ZL.2016.00018

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2016.00018 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger Urteil vom

16. März 2017 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Y.___ gegen Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV Amtshaus Werdplatz Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

Der 1939 geborene Z.___ bezog eine Altersrente, als ihm

die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (AZL), mit

Verfügung vom

25. Februar 2010 ab 1. November

2009 monatliche Zusatzleistungen zu sprach (Urk. 7/V/1M). Zuletzt bezog er ab Februar 2015 monatliche Zusatz leistungen in der Höhe von Fr. 5‘937.-- (bestehend aus Fr. 5‘177. -- Ergän zungs leis tung en und

Fr. 760.-- kantonale n Zuschüsse n;

Urk. 7/V/16M-17M). Nachdem Z.___ am 29. Juli 2015 verst o rb en war, stellte das AZL die Aus richtung der Zusatzleistungen per Ende Juli 2015 ein (Urk. 7/V/18M-19M) und f or derte mit Verfügung vom 23. November 2015 die

für die Zeit vom 1. August bis 31. August 2015 zu viel ausgerichteten Zusatzleistungen im der Höhe von Fr. 5‘937. -- von dessen Ehefrau X.___, geboren 1934,

zurück (Urk. 7/ V/20M = Urk. 3/1). Die von X.___ am

7. Dezem ber 2015 dagegen erhobene Einsprache, mit dem sinngemässen An trag

auf Aufhebung der Verfügung (Urk. 7/191 = Urk. 3/2), wies das AZL mit Ent scheid vom 26. Januar 2016 ab (Urk. 7/V/21M = Urk. 2). 2.

X.___ erhob am 31. Januar 2016 Beschwerde gegen den Ein s pracheentscheid vom 26. Januar 2016 (Urk. 2) und beantragte, dieser sei auf zuheben (Urk. 1). Das AZL beantragte mit Beschwerd eantwort vom 26. Febru ar 2016 di e Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Dies wurde der Beschwerde führerin am 4. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9). Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. 1.1

Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). 1.2

Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetz es über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen. 1.3

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner kann ten

Ausgaben

die

anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht grundsätz lich ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). Wird die Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spitaleinritt eingereicht, so besteht der Anspruch ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleintritts, sofern sämtliche gesetzlichen Voraus setzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 2 ELG). Der Anspruch erlischt am Ende des Monats, in dem eine der Vo raussetzungen dahingefallen ist (Art. 12 Abs. 3 ELG). 1.4

Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen, wobei die Erhe bung von Arbeitgeberbeiträge n ausgeschlossen ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich können nach Massgabe der Vorschriften des ELG und auf grund des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich (ZLG) nebst den Er gänzungsleistungen gemäss ELG auch Beihilfen und Zuschüsse ausgerich tet werden (§ 1 Abs. 1 ZLG).

Der Kanton Zürich gewährt Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital gemäss ELG leben und deren Ergänzungsleistungen und Beihilfen nicht ausreichen, kantonale Zuschüsse, sofern die Vermögensfrei beträge nach Art. 11 Abs. 1 lit . c und Art. 11 Abs. 1 bis ELG nicht überschrit ten werden (§ 19a Abs. 1 ZLG). Die Vorschriften, die für die jährliche Ergän zungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, sind ebenfalls auf die kantonalen Zuschüsse anwen dbar, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist (§ 19a Abs. 3 in Verbindung mit § 15 ZLG). 1.5

Die jährlichen Ergänzungsleistungen werden in der Regel monatlich und wie die Renten und Hilflosenentschädigungen für den ganzen Kalendermonat im Voraus ausbezahlt (Art. 19 Abs. 1 und Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG; Carigiet /Koch, Er gänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 84 f.).

§ 22 Abs. 2 ZLG sieht sodann vor, dass die zuständige Gemeinde die Zu satzleistungen in monatlichen Raten des Jahresbetreffnisses ausrichtet. Im Übri gen richtet sich die Auszahlung der Zusatzleistungen nach dem Ergän zungs leistungsrecht des Bundes (Abs. 3). Dies gilt auch für die kantonalen Zu schüsse (§ 19a Abs. 3 ZLG). 1.6

Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu rüc k zuerstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistun gen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so ange passt werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resul tiert als ursprünglich ausgerichtet (Carigiet /Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S.

98).

Art. 25 Abs. 1 ATSG findet gestützt auf Art. 1 ELG Anwendung auf die Ergän zungsleistungen und gilt in Verbindung mit § 15 ZLG

und § 22 der kantonalen Zusatzleistungsverordnung (ZLV) auch für die Bei hilfen und die kantonalen Zuschüsse . 2. 2.1

Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid (Ur

k. 2) fest, dass Z.___ am 29. Juli 2015 verstorben sei, weshalb die Zusatzleistungen per August 2015 hinfällig geworden seien. Die letzte Überweisung vom 28. Juli 2015 für den Monat August 2015 in der Höhe von ins gesamt Fr. 5‘937.-- (bestehend aus Fr. 5‘177.-- Ergänzungsleistungen, Fr. 760.-- Zuschuss für Einzelzimmerzuschlag) sei von ihr zu viel ausbezahlt worden, weshalb der zu viel ausbezahlte Betrag zurückgefordert worden sei (S. 1 Ziff. 2). 2.2

Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass sie seit 2009 die Rechnungen für den Heimaufenthalt ihres verstorbenen Ehegatten beispielsweise für den Juli im August erhalten und diese Rechnung dann der Beschwerdegegnerin per Post zugesandt habe. Diese habe dann er rechnet, wie hoch der Anspruch für den Juli gewesen sei und habe ihr diesen überwiesen. Danach habe sie die Rechnung des Heimes bezahlt. Es sei also nicht so, dass die Beschwerdegegnerin jemals Vorauszahlungen geleistet hätte (Urk. 1). 2.3

Streitig und zu prüfen ist in diesem Verfahren einzig, ob die Beschwer de gegne rin die am 28. Juli 2015 ausbezahlten Zusatzleistungen für den Ver storbenen

in der Höhe von

Fr. 5‘937.-- zu Recht von der Beschwer deführerin zurückgefordert hat. 3. 3.1

Aus den Akten geht hervor, dass dem v erstorbenen Ehegatten der Be schwer de führerin mit Verfügung vom 25. Februar 2010 erstmals per 1. November 2009 monatliche Zusatzleistungen

(bestehend aus Ergänzungs leistungen) zugesprochen wurden (vgl. Urk. 7/V/1M). Die monatlichen Zu satzleistungen betrugen ab Februar 2015 Fr. 5‘177.-- (bes tehend aus Ergän zungsleistungen; Urk. 7/V/16M). Dem verstorbenen Ehegatten der Beschwer deführerin wurden zudem ab Februar 2015 kantonale Zuschüsse in der Höhe von monatlich Fr. 760.-- zugesprochen (Zu schuss für Einzelzimmerzuschlag;

Urk. 7/V/17M). Nachdem der Ehegatte der Beschwerdeführerin am 29. Juli 2015 verst o rb en war, stellte das AZL die Ausrichtung der Zusatzleistungen per Ende Juli 2015 ein . 3.2

Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung erlischt bei Tod der be rechtigten Person nach Art. 12 Abs. 3 ELG auf Ende des laufenden Monats (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zü rich/

Basel/ Genf 2015, Rz 733; vgl. auch vorstehend E. 1.3). Dies gilt ebenfalls für die kantonalen Zuschüsse (vorstehend E. 1.4). Daraus folgt, dass der An spruch des Verstorbenen auf jährliche Ergänzungsleistungen und kantonale Zuschüss e per Ende Juli 2015 erloschen ist. 3.3

Die Ausrichtung der Zusatzleistungen erfolgte aufgrund des Aufenthaltes des Verstorbenen im Pflegezentrum A.___ . Dies ist unbestritten (vgl. Urk. 2 S. 1 Ziff. 1, Urk. 1). Aus den Akten geht jedoch nicht klar hervor, wann

genau der Verstorbene ins Pflegezentrum A.___ eingetreten ist. So ging die Beschwerdegegnerin in ihrer erstmaligen Berechnung der Höhe der Zusatzleistungen ab November 2009 davon aus, dass der Verstorbene am 1. November 2009 ins Pflegezentrum A.___ eingetreten ist (Urk. 7/1M S. 2 oben). Aus den Akten geht ferner hervor, dass anlässlich der gegen die Rückerstattungsverfügung vom 23. November

2015 (Urk. 7/V/20M = Urk. 3/1) erhobene n Einsprache (Urk. 7/191 = Urk. 3/2) ein Telefongespräch zwischen den Parteien stattgefunden hat, in welchem die Beschwerdeführerin geltend machte, der Verstorbene sei bereits im Oktober 2009 ins Heim einge treten (Urk. 7/193, vgl. Urk. 2 S. 2 Ziff. 5).

In ihrem Schreiben vom 10. Janu ar 2016 an die Beschwerdegegnerin hielt

die Beschwer deführerin fest hervor, dass der Verstorbene am 13. Oktober 2009 ins Pflegezentrum A.___ eingetreten sei (Urk. 3/4, vgl. Urk. 7/194).

Aus dem Auszug des Leistungskontos des Verstorbenen ist sodann ersicht lich, dass die erste Auszahlung der Zusatzleistungen in der Höhe von Fr. 26‘095.-- am 9. März 2010 für die Monate November 2009 bis März 2010 entsprechend der Leistungsverfügung vom 25. Februar 2010 (Urk. 7/V/1M) erf olgte (Urk. 7/193b S. 5 unten). Die nachfolgenden Zusatzleistungen wur den dann jeweils monatlich im Voraus vergütet (Urk. 7/193b, vgl. hierzu die ent sprechenden Leistungsverfügungen in Urk. 7/V/2M, Urk. 7/V / 4M, Urk. 7/V/6M-9M, Urk. 7/V/12M, Urk. 7/V/15M-16M). Die letzte monatliche Zusatzleistung in der Höhe von Fr. 5‘177.-- wurde am 28. Juli 2015 für den Monat August 2015 ausbe zahlt (Urk. 7/193b S. 1 oben). Dies ist unbestritten (vgl. Urk. 7/194a, Urk. 3/5). Die erste Auszahlung der kantonalen Zuschüsse in der Höhe von Fr. 760 .--

für den Monat Februar 2015 erfolgte am 17. Februar

2015 (Urk. 7/193b S. 1 unten) entsprechend der Leistungsver fü gung vom 11. Februar 2015 (Urk. 7/V/17M). Die nachfolgenden kantonalen Zu schüsse wurden jeweils monatlich im Voraus vergütet. Die letzte Aus zahlung in der Höhe von Fr. 760.-- erfolgte ebenfalls am 28. Juli für den Monat August 2015 (Urk. 7/193b S. 1). Dies ist ebenso unbestritten (vgl. Urk. 7/194a).

Aus dem Auszug des Leistungskontos der Beschwerdeführerin ist schliesslich ersichtlich, dass ihr am 4. Juli 2010 eine einmalige Vergütung in der Höhe von Fr. 5‘665 .-- für den Aufenthalt des Verstorbenen im Pflegezentrum A.___ für die Monate September und Oktober 2009 entsprechend der Leis tungsverfügung vom 8. Dezember 2009 (Urk. 7/V/67) ausgerichtet wurde (Urk. 193c S. 8 Mitte).

Die monatlich ausgerichteten Zusatzleistungen, namentlich die Ergänzungs leistungen,

der Beschwerdegegnerin an den Verstorbenen beziehungsweise an die Beschwerdeführerin für die Monate September bis Oktober 2009, die jeweils auf ein g emeinsames Konto der Ehegatten ausbezahlt wurden, stimmen auch mit der von der Beschwerdeführerin eingereichten Aufstellung der Zahlungseingänge der Zusatzleistungen (Urk. 3/5) überein. Die ab Februar 2015 ausgerichteten kantonalen Zuschüsse sind in dieser Aufstellung jedoch nicht enthalten. 3.4

Nach dem Gesagten folgt, dass der Verstorbene

von Oktober 2009 – wenn der Ansicht der Beschwerdeführerin gefolgt wird (vorstehend E. 3.3)

– bis zu seinem Tod am 29. Juli 2015 im Pflegeheim A.___ wohnhaft war, mithin während 70 Monaten. Aus den Auszügen der Leistungskonten der Ehegatten, die wie erwähnt mit der Aufstellung der Zahlungseingänge der Beschwerde führerin übereinstimmen, geht jedoch hervor, dass Zusatzleistungen für ins gesamt 71 Monate ausgerichtet wurden. Somit wurde für ein en Monat zu viel Zu satzleistungen ausgerichtet, namentlich der am 28. Juli 2015 ausbezahlte Betrag von Fr. 5‘937.--, der für den Monat August 2015 bestimmt war.

Daran vermag auch der Umstand, dass, wie die Beschwerdeführerin geltend machte (vorstehend E. 2.2), die Rechnung des Pflegeheims jeweils erst im Folgemonat ausgestellt wurde, nichts zu ändern.

3. 5

Zusammenfassend folgt, dass die am 28. Juli 2015 ausgerichtete Zusatzleis tung in der Höhe von Fr. 5‘937.-- (bestehend aus Fr . 5‘177.-- Ergänzungs leis tungen und Fr. 760.-- Zuschuss für Einzelzimmerzuschlag) von der Be schwerdegegnerin zu viel ausbezahlt worden ist, weshalb sie diesen Betrag zu Recht von der Beschwerdeführerin zurückgefordert hat.

Ein

– allenfalls sinngemäss -

beantragter Erlas s der Rückerstattung (Urk. 7/191 = Urk. 3/2), kann von der Verwaltung erst bei Vorliegen ei nes rechtskräftigen Entscheides über die Rückerstattung geprüft werden (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts, ATSV).

Infolgedessen ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom

26. Januar 2016 an ihrer Rückerstattungsverfügung vom 23. November 2015 festgehalten und die dagegen erhobene Einsprache der Beschwerdeführerin abgewiesen hat. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. Der Einzelrichter erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Y.___ - Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesge richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin BachofnerPeter-Schwarzenberger