IV.2019.00665

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2019.00665

II. Kammer Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin Gerichtsschreiberin Schucan Urteil vom 3 1. Januar 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1

X.___, geboren 1991, schloss am 2 1. August 2010 seine

Lehre als Zimmermann

ab (Urk. 7/1)

und war danach seit dem 1 0. Januar 2011 bei der Y.___ AG

für Temporäreinsätze als Zimmermann angestellt (Urk. 7/2 Ziff. 5.4, Urk. 7/10 Ziff. 2.1-2, Ziff. 2.7), als er sich am 2 5. April 2012 unter Hinweis auf eine seit etwa 5 Jahren bestehende Diskushernie und eine Spondylarthritis bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an meldete (Urk. 7/2 Ziff. 6.2-3).

Die IV-Stelle nahm Abklärungen der medizinischen und beruf lich-erwerblichen Situation vor und verneinte m it Mitteilung vom 2 7. Feb ruar 2013 (Urk. 7/21) eine Kostengutsprache für eine Umschulung infolge man geln der Bemühungen des Versicherten (vgl. Urk. 7/23). 1.2

Am 1 6. Mai 2014 meldete sich der Versicherte erneut unter Hinweis auf starke Rückenschmerzen für Umschulungsmassnahmen bei der Invalidenversicherung an (Urk. 7/24, Urk. 7/26). Die IV-Stelle nahm Abklärungen der medizinischen und beruflich-erwerblichen Situation des Versicherten vor und wies ihn am 3 1. März 2015 auf die Wahrnehmung der Mitwirkungspflicht hin (Urk. 7/35). Mit Mittei lung vom 1 6. April 2015 (Urk. 7/36) verneinte die IV-Stelle eine Kostengutspra che für eine Umschulung, aufgrund mangelnder Bemühungen seitens des Versi cherten (vgl. Urk. 7/37). 1.3

Nach längerem Auslandaufenthalt ersuchte der Versicherte die IV-Stelle mit Schreiben vom 2 9. Dezember 2018 erneut um Wiederaufnahme der beruflichen Eingliederung (vgl. Urk. 7/40) und meldete sich am 7. Januar 2019 unter Hinweis auf einen seit dem Jahr 2007 bestehenden und im Jahr 2011 diagnostizierten Morbus Bechterew zum Leistungsbezug an (vgl. Urk. 7/41 Ziff. 6.1-2, Urk. 7/43).

Nachdem sich der Versicherte für die Umsc hulung zum Techniker HF Holzbau entschieden hatte (vgl. Urk. 7/62-63, Urk. 7/69), erteilte die IV-Stelle mit Mittei lung vom 2 5. Juli 2019 (Urk. 7/65) Kostengutsprache für den ersten Teil der Um schulung zum Techniker HF Holzbau vom 4. September 2019 bis 3 0. Juni 202 0. Mit Verfügung vom 3 0. August 20 19 sprach die IV-Stelle dem Versicherten sodann für die Dauer der Eingliederungsmassnahme vom 4. September 20 19 bis 3 0. Ju ni 202 0 ein Taggeld von Fr. 25.10 (Fr. 100 .80 minus Fr. 75 .70) zu (Urk. 7/70 = Urk. 2) . 2.

Der Versicherte erhob am 2 1. September 2019 Beschwerde gegen die Verfügung vom 3 0. August 2019 (Urk.

2) und beantragte sinngemäss, diese sei dahingehend abzuändern, als ihm ein höheres Taggeld basierend auf einem Erwerbseinkommen nach abgeschlossener Lehre als Zimmermann EFZ zuzusprechen sei (Urk. 1).

Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 9. Oktober 2019 (Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 9. Dezember 2019 zur Kenntnis gebracht wurde

(Urk. 8). Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1.

1.1

Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 1.2

Versicherte haben gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche rung (IVG) während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzu gehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunfähig sind (Abs. 1).

Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die alle Versicherten An spruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern (Abs. 2). 1.3

Die Grundentschädigung beträgt nach Art. 23

Abs . 1

IVG 80 % des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens. Grundlage für die Ermittlung des Erwerbseinkommens bildet gemäss

Abs . 3 der genannten Bestim mung das durchschnittliche Einkommen, von dem Beiträge nach dem Bundesge setz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) erhoben werden (sog. massgebendes Einkommen). 1.4

Personen, die in einem auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis stehen und deren Einkommen keinen starken Schwankungen ausgesetzt ist, gelten als Versicherte

mit

regelmässigem

Einkommen, auch wenn sie ihre Arbeit infolge Krankheit, Un fall, Arbeitslosigkeit, Dienst, oder aus anderen, von ihnen nicht verschuldeten Gründen unterbrochen haben (Art. 21 bis Abs. 1 der Verordnung über die Invali denversicherung; IVV). Ein auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn es unbefristet ist oder für mindestens ein Jahr eingegangen wurde (Art. 21 bis Abs. 2 IVV).

Das massgebende

Einkommen wird auf den Tag ausgerechnet. Für Versicherte

mit Stundenlöhnen wird der letzte ohne gesundheitliche Einschränkung erzielte Stundenlohn mit der in der letzten normalen Arbeitswoche geleisteten Arbeit s stunden vervielfacht und mit 52 multipliziert. Dem ermittelten Jahreslohn wird ein allfälliger 1 3. Monatslohn hinzugerechnet. Der so ermittelte Jahresverdienst wird durch 365 geteilt (Art. 21 bis Abs. 3 lit . b IVV).

1.5

Gemäss

Art . 21

Abs . 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) ist bei der Ermittlung des massgebenden Einkommens, wenn die versicherte Person vor mehr als zwei Jahren zum letzten Mal eine Erwerbstätigkeit ohne gesundheit liche Einschränkung ausgeübt hat, auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das sie durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. 2.

2.1

Die Beschwerdegegnerin berechnete in ihrer Verfügung (Urk. 2) den Taggeldan satz für die Leistungen vom

4. September 2019 bis 3 0. Juni 2020 ausgehend

von einem massgebenden Jahreseinkommen des Beschwerdeführers von Fr. 45‘719.--, wobei sie den so errechneten massgebenden

Tag geldansatz von Fr. 100.80 we gen Überversicherung (Einkommen) um

Fr. 75.70 kürzte und damit ein IV-Taggeld von Fr. 25.10 resultierte (S. 1 f.) .

2.2

Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk.

1) geltend, dass die Grundentschädigung 80 % des Erwerbseinkommens betrage, welches er in seiner letzten beruflichen Tätigkeit vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens verdient hätte . Da bei ihm der Gesundheitsschaden nachweislich bereits während der Lehrzeit bestanden und ihn schon da eingeschränkt habe, beantrage er ein Taggeld, welches 80 % des Erwerbseinkommens nach abgeschlossener Lehre als Zimmermann EFZ betrage. Bei ihm sei die Diagnose Morbus Bechterew erst nach dem Militärdienst gestellt worden, und somit habe er auch im besagten Zeitraum schon Einschränkungen gehabt, welche sich negativ auf sein Einkommen ausge wirkt hätten. Er verweise auf Art. 21 Abs. 3 IVV, wonach auf das Einkommen abzustellen sei, welches erzielt worden wäre, wenn die versicherte Person nicht invalid geworden wäre. 2.3

Strittig ist die Höhe des Taggeld es während der Eingliederungsmassnahme vom 4. September 2019 bis 3 0. Juni 202 0. 3.

3.1

Die medizinische Aktenlage präsentiert sich vorliegend wie folgt: 3.2

Dr. med. Z.___, Facharzt für Rheumatologie, stellte in seinem Bericht vom 3 0. Juni 2011 (Urk. 7/7) folgende Diagnosen (S. 1): - ausgeprägte Arthritis des Iliosakralgelenkes (ISG) beidseits - Degeneration L1/2 mit begleitender Schmorl’schen Impressionen und Knochenmarksveränderungen - Degeneration L5/S1 mit Diskushernie mediolateral

Dr. Z.___ führte aus, er gehe angesichts des ausgedehnten bildgebenden Be fundes v on einer hier symptomatischen und bisher undifferenzierten Spon dylarthritis aus. Dies schliesse nicht aus, dass begleitend eine zusätzliche mecha nisch-statische Genese vorliege (S. 1 unten). 3.3

Dr. Z.___ führte in seinem Schreiben vom 1 1. Juli 2014 (Urk. 7/30) aus, dass beim Beschwerdeführer eine entzündliche rheumatische Erkrankung vorli eg

e. In diesem Zusammenhang seien körperlich leichte bis knapp mittelschwere Tätig keiten mit Wechselbelastung und Vermeiden von längeren vorgeneigten Rumpf haltungen zumutbar. 3.4

Dr. Z.___ stellte in seinem Bericht vom 1 6. Februar 2019 (Urk. 7/51) folgende Diagnosen (S. 1): - Spondylarthritis - Status nach Behandlung mit Enbrel: Stopp wegen längerer Reisen - Enbrel erneut vorgesehen - intermittierend lumbospondylogenes

- und radikuläres Reizsyndrom - Degeneration L4/5 und L5/S1 mit Diskusprotrusionen /-hernien

Dr. Z.___ führte aus, dass aufgrund der medizinischen Befunde und den Erfah rungen in den letzten Jahren eine berufliche Umschulung zu begrüssen sei, da die Tätigkeit auf dem Bau (als Zimmermann oder ähnliches) nicht mehr in vollem Ausmass zumutbar sei. Eine körperlich leichte Tätigkeit mit der Möglichkeit der Wechselbelastung sei zumutbar (S. 1). 4. 4.1

Strittig und zu prüfen ist nachfolgend, welches Erwerbseinkommen der Berech nung der Grundentschädigung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 IVG zu Grunde zu legen ist. Art. 23 Abs. 1 IVG hält fest, dass die Grundentschädigung 80 Prozent des letzten ohne gesundheitliche Einschränkungen erzielte Erwerbseinkommen betrage, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG (vgl. vorstehend E.1.2).

Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, dass die gesundheitlichen Einschränkungen schon seit der Lehre bestanden hätten und er bereits nach der Lehre nicht das Einkommen erzielt habe, welches er im Gesundheitsfall als Zim mermann hätte erzielen können, weshalb bei der Berechnung des massgebenden Einkommens gemäss

Art. 21 Abs. 3 IVV vorzugehen sei (vgl. vorstehend E. 2.2). Demgegenüber stellte die IV-Stelle auf das zuletzt im Jahr 2011 gemäss dem Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug, Urk. 7/68) bei der Y.___ AG erzielte Einkommen ohne Erwerbsersatz während der Rekrutenschule ab (vgl. vorstehend E. 2.1). 4.2

Anlässlich seiner erstmaligen Anmeldung bei der Invalidenversicherung vom 2 5. April 2012 gab der Beschwerdeführer an, seit 5 Jahren an einer Diskushernie und einer Spondylarthritis zu leiden. Aktuell arbeite er zu 100 % temporär bei der Y.___ AG (Urk. 7/2 Ziff. 5.4 und Ziff. 6.2-3). Dem Protokoll zum Standortgespräch vom 2 3. Mai 2012 lässt sich entnehmen, dass zu diesem Zeit punkt keine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei, jedoch von eine r drohende n Invalidität ausgegangen wurde (vgl. Urk. 7/5 Ziff. 2 und Ziff. 5). Auch aus dem Bericht von Dr. Z.___ vom 3 0. Juni 2011 (vgl. vorstehend E. 3.2) geht keine Arbeitsunfähigkeit hervor. Aus seinen Folgeberichten vom 1 1. Juli 2014 und vom 1 6. Februar 2019 wird jedoch klar, dass die angestammte Tätigkeit des Beschwer deführers als Zimmermann auf Dauer nicht geeignet ist und nicht mehr im vollen Ausmass ausgeübt werden kann (vgl. vorstehend E. 3.3-4). 4.3

Laut dem Arbeitgeberbericht der Y.___ AG vom 1. Juli 2012 war der Beschwerdeführer seit dem 1 0. Januar 2011 mit Unterbrüchen als Zimmermann angestellt, wobei der letzte effektive Arbeitstag am 8. Juni 2012 war (vgl. Urk. 7/10 Ziff. 2.1-3, Ziff. 2.7) .

Der dem Beschwerdeführer ausbezahlte Stunden lohn entsprach einem Lohn ohne Gesundheitsschaden (vgl. Urk. 7/10 Ziff. 2.10-11). Wie ausg eführt (vgl. vorstehend E. 4.2), wurde im Jahr 2011 auch ärztlicher seits keine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen. Jedoch lässt sich den Angaben des Beschwerdeführers in seinem Lebenslauf (vgl. Urk. 7/57) entnehmen, dass er von März bis August 2011 die Rekrutenschule besuchte. Entsprechend wurde auch im IK-Auszug (Urk. 7/68) eine EO-Entschädigung im Jahr 2011 im Umfang von Fr. 5‘462.-- abgerechnet.

Soweit der Beschwerdeführer verschiedentlich geltend machte, er habe aufgrund seiner gesundheitliche n Einschränkungen nur Temporärs tellen angenommen

res pektive bekommen (vgl. vorstehend E. 2.2, vgl. Urk. 7/5 Ziff. 6), erweist sich diese Aussage abgesehen von den fehlenden ärztlichen Krankschreibungen in diesem Zeitraum in Anbetracht der in seinem Lebenslauf festgehaltenen Lebensgestal tung als nicht überwiegend wahrscheinlich. So unternahm er in den Jahren 2012 bis 2013 Auslandreisen in Europa, nach Afrika und Amerika und absolvierte eine Ausbildung zum „Master Diver “ . Im Jahr 2013 bis ins Jahr 2014 vermerkte er eine selbständige Tätigkeit als Zimmermann sowie die Gründung eines Tech-Start-Ups, von April 2017 bis Dezember 2018 befand er sich sodann auf Weltreise (vgl. Urk. 7/57).

Diese umfangreiche Reisetätigkeit und auch der Wunsch nach der Verwirklichung einer selbständigen Erwerbstätigkeit l assen sich indessen besser mit einer Tem poräranstellung vereinbaren, als mit einer Festanstellung, wo eine derart lange Landesabwesenheit sicher nicht möglich gewesen wäre. Offensichtlich liess seine finanzielle Situation eine derartige Reisetätigkeit und auch die Möglichkeit, sich nicht ernsthaft mit seiner beruflichen Weiterentwicklung befassen zu müssen, zu. Dass demnach der Grund für eine Temporäranstellung in seinen gesundheitlichen Einschränkungen

lag, erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen. Das vorliegend massgeb ende Einkommen ist demnach anhand des zuletzt bei der Y.___ AG erzielten Verdienstes zu berechnen. 4.4

Dem Arbeitgeberbericht der Y.___ AG lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 1 0. Januar 2011 mit Unterbrüchen angestellt und der letzte effektive Arbeitstag am 8. Juni 2012 war (vgl. Urk. 7/10 Ziff. 2.1-3). Es handelte sich demnach um ein auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 21 bis

Abs. 2 IVV, woran der Unterbruch durch die Rekrutenschule nichts ändert (vgl. vorstehend E. 1.4).

Gemäss dem Lohnkonto für das Jahr 2011 (vgl. Urk. 7/10/11-12) erzielte der Be schwerdeführer in den Monaten, in welchen er voll gearbeitet hatte und nicht in der Rekrutenschule war, namentlich im Februar 2011 und von September bis De zember 2011 einen AHV-pf lichtigen Lohn von Fr. 5‘ 344.52, Fr. 6‘733.25, Fr. 4‘699.80, Fr. 5‘324.19 und von Fr. 6‘480.0 7. Von starken Einkommens schwankungen im Sinne von Art. 21 bis

Abs. 1 IVV kann d emnach nicht gespro chen werden, weshalb der Beschwerdeführer als Versicherter mit regelmässigem Einkommen zu qualifizieren ist. Zudem entsprach der dem Beschwerdeführer a us bezahlte Stundenlohn dem Lohn, welchen er auch im Gesun d heitsfall erzielt hätte (vgl. Urk. 7/10 Ziff. 2. 10- 11). Demnach hat die Berech n ung des massgebenden Einkommens anhand von Art. 21 bis Abs. 3 lit . b IVV zu erfolgen.

Ausgehend vom Stundenlohn von Fr. 33.-- (inklusive 1 3. Monatslohn, vgl. Urk. 7/10

Ziff. 2.10-11) und der g emäss de n Angaben im Arbeitgeberbericht all gemeinen Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche (vgl. Urk. 7/10

Ziff. 2.9) resul tiert nach einer Multiplikation mit 52

ein Jahreseinkommen von Fr. 68‘640.-- . Geteilt durch 365 resultiert damit ein Ein kommen von Fr. 188.05 pro Tag im Jahr 201 2. 4.5

Vorliegend geht es um den Taggeldanspruch des Beschwerdeführers während der Eingliederungsmassnahmen beginnend am 4. September 201

9. Art. 21 Abs. 3 IVV hält fest, dass,

sofern die versicherte Person vor mehr als zwei Jahren zum letzten Mal eine Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkungen ausge übt hat, auf das Erwerbseinkommen abzustellen

ist, das die versicherte Person durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (vgl. vorstehend E. 1.5) .

Dementsprechend ist das für das Jahr 2012 resultierende massge bende Einkom men von Fr. 188.05 (vgl. vorstehend E. 4.4) anhand der bislang bis ins Jahr 2018 publizierten Nominallohnentwicklung anzupassen.

Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung von 0.5 % im Jahr 2013 und 2014, von -0.2 %

im Jahr 2015, von 0.4 %

im Jahr 2016, von 0.3 %

im Jahr 2017 und von 0.5 % im Jahr 2018 (vgl. Nominallohnindex, Männer, 2011-2018, Tabelle T1.1.10, lit . F) resultiert

ein massge bendes Tagese inkommen von rund Fr. 19 1.8 0

(Fr. 188.05 x 1.005 x 1.005 : 1.002 x 1.004 x 1.003 x 1.005) als Basis zur Festlegung der Grundentschädigung . 4.6

Wie au sgeführt (vgl. vorstehend E. 1.2), besteht das Taggeld gemäss

Art. 22 Abs. 2 IVG aus einer Grundentschädigung sowie einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern. Anspruch auf ein Kindergeld besteht für jedes eigene Kind, welches das 1 8. Altersjahr noch nicht vollendet hat (vgl. Art. 22 Abs. 3 IVG). Gemäss

Art. 23 bis IVG beträgt das Kindergeld für jedes Kind 2 Prozent des Höchstbetrages des Ta g geldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG.

Aus den Akten lässt sich verschiedentlich entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor Beginn der Eingliederungsmassnahme

im September 2019 Vater geworden ist.

Bereits im Rahmen des Standortgespräches vom 8. Februar 2019 führte er aus, dass seine Freundin schwanger sei und das Kind im Juni 2019 komme (vgl. Urk. 7/48 Ziff. 4). Dies bestätigte er auch anlässlich des Gespräches vom 2 9. März 2019 (vgl. Urk. 6/1 S. 4 Mitte). Zudem äusserte er zwischen dem 1 6. und 1 8. Juli 2019 gegenüber der Beschwerdegegnerin, dass es in einer 1-Zimmer-Wohnung mit einem Kind schon etwas knapp sei (vgl. Urk. 6/1 S. 8 Mitte). Allfällige Ab klärungen diesbezüglich unterliess die Beschwerdegegnerin, und ein Kindergeld wurde dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung nicht ausbezahlt (vgl. Urk. 2). 4.7

Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde dahingehend gutzuheissen, als dass das der Berechnung der Grundentschädigung zugrunde zu legende Erwerbsein kommen unter Berücksichtigung von Art. 21 bis

Abs. 3 lit . b IVV in Verbindung mit

Art. 21 Abs. 3 IVV zu berechnen und auf Fr. 191.8 0

festzusetzen ist.

Zu prüfen bleibt weiter, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf ein Kindergeld im Sinne von Art. 22 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 23 bis IVG hat.

Die angefochtene Verfügung (Urk.

2) ist damit aufzuheben und die Sache ist zur neuen Festsetzung des Taggeldanspruches des Beschwerdeführers basierend auf dem massgebenden Tagese inkommen von Fr. 191.8 0

und zur Ermittlung,

ob auch ein allfälliges Kindergeld geschuldet ist, an die Beschwerdegegnerin zurückzu weisen . 5.

Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 600 .-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver fahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Einzelrichterin erkennt: 1.

In Gut heissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialversiche rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 3 0. August 20 19 aufgehoben . Die Sache wird mit der Feststellung, dass das massgebende Tageseinkommen Fr. 191.80 beträgt, und zur Prüfung eines allfälligen Anspruches des Beschwerdeführers auf ein Kindergeld zur neu en Berechnung des Taggeldanspruches und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen. 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 600 .-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu gestellt. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ unter Beilage einer Kopie von Urk. 6/1-2 - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin SagerSchucan