DB.2024.15

Steuerrekursgericht des Kantons Zürich

2. Abteilung 2 DB.2024.15 2 ST.2024.24 Entscheid

17. Januar 2024 Mitwirkend: Einzelrichter Christian Griesser und Gerichtsschreiber Benjamin Briner In Sachen

1. A,

2. B, Beschwerdeführer/ Rekurrenten, vertreten durch RA lic.iur. C, gegen Kanton Zürich, Beschwerde/ Rekursgegner, vertreten durch das kant. Steueramt, Dienstabteilung Spezialdienste, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, betreffend Nachsteuer (Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012)

- 2 - In Erwägung, dass ein offensichtliches unzulässiges Rechtsmittel (dazu sogleich) vorliegt, über das ein voll- oder teilamtliches Mitglied des Steuerrekursgerichts als Einzelrichter entscheiden kann (§ 114 Abs. 2 lit. a des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]; dass gemäss § 14 Abs. 2 der Verordnung über die Durchführung des Bundes- gesetzes über die direkte Bundessteuer (VO DBG; ZStB Nr. 650.1) für Beschwerden gegen Entscheide (des kantonalen Steueramts) über Nachsteuern allein das Verwal- tungsgericht zuständig ist (bzw. aufgrund § 13 Abs. 1 und 2 VO DBG diese Beschwerden an das Steuerrekursgericht als erste Beschwerdeinstanz explizit ausgenommen sind); dass gemäss § 162 Abs. 3 StG gegen den Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts (in Nachsteuerverfahren) Rekurs (allein) beim Verwaltungsgericht erhoben werden kann (vgl. auch Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steu- ergesetz, 4. A., 2021, § 162 N 35 StG); dass mit den jeweiligen Gesetzesgrundlagen übereinstimmend und zutreffend auf S. 8 des Einspracheentscheids des kantonalen Steueramts vom 20. November 2023 (versandt am 8. Dezember 2023) das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz ange- geben wurde; dass überdies auch auf der Homepage des Steuerrekursgerichts eindeutig fest- gehalten ist: "Nicht in die Zuständigkeit des Steuerrekurskursgerichts fallen Streitigkeiten über die Nach- und Strafsteuer […]"; dass die von einem auf Steuerrecht spezialisierten Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführer/Rekurrenten in ihrer Rechtsmitteleingabe trotzdem die Zuständigkeit des Steuerrekursgerichts (gestützt auf Art. 140 Abs. 1 DBG bzw. § 147 Abs. 1 StG) als gegeben und die Rechtsmittelbelehrung des kantonalen Steueramts als falsch und un- erheblich erachten; dass für das Bundesgericht sogar bei rechtskundigen oder rechtskundig vertre- tenen Parteien und als grober zu wertender Unsorgfalt sogar bei tatsächlich unrichtigen 2 DB.2024.15 2 ST.2024.24

- 3 - Rechtsmittelbelehrungen eine fristwahrende Überweisung nicht in Frage kommt (vgl. BGr, 17. August 2021, 2C_504/2020, E. 1.5.1. f.); dass vorliegend von einer rechtskundig vertretenen Partei aus unersichtlichen Gründen sogar eine richtige Rechtsmittelbelehrung missachtet wurde und deshalb un- geachtet § 14 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 (VO StG) von einer Überweisung der vorliegenden Rechtsmitteleingabe vom 10. Januar 2024 nach Eintritt der Rechtskraft abgesehen wird; dass aber gegen den vorliegenden Entscheid ohnehin Beschwerde an das Ver- waltungsgericht erhoben werden und letztlich einzig dieses darüber befinden kann, ob die vorliegende Beschwerde und der vorliegende Rekurs fristwahrend beim Steuerre- kursgericht eingereicht wurden; dass das damit Steuerrekursgericht mangels Zuständigkeit weder auf die Beschwerde noch auf den Rekurs vom 10. Januar 2024 eintreten kann; dass bei diesem Verfahrensausgang die (reduzierten) Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführern/Rekurrenten aufzuerlegen sind (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG) und ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom

20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflege- gesetzes vom 24. Mai 1959), erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. […] 2 DB.2024.15 2 ST.2024.24