Sachverhalt
1. 1.1
Der 1948 geborene X.___
bezog ab November 2000 infolge einer Paraplegie eine ganze Invalidenrente ( Urk. 8/ 27, Urk. 8/ 58 , Urk. 8/ 133 , Urk.
8/ 266 ) sowie eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades ( Urk. 8/ 34 , Urk. 8/59, Urk. 8/ 105 , Urk. 8/ 267 ) . Ab 1. Februar 2006 bezog er zudem im Rahmen des Pilotversuchs Assistenzbudget ein Assistenzgeld ( Urk.
8/ 229 ; Urk. 8/253 ). Für die Dauer des Bezugs des Assistenzgeldes wurde die Zahlung der Hilflosenentschädigung eingestellt ( Urk.
8/ 230). Mit Verfügung vom 7. Juni 2012 ( Urk. 8/ 359) sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle , dem Versicherten ab dem 1. August 2012 einen Assistenz beitrag an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden im Umfang von 120,39 Stunden/Monat zu z üglich 30,42 Stunden/Monat Nachtpauschale , mithin durch schnittlich Fr. 5'561.25 bzw. jährlich maximal Fr. 66'735.10 zu. Ab dem gleichen Zeitpunkt wurde auch die Hilflosenentschädigung schweren Grades wieder aus gerichtet. Das im Rahmen des Pilotversuchs ausgerichtete Assistenzbudget wurde per 3 1. Juli 2012 eingestellt (vgl. Urk. 8/ 360-362). 1.2
Im März 2023 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren des Assistenzbeitrages ein ( Urk. 8/ 635) . Nach durchgeführtem Vorbescheidvefahren ( Urk. 8/ 669; Urk.
6/683) reduzierte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. Dezember 2023 den Assistenzbeitrag per 1. März 2023 auf netto 96,05 Stunden/Monat zuzüglich 30,42 Stunden/Monat Nachtpauschale , mithin monatlich durchschnittlich Fr. 6'844.90 bzw. maximal Fr. 82'138.80 pro Kalenderjahr ( Urk. 2) . 2.
Mit Eingabe vom 1 5. Januar 2024 ( Urk.
1) liess der Versicherte Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Dezember 2023 erheben und beantragen, es sei ihm weiterhin der mit Verfügung vom 7. Juni 2012 zugesprochene Assistenzbeitrag auszurichten. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 1. März 2024 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7), was dem Beschwerde führer mit Verfügung vom 2 6. März 2024 angezeigt wurde ( Urk. 9). 3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1
Hat eine Person bis zum Erreichen des Rentenalters oder bis zum Rentenvorbezug einen Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung bezogen, so wird ihr der Assistenzbeitrag höchstens im bisherigen Umfang weitergewährt. Für den An spruch und den Umfang gelten die Artikel 42 quater –42 octies
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sinngemäss ( Art. 43 ter des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] in der vorliegend anwend baren, bis 3 1. Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung). 1. 2
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen eine Hilflosen entschädigung der Invalidenversicherung nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG aus gerichtet wird, die zu Hause leben und volljährig sind (Art. 42 quater Abs. 1 IVG). Ein Assistenz beitrag wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) unter bestimmten Voraussetzungen erbracht werden (Art. 42 quinquies IVG). Grund lage für die Berechnung des Assistenzbeitrages ist die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen ent spricht: (a) der Hilflosenentschädigung nach den Art. 42-42 ter IVG; (b) den Bei trägen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21 ter Abs. 2 IVG; (c) dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; Art. 42 sexies Abs. 1 IVG). Der Bundesrat legt insbesondere die Bereiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird, fest (Art. 42 sexies Abs. 4 IVG; BGE 148 V 408 E. 2.1).
In den folgenden Bereichen kann Hilfebedarf anerkannt werden: (a) alltägliche Lebensverrichtungen, (b) Haushaltsführung, (c) gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung, (d) Erziehung und Kinderbetreuung, (e) Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit, (f) berufliche Aus- und Weiter bildung, (g) Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt, (h) Überwachung während des Tages und (i) Nachtdienst (Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung , IVV ). Die IV-Stelle bestimmt den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden (Art. 39e Abs. 1 IVV). 1. 3
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) wird eine Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich: a) um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder b) auf 100 % erhöht. Gemäss Abs. 2 von Art. 17 ATSG wird auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich er heblich verändert hat.
Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt gemäss Art. 88 bis Abs. 2 IVV: a. frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an; rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn die beziehende Person die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihr nach Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war .
Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweis last beim bisherigen Rechtszustand ( Urteil des Bundesgerichts 8C_88/2023 vom 8. August 2024 E. 4.2.1 mit Hinweisen). 2. 2.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheids im Wesent lichen ( Urk. 2), aufgrund der erhöhten Spitexleistungen sei der Assistenzbeitrag anzupassen. Die veränderten Verhältnisse seien ihr nicht gemeldet worden. Es liege daher eine Meldepflichtverletzung vor . Insgesamt resultiere ein Hilfebedarf von 255,00 Stunden/Monat, abzüglich 57,14 Stunden/Monat in Anrechnung der Hilflosenentschädigung und abzüglich 101,84 Stunden/ Monat für die Leistungen Krankenpflegeversicherung, woraus sich ein Anspruch von 96,05 Stunden/Monat ergebe.
Die Grundp f lege der Spitex sei
eins zu eins bei der Berechnung des Assistenz betrages abzuziehen , da es sich um dieselbe Leistung handle.
Gemäss Telefon gespräch mit der Spitex Y.___ werde von dieser jeweils an den Wochenenden die Grundpflege erbracht. Es seien alle Leistungen, welche mehr als 30 Minuten andauerten , ( als vom Hilf e bedarf abzuziehende UVG-Leistungen )
anzurechnen, da es sich dabei um die Spitex Grundpflege C-Leistungen handle. Da sie sämtliche Leistungen unter 30 Minuten ( unabhängig des Wochentages) nicht mit berücksichtigt habe , habe sie
Doppeleinsätze
hin reichend berücksichtigt . 2.2
Der Beschwerdeführer wendete dagegen im Wesentlichen ein ( Urk. 1), sein Gesundheitszustand sei seit 2012 im Wesentlichen stabil geblieben . Daher habe sich auch sein Grundpflegebedarf in dieser Zeit nicht wesentlich verändert. Es bleibe somit kein Raum für eine Revision des ihm ursprünglich zugesprochenen Assistenzbeitrages wegen eines grösser gewordenen Grundpflegebedarfs. Zu bemängeln sei ferne r , dass das Dispositiv der angefochtenen Verfügung nicht mit den Erwägungen übereinstimm e . So spreche die Beschwerdegegnerin ihm u n ter dem Titel «wir verfügen» einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag an tat sächlich erbrachten Assisten z stunden von monatlich durchschnittlich Fr. 6'844.90 bzw. pro Kalenderjahr Fr. 82'138.80 zu. In den Erwägungen sei dann aber die Rede von einem Anspruch auf Fr. 6'924.15 pro Monat bzw. Fr. 83'083.80 pro Jahr.
Nicht einverstanden sei er mit der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Berechnung des abzuziehenden Grundpflegeaufwandes von 101,84 Stunden.
Der heute umstrittene Umfang der abzuziehenden Grundpflegeleistungen sei bei der ursprünglichen Zusprache des Assistenzbeitrages aufgrund einer Übereinkunft von ihm mit seiner Krankenkasse festgelegt worden. Falsch an der heutigen Berechnung des Anspruchs auf Assistenzentschädigung sei
hauptsächlich, dass zu wenig Doppelstunden bei der Grundpflegeleistungen berücksichtigt würden . Von Doppelstunden spreche man, wenn für eine Grundpflegeleistu n g nich t nur eine H ilfsperson, sond e rn zwei benötigt würden. Angesicht der bei ihm vor liegenden T e trapleg ie seien für jeden Transfer (Mobilisation vom Bett in den Roll stuhl, vom Rollstuhl in den Duschrollst u hl) und auch beim Anziehen sowie bei unvorhergesehe n en Ereignissen (Einnässen mit anschliessendem Kleiderwechsel) zwei Hilfspersonen für die eine Grundpflegehandlung notwendig.
Gemäss Kreis schreiben über den Assistenzbeitrag ( KS A B ) würden nur die Hälfte der Stunden abgezogen, wenn wegen des Gesundheitszusta n des der versicherten Person die KVG - Leistungen von zwei Personen gleichzeitig erbracht w ü rden. Aktuell würden diese in doppelter Besetzung zu erbringenden Grundpflegeleistun g en entweder durch die Spitex Y.___ oder durch die jeweils anwe s e nde Assistenzperson zusammen mit der ohnehin anwesenden privaten Spitexperson erbracht. Von Montag bis Freit ag sei jeweils am Vormittag eine Spitexperson für etwa 3-4 Stunden bei ihm anwesend. In dieser Zeit erbringe sie die notwendigen Grund pflege- und Behandlungsleistungen. Die öffentliche Spitex komme dann j e weils für eine kurze Zeit dazu, um die notwendigen Grundpflegeverrichtungen zu tätigen, für welc h e es zw e i Personen benötige. Die Spitex Y.___ könne dabei meist den Transfer vom Bett in den Rollstuhl bewerkstelligen. Die anderen im V erlauf des Tages notwendigen Transfers, bei denen es zwei Personen brauche, würden von der anwesenden privaten Spitexperson zusammen mit der ebenso anwesenden Assistenzper s on erledigt. Die Spitex Y.___ erbringe zudem an jedem zweiten Wochenende die Grundpflegeleistungen samt den notwendigen Doppelstundeneinsätze n . Von daher sei es falsch, wenn die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Doppeleinsätze der Spitex Y.___ nur diejenige, welche unter de r Woche geleistet wü r den, abziehe. In der Zeit vom 1. Janu a r bis 3 1. Mai 2023 h ätt e n die Spitex Y.___ 36,29 und die Assistenzper s on en in s gesamt 78,24 Doppelstun d en erbracht. Gesamthaft seien somit 115,03 Do ppel stun d en abzu ziehen. Für die Zeit vom 1. Janu a r 2023 bis 3 1. Mai 2023 sei von Grundpflege leistungen von Fr. 27'319.35 auszugehen. Davon abzuziehen seien die in dieser Zeit geleisteten Doppelstunden im Betrag von Fr. 6'065. -- (115,03 x Fr. 52.60). Es resultiere so ein Betrag Fr. 21'254. -- bzw. 8 0 ,81 Stunden pro Monat, welche nebst den 57,14 Stunden für die H ilflosenentschädigung schweren Grades vom Assistenzbudget von 255 Stunden abzuziehen seien . Es ergebe sich so Anspruch von 117,05 Stunden/Monat .
Im Jahr 2012 seien ihm
77,5 Stunden /Monat Grundpflegeleistungen abgezogen worden. Vergleiche man die abzuziehenden Stunden Grundpflegeleistungen im Jahr 2012 mit denjenigen aus dem Ja hr 2023 resultiere eine Differenz von 4,09
%. Bei einer Differenz von unter 5 % könne nicht von einer wesentlichen Änderung die Rede sei. Entsprechend liege auch keine Meldepflichtverletzung vor. 3.
Die mit Verfügung vom 7. Juni 2012 ( Urk. 8/ 359) erfolgte erstmalige Zusprache eines Asisstenzbeitrages
beruhte netto auf 120,39 Assistenzstunden /Monat zu züglich 30,42 Stunden/Monat Nachtpauschale . Die Beschwerdegegnerin war dabei davon ausgegangen, dass ein anrechenbarer Hilfsbedarf von 255 Assistenz stunden /Monat bestehe, wovon 57,11 Stunden/Monat aufgrund der Hilflosen entschädigung und 77,5 Stunden/Monat aufgrund der von der Krankenpflege versicherung erbrachten Leistungen in Abzug zu bringen seien ( 255 – 57,11 – 77,5 = 120,39; Urk. 8/ 358/47) . Bei der Festlegung, wonach beim Hilfebedarf die von der Krankenpflegeversicherung in Abzug zu bringenden Leistungen 77,5 Stunden/Monat betragen würden, orientierte sich die Beschwerdegegnerin an einer entsprechenden Übereinkunft zwischen dem Beschwerdeführer und der Krankenpflegeversicherung ( Urk. 8/357). 4 . 4.1
I n der angefochtenen Verfügung vom 1. Dezember 2023 ( Urk.
2) ging die Beschwerde gegnerin von einem Hilfsbedarf von 255 Stunden/Monat aus, wovon 57,14 Stunden/Monat aufgrund der Hilflosenentschädigung und 104,1 5
bzw. 101,84 Stunden/Monat aufgrund der von der Krankenpflegeversicherung erbrachten Leistungen in Abzug zu bringen seien, woraus ein Anspruch von 93,71 bzw. 96,02 Stunden/Monat zuzüglich 30,42 Stunden /Monat Nachtpauschale resultier e . 4 . 2
Der von der Beschwerdegegnerin anerkannte Hilfsbedarf von 255 Stunden ist ebenso unbestritten und steht in Übereinstimmung mit den Akten (vgl. Urk.
8/ 665/23-25) und der Rechtslage ( Art. 39e Abs. 2 lit . a in Verbindung mit Art.
39c IVV, Art. 39e Abs. 2 lit . c IVV; Art. 39f IVV) wie die infolge der bezogenen Hilflosenenentschädigung schweren Grades in Abzug zu bringenden 57,14 Stunden (Fr. 1'960. -- [ Art. 42 ter
Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen versicherung , AHVG ] : Fr. 34.30 [ Art. 39f Abs. 1 IVV] = 57,14; Art. 42 sexi e s
Abs. 1 lit . a IVG) . Strittig und zu prüfen ist jedoch die Anzahl der durch die Kranken pflegeversicherung erbrachten und entsprechend in Abzug zu bringenden Leistungen im Sinne von Art. 42 sexies
Abs. 1 lit . c IVG . 4 . 3
Die Beschwerdegegnerin ermittelte die vom Beschwerdeführer bezogenen Krankenpflegeversicherungsleistungen auf Basis der in den Monaten Januar bis Mai 2023 verrechneten Leistungen (vgl. KSAB Rz . 4109). Die Parteien gehen über einstimmend und zutreffend davon aus, dass wenn wegen des Gesundheits zustandes des Beschwerdeführers Krankenpflegeleistungen von zwei Personen gleichzeitig erbracht werden, nur die Hälfte der Stunden im Sinne von Art. 42 sexies
Abs. 1 lit . c IVV in Abzug zu bringen ist (also nur die Stunden einer Hilfsperson; vgl. KSAB Rz . 4109.2). Damit Krankenpflegeleistungen, welche von zwei Per sonen gleichzeitig erbracht wurden, nur einfach berücksichtigt werden, brachte die Beschwerdegegnerin von den von Januar bis Mai 2023 von der Spitex Y.___ erbrachten Leistungen nur diejenigen in Abzug , welche mehr als 30 Minuten dauerten. Dieses Vorgehen stützte sie auf eine telefonische Auskunft der Spitex Y.___ vom 2 0. Juni 2023, gemäss welcher es sich bei allen Einsätzen, welche höher als 30 Minuten seien, um Spitex Grundpflege C-Leistungen handle (vgl. Urk. 8/ 666 /1 ). Die Beschwerdegegnerin ging so davon aus, dass die Spitex Y.___ insgesamt 2'259 Minuten bzw. 37,65 Stunden als vom Assistenzbeitrag in Abzug zu bringende Leistungen erbrachte (vgl. Anhang zu Urk. 2) .
Wie der Beschwerdeführer zutreffend einwendet, lässt die von der Beschwerde gegnerin vorgenommene Berechnung unberücksichtigt, dass Doppeleinsätze nicht nur dann geleistet wurden, wenn es sich um Kurzeinsätze der Spitex Y.___ handelte. So ergibt sich gemäss der von der Beschwerdegegnerin an gewandten Berechnungsmethode, dass an Tagen, an welchen die Spitex Y.___
grundsätzlich die Grundpflege durchführte, keine Doppeleinsätze notwendig waren. Dies erscheint wenig plausibel . Es steht vielmehr fest, dass beispielsweise am 2 5. März, 2 6. März, 2 2. April und 2 3. April 2023 zwei Personen der Spitex Y.___ während mehr als 30 Minuten gleichzeitig Leistungen erbrachten (An hang zu Urk. 2) . Die Beschwerdegegnerin nahm hier einen doppelten Abzug vom Hilfebedarf vor. Es erscheint zudem auch wenig plausibel, dass lediglich von der Spitex Y.___
Doppeleinsätze geleistet wurde n , wird der Beschwerdeführer doch von verschiedenen Spitex-Personen bzw. -Organisati o nen und Assistenz personen betreut. Der Beschwerdeführer hat denn auch eine eigene Aufstellung eingereicht, welche die Doppeleinsätze aufzuzeigen soll . Gemäss dieser Auf stellung wurden Doppeleinsätze im Umfang von Fr. 6'050.60 bzw. 115,03 Stunden geleistet ( Urk.
8/ 685). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die vom Beschwerdeführer eingereichte detaillierte Aufstellung unzutreffend wäre. Die Beschwerdegegnerin bringt denn auch nichts vor, was die Auflistung des Beschwerdeführers infrage stelle würde.
Aus der Zusammenstellung der Krankenversicherung des Beschwerdeführers über die erbrachten Spitexleistungen (vgl. Urk. 8/664/2-4; Urk. 8/666/2) ergeben si ch für die Monate Januar bis Mai 2023 verrechnete Leistungen in Höhe von Fr. 28'12 2.3 0. Wie der Beschwerdeführer zutreffend einwendet, dürfte hierbei allerdings die Leistung von Z.___ im April 2023 in Höhe von Fr. 802.20 doppelt berücksichtigt sein, womit sich ein total von 27'320.10 ( Fr. 28'122.30 – Fr. 802.20) ergibt. Es
resultieren so anrechenbare Leistungen von Fr. 21’269.50 ( Fr. 27'320.10 – Fr. 6'050.60) bzw. 80,87 Stunden/Monat ( Fr. 21’269. 50 : 5 : Fr.
52.60; vgl. KS A B Rz . 4109). 4 . 4
Nachdem im Rahmen der mit Verfügung vom 7. Juni 2012 ( Urk. 8/359) erfolgte n erstmalige n Zusprache eines Ass i stenzbeitrages von Krankenpflegeleistungen von 77,5 Stunden/Monat ausgegangen worden war, ist diesbezüglich
von einem im Wesentlichen unveränderten Sachverhalt auszugehen (vgl. Art. 17 ATSG). Da auch ansonsten keine Änderung des rechtsrelevanten Sachverhalts eingetreten ist, lieg t kein Revisionsgrund vor . Die angefochtene Verfügung vom 1. Dezember 2023 ist damit in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsprechend 120,39 Assistenzstunden/Monat zuzüglich 30,42 Stunden/Monat Nachtpauschale
hat . 5 .
Nach Art. 61 lit . g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht , GSVGer , sowie § 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent schädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht , GebV
SVGer ). In Anwendung dieser Kriterien ist die von der Beschwerdegegnerin de m Beschwerdeführer aus zurichtende Parteientschädigung auf Fr. 3 ’ 4 00.-- (inkl. Barauslagen und MWST) festzusetzen . Das Gericht erkennt: 1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozial versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1. Dezember 2023 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf einen Assistenzbeitrag basierend auf 120,39 Stunden/Monat Standardqualifikation und 30,42 Stunden /Monat Nacht pauschale hat . 2 .
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Partei entschädigung von Fr. 3’400 .-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen. 3 .
Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Susanne von Aesch - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen 4 .
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler
Erwägungen (8 Absätze)
E. 1.1 Hat eine Person bis zum Erreichen des Rentenalters oder bis zum Rentenvorbezug einen Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung bezogen, so wird ihr der Assistenzbeitrag höchstens im bisherigen Umfang weitergewährt. Für den An spruch und den Umfang gelten die Artikel 42 quater –42 octies
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sinngemäss ( Art. 43 ter des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] in der vorliegend anwend baren, bis 3 1. Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung). 1. 2
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen eine Hilflosen entschädigung der Invalidenversicherung nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG aus gerichtet wird, die zu Hause leben und volljährig sind (Art. 42 quater Abs. 1 IVG). Ein Assistenz beitrag wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) unter bestimmten Voraussetzungen erbracht werden (Art. 42 quinquies IVG). Grund lage für die Berechnung des Assistenzbeitrages ist die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen ent spricht: (a) der Hilflosenentschädigung nach den Art. 42-42 ter IVG; (b) den Bei trägen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21 ter Abs. 2 IVG; (c) dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; Art. 42 sexies Abs. 1 IVG). Der Bundesrat legt insbesondere die Bereiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird, fest (Art. 42 sexies Abs. 4 IVG; BGE 148 V 408 E. 2.1).
In den folgenden Bereichen kann Hilfebedarf anerkannt werden: (a) alltägliche Lebensverrichtungen, (b) Haushaltsführung, (c) gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung, (d) Erziehung und Kinderbetreuung, (e) Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit, (f) berufliche Aus- und Weiter bildung, (g) Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt, (h) Überwachung während des Tages und (i) Nachtdienst (Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung , IVV ). Die IV-Stelle bestimmt den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden (Art. 39e Abs. 1 IVV). 1.
E. 1.2 Im März 2023 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren des Assistenzbeitrages ein ( Urk. 8/ 635) . Nach durchgeführtem Vorbescheidvefahren ( Urk. 8/ 669; Urk.
6/683) reduzierte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. Dezember 2023 den Assistenzbeitrag per 1. März 2023 auf netto 96,05 Stunden/Monat zuzüglich 30,42 Stunden/Monat Nachtpauschale , mithin monatlich durchschnittlich Fr. 6'844.90 bzw. maximal Fr. 82'138.80 pro Kalenderjahr ( Urk. 2) .
E. 2 Mit Eingabe vom 1 5. Januar 2024 ( Urk.
1) liess der Versicherte Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Dezember 2023 erheben und beantragen, es sei ihm weiterhin der mit Verfügung vom 7. Juni 2012 zugesprochene Assistenzbeitrag auszurichten. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 1. März 2024 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7), was dem Beschwerde führer mit Verfügung vom 2 6. März 2024 angezeigt wurde ( Urk. 9).
E. 2.1 Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheids im Wesent lichen ( Urk. 2), aufgrund der erhöhten Spitexleistungen sei der Assistenzbeitrag anzupassen. Die veränderten Verhältnisse seien ihr nicht gemeldet worden. Es liege daher eine Meldepflichtverletzung vor . Insgesamt resultiere ein Hilfebedarf von 255,00 Stunden/Monat, abzüglich 57,14 Stunden/Monat in Anrechnung der Hilflosenentschädigung und abzüglich 101,84 Stunden/ Monat für die Leistungen Krankenpflegeversicherung, woraus sich ein Anspruch von 96,05 Stunden/Monat ergebe.
Die Grundp f lege der Spitex sei
eins zu eins bei der Berechnung des Assistenz betrages abzuziehen , da es sich um dieselbe Leistung handle.
Gemäss Telefon gespräch mit der Spitex Y.___ werde von dieser jeweils an den Wochenenden die Grundpflege erbracht. Es seien alle Leistungen, welche mehr als 30 Minuten andauerten , ( als vom Hilf e bedarf abzuziehende UVG-Leistungen )
anzurechnen, da es sich dabei um die Spitex Grundpflege C-Leistungen handle. Da sie sämtliche Leistungen unter 30 Minuten ( unabhängig des Wochentages) nicht mit berücksichtigt habe , habe sie
Doppeleinsätze
hin reichend berücksichtigt .
E. 2.2 Der Beschwerdeführer wendete dagegen im Wesentlichen ein ( Urk. 1), sein Gesundheitszustand sei seit 2012 im Wesentlichen stabil geblieben . Daher habe sich auch sein Grundpflegebedarf in dieser Zeit nicht wesentlich verändert. Es bleibe somit kein Raum für eine Revision des ihm ursprünglich zugesprochenen Assistenzbeitrages wegen eines grösser gewordenen Grundpflegebedarfs. Zu bemängeln sei ferne r , dass das Dispositiv der angefochtenen Verfügung nicht mit den Erwägungen übereinstimm e . So spreche die Beschwerdegegnerin ihm u n ter dem Titel «wir verfügen» einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag an tat sächlich erbrachten Assisten z stunden von monatlich durchschnittlich Fr. 6'844.90 bzw. pro Kalenderjahr Fr. 82'138.80 zu. In den Erwägungen sei dann aber die Rede von einem Anspruch auf Fr. 6'924.15 pro Monat bzw. Fr. 83'083.80 pro Jahr.
Nicht einverstanden sei er mit der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Berechnung des abzuziehenden Grundpflegeaufwandes von 101,84 Stunden.
Der heute umstrittene Umfang der abzuziehenden Grundpflegeleistungen sei bei der ursprünglichen Zusprache des Assistenzbeitrages aufgrund einer Übereinkunft von ihm mit seiner Krankenkasse festgelegt worden. Falsch an der heutigen Berechnung des Anspruchs auf Assistenzentschädigung sei
hauptsächlich, dass zu wenig Doppelstunden bei der Grundpflegeleistungen berücksichtigt würden . Von Doppelstunden spreche man, wenn für eine Grundpflegeleistu n g nich t nur eine H ilfsperson, sond e rn zwei benötigt würden. Angesicht der bei ihm vor liegenden T e trapleg ie seien für jeden Transfer (Mobilisation vom Bett in den Roll stuhl, vom Rollstuhl in den Duschrollst u hl) und auch beim Anziehen sowie bei unvorhergesehe n en Ereignissen (Einnässen mit anschliessendem Kleiderwechsel) zwei Hilfspersonen für die eine Grundpflegehandlung notwendig.
Gemäss Kreis schreiben über den Assistenzbeitrag ( KS A B ) würden nur die Hälfte der Stunden abgezogen, wenn wegen des Gesundheitszusta n des der versicherten Person die KVG - Leistungen von zwei Personen gleichzeitig erbracht w ü rden. Aktuell würden diese in doppelter Besetzung zu erbringenden Grundpflegeleistun g en entweder durch die Spitex Y.___ oder durch die jeweils anwe s e nde Assistenzperson zusammen mit der ohnehin anwesenden privaten Spitexperson erbracht. Von Montag bis Freit ag sei jeweils am Vormittag eine Spitexperson für etwa 3-4 Stunden bei ihm anwesend. In dieser Zeit erbringe sie die notwendigen Grund pflege- und Behandlungsleistungen. Die öffentliche Spitex komme dann j e weils für eine kurze Zeit dazu, um die notwendigen Grundpflegeverrichtungen zu tätigen, für welc h e es zw e i Personen benötige. Die Spitex Y.___ könne dabei meist den Transfer vom Bett in den Rollstuhl bewerkstelligen. Die anderen im V erlauf des Tages notwendigen Transfers, bei denen es zwei Personen brauche, würden von der anwesenden privaten Spitexperson zusammen mit der ebenso anwesenden Assistenzper s on erledigt. Die Spitex Y.___ erbringe zudem an jedem zweiten Wochenende die Grundpflegeleistungen samt den notwendigen Doppelstundeneinsätze n . Von daher sei es falsch, wenn die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Doppeleinsätze der Spitex Y.___ nur diejenige, welche unter de r Woche geleistet wü r den, abziehe. In der Zeit vom 1. Janu a r bis 3 1. Mai 2023 h ätt e n die Spitex Y.___ 36,29 und die Assistenzper s on en in s gesamt 78,24 Doppelstun d en erbracht. Gesamthaft seien somit 115,03 Do ppel stun d en abzu ziehen. Für die Zeit vom 1. Janu a r 2023 bis 3 1. Mai 2023 sei von Grundpflege leistungen von Fr. 27'319.35 auszugehen. Davon abzuziehen seien die in dieser Zeit geleisteten Doppelstunden im Betrag von Fr. 6'065. -- (115,03 x Fr. 52.60). Es resultiere so ein Betrag Fr. 21'254. -- bzw.
E. 2.3 0. Wie der Beschwerdeführer zutreffend einwendet, dürfte hierbei allerdings die Leistung von Z.___ im April 2023 in Höhe von Fr. 802.20 doppelt berücksichtigt sein, womit sich ein total von 27'320.10 ( Fr. 28'122.30 – Fr. 802.20) ergibt. Es
resultieren so anrechenbare Leistungen von Fr. 21’269.50 ( Fr. 27'320.10 – Fr. 6'050.60) bzw. 80,87 Stunden/Monat ( Fr. 21’269. 50 : 5 : Fr.
52.60; vgl. KS A B Rz . 4109). 4 . 4
Nachdem im Rahmen der mit Verfügung vom 7. Juni 2012 ( Urk. 8/359) erfolgte n erstmalige n Zusprache eines Ass i stenzbeitrages von Krankenpflegeleistungen von 77,5 Stunden/Monat ausgegangen worden war, ist diesbezüglich
von einem im Wesentlichen unveränderten Sachverhalt auszugehen (vgl. Art. 17 ATSG). Da auch ansonsten keine Änderung des rechtsrelevanten Sachverhalts eingetreten ist, lieg t kein Revisionsgrund vor . Die angefochtene Verfügung vom 1. Dezember 2023 ist damit in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsprechend 120,39 Assistenzstunden/Monat zuzüglich 30,42 Stunden/Monat Nachtpauschale
hat . 5 .
Nach Art. 61 lit . g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht , GSVGer , sowie § 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent schädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht , GebV
SVGer ). In Anwendung dieser Kriterien ist die von der Beschwerdegegnerin de m Beschwerdeführer aus zurichtende Parteientschädigung auf Fr. 3 ’ 4 00.-- (inkl. Barauslagen und MWST) festzusetzen . Das Gericht erkennt: 1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozial versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1. Dezember 2023 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf einen Assistenzbeitrag basierend auf 120,39 Stunden/Monat Standardqualifikation und 30,42 Stunden /Monat Nacht pauschale hat . 2 .
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Partei entschädigung von Fr. 3’400 .-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen. 3 .
Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Susanne von Aesch - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen 4 .
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler
E. 3 Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) wird eine Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich: a) um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder b) auf 100 % erhöht. Gemäss Abs. 2 von Art. 17 ATSG wird auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich er heblich verändert hat.
Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt gemäss Art. 88 bis Abs. 2 IVV: a. frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an; rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn die beziehende Person die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihr nach Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war .
Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweis last beim bisherigen Rechtszustand ( Urteil des Bundesgerichts 8C_88/2023 vom 8. August 2024 E. 4.2.1 mit Hinweisen). 2.
E. 8 0 ,81 Stunden pro Monat, welche nebst den 57,14 Stunden für die H ilflosenentschädigung schweren Grades vom Assistenzbudget von 255 Stunden abzuziehen seien . Es ergebe sich so Anspruch von 117,05 Stunden/Monat .
Im Jahr 2012 seien ihm
77,5 Stunden /Monat Grundpflegeleistungen abgezogen worden. Vergleiche man die abzuziehenden Stunden Grundpflegeleistungen im Jahr 2012 mit denjenigen aus dem Ja hr 2023 resultiere eine Differenz von 4,09
%. Bei einer Differenz von unter 5 % könne nicht von einer wesentlichen Änderung die Rede sei. Entsprechend liege auch keine Meldepflichtverletzung vor. 3.
Die mit Verfügung vom 7. Juni 2012 ( Urk. 8/ 359) erfolgte erstmalige Zusprache eines Asisstenzbeitrages
beruhte netto auf 120,39 Assistenzstunden /Monat zu züglich 30,42 Stunden/Monat Nachtpauschale . Die Beschwerdegegnerin war dabei davon ausgegangen, dass ein anrechenbarer Hilfsbedarf von 255 Assistenz stunden /Monat bestehe, wovon 57,11 Stunden/Monat aufgrund der Hilflosen entschädigung und 77,5 Stunden/Monat aufgrund der von der Krankenpflege versicherung erbrachten Leistungen in Abzug zu bringen seien ( 255 – 57,11 – 77,5 = 120,39; Urk. 8/ 358/47) . Bei der Festlegung, wonach beim Hilfebedarf die von der Krankenpflegeversicherung in Abzug zu bringenden Leistungen 77,5 Stunden/Monat betragen würden, orientierte sich die Beschwerdegegnerin an einer entsprechenden Übereinkunft zwischen dem Beschwerdeführer und der Krankenpflegeversicherung ( Urk. 8/357). 4 . 4.1
I n der angefochtenen Verfügung vom 1. Dezember 2023 ( Urk.
2) ging die Beschwerde gegnerin von einem Hilfsbedarf von 255 Stunden/Monat aus, wovon 57,14 Stunden/Monat aufgrund der Hilflosenentschädigung und 104,1 5
bzw. 101,84 Stunden/Monat aufgrund der von der Krankenpflegeversicherung erbrachten Leistungen in Abzug zu bringen seien, woraus ein Anspruch von 93,71 bzw. 96,02 Stunden/Monat zuzüglich 30,42 Stunden /Monat Nachtpauschale resultier e . 4 . 2
Der von der Beschwerdegegnerin anerkannte Hilfsbedarf von 255 Stunden ist ebenso unbestritten und steht in Übereinstimmung mit den Akten (vgl. Urk.
8/ 665/23-25) und der Rechtslage ( Art. 39e Abs. 2 lit . a in Verbindung mit Art.
39c IVV, Art. 39e Abs. 2 lit . c IVV; Art. 39f IVV) wie die infolge der bezogenen Hilflosenenentschädigung schweren Grades in Abzug zu bringenden 57,14 Stunden (Fr. 1'960. -- [ Art. 42 ter
Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen versicherung , AHVG ] : Fr. 34.30 [ Art. 39f Abs. 1 IVV] = 57,14; Art. 42 sexi e s
Abs. 1 lit . a IVG) . Strittig und zu prüfen ist jedoch die Anzahl der durch die Kranken pflegeversicherung erbrachten und entsprechend in Abzug zu bringenden Leistungen im Sinne von Art. 42 sexies
Abs. 1 lit . c IVG . 4 . 3
Die Beschwerdegegnerin ermittelte die vom Beschwerdeführer bezogenen Krankenpflegeversicherungsleistungen auf Basis der in den Monaten Januar bis Mai 2023 verrechneten Leistungen (vgl. KSAB Rz . 4109). Die Parteien gehen über einstimmend und zutreffend davon aus, dass wenn wegen des Gesundheits zustandes des Beschwerdeführers Krankenpflegeleistungen von zwei Personen gleichzeitig erbracht werden, nur die Hälfte der Stunden im Sinne von Art. 42 sexies
Abs. 1 lit . c IVV in Abzug zu bringen ist (also nur die Stunden einer Hilfsperson; vgl. KSAB Rz . 4109.2). Damit Krankenpflegeleistungen, welche von zwei Per sonen gleichzeitig erbracht wurden, nur einfach berücksichtigt werden, brachte die Beschwerdegegnerin von den von Januar bis Mai 2023 von der Spitex Y.___ erbrachten Leistungen nur diejenigen in Abzug , welche mehr als 30 Minuten dauerten. Dieses Vorgehen stützte sie auf eine telefonische Auskunft der Spitex Y.___ vom 2 0. Juni 2023, gemäss welcher es sich bei allen Einsätzen, welche höher als 30 Minuten seien, um Spitex Grundpflege C-Leistungen handle (vgl. Urk. 8/ 666 /1 ). Die Beschwerdegegnerin ging so davon aus, dass die Spitex Y.___ insgesamt 2'259 Minuten bzw. 37,65 Stunden als vom Assistenzbeitrag in Abzug zu bringende Leistungen erbrachte (vgl. Anhang zu Urk. 2) .
Wie der Beschwerdeführer zutreffend einwendet, lässt die von der Beschwerde gegnerin vorgenommene Berechnung unberücksichtigt, dass Doppeleinsätze nicht nur dann geleistet wurden, wenn es sich um Kurzeinsätze der Spitex Y.___ handelte. So ergibt sich gemäss der von der Beschwerdegegnerin an gewandten Berechnungsmethode, dass an Tagen, an welchen die Spitex Y.___
grundsätzlich die Grundpflege durchführte, keine Doppeleinsätze notwendig waren. Dies erscheint wenig plausibel . Es steht vielmehr fest, dass beispielsweise am 2 5. März, 2 6. März, 2 2. April und 2 3. April 2023 zwei Personen der Spitex Y.___ während mehr als 30 Minuten gleichzeitig Leistungen erbrachten (An hang zu Urk. 2) . Die Beschwerdegegnerin nahm hier einen doppelten Abzug vom Hilfebedarf vor. Es erscheint zudem auch wenig plausibel, dass lediglich von der Spitex Y.___
Doppeleinsätze geleistet wurde n , wird der Beschwerdeführer doch von verschiedenen Spitex-Personen bzw. -Organisati o nen und Assistenz personen betreut. Der Beschwerdeführer hat denn auch eine eigene Aufstellung eingereicht, welche die Doppeleinsätze aufzuzeigen soll . Gemäss dieser Auf stellung wurden Doppeleinsätze im Umfang von Fr. 6'050.60 bzw. 115,03 Stunden geleistet ( Urk.
8/ 685). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die vom Beschwerdeführer eingereichte detaillierte Aufstellung unzutreffend wäre. Die Beschwerdegegnerin bringt denn auch nichts vor, was die Auflistung des Beschwerdeführers infrage stelle würde.
Aus der Zusammenstellung der Krankenversicherung des Beschwerdeführers über die erbrachten Spitexleistungen (vgl. Urk. 8/664/2-4; Urk. 8/666/2) ergeben si ch für die Monate Januar bis Mai 2023 verrechnete Leistungen in Höhe von Fr. 28'12
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2024.00034 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom
10. Dezember 2024 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Susanne von Aesch KSPartner Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1
Der 1948 geborene X.___
bezog ab November 2000 infolge einer Paraplegie eine ganze Invalidenrente ( Urk. 8/ 27, Urk. 8/ 58 , Urk. 8/ 133 , Urk.
8/ 266 ) sowie eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades ( Urk. 8/ 34 , Urk. 8/59, Urk. 8/ 105 , Urk. 8/ 267 ) . Ab 1. Februar 2006 bezog er zudem im Rahmen des Pilotversuchs Assistenzbudget ein Assistenzgeld ( Urk.
8/ 229 ; Urk. 8/253 ). Für die Dauer des Bezugs des Assistenzgeldes wurde die Zahlung der Hilflosenentschädigung eingestellt ( Urk.
8/ 230). Mit Verfügung vom 7. Juni 2012 ( Urk. 8/ 359) sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle , dem Versicherten ab dem 1. August 2012 einen Assistenz beitrag an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden im Umfang von 120,39 Stunden/Monat zu z üglich 30,42 Stunden/Monat Nachtpauschale , mithin durch schnittlich Fr. 5'561.25 bzw. jährlich maximal Fr. 66'735.10 zu. Ab dem gleichen Zeitpunkt wurde auch die Hilflosenentschädigung schweren Grades wieder aus gerichtet. Das im Rahmen des Pilotversuchs ausgerichtete Assistenzbudget wurde per 3 1. Juli 2012 eingestellt (vgl. Urk. 8/ 360-362). 1.2
Im März 2023 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren des Assistenzbeitrages ein ( Urk. 8/ 635) . Nach durchgeführtem Vorbescheidvefahren ( Urk. 8/ 669; Urk.
6/683) reduzierte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. Dezember 2023 den Assistenzbeitrag per 1. März 2023 auf netto 96,05 Stunden/Monat zuzüglich 30,42 Stunden/Monat Nachtpauschale , mithin monatlich durchschnittlich Fr. 6'844.90 bzw. maximal Fr. 82'138.80 pro Kalenderjahr ( Urk. 2) . 2.
Mit Eingabe vom 1 5. Januar 2024 ( Urk.
1) liess der Versicherte Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Dezember 2023 erheben und beantragen, es sei ihm weiterhin der mit Verfügung vom 7. Juni 2012 zugesprochene Assistenzbeitrag auszurichten. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 1. März 2024 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7), was dem Beschwerde führer mit Verfügung vom 2 6. März 2024 angezeigt wurde ( Urk. 9). 3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1
Hat eine Person bis zum Erreichen des Rentenalters oder bis zum Rentenvorbezug einen Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung bezogen, so wird ihr der Assistenzbeitrag höchstens im bisherigen Umfang weitergewährt. Für den An spruch und den Umfang gelten die Artikel 42 quater –42 octies
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sinngemäss ( Art. 43 ter des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] in der vorliegend anwend baren, bis 3 1. Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung). 1. 2
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen eine Hilflosen entschädigung der Invalidenversicherung nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG aus gerichtet wird, die zu Hause leben und volljährig sind (Art. 42 quater Abs. 1 IVG). Ein Assistenz beitrag wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) unter bestimmten Voraussetzungen erbracht werden (Art. 42 quinquies IVG). Grund lage für die Berechnung des Assistenzbeitrages ist die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen ent spricht: (a) der Hilflosenentschädigung nach den Art. 42-42 ter IVG; (b) den Bei trägen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21 ter Abs. 2 IVG; (c) dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; Art. 42 sexies Abs. 1 IVG). Der Bundesrat legt insbesondere die Bereiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird, fest (Art. 42 sexies Abs. 4 IVG; BGE 148 V 408 E. 2.1).
In den folgenden Bereichen kann Hilfebedarf anerkannt werden: (a) alltägliche Lebensverrichtungen, (b) Haushaltsführung, (c) gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung, (d) Erziehung und Kinderbetreuung, (e) Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit, (f) berufliche Aus- und Weiter bildung, (g) Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt, (h) Überwachung während des Tages und (i) Nachtdienst (Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung , IVV ). Die IV-Stelle bestimmt den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden (Art. 39e Abs. 1 IVV). 1. 3
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) wird eine Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich: a) um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder b) auf 100 % erhöht. Gemäss Abs. 2 von Art. 17 ATSG wird auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich er heblich verändert hat.
Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt gemäss Art. 88 bis Abs. 2 IVV: a. frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an; rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn die beziehende Person die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihr nach Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war .
Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweis last beim bisherigen Rechtszustand ( Urteil des Bundesgerichts 8C_88/2023 vom 8. August 2024 E. 4.2.1 mit Hinweisen). 2. 2.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheids im Wesent lichen ( Urk. 2), aufgrund der erhöhten Spitexleistungen sei der Assistenzbeitrag anzupassen. Die veränderten Verhältnisse seien ihr nicht gemeldet worden. Es liege daher eine Meldepflichtverletzung vor . Insgesamt resultiere ein Hilfebedarf von 255,00 Stunden/Monat, abzüglich 57,14 Stunden/Monat in Anrechnung der Hilflosenentschädigung und abzüglich 101,84 Stunden/ Monat für die Leistungen Krankenpflegeversicherung, woraus sich ein Anspruch von 96,05 Stunden/Monat ergebe.
Die Grundp f lege der Spitex sei
eins zu eins bei der Berechnung des Assistenz betrages abzuziehen , da es sich um dieselbe Leistung handle.
Gemäss Telefon gespräch mit der Spitex Y.___ werde von dieser jeweils an den Wochenenden die Grundpflege erbracht. Es seien alle Leistungen, welche mehr als 30 Minuten andauerten , ( als vom Hilf e bedarf abzuziehende UVG-Leistungen )
anzurechnen, da es sich dabei um die Spitex Grundpflege C-Leistungen handle. Da sie sämtliche Leistungen unter 30 Minuten ( unabhängig des Wochentages) nicht mit berücksichtigt habe , habe sie
Doppeleinsätze
hin reichend berücksichtigt . 2.2
Der Beschwerdeführer wendete dagegen im Wesentlichen ein ( Urk. 1), sein Gesundheitszustand sei seit 2012 im Wesentlichen stabil geblieben . Daher habe sich auch sein Grundpflegebedarf in dieser Zeit nicht wesentlich verändert. Es bleibe somit kein Raum für eine Revision des ihm ursprünglich zugesprochenen Assistenzbeitrages wegen eines grösser gewordenen Grundpflegebedarfs. Zu bemängeln sei ferne r , dass das Dispositiv der angefochtenen Verfügung nicht mit den Erwägungen übereinstimm e . So spreche die Beschwerdegegnerin ihm u n ter dem Titel «wir verfügen» einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag an tat sächlich erbrachten Assisten z stunden von monatlich durchschnittlich Fr. 6'844.90 bzw. pro Kalenderjahr Fr. 82'138.80 zu. In den Erwägungen sei dann aber die Rede von einem Anspruch auf Fr. 6'924.15 pro Monat bzw. Fr. 83'083.80 pro Jahr.
Nicht einverstanden sei er mit der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Berechnung des abzuziehenden Grundpflegeaufwandes von 101,84 Stunden.
Der heute umstrittene Umfang der abzuziehenden Grundpflegeleistungen sei bei der ursprünglichen Zusprache des Assistenzbeitrages aufgrund einer Übereinkunft von ihm mit seiner Krankenkasse festgelegt worden. Falsch an der heutigen Berechnung des Anspruchs auf Assistenzentschädigung sei
hauptsächlich, dass zu wenig Doppelstunden bei der Grundpflegeleistungen berücksichtigt würden . Von Doppelstunden spreche man, wenn für eine Grundpflegeleistu n g nich t nur eine H ilfsperson, sond e rn zwei benötigt würden. Angesicht der bei ihm vor liegenden T e trapleg ie seien für jeden Transfer (Mobilisation vom Bett in den Roll stuhl, vom Rollstuhl in den Duschrollst u hl) und auch beim Anziehen sowie bei unvorhergesehe n en Ereignissen (Einnässen mit anschliessendem Kleiderwechsel) zwei Hilfspersonen für die eine Grundpflegehandlung notwendig.
Gemäss Kreis schreiben über den Assistenzbeitrag ( KS A B ) würden nur die Hälfte der Stunden abgezogen, wenn wegen des Gesundheitszusta n des der versicherten Person die KVG - Leistungen von zwei Personen gleichzeitig erbracht w ü rden. Aktuell würden diese in doppelter Besetzung zu erbringenden Grundpflegeleistun g en entweder durch die Spitex Y.___ oder durch die jeweils anwe s e nde Assistenzperson zusammen mit der ohnehin anwesenden privaten Spitexperson erbracht. Von Montag bis Freit ag sei jeweils am Vormittag eine Spitexperson für etwa 3-4 Stunden bei ihm anwesend. In dieser Zeit erbringe sie die notwendigen Grund pflege- und Behandlungsleistungen. Die öffentliche Spitex komme dann j e weils für eine kurze Zeit dazu, um die notwendigen Grundpflegeverrichtungen zu tätigen, für welc h e es zw e i Personen benötige. Die Spitex Y.___ könne dabei meist den Transfer vom Bett in den Rollstuhl bewerkstelligen. Die anderen im V erlauf des Tages notwendigen Transfers, bei denen es zwei Personen brauche, würden von der anwesenden privaten Spitexperson zusammen mit der ebenso anwesenden Assistenzper s on erledigt. Die Spitex Y.___ erbringe zudem an jedem zweiten Wochenende die Grundpflegeleistungen samt den notwendigen Doppelstundeneinsätze n . Von daher sei es falsch, wenn die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Doppeleinsätze der Spitex Y.___ nur diejenige, welche unter de r Woche geleistet wü r den, abziehe. In der Zeit vom 1. Janu a r bis 3 1. Mai 2023 h ätt e n die Spitex Y.___ 36,29 und die Assistenzper s on en in s gesamt 78,24 Doppelstun d en erbracht. Gesamthaft seien somit 115,03 Do ppel stun d en abzu ziehen. Für die Zeit vom 1. Janu a r 2023 bis 3 1. Mai 2023 sei von Grundpflege leistungen von Fr. 27'319.35 auszugehen. Davon abzuziehen seien die in dieser Zeit geleisteten Doppelstunden im Betrag von Fr. 6'065. -- (115,03 x Fr. 52.60). Es resultiere so ein Betrag Fr. 21'254. -- bzw. 8 0 ,81 Stunden pro Monat, welche nebst den 57,14 Stunden für die H ilflosenentschädigung schweren Grades vom Assistenzbudget von 255 Stunden abzuziehen seien . Es ergebe sich so Anspruch von 117,05 Stunden/Monat .
Im Jahr 2012 seien ihm
77,5 Stunden /Monat Grundpflegeleistungen abgezogen worden. Vergleiche man die abzuziehenden Stunden Grundpflegeleistungen im Jahr 2012 mit denjenigen aus dem Ja hr 2023 resultiere eine Differenz von 4,09
%. Bei einer Differenz von unter 5 % könne nicht von einer wesentlichen Änderung die Rede sei. Entsprechend liege auch keine Meldepflichtverletzung vor. 3.
Die mit Verfügung vom 7. Juni 2012 ( Urk. 8/ 359) erfolgte erstmalige Zusprache eines Asisstenzbeitrages
beruhte netto auf 120,39 Assistenzstunden /Monat zu züglich 30,42 Stunden/Monat Nachtpauschale . Die Beschwerdegegnerin war dabei davon ausgegangen, dass ein anrechenbarer Hilfsbedarf von 255 Assistenz stunden /Monat bestehe, wovon 57,11 Stunden/Monat aufgrund der Hilflosen entschädigung und 77,5 Stunden/Monat aufgrund der von der Krankenpflege versicherung erbrachten Leistungen in Abzug zu bringen seien ( 255 – 57,11 – 77,5 = 120,39; Urk. 8/ 358/47) . Bei der Festlegung, wonach beim Hilfebedarf die von der Krankenpflegeversicherung in Abzug zu bringenden Leistungen 77,5 Stunden/Monat betragen würden, orientierte sich die Beschwerdegegnerin an einer entsprechenden Übereinkunft zwischen dem Beschwerdeführer und der Krankenpflegeversicherung ( Urk. 8/357). 4 . 4.1
I n der angefochtenen Verfügung vom 1. Dezember 2023 ( Urk.
2) ging die Beschwerde gegnerin von einem Hilfsbedarf von 255 Stunden/Monat aus, wovon 57,14 Stunden/Monat aufgrund der Hilflosenentschädigung und 104,1 5
bzw. 101,84 Stunden/Monat aufgrund der von der Krankenpflegeversicherung erbrachten Leistungen in Abzug zu bringen seien, woraus ein Anspruch von 93,71 bzw. 96,02 Stunden/Monat zuzüglich 30,42 Stunden /Monat Nachtpauschale resultier e . 4 . 2
Der von der Beschwerdegegnerin anerkannte Hilfsbedarf von 255 Stunden ist ebenso unbestritten und steht in Übereinstimmung mit den Akten (vgl. Urk.
8/ 665/23-25) und der Rechtslage ( Art. 39e Abs. 2 lit . a in Verbindung mit Art.
39c IVV, Art. 39e Abs. 2 lit . c IVV; Art. 39f IVV) wie die infolge der bezogenen Hilflosenenentschädigung schweren Grades in Abzug zu bringenden 57,14 Stunden (Fr. 1'960. -- [ Art. 42 ter
Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen versicherung , AHVG ] : Fr. 34.30 [ Art. 39f Abs. 1 IVV] = 57,14; Art. 42 sexi e s
Abs. 1 lit . a IVG) . Strittig und zu prüfen ist jedoch die Anzahl der durch die Kranken pflegeversicherung erbrachten und entsprechend in Abzug zu bringenden Leistungen im Sinne von Art. 42 sexies
Abs. 1 lit . c IVG . 4 . 3
Die Beschwerdegegnerin ermittelte die vom Beschwerdeführer bezogenen Krankenpflegeversicherungsleistungen auf Basis der in den Monaten Januar bis Mai 2023 verrechneten Leistungen (vgl. KSAB Rz . 4109). Die Parteien gehen über einstimmend und zutreffend davon aus, dass wenn wegen des Gesundheits zustandes des Beschwerdeführers Krankenpflegeleistungen von zwei Personen gleichzeitig erbracht werden, nur die Hälfte der Stunden im Sinne von Art. 42 sexies
Abs. 1 lit . c IVV in Abzug zu bringen ist (also nur die Stunden einer Hilfsperson; vgl. KSAB Rz . 4109.2). Damit Krankenpflegeleistungen, welche von zwei Per sonen gleichzeitig erbracht wurden, nur einfach berücksichtigt werden, brachte die Beschwerdegegnerin von den von Januar bis Mai 2023 von der Spitex Y.___ erbrachten Leistungen nur diejenigen in Abzug , welche mehr als 30 Minuten dauerten. Dieses Vorgehen stützte sie auf eine telefonische Auskunft der Spitex Y.___ vom 2 0. Juni 2023, gemäss welcher es sich bei allen Einsätzen, welche höher als 30 Minuten seien, um Spitex Grundpflege C-Leistungen handle (vgl. Urk. 8/ 666 /1 ). Die Beschwerdegegnerin ging so davon aus, dass die Spitex Y.___ insgesamt 2'259 Minuten bzw. 37,65 Stunden als vom Assistenzbeitrag in Abzug zu bringende Leistungen erbrachte (vgl. Anhang zu Urk. 2) .
Wie der Beschwerdeführer zutreffend einwendet, lässt die von der Beschwerde gegnerin vorgenommene Berechnung unberücksichtigt, dass Doppeleinsätze nicht nur dann geleistet wurden, wenn es sich um Kurzeinsätze der Spitex Y.___ handelte. So ergibt sich gemäss der von der Beschwerdegegnerin an gewandten Berechnungsmethode, dass an Tagen, an welchen die Spitex Y.___
grundsätzlich die Grundpflege durchführte, keine Doppeleinsätze notwendig waren. Dies erscheint wenig plausibel . Es steht vielmehr fest, dass beispielsweise am 2 5. März, 2 6. März, 2 2. April und 2 3. April 2023 zwei Personen der Spitex Y.___ während mehr als 30 Minuten gleichzeitig Leistungen erbrachten (An hang zu Urk. 2) . Die Beschwerdegegnerin nahm hier einen doppelten Abzug vom Hilfebedarf vor. Es erscheint zudem auch wenig plausibel, dass lediglich von der Spitex Y.___
Doppeleinsätze geleistet wurde n , wird der Beschwerdeführer doch von verschiedenen Spitex-Personen bzw. -Organisati o nen und Assistenz personen betreut. Der Beschwerdeführer hat denn auch eine eigene Aufstellung eingereicht, welche die Doppeleinsätze aufzuzeigen soll . Gemäss dieser Auf stellung wurden Doppeleinsätze im Umfang von Fr. 6'050.60 bzw. 115,03 Stunden geleistet ( Urk.
8/ 685). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die vom Beschwerdeführer eingereichte detaillierte Aufstellung unzutreffend wäre. Die Beschwerdegegnerin bringt denn auch nichts vor, was die Auflistung des Beschwerdeführers infrage stelle würde.
Aus der Zusammenstellung der Krankenversicherung des Beschwerdeführers über die erbrachten Spitexleistungen (vgl. Urk. 8/664/2-4; Urk. 8/666/2) ergeben si ch für die Monate Januar bis Mai 2023 verrechnete Leistungen in Höhe von Fr. 28'12 2.3 0. Wie der Beschwerdeführer zutreffend einwendet, dürfte hierbei allerdings die Leistung von Z.___ im April 2023 in Höhe von Fr. 802.20 doppelt berücksichtigt sein, womit sich ein total von 27'320.10 ( Fr. 28'122.30 – Fr. 802.20) ergibt. Es
resultieren so anrechenbare Leistungen von Fr. 21’269.50 ( Fr. 27'320.10 – Fr. 6'050.60) bzw. 80,87 Stunden/Monat ( Fr. 21’269. 50 : 5 : Fr.
52.60; vgl. KS A B Rz . 4109). 4 . 4
Nachdem im Rahmen der mit Verfügung vom 7. Juni 2012 ( Urk. 8/359) erfolgte n erstmalige n Zusprache eines Ass i stenzbeitrages von Krankenpflegeleistungen von 77,5 Stunden/Monat ausgegangen worden war, ist diesbezüglich
von einem im Wesentlichen unveränderten Sachverhalt auszugehen (vgl. Art. 17 ATSG). Da auch ansonsten keine Änderung des rechtsrelevanten Sachverhalts eingetreten ist, lieg t kein Revisionsgrund vor . Die angefochtene Verfügung vom 1. Dezember 2023 ist damit in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsprechend 120,39 Assistenzstunden/Monat zuzüglich 30,42 Stunden/Monat Nachtpauschale
hat . 5 .
Nach Art. 61 lit . g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht , GSVGer , sowie § 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent schädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht , GebV
SVGer ). In Anwendung dieser Kriterien ist die von der Beschwerdegegnerin de m Beschwerdeführer aus zurichtende Parteientschädigung auf Fr. 3 ’ 4 00.-- (inkl. Barauslagen und MWST) festzusetzen . Das Gericht erkennt: 1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozial versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1. Dezember 2023 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf einen Assistenzbeitrag basierend auf 120,39 Stunden/Monat Standardqualifikation und 30,42 Stunden /Monat Nacht pauschale hat . 2 .
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Partei entschädigung von Fr. 3’400 .-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen. 3 .
Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Susanne von Aesch - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen 4 .
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler