ZL.2015.00138

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2015.00138

I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter Gerichtsschreiberin Hartmann Urteil vom

18. August 2017 in Sachen Gemeinde X.___ Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin weitere Verfahrensbeteiligte: Y.___ Beigeladene Sachverhalt: 1.

1.1

Y.___ , geboren 19 70 , und ihr Ehemann kam en am 2 8. Oktober 2002 als Flüchtling e

aus Z.___

in die Schweiz . Sie wurden dem Kanton Zürich und hier der Gemeinde A.___ zugeteilt . Seither wohnt sie m it ihren mittlerweile vier Kindern (geboren 2000, 2005, 2006, 2009) im

Durchgangs zentrum

B.___ in X.___ , wo sie mit ihrer Familie ab dem 19. November 2002 bei der Einwohnerkontrolle registriert

war ( Urk. 8/1/1, Urk. 8/9, Urk. 8/11, Urk. 8/26 , Urk. 8/32 ) . Am 25. März 2003 wurde das Asylgesuch der Familie abgelehnt. A m 18. Septem ber 2006 wurde der Voll zug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Auf nahme aufgeschoben. Der Kanton Zürich wurde mit der Umsetzung der vor läufigen Aufnahme beauftragt ( Urk. 3/4 ).

1.2

Mit Verfügung vom 1 5. Januar 2013 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, ein en Anspruch

von Y.___ auf eine Invalidenrente mit der Begründung, dass der Gesundheitsschaden be reits vor Einreise in die Schweiz bestanden habe ( Urk. 8/5). Am 15. Februar 2013 meldete sich Y.___

bei der SVA, Ausgleichskasse, welche die Zusatzleistungen für die Gemeinde A.___ verwaltet, zum Be zug von Zusatzleistungen an (Urk. 8/1). Am 2 1. März 2013 bestätigte die Ein woh ner kontrolle der Gemeinde A.___ , welche Y.___

und ihre Kinder mit Sozial leistungen unterstützte ( Urk. 3/5, Urk.

8/34 ),

durch Zuzug per 1. Januar 2013 aus X.___ (Urk. 8/8 ), wobei ihre

Wohn adresse

in X.___ bestehen blieb (Urk. 2 S. 2 f. ).

Mit Verfügung vom 15.

Januar 2014 trat die SVA, Ausgleichs kasse , auf die Anmeldung wegen fehle nder Unterlagen nicht ein (Urk. 8/17). Am 28. Januar 2014 ordnete die Kinder- und Erwachsenen schutz behörde (KESB) C.___ , zuständig unter anderem für A.___ , für Y.___ eine Vertetungsbeistandschaft mit Einkom mens- und Ver mö gens verwaltung an ( Urk. 3/7).

Am 24. November 2014 meldete sich Y.___ bei der SVA, Aus gleichskasse , erneut zum Bezug von Zusatzleistungen an ( Urk. 8/19 , Urk. 8/27 ) .

Diese trat , unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Gemeinde X.___ , auf die Neuanmeldung mit Verfügung vom 2 5. März 2015 wegen örtlicher Unzuständig keit der Gemeinde A.___ nicht ein (Urk. 8/41). Dagegen erhob die Gemeinde X.___ am 28. April 2015 Ein sprache ( Urk. 8/42), welche die SVA, Aus gleichskasse , mit Einspracheentscheid vom 1 8. November 2015 abwies (Urk. 2). 2.

Hiergegen erhob die Gemeinde X.___

mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 Be schwerde und beantragte, der Einspracheentscheid vom 1 8. November 2015 sei aufzuheben und es sei die örtliche Zuständigkeit der Gemeinde A.___ zur Festlegung und Ausrichtung der Zusatzleistungen zur AHV/IV festzustellen (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerde antwort auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7).

Mit Verfügung vom 21. Januar 2016 wurde Y.___

zum Prozess beigeladen (Urk. 9 S. 2), die

sich nicht verlauten liess. Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom

30. März 2016

an ihren Anträgen fest (Urk. 12 S. 2 ). Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 2 7. April 2016 auf eine weitere Stellung nahme ( Urk. 17) . Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 1.1.1

Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetz es über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat, zuständig für die Fest set z ung und Auszahlung der Ergänzungsleistung. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG be gründen der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt und die behördliche oder vormund schaftliche Versorgung einer mün digen oder ent mündigten Person in Familienpflege keine neue Zuständig keit.

Die kantonale Zuständigkeit für die Fests etzung und Auszahlung der Ergän zungs leistung wird ( mit der seit 1. Januar 2008 gültigen Bestimmung ) in Art. 21 Abs. 1 ELG somit grundsätzlich nach wie vor am zivilrechtlichen Wohnsitz der bezugs berechtigten Person nach den Art. 23 ff. des Zivil gesetz buches (ZGB) ange knüpft (vgl. auch Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 ELG). Der Eintritt in ein Heim etc. ist im Gegen satz zur bis Ende 2007 gültig gewesenen Rechtslage jedoch nunmehr unab hängig davon, ob am Auf ent haltsort zivilrechtlicher Wohnsitz begründet wird, ohne Bedeutung für die Frage der Zuständigkeit zur Festsetzun g und Auszahlung der Ergänzungs leis tung . Zuständig ist respektive bleibt der Kanton, in welchem die EL-beziehende Person unmittelbar vor dem Heim- oder Anstaltseintritt Wohn sitz hatte (BGE 141 V 2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_972/2009 vom 21. Januar 2011 E. 5.3 .2 ) . Für den Fall eines Aufenthalts in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt hat der Gesetzgeber somit eine Regelung getroffen, bei welcher - ähnlich wie im Fürsorgebereich (BGE 138 V 23 E. 3.1.2) - der zivilrechtliche Wohn sitz und die Zuständigkeit für die Festsetzung und die Auszahlung der (Ergänzungs-)Leistung auseinanderfallen können (BGE 142 67 E. 3.2 mit weite re n Hinweisen). 1.1.2

Das Bundesgericht hat mit BGE 142 V 67 sodann klargestellt, dass für die örtliche Zuständigkeit der EL-Behörden bedeutungslos bleibt, ob der Anspruch auf Ergänzungsleistungen schon vor dem Eintritt ins Heim, in ein Spital oder in eine andere Anstalt beziehungsweise schon vor der Versorgung eines Familien pfleglings entsteht oder aber erst während des Aufenthalts in der entsprechen den Institution beziehungsweise der Pflegefamilie. Dasselbe gilt für di e Frage nach einer allfälligen Wohnsitznahme am Ort der Einrichtung. Zuständig ist beziehungs weise bleibt der Kanton, in welchem die versicherte Person unmittel bar vor dem Heim- oder Anstaltseintritt beziehungsweise der Versorgung in Familienpflege zivilrecht lichen Wohnsitz hatte (BGE 142 V 67 E. 3.1-3.3 , Urteil des Bundesgerichts 9C_312/2016 vom 1 9. Januar 2017 E. 3.2 ; anders noch: Urteil des Bundesgerichts 9C_972/2009 vom 21. Januar 2011 E. 5.3. 2.2 ).

Zu diesem Schluss kam das Bundesgericht mit Blick auf d ie Entstehungs geschichte der Ausnahmebestimmung in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG (vgl. dazu BGE 138 V 23

E. 3.4.2) , welche zeig e , dass es dem Gesetzgeber darum gehe , bei Heimbewohnern eine Kongruenz zwischen Ergänzungsleistung und Sozialhilfe herzustellen . Mit dieser dem Bundesgesetz vom 2 4. Juni 1977 über die Zu ständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 8 51.1) nachempfundenen Ausnahmeregelung sollten zum einen die zwischen den Kantonen immer wieder auftretenden, sich an der Wohnsitzfrage ent zündenden Streitigkeiten über die ergänzungsleistungsrechtliche Zuständig keit bei Heimbewohnern künftig möglichst vermieden werden (vgl. BGE 138 V 23 E. 3.4.2 ). Zum andern habe die gesetzgeberische Regelungsabsicht darauf abge zielt , die Benachteiligung der Standortkantone von Heimen, Anstalten und ver gleich baren Institutionen (vgl. BGE 140 V 563 E. 5.2 , 138 V 23 E. 3.1.2 ) fortan zu verringern

( BGE 142 V 67 E. 3.2) . 1.2

§ 21 des kantonalen Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinter lasse nen- und Invaliden versicherung (ZLG) sieht dieselbe Rege lung wie Art. 21 Abs. 1 ELG für die Zuständigkeit der Gemeinden für die Aus richtung der Zu satz leistungen innerhalb des Kantonsgebiets vor, wobei Abs. 2 von § 21 ZLG per

1. Januar 2008 mit im Wesentlichen identischem Wortlaut wie Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG auf ge nommen wurde. Der Weisung zum Antrag des Regierungsrates vom 18. April 2007 an den Kantonsrat zu dieser Gesetzesän derung ist zu entnehmen, Abs. 2 von

§ 21 ZLG entspreche für das Verhältnis unter den Gemeinden dem Art. 21 Abs. 1 ELG ( ABl 2007 S. 913). Die Recht sprechung zu und Auslegung von Art. 21 Abs. 1 ELG hat damit entsprechend auch für die Zuständigkeitsordnung unter den Zürcher Gemeinden zu gelten. 1.3

Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person nach Art. 23 Abs. 1 ZGB (sowohl in der bis zum 31. Dezember 2012 gültig gewesenen als auch in der ab 1. Januar 2013 gültigen Fassung) befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebens interessen gemacht hat (BGE 127 V 237 E. 1; BGE 125 III 100 E. 3). Für die Begründung des Wohn sitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres , der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Ver bleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Um stände objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 237 E. 1; BGE 125 V 76 E. 2a). Der Wohnsitz bleibt an einem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen: BGE 133 V 309 E. 3.1). Die Absicht, einen Ort später wieder zu ver lassen, schliesst eine Wohnsitz be grün dung nicht aus (BGE 127 V 237 E. 2c). Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Art. 23 Abs. 2 ZGB). Nur - aber immerhin - Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die An meldung und Hinter legung der Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (RKUV 2005 Nr. KV 344 S. 360; Urteil des Bundesgerichts 9C_1056/2010 vom 21. März 2011 E. 4). 2.

2.1

Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf den Standpunkt, die Beigeladene und ihre Familie habe ihren Lebensmittelpunkt und damit ihren zivilrechtlichen Wohn sitz in X.___ begründet. Denn sie wohne mit ihrer Familie seit dem 28. Oktober 2002 in X.___ , der Ehemann habe sie dort bei der Einwohner kontrolle nach der Einreise angemeldet, drei der vier Kinder seien in der Schweiz geboren worden und das jüngste Kind sei zwei Jahre alt gewesen, als sie nach X.___ gezogen seien; die Kinder würden in X.___ auch zur Schule gehen . Die Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle A.___ sei aufgrund der nachträglich eingetretenen Sozialhilfe abhän gigkeit der Familie nach dem Verschwinden des Ehemannes, der im Jahr 2013 nach unbekannt verzogen abgemeldet worden sei, vorgenommen worden. Die Einwohner kon trolle A.___ habe daher den Zuzug von X.___ per 1. Januar 2013 bestätigt, die Familie wohne jedoch nach wie vor in X.___ , wo sie ihren Lebensmittelpunkt habe (Urk. 2 S. 2 f.).

In der Beschwerdeantwort führt die Beschwerdegegnerin zudem aus,

der Auf enthalt der Familie in der kommunalen Asylunterkunft in X.___ im Jahr 2014 lasse sich nicht mehr unter den Anstaltsbegriff nach Art. 23 ZGB sub sumieren. Das Bundesgericht habe im Urteil P 21/04 vom

8. August 2005 den Anstaltsbegriff zwar in einem Fall eines Asylbewerbers in einem pendenten Asylverfahren bejaht. Dies gelte indes nicht für die vorläufige Aufnahme einer Ausländerin für die Dauer von über 9 Jahren. Die Beigeladene habe ihren Wohn sitz in Anwendung von Art. 85 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Aus länderinnen und Ausländer ( AuG ) im Jahr 2002 frei gewählt. Im Zeitpunkt der Wahl sei sie sozialhilfeunabhängig gewesen. Es sei daher vom zivilrechtlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 21 Abs. 1 ELG in X.___ auszugehen ( Urk. 7 S. 2). 2.2

Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die Beigeladene und deren Familie seien vom Kanton Zürich ursprünglich der Gemeinde A.___ als Asylsuchende und in der Folge als vorläufig Aufgenommene im Sinne von §§ 2 und 6 Abs. 2 der (kantonalen) Asylfürsorgeverordnung ( AfV ; LS 851.13) zuge wiesen worden. Die Gemeinde A.___ habe die Familie sodann in Zusammenarbeit mit der Asyl-Organisation Zürich (AOZ), welche die Gemeinde A.___ auf Mandatsbasis bei der Betreuung und Unterbringung von vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen unter stützte, in d er kommunalen Asylunterkunft in X.___ platziert. Es handle sich somit nicht um ein individuelles, von der Beigeladenen selbstgewähltes Mietverhältnis .

D er Aufenthalt im kommunalen Asylzentrum in der Gemeinde X.___

entspreche damit einem Aufenthalt in einer Anstalt gemäss Art. 23 Abs. 1 zweiter Halbsatz ZGB , welche Bestimmung gemäss BGE 141 V 255 mass geblich sei für den Begriff „andere Anstalt“ gemäss Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz ELG. Die behördliche Unterbringung der Beige la denen habe daher keine neue Zustän digkeit begründen können. Hinzu komme, dass auch die Behörde der Ein wohnerkontrolle der Gemeinde A.___ vom Wohnsitz der Beige ladenen in dieser Gemeinde ausgehe, da sie dort angemeldet sei und die Bei standschaft mit Vermögensverwaltung für die Bei ge ladene von der KESB C.___ errichtet worden sei, welche für die Gemeinde

A.___ , nicht aber für die Gemeinde X.___ zuständig sei. Schliesslich erscheine es mit Blick auf die Asylfürsorge und die diesbezüglich unbestrittene Zuständigkeit der Gemeinde A.___ als rechtsmiss bräuch lich , wenn diese sich auf die Zuständigkeit der Gemeinde X.___ berufe, nachdem die Beigeladene nach wie vor in der behördlich zugewiesenen Wohnung wohne und daher nicht von einem freigewählten Aufenthalt in X.___ geredet werden könne.

Es sei daher die ursprüngliche Wohnsitz gemeinde im Sinne der Zuweisung durch den Kanton und damit die Gemeinde A.___ für die Ausrichtung der Zusatz leistungen örtlich zuständig

(Urk. 1 S. 3 ff. , Urk. 13 S. 2 ). 2.3

Strittig und zu prüfen ist die örtliche, interkommunale Zuständigkeit für die Festsetzung und die Auszahlung der Zusatzleistungen für die Beigeladene ab November 2014 (Anmeldung zum Leistungsbezug vom 2 4. November 2014 (Urk. 8/19; vgl. Art. 12 Abs. 1 ELG). 3. 3.1

Aufgrund der Aktenlage und insofern einheitlicher Parteidarstellung ist davon auszugehen, dass die Beigeladene nach ihrer Einreise in die Schweiz im Oktober 2002 respektive

nach Erfassung ihres Asylgesuches und ihrer Zuteilung durch die Bundesstelle (vgl. 26 und 27 des Asylgesetzes, AsylG ) an den Kanton Zürich sowie durch diesen an die Gemeinde A.___ ab dem 1 9. November 2002 mit ihren Kindern ohne Unterbruch im Durchgangszentrum B.___ in X.___ unter gebracht war (Urk. 8/1/1, Urk. 8/9, Urk. 8/11, Urk. 8/26, Urk. 8/32/1) .

A b dem 18. September 2006 hat sie den Aufenthaltsstatus F, vorläufig Aufge nommene (ohne Flüchtlingsstatus) , erhalten und d er Kanton Zürich

wurde mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt (Urk.

3/4, Urk. 8/35 ). Die Beigeladene wohnt

seither

mit ihren vier Kindern (geboren 2000, 2005, 2006, 2009) an derselben Adresse in einer Wohnung im Durch gangs zen trum

B.___

in X.___ .

Im Rahmen der kommunalen Zuständigkeit ( § 6 der kantonalen Asylfürsorge ver ordnung , AfV ) sind die Gemeinden des Kantons Zürich für die Unterstützung und Unterbringung von den ihnen zuge wiesenen Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen ohne Flüchtlingsstatus

verantwortlich. Dement spre chend ist die Gemeinde A.___ nach der Zuteilung durch den Kanton Zürich an diese für die jeweils nötige Sozialhilfe für die Beigeladene und ihre Familie aufgekommen . Insbesondere hat sie nach dem Ver schwin den des zeitweise erwerbstätigen Ehemannes der Beigeladenen ab 2013 Sozialhilfe geleistet und den Mietzins für die Wohnung direkt an die AOZ , Asyl-Organi sation der Stadt Zürich, bezahlt (Urk. 3/5 , Urk. 8/33-34 ). Die AOZ ist eine seit 2006 selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt gemäss Art. 118 der Gemeinde ordnung der Stadt Zürich, welche unter anderem

aufgrund von Leistungs ver einbarungen

im Auftrag der Gemeinden Personen im Asylbereich unterbringt und betreut. Die AOZ betreut dabei auch die kantonale Einrichtung DZ B.___ in X.___ (vgl. www.stadt-zuerich.ch/aoz/de/index.html ; Verordnung der Stadt Zürich über die Asyl-Organisation Zürich, AOZ, LS 851.160 ).

Dem Schreiben der Gemeinde A.___ vom 1 1. Dezember 2014 ist zu entnehmen, der Ehemann der Beigeladenen sei nac h der üblichen Frist nach seinem Verschwinden nach unbekannt abgemeldet worden. Die Gemeinde sei aber weiterhin für die Familie zuständig und es habe wieder die Anmeldung bei ihr (Anfang 2013, Urk. 8/8) vorgenommen werden müssen. Die Anmeldung in X.___ (im No vember 2002 , Urk. 8/11 ) sei von Seiten des Ehemannes „von sich aus“ erfolgt. Sozialhilferechtlich sei sie, die Gemeinde A.___ für die Familie zuständig, wie auch für andere Familien, die in dieser Liegen schaft wohnen würden. Die Kinder der Beigeladenen könnten aber die Schule in X.___ besuchen ( Urk. 8/32). 3.2

Es steht somit fest, dass die ursprüngliche

Zuständigkeit zur Sozialhilfe der Gemeinde A.___ für die Beigeladene durch die asyl- und aus länderrechtliche kantonale Zuteilung unter Anrechnung der Aufnahmequote

der Gemeinden (vgl. Art. 86 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG ; § 5d Abs. 2 f. des kantonalen Sozialhilfegesetzes, SHG, § 6 und 8 AfV ) und nicht - wie sonst üblich (vgl. Art. 4 des Bundes gesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürfti ger, Zuständigkeitsgesetz, ZUG ) - durch Aufenthalt oder Wohnsitznahme begründet wurde . Denn a nders als bei anderen Unterstützungsbedürftigen sieht Art. 1 Abs. 3 ZUG vor, dass sich die Zuständigkeit für die Unterstützung von Asylsuchenden und vorläufig Aufge nommenen etc. nach besonderen Erlassen des Bundes richtet und Art. 4 f. ZUG („Unterstützungswohnsitz“) folglich nicht anwendbar ist.

Demgegenüber gilt als massgebliches Anknüpfungskriterium für die örtliche, inter kommunale Zuständigkeit nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 ELG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 ZLG der zivilrechtliche Wohnsitz eines Gesuchstellers, und zwar grundsätzlich im Zeit punkt der Gesuchstellung und jedenfalls vor Eintritt in eine Anstalt nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ELG (BGE 142 V 67 E. 3.2 -3.3 ; Urteil des Bundesgerichts 9C_312/2016 vom 1 9. Januar 2017 E. 3.2).

Eine Sonder regelung für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene sieht das Gesetz im Bereich der Zusatzleistungen nicht vor.

Die vom Gesetzgeber mit Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ELG angestrebte Kongruenz zwischen Ergänzungsleistung und Sozialhilfe (BGE 142 V 67 E. 3.2, 138 V 23 E. 3.4.2) hat bei Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen mangels hin reichender entsprechender gesetzlicher Grundlage somit insbesondere dann ihre Grenze, wenn sich - wie hier - der Bezug zur Unterstützungsgemeinde auf die ausländer- und asylrechtliche Zuteilung beschränkt und in der Unter stützungs gemeinde nie ein zivilrechtlicher Wohnsitz begründet worden war. Folglich lassen sich in einem solchen Fall von vorneherein keine Kon gruenz überle gungen anstellen , zumal die kantonale

ausländer- und asyl rechtliche

Zuteilung unabhängig von Aufenthalt und Wohnsitz erfolgt e . Die Zuständigkeit für die Zusatzleistungen allein anhand der kantonalen ausländer- und asyl rechtlichen Zuteilung an die Gemeinde zu bestimmen, hiesse in unzulässiger Weise die Voraussetzungen von Art. 21 ELG zu missachten . 3.3

Hier kommt a ls zivilrechtlicher Wohnsitz für die Beigeladene einzig

X.___ in Frage, da sie sich in der Gemeinde A.___

weder längerfristig aufge halten noch dort ihren Lebensmittelpunkt begründet hat.

Die Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde A.___ ab Januar 2013 ( Urk. 8/8) erfolgte lediglich wegen der wie hiervor ausgeführten besonderen Sozialhilfezuständigkeit und stellt damit kein massgebliches Indiz für eine Wohnsitznahme in der Gemeinde A.___ dar. In X.___ dage gen wohnt die Beigeladene seit dem Jahr 2002 und i hre Kinder gehen dort zur Schule. Zwar lebt sie dort zunächst als Folge der behördlichen Unterbrin gung und seither ohne Unterbruch

in der zugewiesenen Wohnung des Durch gangs zentrums

B.___ . Dies schliesst die Begründung und den Fortbestand des zivilrechtlichen Wohn sitzes in X.___

jedoch nicht aus .

Denn nach Art. 24 Abs. 2 ZGB

gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz , wenn ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar ist oder - wie bei Asylsuchenden - ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz (noch) kein neuer begrün det worden ist . Auch nach Abweisung eines Asylgesuches bleibt der Schweizer Wohnsitz bis zur Ausreise bestehen ( Staehelin in: Basler Kommentar, Zivil gesetzbuch I, Art. 1-456, 4. Auflage 2010, Art. 24 Rz 8 ff. und Art. 29 Rz 19) . Dabei

hat Art. 2 3 Abs. 1 2. Halbsatz ZGB (in der ab 1. Januar 2013 gültigen Fassung; bis Ende 2012: Art. 26 ZGB) , wonach der Aufenthalt an einem Orte zum Sonder zweck

keinen Wohnsitz begründet, keinen Einfluss auf den Wohnsitz am Aufent haltsort nach Art. 24 Abs. 2 ZGB. Wer zudem freiwillig seinen Lebens mittel punkt an den Ort einer Anstalt nach Art. 23 Abs. 1 2. Halb satz ZGB verlegt, begründet wiederum daselbst einen Wohnsitz ( Staehlin , a.a.O., Art. 26 Rz 1 f.).

Bei der Beigeladenen deutet alles darauf hin , dass sie sich mit der Absicht dauern den Verbleibens in X.___

aufhielt

und weiterhin aufhalten will. Ihr Lebensmittelpunkt ist seit Jahren in X.___ . Insbesondere hat sie auch nach Erhalt des neuen Aufenthaltsstatus als vorläufig Aufgenommene ab September 2006 ( Urk. 3/4) und trotz der zeitweiligen Sozialhilfeunabhängigkeit vor 2013 keine Anstalten zum Umzug in eine andere Gemeinde getroffen. Dies obschon der Versorgungszweck zeitweilig dahingefallen war und obschon die Beige ladene als vorläufig Aufgenommene nicht verpflichtet war und ist , an dem selben Ort innerhalb des Zuweisungs kantons zu ver bleiben ( Art. 85 Abs. 5 AUG ; vgl. auch Informationen zur Unterstützung vorläufig Auf genommener mit ordent licher Sozialhilfe der Sicherheitsdirektion des Kantons Z ürich, Kantonales Sozialamt, S. 1 f. ) . Die Beigeladene verblieb somit

freiwillig im Durchgangs zen trum , weshalb sie damit dort ihren Wohnsitz auch begründete ( Staehelin , a.a.O., Art. 26 Rz 8), der bis zur Begründung eines neuen bestehen bleibt.

Erster und einziger zivilrechtlicher Wohnsitz der Bei geladenen nach ihrer Ein reise in die Schweiz im Jahre 2002 war und ist somit in X.___ . 3.4

3.4.1

Nach dem Gesagten kommt unabhängig von Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG allein die Gemeinde X.___ für die Festlegung und Ausrichtung von Zusatz leistun gen in Frage. Die örtliche Zuständigkeit der Gemeinde A.___ jedenfalls ist zu verneinen.

Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebene Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) , g ültig ab

1. April 2011 ( Stand

1. Januar 2017), sieht in Randziffer 1310.04 ferner

bezüglich Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG vor, dass in Fällen, in welchen eine Person direkt a us dem Ausland in ein Heim, Spi tal oder eine Anstalt in der Schweiz ein tritt und Wohnsitz in der Schweiz hat , der Aufenthaltskanton für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig ist, was hier zu demselben Ergebnis führt.

Daran ändert schliesslich auch der Umstand nichts, dass der Beigeladenen von der KESB C.___ für die Gemeinde A.___ im Januar 2014 ein Beistand mit der Vertretungsbefugnis für die Einkommens- und Vermö gens ver waltung bestellt wurde (Urk. 3/7 ). Denn nach Art. 26 ZGB (in der ab 1. Januar 2013 gültigen Fassung) wird der Wohnsitz nur dann am Sitz der Erwachs enen schutzbehörde begründet, wenn die betreffende volljährige Person unter um fassende Beistandschaft gestellt wurde, was bei der Beigeladenen nicht der Fall i st.

Die Sachlage ist hier sodann nicht vergleichbar mit jener des von den Parteien zitierten Urteil s des Bundesgerichts P 21/04 vom 8. August 2005 , wo es um einen Asylsuchenden ging, der sich nicht im zugewiesenen Asylbewerberheim aufhielt ( E. 4.1 ). 3.4.2

Im Übrigen

schliesst das Gesagte nicht aus, dass die

beteiligten Gemeinden durch Meldung an die Abteilung Asylkoordination eine allfällige Änderung der An rech nung an die Aufnahmequote und eine allfällige Änderung für die Zustän digkeit der Sozialhilfe ausserhalb der ursprünglichen Zuweisungs ge meinde auf grund der neuen Situation nach Vergabe des Status als vorläufig Aufge nom me ne, der zwischenzeitlichen Sozialhilfeunabhängigkeit ( Mutations grund ) sowie neuer Sozialhilfeabhängigkeit ab Januar 2013 mit zivilrechtlichem Wohnsitz in X.___ erwirken (vgl. Informationen zur Unterstützung vor läufig Auf ge nom mener mit ordentlicher Sozialhilfe der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Kantonales Sozialamt, S. 1 f.) . Darüber ist in diesem Verfahren nicht zu befinden. 4.

Nach dem Gesagten verneinte die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. November 2015

(Urk. 2) zu Recht ihre (örtliche) Zustän digkeit für die Festsetzung und Ausrichtung von Zusatzleistungen an die Beigeladene und bestätigte zutreffend die Verfügung vom 25 März 2015, mit welcher sie auf das Leistungsgesuch vom 2 6. November 2014 nicht eingetreten ist (Urk. 8/41) . Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 5.

Das Verfahren ist kostenlos. Eine Prozessentschädigung wird von der obsiegen den Beschwerde gegnerin als Gemeinwesen zu Recht nicht geltend gemacht

(§ 34 des Gesetzes über das Sozial ver siche rungs gerichts ). Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen . 2.

Die Akten werden nach Rechtskraft dieses Entscheides an die Gemeinde X.___ , Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zur Prüfung des Anspruchs von Y.___

auf Zusatzleistungen ab November 2014 überwiesen. 3.

Das Verfahren ist kostenlos. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Gemeinde X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV - Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bun des gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent hal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GrünigHartmann