IV.2022.00327

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2022.00327

II. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende Sozialversicherungsrichterin Käch Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Schucan Urteil vom

21. Dezember 2022 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Y.___ gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

1.1

X.___ , geboren 1973 , gelernte Modeverkäuferin (Urk. 5/7 Ziff. 5.3, Urk. 5 /18/11-12), arbeitete seit

1. März 2013 in einem Pensum von 60 % als Geschäftsführerin/Inhaberin der Z.___

GmbH, in A.___ , und seit dem 1. M ärz 2015 in einem Pensum von 42 % als Stockroom Associate bei der B.___

AG ( C.___ ), in D.___ . Daneben verteilte sie noch für die E.___

AG, in F.___ , Zeitungen (Urk. 5 / 7 Ziff. 5.4, Urk. 5 /10/1, Urk. 5 /36). Am

29. Dezember 2017

meldete sich die Versicherte unter Hinwe is auf seit einer Operation vom 5. Juli 2017 (Kniearthr oskopie rechts, Urk. 5 /25/9-10) bestehende gesundheitliche Beeinträchtigungen bei der Invalidenver sicherung zum Leis tungsbezug an (Urk. 5 /7 Ziff. 6.1). Am 20. Mai 2019 meldete sich die Versicherte aufgrund eines zwischenzeitlich erlittenen Sturzes auf das r echte Knie (vgl. Urk.5/32/4) erneut an (Urk. 5/40).

Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen und veranlasste eine rheumatologische Begutach tung der Versicherten (Gutachten vom 19. August 2020; Urk. 5/76) mit Evalua tion der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL; Be richt vom 19. August 2020, Urk. 5/76/36-37). Sodann verneinte sie nach durchgeführtem Vorbescheid ver fahren (Urk. 5/78) mit

Verfügung vom

13. Oktober 2020 einen Anspruch der Versicher ten a uf eine Invalidenrente (Urk. 5/80 ), was mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 31. August 2021 im Verfahren Nr. IV. 2020.00797 bestätigt wurde (Urk. 5/83 Dis positiv Ziff. 1 ). Auf die von der Versicherten

dagegen am 29. Oktober 2021

erho bene Beschwerde (Urk. 5/84/2-5) trat das Bundesgericht mit Urteil vom 9. November 2021 nicht ein (Urk. 5/85) . 1.2

Am

30. November 2021 machte die Versicherte

eine Verschlechterung geltend (Urk. 5/88). Die IV-Stelle nahm Abklärungen der medizinischen Situation vor und verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 5/98; Urk. 5/99) mit Verfügung vom 10. Mai 2022 einen Anspruch der Versicherten auf eine Invali denrente (Urk. 5/102 = Urk. 2). 2.

Die Versicherte erhob am

9. Juni 2022 Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Mai 2022

(Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben, ihre Invalidität sei auf 100 % festzulegen und es sei ihr ab dem 4. Juli 2019 eine entsprechende Rente auszurichten . Eventuell sei das Verfahren zur erneuten Entscheidfällung

an die IV-Stelle zurückzuweisen unter der Auflage, s ie medizinisch zu untersuchen. Sub eventuell sei ein gerichtliches Gutachten durch einen Rheumatologen als Sach verständigen zum Beispiel Dr. med. G.___ , Facharzt für Rheumatolo gie, zu bestellen (U rk. 1 S. 1). Mit B eschwerdeantwort vom 18. August 2022 beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 4),

was der Beschwerdeführerin am

22. August 2022 zu r Kenntnis gebracht wurde (Urk. 6 ). Am

15. November 2022

(Urk. 9) wurden der Beschwerdeführerin antragsgemäss (Urk. 1 S. 5) der Bericht von Dr. G.___ vom 2. Februar 2022 (Urk. 5/96) sowie d ie Feststellungsbl ätter

der Beschwerdegegnerin für den Entscheid

(Urk. 5/97 und Urk. 5/101 ) zur Stellungnahme zugestellt (Urk. 8) . Die Beschwerdeführerin äus serte sich dazu mit Eingabe vom

5. Dezember 2022 und beantragte, die Beschwer degegnerin sei zu verpflichten, eine erneute Evaluation der funktionellen Leis tungsfähigkeit (EFL) durchzuführen (Urk. 10) . Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1.1

Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden versicherung (IVV) in Kraft getreten.

In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege lungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1 bis IVG) und jener des Renten anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht ( vgl. Rz . 1008 des Kreisschreibens zu den Übergangsbe stimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB WE IV, gültig ab 1. Januar 2022).

Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022. Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend ebenfalls frühestens ab diesem Datum in Betracht fällt, sind die ab 1. Januar 2022 gültig en Rechtsvorschriften anwendbar . 1.2

Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 1.3

Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die: a.

ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstel len, er halten oder verbessern können; b.

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und c.

nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.

Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 bis und 1 ter nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1 bis IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenan spruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50-69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditäts grad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % gelten die folgenden prozentualen Anteile (Abs. 4): Invaliditätsgrad prozentualer Anteil 49 Prozent 47.5 Prozent 48 Prozent 45 Prozent 47 Prozent 42.5 Prozent 46 Prozent 40 Prozent 45 Prozent 37.5 Prozent 44 Prozent 35 Prozent 43 Prozent 32.5 Prozent 42 Prozent 30 Prozent 41 Prozent 27.5 Prozent 40 Prozent 25 Prozent 1.4

War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts I 659/04 vom 9. Februar 2005 E. 1.1). Bei einer Neuanmeldung der versicherten Person bei der IV-Stelle sind die Revisionsregeln demnach analog anwendbar (BGE 141 V 585 E. 5.3 in fine , 133 V 108 E. 5.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_317/2022 vom 7. September 2022 E. 2.2 mit Hinweisen). 1.5

Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich um min destens fünf Prozentpunkte ändert ( lit . a) oder auf 100 Prozent erhöht ( lit . b). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkun gen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisions rechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 144 I 103 E. 2.1, 141 V 9 E. 2.3, je mit Hinweisen). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist in diesem Zusammenhang vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 8C_384/2022 vom 9. November 2022 E. 2.3 mit Hinweisen).

Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 144 I 103 E. 2.1, 141 V 9 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_384/2022 vom 9. November 2022 E. 2.3, je mit Hin weisen). 1.6

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 V 193 E. 3.2 mit Hinweisen). 2.

2.1

Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung (Urk. 2) damit, dass sie am 1. Dezember 2021 das zusätzliche Gesuch der Beschwerdeführerin aufgrund von Krankheit erhalten h abe .

Als Referenzzeitpunkt, ob sich ihr Gesundheitszustand verändert habe , gelte die Verfügung vom 13. Oktober

2020. Aus medizinischer Sicht habe keine wesentliche Änderung der objektiven Befunde mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit festgestellt werden können. Dr. G.___ beurteile in seinen Berichten die gesundheitlichen Einschränkungen mit einem Fibromyalgie syndrom . Die objektiven klinischen, radiologischen und laborchemischen Befunde seien jedoch dieselben, welche bereits seit langem bekannt und dement sprechend im rheumatologischen Gutachten

von Dr. med. H.___ , Facharzt für Rheumatologie und für Allgemeine Innere Medizin,

vom

19. August 2020 bewertet worden seien . Unter Berücksichtigung des Belastungs profils seien der Beschwerdeführerin die bisher ausgeübten Tätigkeiten in der Administration der eigenen Firma, das Vertragen von Zeitungen mit Benutzung eines Elektrorol lers als auch als Verkäuferin weiterhin möglich. Lediglich vorübergehend habe eine Arbeitsunfähigkeit bestanden (S. 1 f f .) . 2.2

Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (Urk. 1) geltend, dass sie zu 100 % arbeitsunfähig sei, weil sie keine Büroausbildung habe und die Beschwerdegegnerin eine Umschulung zu einer Bürotätigkeit abgelehnt habe. Ihre lädierten Finger und Arme liessen keine Tastaturbedien ung zu (S. 2 Ziff. 1) .

Das Bundesgericht habe in der neuen Einschätzung von Dr. G.___ ein echtes Novum gesehen und deshalb das Verfahren zwecks Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Ein echtes Novum sei wesentlich und massgeben und habe Potential, die bisherige Einschätzung umstossen zu können. Es sei absolut stossend, dass sich die Beschwerdegegnerin nach wie vor auf das strittige Parteigutachten von Dr. H.___ berufe. Dieses gelte durch das Novum von Dr. G.___ überholt, weshalb eine neue Begutachtung unumgäng lich sei (S. 2 ff. Ziff. 2-3 ). Sie sei seit dem

5. Juli 2017 bis heute arbeitsunfähig (S. 4 Ziff. 4). Aus den ärztlichen Akten gehe hervor, dass das Rheuma und die Arthrose nicht nur die Beine und das Becken betreffen würden, sondern auch die Hände und Arme. Sie könne aufgrund der Schmerzen alle ihre T ätigkeiten nicht mehr ausführen . Sie könne nicht mehr arbeiten und arbeite auch nicht (S. 4 Ziff. 5) . Es sei unzutreffend, dass die Erkenntnisse der Beschwerdegegnerin mit dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 21. August 2021 bestätigt worden sei en . Der Beschwerdegegnerin mangle es an Prozessrechtskenntnissen. Vielmehr sei das Urteil des Sozialversicherungsgerichts durch

den Gang ans Bundesgericht nicht rechtskräftig geworden, und wegen der Feststellung des echten Novums habe das Bundesgericht kein Urteil fällen können. Damit müsse das Verfahren vor der Erstinstanz neu und unter Berücksichtigung des echten Novums aufgerollt werden (S. 5 Ziff. 6). 2.3

In ihrer Stellungnahme vom

5. Dezember 2022 (Urk. 10 ) führte die Beschwerde führerin aus, dass den Ausführungen von Dr. G.___ , wonach eine Arbeitsun fähigkeit von 50 % bestehe, gefolgt werden sollte. Sodann sei zur genauen Abklärung, welche ihrer neuen Diagnose Rechnung trage, eine EFL durchzufüh ren. Diese Abklärungen habe die Beschwerdegegnerin bis heute nicht durchge führt und damit ihre Abklärungsverpflichtungen nicht erfüllt (S. 2 Ziff. 1). Zum Feststellungsblatt sei festzuhalten, dass absolut willkürlich sei, dass der Kunden berater der Beschwerdegegnerin als Nichtfachmann und entgegen der neuen Diagnose annehme, dass diese zu keiner weitergehenden Einschränkung der Leis tungsfähigkeit führe. Bei einer neuen Diagnose müsse eine neue EFL durchgeführt werde

n. Beim Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) , Dr. med. I.___ , Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs apparates, handle es sich sodann um keinen Facharzt zur Beurteilung von rheu matologischen Problemen. Zudem sei es diesem peinlicherweise entgangen, dass Dr. G.___ ausdrücklich eine EFL empfohlen habe (S. 2 f. Ziff. 2). Die alten Befunde betreffend ihre Arbeitsfähigkeit seien absolut ungenügend (S. 3 Ziff. 3). 3.

Soweit die Beschwerdeführerin in der vorliegenden Beschwerde vom 9. Juni 2022 (Urk. 1) exakt dasselbe Begehren wie in der Beschwerde vom 1

3. Oktober 2020 gegen die Verfügung vom 13. Oktober 2020 (Urk. 5/ 80 ) stellt, nämlich , dass ihre Invalidität auf 100 % festzulegen und ihr ab dem 4. Juli 2019 eine entsprechende Rente auszurichten sei (Urk. 1 S. 1, vgl. Urk. 5/ 81/3-7 S. 1 ), ist sie darauf hinzu weisen, dass die Verfügung vom 13. Oktober 2020 (Urk. 5/80) , worin ein Renten anspruch verneint worden ist, mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 31. August 2021 (Urk. 5/83) bestätigt wurde. Dieses Urteil erwuchs entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin in Rechtskraft, da das Bundesgericht auf die dagegen erho bene Beschwerde der Beschwerdeführerin (Urk. 5/84/2-5) nicht ein getreten ist (Urk. 5/85 Dispositiv Ziff. 1) . Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführe rin (vorstehend E. 2.1) hat das Bundegericht das Verfahren gestützt auf den ein gereichten Bericht von Dr. G.___ vom 11. Oktober 2021 (Urk. 5/84/7-8) nicht zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurück gewiesen. Vielmehr geht aus dem Entscheid des Bundesgerichts zusammengefasst hervor, dass die erho bene Beschwerde den minimalen Begründunganforderungen klarerweise nicht genügte, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde. Ein Obsiegen in irgendeiner Form, wie es die Beschwerdeführerin darstellen will (vorstehend E. 2.2), kann dem Entscheid des Bundesgerichts vom 9. November 2021 jedenfalls nicht entnommen werden.

Soweit im Entscheid des Bundesgerichts festgehalten wurde, dass auf den von der Beschwerdeführerin eingereichten, erst nach dem vorinstanzlichen Urteil erstat teten Bericht von Dr. G.___ vom 11. Oktober 2021, worin erstmals die Diag nose « Fibromyalgiesyndrom ED Oktober 2021» gestellt werde , nicht näher einzu gehen sei, da es sich dabei um ein letztinstanzlich unzulässiges (echtes) Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) handle (Urk. 5/85 S. 3), ist darauf hinzuweisen, das s

sich die Bezeichnung des eingereichten Berichtes als « echtes Novum »

lediglich auf den Zeitpunkt dessen Entstehung nach dem Verfahren vor dem hiesigen Gericht bezieht und nichts über dessen Relevanz aussagt.

Da der Bericht von Dr . G.___

vom

11. Oktober 2021 datiert (Urk. 5/87) und damit

nach der dam als angefochtenen Verfü gung vom 13. Oktober 2020 (Urk. 5/80) und dem Urteil des hiesigen Gerichts vom

31. August 2021 (Urk. 5/83) erstellt worden ist ( mithin ein echtes Novum im rechtlichen Sinn darstellt ), geht die Beschwerdeführerin demnach fehl, sofern sie gestützt auf diesen Bericht die Neubeurteilung des Rentenanspruch es ab April 2019 beantragt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8F_15/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 1.3 ). Vielmehr ist gestützt auf die rechtskräftig gewordene Verfügung vom 13. Oktober 2020 (Urk. 5/80) davon auszugehen, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestanden hat.

Nachfolgend zu prüfen bleibt , ob seit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 13. Oktober 2020 (Urk. 5/ 80 ) eine revisionsrelevante Veränderung des Gesund heitsz ustandes der Beschwerdeführerin eingetreten ist (vorstehend E. 1.4 5) . 4. 4 . 1

Mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 31. August 2021 wurde die rentenanspruchs verneinende Verfügung vom 13. Oktober 2020 (Urk. 5/80) bestätigt. Festgehalten wurde, dass gestützt auf das beweiskräftige Gutachten von Dr. H.___ vom 19. August 2020 sowie auf die Stellungnahme des RAD-Ar ztes Dr. I.___ vom 29. August 2020 davon auszugehen sei,

dass der Beschwerdeführerin sowohl ihre vor Eintritt des Gesundheitsschadens in einem Pensum von 60 % ausgeübte administrative Tätigkeit als Geschäftsführerin und Inhaberin der Z.___ GmbH als auch das zusätzliche Zeitungsvertragen mit Hilfe eines Elektrorollers weiter hin zumutbar seien. Was die bei der C.___ ausgeübte Lager/Verkaufstätigkeit anbelang e , bestünden zumindest hinsichtlich einer Verkaufstätigkeit unter Beachtung des Be lastungsprofils ebenfalls keine relevanten Einschränkungen (Urk. 5/83 E. 4.3) . 4.2

Dr. H.___ erstattete am 19. August 2020 das von der Beschwerdegegnerin veranlasste rheumatologische Gutachten (Urk. 5/ 7 6 /1-28). Er stellte nach Unter suchung der Beschwerdeführerin am 17. Juli 2020 (S. 2 Ziff. 1.1) folgende Diag nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 21 Ziff. 6.1): - retropatelläre und mediale Gonarthrose rechts - im MRI von Dezember 2019 progredient zu März 2019 - Status nach Arthroskopie 2017 mit Teilmeniskektomie , Plica -Resek tion, Knorpelglättung und Teilexzision des Hoffa-Körpers - chronisches Lumbovertebralsyndrom - maximal mässiggradige Spondylarthrose L4 bis S1 ohne weitere dege nerative Veränderungen - statisch ungünstige Hyperlordose - Insuffizienz der rumpfstabilisierenden Muskulatur

Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Ar beitsfähigkeit nannte Dr. H.___ eine beginnende H eberden -Arthrose links, unklare Kribbelparästhesien an Hän den und Füssen ohne klares neurologisches Korrelat sowie intermittierende Schulterschmerzen links ohne klares klinisches Korrelat (S. 21 Ziff. 6.2).

Dr. H.___ führte zur Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit aus, dass der Beschwerdeführerin aufgrund der strukturell objektivierbare n Befunde und der Resultate der Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) ihre Haupttätigkeit in der Administration der eigenen Firma ganztags und ohne zusätzliche Leist ungseinschränkung zumutbar sei, sofern in dieser körperlich leichten Tätigkeit die Möglichkeit der Wechselbelastung gegeben sei (regelmässi ger Wechsel zwischen sitzender und stehend/gehender Körperposition). Retro spektiv sei ihr diese Tätigkeit prinzipiell spätestens ab dem 28. Februar 2018 (Bericht und Befunde Dr. med. J.___ , Fachärztin für Orthopädie und Traumatologie des Bewegungsapparates ) zumutbar mit einer kurzen Phase der Arbeitsunfähigkeit nach dem Sturz Anfang März 2018 für maximal einen Monat (S. 26 Ziff. 8.1). Im Anschluss an die Knie-Arthroskopie vom 6. Juli 2017 habe eine volle Arbeitsunfähigkeit f ür jegliche Tätigkeit bestanden und ab dem 14. Dezember 2017 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit in einer vorwiegend sitzen den Tätigkeit. Die Teilarbeitsunfähigkeit sei angesichts der damals beschriebenen Befunde insbesondere mit einer deutlichen Quadrizepsatrophie nachvollziehbar, längsten s jedoch bis Ende Februar 2018

( S. 27 oben). Auch die aktuell ausgeführte Tätigkeit als Zeitungsverträgerin mit Elektroroller entspreche den zumutbaren Anforderungen an die Belastbarkeit und sei im berichteten Pensum zumutbar, im zeitlichen Verlauf analog zur Arbeitsfähigkeit in der Bürotätigkeit.

Die frühere Tätigkeit im Lager der Firma B.___ / C.___ sei der Beschwer deführerin gemäss den Befunden und der EFL nicht zumutbar, insbesondere seien ihr das repetitive Heben und Tragen von Lasten bis 20 kg nicht möglich (S. 27 Mitte).

Jede körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit mit regelmässig möglichem Wechsel der Körperposition und ohne repetitives Heben von Lasten über 2.5 bis 5 kg beziehungsweise seltenen Einzellasten von mehr als 20 kg, ohne häufige Arbeiten über Schulterhöhe, Besteigen von Leitern, häufige s Treppensteigen, Knien, wiederholte Kniebeugen beziehungsweise Hockstellungen und Rotationen im Sitzen sowie ohne repetitive mittelschwere oder schwere Belastungen insbe sondere der linken Hand seien der Versicherten aufgrund der objektiven klini schen und radiologischen Untersuchungsbefunde und der Resultate der EFL ganz tags und ohne zusätzliche Leistungseinschränkung zumutbar. Auch für jede adaptierte Tätigkeit sei im zeitlichen Verlauf eine volle Arbeitsfähigkeit ab Ende Februar 2018 gegeben mit kurzer voller Arbeitsunfähigkeit nach dem Sturzereig nis Anfang März 2018 (S. 27 Ziff. 8.2).

Dr. H.___ hielt zur Beurteilung von Konsistenz und Plausibilität fest, dass belastungsabhängige Knie- und teilweise auch Rückenschmerzen aufgrund der objektivierbaren strukturellen Befunde medizinisch ohne weiteres nachvollzieh bar seien. Das Ausmass der geschilderten Beschwerden und Funktionseinschrän kungen sowohl in den beruflichen Tätigkeiten wie auch bei den Alltagsfunktio nen sei allerdings medizinisch angesichts der insgesamt doch nicht sehr ausge prägten Befunde mit allmählicher Progredienz lediglich am rechten Kniegelenk und MR-tomographisch konstanten und nur leicht - bis höchstens mässiggradigen degenerativen Veränderungen L4 bis S1 und den nur sehr diskreten, beginnenden Arthrosen einzelner Fingerendgelenke linksbetont medizinisch nicht plausibel. Auch sei die vollständige Therapieresistenz auf jegliche Behandlungsmassnah men ungewöhnlich und medizinisc h schwer nachvollziehbar (S. 25

f. Ziff. 7.3). Dr. H.___ führte aus, dass das Leistungsverhalten während der EFL gut gewesen sei, und die erhobenen Befunde zur Beurteilung der funktionel len Belastbarkeit herangezogen werden könnten. Die deutlich zu tiefe subjektive Einschätzung der Leistungsfähigkeit im PACT-Test habe die medizinisch festge stellte Diskrepanz zwischen strukturellen Befunden und erzielten Resultaten in den Leistungstests einerseits und den subjektiv vorgebrachten Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit bestätigt (S. 26 oben). 5 . 5 .1

Im Zusammenhang mit der Neuanmeldung der Beschwerdeführerin vom 30. November 2021 (Urk. 5/88) liegen die folgenden medizinischen Berichte vor: 5 . 2

Dr. G.___ stellte in seinem Bericht vom 11. Oktober 2021 (Urk. 5/84/7-8) folgende Diagnosen (S. 1 f. ): - Fibromyalgiesyndrom , Erstdiagnose (ED) Oktober 2021 - s ekundäre mediale Gonarthrose und Femoropatellararthrose rechts - Status nach medialer Teilmeniskektomie sowie Resektion der Plica

me diapatellaris und Knorpelglättung medial und retropatellär Juli 2017, Spital L.__ - rezidivierende belastungsinduzierte Ergussbildung mit 250 Z ellen und vereinzelt Hydroxyapat it-Kristallen im Punktat April 2019 - wiederholte knieorthopädische Beurteilungen im Balgrist, zuletzt am 24. Dezember 2019 - chronisch rezidivierende lumbale Rückenschmerzen - MRI März 2019: leichte Segmentdegeneration L5/S1 mit Diskusprotru sion ohne Neurokompression und Spondylarthrosen beidseits - anamnestisch keine Rückenschmerzen vom entzündlichen Typ - Gewichtszunahme und defizitäre Rumpfmuskulatur als begünstigende Faktoren - Polyarthralgien kleiner und grösserer Gelenke mit/bei - keine humorale Entzündungsaktivität, Rheumafaktor und Anti-CCP negativ - klinisch und radiologisch weder entzündliches noch degeneratives Kor relat für die Beschwerden - Skelettszintigraphie Juli 2018: kleine aktive osteochondrale Lä sion laterale Patellagelenkfläche rechts, leichte Überlastungszeichen media les Femorotibialgelenk rechts, sonst unauffällig - klinisch weit verteilte Myotendinosen , Differenzialdiagnose (DD) im Rahmen des Fibromyalgiesyndroms - Status nach Reizzustand des Akromioklavikula r ( AC )- Gelenk es links - Arthro MRI Mai 2021 mit AC-Gelenkarthrose - Status nach Steroidinfiltration - Kribbelparästhesien Füsse beidseits unklarer Aetiologie - unauffällige neurologische Abklärung März 2019 - Thalassämie minor - Status nach Helicobac t er pyl ori-assoziierter Gastritis 2017 - Status nach Eradikation - letzte Gastroskopie 2020

Dr. G.___ führte aus, dass sich seit seinem ersten Berichts nichts wesentlich Neues ergeben habe. Die Verdachtsdiagnose eines Fibromyalgiesyndroms habe sich bestätigt , und die Patientin erfülle die Klassifikationskriterien gemäss ACR 2010. Weiterhin bestünden dabei keine Hinweise für eine Systemerkrankung im Hintergrund, speziell für eine entzündliche Arthro pathie oder Kollagenose. Pas send zur Einschätzung sei das weitgehend fehlende Ansprechen unter Cele coxib, welches trotzt Pantoprazol wegen gastrointestinaler Unverträglichkeit nach drei Tagen wieder habe abgesetzt werden müssen (S. 2 oben). Dr. G.___ führte aus, dass die Beschwerdeführerin chondroprotektiv zu behandeln sei und sie das gutvertragene Sirdalud weiterhin einsetzen solle. Er sei mit ihr so verblieben, die Situation bei neuen Aspekten oder Problemen wieder zu beurteilen. Fixe Termine seien derzeit nicht v ereinbart worden (S. 2 Mitte). 5 .3

Dr. G.___

stellte in seinem Bericht vom 7. Februar 2022 (Urk. 5/96) die glei chen Diagnosen wie in seinem Bericht vom 11 . Oktober 2021 (Ziff. 2.5, vgl. vor stehend E. 5.2). Dr. G.___ führte aus, dass die Besch werdeführerin vom 15. September bis 11. Oktober 2021 bei ihm i n Behandlung gewesen sei (Ziff. 1.1). Seine rheumatologische Beurteilung s ei mit der Konsultation vom 11. Oktober 2021 abgeschlossen gewesen (Ziff. 1.2). Er habe der Beschwerdefüh rerin keine Arbeitsunfähigkeit attestiert (Ziff. 1.3). Er könne nicht beantworten, welche Tätigkeit die Patientin gegenwärtig ausübe (Ziff. 3.1). Er könne auch nicht beant worten, wieviel e Stunden pro Tag die bisherig e Tätigkeit zumutbar sei (Ziff. 4.1). Wie viele Stunden pro Tag eine dem Leiden angepasste Tätigkeit zumutbar sei , müsste durch eine EFL abgeklärt werden (Ziff. 4.2). Seine Prognose zur Arbeits fähigkeit sei zurückhaltend , bei vorbestehender langdauernder Krankschreibung von 50 % und bereits gestelltem IV-Antrag (Ziff. 2.7).

Zur aktuellen medizinischen Symptomatik und Situation führte Dr. G.___ aus, dass die Beschwerdeführerin

Schmerzen in den Kniegelenken, im Fussge wölbe, den Schultergelenken und Fingergelenken sowie entlang der gesamten Wirbelsäule geschildert habe (Ziff. 2.2). Zu de n objektiven Befunden hielt Dr. G.___ fest, dass Bewegungsschmerzen ohne Einschränk ung lu m bal bestün den, hier mit Ventralisationsschmerz über den Dornfortsätzen der unteren Len denwirbelsäule ( LWS ) . Die darüber

liegenden Wirbelsäule n abschnitte seien frei beweglich ohne Dysfunktion. Es bestünden reizlose Gelenke bis auf eine diskrete Ergussbildung im rechten Kniegelenk mit einem Extensionsdefizit von 5 Grad sowie eine verminderte Greifkraft beidseits. Es bestünden eine Druckdolenz ent lang der Plantarapneurose beidseits sowie ausgedehnte Myotendinosen der gesamten dorsalen Rumpfmuskulatur, über den Unterarmen, im Bereich des Tractus iliotibialis beidseits sowie über der med ialen Tibiakante beidseits. Dr. G.___ verneinte das Bestehen von sensomotorischen Defiziten (Ziff. 2.4). 5 .4

Dr. I.___ , RAD, führte in seiner Stellungn ahme vom 23. Februar 2022 (Urk. 5/97/ 3

5) aus, dass die Berichte von Dr. G.___ aus versicherungsmedi zinischer Sicht als einziges «Novum» die Diagnose Fibromyalgiesyndrom enthiel ten, während die objektiven klinischen, radiologischen und laborchemischen Befunde dieselben seien, welche bereits seit langem bekannt und dementspre chend auch im rheumatologischen Gutachten von Dr. H.___ bewertet wor den seien. Die von Dr. G.___ neu und zusätzlich gestellte Diagnose Fibromy algiesyndrom sei aus rein medizinischer Sicht eine sogenannte Ausschlussdiag nose, das heisse diese könne erst dann als gesichert angesehen werden, wenn kein objektives klinisches und/oder radiologisches Korrelat für die Beschwerden vor handen sei. Im vorliegenden Fall sei allerdings zumindest für die - im Vorder grund stehenden -

rechtsseitigen Kniebeschwerden und die LWS-Beschwer d en ein solches eindeutig vorhanden. Die beiden Berichte von Dr. G.___ enthiel ten keine Angaben zur Einschränkung der funktionellen Leistungsfähigkeit, von den eher diffusen Schmerzangaben einmal abgesehen. Dr. I.___ führte aus, dass bei der versicherungsmedizinischen Beurteilung der funktionellen Leistungsfä higkeit durch die Invalidenversicherung objektive Befunde und hierdurch verur sachte, qualitative und/oder quantitative Einschränkungen bewertet würden, nicht nominelle Diagnosen. Im vorliegenden Fall sei zu diesem Zwecke sogar eine EFL durchgeführt und deren Ergebnis in die Gesamtbeurteilung miteinbezogen worden. Eine wesentliche Änderung oder Verschlechterung der objektiven Befunde s ei den beiden Berichten von Dr. G.___ nicht zu entnehmen. 6. 6 . 1

Zu prüfen ist, ob den Berichten von Dr. G.___

vom 11. Oktober 2021 (vorstehend E. 5.2) und vom 7. Februar 2022 (vorstehend E. 5.3) eine revisions rele vante Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Besch werdeführerin seit der letztmaligen Prüfung ihres Rentenanspruches und in diesem Zusammen hang ergangener Verfügung vom 13. Oktober 2020 (Urk. 5/80) zu entnehmen ist. Die Beschwerdegegnerin verneinte dies gestützt auf die Stellungnahme des RAD-Arzte s Dr. I.___ vom 23. Februar 2022 (vorstehend E. 5.4). 6.2

Wie bereits ausgeführt (vorstehend E. 1. 5 ) , genügt weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens, um auf einen Revisionsgrund zu schliessen ; notwendig ist in diesem Zusammen hang vielm ehr eine veränderte Befundlage .

Dr. I.___ hielt in seiner Stellungnahme vom 23. Februar 2022 (vorstehend E. 5.4) zu Recht fest , dass aus den Berichten von Dr. G.___ vom 11. Oktober 2021 (vorstehend E. 5.2) und vom 7. Februar 2022 (vorstehend E. 5.3) im Vergleich zum bereits gestützt auf das Gutachten von Dr. H.___ vom 19. August 2020 (vorstehend E. 4. 2 ) rechtskräftig beurteilten Sachverhalt im Zusammenhang mit der Verfügung vom 13. Oktober 2020 (Urk. 5/80) bei unveränderter objektiv er klinischer, radiologischer und laborchemischer Befundlage lediglich die neue Diagnose Fibromyalgiesyndrom hervor gehe . Die von Dr. G.___

in seinem Bericht vom 7. Februar 2022 (vorstehend E. 5.3) wiedergegebene Beschwerde schilderung durch die Beschwerdeführerin erweist sich als weitestgehend iden tisch zu jener im Rahmen der Begutachtung bei Dr. H.___ .

Bereits anlässlich der Begutachtung vom

17. Juli 2020 bei Dr. H.___

äusserte die Beschwer deführerin , an Schmerzen am Rücken und rechten Knie zu leiden sowie Kribbel gefühle in Händen und Füssen zu haben. Weiter klagte sie über Schmerzen und Schwellungen der Fingergelenke und intermittieren d auch über Schulterschmer zen links (Urk. 5/76 /1-28 S. 14 Ziff. 3.1 unten f.). Die Beschwerdeführerin machte denn auch nicht geltend, dass seit der Begutachtung bei Dr. H.___ andere, neu entdeckte Beschwerden zu beurteilen wären respektive sich ihr Gesundheits zustand verschlechtert hätte, sondern stellte sich vielmehr auf den Standpunkt, dass das Gutachten von Dr. H.___ nicht aussagekräftig gewesen wäre , da sie entgegen dessen Ansicht, wie von Dr. G.___ diagnostiziert, an einer Fib romyalgie leide (vorstehend E. 2.2). Damit liegt seit der letztmaligen Anspruchs prüfung lediglich eine andere diagnostische Einschätzung desselben medizini schen Sachverhaltes vor.

Dr. G.___ äusserte sich auch nicht zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdefüh rerin und empfahl zu der en Bestimmung eine EFL-Testung. Eine solche erfolgte jedoch bereits anlässlich der Begutachtung bei Dr. H.___ und deren Ergeb nisse wurde bei der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit berücksichtig t (vorstehend E. 4.2). Die Empfehlung von Dr. G.___ zur Durchfüh rung einer weiteren EFL-Testung dürfte überwiegend wahrscheinlich in Unkenntnis der vorangegangenen Untersuchungen erfolgt sein. Anzumerken bleibt, dass die Prognose zur Arbeits fähigkeit durch Dr. G.___ lediglich aufgrund der in der Vergangenheit erfolgten Krankschreibung von 50 % durch andere Ärzte und dem gestellten IV-Antrag als verhalten bezeichnet wurde und nicht etwa wegen dem tatsächlichen Schweregrad der Beeinträchtigungen (vorstehend E. 4.3). Entgegen den Ausfüh rungen der Beschwerdeführerin (vorstehend E. 2.3) hat Dr. G.___ weder eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % attestiert, noch empfohlen, von einer solchen auszugehen.

Wenn die Beschwerdeführerin nun - wie bereits in ihrer Beschwerde vom 13. Oktober 2020 (Urk. 5/81/3-7 S. 3 Ziff. 6) gegen die Verfügung vo m 13. Oktober 2020 (Urk. 5/80) - erneut geltend macht , dass sie aufgrund ihrer fehlenden Aus bildung in einer Bürotätigkeit zu 100

% arbeitsunfähig sei und ihre Finger und Arme keine Tastaturbedienung zul assen würden,

ist sie darauf hinzuweisen, dass dieses Vorbringen bereits im Urteil vom 31. August 2021 aufgrund des geringen Ausprägungsgrades der A rthrose an den Fingern sowie unter Verweis auf die in den Akten dokumentierte administrative Tätigkeit für unbehelflich befunden wurde. Auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen (Urk. 5/83 E. 4.2). Diskre pant zur geltend gemachten vollständigen Arbeitsunfä higkeit erweist sich zudem der Umstand , dass die Beschwerdeführerin gemäss Eintrag im Handelsregister am 5. August 2022 die « K.___

GmbH » gegründet hat, wo sie als Gesellschaf terin und Geschäftsführeri n mit Einzelun terschrift amtet mit 19 Stammanteilen zu je CHF 1'000. -- (www.zefix.ch).

Soweit sie verlangt, es seien weitere Abklärungen durchzuführen (Urk. 1 S. 1 ), kann darauf in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 127 V 491 E. 1b mit Hinwei sen) verzichtet werden. Der Gesundheitszustand und die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit sind a ufgrund der medizinischen Akten hinreichend abgeklärt. Von weiteren Untersuchungen wären keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. 6. 3

Aufgrund des Gesagten handelt es sich bei den Ausführungen von Dr. G.___ lediglich um eine andere Beurteilung des gleichen Beschwerdebildes, wie es bereits im Rahmen der letzten Rentenanspruchsprüfung und der ergangenen Ver fügung vom 13. Oktober 2020 (Urk. 5/80) vorgelegen hat, was jedoch kein en Revisionsgrund darstellt (vorstehend E. 1. 5 ).

Damit bleibt es bei dem von Dr. H.___ in seinem Gutachten vom

19. August 2020 (vorstehend E. 4.2) festgelegten Belastungsprofil und entsprech end auch dabei, dass die bisherigen von der Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeiten im Rahmen des Belastungsprofils uneingeschränkt ausgeübt werden können. Damit besteht weiterhin keine rentenanspruchsbegründende Invalidität.

Die angefochtene Verfügung (Urk. 2) erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 7 .

Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streit wert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 7 00.-- anzusetzen. Entspre chend dem Ausgang des Verfahrens sind sie de r unterliegenden Beschwerdefüh rer in aufzuerlegen. Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 700 .-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Y.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle unter Beilage einer Kopie von Urk. 10 - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin Grieder-MartensSchucan