OH.2024.00001

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich OH.2024.00001 II. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiber Volz Urteil vom

31. März 2025 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Kanton Zürich Beschwerdegegner vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich Kantonale Opferhilfestelle Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich Sachverhalt: 1.

1.1

Y.___ , geboren 1968, war mit X.___ , geboren 1958, verheiratet (vgl. Aktennotiz vom 1 7. März 2025; Urk. 9), als sie an einem Adenokarzinom in der Leber, entsprechend einem intrahepatischen Cholangio karzinom (vgl. Urk. 6/13/1) erkrankte und deswegen ab Oktober 2016 am Uni versitätsspital Z.___ behandelt wurde. Am 6. März 2018 ist sie verstorben (vgl. Urk. 6/13/1 S. 3). 1.2

Am 1. Dezember 2023 stellte X.___

bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, ein Gesuch um Zusprechung einer Genugtuung (Bezifferung erfolgt später; Urk. 6/1 S. 6) und um Übernahme von Anwaltskosten ( Urk. 6/1 S. 5). Er machte geltend, dass ver schiedene Ärzte des Z.___ , welche seine verstorbene Ehegattin in der Zeit vom 2 7. Oktober 2016 bis 6. März 2018 behandelt hätten, Straftaten begangen hätten, und dass er erst am 1 8. Dezember 2020 Kenntnis dieser Straftaten erhalten habe ( Urk. 6/1 S. 4). Am 1 2. Dezember 2023 teilte ihm die Kantonale Opferhilfestelle telefonisch mit, dass für die Übernahme der Anwaltskosten der Kanton Aargau zuständig sei, weil er sich bei einer Opferberatungsstelle im Kanton Aargau habe beraten lassen ( Urk. 6/3). 1.3

Mit Schreiben vom 2 6. Februar 2024 ( Urk. 6/7) teilte die Kantonale Opferhilfe stelle X.___

mit, dass der Kanton Aargau für die Übernahme der Anwaltskosten zuständig sei, weil er sich bei einer Opferberatungsstelle im Kanton Aargau habe beraten lassen. Da spätestens am 6. März 2018, dem Todes zeitpunkt seiner verstorbenen Ehegattin, der tatbestandsmässige Erfolg eines allfälligen Tötungsdeliktes eingetreten sei, sei der Anspruch auf Genugtuung zum Zeitpunkt der Einreichung des Opferhilfegesuchs vom 1. Dezember 2023 bereits verwirkt gewesen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Opfer hilfeverfahren sei zudem als gegenstandslos abzuschreiben. 1.4

Mit (begründeter) Verfügung vom 1 5. März 2024 ( Urk. 6/14 = Urk.

2) trat die Kantonale Opferhilfestellte auf d as Gesuch von X.___

um Kostengutsprache für Anwaltskosten und Übernahme bereits angefallener Anwaltskosten nicht ein, und wies die Gesuche um Genugtuung und unent geltliche Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ab (S. 4). 2.

Gegen die Verfügung vom 1 5. März 2024 (Urk. 2) erhob X.___ am 2. April 2024 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, diese sei aufzuheben ,

und es sei die Sache an die Kantonale Opferhilfestelle zur Prüfung seiner Ansprüche auf eine Genugtuung im Betrag von Fr. 35'000.-- und einer Entschädigung, insbesondere für Versorgerschaden, Selbstbehalte der Kranken kasse, Transportkosten und Beerdigungskosten , und neuer Verfügung zurückzu weisen (S. 4).

Mit Eingabe vom 1 6. April 2024 (Urk. 5 ) beantragte die Kantonale Opfer hilfestelle die Abweisung der Beschwerde, wovon dem Beschwerdeführer am 1 9. April 2024 Kenntnis gegeben wurde ( Urk. 7) . Mit Eingabe 2 5. November 2024 ( Urk.

8) noti fizierte der Beschwerdeführer das hiesige Gericht, dass er ab sofort anwaltlich vertreten werde, und gab dem hiesigen Gericht die Adresse seines Rechtsvertreter s als Zustelldomizil bekannt . Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1.1

Da vorliegend allfällige Straftaten, welche gemäss den Angaben des Beschwerde führers im Zeitraum vom 2 7. Oktober 2016 bis 6. März 2018 verübt worden sein sollen, im Streite stehen, gelangen vor liegend die mate riellen Vorschriften des am 1. Januar 2009 in Kraft getrete nen, totalre vi dierten Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) zur Anwendung ( vgl.

Art. 48 OHG). 1.2

Hilfe nach dem OHG er hält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperli chen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob die Täterschaft ermittelt worden ist, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt oder ob sie sich schuld haft verhal ten hat (Art. 1 Abs. 1 und 3 OHG).

Im revidierten Opferhil fegesetz wurde der bis he rige gesetzliche Begriff des Opfers unverändert über nommen (BGE 134 II 33 E. 5.5 mit Hinweisen). Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, einzelne Straftatbe stände zu bezeichnen, die eine Opferstellung bewirken.

Gemäss Art. 1 Abs. 2 OHG haben auch der Ehegatte oder die Ehegattin des Opfers, seine Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahestehen (Angehörige) Anspruch auf Opferhilfe. 1.3

Die Beeinträchtigung muss im Sinne eines natürlichen und adäquaten Kau sal zusammenhangs durch die Straftat verursacht worden sein, wobei die im Be reich des Haftpflichtrechts ergangene Rechtsprechung zum Beweismass beim natür lichen Kausalzusammenhang auch im Opferhilferecht gilt. Dem nach gilt diesbe züglich das Beweismass der überwiegenden Wahrschein lic h keit (BGE 128 III 271 E. 2b). 1.4

Gemäss Art. 19 Abs. 1 OHG haben das Opfer und seine Angehörigen An spruch auf eine Entschädigung für den erlittenen Schaden infolge Beein trächtigung oder Tod des Opfers, wobei der Schaden laut Abs. 2 dieser Bestimmung, vorbehältlich von Art. 19 Abs. 3 und 4 OHG, nach Art. 45 (Schadenersatz bei Tötung) und Art. 46 (Schadenersatz bei Körperverletzung) des Obligationenrechts (OR) festge legt wird. In Abs. 3 dieser Bestimmung ist geregelt, dass Sachschaden sowie Schaden, welcher Leistungen der Sofort hilfe oder der längerfristigen Hilfe nach Art. 13 OHG auslösen kann, nicht zu berücksichtigen ist. Gemäss Abs. 4 dieser Be stimmung werden ein Haushalt schaden und ein Betreuungsschaden nur be rück sichtigt, wenn sie zu zusätz lichen Kosten oder zur Reduktion der Erwerbs tätigkeit führen.

Gemäss Art. 5 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten ( OHV ) in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 OHG können Anwaltskosten nicht als Ent schädigung, sondern ausschliesslich als Soforthilfe oder längerfristige Hilfe geltend gemacht werden. 1.5

Gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG haben d as Opfer und seine Angehörigen Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der Be einträchtigung es rechtfertigt, wobei die Artikel 47 und 49 des Obligationenrechts (OR) sinngemäss anwendbar sind. Die Genugtuung ist gemäss Art. 23 Abs. 1 OHG nach der Schwere der Beein trächtigung zu bemessen. Unter Beeinträchtigung ist dabei, wie im Zivil recht, die Verletzung der persönli chen Verhältnisse, beziehungsweise das kon krete Ausmass des Eingriffes in die Persönlichkeitsrechte zu verstehen ( Urteil des Bundesgerichts 1C_542/2015 vom 28. Januar 2016 E. 3.2). Bei der Bestim mung des Genug tuungsbetrages sind die sub jektive Empfind lich keit der geschä digten Person sowie der Umstand zu berück sichtigen, auf welche Weise und wie schwerwiegend sie in ihrer beson deren Si tuation von der objek tiven Schädigung getroffen und in ihrer konkreten Le bensführung beeinträch tigt wird. Die Höhe der Genugtuung hängt entschei dend von der Art und Schwere der Schädigung beziehungsweise von der Schwere der Beeinträch ti gung als Folge dieser Schädi gung sowie von der Aussicht ab, durch die Zahlung eines Geld betrages den körperlichen oder seelischen Schmerz spür bar zu lindern (BGE 118 II 410 E. 2a). Weitere Bemessungskriterien für die Höhe der Genug tuung sind die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Per sönlichkeit der be troffe nen Person. 1.6

1.6.1

Gemäss Art. 25 Abs. 1 OHG müssen das Opfer und seine Angehörigen das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung innert fünf Jahren nach der Straftat oder nach Kenntnis der Straftat einreichen; andernfalls verwirken die Ansprüche. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung können das Opfer oder seine Angehörigen indes, wenn sie in einem Strafverfahren vor Ablauf der Frist nach Art. 25 Abs. 1 OHG Zivilansprüche geltend gemacht haben, innert einem Jahr ab dem endgülti gem Entscheid über die Zivilansprüche oder die Einstellung des Strafverfahrens ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung stellen. 1.6.2

G emäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist b ei fahrlässigen Erfolgs delikten mit grossem zeitlichem Abstand der Tathandlung zum Eintritt des tatbe standsmässigen Erfolgs unter der die Verwirkungsfrist auslösenden Straftat im Sinne von Art. 25 Abs. 1 OHG die Verwirklichung der subjektiven und der objek tiven Tatbestandsmerkmale zu verstehen. Es ist mithin nicht allein auf das sorg faltswidrige Verhalten abzustellen. Entscheidend ist vielmehr der Eintritt des tat bestandsmässig en Erfolgs solchen Verhaltens ( BGE

134 II 308 E. 5). 1.6. 3

Die Verwirkungsfrist kann dem Opfer allerdings nur entgegengehalten werden, wenn ihm minimale Informationen über die Straftat und die Schadensfolgen vor liegen, die es ihm ermöglichen, ein ausreichend substanziiertes Opferhilfe gesuch zu stellen. Dabei genügt, dass die Verletzungen in groben Zügen bekannt und der Schaden abschätzbar ist; das Opfer kann nicht zuwarten, bis sich sein Gesund heitszustand stabilisiert hat und der Schaden damit genau bezifferbar ist (Ent scheid des Bundesgerichts 1A.93/2004 E. 5.4; vgl. auch BGE 131 III 6 1. E.

3.1.1). Nicht entgegenhalten lassen muss sich das Opfer die Verwirkungsfrist etwa bei einer Vergewaltigung, wenn es erst Jahre später nach ihrem Ablauf erfährt, dass es dabei mit dem HIV-Virus infiziert wurde (BGE 126 II 248 ; BGE 134 II 308 E.

5.5), oder nach Treu und Glauben, wenn es von den Behörden unter Verletzung ihrer gesetzlichen Informationspflichten nicht über die ihm aufgrund des Opfer hilfegesetzes zustehenden Ansprüche informiert wurde (BGE 129 II 401 E. 2; BGE

123 II 241 E. 3f. ; Urteil des Bundesgerichts 1C_456/2010 vom 1 1. Februar 2011 E. 2.2 ).

Die Aufklärungspflichten bilden im System der Opferhilfe das Korrelat zur relativ kurzen Verwirkungsfrist (BGE 129 II 409 E. 2; nicht in BGE

137 II 242 publizierte E. 4.2 des Urteils des Bundesgerichts 1C_510/2010 vom 2 4. März 2011). 2. 2.1

De r Beschwerdegegner ging in der angefochtenen Verfügung vom 1 5. März 2024 ( Urk.

2) davon aus, dass sich der Beschwerdeführer bei der Opferberatung des Kantons Aargau habe beraten lassen und dort ein Gesuch um Übernahme der Anwaltskosten gestellt habe, weshalb der Kanton Aargau für die Beurteilung der Gesuche um Soforthilfe und Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter zustän dig sei. Auf das Gesuch um Übernahme der Anwaltskosten sei daher nicht einzu treten (S. 2 f. ). Für die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung einer Genugtuung sei indes der Kanton Zürich zuständig. Da die Behandlung seiner Ehegattin bis zum Todeszeitpunkt vom

6. März 2018 dem Beschwerdeführer bekannt gewesen sei, sei von einem Beginn der fünfjährigen Verwirkungsfrist am 6. März 2018 auszugehen (S. 4). Dass der Beschwerdeführer

erst am 1 8. Dezember 2020 von den Ergebnissen einer (am 3. März 2021 in der Zeitschrift Oncology ver öffentlichten) klinischen Studie (Heike Pietge et. al., Combination

of HAI-FUDR and Systemic

Gemcitabine and Cisplatin in Unresectable

Cholangiocarcinoma : A

Dose Finding Single Center Study , in: Oncology 2021/99, S. 300-309; Urk. 6/13/2) Kenntnis erhalten habe, ändere daran nichts (S. 3 f. ). Denn einerseits sei erstellt, dass der Beschwerdeführer seit der Aufnahme der Behandlung seiner verstorbenen Ehegattin am Z.___ stets involviert gewesen und an den Besprechungen der diagnostischen und therapeutischen Massnahmen teilge nommen habe. Andererseits h ätte der Beschwerdeführer auch nach dem Zeitpunkt der Kenntnis nahme der erwähnten klinischen Studie noch die Möglichkeit gehabt, innerhalb der bis 6. März 2023 laufenden Verwirkungsfrist ein hinreichend substanziiertes Opferhilfegesuch zu stellen. Da der Beschwerdeführer das Opfer hilfegesuch erst am 1. Dezember 2023 und mithin nach Ablauf der Verwirkungs frist gestellt habe, sei das von ihm gestellte Gesuch um Genugtuung infolge Ver wirkung daher abzuweisen . Da sich die gestellten Begehren mithin als aussichts los erwiesen hätten, sei auch das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren abzuweisen (S. 4) . 2.2

Der Beschwerdeführer brachte hiegegen

insbesondere vor, dass er frühestens

bei Erhalt der erwähnten klinischen Studie am 1 8. Dezember 2020 (vgl. Urk. 6/9/1) Kenntnis einer Straftat erhalten habe. Auf Grund dieser Studie und weiterer Unterlagen habe er erkannt, «dass meine Frau betrugsweise falsch und unge nügend aufgeklärt, dass eine illegale Studie durchgeführt, dass ein nicht zuge lassenes Zellgift verwendet, dass überhöht dosiert und dass diverse Behandlungs fehler» begangen worden seien, wobei die behandelnden Ärzte des Z.___ seine Ehegattin «als Versuchskaninchen missbraucht» hätten ( Urk. 1 S. 2). 3. 3.1

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids

– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraus setzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einsprache entscheid ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a). Zum Anfechtungsgegenstand gehören zudem auch diejenigen Rechtsverhältnisse, hin sichtlich derer es die Verwaltung zu Unrecht unterlassen hat, einen Entscheid zu treffen, obwohl dazu nach der Aktenlage oder den Parteivorbringen hinreichen der Anlass bestanden hätte (BGE 144 V 354 E. 5.1 mit Hinweis) . 3.2

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfech tungsgegenstandes, das heisst ausserhalb des durch die Verfügung beziehungs weise durch den Einspracheentscheid bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitge genstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 501 E. 1.2, 122 V 34 E. 2a m.w.H .; Urteil des Bundesgerichts 9C_509/2015 vom 15. Februar 2016 E. 3). 3.3

Anfechtungs- und Streit gegenstand sind danach identisch, wenn die Verwal tungsverfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid insgesamt angefoch ten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch den Entscheid bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegen stand (BGE 131 V 164 E. 2.1).

Der Streitgegenstand umfasst immer ein ganzes Rechtsverhältnis und nicht lediglich einen Teilaspekt desselben (BGE 125 V 413 E. 2 m.w.H .; Urteil des Bun desgerichts 8C_811/2012 vom 4. März 2013 E. 3). Streitgegenstand bilden nur die mit der Beschwerde tatsächlich beanstandeten materiellen Rechtsver hältnisse. Bezieht sich die Beschwerde nur auf einen Teil der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten Rechtsver hältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand. Inso fern erwächst der nicht angefochtene Teil der Verfügung in Teilrechtskraft (BGE

125 V 413 E. 2b, 119 V 347 E. 1b und 117 V 294 E. 2b). 3.4

Der Beschwerdeführer hat in seinem Opferhilfegesuch vom 1. Dezember 2023 ( Urk. 6/1) unter der Rubrik Schaden/Kosten die folgenden Schadenspositionen aufgeführt (S. 5) : - Kostengutsprache für anwaltliche Vertretung im Strafverfahren sowie für anwaltliche Vertretung in den Verhandlungen mit dem Z.___ ( Versorger schaden, Genugtuung) - Übernahme der mir bereits entstandenen Beratungskosten durch Rechtsanwalt Hübscher - unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Opferhilfeverfahren

Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 1 5. März 2024 ( Urk. 2) davon aus, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anwaltskosten gemäss Art. 5 OHV ausschliesslich als Soforthilfe oder länger fristige Hilfe geltend gemacht werden können, und dass dafür, weil sich der Beschwerdeführer bereits bei der Opferberatung des Kantons Aargau habe beraten lassen, der Kanton Aargau zuständig sei. In Bezug auf die geltend gemachten Anwaltskosten trat die Beschwerdegegnerin auf das Gesuch des Beschwerde führers daher nicht ein. Vom Beschwerdeführer wird die angefochtene Verfügung hinsichtlich des Nichteintretens auf das Gesuch betreffend Übernahme der Anwaltskosten als Soforthilfe oder längerfristige Hilfe nicht beanstande t , weshalb die Verfügung vom 1 5. März 2024 ( Urk. 2) insoweit in Teilrechtskraft erwachsen ist. Des Gleichen wurde vom Beschwerdeführer die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren beschwerdeweise nicht beanstandet, weshalb auch insoweit von einer Teilrechtskraft der angefochtenen Verfügung auszugehen ist. 3.5

Neben der Zusprache einer Genugtuung beantragte der Beschwerdeführer in seinem Opferhilfegesuch vom 1. Dezember 2023 zwar ausdrücklich einzig die Übernahme von Anwaltskosten und die Gewährung der unentgeltlichen Rechts vertretung im Opferhilfeverfahren, dies allerdings unter dem Titel «Schaden/Kosten» bzw. «Schadensposition» gemäss dem Wortlaut des Formulars des Beschwerdegegners, das diesbezüglich nicht unter Anwaltskosten gemäss Art. 5 OHV (Soforthilfe oder längerfristige Hilfe) und Entschädigung unter scheidet. Da zudem aus dem Mailverkehr des Beschwerdeführers mit der zuständigen Sachbearbeiterin des Beschwerdegegners ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer neben der anwaltlichen Unterstützung in allen Verfahren und einer Genugtuung auch eine Entschädigung beanspruchte (E-Mail vom 3. März 2024, Urk. 6/9; vgl. auch sein Schreiben an den kantonalen Sozialdienst, Fach bereich Opferhilfe, Aarau in Urk. 6/8/1 S. 3), hätte die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 1 5. März 2024 ( Urk.

2) auch über seinen Anspruch auf eine Entschädigung befinden müssen , mithin gehört diese Frage zum Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. vorstehend E.

3.1 ). Beschwerdeweise machte der Beschwerdeführer ausdrücklich die Zuspre chung einer Entschädigung geltend ( Urk. 1 S. 4), wozu die Beschwerde gegnerin im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort vom 1 6. April 2024 ( Urk. 5) hätte Stellung nehmen k ö nne n . Im Streite stehen vorliegend daher die Ansprüche des Beschwerdeführers auf eine Genugtuung und auf eine Entschädigung. 4. 4.1

Zu prüfen ist , ob der Beschwerdeführer sein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung rechtzeitig inner halb der Verwirkungsfrist von fünf Jahren nach der Straftat oder nach Kenntnis der Straftat gemäss Art. 25 OHG eingereicht hat. Während die Beschwerdegegnerin davon ausging, dass der Beschwerdeführer spätestens zum Todeszeitpunkt seiner verstorbenen Ehegattin vom 6. März 2018 Kenntnis der in Frage kommenden Straftaten im Sinne von Körperverletzu ng s- und Tötungsdelikten hatte, vertrat der Beschwerdeführer die Ansicht, dass er erst bei Erhalt der erwähnten klinischen Studie (Heike Pietge et. al., a.a.O. ; Urk.

6/13/2) am 1 8. Dezember 2020 in Kenntnis der Straftat gesetzt worden sei , und dass die Verwirkungsfrist erst zu diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen habe ( Urk. 1 S. 7). 4.2

Prof. Dr. med. A.___ , Facharzt für Medizinische Onkologie, Z.___ , Leitender Arzt Klinik für Medizinische Onkologie und Hämatologie, führte in seiner Stellungnahme vom 2 0. November 2023 ( Urk. 6/1/2) aus, dass die verstor bene Ehegattin des Beschwerdeführers am Z.___ nicht im Rahmen eines Studien protokolls behandelt worden sei. Sie sei vorerst zur Implantation einer HAI Pumpe ( Hepatic

artery

infusion pump ) in der Klinik für Viszeral- und Transplanta tionschirurgie des Z.___

vom 7. bis 1 7. November 2016 hospitalisiert gewesen. Dabei sei sie anlässlich eines onkologischen Konsiliums am 1 5. Novem ber 2016 von einem Oberarzt besucht worden. Dieser habe mit ihr die

geplante Therapie besprochen und habe sie insbesondere über potenzielle

Nebenwirkungen wie Cholangitis, erhöhte Leberfunktionstest s ,

Hämatotoxiz i tät ,

Nierentoxizität ins Bild gesetzt. Am Tag danach sei ein ausführliches Gespräch über die Therapie,

Nebenwirkungen und begleitende alternative Therapiemethoden geführt worden, wobei der Beschwerdeführer anwesend gewesen sei (S. 1) . Anschliessend sei am 2 3. November 2016 die Therapie im onkologischen Ambulatorium eingeleitet worden, wobei sich die Ehegattin des Beschwerdeführers mit einer Chemotherapie mit intravenösem Cisplatin und Gemcitabin in Kombination mit intraarteriellem Floxuridin unterschriftlich einverstanden erklärt habe. Die erwähnte klinische Studie betreffend eine Behandlung des cholangiozelluläre n Karzinom s mit Gemcitabin , Cisplatin und HAI- Floxur i dine

(Heike Pietge et. al., a.a.O.; Urk.

6/13/2) , welche von der Ethikkommission des Kantons Zürich bewilligt worden s ei, sei am Z.___

im Zeitraum vom Juni 2012 bis Januar 2016 durchgeführt worden. Die verstorbene Ehegattin des Beschwerdeführers sei jedoch nicht im Rahmen dieser Studie ,

sondern ab November 2026 le d iglich analog zu dieser Studie behandelt worden . Dabei stellten die verwendeten Medikamente Cisplatin und Gemcitabin die

Standardbehandlung des inoperablen cholangiozellulären

Karzinom s dar . Die zusätzliche Behandlung mit Floxuridin

über eine

intraarte rielle Pumpe werde in speziellen Fällen durchgeführt, um nach einem allfälligen Tumorrückgang

eine chirurgische

Resektion zu ermöglichen. Dieses Ziel sei bei der verstorbenen Ehegattin des Beschwerdeführers indes nicht erreicht

worden (S.

2) .

Nach Abschluss der Chemotherapie im April 2017 sei festgestellt worden, dass die Dosierungen der Medikamente den aufgetretenen Toxizitäten angepasst worden seien. Anschliessend sei die Chemotherapie pausiert worden . Das Bilirubin als wichtigster Parameter der Leberfunktion sei normal gewesen. Die Ehegattin des Beschwerdeführers und auch der Beschwerdeführer hätten indes eine erwogene SIRT-Therapie (s elektive interne Strahlentherapie ) abgelehnt. Stattdessen habe sich die Ehegattin des Beschwerdeführers in der Zeit vom 2 1. August bis 1 5. September 2017 in Deutschland ( B.___ ) einer Protonen bestrahlung unterzogen. Nach dieser Therapie sei es zu einem allmählichen Anstieg des Bilirubins und schliesslich zum Leberversagen bei der am 6. März 2018 verstorbenen Ehegattin des Beschwerdeführers gekommen . Dabei gelte es zu beachten, dass

allgemein bekannt sei, dass viele Patienten mit einem cholangiozellulären Karzinom an einem Leberversagen versterben würden (S. 3 f. ). 4.3

Die Autoren der erwähnten klinischen Studie (Heike Pietge et. al., a.a.O.; Urk.

6/13/2) erwähnten, dass das nicht resektable

Cholangiokarzinom eine schlechte Prognose habe, und dass nur begrenzte Behandlungsmöglichkeiten bestünden. Eine kombinierte systemische und intrahepatische Chemotherapie könne die lokale Kontrolle verbessern und eine Verkleinerung des Tumors ermöglichen. Das Ziel dieser Studie habe darin bestanden, die maximal verträg liche Dosis (MTD) von intravenösem Gemcitabin in Kombination mit intra venösem Cisplatin und einer hepatischen arteriellen Infusion (HAI) mit Floxuridin bei Patienten mit inoperablem intrahepatischem oder hilärem Cholangiokarzinom zu ermitteln . Dabei hätten zwölf Patienten an der Studie teilgenommen. Insge samt sei es bei 27 % der Patienten nach der Teilnahme an der Studie zu einer partiellen Remission und bei 73 % zu einer stabilen Erkrankung gekommen. Obwohl bei keinem der Patienten nach drei Monaten eine Resektabilität erreicht worden sei, habe die 3-Jahres-Gesamtüberlebensrate bei 33 %

und das mediane Gesamtüberleben bei 23.9 Monaten gelegen.

Demzufolge sei eine intravenöse Behandlung mit Gemcitabin und Cisplatin und einer hepatischen arteriellen Infusion (HAI) mit Floxuridin

durchführbar und schein e für die Krankheits kontrolle wirksam zu sein . Aus diesem Grunde sei die Durchführung diesbe züglicher g rö ss ere r prospektive r

Studien gerechtfertigt (S. 1 f.) . 4.4

Gemäss der Leitlinie der « European Association

for

the Study of

the

Liver » (EASL ILCA: Clinical Practice Guidelines on the

management

of

intrahepatic

cholangiocarcinoma , in: Journal of

Hepatology , July 2023, S. 181-208; https:// www.journal-of-hepatology.eu /article/S0168-8278(23)00185-X/fulltext, besucht am 2 5. März 2025 ) kann eine neoadjuvante ( Therapie, die vor der geplanten Haupttherapie einer Tumorerkrankung - in der Regel einer Operation - verabreicht wird )

systemische Chemotherapie ein Ansprechen des Tumors bewirken und den Tumor bei einige n Patienten nach der Behandlung operabel machen; daher sei eine neoadjuvante Chemotherapie bei Patienten mit anfänglich inoperabler Erkrankung in Betracht zu ziehen. Erwähnt wurden insbesondere zwei Studien desselben Zentrums betreffend eine Chemotherapie mittels hepa tischer arterieller Infusion (HAI) in Kombination mit einer systemischen Chemo therapie. In der ersten Studie, einer retrospektiven Serie, h ä tten die Patienten , die eine kombinierte Therapie erhielt e n , ein besseres OS ( Gesamtüberleben )

von 30 . 8

gegenüber 18 . 4 Monate n erreicht . Zudem hätten acht Patienten (von 78

Patienten) mit ursprünglich inoperablem intrahepatischem Cholangio karzinom

nach einem Ansprechen auf die kombinierte Behandlung operiert werden können und ein medianes OS von 37 Monaten erreicht . In einer anschlie ss ende n ein armige n Phase-II-Studie

betreffend einer Chemotherapie mittels hepatischer arterieller Infusion (HAI) mit Floxuridin in Kombination mit einer systemischem Chemotherapie mit Gemcitabin und Oxaliplatin bei Patienten mit inoperablem intrahepatischem Cholangiokarzinom habe die Ansprechrate bei 58 %

gelegen, wobei bei vier Patienten eine Resektion habe durchgeführt werden können und bei einem Patienten ein pathologisches vollständiges Ansprechen erreicht worden sei . Das mediane PFS (progressionsfreie Überleben) habe 11.8

Monate und das OS 25 Monate betragen (S. 194) . 4.5

In Rahmen einer weitere n klinischen Phase-II Studie (Andrea Cercek et. al., Assessment of

hepatic

arterial

infusion

of

? oxu ridine in combination

with

systemic

gemcitabine and oxaliplatin in patients

with

unresectable

intrahepatic

cholangiocarcinoma , in: JAMA Oncol . 2020/6, S. 60- 6 7 ; https://jamanetwork.com/journals/jamaoncology/fullarticle/2753558, besucht am 2 5. März 2025 ) stellte sich die Frage, ob die hepatische arterielle Infusion von Floxuridin in Kombination mit systemischem Gemcitabin und Oxaliplatin

zu besseren Ergebnissen bei Patienten mit inoperablem intrahepati schem Cholangiokarzinom

führen könne. Diese prospektive Studie habe ergeben , dass eine Chemotherapie mittels hepatischer arterieller Infusion (HAI) mit Floxu ridin

in Kombination mit systemischer Chemotherapie mit Gemcitabin

und Oxaliplatin eine gute klinische Aktivität gezeigt habe und bei Patienten mit einem inoperable n

intrahepatische n

Cholangiokarzinom

eine sicher e und verträglich e Therapie darstelle . Angesichts dieser Ergebnisse sei eine multizentrische rando misierte Studie zur HAI-Pumpen-basierten Therapie gerechtfertigt, um diese Ergebnisse zu bestätigen und um zu bestimmen, ob die lebergesteuerte Therapie in die Erstlinienbehandlung von Patienten mit einem inoperable n

intra hepatischen Cholangiokarzinom

aufgenommen werden könne .

5. 5.1

Nach Gesagtem steht fest, dass die verstorbene Ehegattin des Beschwerdeführers unter einem inoperablen intrahepatischen cholangiozellulären Karzinom litt und deswege n

am Z.___

in der Zeit von November 2016 bis April 2017 analog zu einer am Z.___

vorgängig durchgeführten Studie (Heike Pietge et. al., a.a.O.; vgl. vor stehend E. 4.3 ) mit einer intravenösen Chemotherapie mit Cisplatin und Gemcitabin sowie mit eine r Chemotherapie mittels hepatischer arterieller Infusion (HAI) mit Floxuridin

behandelt wurde, mit dem Ziel , nach einem allfälligen Tumorrückgang eine chirurgische Resektion zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde bei der verstorbenen Ehegattin des Beschwerdeführers nicht erreicht . Vor dem Beginn der Behandlung im November 2016 bestand indes in prognostischer Hin sicht die Möglichkeit, dass der Tumor bei einem guten Ansprechen auf die Behandlung hätte resezierbar werden können. Diese Beurteilung durch die behandelnden Ärzte steht in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der erwähnten klinischen Studien, wonach bei einigen Patienten mit einem ursprünglich inoperable n intrahepatische n

Cholangiokarzinom

nach einem Ansprechen auf die kombinierte Behandlung der Tumor hat reseziert werden können. Zudem haben die erwähnten Studien insgesamt bei der kombinierten Behandlung ein höheres Gesamtüberleben ergeben. Obwohl es sich bei der bei der verstorbenen Ehegattin des Beschwerdeführers durchgeführten kombinierten Behandlung im Sinne einer systemischen Chemotherapie und hepatische n arterielle n Infusion mit Floxuridin nicht um die Erstlinienbehandlung von Patienten mit einem inoperable n intrahepatischen Cholangiokarzinom handelte, kamen die erwähnten Studien zu dieser Therapie insgesamt zu ein em positive n Ergebnis. Zudem wurden diese Studien insbesondere auch in der erwähnten Leit linie zur Behandlung des intrahepatischen Cholangiokarzinom

aufgeführt (vorstehend E. 4.4 ). Bei der am Z.___ durchgeführten kombinierten Therapie der ver storbenen Ehegattin des Beschwerdeführers handelte es sich daher in prognosti scher Hinsicht um eine Behandlung, welche gestützt auf Ergebnisse klinischer Studien ein besseres Resultat erwarten liess, als eine Erstlinien b ehandlung im Sinne einer systemischen Chemotherapie ohne hepatische

arterielle Infusion . In prognostischer Hinsicht erschien die durchgeführte Behandlung im November 2016 daher mit einer gewissen Wahrscheinlich keit durchaus als erfolgverspre chend. 5.2

Da auch die am Z.___ durchgeführte klinische Studie (Heike Pietge et. al., a.a.O.; vorstehend E. 4.3 ) , gemäss derer die verstorbene Ehegattin des Beschwerdeführers analog behandelt wurde, von der durchgeführten intravenösen Chemotherapie mit Cisplatin und Gemcitabin

in Kombination mit einer Chemotherapie mittels hepatischer arterieller Infusion mit Floxuridin

ein besseres Resultat erwarten liess, als von einer Behandlung im Sinne einer Chemotherapie mit Cisplatin und Gemcitabin

alleine, erschien die durchgeführte Behandlung in prognostischer Hinsicht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit durchaus als erfolgversprechend beziehungsweise im Vergleich zur Erstlinientherapie als die überlegen e

Therapie. Demnach

waren die Ergebnisse dieser klinisch e n Studie (Heike Pietge et. al., a.a.O.; vorstehend E. 4.3 ), von welche r der Beschwerdeführer am 1 8. Dezember 2020 Kenntnis erhielt , nicht geeignet dafür, dem Beschwerdeführer über eine Straftat in Kenntnis zu setzen. Auf Grund des Umstandes, dass der Beschwerde führer von dieser klinischen Studie erstmals am 1 8. Dezember 2020 Kenntnis erhielt, kann daher nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf geschlossen werden, dass er erst zu diesem Zeitpunkt von allfälligen Straftaten im Zusammenhang mit der ärztlichen Behandlung seiner verstorbenen Ehegattin Kenntnis erhalten hätte. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass de r Beschwer deführer, welcher in die Besprechungen mit den behandelnden Ärzten seiner ver storbenen Ehegattin involviert war , bereits zu m Todeszeitpunkt seiner verstorbe nen Ehegattin Kenntnis von allfälligen, in Frage kommenden Körperverletzungs- und Tötungsdelikten hatte . 6. 6.1

Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bis anhin keine Strafan zeige gegen mögliche Täter erstattet hat ( Urk. 1 und Urk. 6/1 S. 4). Ein Fall von Art. 25 Abs. 3 OHG liegt vorliegend nicht vor. 6.2

Nach Gesagtem

ist vorliegend von einem Beginn der Verwirkungsfrist zum Zeit punkt des Erfolgseintritts eines allfälligen Tötungsdelikts beziehungsweises zum Zeitpunkt der Kenntnis eines allfälligen Tötungsdelikts zum Todeszeitpunkt der verstorbenen Ehegattin des Beschwerdeführe r s vom 6. März 2018 auszugehen. Die Verwirkungsfrist hinsichtlich der Ansprüche des Beschwerdeführers auf eine Entschädigung und eine Genugtuung gemäss Art. 25 Abs. 1 OHG ist daher am 6. März 2023 abgelaufen. 6.3

Der Beschwerdeführer, welcher seine Ansprüche auf eine Genugtuung und auf eine Entschädigung frühestens

mit der Einreichung seines Opferhilfegesuchs vom 1. Dezember 2023 ( Urk. 6/1) gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend machte, hat seine Ansprüche auf eine Genugtuung und eine Entschädigung daher zu einem Zeitpunkt geltend gemacht , als die Ansprüche bereits verwirkt waren. 6.4

Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 1 5. März 2024 ( Urk.

2) einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Genugtuung infolge Verwirkung verneinte. Des Gleichen ist auch der Anspruch des Beschwerdeführe r s auf eine Entschädigung infolge Verwirkung zu verneinen .

Die Beschwerde ist d aher abzuweisen . Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen . 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber Grieder-MartensVolz