IV.2019.00772

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2019.00772

IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiberin Wantz Urteil vom

18. Dezember 2019 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Figi Fankhauser Rechtsanwälte Rennweg 10, 8022 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Ver fü gung vom 2. Oktober 2019 das Rentengesuch von X.___ vom 18. Juni 2018 abgewiesen hat (Gesuch vom 18. Juni 2018, Urk. 11/3; Verfügung vom 2. Oktober 2019, Urk. 2),

nach Einsicht in die Beschwerde vom 30./3 1. Oktober 2019, mit welcher X.___

in

Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Zusprache einer ganzen Invalidenrente ab dem 1. Dezember 2018, eventualiter die Erstellung eines kardiologischen und pneumologischen Gutachtens, beantragt (Beschwerde vom 30. Oktober 201 9 Urk. 1 und Urk.

3/2-5; Ergänzung Beschwerdeantrag v om 31. Oktober 2019

Urk. 5 - 6), in sein

anschliessende s

Gesuch vom 7. November 2019, das Verfahren aufgrund der Wiedererwägungsverfügung vom 5 . November 2019 der IV-Stelle wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (Gesuch vom 7. November 2018,

Urk. 8; Wiedererwägungsverfügung vom 5. November 2019, Urk. 9), und in die auf Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung schliessen de Beschwerdeantwort vom

5. Dezember 2019 (Urk. 10),

in Erwägung,

dass der sinngemäss übereinstimmende Antrag der Parteien auf Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme weiterer medizinischer Abklä rungen in Übereinstimmung mit der Akten- und Rechtslage steht,

dass somit die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, dass die angefochtene Verfügung vom

2. Oktober 2019 aufzuheben und die Sache an die Beschwerde gegnerin zurückzuweisen ist, damit diese weitere medizinische Abklärungen vor nimmt, und hernach über das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers neu ver fügt,

dass gemäss

Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts kostenpflichtig ist, die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt werden, vorliegend eine Kostenpauschale von Fr. 400.-- als angemessen erscheint und diese ausgangsgemäss der Beschwerde gegnerin aufzuerlegen ist,

dass der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf den Ersatz der Parteikosten (§ 34 Abs. 1 GSVGer in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG) hat, wobei d ie Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen wird (§ 34 Abs. 3 GSVGer), vorliegend eine Partei entschädigung von Fr. 1’ 5 00 .-- (inkl. Barauslage und Mehrwertsteuer) ange messen erscheint und diese ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuer legen ist, erkennt das Gericht: 1.

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom

2. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge. 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 400 .-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu gestellt. 3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent -schädigung von Fr. 1' 5 00 .-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Tobias Figi, unter Beilage des Doppels von Urk. 10 - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage der Doppel von Urk. 8-9 - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstWantz