UV.2019.00012

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich UV.2019.00012

IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiberin Muraro Urteil vom

12. Juni 2019 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube KSPartner Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich gegen SWICA Versicherungen AG Römerstrasse 37, Postfach, 8401 Winterthur Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

1.1

Die 1966 geborene X.___ er litt am 18. Juni 1993 einen Motorrad unfall. Gemäss Unfallmeldung vom 19. Juli 1993 kam es zu einem Zusammen stoss mit einem Motorf ahrzeug , dess en Fahrer in den Rechtsvortritt missachtet hatte. X.___ wurde über die Kühlerhaube auf die Strasse geschleu dert (Urk. 7/5; vgl. auch den von X.___ aus gefüllten Unfallfrage bogen UVG vom 3. August 1993 [Urk. 7/9 S. 1-2 ] sowie das Unfallprotokoll vom 18. Juni 1993 [Urk. 7/9 S. 3 ] ). Es wurden Kontusionen an der Wirbelsäule bezie hungsweise eine Kontusion der rechten Schulter und des rechten Unterarmes sowie Verspannungen an der Halswirbelsäule diagnostiziert, wobei eine tr auma tische Läsion verneint werden konnte (Urk. 7/11 und Urk. 7/13). Die SWICA Ver sicherungen AG ( Swica ) erbrachte die Versicherungsleistungen . Im Auftrag der Swica wurde die Versicherte im Jahr 2004 bei der

MEDAS

Y.___ begut achtet. Das Gutachten wurde am

3. September 2004 erstattet (Urk. 7/188). Darin wurde der Versicherten eine Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Ser viceangestellte und Innendekorateurin von 20 %, in der aktuell ausgeübten Tätigkeit al s selbständige Fotografin von 30 % und in

einer anderen leidensadap tierten Tätigkeit von 5 0 % attestiert (Urk. 7/188 S. 31 f. ). Mit Verfügung vom 16. Oktober 2006 (Urk. 7/217 ; vgl. auch Urk. 7/212 und Urk. 7/216 ) sprach die Swica der Ve rsicherten eine Invalidenrente der Unfallversicherung ab dem 1. Oktober 2006, ausgehend von einem Invaliditätsgra d von 74 %, zu. Sodann wurde der Versicherten bei einer Integritätseinbusse von 50 % eine Integritäts entschädigung von Fr. 48'600.-- zugesprochen. 1.2

Mit Schreiben vom 3. Juli 2018 leitete die Swica ein ordentliches Rentenrevisi onsverfahren ein und liess der Versicherten einen Fragenkatalog zukommen (Urk. 7/262). Sodann forderte die Swica

ein en Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten an (Urk. 7/263 f. ). Am 16. Juli 2018 gab die Versicherte zur Auskunft, ihr Gesundheitszustand sei gleichbleibend oder eher schlechter. Die körperliche Belastbarkeit könne nicht gesteigert werden; sie leide vermehrt unter Schmerzen und Konzentrationsproblemen. Sie sei selbständig erwerbstätig im Umfang von circa 20 % oder weniger, entsprechend ihrer körperlichen Möglich keiten. Das Arbeitspensum könne nicht gesteigert werden (Urk. 7/265). Die Swica forderte in der Folge mit Schreiben vom 24. Juli 2018 (Urk. 7/266 f.) bei den behandelnden Ärzten aktuelle medizinische Berichte an . Am 30. August 2018 teilte die Swica der Versicherten mit, eine Begutachtung werde als notwendig erachtet (Urk. 7/270) un d zwar in den Fachrichtungen Orthopädie, Neurologie, Neuropsychologie und Psychiatrie bei der Z.___ in Bern (Urk. 7/271). Nach erstreckter Frist nahm die Versicherte mit Eingabe vom 29. Oktober 2018 zur vorgesehenen Begutachtung Stellung (Urk. 7/282). In der Folge fan d en ein weiterer Schriftenwechsel und ein telefonischer Austausch statt (Urk. 7/283 f. und Urk. 7/286). Am 18. Dezember 2018 verfügte die Swica , es werde eine Begutachtung in Auf trag geg eben in den Fachrichtungen Rheumatologie (Fallführung), Psychiatrie, Neurologie und Neuropsychologie bei der MEDAS

Y.___ in Luzern (Urk. 2 [= Urk. 7/289]). 2.

Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 17. Januar 2019 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei von einer Begutachtung und einer Revision der Rente mangels Anzeichen einer Verände rung des Gesundheitszustandes abzusehen. Eventuell sei auf die Beantwortung des Fragenkatalogs der Beschwerdegegnerin Ziff. 1 bis 10 (Fragen bei der Erstbe gutachtung) zu verzichten und es sei den Gutachtern der MEDAS

Y.___ die Frage zu unterbreiten: «Hat sich der Gesundheitszustand der Explorandin und deren Arbeitsfähigkeit als Serviceangestellt e und Innendekorateurin, als selbstän dige Fotografin und in angepasster Tätigkeit seit Oktober 2006 wesentlich verän dert? Wenn ja, um wieviel Prozent?» (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzu weisen , und von einem zweiten Schriftenwechsel sei abzusehen (Urk. 6). Repli ca n do hielt die Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 14. März 2019 an ihren Anträgen fest (Urk. 10). Mit Eingabe vom 11. April 2019 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Erstattung einer Duplik (Urk. 13), was der Beschwer deführerin mit Verfügung vom 15. April 2019 angezeigt wurde (Urk. 14). Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1.1

Beim Anfechtungsgegenstand handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfü gung (Zwischenverfügung), g egen welche keine Einsprache erhoben werden kann (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts [ ATSG ]) , dafür aber Beschwerde beim zuständigen Versicherungsge richt , sofern ein nicht wiedergutzumachender Nachteil resultiert (Art. 56 Abs. 1 ATSG sowie Ueli Kieser , ATSG -Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 56 N 16 f. ) .

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 137 V 210 ) ist in den Bereichen der Invaliden- und der Unfallversicherung (BGE 138 V 318 E. 6.1) eine Begutachtung bei Uneinigkeit durch eine beim kantonalen Ver sicherungsgericht anfechtbare Zwischenverfügung anzuordnen (Ueli Kieser , a.a.O., Art. 56 N 18) , womit die Beschwerdemöglichkeit an das hiesige Gericht gegeben ist .

1.2

Die Bestimmungen des ATSG sind auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das UVG nicht ausdrücklich eine Abw eichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 UVG). 1.3

1.3 .1

Unter Vorbehalt des vorliegend nicht einschlägigen A rt. 22 UVG richtet sich die Revision einer Invalidenrente d er Unfallversicherung nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. 1. 3 .2

Eine revisionsrechtliche Rente nherabsetzung im Sinne von Art. 17 ATSG setzt eine anspruchserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse voraus, wel che entweder in einer objektiven Verbesserung des Gesundheitszustandes mit ent sprechend gesteigerter Arbeitsfähigkeit oder in geänderten erwerblichen Auswir kungen einer im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitsbeeinträchtigung liegen kann. Demgegenüber stellt eine bloss abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes keine revisionsrechtlich relevante Änderung dar . Rechtsprechungsgemäss ist in Revisionsfällen zu beachten, dass sich eine medizinische Beurteilung, welche von einer früheren ärztlichen Ein schätzung abweicht, hinreichend darüber auszusprechen hat, inwiefern eine Ver änderung des Gesundheitszustandes stattgefunden hat. Die Feststellung einer revisionsbegründenden Veränderung erfolgt durch eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zustandes. Der Beweiswert eines zwecks Renten revision erstellten Gutachtens hängt wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema – erhebliche Änderung(en) des Sachverhalts – bezieht. Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit dem im Sozial versicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom 7. November 2013 [im BGE 139 V 585 nicht publizierte] E. 2.2-2.4 mit Hinweisen). 1.3 .3

Die Verf ahrensleitung liegt gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG beim Versicherungsträ ger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweck mässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist. Bei komplexen Fällen, wie sie länger andauernde Beschwer den nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) häufig darstellen, ist in der Regel eine interdisziplinäre Abklärung und Beurte ilung durch Fachärzte angezeigt . Die üblichen Untersuchungen einer MEDAS gelten

generell als zumutbar im Sinne von Art. 43 Abs. 2 ATSG (Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom 7. November 2013 [im BGE 139 V 585 nicht publizierte] E. 3.4 mit Hinweisen). 2.

2.1

Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung, eine Rentenre vision sei angezeigt, da die Zusprechung der Rente bereits 12 Jahre zurückliege. Auch eine auf Vergleich beruhende Rente sei grundsätzlich revidierbar. Eine Begutachtung sei sodann notwendig. Diese sei wie bereits im Jahr 2004 von der MEDAS Y.___ vorzunehmen. Ob sich aufgrund der Rentenrevision eine Änderung der UVG-Rente ergebe, könne erst nach der Begutachtung abschlies send beurteilt werden. Der Beschwerdeführerin obliege eine Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht gemäss Art. 55 UVG und Art. 43 ATSG , und eine Begutachtung sei ihr zumutbar. Es werde zudem am Frage n katalog festgehalten und zur Kenntnis genommen, dass die Beschwerdeführerin keine Zusatzfragen stellen wolle (Urk. 2). 2.2

Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber vor, es werde das Absehen von einer Begutachtung mangels Anzeichens einer Verbesserung des Gesundheits schadens beantragt. Der Invaliditätsgrad von 74 % basiere auf einem Vergleichs vorschlag der Beschwerdegegnerin und sei das Ergebnis einer Vergleichsverhand lung und einer gegenseitigen Übereinkunft. Mit der angefochtenen Verfügung versuche die Beschwerdegegnerin, insbesondere auch mit dem Frage n katalog, den im August 2006 getroffenen Vergleich vollständig in Frage zu stellen, indem die Gutachter wiederum nach der K ausalität des Unfalls vom 18. Juni 1993 befragt würden. Ebenso würden die Gutachter 12 Jahre nach Abschluss des Ver gleichs und 25 Jahr e nach dem Unfall gefragt , ob noch mit einer namhaften Bes serung der Gesundheitsschädigung gerechnet werden könne. Diese Fragen seien mit dem geschlossenen Vergleich und der rechtskräftig gewordenen Verfügung vom 16. Oktober 2006 abschliessend beantwortet worden. Mit der Festlegung der Integritätsentschädigung von 50 % sei zudem festgehalten worden, dass der End zustand erreicht sei, dass keine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustan des mehr zu erwarten sei und dass eine ganz erhebliche Integritätseinbusse von 50 % vorliege, welche voraussichtlich während des ganzen Lebens mindestens im gleichen Umfang bestehe. Eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades sei gemäss den vorliegenden ärztlichen Berichten nicht gegeben, weshalb die Anord nung einer Begutachtung gegen Art. 17 ATSG verstosse. Es gelte der Grundsatz « pacta

sunt

servanda ». Die Limiten , den abgeschlossenen Vertrag zu brechen und die Rente herabzusetzen oder gar aufzuheben, müssten deshalb sehr hoch ange setzt werden. Die MEDAS Y.___ habe bereits im Gutachten aus dem J ahre 2004 festgehalten, dass eine

Chronifizierung eingetreten und 11 Jahre nach dem Unfall mit einem stationären Verlauf zu rechnen sei. Davon sei nach weite rem Zeitablauf noch immer auszugehen (Urk. 1 S. 3-5). Die Beschwerdeführerin führte weiter aus, der Eventualantrag richte sich g egen den Fragenkatalog; dieser entspreche dem Frage nkatalog einer Erstbegutachtung und stelle alle Fragen, welche bereits rechtskräftig entschieden worden seien, in Frage. In einem Revisionsverfahren dürfe und solle zweckmässigerweise lediglich nach einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes und der Arbeits unfähigkeit gefragt werden. Der Fragenkatalog verstosse gegen den Grundsatz «ne bis in idem». Bei den Fragen nach der gesamten Anamnese, nach dem ursächlichen Kausalzusammenhang und nach dem Endzustand handle es sich um die unzulässige Einholung einer second

opinion . Dasselbe gelte in Bezug auf die Fragen gemäss Ziffer 9, welche die unfallbedingten und krankheitsbedingten Ursachen beträfen. Die erste Frage müsste lauten, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Verfügung vom O ktober 2006 verändert habe, ob er sich verbessert oder verschlechtert habe. Dazu müsse der Gesundheitszustand zur Zeit der Rentenverfügung mit dem heutigen Gesundheitszustand verglichen werden. Es dürfe nur nach einer wesentlichen Veränderung der Arbeitsfähigkeit als Serviceangestellte und Innendekorateurin sowie als selbständige Fotografin und in leidensangepasster Tätigkeit gefragt werden (Urk. 1 S. 5-7). 2.3

Die Beschwerdegegnerin verwies in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2019 insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und hielt daran fest, dass sie jederzeit berechtigt sei, ohne weitere Begründung ein Revisionsver fahren durchzuführen, wozu eine Begutachtung , im vorliegenden Fall eine poly disziplinäre Begutachtung, unerlässlich sei (Urk. 6 S. 6). Die Beschwerdeführerin mache keine substanziellen Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit der Begutach tung geltend. Praxisgemäss sei nicht von einem «Eingriff in die Intimsphäre» aus zugehen. Vielmehr bestehe eine Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin. Es lägen auch keine nachvollziehbaren Gründe vor, welche eine Begutachtung der Beschwerdeführerin als unzumutbar erscheinen liessen. Die angeordnete polydis ziplinäre Begutachtung sei erforderlich, zulässig und auch zumutbar. Auch eine auf einem Vergleich beruhende Rente sei bei wesentlicher Veränderung des Gesundheitszustands revidierbar, was vorliegend durch eine polydisziplinä re Begutachtung zu prüfen sei . Eine unzulässige Einholung einer second

opinion liege nicht vor, zumal die letzte Begutachtung beinahe 15 Jahre zurückliege. Die Beschwerdeführerin verkenne das Institut der Revision formell rechtskräftig zugesprochener Dauerleistungen im Sinne von Art. 17 ATSG, wenn sie die Grundsätze « Pacta

sunt

servanda » und «ne bis in idem» anführe (Urk. 6 S. 6 f.). 2.4

In der Replik vom 14. März 2019 brachte die Beschwerdeführerin zusätzlich vor, es sei unwahrscheinlich, dass sich an den chro nifizierten Unfallfolgen im 26. Jahr nach dem Unfall etwas geändert haben soll te . Den Berichten der behandelnden Ärzte lasse sich nicht entnehmen, der Gesundheitszustand habe sich verbessert. Die Beschwerdegegnerin habe nichts vorgebracht, was Zweifel an deren Darstel lung geweckt hätte. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin erinnere an einen Sucharrest im Betreibungsverfahren. Die Beschwerdegegnerin spreche sodann nicht von einer allfälligen Beibehaltung der Rente oder allenfalls einer rein the oretisch möglichen Erhöhung. Ihre Haltung widerspreche dem Grundsatz, wonach sie als rechtsanwendende Behörde den Sachverhalt unvoreingenommen und neutral zu prüfen habe. Eine Begutachtung sei unverhältnismässig und unzuläs sig, da keinerlei Anzeichen eines verbesserten Gesundheitszustandes bestünden (Urk. 10). 3. 3.1

Der Beschwerdegegnerin ist unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 139 V 585 beziehungsweise E. 1.3 .2 f.) beizupflichten, dass sie berechtigt war , von Amtes wegen ein Revisionsverfahren im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG einzu leiten und dass unter den gegebenen Umständen – unter anderem bei Vorliegen eines HWS-Schleudertraumas (vgl. Urk. 7/188 S. 29) – auch Veranlassung besteht , eine polydisziplinäre Revisionsbegutachtung anzuordnen. Dies gilt umso mehr, als die ursprüngliche Rentenzusprache

mehr als 10 J ahre zurück liegt

und die Beschwerdeführerin mittl erweile zusätzliche Beschwerden (im Bereich der Lendenwirbelsäule mit Ausstrahlung in die Beine) beklagt , welche nicht ohne Weiteres in Zusammenhang mit dem Unfall aus dem Jahre 1993 gebracht werden können . Es kann daher bereits im Grundsatz festgehalten werden, dass angesichts des komplexen Beschwerdebildes einer sorgfältigen und umfassenden Begutach tung nichts i m Wege steht. Dies gilt insbesondere für die Berichte der behandeln den Ärzte. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht dafürhält, ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass be handelnde Ärzte mitunter im Hin blick auf ihre auf tragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Pati entinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc).

Ob eine Veränderung des Gesundheitszustands eingetreten ist, lässt sich vorliegend somit bloss durch eine polydisziplinäre Begutachtung zuverlässig fests t ellen.

Es handelt sich dabei nicht um die Einholung einer second

opinion . Was die Berichte der behandelnden Ärzte anbelangt, fällt eine erhebliche Diskre panz in der en Beurteilung auf : Während Dr. med. A.___ , Facharzt FMH für Rheumatologie ,

in seinem Bericht vom 27. Juli 2018 den von ihm zwischen November 2013 und Februar 2014 behandelten lumbalen Beschwerden keine unfallkausale Bedeutung beimisst (Urk. 7/268 S. 1), hält Dr. med. B.___ , Facharzt FMH für Innere Medizin, die zunehmenden lumbalen Beschwerden für unfallkausal

(undatierter Bericht [Urk. 7/269] mit Eingang bei der Beschwerde gegnerin am 5. August 2018 [vgl. das Aktenverzeichnis]). Eine Begutachtung der Beschwerdeführerin ist somit bereits

zur Klärung der

Frage , ob auch die lumbalen Beschwerden unfallkausal sind, notwendig. 3.2

Den Akten ist

zu entnehmen, dass das Gutachten der MEDAS Y.___ vom 3. September 2004 (Urk. 7/188), in welchem der Beschwerdeführerin in der bis herigen Tätigkeit als Serviceangestellte und Innendekorateurin eine Arbeitsfähig keit von 20 %, in der aktuell ausgeübten Tätigkeit al s selbständige Fotografin eine Arbeitsfähigkeit von 30 % und in

einer anderen leidensadaptierten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50 % attestiert wurde (Urk. 7/188 S. 31 f.) , von den Parteien nicht in Frage gestellt wurde . Die Beschwerdegegnerin holte nach der Begutachtung

theoretische Lohnanfragen ein und ermittelte so ein Validenein kommen von Fr. 66'500.-- (Verdienst als Dekorateurin in einem 100%-Pensum) und ein Invalideneinkommen von Fr. 24'000.-- (30%iges Einkommen als selb ständige Fotografin). Aufgrund des Einkommensvergleichs resultierte ein Invali ditätsgrad von 64 %. Die se Berechnung sowie die Überlegungen dazu hielt die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 24. November 2005 (Urk. 7/204) fest , welches sie der Beschwerdeführerin beziehungsweise deren Rechtsanwalt unter Beilage der Kopien der Abklärungsresultate (zu den Lohnanfragen) übermittelte, und in welchem sie die Beschwerdeführerin bat, die Ausführungen zu prüfen und bis am 31. Dezember 2005 Stellung zu nehmen. Damit gewährte die Beschwerde gegnerin der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör , was auch die Überschrift des Schreibens vom 24. November 2005 nahelegt («Gewährung des Rechtlichen Gehörs») . An dieser Stelle gilt anzumerken, dass gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturer hebung ( LSE ) der Lohn für eine andere angepasste Tätigkeit von 50 % in etwa demselben Lohn als Fotografin in einem 30%-Pensum entsprochen hätte (vgl. den standardisierten Monatslohn von Fr. 3'893.-- gemäss LSE 2004, Tabelle TA1, TOTAL, Anforderungsniveau 4 , Frauen). In der Stellungnahme vom 30. Januar 2006 führte die Beschwerdeführerin aus, d as Invalideneinkommen könne als angemessen bezeichnet werden , d as

Valideneinkommen von Fr. 66'500. -- sei hingegen zu tief angesetzt

worden. Die Beschwerdeführerin beantragte, das Valideneinkommen sei mindestens auf Fr. 91'000.-- festzusetzen, was sie begründete. Zum Schluss erklärte sie sodann ihre Bereitschaft, ihre Aus führungen in einer persönlichen Besprechung zu erläutern (Urk. 7/209 S. 2

ff. ) . Es folgte ein weiterer Schriftenwechsel zwischen den Parteien ( vgl. die Schreiben vom 10. Februar 2006 und vom 17. Februar 2006 [ Urk. 7/210 f. ] ). Im Schreiben vom 30. August 2006 nahm die Beschwerdegegnerin schliesslich

Bezug auf eine Besprechung des Vortages und unterbreitete der Beschwerdeführerin den «folgen den Erledigungsvorschlag»: Das Valideneinkommen werde auf Fr. 91'000. -- erhöht , was bei einem Invalideneinkommen von Fr. 24'000. -- einen Invaliditäts grad von 74 % ergebe (Urk. 7/212). In der Antwort vom 4. Oktober 2006 erklärte die Beschwerdeführerin, dass der Erledigungsvorschlag akzeptiert werde (Urk. 7/216). Mit Verfügung vom 16. Oktober 2006 setzte die Beschwerdegegne rin den Invaliditätsgrad schliesslich auf 74 % fest (Urk. 7/217). Sie hielt unter anderem fest: «Wir beziehen uns auf unsere bisherige Korrespondenz sowie auf die Besprechung zwischen Ihnen und Herrn C.___ vom 29. August 200 6. Nach d em wir die Abklärungen abschliessen konnten, nehmen wir zum wei teren Leistungsanspruch wie folgt Stellung: [ …]»

(Urk. 7/217 S. 1). Sodann führte die Beschwerdegegnerin aus:

«Wie besprochen gehen wird davon aus, dass Frau X.___ wieder als Dekorateurin gearbeitet hätte. Es ist zudem davon auszugehen, dass sie eine führende Position innegehabt hätte. Gemäss unseren Abklärungen würde eine Dekorateurin in führender Position bei der D.___ ein en Jahresver dienst von CHF 91'000.-- erzielen. Wir legen das Valideneinkommen entspre chend fest » (Urk. 7/217 S. 3). Obwohl mehrere Korrespondenzen und Gespräche zwischen den Parteien stattge funden hatten und die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin einen « Erle digung svorschlag» unterbreitet hatte , erscheint fraglich, ob die Rentenzusprache

gestützt auf einen Vergleich erfolgte . In der Verfügung vom 16. Oktober 2006 wurde schliesslich nicht festgehalten, es werde vergleichsweise auf ein Validen einkommen von Fr. 91'000.-- abgestellt. Vielmehr setzte die Beschwerdegegnerin das Valideneinkommen auf Fr. 91'000.-- fest und begründete dies auch entspre chend (Urk. 7/217 S. 3). L etztlich kann indes

offenbleiben, ob die Rentenzusprache

auf einem Vergleich basierte oder nicht. Eine vergleichsweise Einigung steht

einer revisionsweisen Über prüfung der Rente nicht entgegen (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 8C_716/2012 vom 3. Mai 2013 E. 4.1 und 8C_739/2011 vom 20. August 2012 E. 4.1 ) ; Art. 17 ATSG gelangt so oder so zur Anwendung. Art. 17 ATSG betrifft die «formell rechtskräftige» Entscheidung und bezieht sich auf eine nachträgliche Änderung des massgebenden Sachverhalts (Ueli Kieser , ATSG -Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015 Art. 17 N 4). Der Grundsatz « pacta

sunt

ser vanda » kommt insoweit nicht zum Tragen. Der Grundsatz «ne bis in idem» (das Verbot der doppelten Bestrafung bzw. Strafverfolgung ) entstammt sodann dem Strafrecht (vgl. z.B. BGE 144 IV 362 mit weiteren Hinweisen, insbesondere auf das Urteil 6B_1053/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4 mit ausführlichen Erwägungen zum Grundsatz «ne bis in idem») und geht im vorliegenden Zusammenhang fehl. Dass Schwierigkeiten bei der Überprüfung einer mittels Vergleichs festgesetzten Rente auftreten können, ist zwar denkbar, insbesondere dann, wenn die Grund lagen eines Vergleichs unbekannt oder nicht nachvollziehbar sind. Dies ist vor liegend jedoch nicht der Fall , was den vorstehenden Erwägungen entnommen werden kann .

3.3

Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin ein Revisionsverfahren zur Prüfung eines ver änder ten Gesundheitszustand s

der Beschwerdeführerin eingeleitet hat , rechtfertigt den Vorwurf der V oreingenommenheit nicht . Es ve rsteht sich von selbst, dass von Amtes wegen eingeleitete Revisionsverfahren primär der Prüfung eines verbesserten Gesundheitszustands dienen , werden von den Rentenbezügern erfahrungsgemäss kaum Gesuche um Herabsetzung einer Rente gestellt mit der Begründung, ihr Gesundheitszustand habe sich verbessert. Es kann umgekehrt aber davon ausgegangen werden, dass sich Rentenbezüger von sich aus melden, wenn sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat. Dass sich hier gegensätzli che Interessen gegenüberstehen, kann den Parteien nicht zum Vorwurf gemacht werden. Schliesslich ist einer gesuchstellenden Person einzig aufgrund des Umstands, dass sie ein Rentenerhöhungsgesuch stellt, auch keine Rentenbegehr lichkeit zu unterstellen . Der Vergleich des Vorgehens der Beschwerdegegnerin mit dem Vorgehen bei einem Sucharrest im Betreibungsverfahren (Urk. 1 S. 3) ist angesichts dessen unangebracht. Die Beschwerdeführerin vermag auch mit ihren übrigen Argumenten gegen eine erneute Begutachtung nicht durchzudringen. Weiterungen erübrigen sich. 3.4

3.4 .1

Der in Aussicht gestellte Fragenkatalog an die Gutachter lautet wie folgt (Urk. 2 S. 3-5): « 1 .

Anamnese? 2.

Angaben des Patienten? 3.

Genauer Befund und Diagnosen? 4.

Gesamtbeurteilung (Diagnose, Prognose, Vorzustand, bl eibender Nachteil, funktionelle Einschränkung, therapeutische Vorschläge, Wiedereingliede rung)? 5.

Können die subjektiv beklagten Beschwerden objektiviert werden? 6.

Ursächlicher Zusammenhang: 6.1

Ist der Unfall (Ereignis) vom 18.06.1993 die einzige Ursache der festge stellten

gesundheitlichen Störung?

Falls die Frage 6.1 verneint wird: 6.2

Ist der Unfall (Ereignis) vom 18.06.1993 eine Mitursache der festgestellten

gesundheitlichen Störung?

Falls die Frage 6.2 bejaht wird: 6.3

Ist der Unfall (Ereignis) vom 18.06.1993 eine bloss mögliche oder eine überwiegend

wahrscheinliche Mitursache der Gesundheitsstörung? 6.4

Ist die durch den Unfall (Ereignis) vom 18.06.1993 verursachte Verschlim merung einer

vorbestehenden Gesundheitsschädigung abgeheilt? Wenn ja, per wann ist der Status quo

ante erreicht? 6.5

Wären die durch den Unfall (Ereignis) vom 18.06.1993 mindestens über wiegend

wahrscheinlich mitverursachten Gesundheitsstörungen früher oder später auch ohne

diesen Unfall im heutigen Ausmass aufgetreten? Wenn ja, wann ist der Status quo sine

erreicht, bzw. wann wird er voraus sichtlich erreicht sein? 7.

Kann noch mit einer namhaften Besserung der Gesundheitsschädigung gerechnet

werden? Wenn ja, welche Massnahmen schlagen Sie vor? Progno sen? 8.

Benötigt Frau X.___ zur Erhaltung des Gesundheitszustandes auch weiterhin medizinische

Massnahmen? Wenn ja, welcher Art und Menge, in welchen zeitlichen Intervallen? 9.

Arbeitsfähigkeit 9.1.1

Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von Frau X.___ i n der beruflichen Tätig keit als Serviceangestellte unter Berücksichtigung eines Arbeitspensums von 100%? Grad, Dauer

und Prognosen?

a) Aufgrund unfallbedingter Ursachen, welchen ?

b) Aufgrund krankheitsbedingter Ursachen, welchen?

c) Insgesamt? 9.1.2

Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von Frau X.___ in der beruflichen Tätig keit als Fotografin unter Berücksichtigung eines Arbeitspensums von 100%? Grad, Dauer und Prognosen?

a) Aufgrund unfallbedingter Ursachen, welchen?

b) Aufgrund krankheitsbedingter Ursachen, welchen?

c) Insgesamt? 9.1.3

Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von Frau X.___ in der beruflichen Tätig keit als Dekorateurin unter Berücksichtigung eines Arbeitspensums von 100%? Grad, Dauer und Prognosen?

a) Aufgrund unfallbedingter Ursachen, welchen?

b) Aufgrund krankheitsbedingter Ursachen, welchen?

c) Insgesamt? 9.2

In welchen Tätigkeiten (z.B. Heben/Tragen, Körperstellung/Beweglichkeit, psychische Belastbarkeit, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsfähigkeit, etc.), unabhängig von der beruflichen Tätigkeit vor Unfall, ist Frau X.___

eingeschränkt? In welchem Umfang (Zeit, Leistung) in Bezug auf ein vol les Pensum?

a) Aufgrund unfallbedingter Ursachen, welchen?

b) Aufgrund krankheitsbedingter Ursachen, welchen?

c) Insgesamt? 9.3

Welche Tätigkeiten (z.B. Heben/Tragen, Körperste llung/Beweglichkeit, psychische Belastbarkeit, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsfähigkeit, etc.), unabhängig von der beruflichen Tätigkeit vor Unfall, sind Frau X.___ heute noch zumutbar? In welchem zeitlichen Ausmass und mit welcher Leistung (Rendement), je in Bezug auf ein volles Pensum?

a) Aufgrund unfallbedingter Ursachen, welchen?

b) Aufgrund krankheitsbedingter Ursachen, welchen?

c) Insgesamt? 10.

Auseinandersetzung mit den Vorakten

Erläuterung:

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es von massgebender Bedeutung, dass sich der Gutachter im Rentenrevisionsver fahren mit den medizinischen Berichten, die Grundlage für den letztmali gen Leistungsentscheid waren (siehe Einleitung), vertieft auseinandersetzt. Ein Gutachten in einem Rentenrevisionsverfahren ist ohne entsprechende Auseinandersetzung nicht verwertbar , selbst dann, wenn die im Rahmen des neuen Gutachtens erfolgten Beurteilungen objektiv nachvollziehbar und einleuchtend wären. 10.1

Stellen Sie im Vergleich zur medizinischen Beurteilung vor letztmaliger Leistungszusprechung Veränderungen des Gesundheitszustandes fest (objektiv und subjektiv)? Welche? 10.2

Welche Auswirkungen haben diese Veränderungen auf die Beurteilungen der Kausalität, Behandlungsbedürftigkeit, Arbeitsfähigkeit? Weshalb? 11.

Bemerkungen? » 3.4 .2

Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, es dürften in einem Rentenrevisi onsverfahren lediglich Fragen zu einer wesentlichen Veränderung des Gesund heitszustands und der Arbeitsunfähigkeit gestellt werden (Urk. 1 S. 5), verkennt sie, dass diese Fragen bloss dann beantwortet werden können, wenn auch der aktuelle Gesundheitszustand eingehend überprüft wird und dann eine Gegen überstellung erfolgt . Dazu gehört unter anderem auch, neu aufgetretene Beschwerden auf ihre Unfallkausalität hin zu überprüfen. Wie bereits dargelegt, besteht zwischen den behan delnden Ärzten Uneinigkeit darüber , ob die lumbalen Beschwerden unfallkausal sind oder nicht (E. 3.1). In diesem Sinne lässt sich nicht feststellen, inwiefern die vorstehend aufgeführten Fragen nicht angebracht wären. Insbesondere die Fragen Ziff. 6.1-6.5 und Ziff. 7 drängen sich insbeson dere im Zusammenhang mit den neu aufgetretenen lumbalen Beschwerden auf. Auch die Fragen nach der aktuellen Arbeitsfähigkeit sind in ihrer Ausgestaltung berechtigt. Die blosse Frage nach einer wesentlichen Veränderung der Arbeitsfä higkeit als Serviceangestellte, Innendekorateurin, selbständige Fotografin und in leidensangepasster Tätigkeit (Urk. 1 S. 7) greift zu kurz. Der Vorwurf der unzu lässigen Einholung einer second

opinion ist auch im Zusammenhang mit dem Fragenkatalog unbegründet. Es geht darum, dass sich eine medizinische Beurtei lung, welche von einer früheren ärztlichen Einschätzung allenfalls abweicht, hin reichend darüber auszusprechen hat, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustandes stattgefunden hat. Die Feststellung einer revisionsbegrün denden Veränderung erfolgt durch eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zustandes (E. 1.3 .2). Ein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 7) ist durch die in Aussicht gestel lten Fragen nicht zu erkennen. 3.5

In prozessualer Hinsicht ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Verfahren – entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin in der Beschwerde antwort vom 20. Februar 2019 (Urk. 6) –

ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde , da diese in der Besch werdeantwort ausführlich zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin Stellung genommen hatte. Die Befürchtung der Beschwerde gegnerin, die Beschwerdeführerin könnte den Erlass der neuen Verfügung mög lichst lange hinauszögern (Urk. 6 S. 8), erwies sich überdies als unbegründet , beantragte d ie Beschwerd eführerin nicht einmal eine

Fristerstreckung für die Erstattung der Duplik (Urk. 8-10). 4.

Nach dem Gesagten ist die Veranlassung einer polydisziplinären Begutachtung der Beschwerdeführerin bei der MEDAS Y.___ mit der in Aussicht genommenen Fragestellung (vgl. den Fragenkatalog) nicht zu beanstanden. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Thomas Laube - SWICA Versicherungen AG - Bundesamt für Gesundheit 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstMuraro