IV.2022.00110

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2022.00110

IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom

21. Dezember 2022 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch lic.

iur . Y.___ Rechtsdienst Inclusion Handicap Grütlistrasse 20, 8002 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

X.___ , geboren 1978, verheiratet, Mutter einer Tochter (geboren 2003; Urk. 7/1) , meldete sich am 12. Juni 2007 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf eine Borderline -Persönlichkeitsstörung, eine posttraumatische Belastungs störung sowie Bulimie bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1). Die IV-Stelle sprach der Versicherten mit Verfügung vom 24. Juli 2008 mit Wirkung ab 1. Januar 2007 eine ganze Rente und mit Wirkung ab 1. Oktober 2007 eine Dreiviertelsrente zu (Urk. 7/31, Urk. 7/28) .

Mit Verfügung vom 9. Juli 2009 setzte die IV-Stelle die bisherige Dreiviertelsrente zufolge Verbesserung de s Gesundheitszustands der Versi cherten per 1. September 2009 auf eine halbe Rente herab (Urk. 7/41, Urk. 7/40). Im Rahmen eines Renten revisionsverfahrens bestätigte die IV-Stelle am 22. Juni 2012 einen unveränder ten Anspruch auf eine halbe Rente (Urk. 7/82). Am 16. Januar 2014 teilte die Versicherte der IV-Stelle mit, dass sie per 1. Januar 2014 eine neue Stelle bei der Z.__ angetreten habe (Urk. 7/87). Nachdem die IV-Stelle weitere erwerbliche Abklärungen getätigt hatte, setzte sie mit Verfügung vom 12. Juni 2014 die bisherige halbe Rente per 1. August 2014 auf eine Viertelsrente herab (Urk. 7/102, Urk. 7/101).

Nachdem die Versicherte mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 6. Oktober 2015 geschieden worden war (Urk. 7/140), bere chnete die IV-Stelle mit Verfügung vom 2 9. Februar 2016 die Renten höhe neu (Urk. 7/116). Mit Verfügung vom 3. März 2016 (Urk. 7/118 ) gewährte die IV-Stelle der Versicher ten Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche bzw. der Erhaltung der Anstellung in Form eines Job Coachings durch die A .___

GmbH . Am 1. Mai 2016 trat die Versicherte eine neue Anstellung bei

B .___ an (Urk. 7/12 5, Urk. 7/126 ). Mit Verfügung vom 30. August 2016 erklärte die IV-Stelle, bis am 2 5. August 2017 für ein Job Coaching durch die A .___ GmbH aufzukommen (Urk. 7/128). Nach erneuter revisionsweiser Über prüfung des Rentenanspruchs hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Dezember 2016 die bisherige Viertelsrente der Versicherten auf das Ende des darauffolgen den Monats auf (Urk. 7/143). Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde (Urk.

7/146/3-17) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 2 3. August 2018 ab ( Urk. 7/160) . 1.2

Am 8. Juli 2019 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an ( Urk. 7/161 , Urk. 7/162). Nachdem die Versicherte der IV-Stelle diverse medizin i sche Unterlagen eingereicht hatte ( Urk. 7/170, vgl. Urk. 7/169), sprach ihr diese ab Juli 2019 eine Übergangsleistung

entsprechend einer Viertelsrente zu ( Urk. 7/173, Urk. 7/174, Urk. 7/178-183). Die IV-Stelle nahm weitere medizinische und erwerbliche Abklärungen vor ( Urk. 7/176, Urk. 7/186 , Urk. 7/189) und teilte a m 8. November 2019 mit , dass derzeit Einglie derungsmassnahmen nicht möglich seien ( Urk. 7/191). In der Folge nahm die IV-Stelle weitere Abklärungen vor ( Urk. 7/199 , Urk. 7/203 , Urk. 7/210 , Urk. 7/221) . Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren

(Urk.

7/225 ; Urk. 7/231, Urk.

7/240) hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 2 1. Januar 2022

die Übergangsleistungen per Ende Januar 2022 auf und sprach der Versicherten ab 1. Februar 2022 eine ganze Invalidenrente zu ( Urk. 2). 2.

Dagegen liess die Versicherte mit Eingabe vom 2 3. Februar 2022 ( Urk. 1) Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr bereits ab Januar 2020 und nicht erst ab Februar 2022 die ganze Invalidenrente auszurichten. Die Beschwerdegeg nerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 5. April 2022 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 6), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1 2. April 2022 angezeigt wurde ( Urk. 8). 3.

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

Gestützt auf die Akten ist ausgewiesen ( Urk. 7/17 0, Urk. 7/189, Urk. 7/199, Urk. 7/203, Urk. 7/210, Urk. 7/236-237 ; Urk. 7/221; Urk. 7/176, Urk. 7/186 ) und zwischen den Parteien unstrittig (vgl. Urk. 1; Urk. 2, Urk. 6) , dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin

seit Herbst 2018

verschlechtert hat und sie in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit sowie der Tätigkeit im Aufgaben bereich Haushalt in einem Masse eingeschränkt ist, dass ein Invaliditätsgrad vorliegt, welcher Anspruch auf eine ganze Invaliden r ente begründet . Weiter steht fest und ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine Über gangsleistung hat, welcher durch den Anspruch auf eine ganze Rente abgelöst wird. Strittig zwischen den Parteien und zu prüfen ist hingegen, ab welchem Zeitpunkt die Beschwerdegegnerin d er Beschwerdeführerin eine ganze Invaliden rente auszurichten hat . 2. 2.1

Die Beschwerdegegnerin erklärte zu r Begründung ihres Entscheides , dass (erst) ab dem 1. Februar 2022 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe, im Wesentlichen ( Urk. 2), Art. 32 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 3 (gemeint wohl: Art. 34 Abs. 2) des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sagten aus , dass die Übergangsleistungen durch die neue IV-Ren t e am erste n Tag des Monates, der ihrem Entscheid über den Invaliditätsgrad folge, für die Zukunft erhöht werde. Die ganze Rente werde somit ab dem Monat, der ihrer Verfügung folge, ausgerichtet. 2.2

Die Beschwerdeführerin brachte dagegen im Wesentlichen vor ( Urk. 1), nachdem die Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Oktober 2018 eingetreten sei und sie ihr Gesuch auf Überprüfung des IV-Grades im Juli 2019, also neun Monate nach Verschlechterung , eingereicht habe, hätte sie s o wohl im Falle einer Neuanmeldung ( Art. 28 IVG) wie auch im Falle eines Wiederauflebens der Invalidität gemäss Art. 29 bis

der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)

sechs Monate nach der Gesuchstellung, das heisse ab Januar 2020 , Anspruch auf eine ganze Rente . Vor diesem Hintergrund w irke absolut stossen d , dass ihr die ganze Rente erst ab dem 1. Februar 2022 zugesprochen werde. Es sei grundsätz lich zutreffend, dass das Gesetz unter den Bestimmungen zur Übergangsleistung rein vom Wortlaut her festhalte, dass, sofern der Invaliditätsgrad erneut ein ren tenbegründendes Ausmass erreich e, der Rentenanspruch am ersten Tag des Monats, der dem Entscheid über den Invaliditätsgrad folge, entstehe ( Art. 34 Abs. 2 lit . a IV G ). Es müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass es nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen sei , eine v ersicherte Person mit einem Anspruch auf Übergangsleistungen, bei der es mit der Einstellung der Übergangs leistungen zu einer e r neuten Rentenzusprache komme, schlechter zu stellen als Versicherte, welche ein e Neuanmeldung e ingereicht oder ein Wiederaufleben der Invalidität geltend gemacht hätten . Aus der Botschaft zur Änderung des IVG ( 6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket) vom 2 4. Februar 2010 zu Art. 34 ergebe sich , das s der Gesetzgeber von kurzen Ab klärungszeiten ausgegangen sei. Ganz offensichtlich habe der Gesetzgeber nicht im Blick gehabt, dass di e Abklärung des Invaliditätsgrades ebenso lange dauern könn t e wie Invaliditätsgradabklärun gen ganz generell, sich also über Monate hinziehen könnten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass es sich dabei, dass der Gesetzgeber keine Regelung zum Rentenanspruchsbeginn für Fälle getroffen habe, in welchen d ie neue Rente höher als die Übergangsleistung ausfalle und eine versicherte Person aufgrund einer ungebührlichen Abklärungsdauer gegenüber Versicherten, die eine Neuan meldung e ingereicht oder ein Wiederaufleben der Invalidität geltend gemacht hätten , schlechter gestellt werde, um eine echte Lücke handle. Insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass das Institut der Übergangsleistung einen Anreiz für Rentenbezüger und – bezügerinnen darstellen soll, um wieder eine Erwerbs täti g keit aufzunehmen, könne es keinesfalls in der Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, Versicherte, die aus eigene m An tri e b ihr Erwerbspensum erhöhten und dadurch eine Rentenherabsetzung in Kauf nähmen, im Falle einer erneuten Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes schlechter zu stellen als versicherte Personen, die trotz einer Verbesserung ihres Gesundheitszustandes keine Erwerbst ätigkeit aufnähmen . Es fehle auch an jeglichem sachlichen Grund für eine entsprechende Ungleichbehandlung, weshalb darin eine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung bzw. Rechtsgleichheit gesehen werden müsse. Es sei ihr deshalb spätestens sechs Monate nach ihrem Antrag auf erneute Prüfung des Rentenanspruchs, das heisse ab Januar 202 0, die ganze Rente auszurichten. 3 . 3 .1

Anspruch auf eine Re nte haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die: a )

ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen , erhalten oder verbessern können; b )

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes tens 40 % arbeitsunfähig ( Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG ) gewesen sind; und c )

nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid ( Art. 8 ATSG) sind.

Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollen dung des 1 8. Altersja hres folgt ( Art. 29 Abs. 1 IVG). 3 .2

Wurde die Rente nach Verminderung des Invaliditätsgrades aufgehoben, erreicht dieser jedoch in den folgenden drei Jahren wegen einer auf dasselbe Leiden zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit erneut ein rentenbegründendes Ausmass, so werden gemäss Art. 29 bis IVV bei der Berechnung der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit . b IVG früher zurückgelegte Zeiten angerechnet. Sinn und Zweck von Art. 29 bis IVV ist, den Rentenanspruch einer versicherten Person, die zwischen zeitlich ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen konnte, wieder aufleben zu lassen, wenn sich innert dreier Jahre auf Grund desselben Leidens wieder eine höhere Arbeitsunfähigkeit ergibt (BGE 117 V 23 E. 3b, Urteil des Bundesgerichts 8C_25/2010 vom 21. Mai 2010 E. 4.1.1).

Art. 29 bis IVV ist nicht anwendbar, wenn nach Ablauf der Wartezeit kein rentenbegründender Invaliditätsgrad vorlag. Diesfalls ist die nachfolgende gesundheitliche Verschlechterung als neuer Versicherungsfall zu betrachten mit der Folge, dass die Wartezeit erneut zu bestehen ist (BGE 142 V 547 E. 3.1). 3 .3 3 .3.1

Gemäss Art. 32 IVG hat eine versicherte Person Anspruch auf eine Übergangs leistung, wenn: a)

sie im Laufe der drei auf die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente folgenden Jahre zu mindestens 50 % arbeitsunfähig wird;

b)

die Arbeitsunfähigkeit mindestens 30 Tage gedauert hat und weiter andauert; und c)

sie vor Herabsetzung oder Aufhebung der Rente an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a teilgenommen hat oder die Rente wegen der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder der Erhöhung des Beschäftigungsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wurde.

Der Anspruch entsteht am Anfang des Monats, in welchem die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt sind.

Der Anspruch erlischt spätestens am Ende des Monats, in dem die IV-Stelle über den Invaliditätsgrad entschieden hat ( Art. 34). 3 .3.2

Laut Art. 33 IVG entspricht die Übergangsleistung nach Art. 32 a)

der Differenz zwischen der laufenden Rente und der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht herabgesetzt worden wäre;

b)

der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht aufgehoben worden wäre.

Hat eine versicherte Person Anspruch auf eine Kinderrente, so wird diese in die Berechnung nach Abs. 1 einbezogen. 3 .3.3

Gemäss Art. 34 IVG leitet die IV-Stelle gleichzeitig mit der Gewährung einer Übergangsleistung nach Art. 32 die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein.

Am ersten Tag des Monats, der dem Entscheid der IV-Stelle über den Invalidi tätsgrad folgt: a)

entsteht in Abweichung von Art. 28 Abs. 1 lit . b ein Rentenanspruch, sofern der Invaliditätsgrad erneut ein rentenbegründendes Ausmass erreicht; b)

wird eine bestehende Rente für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat. 3 .4

Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzes auslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkre tisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio

legis . Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Insbesondere bei jüngeren Gesetzen sind auch die Gesetzesmate rialien zu beachten, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Gericht damit weiterhelfen.

Die Ermittlung der ratio

legis darf nicht nach den eigenen, subjektiven Wertvor stellungen des Gerichts, sondern hat nach den Vorgaben des Gesetzgebers zu erfolgen. Der Balancegedanke des Prinzips der Gewaltenteilung bestimmt nicht allein die Gesetzesauslegung im herkömmlichen Sinn, sondern er führt darüber hinaus zur Massgeblichkeit der bei der Auslegung gebräuchlichen Methoden auf den Bereich richterlicher Rechtsschöpfung, indem ein vordergründig klarer Wort laut einer Norm entweder auf dem Analogieweg auf einen davon nicht erfassten Sachverhalt ausgedehnt oder umgekehrt auf einen solchen Sachverhalt durch teleologische Reduktion nicht angewandt wird. Die Auslegung des Gesetzes ist zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaat lichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Das Gesetzesbindungspostulat schliesst für sich allein richterliche Entscheidungsspielräume nicht grundsätzlich aus. Es begrenzt indes die Zulässigkeit der Rechtsfindung contra verba aber secundum

rationem ( BGE 140 I 305 E. 6.2, Urteil des Bundesgerichts 8C_46/2017 vom 7. August 2017 E. 4 mit Hinweisen). 4 . 4 .1

Die Beschwerdegegnerin richtete der Beschwerdeführerin ab dem 1. Juli 2019 eine Übergangsleistung in Höhe einer Viertelsrente aus ( Urk. 7/173, Urk. 7/174, Urk. 7/178-183; vgl. Art. 33 Abs. 1 lit . a und Abs. 2 IVG). Nachdem die Beschwer deführerin sich am 8. Juli 2019 bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug angemeldet hat ( Urk. 7/161, Urk. 7/162) und sich ihr Gesundheitszustand unbestrittenermassen seit Herbst 2018 verschlech t ert hat te ( Urk. 1, Urk. 2) , erfüllte sie gemäss Art. 28 Abs. 1 lit . b IVG bzw. Art. 29 bis IVV in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG ab 1. Januar 2020 grundsätzlich die Voraussetzungen für den Bezug einer ganzen Invalidenrente (vgl. E. 3 .1 und E. 3.2 ) . Aus dem Wortlaut von Art. 34 Abs. 2 lit . a IVG ergibt sich jedoch , dass beim Bezug einer Übergangsleis tung ein Rentenanspruch (erst) am ersten Tag des Monats entsteht, der dem Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad folgt. Eine Auslegung von Art. 34 Abs. lit . a IVG gemäss dem reinen Wortlaut bedeutet im Falle der Beschwerdeführerin somit eine Schlechterstellung gegenüber Personen, welche keine Übergangsleistung bezogen haben. 4 .2 4 .2.1

Die Übergangsleistung wurde mit der 6. IV-Revision, erstes Massnahmepak e t, per 1. Januar 2012 eingeführt. Mit dieser Revision sollte gemäss Botschaft des Bundesrates unter anderem mit der eingliederungsorientierten Rentenrevision die Wiedereingliederung aktiv gefördert und dadurch die Zahl der Renten reduziert werden. Rentenbezügerinnen und -bezüger mit Eingliederungspotenzial sollten durch persönliche Beratung, Begleitung und weitere spezifische Massnahmen gezielt auf eine Wiedereingliederung vorbereitet werden. Ergänzend sollten aber auch verschiedene Schutzmechanismen geschaffen werden: Besitzstand der Rente während der Durchführung von Massnahmen, Regelung bei erneuter Verschlech terung der Situation nach erfolgreicher Eingliederung, Koordination mit andern Versicherungen (insbesondere berufliche Vorsorge, Unfall- und Arbeitslosenver sicherung; vgl. BBl 2010 181 8 ).

Betreffend Art. 32 IVG ist der Botschaft des Bundesrates zu entnehmen ( BBl 2010 1896): «Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass im Falle einer erneuten gesundheitsbedingten Leistungseinbusse während drei Jahren nach Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente rasch und unkompliziert eine Übergangsleistung in Form einer Rente ausgerichtet wird. Dadurch wird für die versicherte Person die Sicherheit geschaffen, dass sie während drei Jahren weitgehend finanziell gleich gestellt ist, wie wenn sie den Schritt der Wiedereingliederung nicht gewagt hätte (Höhe der Übergangsleistung, vgl. Art. 33).»

Zum vorliegend insbesondere auszulegenden Art. 34 IVG ist der Botschaft zu entnehmen ( BBl 2010 1898): «Wird nach Artikel 32 eine Übergangsleistung ausgerichtet, leitet die IV-Stelle – gleichzeitig mit der Gewährung der Leistung – die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein. Die Zeitspanne zwischen dem Beginn der Ausrichtung der Übergangsleistung und dem Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad sollte möglichst kurz sein, weshalb solche Fälle von den IV-Stellen prioritär zu behandeln sind. Da die berufliche Vorsorge in Koordination mit der vorgesehenen Regelung der IV ebenfalls eine Schutzregelung vorsieht, ist die Information über den Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad an die zuständige Vorsorgeeinrichtung von zentraler Bedeutung.» 4 .2.2

In der parlamentarischen Diskussion war die Ausgestaltung der Ü bergangs leistung bezüglich zwei er Punkte Gegenstand von Diskussionen. Diese betrafen beide Art. 32 Abs. 1

lit . a IVG , wurde doch beantragt, es soll in Abweichung zum bundesrätlichen Entwurf ein Anspruch auf eine Übergangsleistung bestehe n , wenn die versicherte Person im Laufe der fünf (statt drei) auf die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente folgenden Jahre zu mindestens 40 % (statt 50 % ) arbeitsunfähig wird (vgl. Amtl. Bull. 2010 N 2097 ff.). Die Nationalräte Cassis und Wehrli beantragten im Namen der Kommission die Abweisung dieser Anträge . Nationalrat Cassis führt e dazu unter anderem aus ( BBl 2010 2099): « Cette

disposition

garantit

qu'en

cas de nouvelle

diminution de la capacité de travail

pour

raisons de santé , dans

les

trois ans après la réduction

ou la suppression

d'une

rente , une

prestation

transitoire

sous forme de rente

est

accordée

rapide ment et sans

tracasseries administratives. De la sorte , l'assuré a pendant

trois ans la garantie de ne

pas

être

fortement

désavantagé

sur le plan financier

pour

avoir

tenté de se réinsérer ». Nationalrat Wehrli erklärte ( Amt l . Bull.

2 010 N 2099): «Die Revision 6a hat zum Ziel, dass Menschen, die heute eine IV-Rente beziehen, wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dieser Schritt bedarf auch aufseiten der Betroffenen einer gewissen Absicherung. Wer den Mut zur Veränderung aufbringt, der soll während einer bestimmten Zeit abgesichert sein. So können Ängste überwunden werden. Bundesrat, Ständerat und Kommissionsmehrheit stehen dieser Hilfeleistung, dieser Abfederung, so, wie sie in Artikel 32 neu verankert wird, positiv gegenüber. […] Dieser Ausweitung steht die Kommission ganz klar negativ gegenüber. Sie ist der Ansicht, dass das neue Instrument gemäss Ständerat bzw. Bundesrat ausreichend ist.» Der Nationalrat folg t e dem Antrag der Kommission ( Amtl. Bull. 2010 N 209 9 ). Betreffend Ende des Anspruchs auf eine Übergangsleistung bzw. Beginn des Rentenanspruchs fand in den Räten keine Diskussion statt. 4 .3

Aus der Botschaft des Bundesrates sowie der parlamentarischen Diskussion ergibt sich, dass mit der Einführung der Übergangsleistung bezweckt wurde, die Wiedereingliederung insoweit zu fördern, dass Personen, welche eine Wiederein gliederung anstreben, im Falle einer erneuten gesundheitsbedingten Leistungs einbusse während drei Jahren nach Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente die Sicherheit haben , dass sie weitgehend finanziell gleichgestellt sind , wie wenn sie den Schritt der Wiedereingliederung nicht gewagt hätte

n. Würde nun Art. 34 Abs. 2 lit . a IVG so ausgelegt, dass der Rentenanspruch beim Bezug einer Übergangsleistung auch später entstehen kann, als wenn keine Übergangsleistung bezogen worden wäre, würde dies de m Zweck der Über gangsleistung zuwider laufen. Weder der Bundesrat noch das Pa rlament scheint betreffend Art. 34 Abs. 2 lit . a IVG von einer Konstellation ausgegangen zu sein, welche eine Schlechterstellung der versicherten Person zur Folge haben könnte .

So ergibt sich aus den Ausführungen des Bundesrates zu Art. 34 IVG denn auch, dass möglichst schnell ein Entscheid über den Anspruch auf eine Invalidenrente angestrebt w erden soll . Mit einem schnellen Entscheid dürfte einerseits bezweckt werden , dass bei einer Verneinung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes und somit eines erneuten Rentenanspruchs nur kurzfristig Leistungen ausbezahlt werden (vgl. BBl

2010 1879 betreffend massgebende Arbeitsunfähigkeit), ander seits aber auch, dass die mit der Einführung der Übergangsleistung beabsicht igte Schutzwirkung von Personen , die eine Wiedereingliederung anstrebten , möglichst erreicht wird .

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass eine Auslegung von Art. 34 Abs. 2 lit . a IVG nach dem reinen Wortlaut, das heisst, dass die Übergangsleistung in jedem Fall erst ab dem dem

Entscheid der IV-Stelle folgenden Monat durch eine Invaliden rente abgelöst wird, dem Zweck der Übergangsleistung zuwiderlaufen würde. Da gestützt auf die Materialien davon auszugehen ist, dass weder der Bundesrat noch das Parlament eine solche zweckwidrige Regelung beabsichtigten, und nachdem die IVV zum Zeitpunkt des Rentenbeginns bei Bezug einer Übergangsleistung keine Bestimmungen enthält, rechtfertig es sich ,

Art. 34 Abs. lit . a IVG im Sinne einer teleologischen Reduktion nur für Fälle anzuwenden, in welchen dies eine Besserstellung der

versicherte n Personen zu Folge hat.

Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus dem Kreisschrei b en über die Schutzfrist (KSSF) des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) . Dieses enthält keine Ausführungen dazu, wie zu verfahren ist, wenn der Entscheid der Invaliden versicherung über einen höheren Rentenanspruch einer versicherten Person, welche eine Übergangsleistung bezieht, erst erfolgt, nachdem in Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit . b IVG bzw. Art. 29 bis IVV und

Art. 29 Abs. 1 IVG bereits ein Rentenanspruch entstanden war . Es fällt aber auf, dass in Rz . 1016 festgehalten ist, dass bei einer Rentenzusprache gemäss Art. 34 Abs. 2 IVG Art. 29 Abs. 1 IVG nicht anwendbar ist. Dies lässt darauf schliessen, dass auch das BSV Art. 34 Abs. 2 IVG einzig so interpretierte, dass eine Besserstellung der versicherten Person erreicht werden soll. 4 . 4

Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführeri n in Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit . b IVG bzw. Art. 29 bis IVV und Art. 29 Abs. 1 IVG ab 1. Januar 2020 Anspruch auf eine ganze Invalidenr ente hat. Die Übergangsleistung ist bis zu diesem Zeitpunkt auszu r ichten. 5 . 5 .1

Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen ( Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

5 .2

Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gericht lich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streit sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 GSVGer ). Als weitere Bemessungskri terien nennt § 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht ( G ebV

SVGer ) den Zeitaufwand und die Barauslagen.

In Anwendung dieser Kriterien ist die Prozessentsc hädigung ermessensweise auf Fr. 1’ 4 00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und ausgangsgemäss der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Das Gericht erkennt: 1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialversiche rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2 1. Januar 2022 aufgehoben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 2020 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. Die Übergangsleistung wird per 31. Dezember 2019 aufgeho ben . 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 600 .-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent schädigung von Fr. 1’400 .-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - lic.

iur . Y.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler