IV.2018.00375

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2018.00375

II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom

2. September 2019 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Figi Fankhauser Rechtsanwälte Rennweg 10, 8022 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

1.1

X.___, geboren 1953, meldete sich am 5. Januar 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/4). Die Sozialversiche rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom 7. Au gust 1997 eine ganze Rente ab Februar 1995 zu (Urk. 8/51 = Urk. 8/52 = Urk. 12/5 = Urk. 12/6).

Am 2 3. Januar 2001 heiratete der Bes chwerdeführer (vgl. Urk. 8/131) . Gemäss Mitteilung vom 2 6. Februar 2004 an die IV-Stelle wurde die Ehe mit seit 3 0. Juni 2003 rechtskräftig em Urteil im Ausland geschieden (Urk. 8/132 = Urk. 8/134; vgl. Urk. 12/119 = Urk. 12/165 = Urk. 12/169).

Am 1 4. Juni 2013 reichte der Versicherte bei der Ausgleichskasse einen Antrag auf Durchführung der Einkommensteilung (Splitting) im Scheidungsfall ein (Urk. 12/118 = Urk. 12/163).

Am 2 0. Juni 2017 (Eingang) reichte der Versicherte eine Anmeldung für eine Al tersrente ein (Urk. 12/162) . Mit Verfügung vom 9. Februar 2018 teilte ihm die Ausgleichskasse mit, die Altersrente löse ab 1. März 2018 die bisherige Invali denrente ab (Urk. 12/223).

Die IV-Stelle teilte dem Versicherten mit Verfügung vom 1 5. März 2018 mit, bei der Berechnung der Altersrente sei bemerkt worden, dass im Jahr 2003 die Neu berechnung der Invalidenrente infolge Scheidung nicht durchgeführt worden sei (vgl. Urk. 12/224), und sprach ihm rückwirkend ab März 2013 eine Nachzahlung von Fr. 4'118.-- zu (Urk. 8/142 = Urk. 8/143 = Urk. 8/144 = Urk. 12/241 = Urk. 12/243 = Urk. 2). 2.

Der Versicherte erhob am 2 4. April 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1 5. März 2018 und beantragte, es sei ihm ein Verzugszins ab 1. März 2013 von mindestens Fr. 1'029.50 auszurichten (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1).

Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 9. Juni 2018 (Urk. 7; vgl. Urk.

9) die Androhung einer reformatio in peius, da die Invalidenrente mit der angefochtenen Verfügung nicht korrekt berechnet worden sei und korrekterweise keine Nachzahlung, sondern eine Rückforderung angezeigt sei (S. 1 f.).

Der Beschwerdeführer beantragte mit Replik vom 3 0. August 2018 (Urk. 14), seine Beschwerde sei vollumfänglich gutzuheissen (S. 2 Ziff. 1).

Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 8. Oktober 2018 (Urk. 17; vgl. Urk.

18) an ihren Anträgen fest, was dem Beschwerdeführer am 9. Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 19).

Mit Gerichtsverfügung vom 2 2. Januar 2019 wurde der Beschwerdeführer auf die Eventualität einer Schlechterstellung (reformatio in peius) und die Möglichkeit des Beschwerderückzugs hingewiesen (Urk. 20), worauf er am 1 1. April 2019 an seinem Antrag festhielt (Urk. 26), was der Beschwerdegegnerin am 1 5. April 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 27).

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. 1.1

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids

– Stellung genommen hat. In soweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den be schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a). 1.2

Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den Anfech tungs

- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nach träglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rah men des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Anfechtungsgegenstand und Streit gegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Be schwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhält nisse, gehören die nicht beanstandeten Rechtsverhältnisse zwar wohl zum An fechtungs -, nicht aber zum Streitgegenstand. Die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand erfolgt demnach auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Für die Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung s ind die bestimmenden Elemente (« Teilaspekte ») des verfügungs weise festgelegten Rechtsverhältnisses. Dazu zählen bei der Zusprechung von Versicherungsleistungen unter anderem die für die Anspruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte, wie die versicherungsmässigen Vorausset zungen, ferner die einzelnen Faktoren für die (massliche und zeitliche) Festset zung der Leistung, bei Invalidenrenten insbesondere der Invaliditätsgrad, die Rentenberechnung und der Rentenbeginn. Teilaspekte eines verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses dienen in der Regel lediglich der Begründung der Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar. Die Be schwerdeinstanz überprüft den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht bean standete Elemente indes nur, wenn hiezu aufgrund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Zieht das Gericht an sich nicht bestrittene Aspekte des streitigen Rechts verhältnisses in die Prüfung mit ein, hat es bei seinem Entscheid je nachdem die Verfahrensrechte der am Prozess Beteiligten, insbesondere das Anhörungsrecht der von einer möglichen Schlechterstellung bedrohten Partei, oder den grund sätzlichen Anspruch auf den doppelten Instanzenzug zu beachten (BGE 130 V 501 E. 1.1 S. 502; 125 V 413 E. 2 S. 415 mit Hinweisen). 1.3

Das Gericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Ver fügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern (reformatio in peius) oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat (reformatio in melius), wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellung nahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist (Art. 61 lit . d ATSG und § 25 GSVGer; BGE 144 V 153 E. 4.4.2, 143 V 295 E. 4.1.5, 122 V 166 E. 2b). 2. 2.1

Die Beschwerdegegnerin ging in der Beschwerdeantwort vom 2 9. Juni 2018 (Urk.

7) davon aus, die der angefochtenen Verfügung zugrundeliegende Renten berechnung sei gemäss den Ausführungen der Ausgleichskasse fehlerhaft gewe sen und korrekterweise resultiere keine Nachzahlung, sondern eine Rückforde rung (S. 1 f.). Die Ausgleichskasse führte in ihrer Stellungnahme (Urk. 9) aus, beim 2013 (verspätet) durchgeführten Splitting sei versehentlich eine Neuberech nung der Invalidenrente unterblieben; diese sei 2018 nachgeholt worden (S. 2 Ziff. 2d). Bei d ies er 2018 erfolgten Neuberechnung seien dann aber fälschlicher weise von Dezember 1984 bis November 1985 Einkommen einer anderen Person berücksichtigt worden (S. 2 f. Ziff. 2e). Ohne diese falle die Rente niedriger aus als in der angefochtenen Verfügung angegeben (S. 4). 2.2

Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, gemäss Art.

26 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) habe er Anspruch auf Verzugszins (Urk. 1 S. 6 ff. Ziff. 6) . In der Replik (Urk.

14) machte er geltend, Prozessthema sei nicht die Nachzahlung, sondern der darauf zu entrichtende Verzugszins (S. 3 f. Ziff. 2). Es werde bestrit ten und von der Beschwerdegegnerin auch nicht belegt, dass die Einkommen ei ner anderen Person berücksichtigt worden seien (S. 5 f. Ziff. 3.3). 2.3

Der Beschwerdeführer hat die Verfügung vom 1 5. März 2018 betreffend Nach zahlung angefochten und geltend gemacht, nebst der Nachzahlung als solcher stehe ihm Verzugszins zu. Das vom Gericht zu überprüfende Rechtsverhältnis (vgl. vorstehend E. 1.2) ist der Nachzahlungsanspruch inklusive des allfälligen - dazu akzessorischen - Verzugszinses. Diesbezüglich steht die Beschwerdegegne rin nunmehr auf dem Standpunkt, die der angefochtenen Verfügung zugrundlie gende Berechnung des Rentenanspruchs sei fehlerhaft, und bei richtiger Berech nung resultiere gar keine Nachzahlung, weshalb die angefochtene Verfügung im Sinne einer reformatio in peius (vgl. vorstehend E. 1.3) zum Nachteil des Be schwerdeführers abzuändern beziehungsweise aufzuheben sei.

Zu prüfen ist somit in einem ersten Schritt, wie es sich mit dem Betrag der dem Beschwerdeführer vom 1. Juli 2013 bis 2 8. Februar 2018 ausgerichteten Invali denrente verhält. 3. 3.1

In der am 1 4. März 2018 erstellten Berechnung (Urk. 10/2) waren unter anderem die nachstehenden Beträge (in Fr.) enthalten (S. 3): Jahr Monat Betrag 1984 Dezember 1’113 1985 Januar 130 1985 Januar 1’827 1985 September -November 5’545 1986 März - April 3’151

Diese Einkommen wurden nicht vom Beschwerdeführer erzielt, sondern gemäss Auszug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug) vom 1 7. Februar 1999 (Urk. 12/1/19) von einem anderen Versicherten . Der IK-Auszug lautet auf einen anderen Namen und eine andere AHV-Nummer. Die Beträge und Daten entspre chen den vorstehend genannten. 3.2

In der am 2 9. Mai 2018 erstellten Berechnung (Urk. 10/1) wurde n die genannten Einkommen nicht mehr berücksichtigt, sondern storniert (S. 3). Dementsprechend sind für die Zeit von Oktober 1981 bis Januar 1985 keine vom Beschwerdeführer erzielten Ei nkommen vorhanden; ab Februar 1985 war der Beschwerdeführer so dann freiwillig versichert (vgl. Urk. 12/1/13).

Die Beitragslücke (Oktober 1981 bis Januar 1985) verringert sich durch die Be rücksichtigung von Jugendjahren gemäss Art. 52b der Verordnung über die Al ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)

und den Monaten im Jahr der Ent stehung des Anspruchs gemäss Art. 52c AHVV, nämlich Oktober 1981 bis Sep tember 1984 (Jugendjahre) und Dezember 1984 und Januar 1985, so dass im Er gebnis noch die Monate Oktober und November 1984 als Lücke verbleiben (Urk. 10/1 S. 6).

Damit verfügt der Beschwerdeführer über eine Beitragszeit von 20 Jahren und 10 Monaten (Urk. 10/1 S. 6 unten) anstelle der seinem Jahrgang entsprechenden Bei tragszeit von 21 Jahren (Urk. 10/1 S. 7 unten). 3.3

Für die Bestimmung der anwendbaren Rentenskala massgebend ist das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten zu denjenigen seines Jahr gangs (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen versicherung

AHVG) .

Der Beschwerdeführer weist 20 volle Beitragsjahre auf, was 95.23 % der seinem Jahrgang entsprechenden 21 Beitragsjahre entspricht. Somit ist die Rentenskala 42 anwendbar (Art. 52 AHVV). 3.4

Keinen Einfluss hat das Nichtberücksichtigen der nicht vom Beschwerdeführer erzielten Einkommen auf die Höhe des massgeblichen durchschnittlichen Jahres einkommens, das für 2012 mit Fr. 50'112.-- beziffert wurde, entsprechend Fr. 50'544.-- gemäss Rententabelle 2013 und Fr. 50'760.-- gemäss Rententabelle 2015

(Urk. 10/1 S. 8 Mitte), dies gemäss Art. 33 bis

Abs. 1 AHVG unter Aufrech nung des bei der erstmaligen Rentenzusprache 1995 ermittelten durchschnittli chen Jahreseinkommens von Fr. 41'904.-- (vgl. Urk. 9 S. 3 lit . e). 3.5

Bei einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 50'544.-- im Jahr 2013 und Fr. 50'760.-- im Jahr 2015 (vorstehend E. 3.4) beträgt die mo natliche Teilrente gemäss Skala 42 im Jahr 2013 und 2014 Fr. 1'805.-- sowie ab 2015 Fr. 1'812.-- (Urk. 12/276/5).

Die dem Beschwerdeführer in der betreffenden Zeit ausgerichtete Rente in der Höhe von Fr. 1'832.-- und sodann Fr. 1'830.-- (vgl. Urk. 9 S. 4 oben) war somit höher als die Rente, auf welche er bei korrekter Berechnung Anspruch hat.

Dementsprechend besteht kein Anspruch auf eine Nachzahlung, womit auch die Frage einer allfälligen Verzinsung hinfällig wird.

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde und - androhungsgemäss - zur Aufhe bung der angefochtenen Verfügung mit der Feststellung, dass der Rentenan spruch des Beschwerdeführers 2013 und 2014 Fr. 1 '805.-- und ab 2015 Fr. 1'812.-- beträgt. 4.

Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Inva lidenversicherung (IVG) sind ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen und aus gangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Einzelrichter erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1 5. März 2018 wird mit der Feststellung aufgehoben, dass der Rentenanspruch des Beschwerdeführers 2013 und 2014 Fr. 1'805.-- und ab 2015 Fr. 1'812.-- beträgt. 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 600 .-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu gestellt. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Tobias Figi - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher