ZL.2022.00079

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2022.00079

I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Bachofner Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiberin Kobel Urteil vom

30. August 2023 in Sa chen X.___ Beschwerdeführer gegen Stadt Winterthur Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1

X.___ , geboren 1943, bez og

ab April 2008 eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Verfügung der Ausgleichskasse vom 21. Februar 2008, Urk. 6/110) . S eine Ehefrau war seit August 2015 ebenfalls Altersrentnerin, was zu einer Neuber e chnung der Altersrente von X.___ auf diesen Zeit punkt hin führte (Verfügung der Ausgleichskasse v om 7. Juli 2015, Urk. 6/27). Ab Februar 2015 e rhielt en

X.___ und seine Ehefrau v on der Stadt Win terthur Zusatzleistungen zur AHV/IV in Form von Ergänzungsleistungen, kanto naler Beihilfe und Gemeindezuschüssen zur AHV-Rente beziehungsweise zu den beiden AHV-Renten (Verfügung der Durchführungsstelle vom 1. September 2015, Urk.

6 /46). 1.2

Im Oktober 2018 verstarb die Ehefrau von X.___ . Die Durchführungs stelle der Stadt Winterthur leitete deswegen die Überprüfung des Zusatzleistungs anspruchs in die Wege (Schreiben vom 23. Okto b er 2018, Urk.

6/48) und berech nete den Anspruch per April 2018 neu (Verfügung vom 23.

November 2018, Urk.

6/63-65).

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2018 legte die Durchführungsstelle den Zusatzleistungsanspruch per Januar 2019 fest (Urk. 6/66) ;

s odann erfolgten m it den Verfügungen vom 4. Februar und vom 1. März 2019 rückwirkend e neue Anspruchsberechnungen für die Zeit ab Januar 2019 beziehungsweise ab Novem ber 2018 (Urk. 6/83-86) . Au ch an die Festlegung des Anspruchs per Januar 2020 (Verfügung vom 9. Dezember 2019, Urk. 6/87) schlossen sich neue Berechnung en für die Zeit ab November 2018 an (Verfügung vom 17. Februar 2020, Urk. 6/93). Schliesslich berechnete die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 15. Dezem ber 2020 den Zusatzleistungsanspruch per Januar 2021 (Urk.

6/95). 1.3

Im Juli 2021 leitete die Durchführungsstelle der Stadt Winterthur die periodische Überprüfung des Zusatzleistungsanspruchs von X.___ in die Wege ( Schreiben vom 13. Juli 2021, Urk. 6/99) . Hierzu holte sie die Formularangaben des Bezügers vom 27. Juli 2021 ein ( Urk. 6/100 ) und zog Belege über dessen finanzielle Verhältnisse bei ( Urk. 6/101-137) . Dabei stellte sie fest, dass X.___

in Serbien über eine Postanschrift in der Gemeinde Y.___ , Z.___-Strasse , verfügt e . Mit Schreiben vom 9. November 2021 erkun digte sie sich deshalb bei ihm , ob er dort Eigentümer oder Mieter eines Hauses oder einer Wohnung sei (Urk. 6/136). X.___ meldete sich daraufhin am 18. November 2021 telefonisch bei der Durchführungsstelle, und diese protokol lierte dessen Angaben, dass er an dieser Adresse ein Haus besitze, das er im Jahr 2009 für ungefähr Fr. 15'000.-- gekauft habe und das heute einen Wert von ungefähr Fr. 20'000.-- habe, dass das Haus aber nicht bewohnbar und baufällig sei (Urk. 6/138). Anhand dieser Auskunft rechnete sie ihm in neuer Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs einen Betrag von Fr. 20'000.-- als zusätzliches Ver mögen und einen jährlichen Ertrag aus diesem Vermögen von Fr.

1'000.-- an (Verfügung vom 18. November 2021, Urk. 6/139) . Daraus resultierte für die Zeit von Dezember 2016 bis November 2021 ein Betrag von Fr.

16'427.-- an zu

viel bezahlten Zusatzleistungen; diesen forderte sie mit separater Verfügung ebenfalls vom 18. November 2021 von X.___ zurück (Urk. 6/140).

Am 2. Dezember 2021 sprach X.___ bei der Durchführungsstelle vor und stellte Unterlagen in Aussicht, die einen geringeren Wert der Liegenschaft als den angenommenen Betrag von Fr. 20'000.-- belegten (Aktennotizen der Durchführungsstelle vom 2. Dezember 2021, Urk. 6/141). Mit Eingabe vom 5.

Dezember 2021 erhob er sodann Einsprache gegen die Neuberechnung des Zusatzleistungsanspruchs und ersuchte gleichzeitig um Sistierung des Ein spracheverfahrens bis Ende Mai 2022, damit er die angekündigten Unterlagen beschaffen könne (Urk. 6/142). Die Durchführungsstelle entsprach dem Sistie rungsgesuch mit Schreiben vom 21. Februar 2022 und forderte den Bezüger dazu auf, die Unterlagen bis am 15. Juni 2022 einzureichen (Urk. 6/146).

Am 16. Mai 2022 gingen die in Aussicht gestellten Unterlagen bei der Durchfüh rungsstelle ein (Urk. 6/147-153). Mit Entscheid vom 10. November 2022 hielt die Stadt Winterthur mangels V orliegen s einer amtlichen Schätzung der Liegenschaft an den getroffenen Annahmen hinsichtlich Wert und Ertrag fest und

wies die Einsprache ab (Urk. 2 = Urk. 6/155). 2.

Gegen den Einspracheentscheid vom 10. November 2022 erhob X.___ mit Eingabe vom 29. November 2022 Beschwerde und machte erneut geltend, die Liegenschaft habe einen geringeren Wert und bringe keinen Ertrag ein. Ferner teilte er mit, dass er voraussichtlich im Mai 2023 dazu in der Lage sein werde, eine Schätzung der Liegenschaft beizubringen (Urk. 1). Auf die Aufforderung zur Beantwortung der Beschwerde hin reichte die Durchführungsstelle der Stadt Win terthur m it Eingabe vom

23. Januar 2023 die Akten ein (Urk. 6/1-157) und schloss auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Mit Verfügung vom 31. Januar 2023 wurde der Beschwerdeführer von der Eingabe der Beschwerdegegnerin in Kennt nis gesetzt und gleichzeitig dazu aufgefordert,

bis Ende Mai 2023 die angekün digte Liegenschaftsschätzung einzureichen oder das Gericht zu informieren, wann mit deren Vorliegen gerechnet werden könne (Urk. 7) .

Am 12. April 2023 reichte der Beschwerdeführer Unterlagen zur Immobilienbe wertung samt beglaubigte n Übersetzungen ein (Urk. 9/1/1+2 und U r

k. 9/2/1+2). Das Gericht gab d er Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 17.

April 2023 Gelegenheit zur Stellungnahme dazu (Urk. 10); diese verzichtete mit Eingabe vom 9. Mai 2023 darauf (Urk. 12). Mit Verfügung vom 15. Mai 2023 wurde dies dem Beschwerdeführer mitgeteilt (Urk. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1

Die Beschwerdegegnerin hat mit zwei separaten Verfügungen je vom 18.

Novem ber 2021 zum einen den Zusatzleistungsanspruch

ab Dezember 2016 neu berech net

(Urk. 6/139) und zum anderen die Pflicht des Beschwerdeführers zur Rücker stattung de s Betrags von Fr. 16'427.-- an zu

viel bezahlten Zusatzleistungen festgelegt, der sich für die Zeit von Dezember 2016 bis November 2021 aus der Neuberechnung

erg ab (Urk. 6/140). 1.2

Was den Zeitraum von Dezember 2016 bis November 2021 anbelangt, so ist es nicht erforderlich beziehungsweise gar nicht zulässig, gesondert über den neu berechneten Anspruch als solchen und über die Pflicht zur Rückerstattung der daraus resultierenden zu

viel bezahlten Leistungen zu befinden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts U 205/03 vom 15. Juni 2005 E. 1.1 mit Hinweisen ). Insoweit ist d emnach die Verfügung über die Neuberechnung als Bestandteil der Rückfor derungsverfügung zu betrachten. Die Verfügung über die Neuberechnung geht allerdings insofern über die Rückerstattungsverfügung hinaus, als sie auch den laufenden Zusatzleistungsanspruch bis Ende 2021 betrifft (vgl. Urk.

6/139 S.

2 2 ). In diesem Umfang hat sie selbständige Bedeutung .

Der Beschwerdeführer bezog sich zwar in der Einspracheschrift vom 5. Dezember 2021 nur auf die Rückerstattungsverfügung, rügte jedoch in grundsätzlicher Hin sicht das Vorgehen der Beschwerdegegnerin beim Einbezug seiner Liegenschaft in Serbien in die Berechnung (Urk. 6/142). Zu Recht ging daher die Beschwerde gegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2) davon aus, dass sich der Beschwerdeführer sowohl mit der rückwirkenden Neuberechnung als auch mit der Berechnung für die Zukunft als nicht einverstanden erklärte . Davon ist ange sichts der Vorbringen in der Beschwerdeschrift (Urk. 1) auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren auszugehen. 1.3

Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsbeständigkeit einer Zusatzleis tungsverfügung auf das Kalenderjahr begrenzt ist (BGE 128 V 39 E. 3b; vgl.

Jöhl / Usinger -Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bun desverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage, Basel 2016, S. 1711 ff. Rz . 15 ff., sowie Carigiet /Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich 2021, S. 99 f. Rz . 247 ff.) . Die Verwaltung muss somit über den Zusatzleistungsanspruch jedes Jahr neu verfügen und ist dabei grundsätzlich nicht an ihre Feststellungen in früheren Jahren gebunden. Dennoch wird das vorliegende, die Zeit von Dezember 2016 bis Ende 2021 betreffende Urteil präjudizielle Wirkung auch für die Zeit ab Januar 2022 haben , auch wenn die entsprechende Verfügung vom 15.

Dezember 2021 (Urk. 6/143) formell nicht Gegenstand des angefochtenen Einspracheent scheids vom 10. November 2022 ist . Es rechtfertigt sich daher, den Entscheid in kollegialgerichtlicher Besetzung zu treffen (vgl. §§ 9 und 11 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [ GSVGer ] ) . 2. 2.1

Das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und die Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) sind per 1. Januar 2021 einer umfassenden Revision unterzogen worden (EL-Reform; Änderungen des ELG vom 22. März 2019 und Änderungen der ELV vom 29. Januar 2020).

In Bezug auf diese Änderungen gilt der übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zug runde zu legen sind , die in Kraft gestanden sind , als sich der Sachverhalt verwirklicht hat, der zu den m ateriellen Rechtsfol gen geführt hat

(vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen). Im Sinne einer Spezialregelung ist sodann in Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vorgesehen, dass f ür Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jähr liche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahren ab Inkrafttreten der Änderung das bisherige Recht gilt.

Auf die strittigen Ergänzungsleistungsansprüche der Zeit bis Ende 2020 gelangen nach den dargelegten übergangsrechtlichen Grundsätzen das ELG und die ELV zur Anwendung, wie sie vor der Revision per 1. Januar 2021 in Kraft gestanden sind .

Für die Ermittlung des Ergänzungsleistungsanspruchs ab Januar 2021 nahm die Beschwerdegegnerin die übergangsrechtlich vorgeschriebene Vergleichsrech nung vor und gelangte dabei unter Anwendung des alten Rechts zu einem höhe ren Anspruch als unter Anwendung des revidierten Rechts (vgl. das Schreiben am Ende der Verfügung vom 18. November 2021, Urk. 6/139).

Der höhere altrechtli che Ergänzungsleistungsa nspruch

gründet darauf, dass das alte Recht einen höheren Betrag als anerkannte Ausgabe für die Krankenkasse zuliess ( altArt . 10 Abs. 3 lit . d ELG im Vergleich zu revArt . 10 Abs. 3 lit . d ELG) und dass bei der Anrechnung des Vermögens altrechtlich ein höherer Freibetrag statuiert war als neurechtlich ( altArt . 11 Abs. 1 lit . c ELG im Vergleich zu revArt . 11 Abs.

1 lit .

c

ELG). Im Übrigen ergab die Vergleichsrechnung identische Werte, soweit diese zur Beeinflussung des Anspruchs geeignet waren.

Die Anwendbarkeit des alten Rechts auf den Ergänzungsleistungsa nspruch des Jahres 2021 hält daher der gerichtlichen Überprüfung von Amtes wegen Stand.

Somit sind a lle vorliegend strittigen Ergänzungsleistungsansprüche nach dem bis Ende 2020 in Kraft gewesenen Recht festzulegen. Nachfolgend werden daher das ELG und die ELV

in den bis Ende 2020 in Kraft gewesenen Fassungen zitiert ,

soweit nichts anderes vermerkt ist. 2.2

Mit der EL-Reform einhergehend wurden per 1. Januar 2021 auch Änderungen im Zusatzleistungsgesetz (ZLG) und in der Zusatzleistungsverordnung (ZLV) des Kantons Zürich vorgenommen. Diesbezüglich liegt es in der Kompetenz des Kan tons Zürich, übergangsrechtliche Regelungen zu treffen . Die Bestimmungen zur Berechnung des Anspruchs auf kantonale Beihilfe nach §§ 13 -18 ZLG sind aller dings inhaltlich unverändert gegenüber der bisherigen Rechtslage geblieben. Für diese Leistungsart stellt sich daher die Frage nach dem anwendbaren Recht nicht. 2.3

Keine Änderungen erfahren hat auch die Verordnung der Stadt Winter t hur über den Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV und die Gewährung von Gemein dezuschüssen (Zusatzleistungsverordnung Winterthur) . Auch diesbezüglich stel len sich mithin keine übergangsrechtlichen Fragen. 3. 3.1

Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährli che Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Di e anerkannten Ausgaben und anre chenbaren Einnahmen von Ehegatten sind gestützt auf Art. 9 Abs. 2 ELG zusammenzurechnen ; bei Ehepaaren, von denen ein oder beide Ehegatten in einem Heim leben, wird die jährliche Ergänzungsleis tung für jeden Ehegatten gesondert berechnet (Art. 1a-1c ELV ) . 3.2

D ie anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG aufgelistet.

Als Einnahme angerechnet wird nach Art. 11 Abs.

1 lit . c ELG unter and erem

ein Prozentsatz des Reinvermögens – bei Altersrentnerinnen und -rentnern 10 % – , soweit es bei Ehepaaren Fr. 60‘000.-- und bei alleinstehenden Personen Fr.

37‘500.-- übersteigt. Nach Art.

17 Abs.

1 E LV ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Dienen Grund stücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese nach Art. 17 Abs. 4 ELV nicht zum Steuerwert, sondern zum Verkehrswert einzusetzen.

Des Weiteren gehören nach Art. 11 Abs. 1 lit . b ELG die Einkünfte aus bewegli chem und unbeweglichem Vermögen zu den anrechenbaren Einnahmen. Bei Erträgen aus Wohneigentum sind nach Art. 10 Abs. 3 lit . b ELG die Gebäudeun terhaltskosten und Hypothekarzinsen als Abzüge zugelassen, und zwar in ihrer Summe (vgl. BGE 138 V 17) bis zur Höhe des Bruttoertrags der Liegenschaft. Für die Gebäudeunterhaltskosten gilt nach Art. 16 ELV ein Pauschalabzug, welcher dem Abzug für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton, subsidiär dem Abzug für die direkte Bundessteuer entspricht. Im Kanton Zürich beläuft sich die Pauschale auf 20 % des Brutto-Mietertrags beziehungsweise des Brutto-Mietwer tes (Ziffer II der Verfügung der Finanzdirektion über die Pauschalierung der Kos ten für den Unterhalt und die Verwaltung von Liegenschaften des Privatvermö gens vom 7. September 2002; Merkblatt des kan tonalen Steueramtes über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für den Unterhalt und die Verwaltung von Liegenschaften, Rz . 4 9 ff. ) .

Schliesslich sind nach Art. 11 Abs. 1 lit . g ELG auch die Einkünfte und Vermö genswerte anzurechnen, auf die verzichtet worden ist. 3.3

In Art. 2 Abs. 2 ELG werden die Kantone dazu ermächtigt, über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen zu gewähren und dafür besondere Vorausset zun gen festzulegen. Der Kanton Zürich hat von dieser Kompetenz mit der Statuierung eines Anspruchs auf eine kantonale Beihilfe nach §§ 13 ff. ZLG Gebrauch gemacht.

Nach § 17 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausge richteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (Abs. 1 lit . a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe (für Ehepaare Fr. 3'630.-- , für Allein stehende Fr. 2'420.-- ; vgl. §

16 ZLG) erhöht wird . Kein Anspruch auf Beihilfe besteht

seit Anfang 2018 nach §

13 Abs.

4 ZLG unter anderem dann, wenn bestimmte Vermögensfreibeträge

überschritten werden; diese entsprechen sowohl nach der von Anfang 2018 bis Ende 2020 in Kraft gewesenen als auch nach der ab Anfang 2021 geltenden Fassung von §

13 Abs.

4 ZLG den Freibeträgen nach Art.

11 Abs.

1

lit . c ELG in der vorliegend anwendbaren Fassung.

In genereller Hinsicht finden nach § 15 ZLG die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist. 3.4

Gemäss § 20 Abs.

1 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Bei hilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind.

Nach Art. 1 Abs. 2 lit . a und Art. 2 der Zusatzleistungsverordnung Winterthur wird ein ordentlicher Gemeindezuschuss ausgerichtet, wenn alle persönlichen Voraussetzungen zum Bezug der Beihilfe nach dem ZLG erfüllt sind und die gesuchstellende Person bei der Anmeldung seit mindestens fünf Jahren ununter brochen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Winterthur hat. Der jährliche Höchstbetrag des ordentlichen Gemeindezuschusses beläuft sich nach Art. 3 der Verordnung für Ehepaare auf Fr. 1'224.-- und für Einzelpersonen auf Fr. 816.--. Für die Berechnung im Einzelfall wird nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt , und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf wird um den Höchstbetrag der Beihilfe und des ordentlichen Gemeindezuschusses erhöht.

Art. 13 der Zusatzleistungsverordnung Winterthur erklärt das ZLG und die dazu gehörenden Ausführungsbestimmungen für sinngemäss anwendbar auf die Gemeindezuschüsse, soweit die Verordnung nicht abweichende Bestimmungen enthält. Ferner sieht Art. 14 der Verordnung vor, dass die Gemeindezuschüsse verweigert werden können, wenn die berechtigte Person die ermittelte Leistung für den Unterhalt nicht oder nur teilweise benötigt. 4. 4.1

Nach Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor derlichen Auskünfte ein, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzu halten sind.

I n Ergänzung zur Untersuchungs pflicht der Verwal tung trifft die Personen, die Leis tungen beanspruchen, eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung . Wer L eistungen

beansprucht, muss nach Art.

28 Abs.

2 ATSG unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der L eis tungen erforderlich sind.

Des Weiteren schreibt Art. 31 Abs. 1 ATSG vor, dass jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Be zügern sowie von den Angehörigen oder von den Dritten, denen die Leistung zu kommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zustän digen Durchführungsorgan zu melden ist. Diese Meldepflicht ist spezifisch auch in Art. 24 ELV statuiert . Danach hat die anspruchsberechtigte Person der kanto nalen Durchführungsstelle von jeder Änderung ihrer persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu machen. Sie darf also nicht zuwarten, bis die Durchführungsstelle die in Art. 30 ELV vorgeschriebene periodische Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse vornimmt. 4.2

Nach Art. 25 Abs. 1 lit . c und lit . d ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung bei Eintritt eine r voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhö hung der vom ELG anerkannten Ausgaben und Einnahmen neu festzusetze

n. Bei einer Verminderung des Ausgabenüberschusses erfolgt die Berücksichtigung nach Art. 25 Abs. 2 lit . c und lit . d ELV grundsätzlich für die Zukunft; vorbehalten wird jedoch die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht.

Des Weiteren gilt für zu Unrecht ausgerichtete Ergänzungsleistungen der allge meine Grundsatz in Art.

25 Abs.

1 Satz 1 ATSG , dass unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten sind . Nach der Rechtsprechung zu diesem Grund satz dürfen jedoch formell rechtskräftig ausgerichtete Leistungen nur dann zurückgefordert werden, wenn ein Titel für das Zurückkommen auf eine ursprünglich unrichtige Leistungszusprechung besteht, wenn also entweder die Vorausse tzungen für eine pr ozessuale Revision (neue Tatsachen oder neue Beweismittel; Art.

53 Abs.

1 ATSG) oder die Voraussetzungen für eine Wiederer wägung (zweifellose Unrichtigkeit und erhebliche Bedeutung der Berichtigung; Art.

53 Abs.

2 ATSG)

des formell rechtskräftigen Entscheids erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_695/2015 vom 9.

August 2016 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 130 V 380 E. 2.3.1 und auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_792/2015 vom 3 1.

Mai 2016 E. 3.2 , publiziert in BGE 142 V 259). Sind die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision oder für eine Wiedererwägung erfüllt, so besteht die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen unabhängig davon, ob sich die Bezügerin oder der Bezüger eine Melde pflicht verletzung hat zuschulden kommen lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2021 vom 1.

Juli 2021 E. 5.3 und E. 5.4 mit Hinweisen; vgl.

Carigiet /Koch, a.a.O., S. 134 Rz . 345 ff.).

Nach Art.

25 Abs.

2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres (Fassung bis Ende 2020) beziehungsweise dreier Jahre (Fassung seit Anfang 2021), nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat (relative Verwirkungsfrist), spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren (absolute Verwirkungsfrist) nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Satz 1). Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Satz 2). Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nach Art.

25 Abs.

1 Satz 2 ATSG nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. 4. 3

Die Regelung en in Art. 24 und 25 ELV sind kraft der Verweisung in § 15 ZLG auf die kantonalen Beihilfen ebenfalls anwendbar. Ferner erklärt der neue, per Anfang Januar 2021 in Kraft getretene Abs. 5 von § 19 ZLG auch die Rückerstat tungsregelung des ATSG als anwendbar; vorher ergab sich das Recht zur Rück forderung unrechtmässig bezogener kantonaler Beihilfen aus der sinngemässen Anwendung von § 19 ZLG betreffend die Rückerstattung von rechtmässig bezo genen Beihilfen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6.

August 2012 E. 3.2).

Des Weiteren führ en die Verweisung en in § 20a ZLG und in Art. 13 der Zusatz leistungsverordnung Winterthur auch im Bereich der Gemeindezuschüsse zur Anwendbarkeit der Regelung en in Art. 24 und 25 ELV sowie in Art. 25 Abs.

1 und 2 ATSG. 5.

Der Beschwerdeführer ist g emäss den Angaben im Liegenschaftskataster der Republik Serbien, die er bereits im Einspracheverfahren eingereicht hatte (Urk.

6/147/1) und im Beschwerdeverfahren erneut dem Immobilienmarktwert gutachten (Urk. 9/2/1+2) beilegt e (Urk. 9/1/1+2) , Eigentümer eines Einfamilien hauses an der Adresse Z.___-Strasse , Y.___ (Urk. 9/1/1 S. 2), nach seinen telefonischen Angaben vom November 2021 (Urk. 6/138) bereits seit dem Jahr 2009. Diese Immobilie gehört somit zum Vermögen des Beschwerdeführers, das nach den Regelungen in Art. 11 Abs. 1 lit .

b und c ELG in die Ergänzungs leistungsberechnung einzubeziehen ist. Dies ist nicht umstritten. 6. 6.1

Zunächst ist zu prüfen, welchen Einfluss dieser Einbezug auf die laufenden Zusatzleistungen ab Dezember 2021 hat. 6.2

Als allgemeine Voraussetzung dafür, dass der Wert einer Immobilie, die sich im Ausland befindet, in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen wer den kann, muss die Immobilie verkauft werden können und der Erlös muss in die Schweiz transferiert werden k önnen. Nicht erforderlich ist demgegenüber der tat sächliche Verkauf (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_447/2016 vom 1.

März 2017 E. 4.2.1 und 4.4; Rz . 3443.07 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [ WEL ]).

Der Beschwerdeführer reichte im Einspracheverfahren den Maklervertrag und den Subvermittlungsvertrag je vom 22. Mai 2022 ein, womit die Veräusserung des Wohnhauses an der Z.___-Strasse , Y.___ , in die Wege geleitet worden war (Urk. 6/147/4, übersetzt in Urk. 6/149/2 , sowie Urk. 6/148/1 , über setzt in Urk. 6/147/3 ). Des Weiteren brachte er einen Vorvertrag vom 6.

Septem ber 2022 bei, in dem sich der Käufer A.___ dazu bereit erklärt hatte, das Wohnhaus zu einem Preis von EUR 5'000.-- zu kaufen (Urk.

6/153/1, über setzt in Urk. 6/152/1). Unter diesen Umständen kann nicht von einer Unverkäuf lichkeit der Immobilie ausgegangen werden. Keine Anhaltspunkte bestehen auch dafür, dass der Verkaufserlös nicht hätte in die Schweiz transferiert werden kön nen. Damit steht einem Einbezug in die Zusatzleistungsberechnung nichts entge gen.

Der Beschwerdeführer wandte sich denn auch nicht gegen den Einbezug als sol chen, sondern umstritten ist nur, zu welchem Wert die Immobilie gestützt auf Art.

11 Abs. 1 lit . c ELG zu berücksichtigen ist sowie ob und in welcher Höhe gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit . b ELG Einkünfte aus der Immobilie als Einnahmen einzu setzen sind. 6.3

Massgeblicher Wert für den Einbezug ist der Verkehrswert nach Art. 17 Abs.

4

ELV und nicht der Steuerwert nach Art. 17 Abs. 1 ELV, auch wenn der Beschwer deführer die Adresse Z.___-Strasse , Y.___ , als seine Aufent haltsadresse in Serbien angibt. Denn wenn sich eine Person nur kürzer

dauernd, insbesondere ferienhalber, in der eigenen Liegenschaft im Ausland aufhält, ohne dass ihr gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz unterbrochen wird, kann recht sprechungsgemäss nicht von einer selbst bewohnten Liegen schaft im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ELV gesprochen werden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_187/2007 vom 22. November 2007 E. 6.3.1). Daraus folgt auch, dass die Anrechnung ohne Berücksichtigung des Freibetrags von Fr.

112‘500.-- für selbst bewohnte Liegenschaften (Art. 11 Abs. 1 lit . c ELG) zu erfolgen hat (vgl.

Jöhl / Usinger -Egger, a.a.O., S. 1852 f. Rz . 171).

Die Beschwerdegegnerin stützte sich beim Betrag von Fr. 20'000.--, den sie als Verkehrswert einsetzte, auf die von ihr protokollierte mündliche Angabe des Beschwerdeführers, dass er das Haus im Jahr 2009 zu einem Betrag von ungefähr Fr. 15'000.-- erworben habe und es gegenwärtig einen Wert von ungefähr Fr.

20'000.-- habe (Urk. 6/138; vgl. Urk. 2 S. 3 f.).

Tatsächlich sind der Kaufpreis und d ie Höhe der getäti gten Investitionen nach der Rechts prechung ein Indiz für den Verkehrswert, und d ie Beweislast für einen niedrigeren Verkehrswert liegt hier beim Leistungsansprecher (Urteil des Bundesgerichts 9C_540/2009 vom 17.

September 2009 E. 3 mit Hinweis). Vorliegendenfalls muss d ieser Beweis indessen aufgrund des Folgenden als erbracht gelten, sofern der Kaufpreis ange sichts der lediglich mündlichen Angaben überhaupt als feststehend gelten k ann . 6. 4 6.4.1

Aus dem eingereichten Katasterauszug (Urk. 9/1/1+2) geht hervor, dass nur das Haus als Gebäude im Eigentum des Beschwerdeführers steht ; das Land der gesamten Parzelle Nr. «...» befindet sich demgegenüber zu einem grösseren Teil (425/452 m2) im Eigentum der Republik Serbien, zu einem kleineren Teil (27/452

m2) im Eigen t um der Stadt B.___ , und der Beschwerdeführer hat lediglich die Nutzniessung in Form eines Baurechts an der Fläche von 73 m2, auf der das Haus steht. Eine Nutzniessung ist grundsätzlich nicht als Vermögen anzurechnen ( Rz . 3443.07 WEL); es ist jedoch davon auszugehen, dass mit dem Verkauf des Hauses auch das Baurecht übertragen wird und das Baurecht insoweit in den Verkaufspreis des Hauses einfliesst. Diese Gegebenheit ist bei der Verkehrswer termittlung zu berücksichtigen. 6.4.2

Im Makler

- und im Subvermittlungs vertrag vom 4. Mai 2022 wurde ein Anfangs preis von EUR 9'000.-- festgelegt, zu dem das Haus angeboten und verkauft wer den könne (Urk. 6/ 149/2 S. 2 und Urk. 6/147/3 S. 2). Das Haus ist in der Aus schreibung zum Verkauf als ebenerdig mit Keller, Küche/Esszimmer, zwei weite ren Zimmern und Bad beschrieben; weit er wird ausgeführt, dass der Zustand des Inneren einigermassen solid sei, dass aber die Durchgängigkeit der Kanalisation wegen Verstopfungen fraglich sei und die Elektroinstallation en

es infolge ihres Alters nicht zuliessen , dass Geräte mit höherem Stromverbrauch an geschlossen würden oder das Haus mit Strom beheizt werde . Ferner sei das Dach abgenützt und verwittert , und an den Hauswänden befänden sich Risse ; ausserdem sei der Keller feucht und im Hof seien Wasserlachen zu sehen, die aus beschädigten Roh ren stammten (Urk. 6/147/2).

Das Immobilienwertgutachten vom 22. März 2023 (Urk. 9/2/1 +2) , das auf einer Besichtigung vom 20. März 2023 basiert, bestätigt den abgenützten Zustand des Hauses und schildert ein noch ausgeprägteres Ausmass der Schäden , insbeson dere eine einsinkende Etagenkonstruktion , eine beschädigte Dachkonstruktion

und Dachabdeckung

mit entsprechender Gefahr des Einstürzens unter Druckein wirkung sowie gegenwärtig ausser Funktion stehende Wasser- und Kanalisati onsleitungen (Urk. 9/2/1 S. 2-3). Die Gutachterin folgerte, dass das Haus wegen der Einsturzgefahr zurzeit keinen Nutzwert besitze und dass es wegen des geplan ten Einbezugs eines Teils der Parzelle in de n Strassenbau nicht saniert oder neu gebaut werden könne. Dementsprechend bewertete sie nicht das Gebäude oder die Möglichkeit, ein solches neu zu erstellen, sondern der Marktwert von E UR

9'000.--, zu dem sie in Übereinstimmung mit der Ausschreibung im Jahr 2022 gelangte, basiert gemäss ihren Angaben auf de m aktuellen Wert des Grundstücks (Urk. 9/2/1 S. 3). 6.4.3

Am allgemeinen Zustand des Hauses, wie er im Marktwertgutachten charakteri siert und mit einer Fotodokumentation belegt ist (Urk. 9/2/2 Anhang) , ist nicht zu zweifeln. Dies gilt umso mehr, als bereits im Verkaufsangebot , das entspre chend der Zielsetzung die positiven Eigenschaften der Immobilie hervorzuheben hatte, deutlich auf die Baufälligkeit hin ge wiesen wurde. Damit ist grundsätzlich auch plausibel, dass die Gutachterin dem Haus als Gebäude im Zeitpunkt der Besichtigung vom März 2023 keinen massgeblichen Wert zu mass . Soweit im Gut achten jedoch der Marktwert des Grundstücks festgelegt ist, so lässt sich aus des sen Höhe nicht unmittelbar auf den Verkehrswert des Eigentums des Beschwer deführers – das Haus einschliesslich des Rechts, das Grundstück damit zu bebauen – schliessen, da der Beschwerdeführer nicht Grundstückeigentümer ist . Der Betrag von EUR 9'000.-- kann daher lediglich de n Ausgangspunkt für die Festlegung des Verkehrswertes des Eigentums des Beschwerdeführers bilden.

Vorab ist bei dieser Festlegung darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitraum bis Ende 2021 regelmässig nach Serbien reiste und dort offenbar jeweils in seinem Haus in Y.___ wohnte. Die Reisen sind unbestritten und sind dokumentiert durch die eigenen Aussagen des Beschwer deführers sowie eingereichte Ticketkopien und zwei Aufstellungen der Beschwer degegnerin ( Urk. 6/120 , Urk. 6/ 125 , Urk. 6/1 30 und Urk. 6/ 133 ); vom jeweiligen Aufenthalt des Beschwerdeführers in seinem Haus muss deshalb ausgegangen werden, weil im Vorvertrag vom September 2022 das Recht des Beschwerdefüh rers zur Benützung eines der Zimmer bis zum Verkauf und zur Eigentumsüber tragung vereinbart worden ist (Urk. 6/152/1). Damit kann das Haus bis Ende 2021 noch nicht als vollständig unbenützbar qualifiziert werden. Zweifellos wirkt sich aber m arktwertvermindernd aus, dass d ie Möglichkeit , das Haus instand

zu

stellen oder neu zu errichten , aufgrund eines Bauvorhabens der Stadt massgeblich ein geschränkt ist. Dieses Vorhaben betrifft gemäss den Ausführungen im Marktwert gutachten und den beigefügten Plänen den Bau einer Verkehrsstrasse, für die ein Teil der Parzelle Nr. «...» und dabei insbesondere auch ein Teil der Fläche, auf der das Haus des Beschwerdeführers steht, benötigt wird ( Urk. 9/2/1 S. 2, Urk.

9/2/ 2 Anhang). Der Beschwerdegegnerin ist zwar darin zuzustimmen (vgl.

Urk. 2 S. 4), dass Enteignungen dem Grundsatz nach durch den Staat zu entschädigen sind. Zum einen ist jedoch offensichtlich, dass eine bevorstehende partielle Ent eignung das Kaufinteresse und damit auch den Marktwert schmälert , und zum andern geht aus dem Katasterauszug hervor, dass das Haus etwa im Jahr 1930 ( vgl. Urk. 9/2/1 S. 2) ohne Baubewilligung errichtet worden war , was die Höhe der zu erwartenden staatliche n Entschädigung zu vermindern geeignet ist. 6.4.4

Aufgrund dieser Gegebenheiten erscheint die vorvertragliche Vereinbarung eines Kaufpreises von E UR 5'000.--, also eines Preises d eutlich unter dem geschätzten Landwert von EUR 9'000.-- , als plausibel. Auch wenn der Beschwerdeführer das Haus im Jahr 2009 zu einem höheren Preis erworben haben mag , ist daher

in Bezug auf die laufenden Zusatzleistungen, also die Leistungen für Dezember 2021, der Betrag von EUR 5'000.-- als Verkehrswert nach Art. 17 Abs. 4 ELV einzusetzen. Von diesem Wert ist bei der Anrechnung des Prozentsatzes nach Art.

11 Abs.

1 lit . c ELG auszugehen, ungeachtet dessen, dass der Vorvertrag entspre chend der Bemerkung der Beschwerdegegnerin (Urk. 2 S. 4) nicht beurkundet ist . Aufgrund der gegenwärtigen ungefähren Parität zwischen Euro und Schweizer Franken kann sodann ein Frankenwert in der gleichen Höhe angenommen werden, was einen Verkehrswert von Fr. 5‘000.-- ergibt. 6.5

Was die Einkünfte aus dem Haus anbelangt, die gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit .

b

ELG anzurechnen sind, so leuchtet zwar ohne Weiteres ein, dass eine Ver mietung an Drittpersonen im Jahr 2021 kaum mehr realisierbar war. Dennoch ist auch in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde führer selbst das Haus zumindest bis ins Jahr 2022 noch nutzen konnte. Dafür ist ihm nach den Regeln für persönlich bewohnte Liegenschaften ein Einkommen anzurechnen

(vgl. Rz . 3433.02 WEL).

Hierbei ist vom Eigenmietwert auszugehen, wie er nach der Weisung des Regie rungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2009 (Weisung 2009, SR

631.32 ) zu ermittel n

ist . Für Einfamilienhäuser beläuft sich dieser Wert auf 3,50

% des Land- und Zeitbauwertes ( Rz . 60) beziehungsweise im Fall von Gebäuden im Baurecht auf 3,50 % des Zeitbauwertes ( Rz . 75 ff.). Aus der sinnge mässen Anwendung dieser Regelung resultiert ein Betrag von jährlich Fr.

175.-- (3,5 % von Fr. 5'000.-- ) , der dem Beschwerdeführer als Einkommen im Sinne von Art.

11 Abs. 1 lit . b ELG bei der Bemessung der laufenden Zusatzleistungen (Dezember 2021) anzurechnen ist. Davon abzuziehen ist die Pauschale von 20 % für den Gebäudeunterhalt (Art. 10 Abs. 3 lit . b ELG und Art.

16 ELV; vgl. vorste hend E.

3.2), also ein Betrag von Fr. 35.--, womit sich der anzurech n ende Ein kommensbetrag noch auf Fr. 140.-- beläuft. 6.6

Zusammengefasst sind dem Beschwerdeführer somit bei der Bemessung der laufenden Zusatzleistungen aufgrund des Hauses in Serbien ein Wert von Fr.

5'000.- als Vermögen und ein Wert von Fr. 140.-- als Einkommen anzu rechnen. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass diese Werte im vorliegend beurteilten Zeit raum für den Monat Dezember 2021 gelten, für die Zeit ab Januar 2022 aber präjudizierend sind, soweit sich der Sachverhalt nicht verändert. 7. 7.1

Zu prüfen ist weiter die Rechtmässigkeit der rückwirkenden Neuberechnung der Zusatzleistungen mit entsprechender Rückforderung. 7.2

Es steht fest, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin nicht von sich aus über das Eigentum an der Immobilie in Serbien informiert hat.

Vielmehr hatte er bei der Antragsstellung vom März 2015 die Frage nach dem Besitz einer Lie genschaft im Ausland unbeantwortet gelassen (Urk . 6/7 S. 1), und in den Frage bogen vom November 2018 und vom Juli 2021 verneinte er diese Frage sogar ausdrücklich (Urk. 6/49 S. 3 und Urk. 6/100 S. 6). Erst als die zuständige Mitar beiterin der Beschwerdegegnerin im November 2021 von sich aus auf die Adresse des Beschwerdeführers in Serbien aufmerksam wurde und ihn danach fragte (Urk.

6/136), machte er – vorerst telefonisch – Angaben zu seiner Immobilie . Er räumte diese Unterlassung anläss lich der Vorsprache bei der Beschwerdegegnerin vom Dezember 2021 auch ein und begründete

sie damit, dass er von der Wertlosigkeit der Immobilie ausgegangen sei (vgl. Urk. 6/1 41 ).

Bei dieser Sachlage ist eine rückwirkende Berücksichtigung der nicht bekanntge gebenen Immobilie mit entsprechender Rückforderung der zu

viel ausgerichteten Zusatzl eistungen dem Grundsatz nach ohne Weiteres gerechtfertigt. Die Vor schriften zur Meldepflicht in Art. 31 ATSG und Art. 24 ELV sind zwar auf Sach verhaltsänderungen während der Dauer des Leistungsbezugs zugeschnitten und nicht auf Umstände , die schon bei der erstmaligen Festsetzung der Leistungen gegeben waren, wie dies bei m Haus des Beschwerdeführers in Serbien der Fall war . Das Vorhandensein diese s Hauses bildet jedoch eine neue, leistungserhebli che Tatsache im Sinne von Art. 53 Abs.

1 ATSG (prozessuale Revision) , von der die Beschwerdegegnerin vor November 2021 infolge der unrichtigen Angaben des Beschwerdeführers keine Kenntnis hatte oder hätte haben müssen. Die Beschwerdegegnerin konnte sich somit bei der rückwirkenden Neuberechnung und der Rückforderung von Zusatzleistungen auf die Regelung in Art. 25 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 ATSG stützen; diese Regelung gelangt zudem aufgrund der vorstehenden rechtlichen Darlegung en nicht nur auf die Ergänzungsleistungen, sondern auch auf die kantonalen Beihilfen und auf die Gemeindezuschüsse zur Anwendung.

Indem die Beschwerdegegnerin über die Rückforder u ng noch im selben Monat verfügt hat , in dem sie Kenntnis von der Immobilie erhalten hatte, hat sie sowohl die 90tägige Frist seit der Entdeckung des Revisionsgrundes (vgl. hierzu Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, N 39-41 zu Art. 53 ATSG) als auch die relative, einjährige beziehungsweise dreijährige Frist nach Art. 25 Abs. 2 Satz

1 ATSG gewahrt; ebenfalls richtig angewendet hat die Beschwerdegegnerin die Regelung über die absolute, fünfjährige Verwirkungsfrist und hat ihre Rück forderung dementsprechend auf die Zeit ab Dezember 2016 beschränkt. 7.3

Bei der Bemessung des anrechenbaren Wertes der Immobilie und der anrechen baren Einkünfte ist i n der Zeit von Dezember 2016 bis November 2021 von den gleichen Beträgen wie im Dezember 2021 auszugehen. Zu m einen

ist aus den Beschreibungen des Zustandes des Hauses in den Jahren 2022 und 2023 zu schliessen, dass sich die Mängel schon vor längerer Zeit herausgebildet haben müssen . Und zum andern dauerten auch die Planung des Strassenbau s und die damit verbundenen rechtlichen Auseinandersetzungen bereits seit mindestens dem Jahr 2012 an. Dies geht aus einem Informationsschreiben der städtischen Bauverwaltung an den Beschwerdeführer vom 5. August 2021 hervor, in dem Schritte der ersten Planungsphase in den Jahren 2012, 2016 und 2020 erwähnt sind ( vgl. Urk. 6/15 0 , übersetzt in Urk. 6/149/1 ) . Schliesslich ist auch der Kurs des Euro seit dem Jahr 2016 mehr oder weniger konstant geblieben.

Die Beschwerdegegnerin wird daher die Zusatzleistungen ab Dezember 2016 und die daraus resultierende Rückforderung unter Berücksichtigung eines Wertes des Hauses von Fr. 5'000.-- und eines jährlichen Wertes der Einkünfte daraus von Fr.

140.-- neu zu berechnen haben. 8.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass zwar bei der rückwirkenden Neuberech nung infolge eines Rückkommenstitels nicht nur die Positionen zu berücksichti gen sind, die für die Neuberechnung Anlass gegeben haben, sondern dass sämt liche anderen Positionen ebenfalls einer Korrektur zugänglich sind (vgl.

Carigiet /Koch, a.a.O., S. 136 f. N 354 mit Hinweis auf BGE 138 V 298). Der Beschwerdeführer hat allerdings keine Rügen zu anderen Berechnungspositionen vorgebracht, und es sind auch keine Punkte ersichtlich, d ie einer Korrektur von Amtes wegen bedürfte n . Insbesondere hat die Beschwerdegegnerin gesetzeskon form eine gesonderte Berechnung der Zusatzleistungen ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Ehefrau ins Heim vorgenommen (vgl. Urk. 6/139 S. 13 ff. und Urk.

6/141). 9.

Damit ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene Ein spracheentscheid vom 10. November 2022 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen in der Zeit ab Dezember 2016 im Sinne der Erwägungen neu berechne und darüber sowie über die daraus resultierende Rückforderung neu verfüge. Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache entscheid vom 10. November 2022 aufgehoben wird und die Sache an die Stadt Win terthur zurückgewiesen wird, damit diese den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen in der Zeit ab Dezember 2016 im Sinne der Erwägungen neu berechne und darüber sowie über die daraus resultierende Rückforderung neu verfüge. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Stadt Winterthur - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin FehrKobel