SV.2022.00001

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich SV.2022.00001

IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom

14. September 2022 in Sac hen 1.

Aquilana Versicherungen Bruggerstrasse 46, 5401 Baden 2.

Moove

Sympany AG c/o Stiftung Sympany Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel 3.

Einsiedler Krankenkasse Kronenstrasse 19, 8840 Einsiedeln 4.

Sumiswalder Krankenkasse Spitalstrasse 47, 3454 Sumiswald 5.

CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG Hauptsitz, Rechtsdienst Bundesplatz 15, 6002 Luzern 6.

Atupri Gesundheitsversicherung Zieglerstrasse 29, 3001 Bern 7.

Avenir Assurance Maladie SA Rechtsdienst Rue des Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny Groupe

Mutuel 8.

KPT Krankenkasse AG Wankdorfallee 3, 3014 Bern 9.

ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG Bahnhofstrasse 13, 7302 Landquart 10.

Vivao

Sympany AG Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel 11.

Kolping Krankenkasse AG c/o Sympany Services AG Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel 12.

Easy Sana Krankenversicherung AG Rechtsdienst Rue des Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny Groupe

Mutuel 13.

EGK Grundversicherungen AG Birspark 1, 4242 Laufen 14.

Stiftung Krankenkasse Wädenswil Industriestrasse 15, 8820 Wädenswil 15.

SWICA Krankenversicherung AG SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst Römerstrasse 38, 8401 Winterthur 16.

Mutuel Assurance Maladie SA Rechtsdienst Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny 17.

AMB Assurances SA Route de Verbier 13, 1934 Le Châble VS 18.

Philos Assurance Maladie SA Rechtsdienst Rue des Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny Groupe

Mutuel 19.

Assura -Basis SA Avenue Charles-Ferdinand- Ramuz 70, 1009 Pully 20.

Visana AG Weltpoststrasse 19/21, Postfach 253, 3000 Bern 15 21.

sana24 AG Weltpoststrasse 19, 3015 Bern 22.

vivacare AG Weltpoststrasse 19, 3015 Bern Klägerinnen alle vertreten durch tarifsuisse

ag Römerstrasse 20, Postfach 1561, 4502 Solothurn Zustelladresse: tarifsuisse

ag Lagerstrasse 107, 8004 Zürich gegen X.___ AG Beklagte vertreten durch Rechtsanwalt Reto Gygax VIALEX Rechtsanwälte AG Pfingstweidstrasse 31, 8005 Zürich Sachverhalt: 1.

Mit Eingabe vom 26. März 2020 (Urk. 2/1) erhoben die Klägerinnen bei dem dem hiesigen Gericht angegliederten Schied sgericht Klage gegen die X.___ AG (nachfolgend: Beklagte) und beantragten, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 375'042.-- zu verpflichten, vorbehältlich e ines Nachtrages während des Ver fahrens (Verfahren SR.2020.00001, dessen Akten im vorliegenden Prozess unter Urk. 2/1-57 geführt werden). Nachdem die Sühneverhandlung vom 20. Oktober

2020 zu keiner Einigung zwischen den Parteien geführt hatte, wurde den Kläge rinnen mit Verfügung vom 21. Oktober 2020 Frist angesetzt, um die Klagebe gründung zu ergänzen und allfällige weitere Beweismittel einzureichen (Urk. 2/14). Die Klägerinnen ergänzten ihre Klage mit Eingabe vom 8. Januar 2021. Sie hielten dabei an ihrem Rechtsbegehren fest (Urk. 2/17). Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 3. Mai 2021 die Abweisung der Klage (Urk. 2/25). In der Folge hielten die Klägerinnen mit Replik vom 18. August 2021 (Urk. 2/30) ebenso an ihrem Antrag fest wie die Beklagte mit Duplik vom 1. Dezember 2021 (Urk. 2/38).

Den Parteien wurde mit Verfügung vom 7. Dezember 2021 (Urk. 2/40) Frist an gesetzt, um dem leitenden Mitglied des Schiedsgerichts je eine Schiedsrichterin beziehungsweise einen Schiedsrichter vorzuschlagen. Die Beklagte schlug mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 (Urk. 2/43) aus der sie betreffenden Untergruppe «nichtärztliche Sachleistunge n» Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ als Schiedsrichter vor. Die Klägerinnen beantragt en mit Eingabe vom 22. Dezember 2021 (Urk. 2/45), aus der sie betreffenden Untergruppe «Krankenv ersicherung» sei lic . iur . Z.___ als Schiedsrichter zu ernennen. Mit Verfügung vom 3. Januar 2022 (Urk. 2/46) wurden Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ und lic . iur . Z.___ als Schiedsrichter in Aussicht genommen. Sodann wurde den Par teien angekündigt, dass die in Aussicht genommenen Schiedsrichter als ernannt gälten, sofern nicht innert einer Frist von 20 Tagen ab Erhalt der Ver fügung Ein wände erhoben würden. Die Beklagte liess die angesetzte Frist unbenutzt verstrei chen. Die Klägerinnen erhoben mit Eingabe vom 14. Januar 2022 (Urk. 2/49) Ein wand und ersuchten darum , bei Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___

eine kurze Erkundigung hinsichtlich möglicher Ausstandsgründe einzuholen . Mit Verfügung vom 21. Februar 2022 (Urk. 50) ernannte das l eitende Mitglied lic . iur . Z.___ und Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ als Schiedsrichter. 2.

Am 17. März 2022 stellten die Klägerinnen ein Ausstandsbegehren gegen den als Schiedsrichter ernannten Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ (Urk. 2/56 = Urk. 1). Das Ausstandsbegehren wurde vom H auptverfahren SR.2020.00 0 01 abge trennt und es wurde das vorliegende Verfahren SV.2022.0 0 001 angelegt. Mit Verfügung vom 13. April 2022 (Urk. 4) stellte das Gericht Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ verschiedene Fragen, auf welche er mit Eingabe vom 17. Mai 2022 antwortete (Urk. 7). Die Klägerinnen liessen sich zur Stellungnahme von Dr. med. Dipl. Biochem .

Y.___

am 21. Juni 2022 vernehmen (Urk. 9). In der Folge wurde der Beklagten Frist angesetzt, um zum Ausstandsbe gehren Stellung zu nehmen (Urk. 10). Die Beklagte nahm mit Eingabe vom 22. Juli 2022 Stellung (Urk. 13) , was den Klägerinnen mit Verfügung vom 26. Juli 2022 zur Kenntnisnahme gebracht wurde (Urk. 15). Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

Über Ausstandsbegehren

gegen ein Mitglied des Schiedsgerichts entscheiden die voll- und teilamtlichen Mitglieder einer Kammer des Sozialversicherungsgerichts, der weder das leitende Mitglied des Schiedsgerichts noch seine Stellvertretung angehören (Art. 36 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ).

Der IV. Kammer des Sozialversicherungsgerichts gehört weder das leitende Mit glied des Schiedsgerichts noch seine Stellvertretung an. Die voll- und teilamtli chen Mitglieder der IV. Kammer des Sozialversicherungsgerichts sind daher für die Beurteilung des von den Klägerinne n gegen Dr. med. Dipl. Biochem .

Y.___ gestellten Ausstandsbegehrens zuständig. 2. 2.1 2.1.1

Nach Art. 89 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)

setzt sich das Schiedsgericht zusammen aus einer neutralen Person, die den Vorsitz innehat, und aus je einer Vertretung der Versicherer und der betroffenen Leis tungserbringer in gleicher Zahl. Die Kantone können die Aufgaben des Schieds gerichts dem kantonalen Versicherungsgericht übertragen; dieses wird durch je einen Vertreter oder eine Vertreterin der Beteiligten ergänzt (Abs. 4).

Im Kanton Zürich gilt die in Art. 89 Abs. 4 Satz 3 KVG vorgesehene Regelung, das heisst das Schiedsgericht ist dem Sozialversicherungsgericht angegliedert und untersteht seiner administrativen Aufsicht (vgl. § 36 Abs. 1 GSVGer ). Dabei besteht das Schiedsgericht aus einem leitenden Mitglied und aus Schiedsrichte rinnen und Schiedsrichtern (§ 38 Abs. 1 GSVGer ). Ersteres wird vom Plenum des Sozialversicherungsgerichts aus seiner Mitte für eine Dauer von zwei Jahren gewählt (§ 39 Abs. 1 Satz 1 GSVGer ). Für die Schiedsrichterinnen und Schieds richter besteht je eine Gruppe der Versicherungsträger und der Leistungserbrin ger. In der vom Sozialversicherungsgericht hierfür erlassenen Verordnung werden diese Gruppen wiederum je in Untergruppen der betroffenen Versicherungszweige sowie der betroffenen Berufe und Branchen gegliedert (§§ 36 Abs. 3 und 38 Abs. 3 GSVGer ). Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Regierungsrats für jede Unter gruppe mindestens zwei Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter (§ 39 Abs. 2 GSVGer ). 2.1. 2

In Bezug auf die Bildung des schiedsgerichtlichen Spruchkörpers im konkreten Fall sieht das GSVGer die folgenden Instruktionsmassnahmen vor: Sofern das Schiedsgericht nicht bereits für das Sühnverfahren entsprechend ergänzt worden ist, erhält jede Partei Gelegenheit, aus der ihre Seite betreffenden Gruppe der Versicherungsträger oder Leistungserbringer und dort aus der den Fall betreffen den Untergruppe eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter vorzuschlagen. Sie kann sich zum Vorschlag der Gegenpartei äussern (§ 49 Abs. 1 GSVGer ). Das leitende Mitglied bestimmt je eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter aus den den Fall betreffenden Untergruppen (§ 49 Abs. 2 GSVGer ). 2.2 2. 2. 1

Gemäss § 5a Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; anwendbar gestützt auf § 12 lit . a in Verbindung mit § 37 GSVGer ) treten Personen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen, insbesondere wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben ( lit . a), mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder ver schwägert oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebensgemeinschaft oder Kindesannahme verbunden sind ( lit . b), Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren ( lit . c). 2.2 .2

Nach der in Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) und in Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) enthaltenen Garantie des ver fassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfre mder Umstände entschieden wird (vgl. beispielsweise BGE 135 I 14 E. 2) . Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit erwecken (BGE 133 I 1 E. 6.2, 131 I 24 E. 1.1). 2. 2. 3

Die neben dem Vorsitzenden tätigen beziehungsweise das Versicherungsgericht ergänzenden Schiedsrichter erscheinen aufgrund ihrer Verbundenheit mit den Versicherern und Leistungserbringern erfahrungsgemäss bald als kaum ganz unabhängig. Dies bedeutet indessen nicht schon Parteilichkeit im Sinne einer unzulässigen einseitigen Parteinahme. Es liegt in der Natur der Sache, dass sie gegensätzliche Standpunkte einnehmen können, auch wenn sie unparteiisch han deln. Sodann besteht die der paritätischen Mitwirkung zugedachte Aufgabe nicht in einer einseitigen Interessenwahrnehmu ng für eine Prozesspartei. Viel mehr hat der Gesetzgeber den in Art. 89 Abs. 1 KVG angeführten interessierten Kreisen die Möglichkeit einräumen wollen, Leute ihres Vertrauens in die Schiedsgerichte zu entsenden, um die notwendige Sachkunde zu vermitteln und die branchenspezi fischen Gesichtspunkte zur Kenntnis zu bringen, so dass die für oder gegen die Parteien sprechenden Umstände voll zur Geltung kommen und sorgfältig gewür digt werden können (BGE 124 V 22 E. 5a mit Hinweisen).

Nach der Rechtspre chung gilt zwar der Anspruch auf einen unparteiischen Richter auch für die neben dem Vorsitzenden tätigen Schiedsrichter. Diese können jedoch auf Grund ihrer Verbundenheit mit den interessierten Kreisen erfahrungsgemäss kaum als ganz unabhängig erscheinen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die von den Parteien ernannten Vertreter auf Grund ihrer Beziehungen zur Partei sich vornehmlich dafür einsetzen werden, dass in einem Prozess Forderungen und Bedürfnissen ihrer Seite Rechnung getragen wird. Ebenso werden sie sich wohl bemühen, die Umstände zur Geltung zu bringen, die für die im Streite stehende Partei sprechen. Solche Schiedsrichter sind daher kaum in gleicher Weise unabhängig wie der Richter eines anderen staatlichen, nicht paritätisch zusammengesetzten Gerichts. Das trifft indessen für die Gegenseite ebenfalls zu. Dies ist als Ausfluss des vom Gesetzgeber gewollten Konzepts von Art. 89 Abs. 4 KVG hinzunehmen, welches im Schiedsgericht ein Gegenüber von zwei Interessenkreisen vorsieht; die Unpar teilichkeit des Schiedsgerichts wird insofern nicht nur durch die individuelle Unparteilichkeit der Schiedsrichter, sondern durch die paritätische Besetzung gewährleistet. An die Unparteilichkeit der von den Parteien ernannten Schieds richter können daher nicht die gleich strengen Anforderungen gestel lt werden wie an andere Richter. Allerdings besteht die paritätische Mitwirkung nicht in einer einseitigen Interes senwahrnehmung für eine Prozesspartei. Der Schiedsrich ter darf sich nicht als Parteianwalt im Richterkleid verstehen und einseitig nur die Interessen der ihm beruflich n ahestehenden Partei wahrnehmen (Urteil des Bundesgerichts 9C_149/2007 vom 4. Juni 2007 E. 4.2). 3. 3.1

Die Klägerinnen machten zur Begründung des Ausstandsbegehrens geltend (vgl. Urk. 1 und Urk. 2/49), die (fehlende) OKP-Zulassung im Hinblick auf Art. 53 lit . b, f und g in Verbindung mit Art. 54 Abs. 3 der Verordnung über die Kran kenversicherung (KVV) und § 22 der Verordnung über die nichtuniversitären Medizinalberufe ( nuMedBV ) sei – auch – Gegenstand des Verfahrens SR.2021.00065. Es sei unbe stritten, dass Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ seit dem 1. Juli 2016 als Auf tragnehmer für die Beklagte des Verfahrens SR.2021.00065 tätig sei. Erst am 28. April 2021 sei ihm die Berufs ausübungs be willigung im Kanton Zürich erteilt worden. U nabhängig vom Ausgang der Frage, ob Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ für die Be klagte im Verfahren SR.2021.000 65 supervi diert habe oder als durchführender Mitarbeiter tätig gewesen sei, bestehe für Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ ein massgebliches Interesse an der in beiden Verfahren erheblichen Frage, ob eine fehlende Berufs ausübungsbewilligung respektive OKP-Zulassung im Hinblick auf Art. 53 lit . b, f und g KVV in Verbindung mit Art. 54 Abs. 3 KVV und § 22 nuMedBV zu Rück zahlungen an die Krankenversicherer führe. Werde diese Frage im Sinne der Ver sicherer entschieden, könnte Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ von seine r Auftraggeber in der Vorwurf gemacht werden, entweder als Supervisor in der Periode 1. Juli 2016 bis 27. April 2021 sorgfaltswidrig nicht darauf hingewiesen zu haben, dass im Betrieb kein Mitarbeiter mit den erforderlichen Bewilligungen gearbeitet habe, oder – sofern er selbst «durchführender» Auftragnehmer gewesen sei –, zumindest bis zum 28. April 2021 nicht selbst über die erforderliche Bewil ligung verfügt zu haben. Aus beiden Konstellationen könne eine persönliche Haf tung folgen. Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___

sei somit persönlich an einem prä judizierenden Urteil respek tive am Ausgang der Kernrechtsfrage des vorliegenden Verfahrens interessiert.

Mit Stellungnahme vom 21. Juni 2022 (Urk. 9) erklärten die Klägerinnen, sie ersuchten Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ im vorliegenden Verfahren aus nahmsweise freiwillig in den Ausstand zu treten. Denn der Anschein, wonach vorliegend seine Objektivität aufgrund des anderen Verfahrens beeinträchtigt sein könnte, be stehe ihres Erachtens weiterhin. 3.2

Die Beklagte erklärte zum Ausstandsbegehren

im Wesentlichen (Urk.13), die Lai enrichter sollten Sachverständnis ins Verfahren einbringen und die jeweiligen Besonderheiten ihres Fachbereichs zum Ausdruck bringen. Das Schiedsgericht sei ein Fachgericht, dessen Sinn und Zweck neben der Sicherstellung eines fairen Verfahrens darin liege, über jene spezialisierten Fachkenntnisse zu verfügen, die einem ordentlichen, ledi g li c h aus Juristen bestehenden Gericht gewöhnlich fehl ten. Vor diesem Hintergrund sei es zentral, dass die Laienrichter aus den entspre chenden Untergru ppen auch tatsächlich über die praktische Erf ahrung und Exper tise verfügten .

Das Schiedsrichtermodell verlange von den involvierten Parteien eine gewisse Grosszügigkeit gegenüber den Laienrichtern aus den gegenüberliegenden Fach bereichen. Da s liege daran, dass Laienrichter dem behandelten Streitgegenstand regelmässig näherstünden , als es bei ordentlichen Richtern der Fall wäre, denn schliesslich seien sie ja im betroffenen Fachgebiet tätig. Aus diesem Grund sollten die Parteien insbesondere im Auswahlverfahren zurückhaltend sein und die Lai enrichter nicht unnötig der Be fangenheit bezichtigen. Insbesondere bei Rückfor derungsverfahren liege es auf der Hand, dass die involvierten Laienrichter in ihrer täglichen Arbeit von ähnlichen Themen betroffen sein könnten. So könne man beispielsweise davon ausgehen, dass ein beträchtlicher Teil der ärztlichen Schiedsrichter im Laufe ihrer Karriere als Arzt möglicherweise einmal Bezugs pun k te bzw. Interessen betreffend den Ausgang eines Rückforderungsprozesses gehabt hätten . Würde man solchen Laienrichtern pauschal Befangenheit unter stellen, weil s ie in vergleichbaren Konstellat i o nen einmal Partei gewesen seien, Nähe zu einer Partei aufgewiesen oder aus anderen Gründen interessiert gewesen seien, könnte das Schiedsgerichtsmodell bei Rückforderungsprozessen nur schwer aufrechterhalten werden. Tatsächlich sei eine gewisse Nähe zum Streitgegenstand bei einem Fachgericht systemimmanent und in gewisser Weise sogar ein Quali tätsmerkmal des jeweiligen Spruchkörpers.

Neben Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ figurierten auf der Liste der Schiedsrich ter aus der Untergruppe nichtärztliche Sachleistungen keine weiteren Schieds richter mit den entsprechenden Fachkenntnissen im Laborbereich. Es müsse aber im Interesse beider Parteien liegen, wenigstens einen Experten als Schiedsrichter zu haben, der über die entsprechenden Fachkenntnisse verfüge. Schliesslich gehe es im vorliegenden Streitfall im Kern um die Anforderungen an die Qualitätssi cherung bei Laboranalysen. Aus diesem Grund verlange es die vorliegende Kon stellation geradezu, dass an die Begründung eines Ausstandsbegehrens gegen Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ besonders hohe Anforderungen zu stellen seien. Die Sorgen der Klägerinnen betreffend Befangenheit von Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ seien schon deshalb unbegründet, weil das von den Klägerinnen vermu tete Haftungsrisiko von Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ im parallelen Ve r fahren gar nicht bestehen könne. Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ sei gemäss seinen Angaben gegenüber der Beklagten im parallelen Verfahren von jeglicher Haftung befreit. Entsprechend könnten ihm aus einem Obsiegen der Beklagten im vorlie genden Verfahren keinerlei Vor- oder Nachteile erwachsen.

Im Übrigen gehe es im vorliegenden Verfahren um zahlreiche weitere Fragen, die keinerlei Bezug zum parallelen Ve rfahren SR.2021.00 0 65 aufwiesen.

Zu bedenken s ei schliesslich, dass Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ nur einer von drei Schieds richtern wäre und nicht alle i n über den vorliegenden Sachverhalt entscheiden könnte. Im Gegenteil: Sollte sich Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ im Laufe des Verfahrens tatsächlich wie von den Klägerinnen befürchtet unsachlich und ten denziös zum behandelten Streitgegenstand äussern, würde dies den beiden ande ren Schiedsrichtern sicherlich auffallen. Insofern frage sich, warum die Klägerin nen derart versuchten, den einzigen Schiedsrichter aus der Liste mit einschlägiger Erfahrung im Laborbereich zu verhindern.

Aufgrund des Gesagten sei das Ausstandsbegehren der Klägerinnen unbegründet und unverhältnismässig. 4.

Mit Verfügung vom 13. April 2022 (Urk. 4) stellte das Gericht Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ verschiedene Fragen, auf we lche dieser mit Eingabe vom 17. Mai 2022 antwortete (Urk. 7). Die Fragen und Antworten lauten wie folgt: • Trifft es zu, dass Sie seit dem 1. Juli 2016 als Auftragnehmer für die Beklagte des Verfahrens SR.2021.00065 tätig sind bzw. waren? Ja. • Trifft es zu, dass Sie nicht während der gesamten Tätigkeit für die Beklagte des Verfahrens SR.2021.00065 über eine Berufsausübungsbewilligung ver fügten? Ja. • Erachten Sie selber sich als befangen? Nein. • Falls ja, weshalb? - • Falls nein, inwieweit und weshalb stimmen Sie den Ausführungen der Klägerinnen im Ausstandsbegehren vom 17. März 2022 nicht zu? 1. Vorliegend versuchen die Klägerinnen einen Bezug zwischen den beiden Verfahren zu schaffen, der so nicht besteht: a. Ein Zusammenhang dieser beiden Verfahren war und ist mit nicht bewusst. i. Details des Verfahrens SR.2021.00065 sind mir zudem nicht bekannt. 2. Im Übrigen bin ich von der Haftung innerhalb Beklagten im Ver fahren SR.2021.00065 befreit. 3. Der Vorwurf der Befangenheit ist m.E. schlichtweg haltlos. • Gibt Ihnen das Ausstandsbegehren der Klägerinnen zu weiteren Ausführun gen Anlass ? Ja: Sollte es dem Verfahren dienlich sein, ziehe ich mich durchaus aus freien Stücken zurück. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass jede andere, ebenfalls unbefangene Laienrichter-Person zum identischen Entscheid – wie die Meinige – kommt! 5 . 5 .1

Die Klägerin nen machen zur Begründung ihres Ausstandsbegehrens im Wesent lichen geltend, Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ sei befangen, da er persönlich am Ausgang der Kernrechtsfrage des Verfahrens S R .2020.00001 interessiert sei. 5.2

Das Bundesgericht hat sich in BGE 136 II 383 mit der Befangenheit eines Ver waltungsrichters in Steuerangelegenheiten befasst, welcher selber ein abgeleitetes persönliches Interesse an der Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage hatte. Der besagte Richter hatte selber ein Veranlagungsverfahren zu gewärtigen, in dem die genau gleiche Rechtsfrage zu beantworten war und die Antwort für ihn – je nach Ergebnis – mit beträchtlichen Steuerfolgen verbunden war. Das B un desgericht hat dazu erwo gen, dass nicht jede denkbare Mitbetroffenheit eines Richters dazu führe , dass er als befangen und voreingenommen und damit aus standspflichtig gelten m ü ss e . Ein gewisses indirektes oder abstraktes persönliches Mitinteresse des mitwirkenden Richters am Ausgang eines Verfahrens m ü ss e gerade in Steuerangelegenheiten, in denen oft Vorschriften auszulegen seien , die eine Vielzahl oder die meisten Steuerpflichtigen betr ä fen, in Kauf genommen werden. Selbst wenn man aber eine gewisse Mitbetroffenheit der Richter in Steuersachen als systemimmanent und unvermeidlich bezeichnen wolle und davon ausgehe , ein Richter könne in der Regel von der eigenen persönlichen Lage abstra hieren und objektiv urteilen, mü ss e doch in Fällen qualifizierter Betroffen heit durch einen Entscheid darauf geschlossen werden, dass ein persönliches In teresse des Richters gegeben sei , das ihn als befangen erscheinen lasse und seine Mitwirkung bei d er Entscheidfindung ausschliesse . Das Bundesgericht bejahte im genannten Entscheid die Befangenheit des Verwaltungsrichters. 5 . 3

Es ist unbestritten, dass in dem

dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Verfahren SR.2020.00001 unter anderem die Rechtsfrage im Raum steht, ob das Fehlen eines M itarbeiters, welcher im Besitz einer Be r ufsausübungsbewilligung für die Durchführung gewisser Analysen ist , zur Rückerstattungspflicht für bezo gene Vergütungen führt. Die gleiche Rechtsfrage ist auch Gegenstand des Ver fahrens SR.2021.00065. Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___

war seit dem 1.

Juli

2016 als Auftragnehmer für die Beklagte im Verfahren SR.2021.00065 tätig , wobei er nicht während der gesamten Tätigkeit über eine Berufsaus übungsbewil ligung verfügte ( E. 4 ).

Die im Verfahren SR.2020.000 0 1 unter Um ständen zu ent scheidende Rechtsfrage, ob das Fehlen eines Mitarbeiters, welcher über eine

Berufsausübungsbewilligung verfügt, zur Rückerstattung von bezogene Vergü tungen führt, betrifft somit auch die Auftraggeberin von Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ . Zusätzlich gilt es zu beachten, dass u nabhängig davon, ob Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ für die Beklagte im Verfahren SR.2021. 00065 supervi diert hat oder als durchführender Mitarbeiter tätig war, nicht auszu schliessen ist , dass von der Beklagten des Verfahren s SR.2021.00065 Ansprüche gegen Dr. med. Dipl. Biochem .

Y.___ Ansprüche geltend gemacht werden könnten . Hieran nichts zu ändern vermag , dass Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___

ausführte , er sei innerhalb der Beklagten im Verfahren SR.2021.00065 von jeder Haftung befreit (E. 4) , ist doch e ine gen erelle Wegbedingung der Haftung grundsätzlich nicht zulässig (Art. 100 OR) und begründet der Anschluss von Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___

an die Haftpflichtversicherung der Beklagten im Verfahren SR.2021.00065 (Urk. 3/1 § 7) nicht ohne Weiteres einen generellen Haftungsaus schluss. Die Beklagte macht zwar zu Recht geltend, dass eine gewisse Nähe der Schiedsrichter zum Streitgegenstand im sozialversicherungsrechtlichen Schieds verfahren systemimmanent ist (E. 3.2; vgl. E. 2.2.3). Die Betroffenheit von Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ geht aufgrund des hängigen Verfahrens SR.2021.00065, von dessen Ausgang er zumindest indirekt betroffen ist, aber über die übliche und zu akzeptierende Betroffenheit hinaus. Unerheblich ist dabei , dass der Ausgang des Verfahrens SR.2020.00001 von weiteren Fragen abhängig ist, hat das Schiedsgericht doch in der gleichen Besetzung über sämtliche Rechts fragen zu entscheiden. Entgegen dem Vorbringen der Beklagten ist zudem nicht von Relevanz , dass Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ nur einer von drei Schieds richtern wäre, haben doch alle b eteiligen Sch iedsrichter unbefangen zu sein. Schliesslich vermag auch der Umstand, dass Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ für die im Verfahren SR.2020.00001 zu entscheidenden Fragen

– wohl – über die spezifischsten Fachkenntnisse sämtlicher infrage kommenden Schiedsrichter

ver fügt, nichts daran zu ändern, dass er in qualifizierter Weise persönlich vom Ent scheid der Rechtsfrage, ob das Fehlen eines Mitarbeiters mit einer Berufsaus übungsbewilligung zur Rücker stattung spflicht von Vergütungen führt , betroffen ist. 6 .

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___

von der Streitsache im Verfahren SR.2020.00001 in qualifizierter Weise per sönlich betroffen ist und somit bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorlie gen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Dem von den Klägerinnen gestellten Ausstandsbegehre n ist daher zu entsprechen.

Festzuhalten bleibt, dass die Gutheissung des Ausstandsbegehrens in kein er Weise bedeutet, dass Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___ als Schiedsrichter nicht nach bes tem Wissen und Gewissen gehande lt hätte . Das Gericht erkennt: 1.

In Gutheissung des kläger ischen Ausstandsbegehrens wird Dr. med. Dipl. Biochem .

Y.___

von der Teilnahme am Verfahren SR .2020.00001 in Sachen der Parteien ent bunden. 2.

Das Ausstand sverfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - tarifsuisse

ag - Rechtsanwalt Reto Gygax - Dr. med. Dipl. Biochem . Y.___

- Bundesamt für Gesundheit

sowie: - Mitteilung im Verfahren SR.2020.00001 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler