KV.2014.00123

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2014.00123 I. Kammer Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Kobel Urteil vom

15. Oktober 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Vivao

Sympany AG Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1

X.___ ist bei der Vivao

Sympany AG (nachfolgend Sympany ) für die Leistun gen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert (vgl. die Mitgliedschaftsbestätigungen vom 1 2. Januar 2015 in Urk. 8/1).

Nachdem bereits Prämienausstände von X.___

des Zeitraums Dezember 2010 bis Juli 2011 Gegenstand einer Betreibung mit nachfolgender Verfügung gewesen war en (vgl. hierzu den Prozess Nr. KV.2014.00067), setzte die Sympany gegenüber X.___ mit Zahlungsbefehl vom 4. November 2013 (Betreibung Nr. Y.___ des Betreibungsamtes Z.___ ; Urk. 8/

4) erneut eine Forderung für Prämienausstände in Betreibung, bestehend aus einer Su mme von Fr. 735.60 für die Mona te Januar bis April 2013 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Februar 2013 . Zusätzlich verlangte sie von X.___ mit diesem Zah lungsbefehl Mahnspesen im Gesamtbetrag von Fr. 2 80.-- und Bearbeitu ngskos ten in der Höhe von Fr. 100.-- . Die Ehefrau von X.___ erhob Rechtsvor schlag. 1.2

Mit Verfügung vom

16. April 2014 hob die Sympany den Rechtsvorschlag auf und setzte die Forderung auf die in Betreibung gesetzte Höhe fest, zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.--

( Urk. 8/6 ). X.___

und seine Ehefrau A.___

erhob en gegen diese Verfügung sowie gegen eine Verfügung vom 16. April 2014 betreffend Prämienausstände der Ehefrau (vgl. hie rzu den Pro zess Nr. KV.2014.00124 ) mit Eingabe vom

14. Mai 2014 Einsprache und mach te n geltend, die erhobenen Mahn- und Bearbeitungskosten seien zu hoch ( Urk. 8 /7). Mit Entscheid vom 21 . November 2014 wies die Sympany die Ein sprache ab ( Urk. 2 = Urk. 8/8 ). Mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2014 hatte sie auch die Prämienausstände von X.___ des Zeitraums Dezember 2010 bis Juli 2011 samt den dafür erhobenen Mahn- und Bearbeitungskosten bestä tigt; die Beschwerde dagegen ist Gegenstand des Prozesses Nr. KV.2014.00067, in dem das Urteil ebenfalls heute ergeht. 2.

Gegen den Einspracheentscheid vom 21. November 2014 erhob X.___ mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 Beschwerde und beanstandete erneut die Höhe der Mahnspesen ( Urk. 1). Die Sympany schloss in der Beschwerdeantwort vom 13. Januar 2015 auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7), worüber der Versicherte am 14. Januar 2015 in Kenntnis gesetzt wurde ( Urk. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1.

Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit ( § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [ GSVGer ]). 2. 2.1

Der Beschwerd e führer wendet nichts gegen die Prämienforderung in der Höhe von Fr. 735.60 und die darauf erhobenen Verzugszinsen ein, sondern bean standet lediglich die Höhe der Kosten, namentlich der Mahnspesen von insge samt Fr. 280.-- ( Urk. 1).

Nur diese Kosten sind demnach Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, und nur auf sie ist im Folgenden einzugehen. Da es sich um Kosten handelt, die bei der Erhebung von Prämien des Jahres 2013 angefallen sind, ist deren Rechtmässig keit nach dem in jenem Jahr gültigen Recht und den Allgemeinen Versich e rungsbedingungen

jenes Jahres (AVB, Ausgabe

2013 ; Urk. 1

2) zu beurteilen. Nachfolgend werden daher, soweit nichts anderes vermerkt ist, jene Versionen des Gesetzes und der AVB zitiert. 2.2

Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) legt der Versicherer di e Prämien fest. In Art. 64a KVG , Art. 90 der Ver ordnung über die Krankenversicherung (KVV) und Art. 105a ff. KVV werden die Prämienerhebung und die Folgen des Zahlungsverzug e s geregelt.

Die Prämien sind gemäss Art. 90 KVV im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen. Ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen sind gestützt a uf Art. 64a Abs. 1 KVG und Art. 105b KVV zu mahnen und in Betreibung zu setzen. Dabei muss der Versicherer nach Art. 64a Abs. 1 KVG der versicherten Person, welche fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinweisen. Die Zahlungsauffo rderung ist nach Art. 105b Abs. 1 KVV spätestens drei Monate nach Fälligkeit des entsprechenden Aus stands und getrennt von all f älligen anderen Zahlungsausständen zuzustellen. Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung nicht, so muss der Versicherer nach Art. 64a Abs. 2 KVG die Betreibung anheben. Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstan den wären, so kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht.

Eine solche Regelung ist in den AVB der Beschwerdegegnerin statuiert. Der letzte Satz von Art. 6.5.2 Abs. 1 der AVB in der Ausgabe 2013 sieht vor, dass die durch Zahlungsausstände verursachten Mahn- und Umtriebsspesen zulasten der versicherten Person gehen ( Urk. 12 S. 11). 3. 3.1

Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die geltend gemachten Prämienbeträge der Monate Januar bis April 2013 über die Fälligkeit hinaus schuldig blieb. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Beschwerde gegnerin den Beschwerdeführer für diese Ausstände insgesamt vier Mal mahnte. Gemäss dem eingereichten Dossierdatenblatt und den eingereichten Systemaus drucken erfolgten die Mahnungen allmonatlich (Urk. 8/3 und Urk. 8/5 ).

Der Beschwerdeführer wendet sich zu Recht nicht generell gegen die Erhebung von Kosten für die erhaltenen Mahnungen. Die rechtlichen Grundlagen für diese K ostenerhebung finden sich in der zitierten Bestimmung von Art. 105b Abs. 2 KVV und im letzten Satz von Art. 6.5.2 Abs. 1 der AVB in der Ausgabe

2013 . Umstritten i st hingegen der Betrag von Fr. 7 0.--, den die Beschwerdegegnerin gemäss ihren Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid

pro Mahnung in Rechnung stellte ( Urk. 2 S. 3) und den der Beschwerdeführer als zu hoch erachtet. 3.2 3.2.1

Lehre und Rechtsprechung ordnen die Mahngebühren unter die sogenannten Kanzleigebühren ein. Sie sind als Abgaben für einfache Tätigkeiten der Ver waltung definiert, die ohne besonderen Prüfungs- und Kontrollaufwand erbracht werden und sich in ihrer Höhe in bescheidenem Rahmen halten. Die Erhebung solcher Gebühren bedarf keiner Grundlage in einem formellen Gesetz, sondern es genügt eine Verordnung (Urteil des Bundesgerichts 2P.89/2001 vom 10. Juli 2001, E. 2b). Für die Bemessung der Kanzleigebühren gelten jedoch, wie für Gebühren generell, das Kostendeckungsprinzip - der Ertrag der Gebühren soll die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht übersteigen - und das Äquivalenzprinzip - die Gebühr darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen (Urteil des Bundesge richts 2P.89/2001 vom 10. Juli 2001, E. 2c). 3.2.2

Das Bundesgericht hatte im zitierten Entscheid im Rahmen einer staatsrechtli chen Beschwerde zu beurteilen, ob die Gebühr von Fr. 50.-- für eine Mahnung wegen Nichteinreichens einer Steuererklärung vor dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip standhalte, und bejahte dies. Es erwog, der abzugeltende Verwaltungsaufwand umfasse gemäss den Angaben der Vorinstanz die Fest stellung des Nichteingangs der Steuererklärung, die Überwachung der Ver spätung, das Ausstellen der Mahnung, den Versand, die Geschäftskontrolle sowie die Überwachung der Mahngebühr, und diese administrativen Vorgänge seien mit einem entsprechenden Zeitaufwand verbunden, für welchen eine Gebühr von Fr. 50.-- pro Mahnung nicht als übersetzt erscheine (Urteil des Bundesgerichts 2P.89/2001 vom 10. Juli 2001, E. 2c).

Im Dossierblatt der Beschwerdegegnerin sind für jede Monatsprämie Mahnspe sen in der Höhe von Fr. 7 0.-- verbucht ( Urk. 8/3 ), und aus den eingereichten Systemausdrucken ( Urk. 8/5 ) ist ersichtlich, dass regelmässig in der Mitte der Folgemonate nach Fälligwerden einer Monatsprämie gemahnt wurde. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die jeweiligen Mahnungen vom Computersys tem automatisch ausgelöst werden, wenn das Nichteintreffen der monatlichen Prämie registriert ist. Das Mahnwesen der Beschwerdegegnerin - und vieler anderer Krankenkassen auch - unterscheidet sich demnach durch einen wesent lich höheren Automatisierungsgrad vom Mahnwesen im vorstehenden Steuer sachverhalt . Eine solche Automatisierung ist zwar zweifellos mit Kosten für die computertechnische Einrichtung verbunden, es resultiert daraus jedoch eine erhebliche Verminderung der Zeitaufwendungen, namentlich für die Vorgänge der Überwachung der Verspätung, der Geschäftskontrolle und des Ausstellens der Mahnungen. Da es sich bei den Zeitaufwendungen bekanntermassen um denjenigen Kostenfaktor handelt, der am stärksten ins Gewicht fällt, und eine Automatisierung somit - ebenfalls bekanntermassen - der Kostenreduktion dient, kann aus dem zitierten steuerrechtlichen Entscheid nicht ohne Weiteres auf die Angemessenheit der vorliegend zu überprüfenden Mahngebühren geschlossen werden. Dies gilt umso mehr, als das Bundesgericht im Rahmen der Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde eine eingeschränkte Kognition ohne umfassende Angemessenheitskontrolle hatte. 3.2.3

Im Bereich der Erhebung der Prämien für die obligatorische Krankenpflegever - si cherung hatte sich das Bundesgericht verschiedentlich mit der Höhe der Mahn kosten zu befassen, es hat aber - soweit ersichtlich - noch keinen Entscheid getroffen, in dem es solche Kosten als unangemessen beurteilt hätte oder in de m umgekehrt ein Betrag von Fr. 7 0.-- pro Mahnung einer Angemessenheitskontrolle standgehalten hätte.

In einem publizierten Entscheid des Jahres 1999 wurden Mahnkosten in der Höhe von Fr. 50.-- für die Geltendmachung einer nicht genannten Prämien summe als nicht zu beanstanden eingestuft, in den Allgemeinen Versicherungs bedingungen war dieser Betrag jedoch als Höchstbetrag ausdrücklich festge schrieben gewesen, und der Versicherte hatte mehrmals gemahnt werden müssen (BGE 125 V 276 E. 2c/cc). Ebenfalls als rechtmässig beurteilte das Bun desgericht im Jahr 2006 einen Betrag von Fr. 50.-- für die Geltendmachung einer Kostenbeteiligung von Fr. 62.50, die Mahnspesen beliefen sich jedoch auf lediglich Fr. 20.-- und der weitere Betrag von Fr. 30.-- war als Bearbeitungsge bühr bezeichnet (Urteil K 24/06 vom 3. Juli 2006, E. 3.2). Noch geringfügiger war der Betrag von Fr. 15.-- pro Mahnung, den das Bundesgericht in einem Urteil des Jahres 2007 ebenfalls als nicht beanstandenswert erachtete (Urteil K 11/07 vom 3. Dezember 2007, E. 5.2). Hingegen billigte das Bundesgericht in einem Urteil des Jahres 2006 gegenüber der OeKK , Öffentliche Krankenkasse Basel, zwar einen Mahnkostenbetrag von Fr. 160.-- (zuzüglich Bearbeitungs kosten von Fr. 30.--), der einen Prämienausstand der Monate Januar bis Mai 2003 im Gesamtbetrag von Fr. 1‘770.-- und Kostenbeteiligungen in der Höhe von Fr. 363.15 betraf, bezeichnete die Höhe der Gebühren von insgesamt Fr. 190.-- jedoch als Grenzfall (Urteil K 112/05 vom 2. Februar 2006, E. 4.3). 3.2.4

Diese letztgenannte Konstellation ist vergleichbar mit der vorliegenden. Zum einen handelt es sich bei der OeKK Basel um das Vorgängerunternehmen der Beschwerdegegnerin (vgl. www.sympany.ch „Über uns“), und zum andern betrafen die Prämienausstände damals ebenfalls einen Zeitraum von nur weni gen Monaten. Zwar mag sein, dass in jenem Fall nicht allmonatlich, sondern in grösseren Zeitabständen gemahnt wurde. Dem steht jedoch die anzunehmende höhere Automatisierung in den letzten zehn Jahren gegenüber und generell der Umstand, dass der routinemässige Erlass einer monatlichen Mahnung einen weniger hohen Zeit- und Kontrollaufwand generieren dürfte als eine Überwa chung der Ausstände über einen längeren Zeitraum und ein stärker auf den Ein zelfall zugeschnittenes Mahnwesen. Auch die Kostenentwicklung in den letzten zehn Jahren vermag die betragliche Differenz der vorliegend erhobenen Mahn kosten von Fr. 280.-- gegenüber den damals beurteilten Mahnkosten von Fr. 160.-- nicht zu rechtfertigen.

Stufte damit das Bundesgericht in der genannten früheren Konstellation die Höhe der Mahnkosten von Fr. 160.-- zuzüglich der Bearbeitungskosten von Fr. 30.-- als Grenzfall ein, so erscheint die vorliegend strittige Erhebung von Mahnkosten im Gesamtbetrag von Fr. 280.-- beziehungsweise Fr. 70.-- pro Mahnung (zuzüglich Bearbeitungskosten von Fr. 100.--, auf die nachstehend näher einzugehen ist), als unangemessen hoch. 3.2.5

An dieser Beurteilung ändert nichts, dass das Bundesgericht im Jahr 2010 in einem Fall, der ebenfalls die Beschwerdegegnerin betraf und in welchem sich die Mahn- und Bearbeitungskosten auf Fr. 630.-- beliefen , die Kosten unbe an standet liess . Denn in jenem Fall war eine Prämienforderung von gegen Fr. 10‘000.-- aus einer zweijährigen Zeitspanne strittig, es handelte sich also um eine wesentlich höhere Prämiensumme, welche die Beschwerdegegnerin zudem im Rahmen von drei gesonderten Betreibungen geltend gemacht hatte. Vor allem aber war die Höhe der Kosten gar nicht Gegenstand der bundesgericht - lichen Beurteilung gewesen, sondern die Urteilserwägungen beschränken sich auf die Begründetheit der Prämienforderung (Urteil 9C_536/2010 vom

5. Oktober 2010).

Auch aus den beiden Entscheiden des Sozialversicherungsgerichts Basel Stadt betreffend Mahnkosten der Beschwerdegegnerin, welche im Parallelverfahren eingereicht worden sind ( Urk. 7/9 und Urk. 7/10 des Prozesses Nr. KV.2014.00067), ist nichts abzuleiten, was für die Angem essenheit einer Gebühr von Fr. 7 0.-- pro Mahnung spricht. Denn abgesehen davon, dass die Entscheide anderer kantonaler Gerichte für das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nicht verbindlich sind, ist namentlich das Urteil vom 5. Juni 2013 ( Urk. 7/9 des Prozesses Nr. KV.2014.00067) auch nicht einschlägig für die Beurteilung des vorliegenden Falles. Dort hatte die Beschwerdegegnerin nämlich für acht der ergangenen neun Mahnungen (betreffend Prämienschulden des Zeitraums September 2009 bis November 2010) lediglich Kosten von je Fr. 30.-- berechnet und nur für eine einzige Mahnung den doppelten Betrag von Fr. 60. -- verlangt ( Urk. 7/9 E. 3.5 des Prozesses Nr. KV.2014.00067). Und wenn das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel seine Angemessenheitsbeurteilung in jenem Fall insbesondere auf ein bundesgerichtliches Urteil stützte, in dem Mahn- und Bearbeitungskosten von Fr. 300.-- zwar akzeptiert wurden, jedoch nur im Sinne eines Grenzfalles (Urk. 7/9 E. 3.5 des Prozesses Nr. KV.2014.00067 mit Hinweis auf das Urteil K 76/03 vom 9. August 2005), so beläuft sich der vorliegend zu beurteilende Betrag unter Berücksichtigung der Bearbeitungs - kosten von Fr. 100.-- auf mehr als Fr. 300.-- (Fr. 280 .-- + Fr. 100. ) und lässt sich somit gerade nicht gleichermassen mit jen er Argumentation rechtfertigen. Soweit das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel sodann im einzelrich terlichen Urteil vom 11. Juni 20 14 (Urk. 7/10 des Prozesses Nr. KV.2014.00067) die K osten für sechs Mahnungen à Fr. 60.-- billigte, so ist jene Konstellation zwar mi t der vorliegenden vergleichbar, abgesehen davon, dass hier der Betrag für eine einzelne Mahnung noch um Fr. 10.-- höher ist. Der Begründung, wonach die Hälfte der Mahngebühr von Fr. 60.-- als nachträglich belastete Gebühr für eine erste, zunächst ohne Kostenverrechnung ausgestellte Zahlungs erinnerung zu betrachten sei (Urk. 7/10 E. 3c des Prozesses Nr. KV.2014.00067 ), ist jedoch nicht zu folgen. Eine Differenzierung nach Personen, denen keine Kosten für eine erste Zahlungserinnerung verrechnet werden, wenn sie der ersten Zahlungserinnerung nachkommen, und Personen, denen die Kosten dafür nachträglich belastet werden, wenn sie später gemahnt werden müssen, ist nämlich in Art. 6.5.2 Abs. 1 der AVB nicht vorgesehen. 3.2.6

Es bleibt, die als zu hoch beurteilten Mahnkosten auf ein angemessenes Mass herabzusetzen. Im Rahmen des dem Gericht zustehenden Ermessens rechtfertigt es sich, unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung und der vorstehen den Erwägungen, namentlich zum hohen Grad der Automatisierung bei allmo natlicher Mahnung, die Kosten pro Mahnung auf Fr. 3 0.-- festzulegen, was zu Mahnkosten von insgesa mt Fr. 120.-- (vier Mahnungen à Fr. 3 0.--) führt. 3.3

Die Erhebung von Bearbeitungskosten in der Höhe von Fr. 100.-- erweist sich sodann als rechtmässig. Art. 105b Abs. 3 KVV und Art. 6.5.2 Abs. 1 der AVB sind als Rechtsgrundlage für die Auferlegung von zusätzlichen, über die Mahn kosten hinausgehenden Bearbeitungskosten tauglich. Solche Bearbeitungskosten fallen namentlich bei der Veranlassung der Betreibung an. Dabei hält der ver rechnete Betrag von Fr. 100.-- einer Angemessenheitskontrolle stand, weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist. 3.4

Demgegenüber kann die versicherte Person nach der Rechtsprechung des Bundes gerichts zur Bezahlung von Betreibungskosten nicht mit Verfügung und Einspracheentscheid verpflichtet werden, da die Betreibungskosten - bei erfolg reicher Betreibung - von Gesetzes wegen geschuldet sind (Art. 68 des Bundes ge setzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]; vgl. SZS 2001 S. 568 E. 5 sowie Urteil des Bundesgerichts K 79/02 vom 12. Februar 2003, E. 4). Die Erwäh nung der Betreibungskosten im angefochtenen Einspracheentscheid ist daher an sich obsolet. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Beschwerdeführer diese Kosten zu tragen hat. 3.5

Damit ist der angefochtene Einspracheentscheid in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dahingehend zu ändern, dass die Forderung für die Mahnkosten von Fr. 280.-- auf Fr. 12 0.-- herabzusetzen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Der Einzelrichter erkennt: 1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Vivao

Sympany AG vom 2 1. November 2014 dahingehend geändert, dass die Forderung für Mah nspesen von Fr. 280.-- auf Fr. 12 0.-- herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. Y.___ des Betreibungsamtes Z.___ wird hinsichtlich der Forderungen von Fr. 735.60 (Prämien) zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit dem 1 5. Februar 2013, Fr. 12 0.-- (Mahnspesen) und Fr. 100.-- ( Bearbeitungs kosten ) aufgehoben. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ unter Beilage je einer Kopie von Urk. 10-12 - Vivao

Sympany AG - Bundesamt für Gesundheit 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin SpitzKobel