IV.2021.00133

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2021.00133

II. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Meierhans Urteil vom 1 6 . Januar 2023 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz Sigg Schwarz Advokatur Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 A.___ thur gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

X.___, geboren 1965, arbeitete zuletzt vom 8. Juni 2015 bis 31. Dezember 2016 als Service-Mitarbeiterin bei der Y.___

AG in Seuzach, wobei der letzte effektive Arbeitstag am 3. August 2016 war (vgl. Urk. 9/32 S. 1 Ziff.

1 2). Am

12. Dezember 2016 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversi cherung zur Früherfassung (Urk. 9/4) und am

18. Januar 2017 zum Leistungsbe zug an (Urk. 9/12). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische sowie erwerbliche Situation ab und erachtete mit Mittei lung vom 11. September 2017 (Urk. 9/57) Eingliederungs massnahmen als derzeit nicht möglich. Am 26. September 2017 auferlegte die IV-Stelle der Versicherten als Schadenminderungspf licht eine Traumatherapie (Urk.

9/59) . Anschliessend tätigte die IV-Stelle weitere Abklärungen und veran lasste eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Ärzte des Z.___, über welche am 14. September 2018 berichtet wurde (Urk. 9/97).

Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 9/106; Urk. 9/111; Urk. 9/117), in d essen Rahmen die Versicherte zu den weiteren getätigten Abklärungen Stel lung nehmen konnte (vgl. Urk. 9/155; Urk. 9/158), verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. Februar 2021 (Urk. 9/160 = Urk. 2) einen Rentenanspruch der Versicherten. 2. 2.1

Die Versicherte erhob am 1. März 2021 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1.

Februar 2021 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr nach Ablauf des Wartejahres eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung über den Verlauf seit der Z.___ - Begutachtung und anschliessend neuem Entscheid an die IV-Stelle zurückzuwei sen . In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Einholung einer Stellungnahme bei den Z.___ -Gutachtern zur Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom Herbst 2018, die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2).

Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 20. April 2021 (Urk. 8) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 26.

April 2021 (Urk. 10) zur Kenntnis gebracht wurde. 2.2

Mit Verfügung vom 15. Juli 2021 (Urk. 13) wurde die psychiatrische Gutachterin des Z.___, Dr. med. A.___, um eine Stellungnahme zur RAD- Beurteilung ersucht . Am 16. August 2021 reichte Dr. A.___ ihre Stellungnahme ein (Urk. 15). Hierzu nahmen die Beschwerdeführerin am 17. September und am 18.

Oktober

2021 (Urk. 21, Urk. 27-28) sowie die Beschwerdegegnerin am 6.

Oktober 2021 (Urk. 24-25) Stellung. Diese Stellungnahmen wurden der jeweils anderen Partei am 11. und 20. Oktober 2021 zur Kenntnis gebracht (Urk. 26, Urk.

29). 2.3

Am 1. März 2022 beschloss das Gericht, bei Dr. med. B.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gerichtsgut achten einzuholen (vgl. Beschluss vom 1. März 2022, Urk. 33). Nachdem beide Parteien auf Einwände gegen die in Aussicht genommene Expertin verzichtet und keine Ergänzungsfragen oder Änderungsvorschläge vorgebracht hatten (vgl.

Urk.

35-36), wurde Dr. B.___ mit Beschluss vom 12. April 2022 (Urk. 37) mit der psychiatrischen Begutachtung der Beschwerdeführerin beauf tragt. 2.4

Am 12. September 2022 erstattete Dr. B.___ ihr psychiatrisches Gerichtsgutachten (Urk. 42). Dieses wurde den Parteien mit Verfügung vom 31.

Oktober 2022 (Urk. 46) zur Stellungnahme unterbreitet.

I n ihrer Stellungnah m e vom 25. November 2022 (Urk. 48) erachtete die Beschwer deführerin das Gerichtsgutachten als beweiskräftig und hielt gestützt darauf am gestellten Antrag auf Zusprache einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab August 2017 (Ablauf des Wartejahr es) fest.

Die Beschwerdegegnerin gelangte g estützt auf die RAD- Stellungnahme vom 23.

November 2022 (Urk. 51) in ihrer Stellungnahme vom 28 . November 2022 (Urk. 50) zum Schluss, dass auf das Gerichtsgutachten abgestellt werden könne, die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerdeführerin nach Ablauf des Warte jahres mit Wirkung ab dem 1. August 2017 eine ganze Invalidenrente zuzu spre chen sei. 2 .5

Nachdem nunmehr übereinstimmende Anträge auf Zusprache einer ganzen Inva lidenrente mit Wirkung ab dem 1. August 2017 (Ablauf des Wartejahres) vorlie gen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in Aufhebung der angefochtenen Verfügung gutzuheissen, und es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. August 2017 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung hat. 3 . 3 .1

Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und auf Fr.

1’0 00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahre ns sind sie der u nterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 3 .2

In Bezug auf die Frage nach der Kostentragung der Stellungnahme von Dr. A.___ und des psychiatrischen Gerichtsgutachtens von Dr. B.___

ist festzu halten, dass die gerichtlichen Abklärungskosten der Verwaltung auferlegt werden können, wenn ein Zusammenhang zwischen dem Untersuchungsmangel seitens der Verwaltung und der Notwendigkeit, eine Gerichtsexpertise anzuordnen, besteht (BGE 139 V 496 E. 4.4). Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Ver waltung zur Klärung der medizinischen Situation notwendige Aspekte unbeant wortet gelassen oder auf eine Expertise abgestellt hat, welche die Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage nicht erfüllt (BGE 140 V 70 E. 6.1 mit Hinweisen).

Nach der Rechtsprechung holt die kantonale Beschwerdeinstanz in der Regel ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie einen medizinischen Sachverhalt für gutachtlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativexpertise in einem rechts erheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4). 3.3

Die Kosten für die Stellungnahme von Dr. A.___ vom 16. August 2021 (Urk. 15) in d er Höhe von Fr. 1'155.-- (vgl. Rechnung vom 27. August 2021, Urk. 19) sind von der Beschwerdegegnerin zu tragen und somit dem Gericht zurückzuerstatten. Im Oktober 2018 nahm RAD-Ärztin Dr. med. C.___

eine medizini sche Beurteilung vor (vgl. Urk. 9/103 S. 9 ff.), welche erheblich von derjenigen des Z.___ - Gutachtens

vom 14. September 2018 (Urk. 9/97) abwich. Die Beschwer degegnerin hat es unterlassen, diese RAD-Beurteilung den Gutachtern vorzule gen, weshalb dies im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden musste. In Nachachtung ihrer Abklärungspflicht wäre es an der Beschwerdegegnerin gewe sen, diesbezüglich eine ergänzende medizi nische Stellungnahme einzuholen (BGE 139 V 496 E. 4.4). 3 . 4

Die Kosten der Begutachtung durch Dr. B.___ in der Höhe von Fr.

9'600.-- sowie die Laborkosten von Fr. 168.50 (vgl. Rechnungen vom 5. und 12. September 2022, Urk. 45/1-2) sind ebenfalls von der Beschwerdegegnerin zu tra gen und somit dem Gericht zurückzuerstatten, erwies sich doch die Veranlassung eines Gerichtsgutachtens infolge des un genügend abgeklärten psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin als unerlässlich. So hielt die RAD -Ärztin Dr. C.___ in ihrer Stellungnahme

(vgl. Urk. 9 / 103 S.

9

ff.) fest, dass auf das psychiatrische Teilgutachten des Z.___ nicht abgestellt werden könne, und liess damit Zweifel an der Beweiswertigkeit des psychiatrischen Teilgutachtens des Z.___ aufkommen, welche mit der durch das Gericht ver a nlassten Nachfrage bei Dr. A.___ (vgl. Stellungnahme vom 16.

August 2021, Urk. 15) nach erneuter Stellungnahme der RAD-Ärztin vom 6.

Oktober 2021 (Urk. 25) nicht vollumfäng lich bes eitigt werden konnten . In Anbetracht des vorliegenden Z.___ -Gutachtens konnte

zudem nicht einzig auf die abweichende reine Aktenbeurteilung des RAD abgestellt werden . 3 . 5

Ausgangsgemäss steht der vertretenen, obsiegenden Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zu, die gemäss Art. 61 lit . g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)

– ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen ist.

Mit Honorarnote vom

25. November 2022 (Urk. 49) machte die Rechtsvertreterin der Beschwe rdeführe rin einen Aufwand von 19 Stunden und 5 Minuten sowie Barauslagen von Fr.

125.95 und unter Berücksichtigung des praxisgemässen Stundenansatzes von Fr. 220.-- eine Entschädigung von insgesamt Fr. 4'657.30 (inkl. Barauslagen und MWSt) geltend. Dies erscheint als angemessen, weshalb der Beschwerdeführerin antragsgemäss eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 4'657.30 (inkl. Barausla gen und MWSt) zuzusprechen ist. 3 . 6

Unter diesen Umständen erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltliche n Prozessführung und Rechtsvertretung (vgl.

Urk.

1

S. 2) als gegenstandslos. Das Gericht erkennt: 1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1. Februar 2021 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. August 2017 Anspruch auf eine ganze Invali denrente hat. 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1’000 .-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

Rech nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eint ritt der Rechtskraft zugestellt. 3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent schädigung von Fr. 4'657.30 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Gerichtskasse die Kosten für die Stel lungnahme von Dr. med. A.___ in der Höhe von Fr. 1'155.-- zu erstatten. 5.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Gerichtskasse die Kosten für das Gerichtsgutachten von Dr. med. B.___ im Betrag von Fr. 9'600.-- sowie die Laborkosten von Fr. 168.50 zu erstatten. 6 .

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Stephanie Schwarz unter Beilage je einer Kopie von Urk. 50 und Urk.

51 - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 48 - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 7 .

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin Grieder-MartensMeierhans