 1 AIG noch auf das konventions- und verfassungsmässig geschützte Recht auf Familienleben noch auf einen nachehelichen Aufenthaltsanspruch im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG stützen kann (E. 3 und 4). Nachehelicher Härtefall: Während aufgrund der strafrechtlichen Unschuldsvermutung nicht jeder Freispruch oder jede Verfahrenseinstellung die erhobenen Vorwürfe sogleich unglaubhaft erscheinen lässt und der ausländerrechtliche Begriff der häuslichen Gewalt auch nicht strafbare Verhaltensweisen erfasst, indiziert eine strafrechtliche Verurteilung des Ehegatten oder der Ehegattin wegen häuslicher Gewaltdelikte regelmässig auch einen entsprechenden ausländerrechtlichen Härtefall, zumindest in denjenigen Konstellationen, wo die abgeurteilten Straftaten erheblich sind oder wiederholt begangen wurden, im erforderlichen Konnex zum ehebedingten Aufenthalt und der Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft stehen sowie nicht wechselseitig begangen und provoziert wurden. Damit ist häusliche Gewalt vorliegend hinreichend nachgewiesen worden und der Beschwerdeführer verfügt über einen nachehelichen Aufenthaltsanspruch (E. 5). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen, wobei dem Beschwerdeführer getreu dem Verursacherprinzip ein Teil der Rekurskosten aufzuerlegen und für das Rekursverfahren lediglich eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen ist, nachdem er erst im Rekursverfahren substanziiert behauptete, Opfer ehelicher Gewalt geworden zu sein (E. 6). Gutheissung der Beschwerde.

Erwägungen (19 Absätze)

E. 2 Nach § 52 Abs. 1 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 VRG sind neue, streitgegenständliche Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich zulässig. Abzustellen ist entsprechend auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des gegenwärtig zu fällenden Entscheids, womit namentlich auch die nachgereichte Verurteilung der Ehefrau wegen häuslicher Gewaltdelikte zu berücksichtigen ist (vgl. BGr,

20. April 2009, 2C_651/2008, E. 4.2; BGE 135 II 369 E. 3.3; VGr, 11. Mai 2016, VB.2016.00062, E. 1.2.1; VGr, 6. Oktober 2010, VB.2010.00167, E. 5).

E. 3.1 Der ausländische Ehegatte einer Schweizer Bürgerin hat Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn diese mit ihm zusammenwohnt (Art. 42 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AIG]). Bei intakter und gelebter Ehe lässt sich ein Aufenthaltsanspruch zudem auch auf das in Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Men­schenrechts­konvention (EMRK) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) festgehaltene Recht auf Familienleben stützen. Entscheidend ist dabei nicht allein das formelle Eheband zwischen den Beteiligten, sondern der Bestand einer gelebten Wohn- und Ehegemeinschaft (BGE 138 II 229 E. 2; BGE 137 II 345 E. 3.1.2; BGE 136 II 113 E. 3.2). Die Ehegemeinschaft kann hierbei unabhängig vom Fortbestand der Wohngemeinschaft bereits als aufgehoben gelten, wenn mindestens einer der beiden Ehegatten eine Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens definitiv ausgeschlossen hat und kein gegenseitiger Ehewille mehr vorhanden ist (vgl. BGr, 6. März 2017, 2C_970/2016, E. 2.4: BGr, 23. Februar 2017, 2C_211/2016, E. 3.1; VGr,

21. März 2018, VB.2017.00659, E. 2.2). Bei einer krisenbedingten Trennung von mehr als 6 bis 12 Monaten ist in der Regel unabhängig von den geltend gemachten Gründen von einer definitiven Trennung und Auflösung der bewilligungsrelevanten Ehegemeinschaft auszugehen und die Ehe ist spätestens mit dem Auszug eines Ehepartners aus der ehelichen Wohnung als aufgehoben zu betrachten (Thomas Geiser/Felix Blocher/Marc Busslinger in: Peter Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis [HAP], 3. A., Basel 2022, Rz. 23.308, mit weiteren Hinweisen).

E. 3.2 Die Schweizer Ehefrau des Beschwerdeführers informierte das Migrationsamt am 21. Oktober 2022 per E-Mail und am 3. November 2022 schriftlich darüber, dass die eheliche Beziehung im "September" (2022) beendet worden sei. Auf Rückfrage bestätigte sie dem Migrationsamt am 14. November 2022 und mit Präzisierung vom 15. Januar 2023 sodann, dass sie Scheidungsabsichten habe, ihr Ehewille aufgrund psychischen Stresses bereits im Sommer 2022 erloschen sei und sie seit dem 1. Oktober 2022 wieder bei ihren Eltern leben würde. Der Kontakt zum Beschwerdeführer sei abgebrochen und eine Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens könne sie sich nicht mehr vorstellen. Der Beschwerdeführer bestritt mit Stellungnahme vom 10. Dezember 2022 zunächst jegliche Scheidungsabsichten und eine Aufgabe des ehelichen Zusammenlebens, liess aber mit Stellungnahmen vom 27. Februar und 6. April 2023 über seine damalige Rechtsvertreterin einräumen, sich vorübergehend von seiner Ehefrau getrennt zu haben. Mit eheschutzrichterlichem Entscheid vom

21. Februar 2023 nahm sodann auch das Bezirksgericht Hinwil von der Trennung der Ehegatten per 1. Oktober 2022 Vormerk. In seinem Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom 11. Juli 2023 bestätigte der Beschwerdeführer, getrennt von seiner Ehefrau zu leben. Seither ist es unbestrittenermassen nicht mehr zu einer Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens gekommen. Von einer lediglich vorübergehenden Trennung kann damit keine Rede sein, zumal die Ehefrau des Beschwerdeführers eine Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung von Beginn weg ausgeschlossen hatte. Die Ehe besteht damit lediglich noch der Form nach und der Beschwerdeführer kann seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz weder auf einen Aufenthaltsanspruch nach Art. 42 Abs. 1 AIG noch auf das konventions- und verfassungsmässig geschützte Recht auf Familienleben stützen. Gegenteiliges wird vor Verwaltungsgericht sodann auch gar nicht mehr behauptet.

E. 4.1 Nach Auflösung der Ehegemeinschaft besteht gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG ein entsprechender Bewilligungsanspruch weiter, wenn die in der Schweiz gelebte Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und kumulativ die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind. Zudem darf der nacheheliche Aufenthaltsanspruch gemäss Art. 51 Abs. 2 AIG weder rechtsmissbräuchlich zur Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften geltend gemacht werden noch dürfen Widerrufsgründe im Sinn von Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen. Für die Berechnung der Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG ist ausschliesslich die in der Schweiz in ehelicher Gemeinschaft verbrachte Zeit massgebend (BGr, 11. Oktober 2011, 2C_430/2011, E. 4.1.1; vgl. auch VGr, 14. Mai 2014, VB.2014.00125, E. 6.2 mit Hinweisen). Ein im Ausland oder vorehelich im Konkubinat verbrachtes Zusammenleben wird bei der Berechnung der Dreijahresfrist nicht berücksichtigt (BGr, 9. August 2016, 2C_218/2016, E. 3.2.1; BGr,

13. August 2015, 2C_72/2015, E. 2.2, mit Hinweisen). Die Dreijahresfrist gilt zudem gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit und der Entscheidung des Gesetzgebers absolut, ohne dass hierin ein überspitzter Formalismus auszumachen ist (z. B. BGr, 26. März 2018, 2C_281/2017, E. 2.2; BGr, 16. Februar 2011, 2C_781/2010, E. 2.1.3).

E. 4.2 Wie bereits dargelegt wurde, lebte der Beschwerdeführer höchstens vom

2. August 2021 (Einreisedatum) bis zum 1. Oktober 2022 (Beendigung des ehelichen Zusammenwohnens) mit seiner Schweizer Ehefrau in ehelicher Gemeinschaft zusammen, womit ein Aufenthaltsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG bereits an den zeitlichen Voraussetzungen scheitert. Auch dies wird vom Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht nicht mehr bestritten.

E. 5.1.1 Auch wenn die Ehegemeinschaft in der Schweiz keine drei Jahre gedauert hat (und/oder die Integration nicht erfolgreich verlaufen ist), kann sich ein Aufenthaltsanspruch ergeben, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Landesaufenthalt erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG, der sogenannte nacheheliche Härtefall) und weder missbräuchliches Verhalten noch Widerrufsgründe im Sinn von Art. 51 Abs. 2 AIG vorliegen.

E. 5.1.2 Wichtige persönliche Gründe im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG können gemäss der neu revidierten Bestimmung von Art. 50 Abs. 2 AIG namentlich vorliegen, wenn der Ehegatte oder ein Kind Opfer häuslicher Gewalt wurde. Weiter liegen wichtige persönliche Gründe wie nach bisher geltendem Recht weiterhin vor, wenn der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder wenn die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 lit. b und c AIG). Dabei sind sämtliche Aspekte des Einzelfalls mitzuberücksichtigen, wozu auch die Umstände gehören, die zur Auflösung der Gemeinschaft geführt haben. Hat der Aufenthalt nur kürzere Zeit gedauert und wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft, lässt sich ein Anspruch auf weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt. Entscheidend ist, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung als stark gefährdet erscheint, und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre. Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der konkreten Umstände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gestützt auf Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AIG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sind (BGE 138 II 229 E. 3.1 mit Hinweisen, unter anderem auf BGE 137 II 345 E. 3.2.1, E. 3.2.3). Es ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen (BGE 138 II 229 E. 3.2.1 f. mit zahlreichen Hinweisen; BGr, 11. April 2019, 2C_133/2019, E. 3.2; vgl. zum Ganzen VGr, 14. Januar 2026, VB.2025.00629, E. 4.5 [nicht rechtskräftig, zur Publikation auf www.vgrzh.ch vorgesehen]).

E. 5.1.3 Der nacheheliche Härtefall muss sodann in Kontinuität bzw. Kausalität zur gescheiterten Ehegemeinschaft und zum damit verbundenen (abgeleiteten) Aufenthalt stehen (BGE 137 II 345 E. 3.2.3; VGr, 2. Oktober 2013, VB.2013.00349, E. 2.3.1). Fehlt es an einem derartigen Konnex, kann gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG allenfalls von den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Im Gegensatz zum nachehelichen Härtefall liegt die Bewilligungserteilung beim allgemeinen Härtefall im Sinn der "Kann-Bestimmung" von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG jedoch im (pflichtgemäss auszuübenden) Ermessen der Bewilligungsbehörde.

E. 5.1.4 Wird im Sinn von Art. 50 Abs. 2 lit. a AIG häusliche Gewalt geltend gemacht, müssen die physische oder psychische Zwangsausübung und deren Auswirkungen von einer gewissen Konstanz bzw. Intensität sein, sodass von der betroffenen Person bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass sie einzig aus bewilligungsrechtlichen Gründen die Ehe aufrechterhält und in einer ihre Menschenwürde und Persönlichkeit verneinenden Beziehung verharrt (BGE 138 II 229 E. 3.2.1 f.; BGr, 11. April 2019, 2C_133/2019, E. 3.2). Ungeachtet des Untersuchungsgrundsatzes gemäss § 7 Abs. 1 VRG trifft die ausländische Person bei den Feststellungen des entsprechenden Sachverhalts eine weitreichende Mitwirkungspflicht (Art. 90 AIG), wobei die zuständigen Behörden jedoch insbesondere die folgenden Hinweise zu berücksichtigen haben: die Anerkennung als Opfer im Sinn von Art. 1 Abs. 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 (OHG) durch die dafür zuständigen Behörden, die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle, polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers, Arztberichte oder andere Gutachten, Polizeirapporte und Strafanzeigen oder strafrechtliche Verurteilungen (Art. 50 Abs. 2 lit. a Ziff. 1−6 AIG). Ist eheliche Gewalt bzw. häusliche Oppression und deren Schwere in geeigneter Weise glaubhaft gemacht worden, ist nötigenfalls und bei entsprechenden Beweisanträgen ein ausländerrechtliches Beweisverfahren durchzuführen, sofern der Sachverhalt nicht bereits anhand der Aktenlage als erstellt gelten bzw. hierauf nicht in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden kann. Hierbei sind auch die sachinhärenten Beweisschwierigkeiten beim Nachweis ehelicher Gewalt zu beachten, welche sich in der Regel hinter verschlossenen Türen abspielt (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.3).

E. 5.2.1 Der Beschwerdeführer behauptet, von seiner unter einer Borderline-Störung leidenden Ehefrau bereits rund zwei Monate nach der Eheschliessung ständig unter Druck gesetzt und kontrolliert worden zu sein. Sie habe ihn mit zunehmender Intensität bedroht, beschimpft und mehrfach geschlagen. Zudem lässt er auf die inzwischen erfolgte Verurteilung seiner Ehefrau wegen häuslicher Gewaltdelikte verweisen.

E. 5.2.2 Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat unbestrittenermassen seit längerer Zeit mit psychischen Problemen zu kämpfen. In ihren Stellungnahmen gegenüber dem Migrationsamt räumte sie selbst ein, dass ihre Ehe aufgrund von Konflikten, mentaler Belastungen und psychischem Stress gescheitert sei, wenngleich sie hierfür den Beschwerdeführer verantwortlich machte. Wie sich unter anderem aus den vom Beschwerdeführer im Rekursverfahren eingereichten Chatverläufen aus den Jahren 2021/2022 erschliesst, machte sich auch die Schwiegermutter des Beschwerdeführers ernsthafte Sorgen, weil ihre psychisch angeschlagene Tochter rasch die Nerven verlieren und austicken könne ("When C’s Nerves are weak and she is freaking out easily"). In einer Nachricht machte sich die Schwiegermutter sogar darüber Gedanken, ob der Beschwerdeführer und die Nachbarn angesichts des aggressiven Verhaltens der Ehefrau die Nacht überleben würden ("J hope you and her and the neighbours will survive this night"). Selbst wenn die letztgenannte Nachricht in Bezug auf die tatsächliche Bedrohungslage allenfalls nicht ganz ernst gemeint war, geht aus den eingereichten Chatverläufen doch klar hervor, dass die erheblichen Spannungen zwischen den Ehegatten auch der Schwiegermutter des Beschwerdeführers nicht verborgen blieben und sich der Beschwerdeführer seit längerer Zeit durch das aggressive Verhalten seiner psychisch auffälligen Ehefrau bedroht fühlte. Die ebenfalls eingereichten (selektiven) Chatverläufe mit der Ehefrau deuten in eine ähnliche Richtung.

E. 5.2.3 Die Darstellung des Beschwerdeführers wird sodann durch den inzwischen in

Rechtskraft erwachsenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom

2. April 2025 bestätigt, in welchem seine Ehefrau wegen

mehrfacher

Drohungen und

wiederholter

Tätlichkeiten zu einer Geldstrafe von

20 Tagessätzen zu je Fr. 30.- und einer Busse von Fr. 300.-

verurteilt wurde. Gemäss den Ausführungen des Strafbefehls hat die Ehefrau dem

Beschwerdeführer zwischen dem 1. Januar 2022 und 30. Dezember 2022 wiederholt

gedroht, sich selbst und ihn umzubringen. Weiter hat sie den Beschwerdeführer am

1. April 2022 vorsätzlich mit der Hand ins Gesicht geschlagen, ihn mit den

Händen weggestossen und ihm einen Kniestoss verpasst.

Die Migrationsbehörden sind bei

ihrem Entscheid zwar grundsätzlich nicht an die Einschätzungen der Straf- und

Anklagebehörden gebunden (anstelle vieler BGr, 26. Mai 2C_452/2014, E. 3.2;

BGr, 9. Dezember 2021, 2C_376/2021, E. 4.4.1), sollten aber von diesen

auch nicht ohne Not abweichen (vgl. auch

Art. 50 Abs. 2

lit. a Ziff. 6 AIG)

. Dies gilt insbesondere in der

vorliegenden Konstellation, wo die strafrechtliche Beurteilung häusliche Gewalt

bestätigt: Während umgekehrt aufgrund der strafrechtlichen Unschuldsvermutung

nicht jeder Freispruch oder jede Verfahrenseinstellung die erhobenen Vorwürfe

sogleich unglaubhaft erscheinen lässt und der ausländerrechtliche Begriff der

häuslichen Gewalt auch nicht strafbare Verhaltensweisen erfasst (vgl. VGr, 20. Dezember

2023, VB.2023.00681, E. 3.2.3 [einen strafrechtlichen Freispruch

betreffend]; vgl. ferner auch BGr, 3. April 2024, 2C_804/2013, E. 4

und BGr, 8. Juli 2019, 2C_345/2019, E. 3.5 [beide abweichende

strafrechtliche Beurteilungen von Scheinehen betreffend]), indiziert eine

strafrechtliche Verurteilung wegen häuslicher Gewaltdelikte regelmässig auch

einen entsprechenden ausländerrechtlichen Härtefall. Dies zumindest in

denjenigen Konstellationen, wo die abgeurteilten Straftaten erheblich sind oder

wiederholt begangen wurden, im erforderlichen Konnex zum ehebedingten

Aufenthalt und der Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft stehen sowie nicht

wechselseitig begangen und provoziert wurden (vgl. auch

Geiser/Blocher/Busslinger, Ausländerrecht, Rz. 23.319 mit Hinweisen; zu

beachten ist überdies, dass die Migrationsbehörden im Strafverfahren nicht

rechtslegitimierte Partei sind und das Strafurteil entsprechend nicht anfechten

können).

E. 5.2.4 Die Ausführungen des Strafbefehls und die eingereichten Chatverläufe sind damit ohne Weiteres geeignet, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gewalterfahrungen nicht bloss glaubhaft zu machen, sondern gar zu beweisen. Zudem ist gut dokumentiert, dass die Aggressionen der Ehefrau sich über einen längeren Zeitraum hingezogen und wiederholt haben, womit auch die erforderliche Konstanz und Intensität der psychischen und physischen Zwangsausübung hinreichend nachgewiesen erscheint. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass die selektiv eingereichten Chatverläufe ein unvollständiges und einseitiges Bild des ehelichen Konflikts zeichnen. Aber zusammen mit der strafrechtlichen Beurteilung und den ebenfalls gut belegten psychischen Auffälligkeiten der Ehefrau erscheint die Darstellung des Beschwerdeführers stimmig und nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer hat sodann bereits im migrationsamtlichen Verfahren auf die psychischen Probleme seiner Ehefrau und die hierdurch ausgelösten bzw. verstärkten Spannungen hingewiesen, wenngleich er – wohl aus Rücksicht gegenüber seiner Ehefrau oder auch aus bewilligungstaktischen Überlegungen – die Gewaltvorfälle erst im Rekursverfahren erwähnte und weiter substanziierte. Dass er sich bislang einer Scheidung verweigerte, kann ihm entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht angelastet werden, da dies einerseits mit seiner prekären Bewilligungssituation und der Angst vor dem Verlust des abgeleiteten Aufenthaltsrechts erklärbar ist. Andererseits hat eine Scheidung negative finanzielle Konsequenzen und ist eine solche für den Ausbruch aus einer gewaltbetroffenen Beziehung gar nicht erforderlich, zumal den Eheleuten vorliegend bereits eheschutzrechtlich die Trennung bewilligt wurde.

E. 5.2.5 Weiter stehen die Gewaltvorfälle in einem nachvollziehbaren zeitlichen und sachlichen Konnex zum Scheitern der Ehegemeinschaft im Oktober 2022 und konnte dem Beschwerdeführer auch in der Gesamtbetrachtung nicht zugemutet werden, in der gewaltgeprägten Beziehung zu verbleiben oder ansonsten in sein Heimatland zurückzukehren: Zwar darf in der Gesamtwürdigung des Zumutbaren die Ausgangslage der Ehe durchaus mitberücksichtigt werden und musste dem Beschwerdeführer allenfalls schon bei seiner Heirat bewusst sein, dass die Ehe mit seiner psychisch labilen Ehefrau besondere Herausforderungen bergen könnte. Jedoch musste er nicht mit deren gewalttätigem Verhalten rechnen und hatte er dieses noch weniger zu akzeptieren. Auch wenn die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft in der Schweiz bereits nach rund 14 Monaten erfolgte, war dem Beschwerdeführer eine Rückkehr in seine Heimat zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ohne Weiteres zumutbar: Der Härtefallgrund der häuslichen Gewalt (Art. 50 Abs. 2 lit. a AIG) steht alternativ zum Härtefallgrund der gefährdeten Reintegration im Herkunftsland (Art. 50 Abs. 2 lit. c AIG), weshalb qualifizierte Reintegrationsschwierigkeiten im Herkunftsland nicht erforderlich sind und es ausreicht, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers und dessen konkrete Auswirkungen bis zum ehelichen Bruch nicht völlig unbedeutend waren und ihm nicht mehr ohne Weiteres eine Rückkehr zuzumuten ist. Hiervon kann vorliegend keine Rede mehr sein, zumal der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Auflösung der Ehegemeinschaft auch schon einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachging. Sodann ist die Erfüllung der Integrationskriterien von Art. 58a AIG – anders als bei Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG – beim ehelichen Härtefall nicht Bewilligungsvoraussetzung, weshalb allfällige Integrationsdefizite des Beschwerdeführers – insbesondere in sprachlicher Hinsicht – nicht massgeblich ins Gewicht fallen. Dies zumindest in der vorliegenden Konstellation, wo die Integration des Beschwerdeführers – bis auf seine Straffälligkeit – weitgehend üblichen Integrationserwartungen entspricht.

E. 5.2.6 Abschliessend bleibt festzuhalten, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschwerdeführers nicht ersichtlich ist und seine geringfügige Straffälligkeit (wenngleich nicht zu bagatellisieren) nicht ausreicht, ihm den nachehelichen Aufenthalt unter Verweis auf Art. 51 Abs. 2 AIG zu verweigern.

E. 5.2.7 Damit ist häusliche Gewalt im Sinn von Art. 50 Abs. 2 lit. a AIG hinreichend nachgewiesen worden und besteht kein Anlass, den Beschwerdeführer hierzu noch persönlich zu befragen oder die Akten des Strafverfahrens 01 beizuziehen. Die diesbezüglichen prozessualen Anträge des Beschwerdeführers haben sich damit ebenfalls erledigt. Mit der rechtskräftigen Verurteilung der Ehefrau ist ferner auch der eventualiter gestellte Antrag hinfällig geworden, das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des gegen die Ehefrau gerichteten Strafverfahrens 01 zu sistieren, zumal dieser Antrag mit Eingabe vom 2. Juni 2025 sinngemäss ohnehin zurückgezogen wurde. Der Beschwerdeführer verfügt damit über einen nachehelichen Aufenthaltsanspruch, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und das Migrationsamt zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aufzufordern ist.

E. 6.1 Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten grundsätzlich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und steht ihm für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientschädigung zu (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 und § 17 Abs. 2 VRG). Allerdings ist bei Regelung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen vorliegend mitzuberücksichtigen, dass der Beschwerdeführer erst im Rekursverfahren substanziiert behauptete, Opfer ehelicher Gewalt geworden zu sein, und zuvor kein Anlass bestand, einen entsprechenden Härtefall zu prüfen, weshalb ein Teil der von ihm mitverursachten Rekurskosten getreu dem Verursacherprinzip ihm aufzuerlegen ist und ihm für das Rekursverfahren nur eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen ist. Im Gegensatz dazu sind ihm diesbezüglich im Beschwerdeverfahren keine prozessualen Versäumnisse vorzuwerfen und ist ihm für das vorliegende Verfahren eine gerichtsübliche Entschädigung zuzusprechen (vgl. VGr, 16. März 2022, VB.2021.00737, E. 6.2).

E. 6.2 Gemäss § 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr) wird die Parteientschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Falls, dem Zeitaufwand und den Auslagen bemessen. Ein unnötiger oder geringfügiger Aufwand wird nicht ersetzt (§ 8 Abs. 2 GebV VGr). In migrationsrechtlichen Fällen ist die Parteientschädigung für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren in der Regel zwischen Fr. 1'500.- und Fr. 3'000.- festzusetzen (VGr, 4. September 2024, VB.2024.00437, E. 3, mit Hinweisen). Das vorliegende Verfahren ist weder besonders aufwändig ausgefallen noch stellten sich überdurchschnittlich komplexe Rechtsfragen. Die Zusatzaufwände in Zusammenhang mit der zunächst zurücküberwiesenen Kautionsleistung des Beschwerdeführers können dem Beschwerdegegner sodann nicht angelastet werden. Dementsprechend ist dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine gerichtsübliche Parteientschädigung von Fr. 1'500.- und für das vorinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 750.- zuzusprechen.

E. 6.3 Der geleistete Kostenvorschuss des Beschwerdeführers ist vorab mit den ihm auferlegten Kosten und dessen Schulden beim Zentralen Inkasso der Zürcher Justiz zu verrechnen, nachdem die entsprechenden Voraussetzungen ohne Weiteres erfüllt sind (vgl. VGr, 1. Februar 2017, VB.2016.00687, E. 4.2 mit Hinweisen). Ein hernach allenfalls bestehender Überschuss ist ihm zurückzuerstatten.

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Migrationsamts vom 15. April 2024 und Dispositiv-Ziff. I, II, IV sowie die Kostenauflage in Dispositiv-Ziff. III des Entscheids der Sicherheitsdirektion vom
  2. Juli 2024 werden aufgehoben. Das Migrationsamt wird aufgefordert, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern.
  3. Die Kosten des Rekursverfahrens Nr. 2024.0271 von insgesamt Fr. 1'320.- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
  4. Die Gerichtsgebühr im Verfahren VB.2024.00514 wird festgesetzt auf Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen: Fr.      70.-- Zustellkosten, Fr. 2'070.-- Total der Kosten.
  5. Die Kosten des Verfahrens VB.2024.00514 werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
  6. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Rekursverfahren Nr. 2024.0271 eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 750.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.
  7. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren VB.2024.00514 eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.
  8. Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
  9. Mitteilung an: a)    die Parteien; b)    die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion; c)    das Staatssekretariat für Migration (SEM); d)    die Kasse des Verwaltungsgerichts, unter Hinweis auf E. 6.3.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00514

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Geschäftsnummer:

VB.2024.00514

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 25.02.2026

Spruchkörper:

2. Abteilung/2. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Ausländerrecht

Betreff:

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Nachehelicher Härtefall nach Verurteilung der Ehefrau wegen häuslicher Gewaltdelikte.

Kognition des Verwaltungsgerichts und Novenrecht (E. 1 und 2).

Die Ehe besteht lediglich noch der Form nach und hat keine drei Jahre gedauert, weshalb der Beschwerdeführer seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz weder auf einen Aufenthaltsanspruch nach Art. 42 Abs. 1 AIG noch auf das konventions- und verfassungsmässig geschützte Recht auf Familienleben noch auf einen nachehelichen Aufenthaltsanspruch im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG stützen kann (E. 3 und 4).

Nachehelicher Härtefall: Während aufgrund der strafrechtlichen Unschuldsvermutung nicht jeder Freispruch oder jede Verfahrenseinstellung die erhobenen Vorwürfe sogleich unglaubhaft erscheinen lässt und der ausländerrechtliche Begriff der häuslichen Gewalt auch nicht strafbare Verhaltensweisen erfasst, indiziert eine strafrechtliche Verurteilung des Ehegatten oder der Ehegattin wegen häuslicher Gewaltdelikte regelmässig auch einen entsprechenden ausländerrechtlichen Härtefall, zumindest in denjenigen Konstellationen, wo die abgeurteilten Straftaten erheblich sind oder wiederholt begangen wurden, im erforderlichen Konnex zum ehebedingten Aufenthalt und der Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft stehen sowie nicht wechselseitig begangen und provoziert wurden. Damit ist häusliche Gewalt vorliegend hinreichend nachgewiesen worden und der Beschwerdeführer verfügt über einen nachehelichen Aufenthaltsanspruch (E. 5).

Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen, wobei dem Beschwerdeführer getreu dem Verursacherprinzip ein Teil der Rekurskosten aufzuerlegen und für das Rekursverfahren lediglich eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen ist, nachdem er erst im Rekursverfahren substanziiert behauptete, Opfer ehelicher Gewalt geworden zu sein (E. 6).

Gutheissung der Beschwerde.

Stichworte:

EHELICHE GEMEINSCHAFT

HÄUSLICHE GEWALT

KONNEXITÄT

NACHEHELICHER HÄRTEFALL

TÄTLICHKEIT

TODESDROHUNG

VERRECHNUNG

VERURSACHERPRINZIP

Rechtsnormen:

Art. 30 Abs. I lit. a AIG

Art. 42 Abs. I AIG

Art. 50 AIG

Art. 51 Abs. II AIG

Art. 90 AIG

Art. 13 Abs. I BV

Art. 8 Abs. I EMRK

§ 8 GebV VGr neu

Art. 1 Abs. I OHG

§ 20a Abs. II VRG

§ 52 Abs. I VRG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 2

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

2. Abteilung

VB.2024.00514

Urteil

der

2. Kammer

vom 25. Februar 2026

Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Silvia Hunziker (Vorsitz),

Verwaltungsrichterin Maja Schüpbach Schmid, Verwaltungsrichterin Viviane

Sobotich, Gerichtsschreiber Felix

Blocher.

In Sachen

A,

vertreten durch RA B,

Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend Verlängerung

der Aufenthaltsbewilligung,

hat sich

ergeben:

I.

Der 1996 geborene marokkanische Staatsangehörige A

(nachfolgend: Beschwerdeführer) reiste am 2. August 2021 in die Schweiz

ein, wo er am 10. September 2021 die 1995 geborene Schweizerin C (Name vor

der Eheschliessung) heiratete. Hierauf erteilte ihm das Migrationsamt am 22. September

2021 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau,

welche letztmals bis am 9. September 2023 verlängert wurde.

Wegen Strassenverkehrsdelikten wurde der Beschwerdeführer

von zwei ausserkantonalen Staatsanwaltschaften am 19. Oktober 2023 bzw.

16. April 2024 zu einer Busse von Fr. 300.- bzw. zu einer bedingten

Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 90.- und einer Busse von

Fr. 500.- verurteilt.

Am 15. April 2024 verweigerte das Migrationsamt dem

Beschwerdeführer eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund

der inzwischen erfolgten Aufgabe des ehelichen Zusammenlebens, unter Ansetzung

einer Ausreisefrist bis zum 14. Juli 2024.

II.

Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekursabteilung der

Sicherheitsdirektion am 4. Juli 2024 ab, unter Ansetzung einer neuen

Ausreisefrist bis zum 4. Oktober 2024.

III.

Mit Beschwerde vom 9. September 2024 liess der

Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht beantragen, der vorinstanzliche

Entscheid sei aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, seine

Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter sei das Verfahren bis zum

Abschluss des hängigen Strafverfahrens zu sistieren. Weiter sei ihm eine

Parteientschädigung zuzusprechen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um eine persönliche

Befragung und den Beizug der Akten des bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland

gegen seine Ehefrau eröffneten Strafverfahrens (01).

Während sich das Migrationsamt nicht vernehmen liess,

verzichtete die Sicherheitsdirektion auf eine Vernehmlassung. Ein aufgrund

offener Kosten bei der Zürcher Justiz mit Präsidialverfügung vom

10. September 2024 auferlegter Kostenvorschuss von Fr. 2'070.- wurde

innert gewährter Nachfrist geleistet.

Mit Eingabe vom 4. April 2025 reichte der

Beschwerdeführer den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom

2. April 2025 zum oben erwähnten Strafverfahren (01) ein. Darin wurde die

Ehefrau des Beschwerdeführers wegen mehrfacher Drohung und wiederholten

Tätlichkeiten zu seinem Nachteil zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu

je Fr. 30.- und einer Busse von Fr. 300.- verurteilt. Gemäss

nachgereichter Mitteilung der Staatsanwaltschaft See/Oberland erwuchs der

Strafbefehl am 17. April 2025 in Rechtskraft.

Nachdem der Fall zwischenzeitlich an einen anderen

Rechtsvertreter substituiert worden war, teilte die aktuelle Rechtsvertreterin

des Beschwerdeführers am 19. Dezember 2025 die Rückübernahme des Mandats

mit.

Die Kammer

erwägt:

1.

Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können

Rechtsverletzungen und die unrichtige oder ungenügende Feststellung des

Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen

Entscheids (§ 20 in Verbindung mit § 50 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

vom 24. Mai 1959 [VRG]).

2.

Nach § 52 Abs. 1 in Verbindung mit § 20a

Abs. 2 VRG sind neue, streitgegenständliche Tatsachenbehauptungen und neue

Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich zulässig. Abzustellen ist

entsprechend auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des gegenwärtig zu

fällenden Entscheids, womit namentlich auch die nachgereichte Verurteilung der

Ehefrau wegen häuslicher Gewaltdelikte zu berücksichtigen ist (vgl. BGr,

20. April 2009, 2C_651/2008, E. 4.2; BGE 135 II 369 E. 3.3;

VGr, 11. Mai 2016, VB.2016.00062, E. 1.2.1; VGr, 6. Oktober 2010,

VB.2010.00167, E. 5).

3.

3.1

Der

ausländische Ehegatte einer Schweizer Bürgerin hat Anspruch auf Erteilung und

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn diese mit ihm zusammenwohnt

(Art. 42 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember

2005 [AIG]). Bei intakter und gelebter Ehe lässt sich ein Aufenthaltsanspruch

zudem auch auf das in Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Men­schenrechts­konvention

(EMRK) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) festgehaltene

Recht auf Familienleben stützen. Entscheidend ist dabei nicht allein das

formelle Eheband zwischen den Beteiligten, sondern der Bestand einer gelebten

Wohn- und Ehegemeinschaft (BGE 138 II 229 E. 2; BGE 137 II 345

E. 3.1.2; BGE 136 II 113 E. 3.2). Die Ehegemeinschaft kann

hierbei unabhängig vom Fortbestand der Wohngemeinschaft bereits als aufgehoben

gelten, wenn mindestens einer der beiden Ehegatten eine Wiederaufnahme des

ehelichen Zusammenlebens definitiv ausgeschlossen hat und kein gegenseitiger

Ehewille mehr vorhanden ist (vgl. BGr, 6. März 2017, 2C_970/2016,

E. 2.4: BGr, 23. Februar 2017, 2C_211/2016, E. 3.1; VGr,

21. März 2018, VB.2017.00659, E. 2.2). Bei einer krisenbedingten

Trennung von mehr als 6 bis 12 Monaten ist in der Regel unabhängig von den

geltend gemachten Gründen von einer definitiven Trennung und Auflösung der

bewilligungsrelevanten Ehegemeinschaft auszugehen und die Ehe ist spätestens

mit dem Auszug eines Ehepartners aus der ehelichen Wohnung als aufgehoben zu

betrachten (Thomas Geiser/Felix Blocher/Marc Busslinger in: Peter Uebersax et

al. [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis [HAP], 3. A.,

Basel 2022, Rz. 23.308, mit weiteren Hinweisen).

3.2

Die

Schweizer Ehefrau des Beschwerdeführers informierte das Migrationsamt am 21. Oktober

2022 per E-Mail und am 3. November 2022 schriftlich darüber, dass die

eheliche Beziehung im "September" (2022) beendet worden sei. Auf

Rückfrage bestätigte sie dem Migrationsamt am 14. November 2022 und mit Präzisierung

vom 15. Januar 2023 sodann, dass sie Scheidungsabsichten habe, ihr

Ehewille aufgrund psychischen Stresses bereits im Sommer 2022 erloschen sei und

sie seit dem 1. Oktober 2022 wieder bei ihren Eltern leben würde. Der

Kontakt zum Beschwerdeführer sei abgebrochen und eine Wiederaufnahme des

ehelichen Zusammenlebens könne sie sich nicht mehr vorstellen. Der

Beschwerdeführer bestritt mit Stellungnahme vom 10. Dezember 2022 zunächst

jegliche Scheidungsabsichten und eine Aufgabe des ehelichen Zusammenlebens,

liess aber mit Stellungnahmen vom 27. Februar und 6. April 2023 über

seine damalige Rechtsvertreterin einräumen, sich vorübergehend von seiner

Ehefrau getrennt zu haben. Mit eheschutzrichterlichem Entscheid vom

21. Februar 2023 nahm sodann auch das Bezirksgericht Hinwil von der Trennung

der Ehegatten per 1. Oktober 2022 Vormerk. In seinem Gesuch um

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom 11. Juli 2023 bestätigte der

Beschwerdeführer, getrennt von seiner Ehefrau zu leben. Seither ist es

unbestrittenermassen nicht mehr zu einer Wiederaufnahme des ehelichen

Zusammenlebens gekommen.

Von einer lediglich vorübergehenden Trennung kann damit keine

Rede sein, zumal die Ehefrau des Beschwerdeführers eine Wiederaufnahme der

ehelichen Beziehung von Beginn weg ausgeschlossen hatte. Die Ehe besteht damit

lediglich noch der Form nach und der Beschwerdeführer kann seinen weiteren

Aufenthalt in der Schweiz weder auf einen Aufenthaltsanspruch nach Art. 42

Abs. 1 AIG noch auf das konventions- und verfassungsmässig geschützte

Recht auf Familienleben stützen. Gegenteiliges wird vor Verwaltungsgericht sodann

auch gar nicht mehr behauptet.

4.

4.1

Nach

Auflösung der Ehegemeinschaft besteht gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a

AIG ein entsprechender Bewilligungsanspruch weiter, wenn die in der Schweiz

gelebte Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und kumulativ die

Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind.

Zudem darf der nacheheliche

Aufenthaltsanspruch gemäss Art. 51 Abs. 2 AIG weder

rechtsmissbräuchlich zur Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften geltend

gemacht werden noch dürfen Widerrufsgründe im Sinn von Art. 62 oder

Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen.

Für die Berechnung der Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1

lit. a AIG ist ausschliesslich die in der Schweiz in ehelicher

Gemeinschaft verbrachte Zeit massgebend (BGr, 11. Oktober 2011,

2C_430/2011, E. 4.1.1; vgl. auch VGr, 14. Mai 2014, VB.2014.00125,

E. 6.2 mit Hinweisen). Ein im Ausland oder vorehelich im Konkubinat

verbrachtes Zusammenleben wird bei der Berechnung der Dreijahresfrist nicht

berücksichtigt (BGr, 9. August 2016, 2C_218/2016, E. 3.2.1; BGr,

13. August 2015, 2C_72/2015, E. 2.2, mit Hinweisen). Die

Dreijahresfrist gilt zudem gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus

Gründen der Rechtssicherheit und der Entscheidung des Gesetzgebers absolut,

ohne dass hierin ein überspitzter Formalismus auszumachen ist (z.

B. BGr, 26. März 2018,

2C_281/2017, E. 2.2; BGr, 16. Februar 2011, 2C_781/2010,

E. 2.1.3).

4.2

Wie

bereits dargelegt wurde, lebte der Beschwerdeführer höchstens vom

2. August 2021 (Einreisedatum) bis zum 1. Oktober 2022 (Beendigung

des ehelichen Zusammenwohnens) mit seiner Schweizer Ehefrau in ehelicher

Gemeinschaft zusammen, womit ein Aufenthaltsanspruch nach Art. 50

Abs. 1 lit. a AIG bereits an den zeitlichen Voraussetzungen

scheitert. Auch dies wird vom Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht nicht

mehr bestritten.

5.

5.1

5.1.1

Auch wenn die Ehegemeinschaft in der Schweiz keine drei Jahre gedauert hat

(und/oder die Integration nicht erfolgreich verlaufen ist), kann sich ein

Aufenthaltsanspruch ergeben, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren

Landesaufenthalt erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG,

der sogenannte nacheheliche Härtefall) und weder missbräuchliches Verhalten

noch Widerrufsgründe im Sinn von Art. 51 Abs. 2 AIG vorliegen.

5.1.2

Wichtige persönliche Gründe im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b

AIG können gemäss der neu revidierten Bestimmung von Art. 50 Abs. 2

AIG namentlich vorliegen, wenn der Ehegatte oder ein Kind Opfer häuslicher

Gewalt wurde. Weiter liegen wichtige persönliche Gründe wie nach bisher

geltendem Recht weiterhin vor, wenn der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem

Willen geschlossen hat oder wenn die soziale Wiedereingliederung im

Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 lit. b

und c AIG). Dabei sind sämtliche Aspekte des Einzelfalls mitzuberücksichtigen,

wozu auch die Umstände gehören, die zur Auflösung der Gemeinschaft geführt

haben. Hat der Aufenthalt nur kürzere Zeit gedauert und wurden keine engen

Beziehungen zur Schweiz geknüpft, lässt sich ein Anspruch auf weiteren Verbleib

nicht begründen, wenn die erneute Integration im Herkunftsland keine

besonderen

Probleme stellt. Entscheidend ist, ob die persönliche, berufliche und familiäre

Wiedereingliederung als stark gefährdet erscheint, und nicht, ob ein Leben in

der Schweiz einfacher wäre. Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt

aufgrund der konkreten Umstände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für

das Privat- und Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit ihrer

Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gestützt auf Art. 42 Abs. 1

bzw. Art. 43 Abs. 1 AIG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung

verbunden sind (BGE 138 II 229 E. 3.1 mit Hinweisen, unter anderem

auf BGE 137 II 345 E. 3.2.1, E. 3.2.3). Es ist eine

Gesamtbetrachtung vorzunehmen (BGE 138 II 229 E. 3.2.1 f. mit

zahlreichen Hinweisen; BGr, 11. April 2019, 2C_133/2019, E. 3.2; vgl.

zum Ganzen VGr, 14. Januar 2026, VB.2025.00629, E. 4.5 [nicht

rechtskräftig, zur Publikation auf www.vgrzh.ch vorgesehen]).

5.1.3

Der nacheheliche Härtefall muss sodann in Kontinuität bzw. Kausalität zur

gescheiterten Ehegemeinschaft und zum damit verbundenen (abgeleiteten)

Aufenthalt stehen (BGE 137 II 345 E. 3.2.3; VGr, 2. Oktober 2013,

VB.2013.00349, E. 2.3.1). Fehlt es an einem derartigen Konnex, kann gemäss

Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG allenfalls von den

Zulassungsvoraussetzungen abgewichen werden, um schwerwiegenden persönlichen

Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Im

Gegensatz zum nachehelichen Härtefall liegt die Bewilligungserteilung beim

allgemeinen Härtefall im Sinn der "Kann-Bestimmung" von Art. 30

Abs. 1 lit. b AIG jedoch im (pflichtgemäss auszuübenden) Ermessen der

Bewilligungsbehörde.

5.1.4

Wird im Sinn von Art. 50 Abs. 2 lit. a AIG häusliche Gewalt

geltend gemacht, müssen die physische oder psychische Zwangsausübung und deren

Auswirkungen von einer gewissen Konstanz bzw. Intensität sein, sodass von der

betroffenen Person bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände vernünftigerweise

nicht erwartet werden kann, dass sie einzig aus bewilligungsrechtlichen Gründen

die Ehe aufrechterhält und in einer ihre Menschenwürde und Persönlichkeit

verneinenden Beziehung verharrt (BGE 138 II 229 E. 3.2.1 f.;

BGr, 11. April 2019, 2C_133/2019, E. 3.2). Ungeachtet des

Untersuchungsgrundsatzes gemäss § 7 Abs. 1 VRG trifft die

ausländische Person bei den Feststellungen des entsprechenden Sachverhalts eine

weitreichende Mitwirkungspflicht (Art. 90 AIG), wobei die zuständigen

Behörden jedoch insbesondere die folgenden Hinweise zu berücksichtigen haben:

die Anerkennung als Opfer im Sinn von Art. 1 Abs. 1 des Opferhilfegesetzes

vom 23. März 2007 (OHG) durch die dafür zuständigen Behörden, die

Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf

häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte

Fachstelle, polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,

Arztberichte oder andere Gutachten, Polizeirapporte und Strafanzeigen oder

strafrechtliche Verurteilungen (Art. 50 Abs. 2 lit. a Ziff. 1−6

AIG). Ist eheliche Gewalt bzw. häusliche Oppression und deren Schwere in

geeigneter Weise glaubhaft gemacht worden, ist nötigenfalls und bei

entsprechenden Beweisanträgen ein ausländerrechtliches Beweisverfahren

durchzuführen, sofern der Sachverhalt nicht bereits anhand der Aktenlage als

erstellt gelten bzw. hierauf nicht in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet

werden kann. Hierbei sind auch die sachinhärenten Beweisschwierigkeiten beim

Nachweis ehelicher Gewalt zu beachten, welche sich in der Regel hinter

verschlossenen Türen abspielt (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.3).

5.2

5.2.1

Der Beschwerdeführer behauptet, von seiner unter einer Borderline-Störung

leidenden Ehefrau bereits rund zwei Monate nach der Eheschliessung ständig

unter Druck gesetzt und kontrolliert worden zu sein. Sie habe ihn mit

zunehmender Intensität bedroht, beschimpft und mehrfach geschlagen. Zudem lässt

er auf die inzwischen erfolgte Verurteilung seiner Ehefrau wegen häuslicher

Gewaltdelikte verweisen.

5.2.2

Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat unbestrittenermassen seit längerer

Zeit mit psychischen Problemen zu kämpfen. In ihren Stellungnahmen gegenüber

dem Migrationsamt räumte sie selbst ein, dass ihre Ehe aufgrund von Konflikten,

mentaler Belastungen und psychischem Stress gescheitert sei, wenngleich sie

hierfür den Beschwerdeführer verantwortlich machte. Wie sich unter anderem aus

den vom Beschwerdeführer im Rekursverfahren eingereichten Chatverläufen aus den

Jahren 2021/2022 erschliesst, machte sich auch die Schwiegermutter des

Beschwerdeführers ernsthafte Sorgen, weil ihre psychisch angeschlagene Tochter

rasch die Nerven verlieren und austicken könne ("When C’s Nerves are weak

and she is freaking out easily"). In einer Nachricht machte sich die

Schwiegermutter sogar darüber Gedanken, ob der Beschwerdeführer und die

Nachbarn angesichts des aggressiven Verhaltens der Ehefrau die Nacht überleben

würden ("J hope you and her and the neighbours will survive this

night").

Selbst wenn die letztgenannte

Nachricht in Bezug auf die tatsächliche Bedrohungslage allenfalls nicht ganz

ernst gemeint war, geht aus den eingereichten Chatverläufen doch klar hervor,

dass die erheblichen Spannungen zwischen den Ehegatten auch der Schwiegermutter

des Beschwerdeführers nicht verborgen blieben und sich der Beschwerdeführer

seit längerer Zeit durch das aggressive Verhalten seiner psychisch auffälligen

Ehefrau bedroht fühlte. Die ebenfalls eingereichten (selektiven) Chatverläufe

mit der Ehefrau deuten in eine ähnliche Richtung.

5.2.3

Die Darstellung des Beschwerdeführers wird sodann durch den inzwischen in

Rechtskraft erwachsenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom

2. April 2025 bestätigt, in welchem seine Ehefrau wegen

mehrfacher

Drohungen und

wiederholter

Tätlichkeiten zu einer Geldstrafe von

20 Tagessätzen zu je Fr. 30.- und einer Busse von Fr. 300.-

verurteilt wurde. Gemäss den Ausführungen des Strafbefehls hat die Ehefrau dem

Beschwerdeführer zwischen dem 1. Januar 2022 und 30. Dezember 2022 wiederholt

gedroht, sich selbst und ihn umzubringen. Weiter hat sie den Beschwerdeführer am

1. April 2022 vorsätzlich mit der Hand ins Gesicht geschlagen, ihn mit den

Händen weggestossen und ihm einen Kniestoss verpasst.

Die Migrationsbehörden sind bei

ihrem Entscheid zwar grundsätzlich nicht an die Einschätzungen der Straf- und

Anklagebehörden gebunden (anstelle vieler BGr, 26. Mai 2C_452/2014, E. 3.2;

BGr, 9. Dezember 2021, 2C_376/2021, E. 4.4.1), sollten aber von diesen

auch nicht ohne Not abweichen (vgl. auch

Art. 50 Abs. 2

lit. a Ziff. 6 AIG)

. Dies gilt insbesondere in der

vorliegenden Konstellation, wo die strafrechtliche Beurteilung häusliche Gewalt

bestätigt: Während umgekehrt aufgrund der strafrechtlichen Unschuldsvermutung

nicht jeder Freispruch oder jede Verfahrenseinstellung die erhobenen Vorwürfe

sogleich unglaubhaft erscheinen lässt und der ausländerrechtliche Begriff der

häuslichen Gewalt auch nicht strafbare Verhaltensweisen erfasst (vgl. VGr, 20. Dezember

2023, VB.2023.00681, E. 3.2.3 [einen strafrechtlichen Freispruch

betreffend]; vgl. ferner auch BGr, 3. April 2024, 2C_804/2013, E. 4

und BGr, 8. Juli 2019, 2C_345/2019, E. 3.5 [beide abweichende

strafrechtliche Beurteilungen von Scheinehen betreffend]), indiziert eine

strafrechtliche Verurteilung wegen häuslicher Gewaltdelikte regelmässig auch

einen entsprechenden ausländerrechtlichen Härtefall. Dies zumindest in

denjenigen Konstellationen, wo die abgeurteilten Straftaten erheblich sind oder

wiederholt begangen wurden, im erforderlichen Konnex zum ehebedingten

Aufenthalt und der Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft stehen sowie nicht

wechselseitig begangen und provoziert wurden (vgl. auch

Geiser/Blocher/Busslinger, Ausländerrecht, Rz. 23.319 mit Hinweisen; zu

beachten ist überdies, dass die Migrationsbehörden im Strafverfahren nicht

rechtslegitimierte Partei sind und das Strafurteil entsprechend nicht anfechten

können).

5.2.4

Die Ausführungen des Strafbefehls und die eingereichten Chatverläufe sind

damit ohne Weiteres geeignet, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten

Gewalterfahrungen nicht bloss glaubhaft zu machen, sondern gar zu beweisen.

Zudem ist gut dokumentiert, dass die Aggressionen der Ehefrau sich über einen

längeren Zeitraum hingezogen und wiederholt haben, womit auch die erforderliche

Konstanz und Intensität der psychischen und physischen Zwangsausübung

hinreichend nachgewiesen erscheint. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass

die selektiv eingereichten Chatverläufe ein unvollständiges und einseitiges

Bild des ehelichen Konflikts zeichnen. Aber zusammen mit der strafrechtlichen

Beurteilung und den ebenfalls gut belegten psychischen Auffälligkeiten der

Ehefrau erscheint die Darstellung des Beschwerdeführers stimmig und

nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer hat sodann bereits im migrationsamtlichen

Verfahren auf die psychischen Probleme seiner Ehefrau und die hierdurch

ausgelösten bzw. verstärkten Spannungen hingewiesen, wenngleich er – wohl aus

Rücksicht gegenüber seiner Ehefrau oder auch aus bewilligungstaktischen

Überlegungen – die Gewaltvorfälle erst im Rekursverfahren erwähnte und weiter

substanziierte. Dass er sich bislang einer Scheidung verweigerte, kann ihm

entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht angelastet werden, da dies

einerseits mit seiner prekären Bewilligungssituation und der Angst vor dem

Verlust des abgeleiteten Aufenthaltsrechts erklärbar ist. Andererseits hat eine

Scheidung negative finanzielle Konsequenzen und ist eine solche für den

Ausbruch aus einer gewaltbetroffenen Beziehung gar nicht erforderlich, zumal

den Eheleuten vorliegend bereits eheschutzrechtlich die Trennung bewilligt

wurde.

5.2.5

Weiter stehen die Gewaltvorfälle in einem nachvollziehbaren zeitlichen und

sachlichen Konnex zum Scheitern der Ehegemeinschaft im Oktober 2022 und konnte

dem Beschwerdeführer auch in der Gesamtbetrachtung nicht zugemutet werden, in

der gewaltgeprägten Beziehung zu verbleiben oder ansonsten in sein Heimatland

zurückzukehren: Zwar darf in der Gesamtwürdigung des Zumutbaren die

Ausgangslage der Ehe durchaus mitberücksichtigt werden und musste dem

Beschwerdeführer allenfalls schon bei seiner Heirat bewusst sein, dass die Ehe

mit seiner psychisch labilen Ehefrau besondere Herausforderungen bergen könnte.

Jedoch musste er nicht mit deren gewalttätigem Verhalten rechnen und hatte er

dieses noch weniger zu akzeptieren.

Auch wenn die Auflösung der

ehelichen Gemeinschaft in der Schweiz bereits nach rund 14 Monaten

erfolgte, war dem Beschwerdeführer eine Rückkehr in seine Heimat zu diesem

Zeitpunkt nicht mehr ohne Weiteres zumutbar: Der Härtefallgrund der häuslichen

Gewalt (Art. 50 Abs. 2 lit. a AIG) steht alternativ zum

Härtefallgrund der gefährdeten Reintegration im Herkunftsland (Art. 50

Abs. 2 lit. c AIG), weshalb qualifizierte

Reintegrationsschwierigkeiten im Herkunftsland nicht erforderlich sind und es

ausreicht, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers und dessen konkrete

Auswirkungen bis zum ehelichen Bruch nicht völlig unbedeutend waren und ihm

nicht mehr ohne Weiteres eine Rückkehr zuzumuten ist. Hiervon kann vorliegend

keine Rede mehr sein, zumal der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Auflösung

der Ehegemeinschaft auch schon einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit in der

Schweiz nachging. Sodann ist die Erfüllung der Integrationskriterien von Art. 58a

AIG – anders als bei Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG – beim ehelichen

Härtefall nicht Bewilligungsvoraussetzung, weshalb allfällige

Integrationsdefizite des Beschwerdeführers – insbesondere in sprachlicher

Hinsicht – nicht massgeblich ins Gewicht fallen. Dies zumindest in der

vorliegenden Konstellation, wo die Integration des Beschwerdeführers – bis auf

seine Straffälligkeit – weitgehend üblichen Integrationserwartungen entspricht.

5.2.6

Abschliessend bleibt festzuhalten, dass ein rechtsmissbräuchliches

Verhalten des Beschwerdeführers nicht ersichtlich ist und seine geringfügige

Straffälligkeit (wenngleich nicht zu bagatellisieren) nicht ausreicht, ihm den

nachehelichen Aufenthalt unter Verweis auf Art. 51 Abs. 2 AIG zu

verweigern.

5.2.7

Damit ist häusliche Gewalt im Sinn von Art. 50 Abs. 2 lit. a

AIG hinreichend nachgewiesen worden und besteht kein Anlass, den

Beschwerdeführer hierzu noch persönlich zu befragen oder die Akten des

Strafverfahrens 01 beizuziehen. Die diesbezüglichen prozessualen Anträge

des Beschwerdeführers haben sich damit ebenfalls erledigt. Mit der

rechtskräftigen Verurteilung der Ehefrau ist ferner auch der eventualiter

gestellte Antrag hinfällig geworden, das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss

des gegen die Ehefrau gerichteten Strafverfahrens 01 zu sistieren, zumal

dieser Antrag mit Eingabe vom 2. Juni 2025 sinngemäss ohnehin

zurückgezogen wurde.

Der Beschwerdeführer verfügt damit über einen

nachehelichen Aufenthaltsanspruch, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und das

Migrationsamt zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aufzufordern ist.

6.

6.1

Ausgangsgemäss

sind die Gerichtskosten grundsätzlich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und

steht ihm für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren eine angemessene

Parteientschädigung zu (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2

Satz 1 und § 17 Abs. 2 VRG).

Allerdings ist bei Regelung der vorinstanzlichen Kosten- und

Entschädigungsfolgen vorliegend mitzuberücksichtigen, dass der Beschwerdeführer

erst im Rekursverfahren substanziiert behauptete, Opfer ehelicher Gewalt

geworden zu sein, und zuvor kein Anlass bestand, einen entsprechenden Härtefall

zu prüfen, weshalb ein Teil der von ihm mitverursachten Rekurskosten getreu dem

Verursacherprinzip ihm aufzuerlegen ist und ihm für das Rekursverfahren nur

eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen ist. Im Gegensatz dazu sind

ihm diesbezüglich im Beschwerdeverfahren keine prozessualen Versäumnisse

vorzuwerfen und ist ihm für das vorliegende Verfahren eine gerichtsübliche

Entschädigung zuzusprechen (vgl. VGr, 16. März 2022, VB.2021.00737,

E. 6.2).

6.2

Gemäss

§ 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli

2018 (GebV VGr) wird die Parteientschädigung nach der Bedeutung der

Streitsache, der Schwierigkeit des Falls, dem Zeitaufwand und den Auslagen

bemessen. Ein unnötiger oder geringfügiger Aufwand wird nicht ersetzt (§ 8

Abs. 2 GebV VGr). In migrationsrechtlichen Fällen ist die

Parteientschädigung für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren in der Regel

zwischen Fr. 1'500.- und Fr. 3'000.- festzusetzen (VGr, 4. September

2024, VB.2024.00437, E. 3, mit Hinweisen).

Das vorliegende Verfahren ist weder besonders aufwändig

ausgefallen noch stellten sich überdurchschnittlich komplexe Rechtsfragen. Die

Zusatzaufwände in Zusammenhang mit der zunächst zurücküberwiesenen

Kautionsleistung des Beschwerdeführers können dem Beschwerdegegner sodann nicht

angelastet werden. Dementsprechend ist dem Beschwerdeführer für das

Beschwerdeverfahren eine gerichtsübliche Parteientschädigung von Fr. 1'500.-

und für das vorinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 750.-

zuzusprechen.

6.3

Der

geleistete Kostenvorschuss des Beschwerdeführers ist vorab mit den ihm

auferlegten Kosten und dessen Schulden beim Zentralen Inkasso der Zürcher

Justiz zu verrechnen, nachdem die entsprechenden Voraussetzungen ohne Weiteres

erfüllt sind (vgl. VGr, 1. Februar 2017, VB.2016.00687, E. 4.2 mit

Hinweisen). Ein hernach allenfalls bestehender Überschuss ist ihm

zurückzuerstatten.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.    Die

Beschwerde wird gutgeheissen.

Die Verfügung des Migrationsamts vom 15. April 2024 und

Dispositiv-Ziff. I, II, IV sowie die Kostenauflage in

Dispositiv-Ziff. III des Entscheids der Sicherheitsdirektion vom

4. Juli 2024 werden aufgehoben.

Das Migrationsamt wird aufgefordert, die

Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern.

2.    Die

Kosten des Rekursverfahrens Nr. 2024.0271 von insgesamt Fr. 1'320.-

werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

3.    Die

Gerichtsgebühr im Verfahren VB.2024.00514 wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.      70.--

Zustellkosten,

Fr. 2'070.--

Total der Kosten.

4.    Die

Kosten des Verfahrens VB.2024.00514 werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

5.    Der

Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das

Rekursverfahren Nr. 2024.0271 eine reduzierte Parteientschädigung von

Fr. 750.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.

6.    Der

Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das

Beschwerdeverfahren VB.2024.00514 eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-

(Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.

7.    Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde

ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,

1000 Lausanne 14, einzureichen.

8.    Mitteilung an:

a)    die Parteien;

b)    die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion;

c)    das Staatssekretariat für Migration (SEM);

d)    die Kasse des Verwaltungsgerichts, unter Hinweis auf E. 6.3.