IV.2024.00426, Nichteintreten auf Rechtsverzögerungsbeschwerde, da...

Sachverhalt

1.1

X.___ , geboren 1993, meldete sich am 2 9. Mai 2018 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an ( Urk. 6/18). Nach medizini schen und erwerblichen Abklärungen verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 2. Mai 2022 den Anspruch auf eine Invalidenrente ( Urk. 6/113). Die dagegen erhobene Beschwerde ( Urk. 6/114/3-13) hiess das hiesige Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV.20 22.00309 vom 1 8 . Januar 2023 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies (Urk. 6/116 ). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 1.2

Mit Schreiben vom 1 7. August 2023 wandte sich der Rechtsvertreter der Versi cherten, Rechtsanwalt Tobias Figi , an die IV-Stelle mit dem Hinweis, seit dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts

seien bereits über sechs Monate vergangen. Es werde deshalb darum ersucht, unverzüglich die notwendigen Schritte einzu leiten (Urk. 6/120). Am 2 2. März 2024 gelangte er erneut schriftlich an die IV Stelle mit dem Ersuchen, es sei innerhalb Monatsfrist die vom hiesigen Sozial versicherungsgericht verlangt e Begutachtung in die Wege zu leiten (Urk. 6/121). Mit Schreiben vom 2. April 2024 holte die IV-Stelle bei der Krankentaggeld versicherung der Versicherten ( Groupe Mutuel) Unterlagen ein ( Urk. 6/122). Diese gingen am 8. April 2024 auf elektronischem Weg bei der IV-Stelle ein ( Urk. 6/123 f.). 2.

Mit Eingabe vom 1 1. Juli 2024 erhob X.___

Rechtsverwei gerungs

- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, unverzüglich die mit Urteil IV.2022.00309 vom 1 8. Januar 2023 auferlegten medizinischen Abklärungen in die Wege zu leiten ( Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1 3. September 2024 auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 5), worauf die Beschwerdeführerin mit Replik vom 2 3. September 2024 an ihrem Rechts begehren festhielt ( Urk. 9). Mit Eingabe vom 1 0. Oktober 2024 teilte die Beschwerdegegnerin mit, auf das Einreichen einer Duplik zu verzichten (Urk.

11), worüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1 1. Oktober 2024 in Kennt nis gesetzt wurde ( Urk. 12). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1

Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des Bundes gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungs-beschwerde; Art. 56 Abs. 2 ATSG). Zuständig zur Beurteilung einer solchen Beschwerde ist das Sozialversicherungsgericht (Art. 57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2). 1.2

Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung ( BV ) den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist (BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechts konvention ( EMRK ; BGE 130 I 174 m.w.H .) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behan delt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht bin nen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung); die Angemes senheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. Sie ist im Einzelfall unter Berück sichtigung der gesamten Umstände einer Angelegenheit wie der Art, Bedeutung und des Umfangs des Verfahrens, der Schwierigkeit der Materie, des Verhaltens der Beteiligten, der Bedeutung für die Betroffenen sowie der für die Sache spezi fischen Entscheidungsabläufe zu prüfen (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1). Für die Rechtsuchen den ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände – die Rechtsverweigerung oder Rechts verzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. Bei der Feststellung einer übermäs sigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlän gerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1). 1.3

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein die Prüfung der beanstan deten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören dagegen die durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid

zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten ( vgl. in BGE 134 V 145 nicht publi zierte E. 1 des Urteils des Bundesgerichts 8C_23/2007 vom 1 2. März 2008 mit Hinweis). 2. 2.1

In ihrer Eingabe vom 1 1. Juli 2024 machte die Beschwerdeführerin im Wesentli chen geltend, die Beschwerdegegnerin habe weder auf das Schreiben des Rechts vertreters vom 1 7. August 2023 noch auf dasjenige vom 2 2. März 2024 reagiert, worin jeweils gefordert worden sei, die vom Sozialversicherungsgericht verlangte Begutachtung in die Wege zu leiten. Die Beschwerdegegnerin sei demnach ihre n mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 1 8. Januar 2023 auferlegten Ver pflichtungen nicht nachgekommen. Durch dieses passive Verhalten habe sie sowohl eine Rechtsverweigerung als auch eine Rechtsverzögerung begangen ( Urk. 1 S. 4 f.). 2.2

Mit Beschwerdeantwort vom 1 3. September 2024 wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass sie den regionalen ärztlichen Dienst (RAD) nach Eingang der Akten der Krankentaggeldversicherung am 1 1. April 2024 um eine Stellung nahme gebeten habe. Aufgrund dieser Stellungnahme habe sie bei der Beschwer deführerin mit Schreiben vom 1 7. Juli 2024 um ergänzende Angaben hinsichtlich vergangener sowie laufender medizinischer Behandlungen ersucht. Am 1 3. August 2024 sei diesbezüglich eine telefonische Anfrage beim involvierten Rechtsvertreter erfolgt, worauf am 8. September 2024 aktuelle Arztberichte ein gegangen seien. Derzeit sei noch ein Arztbericht des Universitätsspitals Y.___ ausstehend. Nach dessen Eingang werde der RAD erneut um Stellungnahme zum medizinischen Sachverhalt gebeten ( Urk. 5). 2.3

Mit Replik vom 2 3. September 2024 betonte die Beschwerdeführerin, es sei klar und unmissverständlich erstellt, dass die Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 1 8. Januar 2023 fast 14 Monate untätig geblieben sei , was sie in ihrer Beschwerdeantwort indirekt auch selbst bestätigt habe. Angesichts dieser langen Zeitspanne sei erstellt, dass die Beschwerdegegnerin eine Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung begangen habe. Die telefonische Anfrage an den involvierten Rechtsvertreter sei nach Einreichung der Beschwerde erfolgt und deshalb unbeachtlich. Im Übrigen habe sich die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1 7. Juli 2024 direkt an sie, die Beschwerdeführerin , gew andt , womit sie nachweislich eine Verletzung des Vertretungsverhältnisses begangen habe, was keinen Rechtsschutz geniessen dürfe ( Urk. 9 S. 2 f.). 3. 3.1

Das hiesige Sozialversicherungsgericht gelangte mit Urteil IV.2022.00309 vom 18. Januar 2023 zum Schluss, der medizinische Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt, da es namentlich an einer beweiskräftigen medizinischen Beurteilung der Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der Beschwerdeführerin für den gesam ten potentiell rentenrelevanten Zeitraum ab November 2018 mangle. In Betracht zu ziehen sei zunächst die Einholung der vollständigen Akten des Krankentag geldversicherers. Hiernach werde die Beschwerdegegnerin gutachterliche Abklä rungen zu veranlassen haben (E. 4.3 des Urteils, Urk. 6/116/11). 3.2

Das zitierte Urteil erwuchs im März 2023 in Rechtskraft (vgl. Urk. 6/118). Im wei teren Verlauf wandte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zwei Mal an die Beschwerdegegnerin mit dem Ersuchen um Einleitung der notwendigen Schritte (Schreiben vom 1 7. August 2023 [Urk.

6/120] und 2 2. März 2024 [ Urk. 6/121]). Aktenkundig ist ferner, dass die Beschwerdegegnerin am 2. April 2024 die Groupe Mutuel um Zustellung sämtlicher ihr vorliegender Unterlagen bat ( Urk. 6/122), wobei diesem Anliegen am 8. April 2024 entsprochen wurde ( Urk. 6/123 f.). Gemäss Beschwerdeantwort ( Urk. 5) sei danach eine RAD-Stellungnahme eingeholt worden . Daraufhin gelangte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 17.

Juli 2024 nachweislich an die Beschwerdeführerin, wobei sie um ergänzende Angaben hinsichtlich vergangener sowie laufender medizini scher Behandlungen ersuchte ( Urk. 6/125). Der Rechtsvertreter der Beschwerde führer in sei laut Beschwerdeantwort am 13. August 2024 telefonisch kontaktiert worden (vgl. auch Urk. 9 S. 3). Am 8. September 2024 seien sodann aktuelle Arzt berichte eingegangen. 3.3

Es ist somit erstellt, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin wiederholt aufforderte, die mit Rückweisungsurteil des hie sigen Gerichts vom 1 8. Januar 2023 verlangten Abklärungen vorzunehmen. Wenige Tage nach Eingang des zweiten Schreibens vom 2 2. März 2024 holte die Beschwerdegegnerin denn auch wie im Urteil IV.2022.00309 festgehalten die Unterlagen des Krankentaggeldversicherers ein. Danach tätigte sie unbestritte nermassen die zuvor beschriebenen weiteren Abklärungen.

Es steht somit fest, dass die Beschwerdegegnerin die geforderten Abklärungen im April 2024 , mithin bereits vor der Einreichung der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde, an die Hand genommen und seither mit weiteren konkreten Schritten angemessen voran getrieben hat . Objektiv betrachtet fehlte es demnach schon im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung an einem schutzwürdi gen Interesse, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl.

BGE 137 I 23 E. 1.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_246/2020 vom 4. März 2021 E. 1 ). 4. 4.1

Von der Erhebung von Gerichtskosten ist abzusehen, da es sich beim Streit um eine Rechtsverweigerung/-verzögerung nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1 bis

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) handelt. 4.2 4.2.1

Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ersucht um Zusprechung einer Par teientschädigung ( Urk. 1 S. 2, Urk. 9 S. 2). 4.2.2

Nach Art. 61 lit . g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nen nen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [ GSVGer ] sowie § 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [ GebV

SVGer ]).

Auch im Rahmen dieser Bestim mung gilt jedoch das Verursacherprinzip, wonach unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht hat. Dies kann insbesondere eine Parteientschädigung zu Lasten des obsiegenden Versicherungsträgers bzw. Durchführungsorgans begrün den (Urteil des Bundesgerichts 8C_641/2019 vom 8. April 2020 E. 3.2 mit Hin weisen). 4.2.3

Vorliegend gilt es zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin vom Rechts vertreter der Beschwerdeführerin zwei Mal schriftlich aufgefordert wurde, die im Rückweisungsurteil vom 1 8. Januar 2023 für erforderlich erachteten medizini schen Abklärungen vorzunehmen ( Urk. 6/120 f.). Dieser Aufforderung kam die Beschwerdegegnerin allerdings erst im April 2024 mehr als ein Jahr nach Ein tritt der Rechtskraft des Urteils nach , indem sie die Akten des Kranken taggeldversicherers einholte ( Urk. 6/122). Darüber setzte sie den Rechtsvertreter

jedoch nicht in Kenntnis , obwohl dieser zuletzt explizit angedroht hatte, ohne weitere Korrespondenz eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungs beschwerde einzureichen , falls seinem Anliegen nicht innerhalb eines Monats entsprochen werde ( Urk. 6/121). Von den weiteren Abklärungsschritte n (Einho lung einer RAD-Stellungnahme; vgl. Urk. 5 S. 1) erlangte die Beschwerdeführerin respektive ihr Vertreter ebenso wenig Kenntnis . Vor diesem Hintergrund durfte sie davon ausgehen, dass die Beschwerdegegnerin auch nach Erhalt des Schrei bens vom 2 2. März 2024 während insgesamt über einem Jahr untätig geblieben war. Folglich sah sich die Beschwerdeführerin in guten Treuen zur Prozessfüh rung veranlasst , zumal in der Gerichtspraxis eine Untätigkeit des Versicherungs trägers während neun bzw. zwölf Monaten als rechtsverzögernd eingestuft wurde ( Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N .

35 zu Art. 56 mit Hinweisen).

U nter diesen Umständen ist es gerechtfertigt , der Beschwerdeführerin zu Lasten der obsiegenden Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zuzusprechen, wobei diese unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien auf Fr. 1'000.-- (inklu sive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist . Das Gericht erkennt: 1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschä digung von Fr. 1’ 0 00 .-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Tobias Figi - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber FehrWürsch

Erwägungen (15 Absätze)

E. 1.1 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des Bundes gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungs-beschwerde; Art. 56 Abs. 2 ATSG). Zuständig zur Beurteilung einer solchen Beschwerde ist das Sozialversicherungsgericht (Art. 57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2).

E. 1.2 Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung ( BV ) den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist (BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechts konvention ( EMRK ; BGE 130 I 174 m.w.H .) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behan delt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht bin nen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung); die Angemes senheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. Sie ist im Einzelfall unter Berück sichtigung der gesamten Umstände einer Angelegenheit wie der Art, Bedeutung und des Umfangs des Verfahrens, der Schwierigkeit der Materie, des Verhaltens der Beteiligten, der Bedeutung für die Betroffenen sowie der für die Sache spezi fischen Entscheidungsabläufe zu prüfen (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1). Für die Rechtsuchen den ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände – die Rechtsverweigerung oder Rechts verzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. Bei der Feststellung einer übermäs sigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlän gerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1).

E. 1.3 Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein die Prüfung der beanstan deten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören dagegen die durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid

zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten ( vgl. in BGE 134 V 145 nicht publi zierte E. 1 des Urteils des Bundesgerichts 8C_23/2007 vom 1 2. März 2008 mit Hinweis).

E. 2 Mit Eingabe vom 1 1. Juli 2024 erhob X.___

Rechtsverwei gerungs

11), worüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1 1. Oktober 2024 in Kennt nis gesetzt wurde ( Urk. 12). Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

E. 2.1 In ihrer Eingabe vom 1 1. Juli 2024 machte die Beschwerdeführerin im Wesentli chen geltend, die Beschwerdegegnerin habe weder auf das Schreiben des Rechts vertreters vom 1 7. August 2023 noch auf dasjenige vom 2 2. März 2024 reagiert, worin jeweils gefordert worden sei, die vom Sozialversicherungsgericht verlangte Begutachtung in die Wege zu leiten. Die Beschwerdegegnerin sei demnach ihre n mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 1 8. Januar 2023 auferlegten Ver pflichtungen nicht nachgekommen. Durch dieses passive Verhalten habe sie sowohl eine Rechtsverweigerung als auch eine Rechtsverzögerung begangen ( Urk. 1 S. 4 f.).

E. 2.2 Mit Beschwerdeantwort vom 1 3. September 2024 wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass sie den regionalen ärztlichen Dienst (RAD) nach Eingang der Akten der Krankentaggeldversicherung am 1 1. April 2024 um eine Stellung nahme gebeten habe. Aufgrund dieser Stellungnahme habe sie bei der Beschwer deführerin mit Schreiben vom 1 7. Juli 2024 um ergänzende Angaben hinsichtlich vergangener sowie laufender medizinischer Behandlungen ersucht. Am 1 3. August 2024 sei diesbezüglich eine telefonische Anfrage beim involvierten Rechtsvertreter erfolgt, worauf am 8. September 2024 aktuelle Arztberichte ein gegangen seien. Derzeit sei noch ein Arztbericht des Universitätsspitals Y.___ ausstehend. Nach dessen Eingang werde der RAD erneut um Stellungnahme zum medizinischen Sachverhalt gebeten ( Urk. 5).

E. 2.3 Mit Replik vom 2 3. September 2024 betonte die Beschwerdeführerin, es sei klar und unmissverständlich erstellt, dass die Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 1 8. Januar 2023 fast 14 Monate untätig geblieben sei , was sie in ihrer Beschwerdeantwort indirekt auch selbst bestätigt habe. Angesichts dieser langen Zeitspanne sei erstellt, dass die Beschwerdegegnerin eine Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung begangen habe. Die telefonische Anfrage an den involvierten Rechtsvertreter sei nach Einreichung der Beschwerde erfolgt und deshalb unbeachtlich. Im Übrigen habe sich die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1 7. Juli 2024 direkt an sie, die Beschwerdeführerin , gew andt , womit sie nachweislich eine Verletzung des Vertretungsverhältnisses begangen habe, was keinen Rechtsschutz geniessen dürfe ( Urk. 9 S. 2 f.).

E. 3.1 Das hiesige Sozialversicherungsgericht gelangte mit Urteil IV.2022.00309 vom 18. Januar 2023 zum Schluss, der medizinische Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt, da es namentlich an einer beweiskräftigen medizinischen Beurteilung der Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der Beschwerdeführerin für den gesam ten potentiell rentenrelevanten Zeitraum ab November 2018 mangle. In Betracht zu ziehen sei zunächst die Einholung der vollständigen Akten des Krankentag geldversicherers. Hiernach werde die Beschwerdegegnerin gutachterliche Abklä rungen zu veranlassen haben (E. 4.3 des Urteils, Urk. 6/116/11).

E. 3.2 Das zitierte Urteil erwuchs im März 2023 in Rechtskraft (vgl. Urk. 6/118). Im wei teren Verlauf wandte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zwei Mal an die Beschwerdegegnerin mit dem Ersuchen um Einleitung der notwendigen Schritte (Schreiben vom 1 7. August 2023 [Urk.

E. 3.3 Es ist somit erstellt, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin wiederholt aufforderte, die mit Rückweisungsurteil des hie sigen Gerichts vom 1 8. Januar 2023 verlangten Abklärungen vorzunehmen. Wenige Tage nach Eingang des zweiten Schreibens vom 2 2. März 2024 holte die Beschwerdegegnerin denn auch wie im Urteil IV.2022.00309 festgehalten die Unterlagen des Krankentaggeldversicherers ein. Danach tätigte sie unbestritte nermassen die zuvor beschriebenen weiteren Abklärungen.

BGE 137 I 23 E. 1.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_246/2020 vom 4. März 2021 E. 1 ).

E. 4.1 Von der Erhebung von Gerichtskosten ist abzusehen, da es sich beim Streit um eine Rechtsverweigerung/-verzögerung nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1 bis

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) handelt.

E. 4.2.1 Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ersucht um Zusprechung einer Par teientschädigung ( Urk. 1 S. 2, Urk.

E. 4.2.2 Nach Art. 61 lit . g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nen nen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [ GSVGer ] sowie § 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [ GebV

SVGer ]).

E. 4.2.3 Vorliegend gilt es zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin vom Rechts vertreter der Beschwerdeführerin zwei Mal schriftlich aufgefordert wurde, die im Rückweisungsurteil vom 1 8. Januar 2023 für erforderlich erachteten medizini schen Abklärungen vorzunehmen ( Urk. 6/120 f.). Dieser Aufforderung kam die Beschwerdegegnerin allerdings erst im April 2024 mehr als ein Jahr nach Ein tritt der Rechtskraft des Urteils nach , indem sie die Akten des Kranken taggeldversicherers einholte ( Urk. 6/122). Darüber setzte sie den Rechtsvertreter

35 zu Art. 56 mit Hinweisen).

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschä digung von Fr. 1’ 0 00 .-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Tobias Figi - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen 5.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

E. 9 S. 2).

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2024.00426

I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Bachofner Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiber Würsch Urteil vom

4. Dezember 2024 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Figi Fankhauser Rechtsanwälte Rennweg 10, 8022 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

1.1

Mit Schreiben vom 1 7. August 2023 wandte sich der Rechtsvertreter der Versi cherten, Rechtsanwalt Tobias Figi , an die IV-Stelle mit dem Hinweis, seit dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts

Mit Eingabe vom 1 1. Juli 2024 erhob X.___

Rechtsverwei gerungs

11), worüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1 1. Oktober 2024 in Kennt nis gesetzt wurde ( Urk. 12). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1

zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten ( vgl. in BGE 134 V 145 nicht publi zierte E. 1 des Urteils des Bundesgerichts 8C_23/2007 vom 1 2. März 2008 mit Hinweis). 2. 2.1

BGE 137 I 23 E. 1.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_246/2020 vom 4. März 2021 E. 1 ). 4. 4.1

Von der Erhebung von Gerichtskosten ist abzusehen, da es sich beim Streit um eine Rechtsverweigerung/-verzögerung nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1 bis

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) handelt. 4.2 4.2.1

Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ersucht um Zusprechung einer Par teientschädigung ( Urk. 1 S. 2, Urk. 9 S. 2). 4.2.2

SVGer ]).

35 zu Art. 56 mit Hinweisen).

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschä digung von Fr. 1’ 0 00 .-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Tobias Figi - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen 5.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.