IV.2025.00683

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2025.00683 II. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiber Brugger Urteil vom 2. März 2026 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann Grieder Baumann Lerch Meienberg, Rechtsanwälte Badenerstrasse 21, Postfach, 8021 Zürich 1 gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

1.1

X.___, geboren 1974, war seit Oktober 2017

bei der Y.___ GmbH am Z.___ angestellt (Urk. 8/9 Ziff. 1-3, Urk. 8/13 S. 2 Ziff. 2). A m 3. August 2019 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/6). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, teilte der Versicherten am 1 3. Dezember 2019 mit, dass, nach dem sie einer Tätigkeit nachgehen könne und auf Stellensuche sei, kein Leistungs anspruch entstehe, mithin

Leistungen der Invalidenversicherung nicht nötig seien (Urk. 8/17). 1.2

Die Versicherte meldete sich a m 1 5. Mai 2024 unter Hinweis auf Schmerzen auf grund von Bandscheibenvorfälle n und Wirbelgleiten erneut bei der Invalidenver sicherung an (Urk. 8/26 Ziff. 6.1). Mit Verfügung vom 2 7. Mai 2024 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine Hilfslosenentschädigung (Urk. 8/30; vgl.

Urk. 8/22, Urk. 8/25).

Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 8/41-65) holte die IV-Stelle ein bidisziplinäres Gutachten bei der A.___ AG ein, das am 4. September 2025 erstat tet wurde (Urk. 8/85). Am 1 1. September 2025 teilte sie der Versicherten mit, dass infolge von Mängeln des psychiatrischen Teilgutachtens der A.___ AG ein e (erneute) polydisziplinäre Begutachtung notwendig sei (Urk. 8/8 7). Am 9. Oktober 2025 teilte sie mit, dass die se durch das B.___, B.___ GmbH,

erfolgen solle (Urk. 8/99 = Urk. 2). 2.

Die Versicherte erhob am 1 3. Oktober 2025 Rechtsverweigerungsbeschwerde und stellte die Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei zu verurteilen, auf eine erneute Begut achtung zu verzichten und die Verfügung vom 9. Oktober 2025 ersatzlos aufzu heben. Weiter sei festzustellen, dass die am 1 1. September 2025 angeordnete und am 9. Oktober 2025 verfügte neue polydisziplinäre Begutachtung rechtswidrig sei. Die IV-Stelle sei sodann anzuweisen, das Verfahren auf der Grundlage des A.___ - Gutachtens vom 4. September 2025 fortzuführen respektive abzuschlies sen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-4).

Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 8. November 2025 (Urk. 6), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Zudem reichte sie das interne Feststellungsblatt vom 2 8. November 202 5 (Urk.

7) ein. Die Beschwerdeantwort und eine Kopie des Feststellungsblattes wurden der Beschwerdeführerin am 1 6. Januar 2026 zugestellt (Urk. 9). Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1.1

Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie der Verord nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) in Kraft getreten.

Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften vorbehältlich anders lautender Übergangsbestimmungen in der Regel mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar. Dieser intertemporalrechtliche Grund satz beruht auf der relativen Wertneutralität des Prozessrechts und erscheint jeden falls dann zweckmässig sowie geboten, wenn mit dem neuen Recht keine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen wird, mithin zwischen neuem und altem Recht eine Kontinuität des verfahrensrechtlichen Systems besteht (BGE 136 II 187 E. 3.1; vgl. auch BGE 144 II 273 E. 2.2.4). 1.2

Im Hinblick auf eine einheitliche Regelung für alle Sozialversicherungen wurden die Partizipationsrechte der Versicherten und die Rolle der Durchführungsstellen im Rahmen des Amtsermittlungsverfahrens neu auf Gesetzesstufe verankert. Unter anderem wurden die Abklärungsmassnahmen insbesondere im Zusammen hang mit medizinischen Begutachtungen in Art. 44 ATSG einheitlich geregelt: Erachtet der Versicherungsträger ein Gutachten als notwendig, so legt er, je nach Erfordernis, die Art fest (mono-, bi- oder polydisziplinär; Abs. 1). Ist ein Gutach ten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einzuholen, so gibt der Versicherungsträger der Partei deren Namen bekannt. Dies e kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Abs. 2). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Ver sicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschlies send über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Abs. 3). Hält er trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Abs. 4). Bei mono- und bidisziplinären

Gutachten werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei polydiszip linären Gutachten von der Gutachterstelle festgelegt (Abs. 5). 1.3

Gemäss Randziffer 3067.1 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invaliden versicherung (KSVI), gültig ab 1. Januar 2022, Stand 1. Januar 2025, entscheidet die IV-Stelle abschliessend, ob und in welcher Form (mono, bi- oder polydisziplinär) ein externes medizinisches Gutachten erstellt wird. Bestreitet die versicherte Person diesen Entscheid, so ist keine Zwischenverfügung zu erlassen. 1.4

Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesan wendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 m.w.H .). 1. 5

Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist (BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechts konvention (EMRK) (BGE 130 I 174 m.w.H .) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamt heit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung); die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände einer Angelegenheit wie der Art, Bedeutung und des Umfangs des Verfahrens, der Schwierigkeit der Materie, des Verhaltens der Beteiligten, der Bedeutung für die Betroffenen sowie der für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu prüfen (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1). Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände – die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. Bei der Feststellung einer über mässigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1). 2.

2.1

Die Beschwerdeführerin brachte vor, g emäss dem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin sei das psychiatrische Teilgutachten der A.___ AG

nicht verwertbar

(Urk. 1 S. 2 f. Ziff. 1-2). Trotz der vollständigen und fach gerechten Abklärung lehne der RAD das Gutachten der A.___ AG

ab und ver lange eine neue polydisziplinäre Begutachtung, ohne konkrete neue medizinische Tatsachen oder methodische Mängel nachzuweisen. Selbst d as B.___ sei nicht der Ansicht, dass eine separate neuropsychologische Abklä rung notwendig sei. Die wiederholte Anordnung von Gutachten trotz eines aktu ellen, interdisziplinären und formal korrekten Gutachtens stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar. Das Verfahren werde zudem unnötig verzögert (S. 4 Ziff. 6 -7). Der RAD kritisiere einzelne Punkt e des Gutachtens, liefere jedoch keine substantiierten, fachlichen Gegenargumente, sondern ersetze die Beurteilung durch eigene Wertungen . Dies sei unzulässig (S. 5 Ziff. 9). Das vorliegende Gut achten erfülle die bundesgerichtlichen Anforderungen an ein beweiskräftiges Gutachten (S. 4 f. Ziff. 8). Eine erneute Untersuchung wäre eine reine Wiederho lung ohne Mehrwert. Dies führe zu einer unzulässigen « second

opinion »

(S. 6 Ziff. 15). 2.2

Die Beschwerdegegnerin gab in der Vernehmlassung an, die Mangelhaftigkeit des vorliegenden Gutachtens lasse sich nicht durch Rückfragen an die Gutachter retten. RAD-Ärztin Dr. med. C.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psy chotherapie, komme überzeugend zum Schluss, dass die Diagnosen und medizi nischen Zusammenhänge

nicht nachvollziehbar hergeleitet und die Schlussfolge rungen nicht nachvollziehbar begründet worden seien (Urk. 6

S. 1 Ziff. 1-2). Der neurologische Experte habe sodann eine auffällige Erhöhung der Entzündungs parameter festgestellt, was auf einen entzündlichen Prozess oder Gewebeschäden hindeute. Es bleibe offen, ob dies gegebenenfalls einen Einfluss auf die Arbeits fähigkeit habe (S. 1 f. Ziff. 4). Die Berechnung der Arbeitsfähigkeit mute auch für den Rechtsanwender als «aus der Luft gegriffen» an (S. 2 Ziff. 5). Die Beschwerdegegnerin entscheide abschliessend, ob und in welcher Form (mono-, bi- oder polydisziplinär) ein externes medizinisches Gutachten erstellt werde. Bestreite die versicherte Person diesen Entscheid, so sei gemäss

Rz 3067.1 KSVI keine Zwischenverfügung zu erlassen. Ihr Schreiben vom 9. Oktober 2025, wonach sie der Beschwerdeführerin mitgeteilt habe, dass eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung notwendig sei, stelle im Übrigen keine Verfügung dar . Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (S. 2 Ziff. 7). 2.3

Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass eine erneute Begutachtung einer unzulässigen « second

opinion » gleichkomme. Angesichts des Einwandes ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die vorgesehene Begutachtung mittels einer formellen Zwischenverfügung hätte anordnen müssen, nachdem sie die erste Begut achtung als nicht beweistauglich erachtete. 3. 3.1

Das hiesige Gericht gelangte im Urteil IV.2023.00352 vom 2 0. Oktober 2023 E.

3.2-3.3 zum Schluss, es sei nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung von Art. 44 ATSG von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesge richts zu den Mitwirkungsrechten der versicherten Person im Zusammenhang mit der Anordnung von Administrativgutachten (BGE 140 V 507, 139 V 349, 138 V 271 und 137 V 210) habe abweichen wollen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die bisherige Rechtsprechung zu den Mitwirkungsrechten in Konformität zur BV und zur EMRK auf Gesetzesstufe habe kodifizieren wollen. Demzufolge sei davon auszugehen, dass die Bestimmung von Art. 44 ATSG auch nach deren am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderung keine abschliessende Regelung der Mitwirkungsrechte der versicherten Person bei der Anordnung von Administrativgutachten enthalte, dass auf die Mitwirkungsrechte bei der Gutachtensan ordnung weiterhin gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrens gesetz, VwVG) un d namentlich Art. 57 des Bundesgesetzes über den Bundeszi vilprozess (BZP) anzuwenden seien, und dass der diesbezüglichen bisherigen Rechtsprechung (BGE 140 V 507, 139 V 349, 138 V 271 und 137 V 210) grund sätzlich weiterhin Geltung zukomme (E. 3.4).

Vor diesem Hintergrund entspreche die für das Gericht nicht verbindliche Verwal tungsweisung von Rz . 3067.1 KSVI (vgl. vorstehend E. 1.3), insoweit sie die Gutachtensan ordnung als solche («Die IV-Stelle entscheidet abschliessend, ob […] ein externes medizinisches Gutachten erstellt wird.») sinngemäss der a bschlies senden Entscheidung des Versicherungsträgers zuweise und von einer anfecht baren Zwischenverfügung ausschliesse, weder dem Wortlaut von Art. 44 ATSG, in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung, noch dem Sinn dieser Bestimmung und widerspreche der erwähnten, bisherigen Rechtsprechung. In diesem Punkt stelle die Verwaltungsweisung von Rz . 3067.1 KSVI daher keine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim mungen dar (E. 3.5 mit Hinweis auf die Urteile des hiesigen Gerichts IV.2023.00169 vom 3 0. August 2023 E. 3.6 und IV.2022.00385 vom 2. März 2023 E. 4.5). 3.2

Es handelt sich um nicht personenbezogene materielle Einwendungen, wenn gel tend gemacht w ird, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwen dig und es handle sich um eine unzulässige « second

opinion ». Bei fehlendem Konsens über eine Begutachtung genüg t eine blosse Mitteilung für die Gutachtensan ordnung daher nicht. Vielmehr ist die Beschwerdegegnerin gehal ten, die Begutachtung mittels einer formellen Zwischenverfügung (Art. 49 ATSG in Verbindung mit Art. 5 VwVG) anzuordnen (Urteil des Sozialversicherungs gerichts IV.2023.00352 vom 2 0. Oktober 2023 E. 3.6). Das Bundesgericht prüft den Einwand, es handle sich um eine unnötige « second

opinion », erst im Rahmen der Beweiswürdigung in der Hauptsache. Entsprechendes gilt indessen nicht für das erstinstanzliche Verfahren (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) . 3.3

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin auch nach der Neufassung von Art. 44 ATSG eine anfechtbare Zwischenverfügung über die Anord nung einer Begutachtung zu erlassen hat, wenn die zu begutachtende Per son mit dieser Anordnung etwa unter dem Hinweis auf eine unnötige Begutachtung beziehungsweise unzulässige « second

opinion » nicht einverstanden ist. Soweit sich die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung vom 2 8. November 2025 unter Hinweis auf Rz . 3067.1 KSVI im gegenteiligen Sinne äusserte (Urk. 6 S. 2 Ziff. 7), kann ihr nicht gefolgt werden.

Weiter ist zu beachten, dass es sich bei der zu erlassenden Zwischenverfügung um eine einheitliche

Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich handelt, in welcher sämtliche formellen und materiellen Einwände der versicherten Person integral in Form eines anfechtbaren Zwischenentscheids beurteilt werden (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3). Andernfalls kö nnten je nach den Einwänden der versi cherten Person mehrere zeitlich gestaffelte Zwischenverfügungen betreffend die Anordnung einer Begutachtung, de n Fragenkatalog und die gewählten Gutachter anfallen, was zu gänzlich unangemessenen Verfahrensdauern führen könnte (vgl.

das Urteil des hiesigen Gerichts IV.2024.00644 E. 4.4 mit weiteren Hinweisen). 4.

Die Beschwerdegegnerin hätte über die Anordnung eines neuen, polydiszipli nären Gutachtens somit eine anfechtbare Zwischenverfügung erlassen müssen. Wie sie selb st

darlegte, stellt das Schreiben vom 9. Oktober 2025 (vgl. Urk. 2)

an die Beschwerdeführerin keine Verfügung dar (Urk. 6 S. 2 Ziff. 7). Indem sie dies unterliess, hat sie den Tatbestand der formellen Rechtsverweigerung (vgl. E. 1.5) erfüllt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin anzu weisen, in Bezug auf die Anordnung der vorgesehenen Begutachtung eine for melle Zwischenverfügung zu erlassen. 5. 5.1

Bei der Rechtsverweigerungsbeschwerde handelt es sich nicht um eine Leistungs streitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1 bis IVG, weshalb das vorliegende Verfahren kostenlos ist. 5.2

Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gericht lich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streit sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Als weitere Bemessungskri terien nennt § 7 der Verord n ung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (GebV

SVGer) den Zeitaufwand und die Bar auslagen.

Ausgangsgemäss ist d ie anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin vorliegend bei einem gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 280.-- mit Fr. 2' 4 00.-- (inklusive Barauslagen und MWST) zu entschädigen. Das Gericht erkennt: 1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, angewiesen, im Sinne der Erwägungen zu verfahren und eine einheitliche Zwischenverfügung bezüglich der Anordnung der vorgesehenen Begutachtung zu erlassen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteient schädigung von Fr. 2’400 .-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Ivo Baumann - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechts vertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel ange rufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber Grieder-MartensBrugger