KV.2019.00095

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2019.00095

V. Kammer Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Bonetti Urteil vom

19. Oktober 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gesetzlich vertreten durch die Mutter Y.___ diese vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Blum Advokatur Obertor General-Guisan-Strasse 47, Postfach 2089, 8401 Winterthur gegen Stadt Z.___ Soziale Dienste Bereich individuelle Prämienverbilligung Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

Mit dem Formular «Nachmeldung für nicht gemeldete Familienmitglieder»

vom 11. Januar 2019 teilte die

Stadt Z.___ , Departement Soziales,

der Sozial ver sicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) mit, dass die als Person mit Anspruch auf eine Prämienverbilligung für das Jahr 2018 gemeldete Y.___ eine Tochter namens X.___ , geboren 20 0 5 (vgl. Urk. 6/8) , habe (Urk.

6/12). Mit Schreiben vom 8. Februar 2019 ersuchte die SVA die Stadt Z.___ um Ergänzung der Nachmeldung mit den Steuerzahlen aus den Jahren 2017 und 2018, um den Anspruch

auf eine individuelle Prämienverbilligung für die Jahr e 2018 und 2019 prüfen zu können (Urk. 6/11).

Mit Schreiben vom

14. Februar 2019 teilte die Stadt Z.___ der Mutter mit, dass sie für die Tochter keine Prämienverbilligung geltend

machen könne, da diese nicht bei ihr wohne und demzufolge bei ihr keinen Steuerabzug generiere (Urk. 6/10). In der Folge verneinte sie

mit Verfügung vom 18. April 2019, eben falls adressiert an die Mutter, einen Anspruch auf Prämienverbilligung für X.___ mit der Begründung, die Steuerfaktoren von deren Pflege e ltern würden über der von der Gesundheitsdirektion festgesetzten Limite

von Fr.

53'800.-- liegen (Urk. 6/9). Die dage gen erhobene Einsprache vom 25. April 2019, unterzeichnet von der Mutter

(Urk. 6/7) , wies die Stadt Z.___

am 4.

Dezember 2019 ab (Urk. 2 ) . 2.

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob X.___ , vertreten durch Y.___

als Inhaberin der elterlichen Sorge, diese wiederum vertreten durch Rechtsan walt Blum, mit Eingabe vom 30. Dezember 2019 Beschwerde (Urk. 1). Darin beantragte sie, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Verfügung über ihren Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung an die Stadt Z.___ zurückzuweisen, wobei festzustellen sei, d ass hierfür die Steuerfaktoren von Y.___ massgebend seien; die Stadt Z.___ sei ferner zu verpflichten, ihr eine Prozessentschädigung von Fr. 750.-- zzgl. 7.7 % MWSt zu bezahlen sowie die Kosten des Verfahrens zu übernehmen (Urk. 1 S. 1) . Die Stadt Z.___ schloss in der Beschwerdeantwort vom 6. Februar 2020 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Die Beschwerdeantwort wurde der Gegenpartei mit Verfügung vom 11. Februar 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 7). Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1.

Streitgegenstand bildet der Anspruch der mi nderjährigen X.___ auf Prämienverbilligung für die Jahre 2018 und 2019. In Anbetracht der für Kinder in Frage kommenden Prämienverbilligungsbeiträge, wie sie mit den Be schlüssen des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 20. September 2017 (RRB Nr. 857/2017) und 19. September 2018 (RRB Nr. 787/2018) für die entspre chen den Jahre festgelegt wurden, beträgt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer, in der bis 31. Mai 2020 gültig gewesenen Fassung). 2. 2.1

Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver hältnissen Prämienverbilligungen. Sie sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (Art.

65 Abs. 3 KVG) .

Am

1. Januar 2019 trat überdies Art. 65 Abs. 1 bis KVG in Kraft, wonach die Kantone f ür untere und mittlere Einkommen die Prämien der Kinder um mindestens 80 % und die Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 % verbilligen. Gemäss der dazugehörigen Übergangs bestim mung zur Änderung vom 17. März 2017 haben die Kantone nach Inkrafttreten derselben zwei Jahre Zeit, um das neue System der Prämienverbilligung für Kinder um zusetzen. 2.2

Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Aus zahlung der Beiträge zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kan tone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter "bescheidenen wirtschaft lichen Verhältnissen" zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Kranken ver sicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (BGE 136 I 220 E. 4.1; BGE 134 I 313 E. 3 mit weiteren Hinweisen ; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 3.1 ). 2.3

Im Kanton Zürich traten am 1. April 2020 das

neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer

neue n Verordnung zu m EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft .

Gemäss ihrer Schlussbestimmung § 62 ist die neue VEG KVG

indessen erstmals für das Prämienverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar. Ansprüche und Ver fahren bis und mit Prämienverbilligungsjahr 2020 – wie sie vorliegend zu beur teilen sind – richten sich nach dem bisherigen Recht. Mit den Parteien

ist deshalb von der Anwendbarkeit des aEG KVG vom 13. Juni 1999 sowie der a VEG

KVG vom 6. November 2013 auszugehen. 2.4

Laut § 8 a EG KVG wird die Prämienverbilligung Personen in bescheidenen wirt schaftlichen Verhältnissen mit steuerrechtlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton gewährt (Abs. 1) . Der Regierungsrat legt die Einkommens- und Vermögensgrenzen, unter denen der Anspruch besteht, so fest, dass mindestens 30 % der Versicherten und mindestens 30 % der Haushalte mit Kindern anspruchsberechtigt sind (Abs. 2). Für Kinder in bescheidenen wirt schaft lichen Verhältnissen nach Art. 65 Abs. 1 KVG ist eine einheitliche Verbilligung in Höhe von mindestens 85 % der regionalen Durchschnittsprämie zu gewähren (§ 17 Abs. 4 aEG KVG).

D er Anspruch auf Prämienverbilligung beurteilt sich nach den persönlichen Ver hältnissen am 1.

April des dem Auszahlungsjahr vorangehenden Jahres (Stich tag) und den am Stichtag bekannten wirtschaftlichen Ver hältnissen (§ 9 Abs. 1 EG KVG).

Die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich nach dem steuerbaren Gesamteinkommen und steuerbaren Gesamtvermögen gemäss der am Stichtag im Kanton vorliegenden jüngsten Steuereinschätzung. Einschätzungen für Steuer per ioden, die mehr als vier Jahre hinter dem Auszahlungsjahr zurückliegen, werden nicht berücksichtigt (§ 9 Abs. 2 EG KVG). Liegt am Stichtag keine den Anfor de rungen von Abs. 2 genügende Einschätzung vor oder weichen die aktuellen per sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von jenen gemäss Abs. 1 bzw. Abs. 2 ab, wird auf Antrag der anspruchsberechtigten Person auf die jüngste Steuerer klärung abgestellt (§ 9 Abs. 3 EG KVG). Liegt in den Fällen von Abs. 3 keine Steuererklärung vor, ist die nächste Steuererklärung abzuwarten, sofern diese innert sechs Monaten nach Antragsstellung ordentlich fällig wird (Abs. 4). In den übrigen Fällen kann auf andere Ausweise über die aktuellen wirtschaftlichen Ver hältnisse abgestellt werden (Abs. 5).

Bei Personen bis zum vollendeten 18. Altersjahr sind die wirtschaftlichen Ver hältnisse der Eltern oder des Elternteils massgebend, unter deren oder dessen elterlicher Sorge oder Obhut sie stehen (§ 11 Abs. 2 aEG KVG). Für Personen ab dem vollendeten 18. Altersjahr gelten bis zum Vorliegen einer eigenen Steuer einschätzung ein steuerbares Gesamteinkommen und –vermögen von Franken null. Anspruchsberechtigte Personen ab dem vollendeten 18. Altersjahr erhalten eine Kinder-Prämienverbilligung, längste ns aber bis zum vollendeten 25. Alters jahr. Bezahlen sie eine Erwachsenenprämie, erhalten sie eine Prämienverbilligung für Erwachsene (§ 12 a EG KVG). Die Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung gemäss Art. 65 Abs. 1 bis KVG beträgt mindestens 50 % der regio nalen Durchschnittsprämie für junge Erwachsene . Als Ausbildung gilt jeder be ruf liche Erstausbildungsgang, für den ein Kinderabzug im Sinne von § 34 Abs. 1 lit. a. des Steuergesetzes geltend gemacht werden kann (§ 13 a EG KVG). 2.5

Gemäss § 19a a EG KVG ermittelt die Gemeinde die Personen, die auf der Grund lage von § 9 Abs. 1 und 2 a EG KVG Anspruch auf Prämienverbilligung haben, und übermittelt der SVA die erforderlich en Daten (Abs. 1). Diese stellt den berech tigten Personen ein Antragsformular zu (Abs. 2, ordentliches Verfahren). P ersonen, welche die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, aber kein Antragsformular für die IPV erhalten haben, können nach § 19b a EG KVG bei der Gemeinde einen Antrag auf Prämienverbilligung stellen (Abs. 1, ausserordentliches Verfahren). Die Gemeinde entscheidet über den Antrag. Heisst sie den Antrag gut, weist sie die SVA zur Auszahlung der Prämienverbilligung an den Versicherer an (Abs. 2). Gewährt die Gemeinde eine Prämienverbilligung auf anderer Grundlage als einer Steuereinschätzung nach § 9 Abs. 2 a EG KVG, überprüft sie ihren Entscheid, sobald eine rechtskräftige Steuereinschätzung für das dem Auszahlungsjahr vor angehende Jahr vorliegt. Wurde der Person eine zu hohe Prämienverbilligung gewährt, meldet die Gemeinde dies der SVA (Abs. 3). Diese fordert gemäss § 20 Abs. 1 a EG KVG den unrechtmässig ausbezahlten Betrag von der versicherten Person zurück.

Anstelle der versicherten Person kann alsdann nach § 11 aVEG KVG die Gemeinde Antrag auf Prämienverbilligung stellen, wenn sie für diese Person Prämien gemäss § 18 Abs. 1 aEG KVG übernommen hat (lit. a) oder für diese Person eine Betreibungsmeldung gemäss § 18 a Abs. 3 aEG KVG vorliegt (lit. b). 3 . 3 .1

Die Beschwerdegeg nerin erwog im angefochtenen Entscheid, die Tochter wohne nach wie vor bei Pflegeeltern, die

auch den Steuerabzug vornehme n würden. Aufgrund der tatsächlichen Obhut seien nach § 11 Abs. 2 EG KVG die Pflegeeltern für die Meldung bzw. Stellung der Prämienverbilligung der Tochter zuständig – unabhängig des alleinigen Sorgerechts der M utter. Da das steuerbare Einkom men der Pflegeltern über dem von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich fest gelegten Limit von Fr. 53'800.-- liege, könnten sie indes keinen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung für die Tochter geltend machen. Soweit die Mutter vorbringe , in den Jahren 2012 bis 2017 eine individuelle Prämien ver billigung für die Tochter erhalten zu haben , könne sie aus dieser falschen Rechts anwendung nichts zu ihren Gunsten ableiten (Urk. 2). 3 .2

Die Beschwerdeführerin liess da gegen vorbringen, sie unterstehe der elterlichen Sorge ihrer Mutter Y.___ , welche somit auch unterhaltspflichtig für sie sei. Nach dem Wortlaut von § 11 Abs. 2 EG KVG bestehe kein Spielraum, um andere Steuerfaktoren als diejenigen der Eltern als Berechnungsgrundlage heran zuziehen. Die Beschwerdegegnerin habe nicht dargelegt, weshalb die Steuerfak toren der Pflegeeltern massgebend sein sollen, womit sie zudem ihre Begrün d ungspflicht verletzt habe (Urk. 1 Ziff. 3 f.). 4.

4.1

Zwischen den Parteien ist umstritten, ob sich der Anspruch der Tochter auf Prämienverbilligung für die Jahre 2018 und 2019 nach den wirtschaftlichen Ver hältnisse n

ihrer Pflegeeltern oder ihrer Mutter richtet und wer von diesen beiden antragsberechtigt ist . Die Beschwerdegegnerin stellte dabei nicht in Abrede, dass der Mutter, wie von ihr behauptet, die alleinige elterliche Sorge zu steht (vgl. Urk.

7). Wie eingangs dargelegt sind gemäss § 11 Abs. 2 aEG KVG bei Personen bis zum vollendeten 18. Altersjahr, worunter auch die im Jahr 2005 geborene Tochter gehört, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern oder des Elternteils massgebend, unter deren oder dessen elterlicher Sorge oder Obhut sie stehen. Strittig ist demnach die Auslegung des Begriffs «Eltern» respektive «Elternteil» in dieser Bestimmung. 4.2

Ausgangspunkt der Auslegung eines Rechtssatzes bildet der Wortlaut der Bestim mung (grammatikalisches Element; BGE 142 V 402 E. 4.1). Ist der Wortlaut der Bestimmung klar, d. h. eindeutig und unmissverständlich, darf davon nur abge wichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisches Element), ihr Zweck (teleologisches Element) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisches Element) geben (BGE 142 I 135 E. 1.1.1; BGE 142 III 695 E. 4.1.2; BGE 141 II 57 E. 3.2). Nur für den Fall, dass der Wortlaut der Bestimmung unklar bzw. nicht restlos klar ist und verschiedene Interpretationen möglich bleiben, muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Dabei sind alle anerkannten Auslegungselemente zu berücksichtigen (pragmatischer Methoden pluralismus; BGE 142 I 135 E. 1.1.1; BGE 142 III 695 E. 4.1.2). Auch eine solche Auslegung findet ihre Grenzen aber am klaren Wortlaut und Sinn einer Ge setzesbestimmung, indem der eindeutige Wortsinn nicht zugunsten einer solchen Interpretation beiseitegeschoben werden darf (BGE 141 V 221 E. 5.2.1 ; zum Ganzen: BGE 143 I 272 E. 2.2.3 ). 4.3

Die Pflegeeltern werden in § 11 Abs. 2 a EG KVG nicht expl izit erwähnt. Die Bestimmung sieht

indessen seit jeher als e ntscheidendes Kriterium zur Bestim mung der Person, deren wirtschaftliche Verhältnisse als Berechnungsgrundlage für den Anspruch eines minderjährigen Kind es auf Prämienverbilligung dienen , die

elterliche Sorge oder Obhut vor . So lautete die Bestimmung in ihrer bis 1.

Januar 2014 geltenden Fassung: « Personen bis zum vollendeten 18. A ltersjahr erhalten eine Kinder- Prämienverbilligung. Die massgebenden definitiven Steuer faktoren richten sich nach denjenigen der Eltern oder des Elternteils, unter dessen elterlichen Gewalt oder Obhut sie stehen. » De m Wortlaut nach zu urteilen, erfuhr d ie Bestimmung bis zur Totalrevision des EG KVG per 1. April 2020 also nur insoweit

eine Änderung, als anstelle der definitiven Steuerdaten ab dem 1. Januar 2014 die wirtschaftlichen Verhältnisse nach dem per 1. Januar 2014 neugefa ssten § 9 aEG

KVG massgebend sind .

Allerdings traten per 1. Juli 2014 die revidierten Bestimmungen des Zivilge setz buches (ZGB) über die elterliche Sorge in Kraft. S either ist die gemeinsame elter liche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern der Regelfall (Art. 296 Abs. 2 ZGB), d ie alleinige elterliche Sorge soll die eng begrenzte Ausnahme sein (BGE 142 III 1 E. 3.3 mit Hinweis). Von der elterlichen Sorge zu unterscheiden ist die in § 11 Abs. 2 aEG KVG ebenfalls erwähnte Obhut.

Unter der Herrschaft des alten Rechts war das " Obhutsrecht " Bestandteil des elterlichen Sorgerechts. "Obhut" im Rechtssinne bedeutete das Recht, den Auf enthaltsort des Kindes und die Modalitäten seiner Betreuung zu bestimmen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kamen d ie Pflegeeltern deshalb nicht als Träger des Obhutsrechts des Kindes in Frage. Wurde das Obhutsrecht den Eltern entzogen, konnte es allein der Vormundschaftsbehörde zustehen (BGE 128 III 9 E. 4). Im neuen

Recht umfasst die elterliche Sorge indessen auch das "Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen" (s. Art. 301a Abs. 1 ZGB). Die Be deutung der "Obhut" reduziert sich damit

- losgelöst vom Sorgerecht - auf die "faktische Obhut", das heisst auf die Befugnis zur täglichen Betreuung des Kindes und auf die Ausübung der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit seiner Pflege und laufenden Erziehung ( zum Ganzen: BGE 142 III 612 E. 4.1 ).

4.4

Wird ein Kind Dritten zur Pflege anvertraut, so vertreten sie, unter Vorbehalt abweichender Anordnungen, die Eltern in der Ausübung der elterlichen Sorge, soweit es zur gehörigen Erfüllung ihrer Aufgabe angez eigt ist (Art. 300 Abs. 1 ZGB). Der Umfang der Vertretungsmacht hängt in der Alltagserziehung vor allem von der Art des Pflegeverhältnisses (Tagespflege, Familienpflege, Pflege zur Adop tion , institutionelles Pflegeverhältnis) und dessen Dauer ab. Darunter fallen etwa die alltägliche Erziehung, die Pflege und die Ernährung des Kindes, die Be stimmung über seinen alltäglichen Aufenthaltsort, die Begleitung in schulischen und berufliche Fragen, die Überwachung des Kontaktes mit Dritten, die Unter stützung und Mitgestaltung der sozialen Beziehung und die Begleitung und För de rung in der Freizeitgestaltung.

Ausserhalb der Alltagserziehung steht ( ohne Ermächtigung des Inhabers der elter lichen Sorge ) den Pflegeeltern die Vertretungskompetenz für Entscheidungen, die das Kind betreffen, nur zu, wenn eine Vertretungshandlung aufgrund zeitlicher Dringlichkeit notwendig ist. Der Inhaber der elterlichen Sorge ist gestützt auf Art. 304 ZGB gesetzlicher Vertreter des Kindes und nimmt diese Vertretung auch bei Fremdbetreuung seines Kindes wahr. So stehen etwa Entscheidungen über Wohn ortswechsel, Unterbringung in einem Internat, Schulbildung, Berufswahl, medizi nische Eingriffe oder vertragliche Verpflichtungen nicht den Pflegeeltern zu (Kurt Affolter- Fringeli /Urs Vogel , in: Berner Kommentar, 2016 , N25-31 zu Art. 300 ZGB). 4.5

Demnach ist eine Ausdehnung des Begriffs «Eltern» bzw. «Elternteil» in § 11 Abs.

2 aEG KVG auf Pflegeeltern über den Begriff «Obhut», wie er unter neuem Recht vom Bundesgericht erörtert wurde, zwar grundsätzlich denkbar. Für die Geltendmachung eines rechtlichen Anspruchs des K indes bedarf es jedoch mehr als einer bloss «faktischen» Obhut. In Anbet racht der unterschiedlichen Ausge staltung von Pflegeverhältnissen mit entsprechend variablem Umfang der Ver tretungsmacht sowie des grundsätzlichen Verbleibs der elterlichen Sorge bei den Eltern, die

auch ein (durch behördliche Anordnungen und das Kindswohl be grenztes) Weisungsrecht gegenüber den Pflegeeltern beinhaltet (vgl. dazu Kurt Affolter- Fringeli /Urs Vogel , in: Berner Kommentar, 2016 , N 25-27 zu Art. 300 ZGB), würde sich eine entsprechende Auslegung letztlich

nicht bei allen Pflege eltern rechtfertigen und m üsste jeweils im Einzelfall geprüft werden . Dies e rsche int bei einem Massengeschäft wie der Prämienverbilligung nicht nur wenig prakti kabel , sondern würde auch zu einer grossen Rechtsunsicherheit führen .

Durch die Beschränkung auf «Eltern (- teil) »

würde zudem eine Ungleichheit unter den fremd platzierten Kindern je nach Unterbringung geschaffen (z.B. Heim).

Es kommt hinzu, dass sich der Bedeutungsgehalt organisatorischer und kompe tenzbezogener Bestimmungen primär nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Norm richtet . Eine solche Ordnung kann nicht allein unter Hinweis auf den Bedeutungswandel eines Instituts oder veränderte gesellschaftliche Anschauung en hinfällig werden. Wird in der zu interpretierenden Norm indessen ein Recht respektive Anspruch statuiert, ist bei der Konkretisierung auch sich wandelnden geschichtlichen Bedingungen und gesellschaftlichen Vorstellungen Rechnung zu tragen (vgl. dazu etwa BGE 112 Ia 208 E. 2.a und 2.c.dd ) .

§ 11 Abs. 2 aEG KVG ist

letztlich eine Vollzugsnorm zu Art. 65 KVG und definiert, auf welcher Grundlage der Anspruch minderjähriger Kinder zu prüfen ist, indem es ihnen die wirtschaftlichen Verhältnisse einer bestimmten Person zuordnet. Die Bestimmung regelt daher im weitesten Sinne das Vorgehen und nicht die materiell - rechtlich

bedeutsame Frage, wann wirtschaftliche Verhältnisse als bescheiden zu gelten haben. Die Erweiterung des möglichen Personenkreises au f Pflegeeltern bedürfte daher wohl

über den Bedeutungswandel der Obhut hinaus einer gesetzgeberi schen Anpassung.

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Neuregelung der Prämienverbilligung, die erstmals für das Jahr 2021 zum Tragen kommt , allerdings

einen anderen Weg gewählt . In § 6 Abs. 1 EG KVG ist neu ausdrücklich festgelegt, für welche Personengruppen die Höhe der Prämienverbilligung gemeinsam zu bestimmen ist. Dabei handelt es sich zunächst um gemeinsam besteuerte Erwachsene (lit. a), alsdann um Eltern bzw. Elternteile und ihre im gleichen Haushalt lebenden minderjährigen Kinder (lit. b-d, vgl. auch § 14 und 15 VEG KVG) und schliesslich Eltern bzw . Elternteile und die ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten erwachse nen Kinder in Ausbildung

(lit. e, vgl. auch § 16 Abs. 3 VEG KVG). Ergänzend ergibt sich aus den von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich heraus ge gebenen Erläuterung en zum Vorentwurf zur neuen VEG KVG vom 2. Dezember 2019, S. 16 zu § 17 (entsprechend übernommen auch im

Sozialhilfe-Behörden­ H andbuch des Kantons Zürich, Kap. 11.1.10, Krankenver sicherung: Prämienverbilligung und Prämienübernahme, Ziff. 5.3 Gemeinsame Bestimmung der Prämienverbilligung, Version vom

29. April 2020 ), dass für min derjährige Kinder, die weder bei den Eltern noch bei einem Elternteil leben, die Prämienverbilligung separat zu bestimmen ist. Liegen keine separaten Steuer daten vor, soll dabei

von einem Ei nkommen und Vermögen von Fr. 0. -- ausge gangen werden (§ 10 Abs. 1 EG KVG analog). In Kenntnis dieser Vorgabe für die Praxis hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, die augenscheinlich bestehende Ge setzeslücke betreffend den Ausnahmefall, dass minderjährige Kinder ausserhalb des Haushaltes ihrer Eltern leben, zu füllen. 4 .6

Dem ist hinzuzufügen, dass

§ 11 Abs. 2 aEG KVG anders als in anderen Kantonen nicht direkt auf die Unterhalts- bzw. Unterstützungspflicht ab stellt . Dennoch ist festzuhalten, dass gemäss Art. 276 ZGB die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen haben, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Abs. 1); der Unterhalt wird durch Pflege und Erzie hung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, durch Geld zahlung geleistet (Abs. 2). Die Eltern bleiben mithin auch bei einer Fremd unter bringungen des Kindes unterhaltspflichtig. Wo ihre primäre und ausschliessliche Unterhaltspflicht versagt, müssen subsidiär (unterhaltspflichtige) Dritte einsprin gen; sind weder Unterhalts- noch Unterstützungspflichtige vorhanden oder diese nicht (ausreichend) leistungsfähig, hat das Gemeinwesen die (verbleibenden) Kosten des Unterhalts nach den einschlägigen Bestimmungen des öffentlichen Rechts zu tragen (Art. 293 ZGB; vgl. etwa Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB. 2018.00394 vom 37. März 2019 E. 3.2 und Urteil des Bun desgerichts 5A_635/2014 vom 3. September 2015 E. 4 ). Der Gemeinde steht dementsprechend gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB auch ein Regressrecht gegen die Eltern zu, beispielsweise wenn sie bei der behördlichen Fremdplatzierung selbst Schuldnerin des Pflegevertrages ist (vgl. Sozialhilfe-Behörden­ H andbuch des Kantons Zürich, Kap. 12.2.09 , Pflegekinder , Ziff. 1.4 Pflegegeld und ange hängte Rechtsprechung, Version vom 7. August 2019, zu finden unter www.sozial hilfe.zh.ch ; Kurt Affolter- Fringeli /Urs Vogel , in: Berner Kommentar, 2016 , N

41 zu Art. 300 ZG B ).

Für die Krankenkassenprämie im Besonderen gilt § 18 Abs. 1 aEG KVG, wonach die Gemeinde die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von versicherten Personen mit zivil recht lichem Wohnsitz in der Gemeinde übernimmt, soweit das nach dem Sozial hilferecht berechnete soziale Existenzminimum nicht gewährleistet ist. In diesen Fällen ist die Gemeinde nach § 11 lit. a aVEG KVG auch berechtigt, anstelle der versicherten Person Antrag auf Prämienverbilligung zu stellen.

Nicht unterhaltspflichtig sind die Pflegeeltern. Vielmehr haben sie nach Art. 294 ZGB Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld, sofern nichts Abweichendes ver einbart ist oder sich eindeutig aus den Umständen ergibt (Abs. 1). Unentgelt lich keit ist zu vermuten, wenn Kinder von nahen Verwandten oder zum Zweck späte rer Adoption aufgenommen werden (Abs. 2). Das Pflegegeld beinhaltet einerseits eine Entschädigung für die Betreuung und Erziehung, andererseits Auslagen für Unterkunft, Ernährung, Nebenkosten (z.B. Toilettenartikel, Bettwäsche, Reini gung , Freizeit und Taschen) und gegebenenfalls Bekleidung. Auslagen für Abonnements des öffentlichen Verkehrs, Krankenkassenprämien, Selbstbehalte von Arztrech nungen, Zahnarztkosten, Ferien, Lager, Sport, Musikunterricht, Kurse und Ähn liches werden separat verrechnet. Sie sind im Voraus abzumachen und müssen auf Verlangen belegt werden. Kommen die Pflegeeltern für solche Kosten auf, haben sie einen Rückforderungsanspruch gegenüber den unterhaltspflichtigen Eltern gestützt auf Art. 402 bzw. 419 ff. des Obligationenrecht s ( OR) . Inwiefern dies auch auf unentgeltliche Pflegeverhältnisse zutrifft, ist in der Lehre umstritten (vgl. erwähntes Sozialhilfe-Behörden­ H andbuch des Kantons Zürich, Kap. 12.2.09 , Pflegekinder , Ziff. 1.4 Pflegegeld , Version vom

7. August 2019; Kurt Affolter- Fringeli /Urs Vogel , in: Berner Kommentar, 2016 , N40 und 43 zu Art. 300 ZG B ; zur Krankenkassenprämie im Besonderen: oberwähntes Bundesgerichts urteil 5A_635/2014 vom 3. September 2015 E. 4.3 ). 4.7

Es würde folglich Sinn und Zweck von Art. 65 KVG zu widerlaufen, den Anspruch des Pflegekindes auf Prämienverbilligung auf der Grundlage der wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Pflegeeltern zu prüfen, da diese grundsätzlich nicht für seinen Unterhalt, insbesondere auch nicht für die Krankenkassenprämie, aufzukommen haben. Sinn und Zwecke der Bestimmung besteht nämlich darin, Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewäh re n, um die wirtschaftliche Last der Krankenversicherungsprämien zu mildern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 5.2.2 mit Hin weis). Dieser kann sich nicht erfüllen, wenn auf ein Einkommen und Vermögen abgestellt wird, das die entsprechende Prämienlast nicht trägt.

Soweit die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass die Pflegeeltern den «Steuer abzug » vornehmen würden, ist ein Kinderabzug gemäss Weisung der Finanz di rek tion über Sozialabzüge und Steuertarife (ab Steuerperiode 2015) vom 7. April 2015 im Kanton Zürich für Pflegekinder nicht möglich (vgl. Rz 13). In Frage kämen gegebenenfalls ein Unterstützungs- (vgl. Rz 39) oder ein Kinderdritt be t reuungskostenabzug (vgl. Rz 43), welche die primäre Unterhaltspflicht der Mut ter indessen nicht ausschliessen würden. Sollten die Pflegeeltern in einem anderen Kanton besteuert werden, der eine andere Regelung des Kinderabzugs kennt, ändert dies zumindest nichts an den vorstehenden Überlegungen zur fehlenden Unterhaltspflicht der Pflegeeltern. 5 .

5 .1

Zusammenfassend lässt sich allein aus dem Bedeutungswandel, welchen der Be griff der

« Obhut » im Rahmen der Neuregelung der elterlichen Sorge im Jahr 2014 vollzog en hat , nicht darauf schliessen, dass Pflegeeltern allgemein unter den Begriff der «Eltern» in § 11 Abs. 2 aEG KVG zu subsumieren sind . Dies rechtfertigt sich insbesondere nicht, wenn die Obhut nur von kurzer Dauer oder den Pflegeeltern die Unterhaltskosten des Kindes ersetzt werden. Eine differenzierte Prüfung der Pflegeverhältnisse würde über den Wortlaut der Bestimmung hinaus gehen und zu sachlich nicht gerechtfertigte n Ungleichheiten f ühren. Der Auffas sung der Beschwerdegegnerin, gestützt auf § 11 Abs. 2 aEG KVG seien für den Prämienanspruch der Versicherten die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Pflege eltern massgebend, kann somit nicht gefolgt werden. 5 .2

Es braucht alsdann nicht gemutmasst zu werden, welche Anpassungen der Ge setzgeber

an die revidierten Bestimmungen des ZGB bzw. welche Ergänzungen er im Hinblick auf fremdplatzierte Kinder vorgenommen hätte, wäre er sich eines Handlungsbedarfs bewusst gewesen. Der Gesetzgeber hat seinen diesbezüglichen Willen im Rahmen der kürzlich erfolgten Totalrevision des EG KVG und der VEG KVG kundgetan : Entscheidend ist, wer von den Eltern mit dem minderjährigen Kind hauptsächlich im gleichen Haushalt lebt. Wenn das Kind weder bei den Eltern noch bei einem Elternteil lebt, ist seine Prämienverbilligung separat ( gege be nenfalls anhand seiner eigenen Steuerdaten, ansonsten anhand eines Einkom mens und Vermögens von Fr. 0. --) zu bestimmen. Der neue § 10 Abs. 1 EG KVG entspricht dabei § 12 Abs. 1 aEG KVG , weshalb es sich aufdrängt, vorliegend die se Bestimmung analog anzuwenden.

Die umfassende Neuregelung sowie die dazugehörigen Erläuterungen zeigen auf , dass

die bisherige Regelung in § 11 Abs. 2 aEG KVG in verschiedener Hinsicht ergänzungsbedürftig war (z.B . Eltern mit alternierender Obhut , Eltern mit ge trennter Besteuerung oder Eltern, denen die Obhut und die elterliche Sorge ent zogen wurde ) , weil der Gesetzgeber jeweils nur den Normalfall

( minderjährige Kinder wohnen bei ihren gemeinsam sorgeberechtigten Eltern oder dem obhuts berechtigten Elternteil) im Blickfeld hatt e .

5 .3

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich d ie aufgezeigte Lösung

– die Verhältnisse für das Kind separat und unabhängig von den finan ziellen Verhältnissen der Eltern zu prüfen - auch in den anderen Bereichen des Sozialversicherungsrechts

als praxisgerecht erwiesen hat.

Minderjährige, unter elterlicher Sorge stehende und wirtschaftlich nicht selbstän dige Kinder haben etwa

einen eigenen Unterstützungswohnsitz am Ort, wo sie zuletzt mit den Eltern oder einem Elternteil zusammengelebt habe n , wenn sie dauernd nicht bei diesen bzw. diesem leben (Ar t . 7 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit Bedürftiger, ZUG; § 37 Abs. 2 lit. c des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich). Erfasst werden sowohl freiwillige wie auch behördliche Platzierungen. Bei vorübergehend nicht bei den Eltern lebenden Kindern richtet sich der Unterstützungswohnsitz zwar nach Art. 7 Abs. 1 oder 2 ZUG bzw. § 37 Abs. 1 oder 2 SHG (vgl. Sozialhilfe-Behörden­ H andbuch des Kantons Zürich, Kap.

3.2.03, Unterstützungswohnsitz Minderjähriger, Ziff.

3.3, Version vom 9.

Janu ar 2019). Praxisgemäss wird das nicht dauerhaft fremdplatzierte Kind ge stützt auf § 17 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV) aber als eigener Unterstützungsfall geführt, wenn die Mittel der Familie nicht zur Deckung der Kosten ausreichen. Damit soll verhindert werden, dass alle Familien mitglieder sozialhilfeabhängig werden. Als eigener Unterstützungsfall geführt wird das nicht dauernd fremdplatzierte Kind auch, wenn sich die Eltern weigern, für das Pflegegeld und weitere Auslagen aufzukommen, obschon sie hierzu in der Lage wären (vgl. erwähntes Sozialhilfe-Behörden­ H andbuch des Kantons Zürich, Kap. 12.2.09 , Pflegekinder , Ziff. 1.4 Pflegegeld , Version vom

7. August 2019).

Die jährliche Ergänzungsleistung für Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinder rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) oder der Invalidenver sicherung (IV) begründen, wird nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über Ergän zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) alsdann wie folgt berechnet: Leben die Kinder mit den Eltern zusammen, erfolgt eine gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistung (lit. a). Leben die Kinder nur mit einem Elternteil zusammen, der rentenberechtigt ist oder für den An spruch auf eine Zusatzrente der AHV besteht, so wird die Ergänzungsleistung zusammen mit diesem Elternteil festgelegt (lit. b). Lebt das Kind indessen nicht bei den Eltern oder lebt es bei einem Elternteil, der nicht rentenberechtigt ist und für den auch kein Anspruch auf eine Zusatzrente besteht, so ist die Ergän zungs leistung gesondert zu berechnen (lit. c). Dementsprechend setzt sein Anspruch auch keinen Ergänzungsleistungsanspruch des rentenberechtigten Elternteils vor aus (vgl. BGE 141 V 155). Das Bundesgericht wies darauf hin, dass die getrennte Berechnung eine klare Vereinfachung darstelle, namentlich wenn eine Fürsorge behörde die finanziellen Angelegenheiten der in einem Heim, bei Verwandten, in einer Grossfamilie oder bei Drittpersonen platzierten Kinder regele (vgl. BGE 141 V 155 E. 4.2). 6.

Nach dem vorstehend Ausgeführten ist festzustellen, dass der Anspruch auf Prä mienverbilligung von X.___ für die Jahre 2018 und 2019, wäh rend welcher si e unstrittig dauernd fremdplatziert war, nicht aufgrund der wirt schaftlichen Verhältnisse ihrer Pflegeeltern, sondern analog § 12 Abs. 1 aEG KVG zu prüfen ist. Der angefochtene Entscheid ist folglich aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Anspruch in Nach achtung dieser Feststellung erneut prüfe und darüber verfüge. Die Be schwer de ist in diesem Sinne gutz uheissen. 7.

Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Beschwerdeführer in Anspruch auf eine Pro zessentschädigung nach Art. 61 lit g des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

hat.

Der von der Inhaberin der elter lichen Sorge mandatierte Rechtsanwalt Blum beantragte für seinen Aufwand eine Prozessentschädigung von Fr. 750.-- zuzüglich 7.7 % MWSt unter Berücksich ti gung eines Stundenansatzes von Fr. 250. -- (vgl. Urk. 1 S. 1 und 4) . Ungeachtet des leicht erhöhten Stundenansatzes erscheint der geforderte Gesamtbetrag der Bedeutung der Streitsache und des Schwierigkeitsgrades des Prozess es

letztlich als angemessen . Die Beschwerdegegnerin ist daher zu verpflichten, der Beschwer deführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 80 8 .-- (inkl. MWSt und allfällige Barauslagen) zu bezahlen. Der Einzelrichter erkennt: 1.

Die Beschwerde

wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache entscheid vom 4. Dezembe r 2019 aufgehoben und die Sache an die Stadt Z.___ , Soziale Dienste, zurückgewiesen wird, damit diese den Anspruch von X.___ auf Prämienverbilligung für die Jahre 2018 und 2019 im Sinne der Erwägungen prüfe und neu darüber verfüge. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent schädigung von Fr. 808 .-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Stefan Blum - Stadt Z.___ - Bundesamt für Gesundheit 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin VogelBonetti