IV.2020.00842

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2020.00842

III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Ersatzrichterin Curiger Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais Urteil vom

15. März 2021 in Sachen Sanitas Grundversicherungen AG Hauptsitz Jägergasse 3, 8004 Zürich Beschwerdeführerin Zustelladresse: Sanitas Versicherungsrechtsdienst Postfach, 8021 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

Die 2008 geborene X.___

wurde von ihrer Mutter am 22. April 2020 unter Hinweis auf eine Hüftkopfepiphysenlösung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an gemeldet (Urk. 7/2), worauf

d ie Sozialversich e rungsan sta lt des Kantons Zürich, IV-Stelle, medizinische Abklärungen vor nahm . Mit Vorbe scheid vom 17. September 2020 (Urk. 7/7) stellte die IV-Stelle die Abweisung des Anspruchs auf medizinische Massnahmen in Au s sicht, wogegen der Kranken versicherer der Versicherten am 14. Oktober 2020 Einwand (Urk. 7/10) erhob. Die IV-Stelle verneinte mit Verfügung vom 3. November 2020 (Urk. 2) einen Leis tungsanspruch. 2.

Dagegen erhob der Krankenversicherer am 3. Dezember 2020 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, es sei die Verfügung vom 3. November 2020 aufzuheben und es seien die Kosten der im Jahre 2019 durchgeführten Epiphysenfixierung von der Invalidenversicherung zu tragen (S. 5 Ziff. 21). Mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2021 (Urk. 6) ersuchte die Beschwerdegegnerin um teilweise Gutheiss ung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen und Neuprüfung des Lei s tungsanspruchs, worüber die Beschwerde führerin mit Verfü gung vom 19. Januar 2021 (Urk. 8) in Kenntnis gesetzt wurde. Mit Eingabe vom 8. Februar 2021 (Urk. 10) erklärte sie sich mit dem Antrag der Beschwerdegeg nerin einverstanden. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1.1

Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die ver si cherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). 1.2

Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss stän diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der ent scheidrele vante Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2). 2.

2.1

Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung (Urk. 2) damit, dass bei der Versicherten kein Geburtsgebrechen vorliege. Aus medizinischer Sicht liege zwar ein behandlungsbedürftiges Leiden vor, die operative Fixierung der Epi p hysiolysis

cap itis

femoris

dexter erfülle indes nicht die Kriterien für eine Kostengutsprache gemäss Art. 12 IVG. Die operative Fixierung sei eine direkte Leistungsbehandlung, welche in erster Linie der Verhinderung einer fortschrei tenden Hüftkopfdeformation diene. Die postoperative Physiotherapie sei eine rein postoperative Massnahme und habe auch keine direkte Eingliederungswirkung . Im Weiteren wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass die Versicherte mit einer stabilen Hüfte geboren sei und es im Verlauf des Wachstums zu einer Ablösung der Wachstumsfuge (Lyse) gekommen sei. Die Folge ein er solchen Lyse sei eine Hüftkopflösung mit Gangstörungen und konsekutiver, aber indirekter Einschränkung in der Eingliederung ins Berufsleben respektive in der Schulaus bildung (S. 2). 2.2

Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (Urk. 1) geltend, dass gemäss dem Kreisschreiben über die medizinischen Massnahmen der Invalidenversicherung

medizinische Eingliederungsmassnahmen seitens der Invalidenversicherung nach Art. 12 IVG übern ommen würden, sofern noch nicht stabile oder relativ stabilisierte Zustände bestünden. Dies sei dann der Fall, wenn die auszuführenden Massnahmen mit hinlänglicher Zuverlässigkeit erwarten liessen, dass damit einem später drohenden, stabilen, nur schwer korrigierbaren Defekt vorgebeugt werden könne, der sich wesentlich auf die Er werbstätig keit/

Berufsausbildung auswirken würde. Gestützt auf die Berichte der behandelnden Ärzte sei die opera tive Fixierung des Schenkelkopf s klar indizi ert gewesen, wes halb die Invalidenversicherung die entsprechenden Kosten zu übernehmen habe

(S. 4 f. Ziff. 17 f f .) . 2.3

Mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2021 (Urk. 6) beantragte die Beschwer degegnerin, es sei die Beschwerde teilweise gutzuheiss en und die Sache zwecks weiteren Abklärungen und Neuprüfung des Leistungsanspruchs an sie zurück zuweisen. 2.4

Mit Eingabe vom 8. Februar 2021 (Urk. 10) erklärte sich die Beschwerdeführerin mit der beantragten Rückweisung einverstanden. 3.

Die Parteien beantragen übereinstimmen d die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren medizinischen Abklärung en und zur Neuprüfung des Leistungsan spruchs . Mit Blick auf die Akten lässt sich nicht mit dem im Sozialversiche rungs recht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE

137 V 57 E. 2.2) beurteilen, ob im Zusammenhang mit der Epi physiolysis

noch nicht stabile oder relativ stabilisierte Zustände im Sinne von Art. 12 IVG be standen.

In Anbetracht dieser Gegebenheiten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzu heis sen, dass die angefochtene Verfügung vom 3. November 2020 (Urk. 2) aufzuheben und die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die notwendigen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungs anspruch der Versicherten neu entscheide. 4.

4.1

Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und ermessensweise auf Fr. 400.-- anzusetzen. Nach ständiger Recht sprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind. 4.2

Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Das Bundesgericht hat ent schieden, dass den Krankenkassen keine Parteientschädigung zugesprochen wird, weil sie als Organisation mit öffentlichrechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen).

Daran ist im vorliegenden Verfahren festzu halten und der Beschwerdeführerin ist keine Prozessentschädigung (vgl. Urk. 1 S. 5 Ziff. 21) zuzusprechen. Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 3. November 2020 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach ergänzenden Abklä run gen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch von X.___ neu verfüge . 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 400 .-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu gestellt. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Sanitas - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage eines Doppels von Urk. 10 - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GräubSchleiffer Marais