KA.2015.00006

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KA.2015.00006 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Annaheim Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Gerichtsschreiberin Bachmann Urteil vom

10. Juni 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

X.___ ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Ausgleichskasse, seit 1. Februar 2015 als Selbständigerwerbender angeschlossen (Urk. 6/13). Am 3. März 2015 beantragte er bei der Familienausgleichskasse der SVA die Ausrichtung von Kinderzulagen für Selbständigerwerbende für seine beiden Kinder Y.___, geboren Dezember 2000 und Z.___, geboren November 2003, ab dem 1. Februar 2015 (Urk. 6/11). Mit Verfügung vom 23. März 2015 verneinte die Familienausgleichskasse einen Anspruch von X.___ auf Familienzulagen, was sie im Wesentlichen damit begründete, dass die Kinder überwiegend bei der (von ihm geschiedenen und ebenfalls selbständig erwerbstätigen) Mutter leben würden, weshalb die Zulagen ihr auszuzahlen seien (Urk. 6/15). Eine am 31. März 2015 gegen diese Verfügung erhobene Einsprache (Urk.

6/16) wies die Familienausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 16. April 2015 ab (Urk. 2). 2.

Hiegegen erhebt X.___ hierorts mit Eingabe vom 5. Mai 2015 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie

Zusprache der Familienzulagen an ihn persönlich; zudem seien die Kosten des Verfahrens der Familienausgleichskasse aufzuerlegen (Urk. 1).

Die Familienausgleichskasse stellt mit Vernehmlassung vom

2. Juni 2015 Antrag auf Abweisung der Beschwerde . I n verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie alsdann, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen (Urk. 5). Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

D ie Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 2. Juni 2015 enthält

in materieller Hinsicht keine wesentlichen neuen Aspekte, weshalb kein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen ist (vgl. dazu Ko bel, in: Zünd/Pfiffner Rauber [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das Sozial versicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 20 zu § 19 sowie zum Antrag um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde

E. 6 hienach) . Da sich der vorliegende Prozess alsdann als spruchreif erweist, besteht kein Anlass für Weiterungen, we s h alb das Verfahren ohne Weiteres der Erledigung zugeführt und die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin mit dem vorliegenden Endentscheid zu ge stell t werden kann . 2.

2.1

Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, FamZG). Für das gleiche Kind wird nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet. Die Differenzzahlung nach Art. 7 Abs. 2 FamZG bleibt vorbehalten (Art. 6 FamZG) . 2.2

Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch nach Art. 7 Abs. 1 FamZG in nachstehender Reihenfolge zu:

a.

der erwerbstätigen Person;

b.

der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des

Kindes hatte;

c.

der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner

Mündigkeit lebte;

d.

der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton

des Kindes

anwendbar ist;

e.

der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus

unselbstständiger Erwerbstätigkeit;

f.

der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus

selbstständiger Erwerbstätigkeit. 2.3

Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten (Art. 8

FamZG) . 2.4

Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlangen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden (Art. 9 Abs.1

FamZG) . 3. 3.1

Die Familien ausgleichskasse begründete den angefochtenen E insprachee ntscheid im Wesentlichen damit, dass die Mutter der Kinder aufgrund Art. 7 Abs. 1 lit . c FamZG vorrangig anspruchsberechtigt sei. Daran vermöchten auch die Regelungen im Scheidungsurteil nichts zu ändern (Urk. 2). 3.2

Dagegen macht der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend, dass das Budget im Scheidungsurteil geregelt worden sei. Er

komme für alle Auslagen seiner Exfrau und Kinder auf, weshalb die Kinderzulagen an ihn auszurichten seien . Alsdann würden die Kinder hälftig („50/50“) sowohl durch ihn wie auch seine Exfrau betreut. Schliesslich bestehe keine Anspruchskonkurrenz, da auch die Exfrau bei der Familienausgleichskasse schriftlich die Auszahlung der Zulagen an ihn verlangt habe (Urk. 1). 4.

4.1

Aus dem bei den Akten liegenden Scheidungsurteil des Bezirksgeric hts A.___ vom 28. August 2013 bzw . der damit genehmigten Vereinbarung vom 27. August 2013 über die Scheidungsfolgen (Urk. 6/14) geht im hier interessierenden Zusammenhang hervor, das s die Kinder

Y.___ und Z.___ unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen w u rden (vgl. Ziff. 2 des gerichtlichen Erkenntnisses). Weiter ist ersichtlich, dass die Kinder b ei ihrer Mutter wohnen,

wobei der Beschwerdeführer die Kinder gemäss Betreuungsplan an zwei Wochenenden im Monat sowie jeden Mittwochnachmittag, Mittwochabend und Donnerstaga bend betreut . Ausserdem verbringen die Kinder zwei Ferienwochen zusammen mit dem Beschwerdeführer (vgl. Ziff. 3 der genehmigten Vereinbarung vom 27. August 2013 über die Scheidungsfolgen). Der Gesuchsteller verpflichtete sich alsdann, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Kinder monatlich Kinderunterhaltsbeiträge „ (zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen) “ in Höhe von Fr. 1 ‘ 000. -- für jedes Kind ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Diese Zahlungsmodalitäten gelten auch über die Mündigkeit hinaus, solange die Kinder im Haushalt der Gesuchstellerin leben und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Gesuchsteller stellen bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnen

(vgl. Ziff. 4 der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 27. August 2013). 4.2

Da beide Eltern selbständig erwerbstätig sind und eine gemeinsame elterliche Sorge besteht, erlauben die Kriterien nach Art. 7 Abs. 1 lit . a und b FamZG

keinen Entscheid bezüglich der Anspruch s konkurrenz. Wie die Verwaltung

zu Recht erkannte, ist

jedoch

gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit . c FamZG vom vorrangigen Anspruch der Mutter auszugehen . So kommt die Bestimmung von Art. 7 Abs. 1 lit . c F amZG

gerade dort zum Zuge, wo die Eltern

– wie vorliegend – nach der Ehescheidung die gemeinsame elterliche Sorge haben und nicht zusammen wohnen (BBl . 2004 S. 6905, sowie Kieser / Reichmuth, a.a.O., Rz 63 zu Art. 7). In diesem Fall geht der Elternteil vor, bei dem das Kind wohnt (BBl .

2004 S. 6905). W ie aus der im Scheidungsurteil genehmigten Vereinbarung üb er die Scheidungsfolgen vom 27. August 2013 ersichtlich ist

– und auch beschwerdeweise nicht abweichend geltend gemacht wird - werden die Kinder in den vorerwähnten Zeiten (jeden Mittwochnachmittag, Mit twochabend und Donnerstaga bend, an zwei Wochenenden im Monat sowie während zwei Ferienwochen)

zwar durch

den Beschwerdeführer betreut (Ziff. 3) . Doch wohnen

sie

(ausschliesslich)

im Haushalt der Mutter (vgl. auch Ziff. 4), was sich auch

aus der An meldung des Beschwerdeführers zum Bezug von Familienzulagen ergibt, in welcher der Beschwerdeführer

bei beiden Kindern ausdrücklich verneinte, dass sie

in seinem („ im gemeinsamen “) Haushalt leben würden (Urk. 6/11 S. 2 und 3).

Die Kinder

leben damit fraglos

Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit . c FamZG

über wiegend bei der Mutter, welche dadurch jedenfalls im täglichen Umgang auch zumindest

überwiegend für die Erfüllung der Grundbedürfnisse der Kinder sorg en dürfte (vgl. Kieser / Reichmuth, a.a.O, Rz . 61 zu Art. 7). 4.3

Soweit sich der Beschwerdeführer zur Begründung seines Begehrens um Auszahlung an ihn (wie schon einspracheweise) zur Hauptsache auf das Urteil des Bezirksgericht s

vom 28. August 2013 sowie die darin genehmigte Konvention über die Scheidungsfolgen vom 27. August 2013 stütz t, verkennt er deren Tragweite . So setzt der darin bezüglich Kinderzulagen enthaltene Passus „(zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen)“ l edigli ch

de n

auch in Art. 8 FamZG

statuierten Grundsatz um, wonach

– allfällige vom unterhaltspflichtigen Elternteil bezogene - Zulagen zusätz lich zu den Unterhaltsbeiträgen zu leisten sind (vgl. E. 2.3 hievor) . Entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdeführers wird

damit aber

nicht

de r Anspruch auf Familienzulagen als solcher geregelt

beziehungswese vorliegend fest gelegt, dass

d er Zulagena nspruch dem Beschwerdeführer zustehen würde .

E in solcher Entscheid wäre (im Scheidungsurteil) unzulässig, handelt es sich bei

den Familienzulagen

doch um einen öffentlich- rechtlichen Anspruch, über den ein Zivilgericht

nicht entscheiden kann (vgl. dazu Kieser / Reichmuth, Praxiskommentar FamZG, Art. 8, insbes. Rz 4) .

Aber auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerde vermögen die Richtigkeit des angefochtenen Entscheides nicht in Frage zu stellen. So änderte a m nachrangigen Anspruch

des Beschwerdeführers auch nichts, wenn zutreffen sollte, dass er

- wie er (wohl) im Hinblick auf Art. 7 Abs. 1 lit . f FamZG

vorbringt

– über ein höheres Einkommen als die Kindsm utter v erfügte. So sind die in Art. 7 Abs. 1 FamZG zur Bestimmung der vorrangig anspruchsberechtigten Per son vorgesehenen Kriterien in der durch das Gesetz vorgegebenen Reihenfolge zu prüfen; nur wenn das jeweils vorrangig e Kriterium keine Regelung der Anspruchskonkurrenz erlaubt, kann auf das jeweilig nachrangige zurückgegriffen werden (vgl. Kieser / Reichmuth, a.a.O., Art. 7 Rz . 39 und 63).

Vorliegend ist – wie erwähnt - der Anspruch nach Art. 7 Abs. 1 lit . c FamZG zu bestimmen, weshalb für eine Anwendung von Art. 7 Abs. 1 lit . f FamZG kein Raum verbleibt. Aber auch soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass gar keine Anspruchskonkurrenz bestehe, da auch die Mutter der Kinder – im Einvernehmen mit ihm

–

die Auszahlung an ihn verlange (vgl.

deren Schreiben vom 1.

April 2015 an die Familienausgleichskasse, worin auch sie unter Hinweis auf das Scheidungsurteil die Auszahlung an den Beschwerdeführer verlangt; vgl. Urk. 6/21) ändert dies nichts . Wie da s Bundesgericht in

BGE 1 3 9 V 429 klar festgehalten hat, ist aufgrund der Materialien ersichtlich, dass der Gesetzgeber kein Wahlrecht mehrerer anspruchsberechtigter Personen einführen wollte, wer von ihnen die Zulage beziehen soll (vgl. E. 4.2 von BGE 129 V 429), weshalb auch das gemeinsame Begehren keinen vorrangigen Anspruch des Beschwerdeführers ergibt .

S chliesslich wird vorliegend auch keine Konstellation

geltend gemacht, die eine Drittauszahlung nach Art. 9 FamZ G rechtfertigen würde . 4. 4

Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Verwaltung den

vorrangigen Anspruch des Beschwerdeführers auf Familienzulagen (beziehungsweis e eine Auszahlung derselben an ihn)

ab 1. Februar 2015 zu Recht verneint hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 5.

Mit Ausfällung des vorliegenden Entscheids wird der Antrag um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstand s los. Das Gericht erkennt : 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3 .

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___, unter Beilage des Doppels von Urk. 5 - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4 .

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GräubBachmann