IV.2024.00198

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2024.00198 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Slavik Ersatzrichterin Gasser Küffer Gerichtsschreiber Nef Urteil vom

29. Oktober 2024 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

1.1

X.___, geboren 1992, schloss im Juli 2015 eine Berufslehre als Detail handels fachfrau EFZ, im Juli 2016 die Berufsmaturitätsschule und im Juli 2021 eine Ausbildung als Pflegehelferin SRK ab (vgl. Urk. 7 /6 8/1-4 und Lebenslauf [Urk.

7/164 /1-2 ]). Bereits im Mai 2021 hatte sie sich unter Angabe eines ADS (Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom) und Depressionen bei der Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invaliden versicherung an gemeldet (Urk. 7 / 51 Ziff. 6). Mit Mitteilung vom

10. Mai 2022 stellt die IV-Stelle ihre Eingliederungsmassnahmen mit der Begründung ein, dass die Versicherte per 21. März 2022 einen Ausbildungsplatz mit einem Vollzeit studium als Dipl. Pflegefachfrau HF aufgenommen habe und renten ausschliessend eingegliedert sei (Urk. 7/65). 1.2

Am 30. November 2022 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 7/70). Die IV-Stelle holte ärztlich Berichte ein . Gestützt auf eine interne Besprechung vom 18. Januar 2024 stellte sie mit Vorbescheid vom 23. Januar 2024 die Zusprache einer ganzen Rente ab 1. Januar 2024 in Aussicht (Urk. 7/165/5 und Urk. 7/168). Mit Verfügung vom 18. März 2024 sprach die IV-Stelle eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2024 in Höhe von monatlich Fr.

1' 416.-

zu, wobei sie der Rente ein massgebendes durchschnittliches Jahres einkommen von Fr. 23’520 . -- bei einer Beitragsdauer von 11 Jahren und die Skala 44 (Vollrente) zu G runde legte (Urk. 6 / 191

und Urk. 2). 2.

Dagegen erhob die Versicherte am 21. März 2024 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, es sei zu prüfen, ob die IV-Vollrente nicht erhöht werden könne. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom

18. April 2024 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Dies wurde der Beschwerdeführerin am 6. Mai 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8) .

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1.1

Nach Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetz es über die Invalidenversicherung (IVG) entsprechen die Invalidenrenten den Altersrenten der Alters- und Hinterlassen en versicherung.

Hat ein Versicherter mit vollständiger Beitragsdauer bei Eintritt der Invalidität das 25. Altersjahr noch nicht zurückgelegt, so betragen seine Invalidenrente und allfällige Zusatzrenten mindestens 133 1/3 Prozent der Mindestansätze der zutreffenden Vollrenten (Abs. 2) . 1.2

Gemäss Art. 36 Abs. 2 IVG sind für die Berechnung der ordentlichen Invali denrenten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter lassen enversicherung (AHVG) sinngemäss anwendbar (vgl. dazu BGE 124 V 159). Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen. Damit ist insbesondere die sinngemässe Anwendung von Art. 29 ff. und Art. 34 ff. AHVG und

– was in Art. 32 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) ausdrücklich festgehalten wird – von Art. 50 bis Art. 53 bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vorgesehen. 1.2

Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt (Art. 29 bis Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 29 quater AHVG wird die Rente nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbs einkommen (lit . a), den Erziehungsgutschriften (lit . b) und den Betreuungsgut schriften (lit . c) zusammensetzt. Bei erwerbstätigen Personen werden nur die Einkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge bezahlt wurden (Art. 29 quniquies Abs. 1 AHVG).

Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33 ter AHVG aufgewertet. Der Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jähr lich feststellen (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Die Summe der aufgewerteten Erwerbsein kommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art. 30 Abs. 2 AHVG). 2.

2.1

D ie am 8 . Februar 19 92 geborene Beschwerdeführer in vollendete das 20.

Alters jahr am 8 . Februar 20 12 . Den Eintritt des Versicherungsfall s (rentenspezifische Invalidität, vgl. Art. 4 Abs. 2 IVG) legte die Beschwerdeführerin sodann nach Ablauf der einjährigen Wartezeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit . a IVG auf den 1.

Januar 2024 fest . Gemäss Art. 29 bis Abs. 1 AHVG ist daher für die Renten berechnung die Zeitperiode vom 1. Januar 20 13 bis 31. Dezember 20 23 massgebend.

Gestützt auf die Eintragungen im Individuellen Konto (Urk. 6 / 26, vgl. auch Urk.

6/18/1-2) ermittelte die Beschwerdegegnerin ein abgerechnetes Einkommen de r Beschwerdeführer in aus den Jahren 20 13 bis 20 23 von insgesamt Fr.

248 ' 961 .-- (Urk. 6 / 18 / 4). Unter Berücksichtigung eines Aufwertungsfaktors von 1.0 sowie bei Teilung des vorgenannten Betrags durch die Anzahl Beitrags jahre resultiert ein durchschnittliches Jahreseinkommen von gerundet Fr.

22 ' 633 .-- (Fr. 248 ' 961 .-- / 1 1). Dieses führt gemäss der anwendbaren Skala 44 unter Berücksichtigung des nächsthöheren Tabellenwertes von Fr. 23 ' 520 .-- (vgl.

Skala 44, AHV/IV des BSV, gültig ab dem 1. Januar 20 23) bei einem Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 202 4 zu einem monatlichen Rentenbetreffnis von Fr. 1' 416 .-- . Die Beschwerdegegnerin errechnete denn auch einen entsprechenden monatlichen Rentenanspruch de r Beschwerdeführer in in dieser Höhe (Urk. 2). 2 .2

D ie Beschwerdeführer in machte in diesem Zusammenhang zu Recht nicht geltend, dass ihre IV-Rente basierend auf den abgerechneten Erwerbseinkommen

nicht korrekt berechnet worden sei .

H ingegen brachte sie vor,

ihre Rente reiche nicht aus, um den eigenen Unterhalt bestreiten zu können und beantragte deren Erhöhung . Dies ist aber aufgrund der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Konzeption des Systems der

s ozialen Sicherheit in der Schweiz nicht möglich. D ie

als Erwerbsausfallversicherung konzipierte Invalidenversicherung hat zwar unter anderem die Aufgabe, mit Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken (Art. 112 Abs. 2 lit . b der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft), die Höhe der Renten ist aber gesetzlich festgelegt (vgl. E. 1) und diese werden bedarfsunabhängig ausgerichtet. Wie die Beschwerdeführerin dies offenbar schon getan hat, besteht für Personen, deren Existenzbedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht gedeckt ist, die Möglichkeit, bedarfsabhängige Ergänzungsleistungen zu beantragen, die ihnen unter gegebenen Voraussetzungen (Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergän zungs leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELG) vom Bund und von den Kantonen gewährt werden (Art. 112a Abs. 1 BV und Art. 1 ELG).

Subsidiär zu diesen Leistungen wird Sozialhilfe gewährt, wenn und soweit gesetzliche Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich sind, wobei die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang bereits von den Sozialbehörden der Stadt Zürich unterstützt wird (Urk. 7/98) .

Schliesslich hatte die bei Eintritt der Invalidität im Januar 2024 knapp 3 2 jährige Beschwerdeführerin das 25. Altersjahr bereits zurückgelegt, weshalb auch die Erfassung als sogenannte Frühinvalide gemäss Art. 37 Abs. 2 IVG (vgl. E. 1.2) nicht zur Anwendung kommt. Ihr Hinweis, dass

die psychiatrische Problematik bereits seit Kindheit bestehe, kann damit auch nicht zu einem anderen Ergebnis führen . 3 .

Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 4 .

Da s Verfahren über d ie Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs leis tungen ist grundsätzlich kostenpflichtig und die Gerichtskosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG). Im Hinblick auf die gegebenen Umstände (Abhängigkeit vo m Sozialamt und Verbeiständung in der Vermögensverwaltung [vgl. Urk. 6/34 ])

ist auf eine Kosten auflage zu verzichten (§ 33 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungs gericht) . Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos . 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.

46

BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung

zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubNef