KV.2018.00020

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2018.00020

I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke Urteil vom

14. November 2019 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwältin Tania Teixeira Rudolf & Bieri AG, Anwälte und Notare Ober- Emmenweid 46, Postfach, 6021 Emmenbrücke 1 gegen Avenir Assurance Maladie SA Rechtsdienst Rue des Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny Groupe

Mutuel Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

1.1

X.___ , geboren 1962 in Portugal , ist

seit dem 1. Januar 2016 bei der Avenir Krankenversicherung AG (= Avenir Assurance Maladie SA )

obligatorisch gemäss dem B undesgesetz über die Krankenver siche rung (KVG) versichert (Urk. 12/2 ). 1.2

Mit Verfügung vom 15 . September 2017 ( Urk. 12/25) lehnte die Avenir Assurance Maladie SA eine Übernahme der Kosten im Rahmen der obligatorischen Kran kenpfl egeversicherung von insgesamt EUR 5'837.40 für folgende von der Versi cher ten eingereichte portugiesische Rechnungsbelege ab: - 0 7 .1 0 .2016 Beratung Neuroradiologie EUR 70.00 - 07.10.2016 CT Lendenwirbelsäule EUR 2 0 0.00 - 19 .1 0 .2016 Operation EUR

5’500 .00 - 19.-21.10.2016

Medikamente EUR 67.40 . 1.3

Dagegen erhob die Versicherte am 1 6. Oktober 2017 Einsprache ( Urk. 12/30) , welche sie in der Folge ergänzte ( Urk. 12/43 ) . Mit

Einspracheentscheid vom 19. Januar 2018 wies die Avenir Assurance Maladie SA die Ein sprache ab (Urk. 2 = 12/46 ). 2.

Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Tania Teixeira, mit Eingabe vom 21. Februar 2018 Beschwerde ( Urk. 1). Sie bean tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzu heben und die Avenir Assurance Maladie SA sei zu verpflichten, zumindest die Kosten für die vom 1 9. bis 21. Oktober 2016 im Y.___ , Porto, Portugal, erfolgte Behandlung sowie die notwendige Medikation von insgesamt Fr. 6'021.40 ( EUR 5'567.40 ; EUR 5'500 .-- Operationskosten und Euro 67.40 Medikation ) zu übernehmen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulast en der Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S. 2). Zusammen mit der Beschwerdeschrift liess die Versicherte eine Stellungnahme von Dr. med. Z.___ vom 3 0. Januar 2018 ( Urk. 3/3) und eine detaillierte Aufstellung der pharmazeutischen Dienstleistungen vom 19.

und 2 0. Oktober 2016 ( Urk. 3/4) ein reichen . Ferner ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung ( Urk. 1 S. 2). Die Besch wer degegnerin beantragte am 1 3. April 2018 die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin ( Urk. 11 S.

6).

Nach ergänzenden Abklärungen (vgl. Urk. 5, 6/1-5, 8, 9/1-2, 13, 14 und 15/1-13) wurde das Gesuch vom 2 1. Februar 2018, soweit es nicht gegenstandslos war, mit Verfügung vom 1 4. Mai 2018 ( Urk. 16) gutgeheissen und Rechtsanwältin Tania Teixeira als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ernannt . Überdies wurde ein z weiter Schriftenwechsel angeord n e t. Die Replik wurde mit Eingabe vom 1 6. August 2018 erstattet ( Urk. 19). Mit derselben wurden weitere Unterlagen eingereicht (Urk. 20/5-8) und zusätzlich beantragt, die Be schwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr die Kosten für die beglaubigte Über setzung der Stellungnahme von Dr. Z.___ vom 3 0. Januar 2018 ( Urk. 20/5 ) im Betrag von Fr. 220. -- ( Urk. 20/6) zu ersetzen ( Urk. 19 S. 2). Am 1 1. September 2018 reichte die Beschwerdegegnerin unter Bestätigung ihres Antrages ihre Duplik (Urk. 23) und neue Dokumente ( Urk. 24/50-51) ein. Davon wurde der Beschwer de führerin mit Verfügung vom 1 2. September 2018 Kenntnis gegeben ( Urk. 25). Sie liess darauf Kostennoten ihrer Rechtsvertreterin einreichen ( Urk. 26-29).

Mit Verfügung vom 8. August 2019 wurde die Beschwerdeführerin darauf auf merksam gemacht, dass sie wesentliche Tatsachen dem Ge richt gegenüber ver schwiegen habe , bei deren Kenntnis ihre finanzielle Bedürftigkeit und ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung anders beurteilt worden wären . Es wurde ihr eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um sich zu einem all fälligen Entzug der unentgeltlichen Rechtsvertretung ex tunc zu äussern (Ur

k. 31). Sie liess sich mit Eingabe vom 2. September 2019 ( Urk.

33) samt Beilagen ( Urk. 34/1-9) vernehmen .

Auf die Ausführungen der Parteien und die im Recht liegenden Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1.

Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit ( § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 2.

Es ist strittig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die im Y.___ , Porto, Portugal, entstandenen Behandlungskosten im Betrag von Euro 5 ' 500 .-- ( Urk. 12/6 ; vgl. auch Urk. 12/14 )

und Medikamen ten kosten im Betrag von Euro 67.40 ( Urk. 12/7) als Pflichtleistungen der obliga torischen Krankenpflegeversicherung zu ersetzen hat ( Urk. 1, 2, 11 , 19 und

23 ). 3 . 3 .1

Gemäss Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Leis tungen gemäss den Artikeln 25–31 nach Massgabe der in den Artikeln 32–34 festgelegten Voraussetzungen. Die übernommenen Leistungen werden dem D atum beziehungsweise der Periode der Behandlung zugeordnet ( Art. 24 Abs. 2 KVG). 3 .2

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt unter anderem die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen ( Art. 25 Abs. 1 KVG). Diese Leistungen umfassen ( Art. 25 Abs. 2 KVG): a. die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem

Pflegeheim, sowie die Pflegeleistungen, die in einem Spital durch geführt

werden von: 1.

Ärzten oder Ärztinnen, 2.

Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen , 3.

Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer

Ärztin beziehungsweise eines Chiropraktors oder einer Chiropraktorin

Leistungen erbringen; b. die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten Voraussetzungen von

Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen verordneten Analysen, Arzneimittel

und der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände; c. einen Beitrag an die Kosten von ärztlich angeordneten Badekuren; d. die ärztlich durchgeführten oder angeordneten Massnahmen der medizi ni schen

Rehabilitation; e. den Aufenthalt im Spital entsprechend dem Standard der allgemeinen Abtei lung; f. … f bis .

den Aufenthalt bei Entbindung in einem Geburtshaus ( Art. 29); g. einen Beitrag an die medizinisch notwendigen Transportkosten sowie an die

Rettungskosten; h. die Leistung der Apotheker und Apothekerinnen bei der Abgabe von nach

Buchstabe b verordneten Arzneimitteln.

Diese Leistungen müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich

sein. Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen

sein ( Art. 32 Abs. 1 KVG) .

Die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen

werden periodisch überprüft ( Art. 32 Abs. 2 KVG) . 3.3

Die Versicherer dürfen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege versiche rung

keine anderen Kosten als diejenigen für die Leistungen nach den Artikeln 25–33

übernehmen ( Art. 34 Abs. 1 KVG) .

Der Bundesrat kann vorsehen, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung

folgende Kosten übernimmt ( Art. 34 Abs. 2 KVG) : a.

die Kosten von Leistungen nach den Artikeln 25 Absatz 2 und 29, die aus

medizinischen Gründen oder im Rahmen der grenzüberschreitenden Zu sam menarbeit

für in der Schweiz wohnhafte Versicherte im Ausland erbracht

werden; b.

die Kosten von Entbindungen, die aus andern als medizinischen Gründen im

Ausland erfolgen.

Er kann die Übernahme der Kosten nach Absatz 2 begrenzen ( Art. 34 Abs. 3 KVG) . 3. 4

Das EDI bezeichnet nach Anhören der zuständigen Kommission die Leistungen nach den Artikeln 25 Absatz 2 und 29 des Gesetzes, deren Kosten von der obli gatorischen Krankenpflegeversicherung im Ausland übernommen werden, wenn sie in der Schweiz nicht erbracht werden können ( Art. 36 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung; KVV).

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten von Be hand lungen, die in Notfällen im Ausland erbracht werden. Ein Notfall liegt vor, wenn Versicherte bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt einer medizi ni schen Behandlung bedürfen und eine Rückreise in die Schweiz nicht ange messen ist. Kein Notfall besteht, wenn sich Versicherte zum Zwecke dieser Behand lung ins Ausland begeben ( Art. 36 Abs. 2 KVV).

Für Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 und für die Behandlung im Ausland von Grenzgängern und Grenzgängerinnen, entsandten Arbeitnehmern und Arbeit nehmerinnen und Personen im öffentlichen Dienst sowie ihren Familienan ge hörigen ( Art. 3–5) wird höchstens der doppelte Betrag der Kosten übernommen, die in der Schweiz vergütet würden (vgl. Art. 36 Abs. 4 KVV).

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die internationale Leistungsaushilfe ( Art. 36 Abs. 5 KVV) . 3.5

Grundlage für die Bedingungen von Sachleistungen in EU/EFTA-Staaten sind die Verordnung (EG) Nr. 883/2004

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2 9. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgen den: Grundverordnung) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1 6. September 2009 zur Festlegung der Modali täten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordi nierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden: Durchsetzungsver ord nung) . Nach Art. 4 der Grundverordnung haben Personen, für die diese Ver ordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, sofern in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Dabei ist im Rahmen des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 2 1. Juni 1999 zwischen der Schweize ri schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigk eit (FZA) auch die Schweiz als « Mitgliedstaat » im Sinne der Koo rdinierungsverordnung zu betrachten ( Art. 1 Abs. 2 Anhang II FZA; BGE 141 V 246 E. 2.1).

Sofern in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, haben ein Versicherter und seine

Familienangehörigen, die sich in einem anderen als dem zuständigen Mitglied staat

aufhalten, Anspruch auf die Sachleistungen, die sich während ihres Auf enthalts als

medizinisch notwendig erweisen, wobei die Art der Leistungen und die voraussichtliche

Dauer des Aufenthalts zu berücksichtigen sind. Diese Leis tungen werden vom

Träger des Aufenthaltsorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung

des zuständigen Trägers erbracht, als ob die betreffenden Personen nach diesen

Rechtsvorschriften versichert wären ( Art. 19 Abs. 1 Grundverordnung) .

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, muss ein Versicherter,

der sich zur Inanspruchnahme von Sachleistungen in einen anderen Mitgliedstaat

begibt, die Genehmigung des zuständigen Trägers einholen ( Art. 20 Abs. 1 Grund verordnung) . Bei der Anwendung von Artikel 19 der Grundverordnung legt der Versicherte

dem Erbringer von Gesundheitsleistungen im Aufenthaltsmit glied staat ein von dem

zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vor, das seinen Sachleistungsanspruch

bescheinigt. Verfügt der Versicherte nicht über ein solches Dokument, so fordert der

Träger des Aufenthaltsorts auf Antrag oder falls andern falls erforderlich das Dokument

beim zuständigen Träger an ( Art. 25 Abs. 1 Durchsetzungsverordnung) .

Dieses Dokument bescheinigt, dass der Versicherte unter den Voraussetzungen

des Artikels 19 der Grundverordnung zu denselben Bedingungen wie nach den

Rechtsvorschriften des Aufenthaltsmitgliedstaats versicherte Personen Anspruch auf

Sachleistungen hat ( Art. 25 Abs. 2 Durchsetzungsverordnung) .

Sachleistungen im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 der Grundverordnung sind

die jenigen, die im Aufenthaltsmitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften er bracht

werden und sich als medizinisch notwendig erweisen, damit der Versi cherte nicht

vorzeitig in den zuständigen Mitgliedstaat zurückkehren muss, um die erforder lichen

medizinischen Leistungen zu erhalten ( Art. 25 Abs. 3 Durchsetzungs ver ordnung) .

4. 4.1

Was das Verhältnis zwischen der internationalen Leistungsaushilfe gemäss FZA und Art. 36 KVV, namentlich dessen Abs. 5 anbelangt, hat die Beschwerde geg nerin richtig erkannt, dass das Bundesgericht festgestellt hatte, Ansprüche aus Art. 36 Abs. 2 KVV blieben insbesondere für den Fall erhalten, dass das Instru ment der Leistungsaushilfe versage, weil sich die versicherte Person von einem ausländischen Leistungserbringer habe behandeln lassen, der nach dem ausländi schen Krankversicherungsrecht als solcher nicht zugelassen sei. In dieser speziel len Konstellation hat das Bundesgericht die Rückerstattung der entsprechenden Kosten durch den schweizerischen Krankenversicherer im Rahmen und in den Grenzen von Art. 36 KVV bejaht ( Urk.

2 S. 5; BGE 141 V 612 E. 7.1 mit Hin weisen). 4.2

Von Seiten der Beschwerdeführerin wurde nicht in Abrede gestellt, dass es sich beim Y.___ , Porto, Portugal, um ein Privatspital handelt, in welchem die Europäische Krankenversicherungskarte nicht vorgewiesen und k eine Abrech nung nach dem portugiesischen Krankenversicherungsrecht vorge nommen werde n konnte ( Urk. 2 S. 5; vgl. Urk. 1 und 19 ). Es ist deshalb zu prüfen, ob der im

Y.___ durchgeführte operative Eingriff eine Notfallbehandlung im Sinne von Art. 36 Abs. 2 KVV war , für welche die Beschwerdegegnerin die Kosten zu übernehmen hat. 4.3

Es ist unbestritten und belegt, dass Dr. Z.___

den am 1 9. Oktober 2016 durch geführten minimalinvasiven operativen Eingriff an der Wirbelsäule der Be schwer deführerin , die perkutane Nukleoplastie , als indiziert und dringlich beur teilt hatte (vgl. Urk. 12/5 und 12/24 S. 2 ).

Am 3 0. Januar 2018 bestätigte Dr. Z.___ , die Versicherte habe ihn in einer Notfallsituation aufgrund von Rückenschmerzen der Art bilaterale Ischialgie auf gesucht, welche sich als beeinträchtigend und sich der pharmakologischen Thera peutik widersetzend ausgewiesen h ätten . Besagtes Krankheitsbild habe sich seit Monaten bei fortschreitender Verschlechterung entwickelt und die Versicherte zu einem lang anhaltenden bettlägerigen Zustand gezwungen. Die Versicherte habe unter Parästhesien an den unteren Gliedmassen geklagt. Ein bildgebendes Ver fahren habe das Krankheitsbild verdeutlicht. In diesem Zusammenhang habe sich die Versicherte am 1 9. Oktober 2016 wegen starker Schmerzen als Notfall einer perkutanen Nukleoplastie der lumbalen Bandscheibenvorfälle in L4-L5 und L5-S1 unterzogen, welche ohne Zwischenfälle und Komplikationen verlaufen sei. Am 2 1. Oktober 2016 sei die Versicherte aus dem Krankenhaus entlassen worden. Die Notwendigkeit dieses Eingrif f s sei aufgrund des klinischen Zusammenhangs und der funktionellen Einschränkung mit der Versicherten besprochen worden. Besagte Einschränkung habe bedeutende körperliche Einschränkungen bei den alltägli chen und beruflichen Tätigkeiten bewirkt. Wegen starker Schmerzen sei die Ver sicherte nicht in der Lage gewesen, zu reisen ( Urk. 20/5). 4.4

Auch der Vertrauensarzt der B eschwerdegegnerin , Dr. med. A.___ , schloss in

seiner Stellungnahme vom 5. September 2018 den damaligen Bedarf einer medizinischen Behandlung

nicht aus ( Urk. 24/51). Er qualifizierte dieselbe jedoch nicht als Notfall. Überdies stellte er

zutreffend fest, dass eine perkutane Nukleoplastie auch in der Schweiz durchgeführt werden kann . Eine Rückreise in die Schweiz erachtete er als möglich ( Urk. 24/51 S. 2 ). 4.5

Die Angemessenheit der Rückreise ist nach den gesamten Umständen des ein zelnen Falles zu beurteilen . Dazu gehören die medizinische Zumutbarkeit der Rückreise, die Kosten der Rückreise im Verhältnis zu den Behandlungskosten, aber auch die Prüfung, ob die Behandlung in der Schweiz möglich gewesen wäre oder ob die Rückkehr eine Verzögerung der Behandlung und dadurch eine Ver schlechterung des Gesundheitszustands nach sich gezogen hätte (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_1009/2010 vom 2 9. Juli 2011 E. 2.3 mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführer i n liess geltend machen, sie habe damals starke Rücken schmerzen sowie eine Taubheit und muskuläre Schwäche im rechten Bein ver spürt ( Urk. 1 S. 4 und 9). Diese Angaben stehen zwar im Einklang mit denjenigen in den Berichten von Dr. Z.___ . Dessen Auffassung, eine Rückreise sei wegen der Schmerzen nicht möglich gewesen, ist indessen nicht zu tei len (vgl. auch Urk. 24/51 S. 3). Vielmehr stellt sich die Frage, ob eine Heimreise unter Schmer zen, welche allenfalls medikamentös nur unzureichend behandelt werden konnten, zumutbar war. Diesbezüglich wurde in der Beschwerdeschrift richtig erkannt , dass die Rückreise von Porto im Flugzeug lediglich wenige Stunden gedauert hätte ( Urk. 1 S. 10). Die Zumutbarkeit ist daher gestützt auf die nachvollziehbare Ein schätzung des Vertrauensarztes zu bejahen. Dies muss umso mehr gelten, als die Rückkehr in die Schweiz auch nicht mit einer namhaften Verzögerung der Be handlung verbunden war , welche zu einer Verschlechterung des Gesundheits zustands hätte führen können (vgl. Urk. 20/5 und 24/51). Im Vergleich zu den Behandlungskosten von über EUR 5‘500.-- erscheinen die Kosten für einen Rück flug zudem als verhältnismässig gering . In diesem Zusammenhang ist zu be merken, dass sich die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit mehrere Flüge pro Jahr leisten konnte (Urk. 20/7).

Ein Notfall im Sinne von Art. 36 Abs. 2 KVV ist folglich zu verneinen.

Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob sich die Beschwerdeführerin wie be hauptet ab dem 1 8. Oktober 2016 während acht Tagen ferienhalber ,

das heisst lediglich vorübergehend im Ausland aufgehalten hat ( Urk. 12/10 S. 1). 4 .6

Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdege gnerin die Übernahme der im Zusammenhang mit dem operativen Eingriff vom 1 9. Oktober 2016 an gefallenen Kosten im Betrag von insgesamt EUR

5’50 67.40

(d.h. Fr. 6'021.40) ablehnte. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 5.

Zum beantragten Ersatz der Übersetzungskosten betreffend den Bericht von Dr. Z.___ im Betrag von Fr. 220. -- ( Urk. 19 S. 2 , Urk. 20/6) ist festzuhalten, dass der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung zu übernehmen hat, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so hat er deren Kosten dennoch zu übernehmen , wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zu ge sprochener Leistungen bilden ( Art. 45 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 KVG) . Dies alles trifft hier nicht zu. Die Beschwerdeführerin hat die von ihr veranlassten Auslagen folglich selbst zu tragen. 6. 6.1

Eine Person hat Anspruch auf un entgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über di e erforderlichen Mittel verfügt und

ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (§ 28 lit . a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [ GSVGer ] i.V.m . Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]) .

Das Gericht entzieht die unentgeltliche Rechtspflege, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat ( § 28 lit . a GSVG i.V.m . Art. 120 ZPO ; BGE 144 V 97 E. 3.1.2 ) . 6.2

Die vom Bundesgericht zum Begriff der Mittellosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von Art. 117 lit . a ZPO zu berücksichtigen. Als bedürftig gilt demnach eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzu greifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich ist. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation einer rechtsuchenden Person im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1, 139 III 475 E. 2.2, 135 I 221 E. 5.1 und 128 I 97 E. 3b mit Hinweisen). Neben den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sind auch die finanziellen Verpflichtungen zu berücksichtigen. Letztere sind aber nur dann auf der Bedarfs seite zu veranschlagen, wenn sie effektiv g e leistet werden (BGE 135 I 221 E. 5.1). Verfallene Schulden sind zu berücksichtigen, soweit sie effektiv abbezahlt werden (BGE 135 I 221 E. 5.2). Grundsätzlich obliegt es der gesuchstellenden Person, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit mög lich zu belegen. 6.3

In der Regel ist die einmal erteilte unentgeltliche Rechtspflege nur für künftige Prozesshandlungen zu entziehen, weil die bedürftige Partei und ihre Rechtsver tretung in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass bis zur Anordnung des Gegenteils die Unentgeltlichkeit Geltung hat. Soweit diese Annahme jedoch nicht (mehr) berechtigt ist, kommt ein Entzug auch rückwirkend für Rechtsvorkehren in Betracht, welche nicht im Vertrauen auf das gewährte Armenrecht vorge nommen werden konnten. Der rückwirkende Entzug (ex tunc ) greift insbesondere dann ausnahmsweise, wenn eine Partei falsche oder unvollständige Angaben zu ihren finanziellen Verhältnissen gemacht hat oder sich sonst mutwillig, irre führend, täuschend oder rechtsmissbräuchlich verhalten hat (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 4D_19/2016 vom 1 1. April 2016 E. 4.2 und 4.5, je mit Hinweisen). 6.4

Der Beschwerdeführerin wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung vom 2 1. Februar 2018 ( Urk. 1 S. 2) mit Verfügung 1 4. Mai 2018 bewilligt und Rechtsanwältin Tania Teixeira als unentgeltliche Rechtsvertreterin ernannt (Urk. 16). Zum vom Gericht in Aussicht gestellten Entzug der unentgeltlichen Rechtsvertretung ( Urk.

31) hat sich die Beschwerdeführerin am 2. September 2019 geäussert ( Urk. 33).

Im Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit, welches Tania Tei xeira am 2 1. Februar 2018 in Vertretung der Beschwerdeführerin unterzeichnet hatte ( Urk. 5 S. 6), wurde deklariert, die Kinder B.___ , geboren am 2 9. November 1995, Schülerin, und C.___ , geboren am 2. Juni 1991, zurzeit arbeitsunfähig, lebten im selben Haushalt wie die Beschwerdeführerin ( Urk. 5 S. 1). Dies führte – nach dem Eingang weiterer Unterlagen ( Urk. 8 und 9/1-2) – am 1 8. April 2018 zur telefonischen Rückfrage, ob sich die im gleichen Haushalt lebende Tochter B.___ noch in Erstausbildung befinde. Die Rechtsvertreterin der Beschwerde führerin erklärte darauf, sie sei der Meinung, ihre Mandantin lebe alleine, und stellte eine Abklärung und eine schriftliche Meldung innert 20 Tagen in Aussicht ( Urk. 13). Mit Eingabe vom 1. Mai 2018 teilte die Rechtsvertreterin der Beschwer deführerin dem Gericht mit, die beiden Kinder wohnten nicht im selben Haushalt mit der Beschwerdeführerin, sondern in Portugal ( Urk. 14). Wie sich inzwischen herausgestellt hat ( Urk. 30), wohnte die Beschwerdeführerin damals aber unbestritten ermassen mit ihrem Bruder zusammen an der D.___ in E.___ ( Urk. 33 S. 1). Diesen Umstand verschwieg sie trotz der ergänzenden Abklärungen ihrer Rechtsvertreterin zu den Wohnverhältnissen und im Wissen um dessen Relevanz für die Beurteilung des gestellten Gesuchs. Für die Annahme eines blossen Missverständnisses der rechtskundig vertretenen Be schwerdeführerin besteht kein Raum , zumal sie im entsprechenden Formular nicht nur einen unzutreffenden Mietzins angegeben, sondern auch den im gleichen Haushalt lebende n Bruder verschwiegen hat ( Urk. 5 S. 2) . Daher ist ihr Verhalten als täuschend zu werten. 6.5

Bei der Ermittlung des Bedarfs der Beschwerdeführerin sind anstatt der gesamten Mietkosten von Fr. 1'850.-- ( Urk. 6/2) lediglich – ihrem hälftigen Anteil ent sprechend – Fr. 925.-- zu berücksichtigen. Die Kosten für den Einstellplatz von Fr. 120.-- (Urk. 6/2) hatten stets unbeachtlich zu bleiben.

Aufgrund der Hausgemeinschaft ist sodann lediglich ein Grundbetrag von Fr. 1'100.-- anstatt ein Grundbetrag von Fr. 1'200.-- für Alleinstehende zu veran schlagen (vgl. die Richtlinien der Verwaltungskommission des Obergerichts für di e Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. Septem ber 2009, Ziffer II).

Die geltend gemachten Krankenkassenprämien von Fr. 393.30 pro Monat wurden belegt ( Urk. 5 S. 4 und 6/3).

Anders verhält es sich mit den behaupteten monatlichen Zahlungen von Fr. 967.90 für die Rückzahlung von Schulden und von Fr. 889.25 für die Be gleichung von Schuldzinsen für Kredite/Darlehen ( Urk. 5 S. 4). Die Raten zah lungsvereinbarungen für die Gemeindesteuern 2016 bis zum 3 0. April 2018 (Urk. 6/4) und die Zahlungsvereinbarung mit der Groupe

Mutuel bis Mai 2018 ( Urk. 6/10) allein lassen nicht den Schluss zu, dass die vereinbarten Beträge auch effektiv geleistet wurden. Dasselbe gilt bezüglich der Rückzahlungs verein ba rungen für Privatkredite bei der F.___ und der G.___ ( Urk. 6/8-9). Die betreffenden Beträge sind daher ausser Acht zu lassen.

Des Weiteren wurde geltend gemacht, die Studienkosten der Tochter B.___ von rund EUR 537.50 pro Monat würden von der Beschwerdeführerin bezahlt (Urk. 14 S. 1). Entsprechende Zahlungen wurden jedoch ebenfalls nicht belegt. Stattdessen wurden die Studienkosten der beiden Kinder mit Eingabe vom 2. September 2019 ( Urk. 33)

– im Widerspruch zu den früheren Angaben – mit EUR 744.-- (= rund Fr. 70.-- pro Monat) beziffert ( Urk. 14 S. 2). Eine effektive Zahlung durch die Beschwerdeführerin wurde bis heute nicht dokumentiert (vgl. Urk. 34/1-9, insbe sondere Urk. 34/9).

Die ursprünglich angeführten monatlichen Zahlungen von Fr. 550.-- an die Kin der zur Deckung von deren Lebensunterhaltskosten sollen mittels Überweisung oder durch das Benutzen der Kreditkarte der Beschwerdeführerin durch die Kinder erbracht worden sein ( Urk. 14 S. 1). Regelmässige Überweisungen von Fr. 550.-- an die Kinder wurden nicht belegt. Es ist einzig eine Überweisung von Fr. 556.82 an die Tochter B.___ im April 2018 ausgewi e sen ( Urk. 15/8). Diese einmalige Zahlung erfolgte rund zwei Monate nach der Stellung des Gesuchs um Ge währung der unentgeltlichen Rechtsvertretung und kann daher ebenfalls nicht in die Bedarfsberechnung miteinfliessen. Aus den eingereichten Rechnungen betref fend F.___

Mastercard P r emium vom 1 8. Januar 2018 ( Urk. 6/15) und betreffend H.___ vom Februar und März 2018 ( Urk. 15/9-10) kann die Beschwerdeführerin nichts zu Gunsten ihrer Sachverhaltsdarste llung ableiten. In der Eingabe vom 2. September 2019 wurde denn auch bloss noch geltend ge macht, die Beschwerdeführerin unterstütze die beiden Kinder bei ihren Lebens haltungskosten mit einem Betrag von mindestens Euro 200.-- (= rund Fr. 225.--) pro Monat ( Urk. 14 S. 2). Auch diese Behauptung blieb unbelegt.

Die geltend gemachten Auslagen von Fr. 113.-- pro Monat für Steuern ( Urk. 5 S. 4) sind nicht zu beanstanden (vgl. Urk. 9/1-2).

Aus dem Gesagten folgt, dass von einem monatlichen Bedarf der Beschwer deführerin von Fr. 2'531.30 auszugehen ist. Zu ihren Gunsten ist dieser um einen Freibetrag bis auf rund Fr. 3'000.-- zu erweitern. 6.6

Die Beschwerdeführerin liess ihre damaligen Einnahmen in Form von Kranken taggeld mit Fr. 4'234.- - pro Monat beziffern ( Urk. 5 S. 3). Selbst wenn sie durch schnittlich lediglich rund Fr. 4'000.-- pro Monat erhalten haben sollte (vgl. Urk. 6/1, 15/11-13 und 34/3), verbliebe der Beschwerdeführerin ein monatlicher Überschuss von Fr. 1'000.-- , aus dem sie die Kosten der Rechtsvertretung ohne Weiteres innert Jahresfrist decken kann . Für die Annahme einer finanziellen Bedürftigkeit bleibt damit kein Raum. Es erscheint folglich gerechtfertigt, der Beschwerdeführerin die mit Verfügung vom 1 4. Mai 2018 bewilligte unent geltliche Rechtsvertretung rückwirkend per Gesuchseinreichung am 21. Februar 2018 zu entziehen, zumal der damalige Entscheid auf den nachweislich falschen Angaben der Beschwerdeführerin beruhte. 6.7

Mit Bezug auf das am 2. September 2019 sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für die in der Zukunft noch anstehenden Prozesshandlungen (vgl. Urk.

33) ist Folgendes festzuhalten: Ihrer eigenen Sachverhaltsdarstellung zufolge teilte die Beschwerdeführerin zuerst mit ihrem Bruder und anschliessend mit einem Kollegen eine Wohnung ( Urk. 33 S. 1). Den Umstand, dass die Beschwerdeführerin am 1. Februar 2019 alleine in eine neue 3 ½-Zimmerwohnung gezogen ist und entsprechend erheblich höhere Miet kosten von Fr. 1'314.-- zu begleichen hat ( Urk. 33 S. 1 und 34/7), hat die Be schwerdeführerin selbst zu vertreten. Es erscheint geradezu rechtsmiss bräuchlich, den gewohnten Lebensstandard zu verbessern, um in den Genuss einer unent geltlichen Rechtsverbeiständung zu gelangen, auf die zuvor kein Anspruch bestand. Darüber hinaus wurden keine wesentlichen Änderungen der finanziellen Verhältnisse behauptet, welche eine Bewilligung des Gesuchs vom 2. September 2019 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung zu bergründen ver möchten (vgl. Urk. 14). Solche sind auch aus den neu eingereichten Unterlagen ( Urk. 34/1-9), insbesondere dem Kontoauszug (bloss) betreffend den Zeitraum vom 3 1. Oktober 2018 bis zum 2 0. März 2019 (Urk. 34/8), nicht ersichtlich. Die Einzelrichterin verfügt: 1.

Die mit Verfügung vom 1 4. Mai 2018 bewilligte unentgeltliche Rechtsvertretung wird rückwirkend per 2 1. Februar 2018 entzogen und Rechtsanwältin Tania Teixeira als unentgeltliche Rechtsvertreterin entlassen. 2.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 2. September 2019 um unentgeltliche Rechts vertretung wird abgewiesen. und erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Der Beschwerdeführerin wird keine Prozesse ntschädigung zugesprochen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Tania Teixeira - Avenir Assurance Maladie SA - Bundesamt für Gesundheit 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin FehrGohl Zschokke