ZL.2022.00033

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2022.00033

II. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende Sozialversicherungsrichterin Käch Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiberin Meierhans Urteil vom

17. August 2023 in Sachen

X.___

Y.___ Beschwerdeführende beide vertreten durch MLaw

Z.___ Prof. Giger & Partner Rechtsanwälte Nüschelerstrasse 49, Postfach 1415, 8021 Zürich 1 gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

X.___ , geboren 1948, bezieht eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung ( Urk. 15/3) . Am 1 0. Januar 2020 meldete er sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen an ( Urk. 15/ 6 ; Urk. 15/13 ).

Mit Verfügungen vom 1 7. und 2 1. August 2020 ( Urk. 15/70-71 ; Urk. 15/79-80 ) verneinte die Durchführungsstelle infolge eines Einnahmeüberschusses sowohl einen Anspruch des Versicherten als auch seiner Ehefrau auf Ergänzungsleis tungen. Dabei rechnete sie unter anderem einen Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 278'247.-- an (vgl. Berechnungsblätter in Urk. 15/72-73; Urk. 15/81-82) . Die dagegen vom Versicherten und seiner Ehefrau erhobene Einsprache ( Urk. 15/88 ) wies die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 2 9. März 2022 ( Urk. 15/164 = Urk.

2) ab. 2.

Der Versicherte und seine Ehefrau erhoben am 9. sowie ergänzend am 2 3. und 3 0. Mai 2022 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2 9. März 2022 ( Urk.

2) und beantragten dessen Aufhebung und die Zusprache von Ergänzungs leistungen rückwirkend ab Januar 2020 ( Urk. 1; Urk. 5; Urk. 8).

Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 4. Juni 2022 ( Urk.

14) die Abweisung der Beschwerde, was den Beschwerdeführenden mit Ver fügung vom 2 8. Juni 2022 ( Urk.

16) zur Kenntnis gebracht wurde.

Mit Schreiben vom 2 1. Dezember 2022 ( Urk.

17) wurde die Mandatierung eines Rechtsvertreters angezeigt. Mit Eingaben vom 2 1. April 2023 gingen sowohl ein Schreiben der Beschwerdeführenden ( Urk.

24) als auch eine Stellungnahme des Rechtsvertreters ein, welcher die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2020 beantragte. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ( Urk. 26 S. 2 ). Mit Verfügung vom 2 5. April 2023 ( Urk.

28) wurde der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt , um hierzu Stellung zu nehmen . Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 1 1. Mai 2023 ( Urk.

29) wurde den Beschwerdeführenden am 1 6. Mai 2023 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 30) . Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1

Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas senen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allge meinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich beson derer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat ( BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,

Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1, je mit Hinweisen ).

Da hier der Anspruch auf Zusatzleistungen ab Januar 2020 Gegenstand des Ver fahrens bildet und eine Verfügung oder ein Einspracheentscheid über Ergän zungsleistungen in zeitlicher Hinsicht lediglich für das Kalenderjahr

Rechtsbe ständigkeit entfaltet (BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1) , finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert. 1.2

Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über steigen ( Art. 9 Abs. 1 ELG). 1.3

Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Einnah men anzurechnen sind nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem ein Zehntel des Reinvermögens bei Altersrentnern, soweit es bei Ehepaaren Fr. 60‘000.-- über steigt (lit. c), sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die die anspre chende Person verzichtet hat (lit. g).

Eine Verzichtshandlung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die versi cherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2). Dies gilt auch betreffend erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1). 1.4

Die leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögens verzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vor handen, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaub haftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich keit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objek tiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, das heisst wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögens - rückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2 mit Hinweis). 1.5

Nach Art. 17a ELV (in der bis am 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung) wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.- - vermindert (Abs. 1). Dabei ist der Wert des Vermö gens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu ver mindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3; BGE 146 V 306 E. 2.3.3).

Die in Art. 17a Abs. 1 ELV vorgesehene pauschale Verminderung des Verzichts vermögens ist weder rechtsungleich noch willkürlich. Die Verordnungsbe stimmung wurde im Gefolge der auf 1. Januar 2021 vorgenommenen Reform der EL-Gesetzgebung denn auch (inhaltlich) unverändert übernommen (nunmehr Art. 17e ELV; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 5). Die pauschale Verminderung des Verzichtsvermögens um Fr. 10'000.-- pro Jahr ist nur in Form dieses Pauschalbetrags zulässig, der unabhängig von der genauen Höhe des veräusserten oder dem EL-Ansprecher noch zur Verfügung stehenden Vermögens ist. Sie erleichtert den EL-Stellen die Handhabung der Amortisation des hypothetischen Vermögens, indem sie keinen Raum für eine differenzierte Betrachtungsweise lässt. Deren Einführung bezweckte, die Ungleichheit zu beseitigen, dass es einer versicherten Person, die auf Vermögen verzichtete, bis anhin - anders als Versicherten, die ihr Vermögen behielten und nur sukzessive verzehrten - für immer verschlossen blieb, das ihr weiterhin zu- und angerechnete Verzichtsvermögen jemals abzutragen (BGE 118 V 150 E. 3c/ bb ; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 5.2.1 ). 2. 2.1

Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid ( Urk. 2) im Wesentlichen fest, d er Beschwerdeführer habe Fr. 75'000.-- zum Kauf von maroden Aktien der A.___ AG verwendet und dabei

– aus näher genannten Gründen – nicht gutgläubig darauf vertrauen können, dass er diese Investition wieder zurückerhalte

respektive habe er die Aktien zu einem offensichtlich über setzten Preis erworben

(S. 6 f.).

Ausserdem habe er Fr. 260'000.-- an die B.___ bank

P.___ zwecks Rückzahlung eines Darlehens der A.___ AG sowie Fr. 240'000.-- und weitere Fr. 20'000.-- an C.___ zwecks Ablösung einer grundpfandrechtlichen Schuld gezahlt. Dabei habe er nicht darlegen können, dass er eine adäquate Gegenleistung für die Hingabe dieser Vermögenswerte respektive für die Abgabe der Garantie, wonach er bei einer allfälligen Insolvenz der A.___ AG die Hälfte des Darlehens zurück zahle, erhalten habe. Auch habe er nicht darlegen können, dass er zu diesem Zeitpunkt nicht mit dem Konkurs der Gesellschaft habe rechnen müssen. Viel mehr habe er schon früh mit einem Konkurs rechnen müssen, habe er bereits einige finanzielle Aufwendungen unternommen, um die Gesellschaft über Wasser zu halten. Der Beschwerdeführer habe somit nicht gutgläubig darauf vertrauen können, dass er diese Vermögenswerte zurückerhalte. Auch habe er

– aus näher genannten Gründen - nicht belegen können, inwiefern er von seinem ehemalige n Geschäftspartner D.___ sowie seinem ehemalige n Treuhänder E.___ oder de m ehemalige n Darlehensgeber C.___ arglistig getäuscht worden sei (S. 7 f.).

Die Hingabe der Vermögenswerte an C.___ und an die B.___ bank

P.___ sowie de r Kauf von maroden Aktien seien demzufolge als Vermögensverzicht anzurechnen. Überdies wäre auch die Hingabe der Guthaben der Pensionskasse als Vermögensverzicht anzurechnen. Da genaue Beträge fehlen würden, werde darauf verzichtet. Der Vermögensverzicht belaufe sich auch ohne die Gelder der Pensionskasse bereits auf Fr. 535'000. -- (Amortisation ab erstem Vermögensverzicht im Jahr 2013) und sei damit höher als der in den angefoch tenen Verfügungen ausgewiesene Vermögensverzicht (S. 8). 2.2

Demgegenüber stellten sich die Beschwerdeführenden im Wesentlichen auf den Standpunkt,

der Aktienanteil sei stets Fr. 200'000. -- gewesen und nicht Fr. 500'000.-- wie fälschlicherweise in den Steuererklärungen erwähnt. Es habe sich nicht um marode Aktien gehandelt, sondern um die Verpflichtung, dass der jenige, welcher die Firma weiterführe, auch die Aktien des anderen übernehmen müsse. Die Übernahme der Grundpfandschuld sei sodann die ein z ige Überlebens möglichkeit für das Haus, das Geschäft und die Mitarbeiter gewesen. Er sei bis zuletzt davon überzeugt gewesen, dass die Gesellschaft nicht Konkurs gehe

und er di e privat getätigten Einlagen sowie Investitionen zeitnah zurückerhalte und so auch der Notverkauf des Hauses hätte verhindert werden können . D eswegen habe er sich von guten Bekannten nochmals Geld geliehen (vgl. Urk. 1 S. 1 ff.; Urk. 5 S. 2; Urk. 8 S. 1 f.). 2.3

In der ergänzenden Stellungnahme ( Urk.

26) führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, dass sowohl der ermittelte Vermögensverzicht als auch der Erlös der Liegenschaft nicht als Einkommen anzurechnen

seien (S. 5

N. 6 ). Die Beschwerdegegnerin sei gestützt auf die Steuererklärungen – aus näher genann ten Gründen – verschiedentlich von falschen Einkommen ausgegangen , wodurch sich

d er unbegründete Vermögensverzicht um Fr. 61'501. -- reduziere (S. 5 f.

N. 7 13 ).

Sodann seien die Ausgaben im Hinblick auf den allgemeinen Lebensbedarf weitaus höher gewesen , womit der Vermögensrückgang zu rund Fr. 75'000.-- pro Jahr begründet und folglich im Umfang von Fr. 375'000.-- von einem zu hohen Vermögensverzicht ausgegangen worden sei (S. 6 f.

N. 15-16 ).

Beim Kauf der Aktien der A.___ AG im Betrag von Fr. 75'000. -- habe es sich nicht um ein hochspekulatives Investment gehandelt , sondern um die Über nahme einer Aktiengesellschaft. Dabei hätten

– aus näher genannten Gründen - keinerlei Anzeichen auf eine Aussichtslosigkeit der Geschäftstätigkeit bestanden . Vielmehr hab e es sich um ein übliches unternehmerisches Risiko gehandelt. Er habe bei der Aktienzeichnung darauf vertrauen dürfen, in ein florierendes Unter nehmen zu investieren . Demzufolge

sei nicht von einem Kauf von maroden Aktien auszugehen ( S. 7 ff. N. 18-23).

Hinsichtlich der Zahlung von Fr. 260'000.-- an die B.___ bank

P.___ zwecks Rückzahlung eines Darlehens der A.___ AG sei festzuhalten, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Jahr 2012 kein Anlass zur Konkurssorge bestanden habe, zumal im Jahr 2013 auch Fr. 80'000.-- zurückbe zahlt worden seien. Entsprechend habe er darauf vertrauen dürfen, das s er das der A.___ AG gewährte Darlehen zurückerhalte. Im Zeitpunkt der Eintra gung des Schuldbriefs im August 2015 habe noch keine wirtschaftliche Schieflage der Firma vorgelegen. Ein erster Liquiditätsengpass sei e rst Ende des Jahres 2015 aufgetreten . Die daraufhin veranlasste Eintragung des Schuldbriefs zur Sicher stellung der Schuld zu Lasten der privaten Liegenschaft sei aus nachvollziehbaren Gründen erfolgt und habe den Umfang der Haftung nicht erhöht (S. 9 f. N. 24 25).

In Bezug auf die Zahlung von Fr. 240'000.-- sowie weiterer Fr. 20'000.-- an C.___ zwecks Ablösung einer grundpfandrechtlichen Schuld sei zu erwähnen, dass die A.___ AG im Zeitpunkt der Verpflichtung des Beschwer deführers zur Übernahme des Darlehens von C.___ noch über genü gend liquide Mittel verfügt habe . Er habe

deshalb davon ausgehen dürfen, dass er seine Forderung bei der A.___ AG erfolgreich einfordern könne. Es sei üblich, der eigenen Gesellschaft Darlehen zu gewähren. Somit handle es sich nicht um einen Vermögensverzicht. Die spätere Eintragung des Grundpfandes für die Restschuld sei unter Betreibungsdruck entstanden (S. 10 f. N. 26-27).

Der Bezug der Pensionskassengelder sei schliesslich

– aus näher genannten Gründen – nicht von Belang (S. 11 N. 28). Insgesamt habe aufgezeigt werden können, dass die getätigten Investitionen durchaus eine adäquate Gegenleistung erhalten hätten und daher nicht als Vermögensverzicht zu werten seien (S. 11 N. 29). 2.4

Die Beschwerdegegnerin hielt mit ergänzender Stellungnahme ( Urk. 29) am angerechneten Vermögensverzicht fest und erklärte , dass sich somit die nähere Auseinandersetzung mit den Einnahmen des Beschwerdeführers in den Jahren 2013 bis 2017 erübrige . 2. 5

Strittig und zu prüfen ist, ob der von der Beschwerdegegnerin angerechnete Ver mögensverzicht zu Recht erfolgt ist. 3. 3.1

Dem aktenkundigen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom 1 8. Oktober 2018 ( Urk. 15/14) betreffend die Liegenschaft der Beschwerdeführenden in der Gemeinde J.___

ist zu entnehmen, dass der Kaufpreis von insgesamt Fr. 1'940'000.-- unter anderem durch Zahlung von Fr. 75'000.-- an die O.___ AG Rechtsanwälte, durch Ablösung eines auf dem Vertragsobjekt haften den Schuldbriefes zu Gunsten der B.___ bank

P.___ in Höhe von Fr. 260'000.-- sowie durch Rückzahlung einer Forderung von Fr. 240'000.-- aufgrund der bisher auf dem Vertragsobjekt eingetragene n

und unmittelbar vor der Eigentumsübertragung gelöschten Grundpfandverschreibung zu Gunsten von C.___ getilgt wurde. Aufgrund der übrigen auf der Liegenschaft haf tenden Schuldbriefe (Hypothek der F.___ AG ) in der Höhe von insgesamt Fr. 1'050'000.-- sowie der Grundstückgewinnsteuer vorauszahlung von Fr. 40'000.-- erhielten die Beschwerdeführenden vom Verkaufspreis lediglich noch Fr. 275'000. -- . Dabei wurden

vertragsgemäss Fr. 75'000.-- anlässlich der gleichentags erfolgten Eigentumsübertragung und Fr. 200'000.-- innert fünf Tagen nach Beendigung der z eitgleich

vereinbarten Gebrauchsleihe fällig . Gemäss Ziff. 3 der weiteren Bestimmungen des Kaufvertrags gestattete die erwer bende Partei den Beschwerdeführenden

nämlich im Sinne einer Gebrauchsleihe unentgeltlich bis am 3 0. September 2019 im Vertragsobjekt zu verbleiben (vgl. Urk. 15/14 S. 3 f.) .

Die sich in den Akten befindlichen Kontoauszüge belegen, dass die Beschwerde führenden vom Käufer der Liegenschaft Fr. 75'000. -- (Valuta 1 8. Oktober 2018), Fr. 50'000.-- (Valuta 1. Juli 2019) sowie Fr. 50'000.-- (Valuta 4. Dezember 2019) und Fr. 50'000.-- (Valuta 3 0. Januar 2020) erhielten (vgl. Urk. 15/39 S. 3 ff. ). Da

die Beschwerdeführenden nach Lage der Akten aufgrund einer zusätzlichen Ver einbarung schl iesslich noch bis am 3 1. März 2020 in der verkauften Liegenschaft wohnen bleiben durften, dies zunächst kostenlos und ab dem 1. Oktober 2019 gegen die Entrichtung eine s Mietzins es , wurden mit Valuta 4. Mai 2020 noch Fr. 38'158.20 (Restschuld von Fr. 50'000.-- abzüglich M iete von Fr. 9'750.-- sowie abzüglich Darlehenszins von insgesamt Fr. 2'091.80) überwiesen (vgl. Urk. 15/13; Urk. 15/39 S. 11 ; Urk. 15/115 S. 33). 3.2

G emäss den Angaben des Treuhänders G.___

erfolgte die Zahlung von Fr. 75'000.-- an die O.___ AG zu Handen von D.___ , von welchem der Beschwerdeführer marode Aktien der A.___ AG gekauft habe (vgl. Schreiben vom 3 0. April 2020, Urk. 15/33 S. 1). Der Beschwerdeführer selbst gab hierzu an, dass die A.___ AG auf Drängen von D.___ Anfang des Jahres 2016 wieder in die H.___ AG umgewandelt worden und er nach Zahlung von Fr. 75'000.-- wieder im Besitz der Firma gewesen sei (vgl. Urk. 1 S.

3) . De r Handelsregisterauszug der besagten Gesellschaft belegt , dass die A.___ AG im September 2016 in die H.___ AG um benannt

sowie

D.___ im Oktober 201 6 als Präsident des Verwaltungsrates mit Einzelunter schrift gelöscht wurde und anschliessend einzig noch I.___

(Sohn des Beschwerdeführers; vgl. Urk. 15/56) als Direktor mit Einzelunterschrift (Löschung im April 2018) und der Beschwerdeführer selbst als Mitglied des Ver waltungsrates mit Einzelunterschrift (Löschung im Juni 2018)

eingetragen waren (vgl. https://zg.chregister.ch/ ___ , zuletzt besucht am 1 8. Juli 2023). Weitere Unterlagen zu diesem Aktienkauf finden sich nicht in den Akten. 3. 3

Hinsichtlich der im Rahmen des Hausverkaufes erfolgten Tilgung von Schuld briefen in Höhe von Fr. 260'000. -- zu Gunsten der B.___ bank

P.___ sowie in Höhe von Fr. 240'000.-- zu Gunsten von C.___

erklärte der Beschwerdeführer

zunächst

Folgendes: C.___

habe der A.___ AG im Dezember 2012 ein Darlehen ge währt , wobei sich im Dar lehensvertrag D.___ und er verpflichtet hätten , bei einer allfälligen Insolvenz der A.___ AG die noch verbleibende Restschuld je zur Hälfte zu übernehmen (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom 1 6. Dezember 2021, Urk. 15/153 S. 1).

Dieser Darlehensvertrag ist nicht aktenkundig. In den Akten findet sich jedoch

eine

Gutschriftsanzeige mit Valuta 3 1. Dezember 2012 in Höhe von Fr. 576'448.56 im Auftrag von C.___ zu Gunsten der A.___ AG ( Urk. 15/148/1). Weiter findet sich eine Belastungsanzeige vom 3 0. August 2013, wonach die A.___ AG Fr. 78'996.85 mit Zahlungsgrund «Rückzah lung Darlehen gemäss Darlehensvertrag inkl usive 5 % Zins» an C.___ überwies ( Urk. 15/148/2). 3.4

Der Beschwerdeführer gab weiter an, dass er C.___ am 1 9. Dezember 2014 Fr. 20'000.-- in bar in dessen Ferienwohnung übergeben habe, weshalb für seinen Ant eil noch Fr. 240'000.-- offengeblieben seien (vgl. Urk. 15/153 S. 1). Eine Quittung für die Barzahlung findet sich in den Akten nicht. S odann erklärte der Beschwerdeführer , dass – als im zweiten Quartal 2015 ein Liquiditätsengpass eingetreten sei –

als Sicherstellung dieser Schuld in der Höhe von Fr. 240'000.-- am 2 4. August 2015 ein Schuldbrief auf der Liegenschaft eingetragen worden sei (vgl. Urk. 15/153 S. 2 ).

In den Akten findet sich hierzu ein Sicherungsübereignungsvertrag zwischen der B.___ bank

P.___ und den Beschwerdeführenden vom 2 4. August 2015 ( Urk. 15/150), wonach die Bank einen auf der Liegenschaft der Beschwerdefüh renden lastenden Schuldbrief zu Fr. 240'000.-- erwirbt, welcher zusätzlich Sicherheit bietet für eine Forderung der Bank gegenüber der A.___ AG aus Basiskreditvertrag Kontokorrentkredit vom 1 9. August 2015 über Fr. 240'000.--, wobei die Sicherheit unter anderem auch sämtliche Zinsen und Kreditkommis sionen umfasst (vgl. Ziff. 1 und 2 des Vertrags). Die B.___ bank

P.___ bestätigte mit Schreiben vom 4. September 2019 ( Urk. 15/39/15), dass ihr anlässlich des Verkaufs der Liegenschaft mit Valuta 1 8. Oktober 2018 Fr. 260'000.-- überwiesen worden seien. Dabei hätten Fr. 240'000.-- zur Ablösung des auf dem Grundstück lastenden Schuldbriefes und Fr. 20'000.-- zur Abdeckung von offenen Zinsen und Kreditkommissionen gedient. M it Schreiben vom 5. März 2021 ( Urk. 3/9) erläuterte die B.___ bank

P.___ nochmals diese Sicherungsübereignung. 3.5

Der Beschwerdeführer erklärte sodann weiter, dass auch D.___ zuge sichert habe, Fr. 240'000. -- auf das Konto bei der B.___ bank als Sicherheit einzuschiessen. Dazu sei es jedoch nicht gekommen, da D.___ nicht flüssig gewesen sei . I m Dezember 2016 sei daher eine weitere Grundpfandver schreibung über Fr. 240'000. -- erfolgt, da D.___ seine Sicherheit nicht wahrgenommen und ihm C.___ mit Betreibung gedroht habe (vgl. Urk. 15/153 S. 2). Dem aktenkundigen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom 1 8. Oktober 2018 ( Urk. 15/14) betreffend die Liegenschaft der Beschwerdefüh renden in der Gemeinde J.___ ist diesbezüglich zu entnehmen, dass am 1 3. Dezember 2016 ein e Grundpfand verschreibung

für

Fr. 240'000. -- zu Gunsten von C.___ eingetragen wurde (vgl. Urk. 15/14 S. 4 ). 4. 4 . 1

Die Beschwerdegegnerin ist gestützt auf die Angaben des Steueramtes respektive in den Steuererklärungen ( Urk. 15/19; Urk. 15/22; Urk. 15/44; Urk. 15/67-69; Urk. 15/11 6 -125; Urk. 15/131) zunächst von einem Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 278'247. -- ausgegangen , erkannte dann einen solchen von Fr. 336'951.55 und stellte im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid schliesslich einen Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 535'000.-- fest (vgl. Urk. 2 S. 8; Urk. 15/72-73; Urk. 15/77; Urk. 15/81-82; Urk. 15/99-100 ).

Im Rahmen der Abklärungen forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerde führer mehrmals auf, den Vermögensrückgang ausreichend zu belegen (vgl. Urk. 15/24 ;

Urk. 15/48 ;

Urk. 15/96). Die vom Beschwerdeführer zur Begründung des Vermögensrückgangs erwähnten drei Geschäftsvorgänge

– Kauf von Aktien der A.___ AG im Betrag von Fr. 75'000.-- sowie Zahlung von Fr. 260'000.-

an die B.___ bank

P.___ zwecks Rückzahlung eines Darlehens und Zahlung von Fr. 240'000.-- an C.___ zwecks Ablösung einer grundpfandrechtlichen Schuld (vgl. Urk. 15/ 33 S. 1 ; Urk. 15/153 S. 1 ff. ) – lassen sich

durch die vorhandenen Akten genügend nachvollziehen (vorstehend E. 3). Diese Vorgänge stehen allesamt im Zusammenhang mit der A.___ AG. Im Zeitpunkt der Anmeldung der Beschwerdeführenden zum EL Bezug im Januar 2020 war die H.___ AG (vormals: A.___ AG) bereits im Handelsregis ter gelöscht ( https://zg.chregister.ch/ ___ , zuletzt besucht am 1 8. Juli 2023). S omit war es bereits zum totalen Verlust der vom Beschwerdeführer getätigten Investitionen respektive Sicher stellungen gekommen , womit sich die Frage stellt, ob es sich hierbei um einen Vermögensverzicht handelt. 4 . 2

Die Anlage eines Vermögens ist trotz des bestehenden Verlustrisikos grundsätz lich kein Vermögensverzicht. Im Gegenteil ist es normal, dass Vermögen angelegt wird. Auch die Gewährung eines Darlehens ist für sich allein keine Verzichts handlung, da ein Anspruch auf Rückzahlung besteht. Ein Darlehen ist als Forde rung beim anrechenbaren Vermögen zu berücksichtigen, solange es einem tatsächlichen Vermögenswert entspricht und der Leistungsansprecher hierüber verfügen kann (BGE 110 V 17 E. 3; ZAK 1988 S. 255 E. 2b; Urteil e des Bundes gerichts 9C_180/2010 vom 1 5. Juni 2010 E. 5.2 und P 12/01 vom 9. August 2001 E. 2a ). Nur wenn das Darlehen im Zeitpunkt der Anmeldung zum EL−Bezug realistischerweise als wertlos zu betrachten ist und dem Leistungsansprecher nicht in der von der Rechtsprechung geforderten Weise zur Verfügung steht, stellt sich die Frage, ob die Darlehenshingabe als Verzichtsvermögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG

zu betrachten ist (Urteil des Bundesgerichts P 47/02 vom 31. Januar 2003 E. 2.3). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn unter den konkreten Umständen von Anfang an damit gerechnet werden muss, dass das Darlehen nicht zurückbezahlt wird (Urteile des Bundesgerichts 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2 und 9C_467/2019 vom 4. November 2019 E. 2, je mit Hin weisen). Ein Verzichtstatbestand ist somit anzunehmen, wenn bei einer Geldan lage oder einem Darlehen unter den konkreten Umständen von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten oder eines grossen Teils des Vermögens gerechnet werden musste, sodass kein vernünftiger Mensch eine solche Anlage getätigt hätte (Urteile des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 1 4. Dezember 2020 E. 2.2, 9C_904/2011 vom 5. März 2012 E. 4.1 und 9C_180/2010 vom 1 5. Juni 2010 E. 5.2). Bei einer Investition, aus welcher ein Vermögensverlust resultiert, haben Versicherte darzulegen, welche Aspekte ihr damaliges – und angesichts der anvertrauten Summe besonderes - Vertrauen in die Bonität ihrer Schuldner hätte begründen sollen, oder inwiefern sie arglistig getäuscht worden sein sollen (Urteil des Bundesgerichts 9C_186/2011 vom 1 4. April 2011 E. 4.2.3). 4. 3

Hinsichtlich des Kaufs

von Aktien der A.___ AG in der Höhe von Fr. 75'000. -- ist festzuhalten, dass dieser Kauf nach Lage der Akten im Jahr 2016 stattfand , erfolgte im September 2016 doch die Umbenennung der A.___ AG in die H.___ AG und D.___

wurde im Oktober 2016 als Präsi dent des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift im Handelsregister gelöscht (vorstehend E. 3.2 ; vgl. auch Urk. 1 S. 3 ). Weitere Unterlagen zu diesem Aktien kauf finden sich allerdings nicht in den Akten , sodass der effektive Zeitpunkt des Aktienkaufs nicht bekannt ist . Soweit der Beschwerdeführer mit Verweis auf die Steuererklärung der A.___ AG des Jahres 2012 ( Urk. 27/2) vorbringt, dass diese über flüssige Mittel im Umfang von Fr. 70 3 '399.-- verfügt habe und somit in der Lage gewesen wäre, sämtliche Verbindlichkeiten mit diesem Vermögen zu decken, weshalb er bei der Aktienzeichnung habe darauf vertrauen dürfen, in ein florierendes Unternehmen zu investieren (vgl. Urk. 26 S. 8 f. N. 23), verfängt dies daher nicht. D ie im Jahr 2012 vorhandenen Mittel sind für den hier zu beurtei lenden Aktienkauf nicht weiter von Relevanz. Dennoch bleibt anzumerken, dass die A.___ AG im Jahr 2012 zwar tatsächlich über flüssige Mittel und Wert schriften im genannten Betrag verfügte, allerdings auch langfristige Verbindlich keiten in Form von mehreren Darlehen in der Höhe von insgesamt Fr. 736'289.35 (einschliesslich des Darlehens von C.___ von Fr. 576'448.56) erhielt (vgl. Urk. 27/2 Blatt 4 f.). Für das Jahr 2016 liegt keine Steuererklärung

einschliesslich Jahresrechnung der A.___ AG in den Akten . Der Beschwer deführer gab indessen an, dass im zweiten Quartal 2015 – und damit vor der Aktienzeichnung - ein Liquiditätsengpass eingetreten sei (vgl. Urk. 15/153 S. 2). Die Jahresrechnung der A.___ AG des Jahres 2015 zeigt ebenfalls , dass per 3 1. Dezember 2015 noch flüssige Mittel und Wertschriften von Fr. 59'964.39 vorhanden waren. Die langfristigen Verbindlichkeiten

betrugen Fr. 666'243.32 und der Bilanzverlust belief sich auf Fr. 419'490.05 (vgl. Urk. 27/5 Blatt 3 ff.). Ein florierendes Unternehmen im Zeitpunkt des Aktienkaufs lässt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers demnach nicht erkennen.

Auch der Treu händer G.___

sprach von maroden Aktien und erklärte, dass er dem Beschwerdeführer schon drei Jahre früher geraten habe, den Konkurs über die Gesellschaften eröffnen zu lassen (vgl. Urk. 15/ 33 S. 1 ; Urk. 15/ 143 ).

Der Beschwerdeführer konnte unter den konkreten Umständen demzufolge nicht gut gläubig darauf vertrauen, dass er diese Anlage

tatsächlich wieder zurückerhält respektive musste er mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten oder eines grossen Teil des Vermögens rechnen. Dies umso mehr, als er selbst angab, bereits früher die Guthaben der Pensionskassen seiner Frau und ihm in die K.___ AG einbezahlt zu haben, um die lange vor der Gründung der A.___ AG bestehenden Liquidationsengpässe zu überbrücken und er all sein erspartes Geld als letzte Hoffnung in die Firmen gesteckt und sich im fort geschrittenen Alter noch übermässig verschuldet habe (vgl. Urk. 15/102 S. 3; Urk. 15/153 S. 2 ). D er geltend gemachte Umstand , wonach es sich hierbei um eine Übernahme einer Aktiengesellschaft gehandelt ha be (vgl. Urk. 26 S. 8

N. 19 ), ändert nichts

daran , handelt es sich auch bei der Gesamtü bernahme einer maro den Aktiengesellschaft bei deren Konkurs um einen Vermögensverzicht. B ei der Vermögenshingabe von Fr. 75'000.-- zum Kauf von Aktien der A.___ AG ist

folglich

von eine m Vermögensverzicht auszugehen . 4. 4

In Bezug auf die Zahlung von Fr. 260'000.-- an die B.___ bank

P.___ durch Ablösung eines auf der Liegenschaft der Beschwerdeführenden haf tenden Schuldbriefs sowie der Zahlung von Fr. 240'000.-- an C.___ zwecks Ablösung einer grundpfandrechtlichen Schuld ist Folgendes festzuhalten: Diese Zahlungen erfolgten in erster Linie aufgrund eines zwischen C.___ und der A.___ AG im Dezember 2012 abgeschlossenen Darlehens vertrags, in dessen Rahmen sich D.___ und der Beschwerdeführer verpflichtet haben, bei einer allfälligen Insolvenz der A.___ AG die noch verbleibende Restschuld je zur Hälfte zu übernehmen (vorstehend E. 3.3). Dass der Beschwerdeführer für die Abgabe dieser Garantie eine adäquate Gegenleis tung erhalten hat, ist nicht aktenkundig. Eine rechtliche Verpflichtung zur Abgabe dieser Zusicherung bestand ebenfalls nicht. Sodann konnte der Beschwerdeführer nicht darlegen, dass er zu diese m Zeitpunkt nicht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Konkurs der Gesellschaft rechnen musste , zumal die Garantie gerade für den Fall der Insolvenz abgegeben wurde . D ie A.___ AG verfügte

im Jahr 2012 bei Abschluss des Darlehensvertrags

– wie zuvor bereits erwähnt (vorstehend E. 4. 3 ) –

bei zwar vorhandenen flüssigen Mitteln und Wertschriften im Umfang von rund Fr. 70 3 '399.-- über langfristige Verbindlichkeiten von insgesamt Fr. 736'289.35 (einschliesslich des Darlehens von C.___ von Fr. 576'448.56) , verzeichnete einen Bilanzverlust von knapp Fr. 60'000.-- (vgl. Urk. 27/2 Blatt

4 f. ) und der Beschwerdeführer hat bereits zuvor einige finanzielle Aufwendungen unternommen, um die Gesell schaft überhaupt über Wasser zu halten.

Im Zeitpunkt der Sicherstellung d er Schuld der A.___ AG durch Eintragung als Schuldbrief auf der Liegenschaft der Beschwerdeführenden im August 2015 konnte der Beschwerdeführer schliesslich nicht gutgläubig darauf vertrauen, dass er dafür nicht haftet respektive dass die A.___ AG aus eigener Kraft die Rückzahlung des Darlehens aufbringen kann. Der Beschwerdeführer erklärte zwar , sein Treuhänder habe ihm gesagt, dass es der Gesellschaft soweit gut gehe und er damit kein Risiko eingehe (vgl. Urk. 15/153 S. 2). Die Jahresrechnung der A.___ AG belegt indessen nebst eine m Liquiditätsengpass insbesondere einen Jahresverlust im Jahr 2015 von über Fr. 350'000.-- (vgl. Urk. 27/5 Blatt 3 f f .). Dass der Beschwerdeführer für die Sicherstellung der Schuld eine adäquate Gegenleistung erhalten hat, ergibt sich nicht.

Dasselbe gilt für die im Dezember 2016 erfolgte Grundpfandverschreibung zu Gunsten von C.___ . Auch in diesem Zeitpunkt konnte der Beschwerdeführer folglich nicht darauf vertrauen, dass das Darlehen aus eigener Kraft von der A.___ AG zurückbezahlt und er nicht für diese Schuld haften wird. Entsprechend sind die erfolgten Zahlungen von Fr. 260'000.-- an die B.___ bank

P.___ sowie von Fr. 240'000.-- an C.___ als Vermögensverzicht anzurechnen. Dies gilt auch für die in diesem Zusammenhang bereits zuvor an C.___ in seiner Ferienwohnung in bar übergebenen Fr. 20'000.--. 4 . 5

Mit den eingereichten Akten kann der Beschwerdeführer sodann nicht darlegen, inwiefern er von seinem ehemaligen Geschäftspartner D.___ , dem ehe maligen Treuhänder E.___ oder dem Darlehensgeber C.___ arglistig getäuscht worden ist . So schildert der Beschwerdeführer zwar, dass ihn E.___ mehrmals schlecht beraten und ihm D.___ falsche Verspre chungen gemacht habe. Auch gab er an, dass er von C.___ unter Betreibungsd ruck gesetzt worden sei (vgl. Urk. 1 S. 2 f.; Urk. 15/153 S. 2; Urk. 26 S. 10 f. N. 27 ).

Dabei ist allerdings zu beachten, dass eine schlechte Beratung für sich allein noch

k eine arglistige Täuschung darstellt . Eine Irreführung (Täuschung) ist dann arglistig, wenn sich der Täter ein ganze s Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient (vgl. etwa BGE 135 IV 76 E. 5.2 und Urteil des Bundesgerichts 6B_688/2021 vom 1 8. August 2022 E. 2.3.3). Ein solche s Verhalten

legte der Beschwerdeführer indessen nicht dar und es bestehen aufgrund der Akten auch keinerlei Hinweise hierfür. Das gerügte Verhalten von D.___ , wonach er sich nicht an den Darlehens vertrag gehalten habe, entspricht ohne weitergehende Belege ebenfalls keiner arglistigen Täuschung. Nach Lage der Akten hat der Beschwerdeführer gegen E.___ und D.___

denn auch keine Strafanzeige eingereicht. Hin sichtlich des Verhaltens von C.___

ist sodann auf die zutreffenden Ausführungen in der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft L.___ vom 2 4. August 2021 ( Urk. 3 / 8

Blatt 5 ff. ) zu verweisen , wonach es sich bei der Androhung einer Einleitung des ordentlichen zivil- und/oder schuldbetreibungsrechtlichen Verfahrens in Bezug auf eine ausstehen - de/geforderte Zahlung, da diesbezüglich gesetzlich vorgesehene Ver fahrenswege, um eine rechtmässige und damit aus strafrechtlicher Sicht nicht zu beanstande nd e Handlung handle, selbst wenn es sich allenfalls lediglich nur um eine behauptete, jedoch bestrittene ausstehende Forderung handle, und die Erwirkung einer Grundpfandverschreibung zwecks (nachträglicher) Sicher stellung der Darlehenssumme eine – ebensolch strafrechtlich nicht relevante – gesetzlich vorgesehene Sicherungsmöglichkeit für zivilrechtliche Forderungen darstelle (vgl. Urk. 3/8 Blatt 5 S. 2 ). 4 . 6

Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass der von der Beschwerdegegnerin in den Verfügungen angerechnete Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 278'247.--

sowie der anschliessend gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG berechnete jährliche Vermögensverzehr (vorstehend E. 1.3) nicht zu beanstanden sind . Somit ergibt sich bereits ein deutlicher Einnahmeüberschuss (vgl. Berech nungsblätter in Urk. 15/72-73; Urk. 15/81-82) . Der im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid schliesslich festgestellte Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 535'000.-- (Amortisation ab erstem Vermögensverzicht im Jahr 2013) ist ebenfalls nicht zu beanstanden ( Fr. 75'000.-- + Fr. 260'000.-- + Fr. 240'000.-- + Fr. 20'000.-- = Fr. 595'000.-- - 6 x Fr. 10'000.-- = Fr. 535'000.--). Angesichts dessen ist a uf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Einnah men in den Jahren 2013 bis 2017 nicht mehr weiter einzugehen .

Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - MLaw

Z.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin Grieder-MartensMeierhans