IV.2024.00682

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2024.00682 II. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende Sozialversicherungsrichterin Käch Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiber Volz Urteil vom

17. April 2025 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur . Christian Puricel Anwaltsbüro Benisowitsch & Puricel Bahnhofstrasse 20, 8800 Thalwil gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

1.1

X.___ , geboren 1985, war letztmals vom 1. Dezember 2018 (Urk. 1 3 /18/1-6 Ziff. 2.1) bis 30. April 2020 (Urk. 1 3 /18/7) beim Y.___ , Z.___ , beziehungsweise bei der A.___ GmbH, Z.___ (vgl.

Urk. 1 3 /33/17), in einem Pensum von 40 % als Allrounder (Fahrer, Küchenhilfe, Gebäudereiniger; Urk. 1 3 /18/1-6 Ziff. 3) erwerbstätig, als er sich am 27. November 2019 unter Hinweis auf eine psychische und somatische Erkran kung (Urk. 1 3 /1/1- 8 Ziff. 6.1) bei der Inva lidenver si che rung zum Leistungsbezug anmeldete. In der Folge zog die Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die den Versicherten betreffenden Akten beim Krankentag geldversicherer des Y.___ , der Swica Kranken versicherung AG, bei (Urk. 1 3 /32/1-43 und Urk. 11/33/1-40). 1.2

Nach durchge führ tem Vorbescheidverfahren (Urk. 1 3 /72, Urk. 1 3 /75/1-2 und Urk. 1 3 /79) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom

3. Mai 2022 (Urk. 1 3 /83 ) einen Anspruch des Versicherten auf Versicherungs leistungen. In Gutheissung der vom Versicherten am 3 0. Mai 2022 dagegen erhobenen

Beschwerde (Urk.

13/85/3-12) hob das hiesige Gericht mit Entscheid vom 2 3. Dezember 2022 (Prozess Nr. IV.2022.00307; Urk. 13/89) die Verfügung vom 3. Mai 2022 auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung des medizinischen Sachverhalts in psychiatrischer Hinsicht und zu erneuter Verfügung über den Leistungsanspruch des Versicherten an die IV-Stelle zurück. 1.3

Mit Schreiben vom 4. Juni 2024 ( Urk. 13/114) teilte die IV-Stelle dem Versi cherten mit, dass eine medizinische Begutachtung notwendig sei , und gab ihm die Namen der vorgesehenen Experten und die Fachrichtungen (Psychiatrie und Neuropsychologie) bekannt . Der psychiatrische Experte teilte dem Versicherten den vorgesehenen Begutachtungstermin vom 5. September 2024 m it Schreiben vom 8. Juli 2024 ( Urk. 13/121) und die neuropsychologische Expertin teilte dem Versicherten den vorgesehenen Begutachtungstermin vom 1 6. September 2024 mit Schreiben vom 1 0. Juli 2024 ( Urk. 13/118) mit. Nachdem sich der Versicherte nicht hatte vernehmen lassen, wies die IV-Stelle ihn mit dem mittels eingeschrie bener Post versandten Schreiben vom 1 5. August 2024 ( Urk. 13/12 2 /1- 4 ) auf die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten hin und forderte ihn auf, bis 3 0. August 2024 schriftlich seine Bereitschaft zu erklären, die Begutachtungstermine vom 5. und 1 6. September 2024 wahrzunehmen. Die IV-Stelle wies den Versicherten zudem auf die Rechtsfolgen bei Säumnis, wonach auf Grund der Akten entschie den werde, hin ( Urk. 13/12 2 /1). Gleichzeitig schickte sie ihm eine Kopie dieses Einschreibens per A-Post zu ( Urk. 13/123). Das Einschreiben wurde, nachdem es nicht abgeholt worden war, der IV-Stelle am 2 3. August 2024 von der Post zurück geschickt (vgl. Urk. 13/125/5).

Nach Erlass des Vorbescheids vom 1 3. September 2024 (Urk.

13/128) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2 3. Oktober 2024 (Urk. 13/132 = Urk. 2) erneut einen Anspruch des Versicherten auf L eistungen der Invalidenversicherung . 2.

Am 2 5. November 2024 erhob der Versicherte Beschwerde g egen die Verfügung vom 2 3. Oktober 2024 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurück zuweisen; eventuell seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze Rente der Invalidenversicherung , zuzusprechen. In prozessualer Hin sicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozess führung und Rechtsvertretung (S. 2).

Mit Beschwerdeantwort vom 1 7. Januar 2025 (Urk. 12) beantragte die Beschwerde gegnerin die Ab weisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 2 8. Januar (Urk. 1 5 ) wurde dem Beschwerdeführer davon Kennt nis gegeben und er wurde darauf hinge wiesen, dass über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1.1

Der Versicherungsträger ist nach dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierten Unter suchungsgrundsatz verpflichtet, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzuhalten sind. Ausnahmen von diesem Grund satz ergeben sich dort, wo die versicherte Person ihre Mitwirkung verweigert. Art. 28 Abs. 1 ATSG verpflichtet sie, beim Vollzug der Sozialversicherungs - gesetze unent geltlich mitzuwirken. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung haben versicherte Personen unentgeltlich Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. In Art. 43 Abs. 1 bis ATSG wird sodann präzisiert, dass der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen bestimmt. In Art. 43 Abs. 2 ATSG wird die Mitwirkungspflicht der versicherten Personen bei medizinische n Unter suchungen und Begutachtungen umschrieben. Danach haben sich versicherte Personen, soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, diesen zu unterziehen. 1. 2

Art. 43 Abs. 3 ATSG sieht sodann vor, dass, wenn die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwir kungs pflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommen, der Versiche rungs träger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen kann. Er muss die Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzu räumen. Dieses Mahn- und Bedenkzeitverfahren entspricht demjenigen, welches nach Art. 21 Abs. 4 ATSG durchzuführen ist (Kürzung und Verweigerung von Leistungen; nicht in BGE 139 V 585 publizierte E. 3.3 des Urteils des Bundes gerichts 8C_481/2013 vom 7. November 2013; Urteil des Bundesgerichts 8C_110/2012 vom 1 6. November 2012 E. 2). Gegebenenfalls kann der Versicherungs träger , welcher die versicherte Person vorher auf die Rechtsfolge eines Entscheid auf Grund der Akten hingewiesen hat, bei Säumnis androhungs gemäss das von der versicherten Person eingereichte Gesuch mit der Begründung abweisen, der Sachverhalt, aus dem diese ihre Rechte ableiten wolle, sei nicht erwiesen ( Urteile des Bundesgerichts 8C_396/2012 vom 1 6. Oktober 2012 E. 2.2 ). 1. 3

Gemäss der Rechtsprechung ist bei der nach Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verfügenden Sanktion der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen. Denn wenn die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht wird, kann sich die festgelegte Sanktion nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwir kung verweigert wurde (BGE 139 V 585 E. 6.3.7.5). Spätestens bei der nachträglichen Erklärung der Mitwirkungsbereitschaft entfällt der Kausalzusam men hang zwischen der verfügten Leistungseinstellung und der Verletzung der Mitwirkungspflicht. Hat indessen die versicherte Person die ihr obliegende Mit wirkung später nicht ausdrücklich und vorbehaltlos angeboten, hat eine Leis tungs einstellung vorerst auf Dauer zu erfolgen, wobei eine später allenfalls erklärte Bereitschaft zur Mitwirkung als Neuanmeldung zu betrachten wäre (Urteile des Bundesgerichts 9C_994/2009 vom 2 2. März 2010 E. 5 .1 ). Massgebend ist der Zeitpunkt, in welchem die versicherte Person ihre verweigernde Haltung aufgibt und sich bereit erklärt, sich der gebotenen medizinischen Untersuchung zu unterziehen, und es ist für die Zukunft zu prüfen, ob auf eine bisherige Leistungs ablehnung zurückzukommen ist ( Urteil des Bundesgerichts 9C_236/2021 vom 3. September 2021 E. 2.2 mit Hinweisen ). 1. 4

Die erwähnte Rechtsprechung, wonach bei einer nach Erlass einer auf Art. 43 Abs. 3 ATSG gestützten Verfügung erklärte Mitwirkungsbereitschaft im Rahmen der Neuanmeldung für die Zukunft zu prüfen ist , ob auf die bisherige Leistungsablehnung zurückzukommen ist (vgl. vorstehend E. 1.4 ) , gilt indes nur für den Fall, dass die IV-Stelle ein erstes Leistungsgesuch infolge Widersetzlichkeit keiner materiellen Prüfung unterzog und darauf nicht eintrat . Hat die IV-Stelle nach einer Widersetzlichkeit indes auf Grund der (vorhandenen) Akten verfügt und einen materiellen Entscheid getroffen, findet diese Rechtsprechung keine Anwen dung (Urteile des Bundesgerichts 8C_404/2021 vom 2 2. März 2022 E. 5.2.2 und 9C_152/2021 vom 2 5. August 2021 E. 5.1.2). Wenn die IV-Stelle nach der Wider setzlichkeit einen Aktenentscheid gefällt hat, hat sie einerseits auf die Neuan meldung nur dann einzutreten, wenn glaubhaft gemacht worden ist , der Invalidi tätsgrad habe sich im massgebenden Vergleichszeitraum in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert ( Urteil des Bundesgerichts 9C_152/2021 vom 2 5. August 2021 E. 5.1.2 ). Andererseits hat die IV-Stelle in analoger Anwen dung der Grundsätze zur Rentenrevis i on zu prüfen, ob seit dem Aktenentscheid eine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten war (Urteil des Bundesgerichts 8C_404/2021 vom 2 2. März 2022 E. 5.2.2) . 1. 5

Gemäss Art. 41 ATSG wird eine Frist wiederhergestellt, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden

ist , binnen Frist zu handeln, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. 2. 2.1

Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 2 0. März 2023 ( Urk.

2) davon aus, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, dass er anlässlich des durchgeführten Mahn- und Bedenkzeit verfahrens

insbesondere nicht innerhalb der ihm bis 3 0. August 2024 angesetzten Frist eine schrif t liche Bereitschaftserklärung zur Teilnahme an der angeordneten Begutachtung eingereicht habe, und dass er die Termine der vorge sehenen gutachterlichen Untersuchungen nicht wahrgenommen habe , weshalb androhungsgemäss auf Grund der Akten zu entschei den und ein Leistungs anspruch mangels eines Nachweises einer invalidisierenden gesundheitlichen Einschränkung zu verneinen sei (S. 2). 2.2

Der Beschwerdeführer

brachte hie r gegen vor, dass er keine Kenntnis der an ihn adressierten Postsendungen der Beschwerdegegnerin erhalten habe. Denn er habe auf Grund von negativen Umständen und einer Verkettung unglücklicher Zufälle keinen Zugang zu seiner Post gehabt. Obwohl er einer Drittperson eine Vollmacht zur Entgegennahme von Postsendungen erteilt habe, sei seine Post nicht an seinen Aufenthaltsort umgeleitet worden ( Urk. 1 S. 3). Er habe sich nämlich oft und für längere Zeit in Rumänien aufgehalten , insbesondere nach dem Tod seines Vaters am 2. September 202 4. Als er aus Rumänien zurückgekehrt sei, sei sein Briefkasten voll von Postsendungen gewesen. Da er jedoch keinen Briefkasten schlüssel gehabt habe, habe er warten müssen, bis ihm der Vermieter den Brief kasten geöffnet habe. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er daher keine Kenntnis der an ihn gesandten Schreiben der Beschwerdegegnerin gehabt (S. 4). Es tue ihm leid, dass er die Abklärungstermine verpasst habe , und er sei gerne bereit, an einer neuen Abklärung teilzunehmen (S. 5). 3. 3.1

Die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 1 5. August 2024 (Urk.

13/122 ) ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren ange ordnet und dem Beschwerdeführer dafür Frist ange setzt, um in Nachachtung der ihm obliegenden Mitwir kungs pflichten eine Bereitschaftserklärung zur Teilnahme an der angeordneten Begut achtung einzureichen und an den Terminen zur Begutachtung vom 5. und 1 6. September 2024 teilzunehmen . Der Beschwerdeführer hat sich in d er Folge nicht vernehmen lassen, worauf die Beschwerdegegnerin androhungsgemäss auf Grund der vorhandenen Akten entschieden und nach Erlass des Vorbescheids vom 1 3. September 2024 ( Urk. 13/128) mit Verfügung vom 2 3. Oktober 2024 ( Urk.

2) ein en Leistungsanspruch des Beschwerdeführers verneint hat. 3.2

In Art. 39 Abs. 1 ATSG ist geregelt, dass schriftliche Eingaben spätestens am letz ten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsula rischen Vertretung übergeben werden müssen. Als erster Tag der Frist gilt gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG der Folgetag der Zustellung, wobei es keine Rolle spielt, ob dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag fällt. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie laut Art. 38 Abs. 3 ATSG am nächstfolgenden Werktag. Gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG stehen gesetzliche und behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern ( lit . a), vom 1 5. Juli bis und mit dem 1 5. August ( lit . b) und vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( lit . c) still. 3.3

Gemäss Art. 38 Abs. 2 bis

ATSG gilt e ine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Diese Bestimmung regelt Fälle, in denen der Adres sat einer eingeschriebenen Sendung nicht angetroffen und daher eine Abholungs einladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird. Die Sendung gilt diesfalls in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht dies nicht innerhalb der

Abholfrist , die sieben Tage beträgt, gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (Zustellungs fiktion). Dies gilt jedoch nur, sofern der Adressat mit der Zustellung rechnen musste, das heisst ab der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden musste (BGE 134 V 49 E. 4; 130 III 396 E. 1.2.3; 127 I 31 E. 2a/ aa ). 3. 4

Der Beweis der Tatsache und des Datums der Zustellung von Verfügungen und Entscheiden obliegt den Behörden (BGE 124 V 400 E. 2a). Bedienen sie sich dabei der Post und ist - infolge Unmöglichkeit der direkten Übergabe - eine Abholungs einladung auszustellen, ist davon auszugehen, dass der oder die Postangestellte den «Avis» ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfän gers gelegt und das Zustellungsdatum korrekt registriert hat. Insoweit handelt es sich um eine natürliche Vermutung (Urteil des Bundesgerichts 5A_98/2011 vom 3. März 2011 E. 2.3 mit Hinweisen).

Nach der Rechtsprechung gilt ein allfälliger zweiter Versand und die spätere Entgegennahme der Postsendung als rechtlich unbeachtlich (BGE 117 V 132 E. 4a, 111 V 101 E. 2b) und vermag an einer allen falls geltenden Zustellfiktion nichts zu ändern. Dies gilt indes nicht, wenn der zweite Versand eine vorbehaltlose Rechtsmittelbelehrung enthält. In diesem Fall begründet der zweite Versand Vertrauensschutz (BGE 115 Ia 20 E. 4c). 3. 5

Die Beschwerdegegnerin versandte das Schreiben vom 1 5. August 2024 (Urk. 13/122), womit der Beschwerdeführer zur Mitwirkung an der Begutachtung aufgefordert wurde, als eine eingeschriebene Postsendung an den vom Beschwerde führer angegebenen Wohnort B.___ . Vom Beschwerdeführer wird nicht bestritten, dass es sich bei dieser Adresse um seinen Wohnort gehandelt ha t (Urk. 1). Zudem reichte er mit seiner Beschwerde einen Antrag auf Vollmach t eröffnung an die Post vom 1 5. Dezember 2023 ein ( Urk. 3/2). Daraus geht hervor, dass es sich bei dieser Adresse um die Postadresse des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum ab 1 5. August 2024 handelte. 3. 6

Anhand der Sendungsnummer der Post ( www.post.ch ; Urk. 13/125/5 )

wurde das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1 5. August 2024 ( Urk. 13/122) noch gleichen tags der Post übergeben. Am 1 6. August 2024 hat die Post die Sendung dem Beschwerdeführer an seinem Wohnort erfolglos zuzustellen versucht und eine Abholungseinladung ausgestellt. In der Folge unterliess es der Beschwerde führer, die Sendung innerhalb der Abholfrist von sieben Tagen bei der Poststelle abzuholen, weshalb die Post die Sendung am 2 3. August 2024 an die Beschwerde gegnerin zurücksandte. In der Folge übergab die Beschwerdegegnerin das Schreiben ein zweites Mal als nicht eingeschriebene Sendung der Post (Urk. 13/123 ), wobei der Beschwerdeführer sinngemäss darauf hingewiesen wurde, dass ein zweiter Versand keinen Einfluss auf den Fristenlauf habe. 3. 7

Der Beschwerdeführer musste während der Dauer des Verwaltungsverfahrens damit rechnen, dass ihm eine Verfügung o der ein Schreiben zugestellt wird. Er war daher gehalten, dafür zu sorgen, dass ihm das Schreiben vom 1 5. August 2022 ( Urk. 13/122 ) wie im Übrigen auch die Schreiben vom 4. Juni 2024 ( Urk. 13/114) und vom 8. und 1 0. Juli 2024 ( Urk. 13/118; Urk. 13/121) hätte zuge stellt werden können. Dieser Obliegenheit ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen, weshalb die Zustellungsfiktion (vorstehend E. 3.3 ) zum Zuge kommt.

Die Frist für den Eintritt der Zustellungsfiktion begann am Folgetag des erfolglosen Zustellungsversuchs vom 1 6. August 2024 , mithin am 1 7. August 2024 zu laufen und endete bei Ablauf der siebentägigen Abholfrist am 2 3. August 202 4. Ab diesem Zeitpunkt hat die mit dem Schreiben vom 1 5. August 2022 bis 3 0. August 2022 angesetzte Bedenkzeit zu laufen begonnen, wobei deren Dauer in Anbetracht der Tatsache, dass die Begutachtungstermine auf den

5. und 1 6. September 2024 angesetzt waren,

als angemessen erscheint.

Der Beschwerde führer war daher gehalten, nach Ablauf der Bedenkzeit in Nachachtung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vorstehend E.

1.1 ff. ) der Beschwerdegegnerin schriftlich sein Einverständnis mit der Begutachtung zu erklären . Der Beschwerde führer wurde im Schreiben vom 1 5. August 2022 (Urk.

13/122) sodann darauf hingewiesen, dass bei Säumigkeit auf Grund der vorhandenen Akten entschieden werden könne. 4. 4.1

Erst nachdem die Beschwerdegegnerin nach Ablauf des Mahn- und Bedenkzeit verfahrens und nach Erlass des Vorbescheids vom 1 3. September 2024 (Urk.

13/ 128) am 2 3. Oktober 2024 auf Grund der Akten verfügt und einen Leistungs anspruch des Beschwerdeführers verneint hatte ( Urk. 2) , liess der Beschwerde führer mit E-Mail vom 2 0. November 2024 ( Urk. 13/133 ) erstmals geltend machen, dass er auf Grund seiner psychischen Probleme zerstreut gewe sen sei, teilweise bei Freunden gewohnt und sich auf Grund der gesundheitlichen Probleme seines am 2. September 2024 verstorbenen Vaters oft bei diesem in Rumänien aufgehalten habe, und dass er aus diesen Gründen die Postsendungen der Beschwerdegegnerin nicht habe entgegennehmen können. Mit seiner Beschwerde vom 2 5. November 2024 (Urk.

1) hielt der Beschwerdeführer sodann fest, dass er auf Grund

einer Verkettung u nglücklicher Zufälle keinen Zugang zu seiner Post gehabt habe . So seien die Postsendungen nicht an seinen Aufent haltsort weitergeleitet worden, obwohl er einer Drittperson eine Vollmacht zur Entgegennahme von Postsendungen erteilt habe

( Urk. 1 S. 3 ). 4.2

Vorliegend gilt es indes zu beachten, dass die versicherten Personen gemäss Art. 28 Abs. 1 ATSG verpflichtet sind, beim Vollzug der Sozialversicherungs gesetze unentgeltlich mitzuwirken . Darüber hinaus können sich Mitwirkungs pflichten zusätzlich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ( Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung, BV) ergeben (Vertrauensprinzip). Eine Mitwirkungspflicht aus Treu und Glauben lässt sich insbesondere dann ableiten, wenn die Behörde auf G rund der Umstände eine Mitwirkung aus eigenem Antrieb von den Parteien erwarten kann (vgl. Patrick L. Krauskopf und Markus Wyssling in: Praxis kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, 3. Aufl., Zürich 2023, Art. 13 VwVG N. 35 und N. 38). Die Behörde darf sich darauf verlassen, dass die einmal erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor zutreffen ( BGE 140 II 65 E. 2.2). Mit der Anmeldung zum Leistungsbezug beziehungs weise mit der Verfahrenseinleitung entsteht ein Prozessrechts verhältnis, das die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, das heisst unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte n zugestellt werden können. Diese prozessuale Pflicht entsteht mit der Begründung eines Verfahrens verhältnisses und gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (Urteil des Bundesgerichts 9C_285/2023 vom 2 6. Juli 2023 E. 2.3.1 mit Hinweisen ). Gemäss der Rechtsprechung wird beispiels weise auch dann ein Prozessrechtsverhältnis begründet, wenn eine Krankenkasse dem Adressaten die Zustellung der Verfügung ankündigt, sofern diese Ankündi gung ihrerseits dem Adressaten effektiv zugestellt wird. In diesem Fall wird bereits mit der Ankündigung ein Prozessrechtsverhältnis begründet und es greift für die anschliessend per Einschreiben versandte Verfügung die Zustellfiktion (Urteile des Bundesgerichts 9C_285/2023 vom 2 6. Juli 2023 E. 2.3. 2 und 5A_646/2015 vom 4. Juli 2016 E.

2.2.3). 4.3

Gemäss der Rechtsprechung hat, w er sich während eines hängigen Verfahrens für längere Zeit von dem den Behörden bekanntgegebenen Adressort entfernt, ohne für die Nachsendung der an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz zu sorgen und ohne der Behörde zu melden, wo er nunmehr zu erreichen ist, b eziehungs weise ohne einen Vertreter zu beauftragen, nötigenfalls während sei ner Abwesenheit für ihn zu handeln, eine am bisherigen Ort versuchte Zustellung als erfolgt gelten zu lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zustellung eines behördlichen Aktes während seiner Abwesenheit mit einer gewissen Wahrschein lichkeit zu erwarten ist (BGE 117 V 132 E. 4a) und ein Prozessrechtsverhältnis besteht, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhal ten, das heisst unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können ( BGE 119 V 89 E. 4b/ aa ; Urteil des Bundesgerichts H 193/06 vom 2. November 2007 E. 3.3). 4.4

Vorliegend hat das hiesige Gericht mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 2 3. Dezember 2022 (Prozess Nr. IV.2022.00307 ; Urk. 13/89) die Sache zur Durchführung ergänzender Sachverhaltsabklärungen, insbesondere einer ergän zenden psychiatrischen Begutachtung (vgl. E. 6. des erwähnten Urteils), und erneu ter Verfügung über den Leistungsanspruch an die Beschwerdegegnerin zurück gewiesen. Mithin bestand eine entsprechendes Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin und der Beschwerde führer war gemäss Treu und Glauben daher verpflichtet, der Beschwerde gegnerin zu melden, wenn ihm Akten an der gemeldeten Adresse nicht zugestellt werden können, und insbesondere, wenn er sich im Ausland befin den sollte. Für die Beschwerdegegnerin bestand kein Anlass, an der Richtig keit der vom Beschwerdeführer angegebenen Adresse zu zweifeln. Sodann wäre der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, nötigenfalls einen zuverlässigen Ver treter zu beauftragen, um während seiner Abwesenheit für ihn zu handel

n. Die vom Beschwerdeführer am 1 5. Dezember 2023 an eine Drittperson gegenüber der Post ausgestellte Vollmacht, Postsendungen entgegenzunehmen ( Urk. 3/2) , genügte hierfür nicht. Denn dabei handelte es sich weder um einen ausdrückli chen Auftrag zur Nachsendung noch um einen solchen zur Umleitung der Postsen dungen , und die beauftragte Person hat offensichtlich auch die hier rele vanten Postsendungen des Beschwerdeführers nicht entgegengenommen . 4.5

Nach Gesagtem ist daher festzuhalten , dass der Beschwerdeführer mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Zustellung von Postsendungen der Beschwerde gegnerin rechnen musste, und dass er deshalb verpflichtet war, alles Erforderliche für eine erfolgreiche Zustellung solcher Sendungen vorzukehren , und nach Treu und Glauben verpflichtet war, der Beschwerdegegnerin von sich aus längere Abwesen heiten von seinem bekannt gegebenen Aufenthalts- beziehungsweise Wohnort bekannt zu geben. Diesen Pflichten

ist d er Beschwerdeführer

nicht nachgekommen ist .

Zu prüfen bleibt, ob diese Pflichtverletzung schuldhaft erfolgt ist. E ine Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht ist nur relevant, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt . 5. 5.1

Um eine schuldhafte Verletzung handel t es sich , wenn das Verhalten der versi cherten Person nicht nachvollziehbar ist , was etwa dann gegeben ist, wenn ein Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, oder wenn das Verhalten schlechthin unverständlich ist ( Urteil des Bundesgerichts 8C_396/2012 vom 1 6. Oktober 2012 E. 5). Diesem Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem sich die versicherte Person nicht geweigert hatte, sich der angeordneten Begut achtung zu unterziehen, sondern lediglich der Begutachtungsstelle und anschlies send dem zuständigen Sozialversicherer mitgeteilt hatte, dass ihr die vorgeschla genen Untersuchungstermine nicht zusagten, und um deren Verschiebung ersuchte. Das Bundesgericht hat diesbezüglich erwogen, dass das blosse Ersuchen um Verschiebung eines Begutachtungstermins nicht als schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht zu werten war . Demgegenüber lag dem Urteil des Bundes gerichts I 166/06 vom 3 0. Januar 2007 ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die versicherte Person über ihren behandelnden Arzt beantragt hatte, dass das von der IV-Stelle angeordnete Gutachten an ihrem Wohnort durchgeführt werden sollte , weil eine Reise an den vorgesehenen Begutachtungsort

sie an die Grenzen ihrer Kooperationsfähigkeit gebracht hätte und sie auf G rund ihrer gesund heitlichen Beeinträchtigungen wahrscheinlich nicht in der Lage gewesen wäre, die Termine am vorgesehenen Begutachtungsort w ahrzuneh men. Das Bundesge richt verneinte eine Verletzung der Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG . Gegenteilig wurde in einem Fall entschieden , in dem eine Reise an den Ort der gutachterlichen Untersuchung ( mit einem Behinderten fahrdienst ) nicht an sich aus medizinischen Gründen unzumutbar war (Urteil des Bundesgerichts 9C_388/2022 vom 2 4. April 2023 E. 5.2). 5.2

5.2.1

Bei Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen ist , oder ob sein Verhalten unverschuldet war, kann ergänzend die Recht spre chung zur Fristwiederherstellung gemäss Art. 41 ATSG herangezogen werden. Gemäss Art. 41 ATSG wird für eine Fristwiederherstellung vorausgesetzt, dass die versicherte Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden

ist , binnen Frist zu handeln . Für eine Fristwiederherstellung wird mithin ein unver schuldetes Versäumnis vorausgesetzt und es darf keine auch bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_821/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.2). Gemäss der Rechtsprechung kann Krankheit ein unver schuldetes (zur Fristwiederherstellung gemäss Art. 41 ATSG führendes) Hindernis sein, doch muss die Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Person oder ihre Vertretung durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu beauftragen (Urteil des Bundesgerichts 2C_401/2007 vom 2 1. Januar 2008 E. 3.3). Voraus setzung ist, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-)Vertreters verunmöglichte (Urteil des Bundesgerichts P 47/06 vom 4. Dezember 2006 E. 5.2 mit Hinweisen). Die Erkrankung hört auf, ein unver schuldetes Hindernis bei der Fristwahrung zu sein, sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumut bar wird, die Rechtshandlung selber vorzunehmen oder die als notwendig erkennbare Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen (BGE 119 II 86 E.

2a und 112 V 255). 5.2.2

Auf ein unverschuldetes Hindernis bei der Fristwahrung wurde von der Recht sprechung bei einer an einer schweren Lungenentzündung erkrankten und hospitali sierten versicherten Person oder bei einer Person, die wegen schwerer nachoperativer Blutungen massive zerebrale Veränderungen aufwies, intellek tuell stark beeinträchtigt und daher während der gesamten Rechtsmittelfrist weder fähig war, selber Beschwerde zu erheben, noch sich bewusst werden konnte, dass sie jemanden mit der Interessenwahrung hätte betrauen sollen, geschlos sen (BGE 112 V 255 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts C 272/03 vom 9. Juli 2004 E. 2.2). Nicht gewährt wurde die Wiederherstellung der Frist dagegen in Fällen eines immobilisierten rechten Armes und einer schweren Grippe, wo keine objektiven Anhaltspunkte dafür bestanden und dies auch nicht weiter belegt wurde, dass die rechtsuchende Person nicht imstande gewesen wäre, trotz der Behinderung fristgerecht zu handeln oder nötigenfalls einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu betrauen (BGE 112 V 255 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 2C_401/2007 vom 2 1. Januar 2008 E. 3.3). 5.3

Vorliegend sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach die vorgese henen gutachterlichen Untersuchung en dem Beschwerdeführer aus medizini schen Gründen unzumutbar gewesen wären. Sodann sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer aus medizinischen Gründen nicht mög lich gewesen wäre, der Beschwerdegegnerin zu melden, dass er sich an einem anderen Ort beziehungsweise im Ausland aufgehalten hatte. Sodann ist nicht daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht daran beeinträchtigt war, eine Drittperson als Vertreter mit seiner Interessen wahrung zu betrauen. Dafür spricht sodann de r Umstand, dass der Beschwer deführer in der Lage war, am 1 5. D ezember 2023 eine Vollmacht gegen über der Post für eine Drittperson auszustellen . Dieser Umstand lässt daher darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht beein trächtig gewesen wäre, eine weitergehende Vollmacht betreffend eine Vertretung auszustellen oder der Beschwerdegegnerin ein Zustelldomizil bekannt zu geben. Dem Beschwerdeführer ist daher nicht zu folgen, wenn er geltend machten will (vorstehend E. 2.2 ) , dass er auf Grund einer psychischen Beeinträchtigung die Postsendungen der Beschwerdegegnerin nicht habe entgegennehmen können. 5.4

Nach Gesagtem sind entschuldigende Umstände nicht zu erkennen, weshalb nicht daran zu zweifeln ist, dass der Beschwerdeführer den ihm im Verwaltungs verfahren obliegenden Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen ist. Demzufolge ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde gegnerin nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren sowie nach Durchführung eines Vorbescheidverfahrens

mit der angefochtenen Verfügung vom 2 3. Oktober 2024 ( Urk.

2) im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG auf Grund der vorhandenen Akten entschieden hat. 5.5

Da der Beschwerdeführer während des mit Schreiben vom 1 5. August 2024 (Urk.

13/12 2 ) eingeleiteten Mahn- und Bedenkzeitverfahrens die Verletzung der Mitwirkungspflicht zu vertreten hat und nicht unverschuldeterweise davon abge halten wurde, binnen Frist zu handeln, wäre zudem auch ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der ihm mit Schreiben vom 1 5. August 2024 angesetzten Frist gemäss Art. 41 ATSG zu verneinen , wenn der Beschwer deführer diesbezüglich um Fristerstreckung ersucht gehabt hätte . 6. 6.1

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin nach Erlass des Rückweisungsurteils des hiesigen Gerichts vom 2 3. Dezember 2022 (Prozess Nr. IV.2022.00307 ; Urk. 13/89) einen Bericht beim Hausarzt des Beschwerdeführers (Bericht von med. pract . C.___ , Praktischer Arzt, vom 1 4. September 2023; Urk. 13/106/1-7) eingeholt. Beim behandelnden Psychiater des Beschwerde führers konnte die Beschwerdegegnerin keinen Bericht einholen, da ihr dieser am 5. Juli 2023 mitteilte, dass er keinen Bericht verfassen könne, weil der Beschwerde führer ihn sei mehr als fünf Monaten nicht mehr konsultiert habe ( Urk. 13/103). Dr. med. D.___ , r egionaler ä rztlicher Dienst der Beschwerde gegnerin (RAD) , nahm in ihrer Stellungnahme vom 8. Dezember 2023 ( Urk. 13/127/3-4) nicht materiell zu den vorhandenen medizinischen Akten Stellung, sondern stellte lediglich fest, dass eine psychiatrische und neuropsycho logische Begutachtung zu veranlassen sei ( Urk. 13/127/3). Gestützt auf die vorhan denen Akten beziehungsweis e auf den Bericht von med. pract . C.___

vom 1 4. September 2023 hat die Beschwerdegegnerin mit der Verfügung vom 2 3. Oktober 2024 (Urk. 2) einen materiellen Entscheid getroffen und dabei den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers verneint. 6.2

6.2.1

Zu prüfen bleibt, ob zusätzlich auch die medizinischen Akten, die dem Rückweisungs entscheid vom 2 3. Dezember 2022 ( Urk. 13/89) zu G runde lagen, vorliegend für die Beurteilung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers mit

zu

berücksichtigen s ind. 6.2.2

Ein Rückweisungsentscheid eines kantonalen Versicherungsgerichts schliesst das Verfahren nicht ab und ist somit im Sinne des Bundesgesetzes über das Bundes-gericht (BGG) kein Endentscheid. Auch Rückweisungsentscheide, mit denen eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird, sind keine Teilentscheide im Sinne von Art. 91 lit . a BGG, da es sich dabei nicht um Entscheide über Begehren han delt, die unabhängig von den anderen Fragen beurteilt werden können. Es han delt sich vielmehr um Zwischenentscheide, die unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG beim Bundesgericht selbstständig angefochten werden kön nen (BGE 133 V 477 E. 4.2). 6.2 .3

Ein Rückweisungsentscheid eines kantonalen Versicherungsgerichts ,

mit dem über eine materielle Grundsatzfrage beziehungsweise ein einzelnes Element der Bemessung des Rentenanspruchs, wie beispielsweise die Frage nach der Bemes sung des Invaliditätsgrades, entschieden wurde, bindet sowohl die Verwaltung bei dem von ihr neu zu fällenden Entscheid als auch das kantonale Versicherungs gericht, das den Zwischenentscheid erlassen hat (BGE 133 V 477 E.

5.2.3 und 128 III 191 E. 4a). 6. 2.4

In Dispositiv-Ziffer 1 des unangefochten gebliebenen Rückweisungsentscheids des hiesigen Gerichts vom 2 3. Dezember 2022 (Prozess Nr. IV. 2022.00307 ; Urk. 13/89 ) wurde auf die Erwägungen verwiesen , weshalb diese als Bestandteil des Dispositivs von

dessen formeller Rechtskraft mitumfasst werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_472/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 4.1; BGE 113 V 159 E.

1c). Demzufolge waren die Erwägungen im Rückweisungsentscheid vom 2 3. Dezember 2022 grundsätzlich für die Beschwerdegegnerin verbindlich und sind auch im vorliegenden Verfahren für das hiesige Gericht verbindlic h (vgl.

Urteil des Bundesgerichts 9C_472/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 4.4). 6.2.5

In E. 6.3 des erwähnten Rückweisungsentscheids vom 2 3. Dezember 2022 (Urk.

13/89) hat das hiesige Gericht erwogen, dass auf die vorliegenden medizi nischen Akten nicht abschliessend abgestellt werden könne, und dass sich der medizinische Sachverhalt in Bezug auf die Restarbeitsfähigkeit des Beschwerde führers in psychiatrischer Hinsicht als ungenügend abgeklärt erweise, weshalb die vorhandenen medizinischen Akten zu ergänzen seien, wobei die Beschwerde gegnerin, an welche die Sache zurückzuweisen sei, sinnvollerweise eine psychi atrische Begutachtung des Beschwerdeführers zu veranlasse n habe . 6.2.6

Mithin kann auf Grund der verbindlichen Beurteilung des hiesigen Gerichts im Rückweisungsentscheid vom 2 3. Dezember 2022 ( Urk. 13/89 ) auf die dem Rückweisungs entscheid zu G runde liegenden medizinischen Akten auch vorlie gend nicht abgestellt werden. Die Beschwerdegegnerin hat bei Erlass der angefoch tenen Verfügung vom 2 3. Oktober 2024 ( Urk.

2) zu Recht ausschliesslich auf die seit Erlass des Rückweisungsentscheids vom 2 3. Dezember 2022 ( Urk. 13/89) neu hinzugekommen medizinischen Akten und mithin ausschliess lich auf d en Bericht von med. pract . C.___ vom 1 4. September 2023 abgestellt. 6.3

Med. pract . C.___

stellte in seinem Bericht vom 1 4. September 2023 ( Urk. 13/106/1-7) die folgenden Diagnosen ( Ziff. 1.1): Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: - emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline -Typ seit Dezember 2016 - mittelgradige depressive Episode seit Dezember 2016 - einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung seit Dezember 2016 - abhängige Persönlichkeitsstörung seit Dezember 2016 Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: - Adipositas - chronische, aktive Hepatitis B seit Mai 2020

Der Arzt führte aus, dass er vom Beschwerdeführer letztmals am 1 3. September 2023 konsultiert worden sei ( Ziff. 1.2) , und erwähnte, dass unter den aktuellen Massnahmen die psychische Situation knapp kompensiert sei . Der Beschwerde führer , welcher ungefähr im Jahre 2010 in die Schweiz eingereist sei, habe sich gute Kenntnisse der deutsche n Sprache angeeignet . Er habe aber mangels einer beruflichen Ausbildung lediglich im Rahmen von temporären Arbei ts verhältnissen

oder im Rahmen solcher, welche vom Sozialamt vermittelt worden seien, arbeiten können . Auf Grund einer stark belasteten Familiensituation sowie nach der Trennung von seinem bisherigen Partner habe er den Boden unter den Füssen verloren und habe seither psychiatrisch begleitet werden müssen. Es sei von einer stationären Prognose auszugehen ( Ziff. 1.4). Vom 1. Juli 2019 bis 3 0. September 2023 habe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestanden ( Ziff. 1.6). 6. 4

In Bezug auf med. pract . C.___

gilt es zu berücksichtigen, dass dieser als Prak tischer Arzt nicht über eine für die Beurteilung der psychischen Komponente des Gesundheitsschadens de s Beschwerdeführer s angezeigte fachärztliche Weiter bildung im Bereich Psychiatrie und Psychotherapie verfügte. Denn, wie bei jeder geltend gemachten gesundheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit , setzt auch bei psychi schen Erkrankungen eine leistungs-, insbesondere rentenbegründende Invali dität eine lege artis gestellte Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeits fähigkeit voraus (BGE 143 V 409 E. 4.5.2 , 141 V 281 E. 2.1

und 130 V 396). Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens

setzt somit eine fachärztlich e psychiatrisch e Diagnose nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikati onssystem voraus (BGE 131 V 49 E. 2.1;

Urteil des Bundesgerichts 9C_822/2014 vom 2 9. Oktober 2015 E. 4.2). Die psychiatrischen Fachärzte haben ihre Diagnose zudem so zu begründen, dass die Rechtsanwender nachvollziehen können, ob die klassifikatorischen Vorgaben tatsächlich eingehalten sind (BGE 141 V 281 E.

2.1.1 ; Urteil des Bundesgerichts 9C_289/2017 vom 4. September 2017 E. 4).

Mass gebend ist in erster Linie der lege artis erhobene psychopathologische Befund und der Schweregrad der Symptomatik sowie die damit verbundenen Funktions einschränkungen (Urteile des Bundesgerichts 8C_415/2021 vom 1 3. Oktober 2021 E. 4.1, 9C_536/2020 vom 1 5. Februar 2021 E. 4.2 und 9C_273/2018 vom 2 8. Juni 2018 E. 4.2).

6. 5

Mangels einer für die Beurteilung des psychiatrischen Gesundheitsschadens des Beschwerdeführers und der damit verbundenen Funktionseinschränkungen ange zeigten fachärztlichen Weiterbildung im Bereich Psychiatrie und Psychotherapie kann auf den Bericht vom med. pract . C.___ vom 1 4. September 2023 (vorste hend E. 6.3 ) vorl iegend daher nicht abgestellt werden. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen einer Beurteilung auf Grund der vorhandenen Akten im Sinne von Art. 43 Abs.

3 ATSG sowohl einen invalidisierenden psychischen Gesundheitsschaden mit einer für den Renten anspruch massgebliche n

funktionelle n Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit als auch einen Leistungsanspruch des Beschwerdeführers verneinte.

Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 7 .

7 .1

Zu prüfen bleiben die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unent geltlichen Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts vertretung ( Urk. 1 S. 2). 7 . 2

Gemäss Art. 61 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungs gericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren nach kantonalem Recht, das gewissen bundesrechtli chen Anforderungen zu genügen hat. So sieht lit . f von Art. 61 ATSG vor, dass das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein muss (erster Satz), und dass, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, der Beschwerde führenden Person eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen ist (zweiter Satz).

Nach § 15 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) können sich die Parteien vertreten oder verbeiständen lassen. Gemäss § 16 Abs. 1 GSVGer wird zudem einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht aussichtslos erscheint, in kostenpflichtigen Verfahren auf Gesuch die Bezahlung von Verfahrens kosten und Kostenvorschüssen erlassen. Gemäss Abs. 2 dieser Bestim mung ist ihr überdies auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu bestel len, wenn eine Person nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren. Gemäss § 28 lit . a GSVGer in Verbindung mit Art. 118 Abs. 1 lit . c Teil satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die gerichtliche Bestellung einer Rechtsvertretung, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist. Gemäss Art. 118 Abs. 2 ZPO kann die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise gewährt werden. 7 . 3

Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechts vorkehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträcht lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H .). 7 . 4

Bei der Beurteilung der Prozessaussichten gilt es vorliegend insbesondere zu berück sichtigen, dass es Sache des Beschwerdeführers war, entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 43 Abs 3 und Art. 41 ATSG, welche zum Fristversäumnis beziehungs weise zur Verletzung der Mitwirkungspflicht geführt haben, darzu legen. Der Beschwerdeführer machte geltend , dass er auf Grund seiner psychi schen Probleme zerstreut gewesen sei, ohne dies zu belegen. Insbesondere hat der Beschwerdeführer keine Arztberichte eingereicht, welche die von ihm geltend gemach ten Umstände zu belegen vermöchten. Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers , nämlich dass er bei Freunden gewohnt und

sich auf Grund der gesundheitlichen Probleme seines am 2. September 2024 verstorbenen Vaters oft bei diesem in Rumänien aufgehalten habe, erfüllen die Voraussetzungen für die Annahme entschuldbare r Umstände gemäss der erwähnten diesbezüglichen Rechtsprechung offensichtlich nicht. 7 . 5

Nach Gesagtem erweist sich die Eingabe des Beschwerdeführers vom 2 5. November 2024 ( Urk.

1) als aussichtslos, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung vorliegend nicht erfüllt sind. 8 .

Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 bi s IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kanto nalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei gerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrens aufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens ( Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Das Gericht beschliesst: Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung vom 2 5. November 2024 werden abgewiesen, und erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 600 .-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge stellt. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Dr. iur . Christian Puricel - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber Grieder-MartensVolz