IV.2021.00320

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2021.00320

I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiberin Engesser Urteil vom 2 9. Oktober 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Leimbacher Advokatur Bülach Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

1.1

X.___, geboren 1965, von Beruf Strassenbauer, war seit Februar 1998 als Baumaschinenführer für die Y.___ AG tätig, als er sich am

8. Oktober 2005 unter Hinweis auf Schmerzen in der rechten Schulter bei der Invaliden versicherung zum Leistungsbezug an meldete (Urk. 5/5, Urk. 5/12). Die Sozial versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und gewährte dem Versicherten mit Verfügung vom 1 2. April 2006 Kostengutsprache für eine Umschulung zum Chauffeur Kategorie C und D (Urk. 5/21) . Nachdem der Versicherte die Umschulung erfolgreich ab geschlossen und eine Arbeitsstelle als Chauffeur gefunden hatte, erklärte ihn die IV-Stelle mit Verfügung vom 1 9. September 2007 für rentenausschliessend ein gegliedert (Urk. 5/38). 1.2

Ab Juli 2007 war der Versicherte als LKW Chauffeur für die Z.___ tätig, bis er am 1 5. März 2019 beidseitige cerebelläre

cerebrovaskuläre ischämische Insulte in Wake- Up Konstellation

erlitt, worauf er krank geschrieben wurde und sich a m 3 0. April 2019 erneut zum Leistungsbezug an meldete (Urk. 5/42). Die IV-Stelle holte erwerbliche und medizinische Unterlagen ein und gewähr t e dem Versicherten Kostengutsprache für Frühinterventionsmassnahmen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes (Urk. 5/76, Urk. 5/81, Urk. 5/83) . Dies scheiterte, weshalb ihm in der Folge berufliche Massnahmen in Form von einer Arbeitsvermittlung Plus zugesprochen wurde (Urk. 5/97). Am 7. Oktober 2020 wurde die Arbeits vermittlung abgeschlossen (Urk. 5/99). Nachdem die IV-Stelle am 1 4. Dezember 2020 eine Stellungnahme von

PD Dr. med. univ. A.___, Facharzt für Neurologie, vom Regionalärztlichen Dienst (RAD) eingeholt hatte (Urk. 5/118/4 f.), stellte sie dem Versicherten m it Vorbescheid vom 9. Februar 2021 die Ver neinung eines Rentenanspruchs in Aussicht (Urk. 5/119). Der Versicherte erhob dagegen a m 1 2. März 2021 Einwand (Urk. 5/124), worauf

die IV-Stelle mit Verfügung vom 2 4. März 2021 den Rentenanspruch des Versicherten wie an gekündigt verneinte (Urk. 5/128 = Urk. 2). 2.

Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Leimbacher, am 1 0. Mai 2021 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, die Verfügung vom 2 4. März 2021 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm ab März 2020 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Ferner stellte er den verfahrensmässigen Antr ag, es sei ein polydisziplinäre s Gerichtsgutachten (orthopädisch, neurologisch, neuropsychologisch und psychiatrisch) in Auftrag zu geben (Urk. 1 S . 2). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1 7. Juni 2021 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 4). Mit Eingabe vom 1 2. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht von Dr. phil. B.___, F achpsych ologe für Neuropsychologie, vom 3 0. Juni 2021 betreffend die neuropsychologische Untersuchung vom 2 9. Juni 2021 ein (Urk. 7, Urk. 8). Am 8. Oktober 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin

unter Beilage der Stellungnahme n von

Dr. A.___ vom 1 5. September und 4. Oktober 2021 die teil weise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Ab klärungen (Urk. 11, Urk. 12), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1 1. Oktober 2021 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 13). Mit Eingabe vom 1 4. Oktober 2021 erklärte sich der Beschwerdeführer mit der Rückweisung zur Durchführung weiterer Abklärungen einverstanden (Ur. 15).

Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1

Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die ver sicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). 1.2

Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss stän diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der ent scheid relevante Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2). 2.

2.1

Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass die bisherige Tätigkeit seit März 2019 nicht mehr zumutbar sei. Aus ärztlicher Sicht sei jedoch die Ausübung einer körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit zu 100 % zumutbar. Der durch geführte Einkommensvergleich habe einen Invalid i tätsgrad von 13 % ergeben, weshalb der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe (Urk. 2 S. 1 f.). 2.2

Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, bis auf eine n kurzen Bericht des Hausarztes vom 3 1. Oktober 2020 seien keine aktuellen medizinischen Unter lagen vorhanden. Die Akten würden das Resultat der verkehrspsychologischen Abklärung

- das sich jedoch nur auf die Fähigkeit, einen Lastwagen zu lenken beziehe - enthalten, woraus erhebliche kognitive D efizite hervorgingen . Auf dieser ungenügenden Basis könne kein Rentenentscheid gefällt werden. Ferner seien die vom im Jahr 2005 erlittenen Unfall herrührenden Schulterbeschwerden bei der Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit nicht berücksichtigt worden (Urk. 1 S. 4). Eine Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit erfordere aktuelle Unterlagen, wel che nur über eine polydisziplinäre Begutachtung zu erlangen seien. Da sich die Beschwerdegegnerin trotz Aufforderung im Einwand geweigert habe, di e erforderlichen Abklärungen vorzunehmen, habe das Gericht die polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag zu geben (Urk. 1 S. 5).

Seine Beschwerden würden es ihm verunmöglichen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Beschwerde gegnerin habe ihm daher ab März 2020 eine ganze Rente auszurichten (Urk. 1 S. 5). 2.3

In der Beschwerdeantwort ergänzte die Beschwerdegegnerin, eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liege nicht vor. Sie habe die medizinischen Akten ein geholt und sie RAD-Arzt Dr. A.___ vorgelegt, der zum Schluss gekommen sei, dass der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit zu 100 %

arbeitsfähig sei. Darauf sei abzustellen, im Sinne der antizipierten Beweiswürdigung müssten keine neuen Arztberichte eingeholt werden (Urk. 4 S. 1 f.).

In den eingeholte n medizinischen Berichten seien keine konkreten Hinweise vor handen, die auf weitere abklärungsbedürftige Leiden hinweisen würden. Die Schu l terbeschwerden seien in der letzten

Abklärung gewürdigt worden, wobei kein e Hinweise bestünden, dass diese sich verschlechtert hätten. Es könne daher weiterhin von der ursprünglichen Beurteilung ausgegangen werden. Betreffend die geltend gemachten psychischen Beschwerden seien ebenfalls keine Hinweise in den medizinischen Berichten vorhanden, der Beschwerdeführer nehme auch keine psychotherapeutische Behandlung wahr. Es bestehe kein hinreichender An lass, die genannten Beschwerde n genauer abzuklären (Urk. 4 S. 2). 2.4

In seiner Eingabe vom 1 2. Juli 2021 legte der Beschwerdeführer dar, die ein gehende neuropsychologische Untersuchung vom 2 9. Juni 2021 belege eine mittelgradige neuropsychologische Funktionsstörung. Es könne daher von einer arbeitsbezogenen L eis tungsreduktion von 50-70 % ausgegangen werden (Urk. 7 S. 2).

Eine antizipierte Beweiswürdi g ung sei angesichts der mangelhaften medizinischen Dokumentation in den Akten nicht möglich. Dass weitere medizinische Abklärungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nichts an der Beurteilung ändern würden, werde durch den neuropsychologischen Bericht klar widerlegt. Die vorliegenden Unterlagen und die Schilderung der Beschwerden durch ihn und seine Ehefrau, würden klar auf ein abklärungsbedürftiges Leiden hindeuten. Sodann sei bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ein Gesamtbild seiner Einschränkungen zu erstellen (Urk. 7 S. 3) . 2.5

In ihrer Eingabe vom 8. Oktober 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf die beiliegende Stellungnahme des RAD vom 1 5. September und 4. Oktober 2021 die Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Urk. 11). 2.6

Der Beschwerdeführer erklärte sich mit Eingabe vom 1 4. Oktober 2021 mit der Rückweisung zwecks weiterer Abklärungen einverstanden (Urk. 15). 3.

Die Parteien beantragen übereinstimmend die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen, was mit der Rechts- und Aktenlage in Einklang steht. Mit Blick auf die Akten lässt sich nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht gelten den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 119 V 7 E. 3c/ aa) beurteilen, ob der Beschwerdeführer — wenn auch allenfalls nur für einen befristeten Zeitraum — Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Insbesondere ver mag die Beschwerdegegnerin ihre Annahme, dass dem Beschwerdeführer eine angepasste Tätigkeit zu 100 % zumutbar sei, nicht auf eine entsprechende medizinische Grundlage zu stützen. So begründete sie die Abweisung des Rentenbegehrens mit der reinen Aktenbeurteilung und Stellungnahme von RAD-Arzt Dr. A.___

vom 1 4. Dezember 2020,

worin dieser hau ptsächlich auf in diesem Zeitpunkt bereits rund eineinhalb Jahre alt e

neurologische Berichte sowie die Er gebnisse einer verkehrspsychologischen Untersuchung vom 2. Juli 2 020 Bezug nahm (Urk. 5/118/4 f.). Die im

aktuellen Bericht des Hausarztes Dr. C.___ vom 3 1. Oktober 2020 erwähnten,

seit dem cerebrovaskulären

cerebel l ären Insult vom 1 5. März 2019 persistierenden Konzentrationsstörungen, die Verlangsamung und die mittelgradige neurokognitive Einschränkung sowie die ebenfalls diagnostizierte Depression und das lumbospondylogene Syndrom (Urk. 5/106/1), diskutierte Dr. A.___ jedoch nicht (vgl. Urk. 5/118/4 f.), obwohl Dr. C.___ gestützt darauf eine angepasste Tätigkeit nicht für möglich erachtete (Urk. 5/106/2) .

Die

am 2 9. Juni 2021 von Dr. B.___ durchgeführte neuropsychologische Unter suchung des Beschwerdeführers ergab sodann eine insgesamt mittelgradige neuropsychologische Funktionsstörung mit im Vordergrund stehenden verbal-episodischen und verbal-exekutiven Defiziten sowie einer klinisch relevanten Depressivsymptomatik, weshalb von einer arbeitsbezogenen Leistungsreduktion von 50-70 % ausgegangen werden könne (Urk. 8 S. 4) .

Dr. A.___

erachtete darauf hin eine polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers zur Objektivierung der Beschwerden sowie der Einschätzung von deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit für erforderlich (Urk. 12 S. 1). Wie die Beschwerdegegnerin selbst anerkennt (Urk. 11), hat sie damit den entscheid relevanten medizinischen Sachverhalt unzureichend abgeklärt.

In Anbetracht dieser Gegebenheiten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzu heissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2 4. März 2021 (Urk.

2) aufzu heben und die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, da mit diese die notwendigen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide. 4.

4.1

Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand sowie unab hängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und ermessensweise auf Fr. 400.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als voll ständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind. 4.2

Ausserdem steht dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung zu. Diese ist nach Art. 61 lit . g ATSG in Verbindung mit § 34 GSVGer ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Jürg Leimbacher, hat mit Honorarnote vom 1 4. Oktober 2021 Aufwendungen von 9.23 Stunden sowie Barauslagen im Betrag von Fr. 20.30 zuzüglich Mehr wertsteuer geltend gemacht (Urk. 16). Dies ist unter Berücksichtigung der genannten Grundsätze angemessen. Dementsprechend ist die Prozess entschädigung wie beantragt auf Fr. 2'20 8.80 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2 4. März 2021 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach ergänzenden Ab klärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch des Beschwerde führers neu verfüge. 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 400 .-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu gestellt. 3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozess entschädigung von Fr. 2’20 8.80 .-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Jürg Leimbacher - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von Urk. 15 - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin FehrEngesser