IV.2018.00176

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2018.00176

II. Kammer Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger Urteil vom

23. August 2018 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Sara Brandon Anwaltskanzlei-in-Zuerich.ch Schaffhauserstrasse 21, Postfach 39, 8042 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1

X.___, geboren im Januar

1994, wurde am 7. Februar 1994 durch seine Eltern unter Hinweis auf angeborene Klumpfüsse beidseits bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 9/1). Die Sozialver siche rungsanstalt des K antons Zürich, IV-Stelle, übernahm die Kosten für medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 182 (Pes

equinovarus

congenitus) gemäss dem Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV -Anhang) bis zur Vollendung des 20. Altersjahres (vgl. Mitteilung

vom

2. Mai

1994 und Verfügung vom

20. Juli 2004, Urk. 9/2 = Urk. 9/3, Urk. 9/63). Zudem übernahm sie die Kosten für medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 103 (a ngeborene Dermoidzysten

der Orbita, der Nasenwurzel, des Halses, des

Mediastinums und des Sacrums) gemäss GgV -Anhang vom 25. Juli

2006 bis längstens 31. Januar

2014 (vgl. Mitteilung vom 22. Oktober 2007, Urk. 9/80). 1.2

Die IV-Stelle teilte dem Versicherten am 12. Januar 2017 mit, dass sie die Kosten für orthopädische Änderungen an Konfektionsschuhen nach ärztlicher Verord nung ab dem 17. Oktober

2016 bis zum 31. Oktober

2021 übernehme (Urk. 9/111). Der Versicherte ersuchte am 7. September

2017 um Kostengutsprache für ortho pädische Massschuhe (Urk. 9/115/2). Nach durchgeführtem Vorbescheid verfahren (Urk. 9/120; Urk. 9/122) verneinte d ie IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Januar

2018 (Urk. 9/130 = Urk. 2) die Kostengutsprache für orthopädische Massschuhe.

2.

Der Versicherte erhob am

12. Februar 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom

12. Januar 2018 (Urk.

2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die Kostengutsprache für orthopädische Massschuhe gutzuheissen, eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur ergänzenden medizinischen Abklärung zurückzuweisen (Urk. 1 S. 1). Mit Eingabe vom 8. März 2018 (Urk. 6) reichte der Versicherte weitere Unterlagen ein (Urk. 7/1-6). Mit Beschwerdeantwort vom 20. März 2018 (Urk. 8) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Am 18. Juni 2018 wurde der Beschwerdegegnerin eine Kopie des Berichts von Eidg . dipl. OSM Y.___ vom 4. März 2018 (Urk. 7/1) zur Stellungnahme zugestellt (Urk. 14). Mit Stellungnahme vom 6. Juli 2018 (Urk. 15) beantragte die Beschwerdegegnerin die Gutheissung der Beschwerde, worüber der Beschwerde führer am 12. Juli 2018 in Ken ntnis gesetzt wurde (Urk. 17). Mit Eingabe vom 7. August 2018 (Urk. 18) reichte Rechtsanwältin Sara Brandon ihre Honorarnote ein (Urk. 19/2). Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1.

Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der BeschwerdeKlage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). 2. 2.1

Die Beschwerdegegnerin begründete die Verneinung der Kostengutsprache für orthopädische Massschuhe in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) damit, dass eine Fussform, die eine Anfertigung von orthopädischen Massschuhe erforderte, nicht erkennbar sei (S. 1 unten f.). Daran hielt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 8) fest.

In ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2018 (Urk. 15) kam die Beschwerdegegnerin gestützt auf den beschwerdeweise eingereichten Bericht von Eidg . dipl.

OSM (Orthopädie-Schuhmacher) Y.___ vom 4. März 2018 (Urk. 7/1) zum Schluss, dass die medizinischen Voraussetzungen für orthopädische Massschuhe erfüllt seien, weshalb die Beschwerde gutzuheissen sei. 2.2

Nachdem in Bezug auf die Kostengutsprache für orthopädische Massschuhe übereinstimmende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Besch werde in dem Sinne gutzuheissen. 3. 3.1

Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v om Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 3.2

Nach § 34 Abs. 1 GSVGer hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).

Die Rechtsanwältin Sara Brandon machte m it undatierter, am 7. August 2018 eingereichter Honorarnote (Urk. 19/2; vgl. Urk. 18) einen Aufwand von 13.6

Stunden sowie Barauslagen von Fr. 46.80 geltend, was bei einem Stunden ansatz von Fr. 250.-- eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3'463.42 ergab .

Hierzu ist festzuhalten, dass der gerichtsübliche Stu ndenansatz Fr. 220.-- beträgt und der geltend gemachte zeitliche Aufwand der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen ist .

Anges ichts der zu studierenden gut 140 Aktenstücke der Beschwerdegegnerin, der insgesamt etwa

achtseitigen Eingaben (Beschwerdeschrift sowie zusätzliche Eingaben) und den in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträgen ist die Prozessentschädigung bei Anwendung des gerichtsü blichen Stundenansatzes von Fr. 220.-- (zu züglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 2’600.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen . Der Einzelrichter erkennt: 1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 12. Januar 2018 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Kostenübernahme für orthopädische Massschuhe hat. 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 400 .-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schä di gung von Fr. 2’600 .-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Sara Brandon - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin BachofnerPeter-Schwarzenberger