KV.2024.00050

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2024.00050

I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin Gerichtsschreiber Klemmt Urteil vom

21. November 2024 in Sac hen Erbe der X.___, gestorben am 11. September 2021 nämlich: Y.___ Beschwerdeführer gegen Stadt Zürich Soziale Dienste Werdstrasse 75, 8004 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

X.___ wurde von Januar 2020 bis zu ihrem Ableben am 11. September 2021 von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich mit wirtschaft licher Hilfe unterstützt (Urk. 2/2 S. 1). Mit Entscheid vom 13. April 2022 ver pflichteten die Sozialen Dienste Y.___, Sohn und einziger Erbe von X.___ sel., Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 141'307.85 sowie Fr. 9'335.70 für die ab April (richtig: Mai) 2020 von den Sozialen Diensten übernommenen Krankenversicherungsprämien zurückzuerstatten (Urk. 2/3/2; vgl. auch Urk. 2/2 S. 1, Urk. 10/1 S. 2-9, Urk. 10/38).

Das von Y.___ am 19. Mai 2022 bei der Sozialbehörde der Stadt Zürich, Verwaltungszentrum

Werd,

gestellte

Begehren

um

Neubeurteilung

der

Rückforde rung (vgl. Urk.

2/3/1 S. 2) wies die Sozialbehörde mit Entscheid vom 3.

Juli 2023 ab. In der Rechtsmittelbelehrung hielt sie fest, gegen diesen Entscheid könne beim Bezirksrat Zürich Rekurs erhoben werden (Urk.

2/2 S. 10). 2. 2.1

Mit

Eingabe

vom

4.

August

2023

erhob

Y.___

beim

Bezirksrat

Zürich

«Ein sprache»

(richtig : Rekurs) gegen den Entscheid der Sozialbehörde vom 3.

Juli 2023 und focht die gesamte Rückforderung in Höhe von Fr.

150'643.55 an, mithin auch diejenige betreffend die Kranken versicherungs prämien (Urk. 2/1). Mit Beschluss vom 25.

April 2024 trat der Bezirksrat mangels funktioneller Zuständigkeit auf den Rekurs nicht ein, soweit damit die Rückerstattung der Krankenversicherungs prämien beantragt wurde (Urk.

2/3/1 S. 3 f. und S. 9), und wies den Rekurs gegen die Rückforderung der Sozialhilfeleistungen in Höhe von Fr.

141'307.85 ab. Dabei

unterliess es der Bezirksrat, die Angelegenheit bezüglich der Kranken ver sicher u ngs prämien

an

die

zuständige

Instanz

weiterzuleiten

(vgl.

Urk.

1,

Urk.

2/3/1

S. 4 ff.).

Mit Schreiben vom 9. Juli 2024 überwies die Sozialbehörde der Stadt Zürich dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die «Einsprache» von Y.___ vom 4. August 2023 zur Entgegennahme als Beschwerde gegen die Rück forderung der Krankenversicherungsprämien in Höhe von Fr. 9'335.70 (Urk. 1). 2.2

Mit Verfügung vom 29. Juli 2024 forderte die zuständige Einzelrichterin des

Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich Y.___

auf, zu erklären, ob er an der Beschwerde festhalte und falls ja, mit welcher Begrün dung

(Urk. 3 S. 4). Mit Eingabe vom 10. August 2024 erklärte dieser sinngemäss, an seiner Beschwerde festzuhalten, und begründete seinen Standpunkt (Urk. 5). Mit Beschwerdeantwort vom 3. Oktober 2024 beantragte die Sozialbehörde der Stadt Zürich die Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). Eine Kopie dieser Eingabe wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Oktober 2024 zugestellt (Urk. 11). Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1.

Strittig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der am 13. April 2022 verfügten Rückforderung der ab Mai 2020 ausgerichteten Krankenversicherungsprämien in Höhe

von

Fr.

9'335.70

durch

die

Sozialen

Dienste

der

Stadt

Zürich

(vgl.

Urk.

2/3/2,

Urk. 2/2 S. 10, Urk. 2/1 S. 1, Urk. 5, Urk. 10/1 S. 2-9, Urk. 10/38). Über das dagegen erhobene Gesuch des Beschwerdeführers um Neubeurteilung vom 19.

April 2022 (vgl. Urk. 2/3/1 S. 2) entschied die Sozialbehörde am 3. Juli 2023 abschlägig (Urk. 2/2). Dieser Entscheid ist entsprechend seinem tatsächlichen Ge halt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_682/2017 vom 6. September 2018 E. 4.1.1) als hierorts anfechtbarer Einspracheentscheid im Sinne von Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zu betrachten.

Zu prüfen ist vorliegend allein die Frage der Rückforderung von Kranken ver sicherungs prämien in der Höhe von Fr. 9‘335.70 . Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetz es über das Sozialversicherungsgericht [ GSVGer ]). 2.

2.1

Gestützt auf Art. 65 ff. des Bundesgesetz es über die Krankenversicherung (KVG) gewähren die Kantone Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die Gemeinde übernimmt die durch die Prämien verbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenversicherung von versicherten Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde, soweit das nach dem Sozialhilferecht berechnete soziale Existenzminimum nicht gewährleistet ist (§ 15 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zum KVG in der ab 1. April 2020 geltenden Fassung [EG KVG]). Die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckte Prämie wird direkt dem Versicherer überwiesen (§ 15 Abs. 2 EG KVG). 2.2

Die Forderungen der Versicherer gegenüber der versicherten Person gehen auf die Gemeinde über. Diese macht sie unter den Voraussetzungen von § § 26–30 des Sozialhilfegesetzes vom 1 4. Juni 1981 (SHG) geltend und leitet den Erlös dem Kanton weiter (§ 15 Abs. 3 EG KVG). § 28 SHG gewährt ein en Anspruch auf Rückerstattung wirtschaftliche r

Sozialh ilfe gegenüber dem Nachlass einer ver storbenen Person, die Sozialhilfe empfangen hat (Abs. 1) . Bei der Geltendma chung des Rückerstattungsanspruchs sind die Verhältnisse der Erben angemessen zu berücksichtigen (Abs. 2). 2. 3

Bei

den

Prämienübernahmen

durch

die Sozialhilfebehörde handelt

es

sich nicht um

Sozialhilfeleistungen

im

engeren

Sinn

(vgl.

das

Urteil

des

Sozialversicherungs gerichts des Kantons Zürich KV.2009.00042 vom 24.

November 2009 E. 1.1). Das Verfahren für die Ausrichtung von Prämienverbilligungen und daher auch für deren Rückforderung richtet sich gemäss § 32 Abs. 1 EG KVG nach dem ATSG, weshalb die Einzelrichterin des hiesigen Gerichts zur Behandlung der vorliegen den Streitfrage sachlich zuständig ist. 3.

3.1

Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Rückforderung der von ihr ab 1. April (richtig: Mai) 2020 bezahlten Krankenversicherungsprämien auf § 15 Abs. 3 EG KVG in Verbindung mit § 28 SHG (Urk. 2/2 S. 1, 4 und 7 f.). Im angefochtenen Einspracheentscheid vom

3. Juli 2023 begründete sie die Rückforderung ferner damit, die E mpfängerin

der Leistungen (Sozialhilfe und KVG-Prämienübernahme)

X.___ sei am 11. September 2021 verstorben. Alleinerbe sei der Beschwerdeführer, welcher nebst Barvermögen in Höhe von Fr. 11‘380.8 0 auch den

hälftigen

Miteigentumsanteil

an

der

Liegenschaft

Z.___

in

A.___

geerbt habe, welcher einen Verkehrswert von Fr. 468‘000. -- aufweise . Insgesamt belaufe sich der Nachlass auf Fr. 479‘380.80 (Urk. 2 S. 4-7). Daraus lasse sich die

von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Rückerstattungsforderung von insgesamt Fr. 150‘643.55, wovon die übernommenen Krankenkassenprämien Fr. 9‘335.70

ausmachten, grundsätzlich problemlos begleichen (Urk. 2 /2 S. 7 f.). Zudem stünden die (finanziellen) Verhältnisse des Beschwerdeführers der Gel tendmachung des Rückerstattungsanspruchs nicht entgegen (Urk. 2/2 S. 1 ff.; vgl. auch Urk. 8). 3.2

Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, er müsse die von

der

Gemeinde

übernommenen

Kranken versicherungs prämien

nicht

zurückbe zahlen . Dies begründet er im Wesentlichen damit, d ie Beschwerdegegnerin sei

ab der Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe über sämtliche Einkünfte von X.___ sel., seiner Mutter, verfügt . Ab dann sei es ihre Aufgabe gewesen,

die Krankenkassenprämien, welche früher stets direkt vom Lohn beziehungsweise der Pension von X.___ sel. abgezogen worden seien, zu begleichen. Nach einer Betreibung infolge unbezahlt gebliebener Krankenkassenprämien sei ihm klar geworden, dass es die Beschwerdegegnerin versäumt habe, ihre Kran kenkassenprämien zu bezahlen. Sie habe ihm dies bestätigt, nachdem er die Sache mit dem Betreibungsamt wieder in Ordnung gebracht habe. Die Beschwerdegeg nerin habe es aber trotzdem fertiggebracht, die Krankenkassenprämie vom Lohn von X.___ sel. abzuziehen, sie dann aber nicht zu bezahlen (Urk. 5 S. 1). Da ihm dann

– trotz notariell beglaubigtem Vorsorgeauftrag - die Verwal tung de r Finanzen seiner Mutter entzogen worden sei, seien ihm die Versäumnisse der Mitarbeite nden der Beschwerdegegnerin verborgen geblieben . Er habe sehr viel Geld aus seinen Ersparnissen eingesetzt, um die Lebenshaltungskosten seiner Mutter zu finanzieren. Für die Fehler der Beschwerdegegnerin könne er nicht haftbar gemacht werden (Urk. 5 S. 2). 4. 4.1

Vom Beschwerdeführer nicht mehr bestritten wird, dass seine finanziellen Ver hältnisse einer Rückerstattung der von der Beschwerdegegnerin ab Mai 2020 übernommenen Krankenversicherungsprämien im Betrag von Fr. 9'335.70 nicht entgegenstehen (vgl. Urk. 5) . Gestützt auf die nachvollziehbaren und überzeu genden Erwägungen im Beschluss des Bezirksrats Zürich vom

25. April 2024 hat als erstellt zu gelten, dass der Beschwerdeführer unter anderem den hälftigen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft Z.___ in A.___ mit einem Wert von mindestens Fr. 234'000. -- ge erbt hat . Dadurch gelangte er in finanziell günstige Verhältnisse, die es ihm ermöglichen, die zurückgeforderten Sozialhilfe leistungen in Höhe von Fr. 141'307.85 zu bezahlen (Urk. 2/3/1 S. 7), zumal er a uch über ein steuerbares Einkommen von Fr. 159'305.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 2'246'332.-- verfügt. D er Umstand, dass er nicht das Alleinei gentum, sondern einen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft geerbt hat, stehen der Rückforderung der Sozialhilfeleistungen nicht entgegen (Urk. 2/3/1 S. 8). Davon

ist

hier

auszugehen,

zumal

der

Beschwerdeführer

diesbezüglich

nicht s

ande res dargetan hat (Urk. 5).

Wie bereits im angefochtenen Einspracheentscheid festgehalten wurde (Urk. 2/2 S. 8 ff.), ist unter diesen Umständen davon auszugehen, dass auch die Rückforde rung der von der Beschwerdegegnerin übernommenen Krankenversicherungsprä mien in Höhe von Fr.

9'335.70 seinen Verhältnissen im Sinne von §

28

Abs.

2 SHG angemessen Rechnung trägt. 4.2

D er Argumentation des Beschwerdeführers,

die Beschwerdegegnerin habe es ver säumt, für seine Mutter X.___ sel. die Kranken versicherungs prämien zu bezahlen (Urk. 5),

kann nicht gefolgt werden .

Zwar ergibt sich aus den Akten, dass die Krankenkassenprämien vor Mai 2020 direkt

von

der

Pensionskassenrente

von

X.___

sel.

abgezogen

und

der

Krankenkasse überwiesen wurden (Urk. 10/2 S. 4 f.; vgl. auch Urk. 10/1 S. 1 f.) .

Hingegen fehlen Anhaltspunkte, dass die Beschwerdegegnerin für die Zeit ab Mai

2020 im Rahmen ihrer Unterstützung

– wobei sie die Zahlungen am 8. Okto ber

2020

aufnahm

–

nicht

alle

von

X.___

sel.

geschuldeten

Prämien

in

Höhe von total Fr. 9'335.70 direkt der Krankenkasse überwiesen hätte (Urk. 10/1 S. 2-9, Urk. 10/2 S. 7, 10 f., 13-15, Urk. 10/38). Im Gegenzug verbuchte sie die Pensionskassenrente

ab

Mai

2020

im

ungekürzten

Betrag

von

Fr.

1'157.60

bei

den

Einnahmen von X.___ sel., wobei ohne weiteres ersichtlich ist, dass diese Rente - selbst zusammen mit der AHV-Rente - die Ausgaben der Verstorbe nen nicht deckte (Urk. 10/1 S. 1 f., Urk. 10/2 S. 4). Dass sie am 18. November

2020 für X.___ sel. in Betreibung gesetzte Prämienausstände für die Mona te Februar und März 2020 von Fr. 104.30 sowie Betreibungskosten bezüglich der Prämie für den Monat Mai in Höhe von Fr. 75. -- übernommen hatte (Urk. 10/1 S. 4, Urk. 10/2 S. 13 -15) -

die aber nicht Gegenstand der hier zur Diskussion stehenden Rückforderung bilden (vgl. Urk. 10/1 S. 2-9, Urk. 10/38) –, ändert nichts

daran,

dass

sie

die

geschuldeten

Prämien

letztlich

bezahlte .

Andere

Anhalts punkte, dass sie die Einkünfte von X.___ sel. zweckwidrig verwendet hätte, fehlen und wurden auch nicht behauptet . 4.3

Nicht ganz klar ist, ob der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde auch eine Staatshaftung geltend machen will aufgrund von

Fehler n, die möglicherweise von

der

Beschwerdegegnerin

bei

der

Abwicklung

der

Prämien zahlungen

begangen

wurden und zu Betreibungskosten führten

(vgl. Urk. 5) .

A uf einen solchen Antrag wäre

jedenfalls mangels sachlicher Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich (vgl. § 2-3 GSVGer) nicht einzutreten. 4. 4

Mithin ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin die zurückgeforderten Kranken versicherungs p rämien in Höhe von total Fr. 9'335.70 übernommen hat und die Verhältnisse des Beschwerdeführers die Rückforderung dieses Betrags nicht als unangemessen erscheinen lassen.

Dies führ t zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann . Die Einzelrichterin erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein ge treten wird . 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Y.___ - Stadt Zürich - Bundesamt für Gesundheit 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.

46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber FehrKlemmt