IV.2021.00452

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2021.00452

IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiberin Casanova Urteil vom 3 0.

November 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwältin Mirjam Stanek Brändle Schaub Hochl Rechtsanwälte AG Theaterstrasse

29, Postfach 2273, 8401 Winterthur gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse

17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

X.___, geboren 1968 und gelernte Téléoperatrice sowie Arztgehilfin und zuletzt tätig im Haushalt, meldete sich erstmals am 8.

Februar 2006 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf einen durch ein Foramen ovale ausgelösten Hirnschlag vom 2 6.

September 2005 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk.

7/2). Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle mit Verfügungen vom 1 7.

Januar 2007 einen Anspruch auf Berufsberatung und eine Rente (Urk.

7/17-18).

Am 9.

November 2018 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk.

7/23). Die IV-Stelle tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen und teilte am 2 0.

Juni 2019 mit, dass aufgrund des Gesundheitszustandes keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien (Urk.

7/43). Mit Schreiben vom 2 7.

Februar 2020 teilte die IV-Stelle der Versi cherten mit, die Abklärungen hätten ergeben, dass zurzeit nicht abschliessend beurteilt werden könne, ob die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit bleibend oder zumindest längere Zeit andauere.

Gemäss medizinischer Einschätzung könne der Gesundheitszustand mit einer mindestens wöchentlichen psychiatrisch-psycho therapeutischen Behandlung über 6 Monate, danach nach Massgabe des Behand lers, gegebenenfalls teilstationärer Behandlung, wesentlich verbessert werden. Die Versicherte wurde angehalten, bis zum 3 1.

März 2020 mitzuteilen, bei welchem Arzt oder welcher Ärztin die erwähnte Massnahme durchgeführt werde (Urk.

7/50).

Nach weiteren Abklärungen stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 2 0.

November 2020 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da die Versicherte die Behandlung zwar aufgenommen habe, aber nicht bereit sei, die vom Behandler empfohlenen Massnahmen umzusetzen (Urk.

7/61). Nachdem die Versicherte hiergegen Einwand erhoben hatte (Einwand vom 2 3.

November 2020 (Urk.

7/62; ergänzende Einwände vom 2 5.

November 2020, 1 9.

Dezember 2020, 1 1.

und 2 6.

Januar 2021 und 1.

Februar 2021, Urk.

7/63, Urk.

7/65, Urk.

7/69, Urk.

7/78 und Urk.

7/80) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 1 0.

Juni 2021 ab (Urk.

2). 2.

Hiergegen erhob die Versicherte am 1 3.

Juli 2021 Beschwerde am hiesigen Gericht und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin ab Juni 2019 eine angemessene IV-Rente zuzusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks weiterer Abklärungen zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Prozessführung und Bestel lung von Rechtsanwältin Mirjam Stanek Brändle als unentgeltliche Rechtsver tre terin (Urk.

1). Mit Beschwerdeantwort vom 6.

September 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk.

6 unter Beilage ihrer Akten, Urk.

7/1-90), worüber die Beschwerdeführerin am 1 3.

September 2021 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk.

8). Mit Schreiben vom 4.

Oktober 2021 reichte die Beschwerdeführerin einen weiteren Arztbericht ein (Urk.

9 und Urk.

10/1-2), worüber die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1 3.

Oktober 2021 informiert wurde (Urk.

12). Am 8.

November 2021 reichte die Beschwerdeführerin einen Bericht vom N.___ vom 2 4.

Oktober 2021 ein (Urk.

13 und Urk.

14). 3.

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

Die Beschwerdegegnerin h ä lt dafür, dass die Beschwerdeführerin - wie mit Schreiben vom 2 7.

Februar 2020 gefordert - zwar die Behandlung wiederaufge nommen habe, allerdings nicht bereit sei, die empfohlene medikamentöse Behandlung umzusetzen. Diese sei zumutbar und es sprächen keine medizi ni schen Gründe gegen eine Umsetzung. Da die Beschwerdeführerin ihrer Mitwir kung in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen sei, entstehe kein Anspruch auf Leistungen. Der während des Vorbescheidverfahrens eingetretene Herzinfarkt ziehe keine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit nach sich und eine rele vante Änderung des Gesundheitszustandes sei nicht überwiegend wahr scheinlich (Urk.

2 und Urk.

6).

Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor (Urk.

1), dass die IV-Stelle nicht rechtsgenügend geklärt habe, ob sie in der Lage sei, die ihr auferlegten Massnahmen umzusetzen. Aufgrund ihrer medizinischen Vorgeschichte liege es auf der Hand, dass sie Vorbehalte gegenüber einer medikamentösen Therapie habe, was auch während der Gesprächstherapie thematisiert werde. Darüber hinaus sei diese gemäss den Ärzten auch nicht notwendig. Gemäss Angaben des behandelnden Arztes sei diese mittlerweile trotz der Vorbehalte aufgenommen worden. Dies zeige, dass der Entscheid der Beschwerdegegnerin verfrüht erfolgt sei. Darüber hinaus sei noch immer nicht geklärt, ob selbst bei einer Verbesserung des Gesundheitszustandes eine Aufnahme einer Arbeitstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt möglich sei.

2.

2.1

Wurde eine Rente

wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art.

87 Abs.

3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs.

2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.

Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tat sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi sionsfall nach Art.

17 Abs.

1 des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorzugehen (BGE 117 V 198 E.

3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E.

5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (Urteil des Bundes gerichts 9C_351/2020 vom 21.

September 2020 E.

3.1, insbesondere mit Hinweis auf

BGE 117 V 198 E.

3a, 109 V 108 E.

2b). 2.2

Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art.

8 Abs.

1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art.

7 Abs.

1 ATSG). Für die Beurtei lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art.

7 Abs.

2 ATSG). 2.3

Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art.

4 Abs.

1 des Bundesgesetz es über die Invalidenversicherung (IVG) sowie Art.

3 Abs.

1 und Art.

6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines aner kannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E.

5.1, 143 V 409 E.

4.5.2, 141 V 281 E.

2.1, 130 V 396 E.

5.3 und E.

6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E.

5.3.2, 143 V 409 E.

4.2.1, 141 V 281 E.

3.7, 139 V 547 E.

5.2, 127 V 294 E.

4c; vgl. Art.

7 Abs.

2 ATSG). 2.4

2.4.1

Gemäss Art.

7 Abs.

l IVG muss die versicherte P erson alles ihr Zumutbare unter nehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art.

6 ATSG) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art.

8 ATSG) zu verhindern. Nach Art.

7 Abs.

2 IVG muss die versicherte Person an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv teilnehmen, worunter insbesondere auch medizinische Massnahmen nach Art.

25 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) fallen.

Nach Art.

7b Abs.

l IVG können Leistungen nach Art.

21 Abs.

4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art.

7 IVG oder nach Art.

43 Abs.

2 ATSG nicht nachgekommen ist.

Art.

21 Abs.

4 ATSG bestimmt, dass einer versicherten Person die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden können, wenn sie sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglich keit verspricht, entzieht oder widersetzt oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar. Die versi cherte Person muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hinge wiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

Art.

43 Abs.

2 ATSG bestimmt, dass sich die versicherte Person ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen hat, soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind. Kommen die versicherte Person oder andere Per sonen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- und Mitwirkungs pflich ten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann nach Art.

43 Abs.

3 ATSG der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstel len und Nichteintreten beschliessen. Die versicherte Person muss vorher schrift lich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine ange messene Bedenkzeit einzuräumen. 2.4.2

Die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht im Sinne von Art.

21 Abs.

4 ATSG sind streng, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der Invaliden ver sicherung in Frage steht, namentlich wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen auslöst resp. perpetuiert. Nach Art.

7a IVG gilt als Ausfluss einer verstärkten Schadenminderungspflicht und Ausdruck des Prinzips "Eingliederung statt Rente" der Grundsatz der Zumutbarkeit jeder Massnahme, die der Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen Aufgabenbereich dient (BGE 145 V 2 E. 4.2.3). Die Beweislast für die Unzumutbarkeit einer Massnahme im Sinne von Art.

7 Abs.

2 IVG liegt somit bei der versicherten Person (Urteil des Bundesgerichts 8C_741/2018 vom 2 2.

Mai 20 19 E. 3.3). Nach dem Verhältnis mässigkeitsprinzip müssen das Mass der Sanktion (Leistungskürzung oder -ver weigerung) und der voraussichtliche Eingliederungserfolg (Verbesserung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit) einander entsprechen. Die versicherte Person ist grundsätzlich so zu stellen, wie wenn sie ihre Schadenminderungspflicht wahr genommen hätte. Für die Frage nach dem mutmasslichen Eingliederungserfolg bedarf es keines strikten Beweises, sondern es genügt eine - je nach den Umstän den zu konkretisierende - gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Vorkehr, der sich die versicherte Person widersetzt oder entzogen hat, erfolgreich gewesen wäre (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 9C_155/2019 vom 2 4.

Juni 2019 E. 2.2.2 mit Hinweisen). 2.5

Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders, wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§

26 Abs.

1 des Gesetz es über das Sozialversicherungsgericht GSVGer).

Bei ungenügenden Abklärungen durch den Versicherungsträger holt die Beschwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie einen (im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen) medizinischen Sachverhalt über haupt für gutachterlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativ expertise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betref fende Beweiserhebung erfolgt alsdann vor der – anschliessend reformatorisch entscheidenden – Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rückweisung an die Verwaltung. Eine Rückweisung an den Versicherungsträger bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist. Ausserdem bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurückzu weisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gut achterlichen Ausführungen erforderlich ist (B GE

139 V 99 E.

1.1, 137 V 210 E.

4.4.1.4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_354/2020 vom 8.

Septem ber 2020 E.

2.1) . 3 .

Die aktuelle medizinische Aktenlage präsentiert sich im Wesentlichen folgender massen. 3.1

Dr.

med. Y.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, Hämatologie und Medi zinische Onkologie, notierte in seinem Bericht vom 2 8.

November 2018 eine myeloproliferative Neoplasie, a.e . vom Typ präfibrotische primäre Myelo fibrose (WHO 2016). Am 1 0.

Juli 2018 seien erstmalig erhöhte Thrombozyten werte fest gestellt worden. Bei im Verlauf steigenden Werten habe sich die Indi kation einer zytoreduktiven Therapie ergeben. Diese sei ab Ende September 2018 mittels Anagrelide erfolgt, wodurch sich eine sehr gute Senkung der Thrombozy tenzahl ergeben habe. Bei anamnestisch stattgehabtem zerebrovaskulärem Insult sei die Risikoreduktion hinsichtlich weiterer vaskulärer Ereignisse von zentraler Bedeu tung. Diese erfolge aktuell in der Kombination von Aspirin cardio 100 mg täglich mit Anagrelide . Ziel sei eine dauerhafte Senkung der Thrombozytenzahl auf weniger als 450 G/l. Zusätzlich sollten weitere kardiovaskuläre Risikofaktoren so gut als möglich behandelt werden. In diesem Zusammenhang sei ein Stopp des Nikotinkonsums nahezulegen. Im Rahmen der hämatologischen Neoplasie seien Verlaufskontrollen in drei bis vier monatlichen Abständen geplant (Urk.

7/28/8 f.). 3.2

Pr o f. Dr.

med. Z.___, Facharzt für Ophtalmologie, hielt in seinem Bericht vom 2 3.

Januar 2019 zusammenfassend fest, dass eine Emmetropie in beiden Augen und eine homonyme Hemianopsie links nach Hirnschlag rechts okzipital 2005 und 2011 bestehe. Eine Nachkontrolle sei in 18 Monaten vorge sehen. Als Therapie seien befeuchtende Augentropfen beidseits bei Bedarf abge geben worden (Urk.

7/35). 3.3

Dr.

med. A.___, Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe, hielt in ihrem von der Beschwerdegegnerin eingeholten Bericht vom 2 9.

Januar 2019 fest, dass die Beschwerdeführerin nach der laporoskopischen Hysterektomie infolge eines symptomatische n Uterus myomatosus vom 1 1.

Dezember 2018 bis zum 2 1.

Januar 2019 vollumfänglich arbeitsunfähig gewesen sei. Aus gynäkolo gischer Sicht sei sie seit dem 2 1.

Januar 2019 voll arbeitsfähi g (Urk.

7/36). 3.4

Dr.

med. B.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und MSC C.___, Fachpsychologin, konstatierten in ihrem von der Beschwerde gegnerin eingehol ten Bericht vom 1 7.

April 2019, dass im Rahmen der psychiat rischen Abklärung bisher fünf Termine stattgefunden hätten. Als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit notierten sie folgende (Urk.

7/41/10): - Bipolare affektive Störung, gegenwärtig hypomane Phase (ICD-10 F31.0) - Status nach Hirninfarkten (2005, 2011) mit Gesichtsfeldeinschränkung

Es sei darüber hinaus fraglich, ob zudem eine Persönlichkeitsstörung im Sinne einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung bestehe. Ausführliche Abklä rungen hätten im gegebenen Zeitrahmen noch nicht getätigt werden können.

Als ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit beurteilten sie psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol, schädlicher Gebrauch (ICD-10 F10.1).

Aktuell bestehe bei der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer bipolaren-affek ti ven Störung eine hypomanische Phase. Für die aktuel le psychiatrische Behand lung habe sie sich Ende 2018 selber angemeldet, dies im Rahmen ein es psychiatrischen Konsiliums wä hrend ihres Aufenthaltes im S pital S.___ zur Hyste rektomie. Sie habe damals einen depressiven Zustand beschrieben, der seit Herbst 2018 bestehe. Aktuell sei sie sehr beschäftigt mit Arbeit s suche, Anmeldung beim Sozialamt. Sie schlafe wenig, se i oft unterwegs und konsumiere ü bermässig Alkohol. Auf somatischer Seite hätten Hirninfarkte 2005 u nd 2011 zudem zu einer ca. 50% igen Gesichtsfeldeinschränkung geführt.

Aufgrund der starken Instabilität in der S timmung gelinge es ihr n icht, einer regelmässigen Tätigkeit ausdauernd nachzugehen. In ausgeglichenen od er auch hypomanen Phasen scheine sie relativ schnell einen Job als Hilfsarbeiterin zu finden, bei erneuter Depression oder ausgeprägter mani scher Phase gelinge es ihr jedoch nicht mehr, zur Arbeit zu erscheinen . Die aktue llen Funktionseinschrän kungen käm en vor allem aufgrund d er kognitiven Problematik zusta nde. Es sei ihr kaum möglich, strukturiert und ausdauernd an einer Arbeit d ran zu bleiben, sie sei im Denken und Verhalten sprunghaft und assoziativ. Im Rahmen der aktuellen hypomanen Phase liege zudem eine grosse Selbstüberschätzung vor. So sei sie z. B. zurzeit überzeugt, sie könn e 100

% arbeiten, was aus ä rztlich-psychi atrischer Sicht völlig undenkbar erscheine .

Eine regelmässige Tätigkeit sei aktuell kaum denkbar. Unter regelmässiger psychiatrischer und auch psychopharmakologischer Behandlung wäre eine dem Leiden angepasste Tätigkeit sicher zumutbar. In welchem Umfang müsse später beurteilt werden.

Die Krankheits- und Behandlungseinsicht stünden einer Eingliederung im Wege. 3.5

Die Beschwerdegegnerin holte den Bericht von Dr.

med. D.___, Fach arzt für Psy chiatrie und Psychotherapie, sowie von Dr.

med. univ. E.___, Assistenzärztin, vom 1 7.

September 2020 ein (Urk.

7/58). Diese konstatierten, dass die Beschwer deführerin seit dem 2 3.

April 2020 infolge der Auflagen der Beschwerdegegnerin bei ihnen in Behandlung stehe. Dabei sollte sie einmal wöchentlich zu Terminen erscheinen, wobei sie die meisten Termine zuverlässig wahrnehme.

Die Beschwerdeführerin berichte, dass sie im Alter von ca. 16 Jahren das erste Mal in stationärer Behandlung in der Klinik F.___ gewesen sei. Damals sei bei ihr eine bipolare affektive Störung diagnostiziert worden. Sie sei in den folgenden Jahren öfters in stationärer Behandlung in der G.___ (folgend: H.___) gewesen, das letzte Mal vom 4.

Mai bis 4.

Juni 2019.

Die Beschwerdeführerin habe keine Krankheitseinsicht bezüglich der bipolaren Störung. Sie habe sich bemüht, die Termine wahrzunehmen, es sei jedoc h nicht möglich gewesen, sie zu eine r medikamentöse n Therapie zu über zeugen. Gele gentlich komme es zu übermässigem Alkoholkonsum, worüber sie berichte. Auf grund der bipolaren Störung, gegenwärtig depressiv, sei sie im Alltag einge schränkt und die Prognose bezüglich Arbeitsfähigkeit sei ungünstig. Die Auswir kung der somatischen Erkrankungen auf die Arbeitsfähigkeit müssten die zustän digen Fachärzte beurteilen.

Die Auflage der Beschwerdegegnerin verlange, dass die wöchentliche Behandlung im Ambulatorium sechs Monate durchgeführt werde. Sie empfählen die Weiter führung der Behandlung im Ambulatorium mit Terminen alle vier Wochen zur Aufrechterhaltung der therapeutischen Beziehung und Möglichkeit einer schnel len Krisenintervention. Eine medikamentöse Behandlung (z.B. Lithium oder Abilify) sei grundsätzlich indiziert, werde aber von der Beschwerdeführerin abgelehnt. 3.6

Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens nahmen Dr.

D.___ und Dr.

E.___ am 2 8.

Dezember 2020 erneut Stellung (Urk.

7/67). Sie hielten einleitend fest, dass im Vorbescheid die fehlende Mitarbeit der Beschwerdeführerin festgehalten wor den sei. Gemäss Vorbescheid sei d ie medikamentöse Behandlung neben der regelmässigen Psychotherapie notwendig, um eine Schadensminderung zu errei chen bzw. die Erwerbsfähigkeit verbessern zu können.

Aus ihrer Sicht habe die Beschwerdeführerin von April bis Oktober 2020 eine ausreichende Mitarbeit gezeigt. Sie habe lediglich vier Termine nicht wahrge nommen, wobei sie sich jeweils rechtzeitig entschuldigt habe. Bei der Beschwer deführerin bestehe ein chronischer Verlauf einer bipolaren affektiven Störung, wofür sie keine Krankheitseinsicht habe. In der Vergangenheit habe sie im stati onären Rahmen eine Therapie mit Lithium erhalten, worunter sie zugenommen habe. Die fehlende Einnahme der Medikation sei deshalb im Rahmen der fehlen den Krankheitseinsicht und der negativen Vorerfahrung mit Lithium zu verste hen. Besonders auffällig sei die Tatsache, dass sie die Medikation entschie den verweigere, obwohl sie eindeutige Nachteile davon habe (drohende Ableh nung der IV-Leistungen). Zudem sei sie wahnhaft überzeugt, dass sie keine M edika mente empfohlen hätten (die Beschwerdeführerin gehe davon aus, dass sie die Beschwerdegegnerin entsprechend informieren würden), obwohl sie die Beschwerdeführerin über die Indikation für eine Medikation aufgeklärt hätten. Sie bäten um Überprüfung des Vorbescheides und die Einschätzung der Mitarbeit der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Erkrankung. Aus ihrer Sicht bestehe bei ausreichender Mitarbeit eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit. 3.7

Im Austrittsbericht der Ärzte des Spitals I.___ vom 2 5.

Januar 2021 konsta tierten diese (Urk.

7/79), dass sich die Beschwerdeführerin am 2 2.

Januar 2021 im Notfall des Spitals I.___ vorgestellt habe mit Thoraxschmerzen. Bereits am Vortag sei erstmals eine 30-minütige Episode eines Beklemmungs- und Druck gefühl s retrosternal mit Herzrasen und Todesangst aufgetreten. Die Episode sei spontan komplett regredient gewesen. Am 2 2.

Januar 2021 sei es anschliessend zur ähn lichen Episode gekommen. Bei zusätzlich vorliegender Tropononin -Dynamik sei ein NSTEMI diagnostiziert worden und man habe sie ins J.___ verlegt. Angiogra fisch habe eine thrombotische, hochgradig stenosierende Abla gerung im proxi malen RIVA gefunden werden können, am ehesten auf dem Boden einer Erosion mit Thrombusauflagerung oder im Rahmen einer Spontan dissektion . Diese Läsion sei mit einem Stent behandelt worden. Ebenfalls habe sich die Vorderwand deut lich hypokinetisch gezeigt. Postinterventionell habe sich die Beschwerdeführerin stets kardiopulmonal stabil gezeigt.

Die Ärzte stellten folgende (gekürzt wiedergegebene) Diagnosen: - Koronare Eingefässerkrankung mit Non-STEMI anterior - Status nach subkutanem ischämischen Infarkt A. cerebri posterior rechts 2005, Status nach cerebrovaskulärem Insult (CVI) 2011 - Status nach offenem Foramen ovale mit links -rechts Shunt und Vor hoffaneurysma

- Essentielle Thrombozytose, Prämyelo t ische Fibrose (Erstdiagnose 2018) - Bipolare Störung, in Therapie - GERD, Dyspepsie

Die Beschwerdeführerin sei

am 2 6.

Januar 2021 mit entsprechender Medikation nach Hause entlassen worden bei geplanten kardiologischen Nachkontrollen mit Ergometrie und Besprechung einer allfälligen ambulanten Kardioreha . 3.8

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nahmen med. pract . K.___, Assistenz arzt, und dipl. -psych. L.___, Therapeutischer Leiter Ambulatorium I.___, der H.___ am 2.

Juli 2021 Stellung zuhanden der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Urk.

3/3). Sie führten aus, dass es anfangs April 2021 zu einem Wechsel in der Fallführerschaft von Dr.

E.___ zu med. pract . K.___ gekom men sei. Die Beschwer deführerin habe die Termine im Rahmen der gebotenen psychotherapeutischen Behandlung regelmässig und zuverlässig alle zwei Wochen wahrgenommen. Einer medikamentösen Behandlung ihrer bipolaren affektiven Störung zum Beispiel mit einem Lithiumpräparat sei sie weiterhin zurückhaltend und skeptisch gegenübergestanden. Manische oder depressive Episoden seien im Beobachtungs zeitraum seit April 2021 nicht aufgetreten. Die Beschwerdeführerin habe zunächst den IV-Rentenbescheid abwarten wollen und habe sich wegen allfälliger Gewichtszunahme und weiterer Nebenwirkungen und möglicher gesundheitlicher Folgeschäden auch im Rahmen ihres erlittenen Herz infarktgeschehens im Januar 2021 und der zu dieser Zeit noch laufenden kardi ologischen Rehabilitation gesorgt. Dennoch habe auch im Rahmen der aufer legten Schadenminderungs pflicht seitens der Beschwerdegegnerin und allfälliger Nachteile im Rahmen der laufenden IV-Rentenbeurteilung an der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit und aus ärztlicher Sicht auch gebotenen medikamentösen Behandlung der bipolaren Störung in den Monaten Mai und Juni 2021 gearbeitet werden können. In Zuge dessen habe sie sich unter grosser Überwindung ihrer als wahnhaft vorbeschrie benen Vorbehalte und Abwehr gegen eine solche Behandlung nun hierzu (einer regelmässigen oralen Einnahme eines Lithiumprä parates [ Quilonorm ]) einver standen erklärt, welche zwischenzeitlich aufge nommen worden sei.

Aus ihrer Sicht bestehe weiterhin eine ausreichende Mitarbeit bei krankheits be dingter Arbeitsunfähigkeit. 4.

4.1

Mit Schreiben vom 2 7.

Februar 2020 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwer deführerin mit, die Abklärungen hätten ergeben, dass nicht abschliessend beur teilt werden könne, ob die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit bleibend sei oder zumindest längere Zeit andauere. Gemäss der medizinischen Einschätzung könne der Gesundheitszustand mit einer mindestens wöchentlichen psychiatrisch-psy chotherapeutischen Behandlung über 6 Monate, danach nach Massgabe des Behandlers, gegebenenfalls teilstationärer Behandlung, wesentlich verbessert werden. Es sei das Ziel, eine 70-80%ige Arbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt und die Fähigkeit zur Integration in ca. 12 Monaten zu erreichen . Nach 6 Mona ten werde ein Arztbericht eingeholt und die möglichen Eingliederungsmass nah men geprüft (Urk.

7/50).

Die Beschwerdeführerin teilte am 5.

März 2020 mit, dass sie von Dr.

E.___ behandelt werde und den ersten Termin am 3 1.

März 2020 wahrnehmen werde (Urk.

7/55). 4.2

Im Bericht vom 1 7.

September 2020 führten Dr.

D.___ und Dr.

E.___ aus, dass die wöchentliche Behandlung durchgeführt werde und sie eine Weiterführung mit Terminen alle 4 Wochen empfählen. Eine medikamentöse Behandlung sei grund sätzlich indiziert, werde aber von der Beschwerdeführerin abgelehnt (Urk.

7/58/3). Im Rahmen des V orbescheidverfahrens nahmen sie erneut Stellung zuhanden der Beschwerdegegnerin und konstatierten, dass aus ihrer Sicht eine ausreichende Mitarbeit vorliege. Es bestehe ein chronischer Verlauf einer bipo la ren affektiven S törung, wofür die Beschwerdeführerin keine Krankheitseinsicht habe. In der Vergangenheit habe sie im stationären Rahmen eine Therapie mit Lithium erhalten, worunter sie zugenommen habe. Die fehlende Einnahme der Medikation sei deshalb im Rahmen der fehlenden Krankheitseinsicht und der negativen Vorerfahrung mit L ithium zu verstehen (Urk.

7/67). 4.3

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin kam die Beschwerde führe rin ihrer durch die Beschwerdegegnerin auferlegten Mitwirkungs

- bzw. Schaden minderungs pflicht « einer mindestens wöchentlicher psychiatrisch-psychothera peutischen Behandlung über 6 Monate, danach nach Massgabe des Behandlers, gegebenenfalls teilstationärer B ehandlung» hinreichend nach. Aus dem Schreiben vom 2 7.

Februar 2020 ging keineswegs klar ersichtlich hervor, dass eine psycho pharmakologische Behandlung zur Erfüllung der Vorgaben der Beschwerdegeg nerin zwingend gewesen wäre. Es wäre Sache der Bes chwerde gegnerin gewesen, der Beschwerdeführerin

- nach Einholen des Arztberichtes von Dr.

E.___, in wel chem eine hinreichende Mitarbeit im Sinne der auferlegten Mitwirkungs- bzw. Schadenminderungspflicht bescheinigt wurde (vgl. E. 3.5 und E. 3.6), - eine erneute Schaden- bzw. Mitwirkungspflicht aufzuerlegen in dem S inne, dass die Beschwerdeführerin nebst der psychiatrischen-psychotherapeu tischen Behand lung auch eine von den Behandlern als indiziert und notwendig erachtete psycho pharmakologische Behandlung in Anspruch zu nehmen habe.

Da dies nicht erfolgt ist, kann der Beschwerdeführerin mangels gehöriger Aufer legung der Schadenminderungspflicht von vorneherein nicht zur Last gelegt wer den, dass sie ihrer Mitwirkungs- bzw. Schadenminderungspflicht nicht hinrei chend nachgekommen sei.

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass im Rah men des Beschwerde ver fahrens der Bericht von Dr.

med. M.___, Facharzt für Kardiologie, vom 2 2.

September 2021 sowie der Bericht vom N.___ vom 2 4.

Oktober 2021 einge gangen sind, welche bei einer erneuten Auferlegung einer psychophar makologi schen Therapie zu berücksichtigen bzw. vorab zu prüfen wäre n (vgl. Urk.

10/1; Urk.

14). 4.4

Im Ü brigen ist in grundsätzlicher Hinsicht darauf hinzuweisen, dass die Hand ha bung der Beschwerdegegnerin mit der Schadenminderungs- und der Mit wir kungs pflicht mangelhaft ist. Es wird nicht unterschieden zwischen der Schaden minderungspflicht nach Art.

21 Abs.

4 ATSG, die den Zweck hat, die Versicherten dazu anzuhalten, den Schaden zu mindern, und der Mitwirkungs pflicht nach Art.

43 Abs.

3 ATSG, die den Zweck hat, die Versicherten dazu zu verpflichten, bei der Abklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Beide Pflichten haben zwar ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren, jedoch unterschiedliche Sanktionen, nämlich die Verweigerung oder Kürzung der Leistungen bei Verletzung der Schadenmin derungspflicht und das Nichteintreten oder der Akten entscheid bei Verletzung der Mitwirkungspflicht. Daran ändert nichts, dass durchaus Konstellationen denkbar sind, wo die gleichzeitige Auferlegung beider Pflichten sinnvoll sein kann. Im vorliegenden Fall zielt das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 2 7.

Februar 2020 auf beide Pflichten, diese werden allerdings nicht näher ausgeführt, sondern lediglich auf das Informationsblatt «Invalidenversicherung: Ihre Mitwirkungs pflicht» verwiesen, das im Dossier nicht zu finden ist (Urk.

7/50). Das beigelegte Rücksendeformular wiederum ist mit «Schadenminderungspflicht: Anga ben der Behandler und Einverständniserklärung» umschrieben (Urk.

7/50/3; Urk.

7/55). Mehr begriffliche Klarheit, Transparenz und Stringenz wären zumindest sehr wünschenswert. 5.

Aus gynäkologischer Sicht hielt Dr.

A.___ eine volle Arbeitsfähigkeit fest (vgl. E.

3.3). Dipl. med. O.___, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie und Psycho therapie des Regionalen Ärztlichen Dienstes, erachtete eine ca. 20%ige Leistungs einbusse sowie qualitative Einschränkungen infolge des Gesichtsfeld ausfalls als wahrscheinlich (Feststellungsblatt vom 2 0.

November 2020, Urk.

7/60). Darüber hinaus bleibt unklar,

ob die weiteren somatischen und psychiatrischen Diagnosen - insbesondere nach erfolgter leitliniengerechter Behandlung - funktionelle Aus wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwer deführerin zeitigen.

Zusammenfassend erweist sich der medizinische Sachverhalt als ungenügend ab geklärt. Die Sache ist daher in Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Gesundheitszustand der Be schwerdeführerin

- allenfalls nach Auferlegung und Überprüfung einer neuen Schaden- und Mitwirkungspflicht - mittels geeigneter Mittel abklärt und danach neu über den Leistungsanspruch ent scheidet. 6.

6 .1

Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art.

69 Abs.

1 bis IVG) und auf Fr.

800.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der Be schwerdegegnerin aufzuerlegen. 6 .2

Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver wal tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.

Nach Art.

61 lit . g ATSG in Verbindung mit §

34 GSVGer hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Rechtsanwältin Mirjam Stanek machte mit Honorarnote vom 4.

Oktober 2021 einen stattgehabten Aufwand von 9 Stunden und Baraus lagen von 59.40 geltend (Urk.

11), was angemessen ist. Der Beschwerdeführerin ist ent sprechend eine Prozessentschädigung von Fr.

2‘196.45 (inklusive Baraus lagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung einer unentgelt li chen Rechtsvertreterin vom 1 3.

Juli 2021 (Urk.

1) erweist sich damit als gegen standslos. Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1 0.

Juni 2021 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge. 2.

Die Gerichtskosten von Fr.

800 .-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu gestellt. 3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent schädigung von Fr.

2'196.45 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Mirjam Stanek Brändle - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle unter Beilage einer Kopie von Urk.

13 und Urk.

14 - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art.

82 ff. in Verbindung mit Art.

90 ff. des Bundes ge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5.

Juli bis und mit 1 5.

August sowie vom 1 8.

Dezember bis und mit dem 2.

Januar (Art.

46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art.

42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstCasanova