IV.2017.00050, Nichteintreten auf die Beschwerde mangels örtlicher...

Erwägungen (4 Absätze)

E. 2 ATSG). Dieses Zurückkommen liegt – beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe (vgl. Art. 53 Abs. 1 ATSG) – im Ermessen des Versicherungsträgers. Es be steht demnach kein ge richtlich durchsetzbarer An spruch auf Wiedererwägung. Verfü gungen, mit denen das Ein tre ten auf ein Wiedererwägungsgesuch abge lehnt wird, sind grund sätz lich weder beschwerde- noch einspracheweise anfechtbar (BGE 133 V 50).

Auf das Wiedererwägungsgesuch betreffend die Verfügung der Sozialversiche rungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, vom 25. September 2015 (vgl. Urk. 1 und 5), ist mangels örtlicher und sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Es ist zur Behandlung an die Sozialver sicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, zu überweisen.

E. 4 Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli gung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos und die Partei bedürftig ist (BGE 103 V 47, 100 V 62, 98 V 117).

Es fehlt die erforderliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, weshalb der Prozess von vorneherein aussichtslos war . Damit mangelt es an einer wesentlichen Voraussetzung zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozess führung . Das Gesuch vom 1 6. Januar 2016 ist daher abzuweisen.

E. 5 Zustellung gegen Empfangsschein an: - Stadt Zürich Soziale Dienste - Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen - Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft).

E. 6 .

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesge richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke

Dispositiv

Mit Eingabe vom
Januar 2017 ( Datum Poststempel; Urk. 1 ) liess X.___ , geboren 1972, vertreten durch Y.___ von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich, Beschwerde erheben gegen die Verfü gung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, vom 30. November 2016 betreffend berufliche Massnahmen ( Urk. 2 ). Überdies liess er beantragen, die Verfügung vom 25. September 2015 betreffend die Abweisung einer Invalidenrente sei in Wiedererwägung zu ziehen. Es sei ihm ab dem 1. April 2014 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei ein medizinisches Gutachten einzuholen, um den Invaliditätsgrad zu bestimmen. Alles unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S. 2). Ferner wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh rung ersucht ( Urk. 1 S. 2).
In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind die Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 lit . a des Bundesgesetzes über die Invali denversicherung; IVG). Es spielt deshalb keine Rolle, ob der Beschwerdefüh rer wie in der Beschwerdeschrift behauptet seit mehr als zwei Jahren in der Stadt Zürich Wohnsitz hat ( Urk. 1 S. 2). Die Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, vom 30. November 2016 ist direkt beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zu erheben. Darauf wurde auch in der Rechtsmittel belehrung zur erwähnten Verfügung korrekt hingewiesen ( Urk. 2 S. 2). Da es an der örtlichen Zustän digkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich mangelt, ist auf die Beschwerde vom 16. Januar 2017 nicht einzutreten. Die Beschwerde ist in Anwendung von Art. 58 Abs. 3 ATSG an das zuständige Versicherungsge richt des Kantons St. Gallen zu überweisen.
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide , die nicht Gegenstand materieller richterli cher Beurteilung waren, in Wieder erwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von er heblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Dieses Zurückkommen liegt – beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe (vgl. Art. 53 Abs. 1 ATSG) – im Ermessen des Versicherungsträgers. Es be steht demnach kein ge richtlich durchsetzbarer An spruch auf Wiedererwägung. Verfü gungen, mit denen das Ein tre ten auf ein Wiedererwägungsgesuch abge lehnt wird, sind grund sätz lich weder beschwerde- noch einspracheweise anfechtbar (BGE 133 V 50). Auf das Wiedererwägungsgesuch betreffend die Verfügung der Sozialversiche rungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, vom 25. September 2015 (vgl. Urk. 1 und 5), ist mangels örtlicher und sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Es ist zur Behandlung an die Sozialver sicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, zu überweisen.
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli gung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos und die Partei bedürftig ist (BGE 103 V 47, 100 V 62, 98 V 117). Es fehlt die erforderliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts , weshalb der Prozess von vorneherein aussichtslos war . Damit mangelt es an einer wesentlichen Voraussetzung zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozess führung . Das Gesuch vom 1
Januar 2016 ist daher abzuweisen.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerde führer aufzuerlegen. Das Gericht beschliesst:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses an das Versiche rungsgericht des Kantons St. Gallen, Wasserstrasse 44, 9000 St. Gallen, zur B ehandlung überwiesen.
Auf das Wiedererwägungsgesuch vom 1
Januar 2017 wird nicht eingetreten. Eine Kopie des Wiedererwägungsgesuchs ( Urk. 1) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, zur B ehandlung überwiesen.
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2017 um unentgeltliche Prozess führung wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 200 .-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rech nung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts kraft zugestellt.
Zustellung gegen Empfangsschein an: - Stadt Zürich Soziale Dienste - Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen - Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen , IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft). 6 . Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesge richt Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
Juli bis und mit 1
August sowie vom 1
Dezember bis und mit dem
Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2017.00050 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke Beschluss vom

25. Januar 2017 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste MLaw

Y.___, Sozialversicherungsrecht,

Team Recht Hönggerstrasse 24, 8037 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen Beschwerdegegnerin 1.

Mit Eingabe vom

16. Januar 2017 (Datum Poststempel; Urk. 1) liess

X.___, geboren 1972, vertreten durch Y.___ von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich,

Beschwerde erheben gegen die Verfü gung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, vom 30. November 2016 betreffend berufliche Massnahmen (Urk. 2). Überdies liess er beantragen, die Verfügung vom 25. September 2015 betreffend die Abweisung einer Invalidenrente sei in Wiedererwägung zu ziehen. Es sei ihm ab dem 1. April 2014 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei ein medizinisches Gutachten einzuholen, um den Invaliditätsgrad zu bestimmen. Alles unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S. 2). Ferner wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh rung ersucht (Urk. 1 S. 2). 2.

In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind die Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 lit . a des Bundesgesetzes über die Invali denversicherung; IVG). Es spielt deshalb keine Rolle, ob der Beschwerdefüh rer wie in der Beschwerdeschrift behauptet seit mehr als zwei Jahren in der Stadt Zürich Wohnsitz hat (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, vom 30. November 2016 ist direkt beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zu erheben. Darauf wurde auch in der Rechtsmittel belehrung zur erwähnten Verfügung korrekt hingewiesen (Urk. 2 S. 2).

Da es an der örtlichen Zustän digkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich mangelt, ist auf die Beschwerde vom 16. Januar 2017 nicht einzutreten. Die Beschwerde ist in Anwendung von Art. 58 Abs. 3 ATSG an das zuständige Versicherungsge richt des Kantons St. Gallen zu überweisen. 3.

Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide, die nicht Gegenstand materieller richterli cher Beurteilung waren, in Wieder erwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von er heblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Dieses Zurückkommen liegt – beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe (vgl. Art. 53 Abs. 1 ATSG) – im Ermessen des Versicherungsträgers. Es be steht demnach kein ge richtlich durchsetzbarer An spruch auf Wiedererwägung. Verfü gungen, mit denen das Ein tre ten auf ein Wiedererwägungsgesuch abge lehnt wird, sind grund sätz lich weder beschwerde- noch einspracheweise anfechtbar (BGE 133 V 50).

Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli gung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos und die Partei bedürftig ist (BGE 103 V 47, 100 V 62, 98 V 117).

Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerde führer aufzuerlegen. Das Gericht beschliesst: 1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses an das Versiche rungsgericht des Kantons St. Gallen, Wasserstrasse 44, 9000 St. Gallen, zur B ehandlung überwiesen. 2.

Auf das Wiedererwägungsgesuch vom

1 6. Januar 2017 wird nicht eingetreten.

Eine Kopie des Wiedererwägungsgesuchs (Urk.

1) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, zur B ehandlung überwiesen. 3.

Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2017 um unentgeltliche Prozess führung wird abgewiesen. 4.

Die Gerichtskosten von Fr. 200 .-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rech nung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts kraft zugestellt. 5.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Stadt Zürich Soziale Dienste - Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen - Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft). 6 .

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.