Sachverhalt
1.
Der 2014 geborene X.___ wurde am 12. Dezember 2016 (Eingangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug angemeldet (U rk. 6/1). Die IV-Stelle Zürich er teilte ihm am 15. Februar 2017 Kostengutsprache für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff er
390
(a ngeborene
infantile
Zerebralparese
[ spastisch,
dyskinetisch ,
ataktisch ] )
und die ä r ztlich verordneten Behandlungsgeräte i n
einfacher und zweckmässiger Ausführung ab
3. November 2016 bis 30. November 2021 sowie für ambulante Physiotherapie ab
3. November 2016 bis 30. November 2018 (U r k.
6/12 +13 ). Am 25.
September
2017
wurde
der
Versicherte,
welche r
mittlerweile
im
Kanton
Aargau wohnte, bei der IV-Stelle Aar g au zum Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet (Urk. 6/29).
Nachdem die IV-Stelle Aargau beim Versicherten zu Hause Abklärungen
getätigt hatte (Urk. 6/34), sprach sie ihm n ach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 6/35) mit Verfügung vom 26. Februar 2018 ab 1.
März 2017 eine Hilflosenentschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit zu (U r k.
6/37). Die IV-Stelle Zürich, welche aufgrund eines neuerlichen Umzugs des
Versicherten
in
den
Kanton
Zürich
wieder
zuständig
war,
verlängerte
am
11.
Oktober
2018
die
Kostengutsprachen
für
die
Behandlung
des
G e burtsgebrechens
Ziffer 390 und die ärztlich verordneten B e handlun g sgeräte sowie für die ambulante
Physiotherapie
bis
31.
März
20 2 8
(Urk.
6/52+53).
Am
1.
November
2018
erteilte die IV-Stelle Zürich Kosteng ut s p rache für Ergotherapie (Urk. 6/59). Nachdem
die
IV-Stelle
Zürich
am
29.
April
2020
telefonisch
eine
Abklärung
betreffend
Hilflosenentschädigung
vor genommen
hatte
(Urk.
6/66) ,
stellte
sie
mi t
M i tteilung vom 6. Mai 2020 einen un v eränderten Anspruch des Versicherten auf eine Hilflosenentschädigung fest (Urk.
6/67). Sodann erteilte die IV-Stelle Zürich a m 18.
März
2021
Kosteng ut spr a che
für
zwei
Hemiparese-Intensivwochen
(Urk.
6/71),
am
14.
März
2023
für
Unterschenkel-Orthesen
(Urk.
6/96)
und
am
14.
November
2023
für
orthopädische
Spezialschuhe
inklusive
Änderungen
(Urk.
6/107+108) .
Im Juni 2024 leitete die IV-Stelle Zürich ein Revisionsverfahren betreffend Hilflosenentschädigung ein (Urk. 6/111) , in de ss en Rahmen sie a m 3. Juli 2024 beim Versicherten zu Hause Abklärungen vor nahm (Urk. 6/115). Mit Vorbescheid vom 13.
August 2024 stellte die IV-Stelle Zürich in Aussicht, die Hilflosenentschädigung auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf eine E ntschädigung für leichte Hilflosigkeit zu reduzieren (Urk.
6/116). Dagegen wurde namens des Versicherten Einwand erhoben (Urk.
6/117). Mit Verfügung vom 25. September 2024 reduzierte die IV-Stelle Zürich die Hilflosenentschädigung wie vorbeschieden per 1. November 2024 auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades (Urk. 2). 2.
Mit
Eingabe
vom
25.
Oktober
2024
wurde
dagegen
durch
den
Versicherten,
gesetzlich vertreten durch seine Mutter,
Beschwerde erh o ben und beantrag t (Urk.
1), es sei ihm weiterhin eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades auszurichten. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 9.
Dezember 2024 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Dezember 2024 angezeigt wurde (Urk.
7). 3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1
Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ ATSG ] ) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42 bis IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf
lebenspraktische
Begleitung
angewiesen
ist
(Art.
42
Abs.
3
Satz
1
IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversicherung [ IVV ] ). Liegt ausschliesslich eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat (Art. 42 Abs. 3 Satz 2 IVG). Praxisgemäss sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 148 V 28 E. 2.5.1, 133 V 450 E. 7.2, 121 V 88 E. 3a, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_241/2022 vom 5. August 2022 E. 2.3 mit Hinweisen): - Ankleiden, Auskleiden; - Aufstehen, Absitzen, Abliegen; - Essen; - Körperpflege; - Verrichtung der Notdurft; - Fortbewegung (im oder ausser H aus), Kontaktaufnahme. 1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln: a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Gemäss Abs. 2 von Art. 37 IVV gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln: a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs.
2 lit . a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 2.1 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 42 bis Abs. 5 IVG haben Minderjährige keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, wenn sie lediglich auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sind. Bei ihnen ist zudem nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV). Diese Sonderregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Kleinkindern eine gewisse Hilfe- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht. Massgebend für die Bemessung der Hilflosigkeit bei diesen Versicherten ist daher der Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden Minderjährigen gleichen Alters (Urteil des Bundesgerichts 8C_533/2019 vom 11.
Dezember 2019 E. 3.2.4) . 1.3
Die
Revision
einer
Hilflosenentschädigung
richtet
sich
nach
Art.
17
Abs.
2
ATSG
in
Verbindung
mit
Art.
35
Abs.
2
IVV;
das
gesamte
Rentenrevisionsrecht
ist
sinngemäss anwendbar (BGE
137 V 424 E.
2.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 9C_248/2017
vom
15.
Februar
2018
E.
3.2
und
8C_30/2010
vom
8.
April
2010
E.
2.2
mit Hinweis; Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 4.
Aufl. 2022, N.
144 zu Art.
30).
Nach
Art.
17
Abs.
2
ATSG
wird
jede
andere
(als
eine
Invalidenrente)
formell
rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Gemäss Art.
35 Abs.
2 Satz 1 IVV finden die Art.
87–88 bis IVV Anwendung, wenn sich in der Folge – nach Entstehung des Hilflosenentschädigungsanspruchs (Art.
35 Abs.
1 IVV; BGE
125
V
256 E.
3b) – der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise ändert.
Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenentschädigung gestützt
auf
Art.
17
Abs.
2
ATSG
setzt
folglich
einen
Revisionsgrund
voraus.
Darunter
ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, unter anderem Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (BGE
137
V
424 E.
3.1 mit Hinweis; vgl.
BGE
141
V
9 E.
2.3; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_248/2017 vom 15.
Februar 2018 E.
3.2). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung beruht (vgl. BGE
133
V
108; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2014 vom 9.
September 2014 E.
3.2 und E.
3.3).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Anspruch auf Hilflosenentschädigung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (vgl.
BGE 141
V
9 E.
2.3 und E.
6.1; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_72/2017 vom 23.
Mai 2017 E.
1). 1.4
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsanspruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen (vgl. auch Rz . 8011 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über Hilflosigkeit [KSH], Stand: 1. Januar 2025). Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse
sowie
der
aus
den
seitens
der
Mediziner
gestellten
Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten
über
physische
oder
psychische
Störungen
und/oder
deren
Auswirkungen
auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen
nicht
nur
zulässig,
sondern
notwendig.
Weiter
sind
die
Angaben
der
Hilfe
leistenden
Personen
zu
berücksichtigen,
wobei
divergierende
Meinungen
der
Beteiligten
im
Bericht
aufzuzeigen
sind.
Der
Berichtstext
schliesslich
muss
plausi bel,
begründet
und
detailliert
bezüglich
der
einzelnen
alltäglichen
Lebensverrich tungen
sowie
der
tatbestandsmässigen
Erfordernisse
der
dauernden
Pflege
und
der
persönlichen
Überwachung
und
der
lebenspraktischen
Begleitung
sein .
Schliesslich
hat
er
in
Übereinstimmung
mit
den
an
Ort
und
Stelle
erhobenen
Angaben
zu
ste hen.
Das
Gericht
greift,
sofern
der
Bericht
eine
zuverlässige
Entscheidungsgrundlage
im
eben
umschriebenen
Sinne
darstellt,
in
das
Ermessen
der
die
Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das
gebietet
insbesondere
der
Umstand,
dass
die
fachlich
kompetente
Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht ( BGE
140 V 543 E.
3.2.1, 133 V 450 E.
11.1.1, 130 V 61 E.
6.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_332/2024 vom 13.
Juni 2024 E.
4.1 mit Hinweisen ). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE
133 V 450 E.
11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14.
September 2015 E.
4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8.
Januar 2019 E.
3.2). 2. 2.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides (Urk. 2), d ie Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers in den Bereiche n An-/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung sei weiterhin ausgewiesen. Per August 2020 könne jedoch der Bereich Verrichtung der Notdurft nicht mehr angerechnet werden . P er Juli 2024 sei auch der Bereich Essen nicht mehr ausgewiesen, da der Beschwerdeführer hier Fortschritte habe erzielen können. Bei Hilfsbedürftigkeit in drei alltäglichen Lebensverrichtungen bestehe noch Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades. 2.2
Namens des Beschwerdeführers wurde dagegen im Wesentlichen vorgebracht (Urk.
1), betreffend die alltägliche Lebensverrichtung Essen gelte es zu berücksichtigen,
dass der Beschwerdeführer zwar in der Lage sei, auch unpüriertes Essen zu sich zu nehmen. Dies treffe allerdings nicht für alle Arten von Lebensmitteln zu . S o müssten beispielsweise Linsen gerichte, auf welche der Beschwerdeführer aufgrund seines Eisenmangels angewiesen sei, wegen ihrer Konsistenz weiterhin püriert werden. A uch wenn nicht mehr alles Essen püriert werden müsse, so müsse das Essen doch weiterhin in sehr kleine Stücke geschnitten werden, andernfalls sich der Beschwerdeführer beim Essen verschlucke und die Gefahr von Ersticken drohe. Zum Zerkleinern sei der Beschwerdeführer weiterhin auf Hilfe Dritter angewiesen.
Er
habe zwar während des Reha-Aufenthaltes mit einem Spezialmesser Schneiden geübt. Dies habe allerdings nicht dazu geführt, dass er nun zu Hause ein Messer verwenden könne.
Hinsichtlich des Bereichs Verrichtung der Notdurft sei dem Abklärungsbericht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach dem Toilettengang Dritthilfe beim Nachreinigen bei Stuhlgang benötige und in der Schule den Stuhlgang tagsüber zurückhalte. Die Anschaffung eines Closomat s sei bis vor K u r zem seitens der B e schwe r degegnerin kein Thema gewesen und es stelle sich auch die Frage, ob der Beschwerdeführer einen Closomat überhaupt richtig bed ienen könn t e und damit die regelmässige Überprüfung der Reinlichkeit durch eine Drittperson tatsächlich entfallen würde. Solange eine entsprechende Versorgung mit einem Closomat nicht stattgefunden habe und die Bedienung durch den Beschwerdeführer nicht abgeklärt habe werden können, dürfe die Benützung desselben bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit nicht berücksichtigt werden. Dies gelte umso mehr, als ein Closomat nur beim Beschwerdeführer zu Hause montiert sein könn t e. Es sei dem Beschwerdeführer aber nicht zuzumuten, sich ausschliesslich zu Hause in der Nähe eines Closomat aufzuhalten.
Da der Beschwerdeführer somit in mindestens vier – wenn nicht fünf – Bereichen auf Hilfe Dritter angewiesen s ei, habe er weiterhin Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades. 3. 3.1
Bei der erstmaligen, mit Verfügung vom 26. Februar 2018 erfolgten Zusprache einer Entschädigung wegen m ittelschwerer Hilflosigkeit (Urk. 6/37) war die IV-Stelle Aargau davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführe r seit März 2016 in den Bereichen Essen und Fortbewegung sowie seit März 2017 in den Bereichen
An-/Aus k lei d en
und
Verrichtung
der
Notdu r ft
auf
die
regelmässige
nicht
altersgemässe
Dritthilfe
a n gewiesen
sei .
Die
IV-Stelle
Aargau
hatte
sich
dabei
im
Wesentlichen auf den Abklärungsbericht vom 17.
November 2017 gestützt (U r k.
6/34).
Mit Mitteilung vom 6.
Mai 2020 stellte die Beschwerdegegnerin einen unveränderten Sachverhalt fest (Urk.
6/67). Diese Beurteilung basierte im Wesentlichen auf den Abklärungsbericht vom gleichen Tag (Urk. 6/66). 3.2 3.2.1
I m Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens wurden folgende Berichte
erstattet : 3.2.2
Dr. med. Z.___ , Leitender Arzt, Neuropädiatrie, Kinderspital A.___ , untersuchte den Beschwerdeführer anlässlich einer neuroorthopäd i schen Sprechstunde vom 1.
Juli 2024. Er hielt daz u mit Bericht vom 11.
Juli 2024 (Urk.
6/114) als Diagnosen fest: - u nilaterale
armbeton t e
spastische
Cerebralparese
lin k s
(GMFCS
II,
MA C S
II,
CFCS II , EDACS II) - Zustand nach alter Ischämie im Mediastromgebiet recht s (ED durch MRI Schädel Januar 2017) - f rühgeborene r Kna b e der 35
6/7 Schwangerschaftswoche, Geburtsgewicht 3240g - l eichte Sprachentwicklung (richtig wohl: Sprachentwicklungsstörung) - a ktuell: flüssige expressive Sprache auf Italienisch, Deutsch weitgehend flüssig
Er lerne die Familie heute erstmalig kennen, nachdem sie zuvor durch Prof. B.___ neuroorthopä d i s ch betreut worden seien. Der Beschwerdeführer habe eine Un t erschenkelorthese. Diese werde praktisch nicht getragen, da er sie unbequem finde und sich für sie schäme. Schmerzen habe er keine. Die Mutter beobachte keine relevanten Veränderungen. Der Beschwerdeführer mache n ach wie vor Physiotherapie und Ergotherapie in wöchentlichen Abständen.
Die Orthese soll e nun endgültig weggelassen werden, da sie ohnehin nicht getragen werde. Fortführung der Physiotherapie in regelmässigen Abständen einmal pro Woche. Wenn das Gangbild und der Spitzfuss im Rahmen des Wachstumsspurts nicht zunähmen , könne die Situation so bleiben, ohne dass der Beschwerdeführer weitere Massnahmen benötige. Sollte der Spitzfuss zunehmen, ergebe sich möglicherweise die Diskussion hinsichtlich einer Operation. 3.2.3
Dem Abklärungsbericht vom 6. August 2024 (Urk. 6/115) ist zu entnehmen, dass die Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers in den alltäglichen Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung ausgewiesen sei. In den alltäglichen Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen und Verrichtung der Notdurft verneinte die Abklärungsperson hingegen eine Hilfsbedürftigkeit. Betreffend Aufstehen/Absitzen/Abliegen hielt die Abklärungspers o n fest, dass der Beschwerdeführer in diesem Ber e ich eine seinem Alter entsprechende Entwicklung zeige.
Bezüglich
der alltäglichen Lebensverrichtung Essen ist dem Abklärungsbericht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit einer Gabel oder einem Löffel essen könne. Er könne jedoch kein normales Messe r benutzen, da ihm die Kraft fehle. In der Reha sei dies mit einem Spezialmesser geübt worden, zu Hause hätten sie jedoch kein spezielles Messer. Heute könne der Beschwerdeführer auch wieder unpüriertes Essen zu sich nehmen. Beispielsweise könne er Pasta essen. Bei fester Nahrung
verschlucke
er
sich
gelegentlich.
Fleisch
könne
er
essen,
wenn
es
in
kleine
Stücke geschnitten sei. Sein Appetit sei besser geworden, er komme und verlange nach Essen, wenn er Hunger habe. Allerdings gingen nicht alle Konsistenzen und er mög e nicht alles – aber er esse mehr als beim letzten Mal. Kleine Stücke seien wichtig, da die Parese laut Logopädin einen Einfluss auf das Schlucken habe. Er müsse langsam essen, damit er gut kaue und schl u cke. Dabei sei Konzentration wichtig. Am Tisch bleibe er. Der Beschwerdeführer könne selbständig aus dem Glas trinken.
Betreffend Verrichtung Notdurft hielt die Abklärungsperson fest , der Beschwerdeführer sei tags und nachts trocken und brauch e keine Windeln mehr (seit August 2020). Er könne sich die Kleider nach dem Toilettengang selber ordnen. Er brauch e
bei Stuhlgang Dritthilfe beim Nachreinigen. Stuhlgang halte er tagsüber in der Schule zurück. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sei die Anschaffung eines Closomat s zumutbar. Mit diesem könnte der Beschwerdeführer Stuhlgang selbständig erledigen. Ebenso sei es im Rahmen der Schadenminderungspflicht bei der täglichen Dusche zumu t bar, eine gründliche Intimpflege durchzuführen. Aus diesen Gründen sei der Bereich rückwirkend per August 2020 nicht mehr ausgewiesen. 4. 4.1
Wie sich aus dem Dargelegten ergibt, ist zwischen den Parteien unumstritten, dass der Beschwerdeführer in den alltäglichen Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung auf Dritthilfe angewiesen ist, im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen hingegen nicht. Diese Beurteilung steht in Übere instimmung mit der Akten- und der Rechtslage. Strittig zwischen den Parteien und zu prüfen ist, ob weiterhin eine Hilfsbedürftigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen Essen und Verrichtung der Notdurft besteht. 4.2
Hinsichtlich Verrichtung der Notdurft liegt Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person für die Körperreinigung bzw. das Überprüfen der Reinlichkeit, für das Ordnen der Kleider oder für das Absitzen auf die bzw. das Wiederaufstehen von der Toilette der Hilfe und Begleitung Dritter bedarf (BGE 121 V 88 E. 6; KSH Rz .
2046). Unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführer auf Hilfe bei der Reinigung nach Verrichtung der Notdurft angewiesen. Entgegen dem sinngemässen Vorbringen
im
Abklärungsbericht
kann
die
Reinigung
nicht
im
Rahmen
der
täglichen Dusche durchgeführt werden (vgl. E.
3.2.3) , sondern ist Teil der Verrichtung der Notdurft (BGE
121
V
88
E.
6). Der Beschwerdeführer war bei Erlass der angefochtenen Verfügung 10 Jahre alt. Nicht invalide 10-jährige benötigen nach Verrichtung der Notdurft keine Hilfe bei der Reinigung mehr. Beim Beschwerdeführer besteht deshalb ein relevanter Unterstützungsbedarf. Hieran nichts zu ändern vermag d er Verweis auf einen Closomat , kann ein Closomat
doch , solange eine entsprechende Versorgung nicht stattgefunden hat, bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit nicht berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_822/2023 vom 13.
Juni 2024 E. 4.2.2). 4.3
B etreffend
die
alltägliche
Lebensverrichtung
Essen
liegt
Hilflosigkeit
vor,
wenn
die
versicherte
Person
zwar
selber
essen,
dies
jedoch
nur
auf
eine
nicht
übliche
Art
und
Weise ausführen kann (
z. B. wenn sie die Speisen nicht zerkleinern oder nur mit den Fingern zum Mund führen kann ). In diesen Fällen ermöglicht die Hilfe einer anderen Person, die Verrichtung den
üblichen Gepflogenheiten entsprechend auszuführen ( KSH Rz .
2036 mit Verweis auf BGE
106
V
153 und BGE 121 V 88 ).
Ist die versicherte Person nur zum Zerschneiden harter
Speisen auf direkte Dritthilfe angewiesen, liegt keine Hilflosigkeit vor, da solche Speisen nicht täglich gegessen werden
und
die
versicherte
Person
deswegen
nicht
regelmässig
und
nicht
erheblich
auf Dritthilfe angewiesen ist. Hingegen ist
eine Hilflosigkeit gegeben, wenn die versicherte Person
das Messer überhaupt nicht benutzen kann (also nicht einmal ein Butterbrot streichen kann ; KSH RZ.
2037 mit Verweis auf die Urteile des Bundesgerichts 8C_30/2010 vom 8. April 2010 9C_346/2010 vom 6.
August 2010 ) .
Aus dem Abklärungsbericht ergibt sich, dass der Beschwerdeführer kein Messer be nutzen kann. Ob dies nur für das Zerkleinern harter Speisen oder beispielsweise auch für das Streichen eines Butterbrotes gilt, ist dem Abklärungsbericht aber nicht zu entnehmen . Da sich auch aus den übrigen Akten dazu nichts ergibt, lässt sich gestützt auf die von der Beschwerdegegnerin getätigten Abklärungen nicht beurteilen, ob in der alltäglichen Lebensverrichtung Essen eine Hilfsbedürftigkeit besteht . 4.4
Nach dem Gesagten ist eine Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers in den alltäglichen Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Körperpflege , Fortbewegung und Verrichtung der Notdurft ausgewiesen. Der Beschwerdeführer ist daher unabhängig davon, ob auch im Bereich Essen eine Hilfsbedürftigkeit bejaht wird oder nicht, in mindestens vier alltäglichen L e bensverrichtung e n hilfsbedürftig. Er hat deshalb
weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen , ohne dass betreffend die alltägliche Lebensverrichtung Essen weitere Abklärungen zu tätigen wären . 5. 5.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art.
69 Abs.
1 bis
IVG) und auf Fr.
5 00.--
anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 5.2
Nach Art.
61
lit .
g
ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [ GSVGer ] sowie §
7 er Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [ GebV
SVGer ]). In Anwendung dieser Kriterien ist die von der Beschwerdegegnerin de m Beschwerdeführe r auszurichtende Parteientschädigung auf Fr.
2’200 .-- (inkl. Barauslagen und MWST) festzusetzen. Das Gericht erkennt: 1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 25.
September 2024 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit hat . 2.
Die Gerichtskosten von Fr.
500 .-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr.
2’200 .-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen. 4.
Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Tomas Kempf - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler
Erwägungen (13 Absätze)
E. 1 Der 2014 geborene X.___ wurde am 12. Dezember 2016 (Eingangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug angemeldet (U rk. 6/1). Die IV-Stelle Zürich er teilte ihm am 15. Februar 2017 Kostengutsprache für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff er
390
(a ngeborene
infantile
Zerebralparese
[ spastisch,
dyskinetisch ,
ataktisch ] )
und die ä r ztlich verordneten Behandlungsgeräte i n
einfacher und zweckmässiger Ausführung ab
E. 1.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ ATSG ] ) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42 bis IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art.
E. 1.2 Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln: a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Gemäss Abs. 2 von Art. 37 IVV gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln: a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs.
2 lit . a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 2.1 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 42 bis Abs. 5 IVG haben Minderjährige keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, wenn sie lediglich auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sind. Bei ihnen ist zudem nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV). Diese Sonderregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Kleinkindern eine gewisse Hilfe- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht. Massgebend für die Bemessung der Hilflosigkeit bei diesen Versicherten ist daher der Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden Minderjährigen gleichen Alters (Urteil des Bundesgerichts 8C_533/2019 vom 11.
Dezember 2019 E. 3.2.4) .
E. 1.3 Die
Revision
einer
Hilflosenentschädigung
richtet
sich
nach
Art.
17
Abs.
2
ATSG
in
Verbindung
mit
Art.
35
Abs.
2
IVV;
das
gesamte
Rentenrevisionsrecht
ist
sinngemäss anwendbar (BGE
137 V 424 E.
2.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 9C_248/2017
vom
15.
Februar
2018
E.
E. 1.4 Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsanspruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen (vgl. auch Rz . 8011 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über Hilflosigkeit [KSH], Stand: 1. Januar 2025). Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse
sowie
der
aus
den
seitens
der
Mediziner
gestellten
Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten
über
physische
oder
psychische
Störungen
und/oder
deren
Auswirkungen
auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen
nicht
nur
zulässig,
sondern
notwendig.
Weiter
sind
die
Angaben
der
Hilfe
leistenden
Personen
zu
berücksichtigen,
wobei
divergierende
Meinungen
der
Beteiligten
im
Bericht
aufzuzeigen
sind.
Der
Berichtstext
schliesslich
muss
plausi bel,
begründet
und
detailliert
bezüglich
der
einzelnen
alltäglichen
Lebensverrich tungen
sowie
der
tatbestandsmässigen
Erfordernisse
der
dauernden
Pflege
und
der
persönlichen
Überwachung
und
der
lebenspraktischen
Begleitung
sein .
Schliesslich
hat
er
in
Übereinstimmung
mit
den
an
Ort
und
Stelle
erhobenen
Angaben
zu
ste hen.
Das
Gericht
greift,
sofern
der
Bericht
eine
zuverlässige
Entscheidungsgrundlage
im
eben
umschriebenen
Sinne
darstellt,
in
das
Ermessen
der
die
Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das
gebietet
insbesondere
der
Umstand,
dass
die
fachlich
kompetente
Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht ( BGE
140 V 543 E.
3.2.1, 133 V 450 E.
11.1.1, 130 V 61 E.
6.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_332/2024 vom 13.
Juni 2024 E.
4.1 mit Hinweisen ). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE
133 V 450 E.
11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14.
September 2015 E.
4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8.
Januar 2019 E.
3.2). 2. 2.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides (Urk. 2), d ie Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers in den Bereiche n An-/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung sei weiterhin ausgewiesen. Per August 2020 könne jedoch der Bereich Verrichtung der Notdurft nicht mehr angerechnet werden . P er Juli 2024 sei auch der Bereich Essen nicht mehr ausgewiesen, da der Beschwerdeführer hier Fortschritte habe erzielen können. Bei Hilfsbedürftigkeit in drei alltäglichen Lebensverrichtungen bestehe noch Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades. 2.2
Namens des Beschwerdeführers wurde dagegen im Wesentlichen vorgebracht (Urk.
1), betreffend die alltägliche Lebensverrichtung Essen gelte es zu berücksichtigen,
dass der Beschwerdeführer zwar in der Lage sei, auch unpüriertes Essen zu sich zu nehmen. Dies treffe allerdings nicht für alle Arten von Lebensmitteln zu . S o müssten beispielsweise Linsen gerichte, auf welche der Beschwerdeführer aufgrund seines Eisenmangels angewiesen sei, wegen ihrer Konsistenz weiterhin püriert werden. A uch wenn nicht mehr alles Essen püriert werden müsse, so müsse das Essen doch weiterhin in sehr kleine Stücke geschnitten werden, andernfalls sich der Beschwerdeführer beim Essen verschlucke und die Gefahr von Ersticken drohe. Zum Zerkleinern sei der Beschwerdeführer weiterhin auf Hilfe Dritter angewiesen.
Er
habe zwar während des Reha-Aufenthaltes mit einem Spezialmesser Schneiden geübt. Dies habe allerdings nicht dazu geführt, dass er nun zu Hause ein Messer verwenden könne.
Hinsichtlich des Bereichs Verrichtung der Notdurft sei dem Abklärungsbericht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach dem Toilettengang Dritthilfe beim Nachreinigen bei Stuhlgang benötige und in der Schule den Stuhlgang tagsüber zurückhalte. Die Anschaffung eines Closomat s sei bis vor K u r zem seitens der B e schwe r degegnerin kein Thema gewesen und es stelle sich auch die Frage, ob der Beschwerdeführer einen Closomat überhaupt richtig bed ienen könn t e und damit die regelmässige Überprüfung der Reinlichkeit durch eine Drittperson tatsächlich entfallen würde. Solange eine entsprechende Versorgung mit einem Closomat nicht stattgefunden habe und die Bedienung durch den Beschwerdeführer nicht abgeklärt habe werden können, dürfe die Benützung desselben bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit nicht berücksichtigt werden. Dies gelte umso mehr, als ein Closomat nur beim Beschwerdeführer zu Hause montiert sein könn t e. Es sei dem Beschwerdeführer aber nicht zuzumuten, sich ausschliesslich zu Hause in der Nähe eines Closomat aufzuhalten.
Da der Beschwerdeführer somit in mindestens vier – wenn nicht fünf – Bereichen auf Hilfe Dritter angewiesen s ei, habe er weiterhin Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades. 3.
E. 3 November 2016 bis 30. November 2018 (U r k.
6/12 +13 ). Am 25.
September
2017
wurde
der
Versicherte,
welche r
mittlerweile
im
Kanton
Aargau wohnte, bei der IV-Stelle Aar g au zum Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet (Urk. 6/29).
Nachdem die IV-Stelle Aargau beim Versicherten zu Hause Abklärungen
getätigt hatte (Urk. 6/34), sprach sie ihm n ach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 6/35) mit Verfügung vom 26. Februar 2018 ab 1.
März 2017 eine Hilflosenentschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit zu (U r k.
6/37). Die IV-Stelle Zürich, welche aufgrund eines neuerlichen Umzugs des
Versicherten
in
den
Kanton
Zürich
wieder
zuständig
war,
verlängerte
am
11.
Oktober
2018
die
Kostengutsprachen
für
die
Behandlung
des
G e burtsgebrechens
Ziffer 390 und die ärztlich verordneten B e handlun g sgeräte sowie für die ambulante
Physiotherapie
bis
31.
März
20 2
E. 3.1 Bei der erstmaligen, mit Verfügung vom 26. Februar 2018 erfolgten Zusprache einer Entschädigung wegen m ittelschwerer Hilflosigkeit (Urk. 6/37) war die IV-Stelle Aargau davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführe r seit März 2016 in den Bereichen Essen und Fortbewegung sowie seit März 2017 in den Bereichen
An-/Aus k lei d en
und
Verrichtung
der
Notdu r ft
auf
die
regelmässige
nicht
altersgemässe
Dritthilfe
a n gewiesen
sei .
Die
IV-Stelle
Aargau
hatte
sich
dabei
im
Wesentlichen auf den Abklärungsbericht vom 17.
November 2017 gestützt (U r k.
6/34).
Mit Mitteilung vom 6.
Mai 2020 stellte die Beschwerdegegnerin einen unveränderten Sachverhalt fest (Urk.
6/67). Diese Beurteilung basierte im Wesentlichen auf den Abklärungsbericht vom gleichen Tag (Urk. 6/66).
E. 3.2 und E.
3.3).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Anspruch auf Hilflosenentschädigung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (vgl.
BGE 141
V
E. 3.2.1 I m Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens wurden folgende Berichte
erstattet :
E. 3.2.2 Dr. med. Z.___ , Leitender Arzt, Neuropädiatrie, Kinderspital A.___ , untersuchte den Beschwerdeführer anlässlich einer neuroorthopäd i schen Sprechstunde vom 1.
Juli 2024. Er hielt daz u mit Bericht vom 11.
Juli 2024 (Urk.
6/114) als Diagnosen fest: - u nilaterale
armbeton t e
spastische
Cerebralparese
lin k s
(GMFCS
II,
MA C S
II,
CFCS II , EDACS II) - Zustand nach alter Ischämie im Mediastromgebiet recht s (ED durch MRI Schädel Januar 2017) - f rühgeborene r Kna b e der 35
6/7 Schwangerschaftswoche, Geburtsgewicht 3240g - l eichte Sprachentwicklung (richtig wohl: Sprachentwicklungsstörung) - a ktuell: flüssige expressive Sprache auf Italienisch, Deutsch weitgehend flüssig
Er lerne die Familie heute erstmalig kennen, nachdem sie zuvor durch Prof. B.___ neuroorthopä d i s ch betreut worden seien. Der Beschwerdeführer habe eine Un t erschenkelorthese. Diese werde praktisch nicht getragen, da er sie unbequem finde und sich für sie schäme. Schmerzen habe er keine. Die Mutter beobachte keine relevanten Veränderungen. Der Beschwerdeführer mache n ach wie vor Physiotherapie und Ergotherapie in wöchentlichen Abständen.
Die Orthese soll e nun endgültig weggelassen werden, da sie ohnehin nicht getragen werde. Fortführung der Physiotherapie in regelmässigen Abständen einmal pro Woche. Wenn das Gangbild und der Spitzfuss im Rahmen des Wachstumsspurts nicht zunähmen , könne die Situation so bleiben, ohne dass der Beschwerdeführer weitere Massnahmen benötige. Sollte der Spitzfuss zunehmen, ergebe sich möglicherweise die Diskussion hinsichtlich einer Operation.
E. 3.2.3 Dem Abklärungsbericht vom 6. August 2024 (Urk. 6/115) ist zu entnehmen, dass die Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers in den alltäglichen Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung ausgewiesen sei. In den alltäglichen Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen und Verrichtung der Notdurft verneinte die Abklärungsperson hingegen eine Hilfsbedürftigkeit. Betreffend Aufstehen/Absitzen/Abliegen hielt die Abklärungspers o n fest, dass der Beschwerdeführer in diesem Ber e ich eine seinem Alter entsprechende Entwicklung zeige.
Bezüglich
der alltäglichen Lebensverrichtung Essen ist dem Abklärungsbericht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit einer Gabel oder einem Löffel essen könne. Er könne jedoch kein normales Messe r benutzen, da ihm die Kraft fehle. In der Reha sei dies mit einem Spezialmesser geübt worden, zu Hause hätten sie jedoch kein spezielles Messer. Heute könne der Beschwerdeführer auch wieder unpüriertes Essen zu sich nehmen. Beispielsweise könne er Pasta essen. Bei fester Nahrung
verschlucke
er
sich
gelegentlich.
Fleisch
könne
er
essen,
wenn
es
in
kleine
Stücke geschnitten sei. Sein Appetit sei besser geworden, er komme und verlange nach Essen, wenn er Hunger habe. Allerdings gingen nicht alle Konsistenzen und er mög e nicht alles – aber er esse mehr als beim letzten Mal. Kleine Stücke seien wichtig, da die Parese laut Logopädin einen Einfluss auf das Schlucken habe. Er müsse langsam essen, damit er gut kaue und schl u cke. Dabei sei Konzentration wichtig. Am Tisch bleibe er. Der Beschwerdeführer könne selbständig aus dem Glas trinken.
Betreffend Verrichtung Notdurft hielt die Abklärungsperson fest , der Beschwerdeführer sei tags und nachts trocken und brauch e keine Windeln mehr (seit August 2020). Er könne sich die Kleider nach dem Toilettengang selber ordnen. Er brauch e
bei Stuhlgang Dritthilfe beim Nachreinigen. Stuhlgang halte er tagsüber in der Schule zurück. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sei die Anschaffung eines Closomat s zumutbar. Mit diesem könnte der Beschwerdeführer Stuhlgang selbständig erledigen. Ebenso sei es im Rahmen der Schadenminderungspflicht bei der täglichen Dusche zumu t bar, eine gründliche Intimpflege durchzuführen. Aus diesen Gründen sei der Bereich rückwirkend per August 2020 nicht mehr ausgewiesen. 4. 4.1
Wie sich aus dem Dargelegten ergibt, ist zwischen den Parteien unumstritten, dass der Beschwerdeführer in den alltäglichen Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung auf Dritthilfe angewiesen ist, im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen hingegen nicht. Diese Beurteilung steht in Übere instimmung mit der Akten- und der Rechtslage. Strittig zwischen den Parteien und zu prüfen ist, ob weiterhin eine Hilfsbedürftigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen Essen und Verrichtung der Notdurft besteht. 4.2
Hinsichtlich Verrichtung der Notdurft liegt Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person für die Körperreinigung bzw. das Überprüfen der Reinlichkeit, für das Ordnen der Kleider oder für das Absitzen auf die bzw. das Wiederaufstehen von der Toilette der Hilfe und Begleitung Dritter bedarf (BGE 121 V 88 E. 6; KSH Rz .
2046). Unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführer auf Hilfe bei der Reinigung nach Verrichtung der Notdurft angewiesen. Entgegen dem sinngemässen Vorbringen
im
Abklärungsbericht
kann
die
Reinigung
nicht
im
Rahmen
der
täglichen Dusche durchgeführt werden (vgl. E.
3.2.3) , sondern ist Teil der Verrichtung der Notdurft (BGE
121
V
88
E.
6). Der Beschwerdeführer war bei Erlass der angefochtenen Verfügung 10 Jahre alt. Nicht invalide 10-jährige benötigen nach Verrichtung der Notdurft keine Hilfe bei der Reinigung mehr. Beim Beschwerdeführer besteht deshalb ein relevanter Unterstützungsbedarf. Hieran nichts zu ändern vermag d er Verweis auf einen Closomat , kann ein Closomat
doch , solange eine entsprechende Versorgung nicht stattgefunden hat, bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit nicht berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_822/2023 vom 13.
Juni 2024 E. 4.2.2). 4.3
B etreffend
die
alltägliche
Lebensverrichtung
Essen
liegt
Hilflosigkeit
vor,
wenn
die
versicherte
Person
zwar
selber
essen,
dies
jedoch
nur
auf
eine
nicht
übliche
Art
und
Weise ausführen kann (
z. B. wenn sie die Speisen nicht zerkleinern oder nur mit den Fingern zum Mund führen kann ). In diesen Fällen ermöglicht die Hilfe einer anderen Person, die Verrichtung den
üblichen Gepflogenheiten entsprechend auszuführen ( KSH Rz .
2036 mit Verweis auf BGE
106
V
153 und BGE 121 V 88 ).
Ist die versicherte Person nur zum Zerschneiden harter
Speisen auf direkte Dritthilfe angewiesen, liegt keine Hilflosigkeit vor, da solche Speisen nicht täglich gegessen werden
und
die
versicherte
Person
deswegen
nicht
regelmässig
und
nicht
erheblich
auf Dritthilfe angewiesen ist. Hingegen ist
eine Hilflosigkeit gegeben, wenn die versicherte Person
das Messer überhaupt nicht benutzen kann (also nicht einmal ein Butterbrot streichen kann ; KSH RZ.
2037 mit Verweis auf die Urteile des Bundesgerichts 8C_30/2010 vom 8. April 2010 9C_346/2010 vom 6.
August 2010 ) .
Aus dem Abklärungsbericht ergibt sich, dass der Beschwerdeführer kein Messer be nutzen kann. Ob dies nur für das Zerkleinern harter Speisen oder beispielsweise auch für das Streichen eines Butterbrotes gilt, ist dem Abklärungsbericht aber nicht zu entnehmen . Da sich auch aus den übrigen Akten dazu nichts ergibt, lässt sich gestützt auf die von der Beschwerdegegnerin getätigten Abklärungen nicht beurteilen, ob in der alltäglichen Lebensverrichtung Essen eine Hilfsbedürftigkeit besteht . 4.4
Nach dem Gesagten ist eine Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers in den alltäglichen Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Körperpflege , Fortbewegung und Verrichtung der Notdurft ausgewiesen. Der Beschwerdeführer ist daher unabhängig davon, ob auch im Bereich Essen eine Hilfsbedürftigkeit bejaht wird oder nicht, in mindestens vier alltäglichen L e bensverrichtung e n hilfsbedürftig. Er hat deshalb
weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen , ohne dass betreffend die alltägliche Lebensverrichtung Essen weitere Abklärungen zu tätigen wären . 5. 5.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art.
69 Abs.
1 bis
IVG) und auf Fr.
5 00.--
anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 5.2
Nach Art.
61
lit .
g
ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [ GSVGer ] sowie §
7 er Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [ GebV
SVGer ]). In Anwendung dieser Kriterien ist die von der Beschwerdegegnerin de m Beschwerdeführe r auszurichtende Parteientschädigung auf Fr.
2’200 .-- (inkl. Barauslagen und MWST) festzusetzen. Das Gericht erkennt: 1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 25.
September 2024 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit hat . 2.
Die Gerichtskosten von Fr.
500 .-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr.
2’200 .-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen. 4.
Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Tomas Kempf - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler
E. 8 (Urk.
6/52+53).
Am
1.
November
2018
erteilte die IV-Stelle Zürich Kosteng ut s p rache für Ergotherapie (Urk. 6/59). Nachdem
die
IV-Stelle
Zürich
am
29.
April
2020
telefonisch
eine
Abklärung
betreffend
Hilflosenentschädigung
vor genommen
hatte
(Urk.
6/66) ,
stellte
sie
mi t
M i tteilung vom 6. Mai 2020 einen un v eränderten Anspruch des Versicherten auf eine Hilflosenentschädigung fest (Urk.
6/67). Sodann erteilte die IV-Stelle Zürich a m 18.
März
2021
Kosteng ut spr a che
für
zwei
Hemiparese-Intensivwochen
(Urk.
6/71),
am
14.
März
2023
für
Unterschenkel-Orthesen
(Urk.
6/96)
und
am
14.
November
2023
für
orthopädische
Spezialschuhe
inklusive
Änderungen
(Urk.
6/107+108) .
Im Juni 2024 leitete die IV-Stelle Zürich ein Revisionsverfahren betreffend Hilflosenentschädigung ein (Urk. 6/111) , in de ss en Rahmen sie a m 3. Juli 2024 beim Versicherten zu Hause Abklärungen vor nahm (Urk. 6/115). Mit Vorbescheid vom 13.
August 2024 stellte die IV-Stelle Zürich in Aussicht, die Hilflosenentschädigung auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf eine E ntschädigung für leichte Hilflosigkeit zu reduzieren (Urk.
6/116). Dagegen wurde namens des Versicherten Einwand erhoben (Urk.
6/117). Mit Verfügung vom 25. September 2024 reduzierte die IV-Stelle Zürich die Hilflosenentschädigung wie vorbeschieden per 1. November 2024 auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades (Urk. 2). 2.
Mit
Eingabe
vom
25.
Oktober
2024
wurde
dagegen
durch
den
Versicherten,
gesetzlich vertreten durch seine Mutter,
Beschwerde erh o ben und beantrag t (Urk.
1), es sei ihm weiterhin eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades auszurichten. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 9.
Dezember 2024 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Dezember 2024 angezeigt wurde (Urk.
7). 3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2024.00608 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom
30. April 2025 in Sachen X.___ , geb. 2014 Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch die Mutter Y.___ diese vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.
Der 2014 geborene X.___ wurde am 12. Dezember 2016 (Eingangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug angemeldet (U rk. 6/1). Die IV-Stelle Zürich er teilte ihm am 15. Februar 2017 Kostengutsprache für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff er
390
(a ngeborene
infantile
Zerebralparese
[ spastisch,
dyskinetisch ,
ataktisch ] )
und die ä r ztlich verordneten Behandlungsgeräte i n
einfacher und zweckmässiger Ausführung ab
3. November 2016 bis 30. November 2021 sowie für ambulante Physiotherapie ab
3. November 2016 bis 30. November 2018 (U r k.
6/12 +13 ). Am 25.
September
2017
wurde
der
Versicherte,
welche r
mittlerweile
im
Kanton
Aargau wohnte, bei der IV-Stelle Aar g au zum Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet (Urk. 6/29).
Nachdem die IV-Stelle Aargau beim Versicherten zu Hause Abklärungen
getätigt hatte (Urk. 6/34), sprach sie ihm n ach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 6/35) mit Verfügung vom 26. Februar 2018 ab 1.
März 2017 eine Hilflosenentschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit zu (U r k.
6/37). Die IV-Stelle Zürich, welche aufgrund eines neuerlichen Umzugs des
Versicherten
in
den
Kanton
Zürich
wieder
zuständig
war,
verlängerte
am
11.
Oktober
2018
die
Kostengutsprachen
für
die
Behandlung
des
G e burtsgebrechens
Ziffer 390 und die ärztlich verordneten B e handlun g sgeräte sowie für die ambulante
Physiotherapie
bis
31.
März
20 2 8
(Urk.
6/52+53).
Am
1.
November
2018
erteilte die IV-Stelle Zürich Kosteng ut s p rache für Ergotherapie (Urk. 6/59). Nachdem
die
IV-Stelle
Zürich
am
29.
April
2020
telefonisch
eine
Abklärung
betreffend
Hilflosenentschädigung
vor genommen
hatte
(Urk.
6/66) ,
stellte
sie
mi t
M i tteilung vom 6. Mai 2020 einen un v eränderten Anspruch des Versicherten auf eine Hilflosenentschädigung fest (Urk.
6/67). Sodann erteilte die IV-Stelle Zürich a m 18.
März
2021
Kosteng ut spr a che
für
zwei
Hemiparese-Intensivwochen
(Urk.
6/71),
am
14.
März
2023
für
Unterschenkel-Orthesen
(Urk.
6/96)
und
am
14.
November
2023
für
orthopädische
Spezialschuhe
inklusive
Änderungen
(Urk.
6/107+108) .
Im Juni 2024 leitete die IV-Stelle Zürich ein Revisionsverfahren betreffend Hilflosenentschädigung ein (Urk. 6/111) , in de ss en Rahmen sie a m 3. Juli 2024 beim Versicherten zu Hause Abklärungen vor nahm (Urk. 6/115). Mit Vorbescheid vom 13.
August 2024 stellte die IV-Stelle Zürich in Aussicht, die Hilflosenentschädigung auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf eine E ntschädigung für leichte Hilflosigkeit zu reduzieren (Urk.
6/116). Dagegen wurde namens des Versicherten Einwand erhoben (Urk.
6/117). Mit Verfügung vom 25. September 2024 reduzierte die IV-Stelle Zürich die Hilflosenentschädigung wie vorbeschieden per 1. November 2024 auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades (Urk. 2). 2.
Mit
Eingabe
vom
25.
Oktober
2024
wurde
dagegen
durch
den
Versicherten,
gesetzlich vertreten durch seine Mutter,
Beschwerde erh o ben und beantrag t (Urk.
1), es sei ihm weiterhin eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades auszurichten. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 9.
Dezember 2024 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Dezember 2024 angezeigt wurde (Urk.
7). 3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1
Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ ATSG ] ) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42 bis IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf
lebenspraktische
Begleitung
angewiesen
ist
(Art.
42
Abs.
3
Satz
1
IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversicherung [ IVV ] ). Liegt ausschliesslich eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat (Art. 42 Abs. 3 Satz 2 IVG). Praxisgemäss sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 148 V 28 E. 2.5.1, 133 V 450 E. 7.2, 121 V 88 E. 3a, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_241/2022 vom 5. August 2022 E. 2.3 mit Hinweisen): - Ankleiden, Auskleiden; - Aufstehen, Absitzen, Abliegen; - Essen; - Körperpflege; - Verrichtung der Notdurft; - Fortbewegung (im oder ausser H aus), Kontaktaufnahme. 1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln: a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Gemäss Abs. 2 von Art. 37 IVV gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln: a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs.
2 lit . a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 2.1 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 42 bis Abs. 5 IVG haben Minderjährige keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, wenn sie lediglich auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sind. Bei ihnen ist zudem nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV). Diese Sonderregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Kleinkindern eine gewisse Hilfe- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht. Massgebend für die Bemessung der Hilflosigkeit bei diesen Versicherten ist daher der Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden Minderjährigen gleichen Alters (Urteil des Bundesgerichts 8C_533/2019 vom 11.
Dezember 2019 E. 3.2.4) . 1.3
Die
Revision
einer
Hilflosenentschädigung
richtet
sich
nach
Art.
17
Abs.
2
ATSG
in
Verbindung
mit
Art.
35
Abs.
2
IVV;
das
gesamte
Rentenrevisionsrecht
ist
sinngemäss anwendbar (BGE
137 V 424 E.
2.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 9C_248/2017
vom
15.
Februar
2018
E.
3.2
und
8C_30/2010
vom
8.
April
2010
E.
2.2
mit Hinweis; Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 4.
Aufl. 2022, N.
144 zu Art.
30).
Nach
Art.
17
Abs.
2
ATSG
wird
jede
andere
(als
eine
Invalidenrente)
formell
rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Gemäss Art.
35 Abs.
2 Satz 1 IVV finden die Art.
87–88 bis IVV Anwendung, wenn sich in der Folge – nach Entstehung des Hilflosenentschädigungsanspruchs (Art.
35 Abs.
1 IVV; BGE
125
V
256 E.
3b) – der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise ändert.
Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenentschädigung gestützt
auf
Art.
17
Abs.
2
ATSG
setzt
folglich
einen
Revisionsgrund
voraus.
Darunter
ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, unter anderem Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (BGE
137
V
424 E.
3.1 mit Hinweis; vgl.
BGE
141
V
9 E.
2.3; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_248/2017 vom 15.
Februar 2018 E.
3.2). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung beruht (vgl. BGE
133
V
108; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2014 vom 9.
September 2014 E.
3.2 und E.
3.3).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Anspruch auf Hilflosenentschädigung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (vgl.
BGE 141
V
9 E.
2.3 und E.
6.1; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_72/2017 vom 23.
Mai 2017 E.
1). 1.4
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsanspruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen (vgl. auch Rz . 8011 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über Hilflosigkeit [KSH], Stand: 1. Januar 2025). Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse
sowie
der
aus
den
seitens
der
Mediziner
gestellten
Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten
über
physische
oder
psychische
Störungen
und/oder
deren
Auswirkungen
auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen
nicht
nur
zulässig,
sondern
notwendig.
Weiter
sind
die
Angaben
der
Hilfe
leistenden
Personen
zu
berücksichtigen,
wobei
divergierende
Meinungen
der
Beteiligten
im
Bericht
aufzuzeigen
sind.
Der
Berichtstext
schliesslich
muss
plausi bel,
begründet
und
detailliert
bezüglich
der
einzelnen
alltäglichen
Lebensverrich tungen
sowie
der
tatbestandsmässigen
Erfordernisse
der
dauernden
Pflege
und
der
persönlichen
Überwachung
und
der
lebenspraktischen
Begleitung
sein .
Schliesslich
hat
er
in
Übereinstimmung
mit
den
an
Ort
und
Stelle
erhobenen
Angaben
zu
ste hen.
Das
Gericht
greift,
sofern
der
Bericht
eine
zuverlässige
Entscheidungsgrundlage
im
eben
umschriebenen
Sinne
darstellt,
in
das
Ermessen
der
die
Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das
gebietet
insbesondere
der
Umstand,
dass
die
fachlich
kompetente
Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht ( BGE
140 V 543 E.
3.2.1, 133 V 450 E.
11.1.1, 130 V 61 E.
6.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_332/2024 vom 13.
Juni 2024 E.
4.1 mit Hinweisen ). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE
133 V 450 E.
11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14.
September 2015 E.
4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8.
Januar 2019 E.
3.2). 2. 2.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides (Urk. 2), d ie Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers in den Bereiche n An-/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung sei weiterhin ausgewiesen. Per August 2020 könne jedoch der Bereich Verrichtung der Notdurft nicht mehr angerechnet werden . P er Juli 2024 sei auch der Bereich Essen nicht mehr ausgewiesen, da der Beschwerdeführer hier Fortschritte habe erzielen können. Bei Hilfsbedürftigkeit in drei alltäglichen Lebensverrichtungen bestehe noch Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades. 2.2
Namens des Beschwerdeführers wurde dagegen im Wesentlichen vorgebracht (Urk.
1), betreffend die alltägliche Lebensverrichtung Essen gelte es zu berücksichtigen,
dass der Beschwerdeführer zwar in der Lage sei, auch unpüriertes Essen zu sich zu nehmen. Dies treffe allerdings nicht für alle Arten von Lebensmitteln zu . S o müssten beispielsweise Linsen gerichte, auf welche der Beschwerdeführer aufgrund seines Eisenmangels angewiesen sei, wegen ihrer Konsistenz weiterhin püriert werden. A uch wenn nicht mehr alles Essen püriert werden müsse, so müsse das Essen doch weiterhin in sehr kleine Stücke geschnitten werden, andernfalls sich der Beschwerdeführer beim Essen verschlucke und die Gefahr von Ersticken drohe. Zum Zerkleinern sei der Beschwerdeführer weiterhin auf Hilfe Dritter angewiesen.
Er
habe zwar während des Reha-Aufenthaltes mit einem Spezialmesser Schneiden geübt. Dies habe allerdings nicht dazu geführt, dass er nun zu Hause ein Messer verwenden könne.
Hinsichtlich des Bereichs Verrichtung der Notdurft sei dem Abklärungsbericht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach dem Toilettengang Dritthilfe beim Nachreinigen bei Stuhlgang benötige und in der Schule den Stuhlgang tagsüber zurückhalte. Die Anschaffung eines Closomat s sei bis vor K u r zem seitens der B e schwe r degegnerin kein Thema gewesen und es stelle sich auch die Frage, ob der Beschwerdeführer einen Closomat überhaupt richtig bed ienen könn t e und damit die regelmässige Überprüfung der Reinlichkeit durch eine Drittperson tatsächlich entfallen würde. Solange eine entsprechende Versorgung mit einem Closomat nicht stattgefunden habe und die Bedienung durch den Beschwerdeführer nicht abgeklärt habe werden können, dürfe die Benützung desselben bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit nicht berücksichtigt werden. Dies gelte umso mehr, als ein Closomat nur beim Beschwerdeführer zu Hause montiert sein könn t e. Es sei dem Beschwerdeführer aber nicht zuzumuten, sich ausschliesslich zu Hause in der Nähe eines Closomat aufzuhalten.
Da der Beschwerdeführer somit in mindestens vier – wenn nicht fünf – Bereichen auf Hilfe Dritter angewiesen s ei, habe er weiterhin Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades. 3. 3.1
Bei der erstmaligen, mit Verfügung vom 26. Februar 2018 erfolgten Zusprache einer Entschädigung wegen m ittelschwerer Hilflosigkeit (Urk. 6/37) war die IV-Stelle Aargau davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführe r seit März 2016 in den Bereichen Essen und Fortbewegung sowie seit März 2017 in den Bereichen
An-/Aus k lei d en
und
Verrichtung
der
Notdu r ft
auf
die
regelmässige
nicht
altersgemässe
Dritthilfe
a n gewiesen
sei .
Die
IV-Stelle
Aargau
hatte
sich
dabei
im
Wesentlichen auf den Abklärungsbericht vom 17.
November 2017 gestützt (U r k.
6/34).
Mit Mitteilung vom 6.
Mai 2020 stellte die Beschwerdegegnerin einen unveränderten Sachverhalt fest (Urk.
6/67). Diese Beurteilung basierte im Wesentlichen auf den Abklärungsbericht vom gleichen Tag (Urk. 6/66). 3.2 3.2.1
I m Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens wurden folgende Berichte
erstattet : 3.2.2
Dr. med. Z.___ , Leitender Arzt, Neuropädiatrie, Kinderspital A.___ , untersuchte den Beschwerdeführer anlässlich einer neuroorthopäd i schen Sprechstunde vom 1.
Juli 2024. Er hielt daz u mit Bericht vom 11.
Juli 2024 (Urk.
6/114) als Diagnosen fest: - u nilaterale
armbeton t e
spastische
Cerebralparese
lin k s
(GMFCS
II,
MA C S
II,
CFCS II , EDACS II) - Zustand nach alter Ischämie im Mediastromgebiet recht s (ED durch MRI Schädel Januar 2017) - f rühgeborene r Kna b e der 35
6/7 Schwangerschaftswoche, Geburtsgewicht 3240g - l eichte Sprachentwicklung (richtig wohl: Sprachentwicklungsstörung) - a ktuell: flüssige expressive Sprache auf Italienisch, Deutsch weitgehend flüssig
Er lerne die Familie heute erstmalig kennen, nachdem sie zuvor durch Prof. B.___ neuroorthopä d i s ch betreut worden seien. Der Beschwerdeführer habe eine Un t erschenkelorthese. Diese werde praktisch nicht getragen, da er sie unbequem finde und sich für sie schäme. Schmerzen habe er keine. Die Mutter beobachte keine relevanten Veränderungen. Der Beschwerdeführer mache n ach wie vor Physiotherapie und Ergotherapie in wöchentlichen Abständen.
Die Orthese soll e nun endgültig weggelassen werden, da sie ohnehin nicht getragen werde. Fortführung der Physiotherapie in regelmässigen Abständen einmal pro Woche. Wenn das Gangbild und der Spitzfuss im Rahmen des Wachstumsspurts nicht zunähmen , könne die Situation so bleiben, ohne dass der Beschwerdeführer weitere Massnahmen benötige. Sollte der Spitzfuss zunehmen, ergebe sich möglicherweise die Diskussion hinsichtlich einer Operation. 3.2.3
Dem Abklärungsbericht vom 6. August 2024 (Urk. 6/115) ist zu entnehmen, dass die Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers in den alltäglichen Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung ausgewiesen sei. In den alltäglichen Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen und Verrichtung der Notdurft verneinte die Abklärungsperson hingegen eine Hilfsbedürftigkeit. Betreffend Aufstehen/Absitzen/Abliegen hielt die Abklärungspers o n fest, dass der Beschwerdeführer in diesem Ber e ich eine seinem Alter entsprechende Entwicklung zeige.
Bezüglich
der alltäglichen Lebensverrichtung Essen ist dem Abklärungsbericht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit einer Gabel oder einem Löffel essen könne. Er könne jedoch kein normales Messe r benutzen, da ihm die Kraft fehle. In der Reha sei dies mit einem Spezialmesser geübt worden, zu Hause hätten sie jedoch kein spezielles Messer. Heute könne der Beschwerdeführer auch wieder unpüriertes Essen zu sich nehmen. Beispielsweise könne er Pasta essen. Bei fester Nahrung
verschlucke
er
sich
gelegentlich.
Fleisch
könne
er
essen,
wenn
es
in
kleine
Stücke geschnitten sei. Sein Appetit sei besser geworden, er komme und verlange nach Essen, wenn er Hunger habe. Allerdings gingen nicht alle Konsistenzen und er mög e nicht alles – aber er esse mehr als beim letzten Mal. Kleine Stücke seien wichtig, da die Parese laut Logopädin einen Einfluss auf das Schlucken habe. Er müsse langsam essen, damit er gut kaue und schl u cke. Dabei sei Konzentration wichtig. Am Tisch bleibe er. Der Beschwerdeführer könne selbständig aus dem Glas trinken.
Betreffend Verrichtung Notdurft hielt die Abklärungsperson fest , der Beschwerdeführer sei tags und nachts trocken und brauch e keine Windeln mehr (seit August 2020). Er könne sich die Kleider nach dem Toilettengang selber ordnen. Er brauch e
bei Stuhlgang Dritthilfe beim Nachreinigen. Stuhlgang halte er tagsüber in der Schule zurück. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sei die Anschaffung eines Closomat s zumutbar. Mit diesem könnte der Beschwerdeführer Stuhlgang selbständig erledigen. Ebenso sei es im Rahmen der Schadenminderungspflicht bei der täglichen Dusche zumu t bar, eine gründliche Intimpflege durchzuführen. Aus diesen Gründen sei der Bereich rückwirkend per August 2020 nicht mehr ausgewiesen. 4. 4.1
Wie sich aus dem Dargelegten ergibt, ist zwischen den Parteien unumstritten, dass der Beschwerdeführer in den alltäglichen Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung auf Dritthilfe angewiesen ist, im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen hingegen nicht. Diese Beurteilung steht in Übere instimmung mit der Akten- und der Rechtslage. Strittig zwischen den Parteien und zu prüfen ist, ob weiterhin eine Hilfsbedürftigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen Essen und Verrichtung der Notdurft besteht. 4.2
Hinsichtlich Verrichtung der Notdurft liegt Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person für die Körperreinigung bzw. das Überprüfen der Reinlichkeit, für das Ordnen der Kleider oder für das Absitzen auf die bzw. das Wiederaufstehen von der Toilette der Hilfe und Begleitung Dritter bedarf (BGE 121 V 88 E. 6; KSH Rz .
2046). Unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführer auf Hilfe bei der Reinigung nach Verrichtung der Notdurft angewiesen. Entgegen dem sinngemässen Vorbringen
im
Abklärungsbericht
kann
die
Reinigung
nicht
im
Rahmen
der
täglichen Dusche durchgeführt werden (vgl. E.
3.2.3) , sondern ist Teil der Verrichtung der Notdurft (BGE
121
V
88
E.
6). Der Beschwerdeführer war bei Erlass der angefochtenen Verfügung 10 Jahre alt. Nicht invalide 10-jährige benötigen nach Verrichtung der Notdurft keine Hilfe bei der Reinigung mehr. Beim Beschwerdeführer besteht deshalb ein relevanter Unterstützungsbedarf. Hieran nichts zu ändern vermag d er Verweis auf einen Closomat , kann ein Closomat
doch , solange eine entsprechende Versorgung nicht stattgefunden hat, bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit nicht berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_822/2023 vom 13.
Juni 2024 E. 4.2.2). 4.3
B etreffend
die
alltägliche
Lebensverrichtung
Essen
liegt
Hilflosigkeit
vor,
wenn
die
versicherte
Person
zwar
selber
essen,
dies
jedoch
nur
auf
eine
nicht
übliche
Art
und
Weise ausführen kann (
z. B. wenn sie die Speisen nicht zerkleinern oder nur mit den Fingern zum Mund führen kann ). In diesen Fällen ermöglicht die Hilfe einer anderen Person, die Verrichtung den
üblichen Gepflogenheiten entsprechend auszuführen ( KSH Rz .
2036 mit Verweis auf BGE
106
V
153 und BGE 121 V 88 ).
Ist die versicherte Person nur zum Zerschneiden harter
Speisen auf direkte Dritthilfe angewiesen, liegt keine Hilflosigkeit vor, da solche Speisen nicht täglich gegessen werden
und
die
versicherte
Person
deswegen
nicht
regelmässig
und
nicht
erheblich
auf Dritthilfe angewiesen ist. Hingegen ist
eine Hilflosigkeit gegeben, wenn die versicherte Person
das Messer überhaupt nicht benutzen kann (also nicht einmal ein Butterbrot streichen kann ; KSH RZ.
2037 mit Verweis auf die Urteile des Bundesgerichts 8C_30/2010 vom 8. April 2010 9C_346/2010 vom 6.
August 2010 ) .
Aus dem Abklärungsbericht ergibt sich, dass der Beschwerdeführer kein Messer be nutzen kann. Ob dies nur für das Zerkleinern harter Speisen oder beispielsweise auch für das Streichen eines Butterbrotes gilt, ist dem Abklärungsbericht aber nicht zu entnehmen . Da sich auch aus den übrigen Akten dazu nichts ergibt, lässt sich gestützt auf die von der Beschwerdegegnerin getätigten Abklärungen nicht beurteilen, ob in der alltäglichen Lebensverrichtung Essen eine Hilfsbedürftigkeit besteht . 4.4
Nach dem Gesagten ist eine Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers in den alltäglichen Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Körperpflege , Fortbewegung und Verrichtung der Notdurft ausgewiesen. Der Beschwerdeführer ist daher unabhängig davon, ob auch im Bereich Essen eine Hilfsbedürftigkeit bejaht wird oder nicht, in mindestens vier alltäglichen L e bensverrichtung e n hilfsbedürftig. Er hat deshalb
weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen , ohne dass betreffend die alltägliche Lebensverrichtung Essen weitere Abklärungen zu tätigen wären . 5. 5.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art.
69 Abs.
1 bis
IVG) und auf Fr.
5 00.--
anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 5.2
Nach Art.
61
lit .
g
ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [ GSVGer ] sowie §
7 er Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [ GebV
SVGer ]). In Anwendung dieser Kriterien ist die von der Beschwerdegegnerin de m Beschwerdeführe r auszurichtende Parteientschädigung auf Fr.
2’200 .-- (inkl. Barauslagen und MWST) festzusetzen. Das Gericht erkennt: 1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 25.
September 2024 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit hat . 2.
Die Gerichtskosten von Fr.
500 .-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr.
2’200 .-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen. 4.
Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Tomas Kempf - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler