IV.2015.00904

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2015.00904 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Vogel Ersatzrichterin Bänninger Schäppi Gerichtsschreiberin Schwegler Urteil vom

15. September 2016 in Sachen X.___, geb. 2011 Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch die Eltern Y.___ und Z.___ gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

X.___, geboren im Juni 2011, wurde am 1 5. Juli 2014 (Eingangs datum) von seinen Eltern unter Hinweis auf das Geburtsgebrechen 405 (Autis mus-Spektrum-Störungen, sofern diese bi s zum vollendeten 5. Lebensjahr erkennbar werden) des Anhangs der Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leis tungsbezug an gemeldet (Urk. 6/2). Nach Einholung des Arztberichtes von Dr. med. A.___ des B.___ vom 5. August 2014 (Urk. 6/5) erteilte d ie IV-Stelle mit Mitteilung vom 2 2. Oktober 2014 Kostengutsprache für medizinische Massnah men (Urk. 6/7).

Mit Zusatzgesuch vom 2 0. April 2015 (Eingangsdatum) ersuchten die Eltern des Versicherten um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige (Urk. 6/9). Die IV-Stelle liess daraufhin den Abklärungsbericht für Hilflo senentschädigung für Minderjährige und Intensivpflegezuschlag (folgend: Abklärungsbericht) vom 1 8. Mai 2015 erstellen (Urk. 6/13). Nach durchgeführ tem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 2 1. Mai 2015, Urk. 6/15; Einwand vom 1 7. Juni 2015, Urk. 6/16) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfü gung vom 9. Juli 2015 ab dem 1. Juli 2015 bis zum 3 0. Juni 2029 (vorbehält lich Revision) eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zu (Urk. 2). 2.

Hiergegen erhoben die Eltern des Versicherten am 7. September 2015 Beschwerde und beantragten, die Verfügung vom 9. Juli 2015 sei teilweise auf zuheben und es sei ab dem 1. Juli 2014 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades und ab dem 1. April 2015 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht stellten sie den Antrag um unentgeltli che Prozessführung (Urk. 1). Mit Verfügung vom 1 1. September 2015 wurde der Beschwerdegegnerin eine Frist von 30 Tagen zur Beschwerdeantwort gesetzt und den Eltern des Versicherten das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit zugestellt unter Ansetzung einer Frist von 30 Tagen, um das For mular vollständig auszufüllen und dem Gericht einzureichen, unter der Andro hung, dass bei ungenügender Substantiierung oder fehlenden oder ungenügen den Belegen zur finanziellen Situation davon ausgegangen werde, dass keine prozessuale Bedürftigkeit bestehe (Urk. 3). Mit Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2015 (Urk. 5 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 6/1-21) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, worüber die Eltern des Versicherten mit Verfügung vom 2. November 2015 in Kenntnis gesetzt wurden (Urk. 7). Gleichzeitig wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen, da die Eltern des Versicherten das Formular zur Abklärung der pro zessualen Bedürftigkeit nicht eingereicht haben. 3.

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür (Urk. 2), dass der Versicherte gemäss der Abklärung in drei von sechs alltäglichen Berei chen regelmässige und andauernde Dritthilfe brauche (An-/Auskleiden, Essen und Notdurft). In den restlichen Bereichen bestehe eine altersentsprechende Selbständigkeit.

Die Eltern des Versicherten brachten demgegenüber im Wesentlichen vor, dass der Versicherte auch im Bereich Fortbewegung eingeschränkt und auf Dritthilfe angewiesen sei. Er habe erst mit 19 Monaten frei gehen können. Selbständiges Treppenlaufen klappe immer noch lediglich in drei von fünf Fällen. Bis Ende 2014 sei es ihm nicht möglich gewesen, ohne fremde Hilfe Treppen zu überwin den. Ab dem Erreichen des zweiten Altersjahres sei dieser Bereich entsprechend anzurechnen. Der Bereich Fortbewegung sei somit ab Juli 2013 bis Dezember 2014 ausgewiesen. Ab dem 1. Juli 2014 (Ablauf des Wartejahres) seien somit vier Lebensbereiche ausgewiesen, womit eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades vom 1. Juli 2014 bis zum 3 1. März 2015 (drei Monate nach der Verbes serung) und ab dem 1. April 2015 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zuzusprechen sei (Urk. 1). 2.

2.1

Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflo senentschädigung . Vorbehalten bleibt Artikel 42 bis IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa chung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 der Verordnung über die Invalidenversiche rung, IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgen den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a): - Ankleiden, Auskleiden; - Aufstehen, Absitzen, Abliegen; - Essen; - Körperpflege; - Verrichtung der Notdurft; - Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme. 2.2

Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln: a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie sen ist. 2.3

Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln: a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.

Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 lit . a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2). 2.4

Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV). Diese Sonderregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Klein kind ern eine gewisse Hilfs- und Überwa chungs bedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht. Massgebend für die Bemessung der Hilflosigkeit bei diesen Versicherten ist daher der Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden Minderjährigen gleichen Alters. 2.5

Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per son in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei den eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (BGE 130 V 61 E. 6.1.1).

Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstat terin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumli chen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklar heiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinun gen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauern den Pflege und der persönlichen Überwachung (Art. 37 IVV) und der lebens praktischen Begleitung (Art. 38 IVV) sein. Schliesslich hat er in Übereinstim mung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungs person näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zustän dige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2, 128 V

93). 2.6

Praxisgemäss stellen die Gerichte im Bereich des Sozialversiche rungsrechts in der Regel auf die „Aussagen der ersten Stunde“ ab, denen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellun gen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versiche rungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis). 3. 3.1

Der Abklärungsbericht vom 1 8. Mai 2015 wurde von einer Abklärungsperson, w elche sich beim Versicherten zu Hause Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse verschafft hatte, und unter Berücksichtigung der medizinischen Vorakten erstellt. Die Abklärungsperson nahm Rücksprache mit den Eltern und erhob die einzelnen alltäglichen Lebensverrichtung en sowie auch die tatbe standsmässige n Erfordernisse der dauern den Pflege und der persönlichen Über wachung. Der Bericht ist plausibel und nachvollziehbar, womit ihm

Beweiseig nung zu kommt.

Aufgrund der Aktenlage ist plausibel, dass der Versicherte beim An-/Auskleiden und der Notdurft seit Juli 2014 und beim Essen seit Dezember 2012 im Ver gleich zu einem gesundheitlich nicht eingeschränkten gleichaltrigen Minderjäh rigen auf regelmässige und andauernde Dritthilfe angewiesen ist

- was des Weiteren auch unbestritten blieb . 3.2

Strittig und zu prüfen ist, ob der Versicherte im Bereich Fortbewegung ebenfalls auf regelmässige und andauernde Dritthilfe angewiesen war. 3.2.1

Die Bemessung der Hilflosigkeit bei Minderjährigen erfolgt anhand des Anhang s III: Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Minderjähri gen des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversi cherung (KSIH, Stand 1. März 2016; folgend: Anhang III KSIH).

Darin wird in Bezug auf das Fortbewegen im oder ausserhalb des Hauses und die Pflege gesellschaftlicher Kontakte fe stgehalten, dass ein Kind ab 15 Mona ten frei gehen könne. Ab 2 Jahren könne es allein Treppenlaufen (Anhang III KSIH S. 206) . Gleichzeitig wird konstatiert, dass es sich b ei den im Anhang III KSIH genannten Altersangaben um Orientierungswerte handle, welche nicht in jedem Fall absolut anzuwenden seie

n. In den meisten Fällen könne es „normale“ respektive nicht pathologisch (krankheits-)bedingte Abweichungen von den Zeitangaben sowohl nach oben als auch nach unten geben. Sie seien bei der Bemessung der Hilfsbedürftigkeit nicht zu berücksichtigen. In diesem Sinne seien die Richtlinien flexibel zu handhaben (Anhang III KSIH S. 202) . 3.2.2

Die Eltern des Versic herten brachten vor, dass frei G ehen erst mit 19 Monaten möglich gewesen sei . S elbständiges Treppenlaufen klappe immer noch ledig lich in drei von fünf Fällen

- bis Ende 2014 sei es überhaupt nicht möglich gewesen (Urk. 1) .

Im Bericht über die Entwicklungsuntersuchung vom 2 9. April 2014 des C.___ hielten die behandelnden Ärzte fest, dass der Versicherte 2 Jahre, 10 Monate und 4 Tage alt sei. Anamnestisch sei ein freies Gehen im Alter von 11.5 Monaten und Kriechen mit ca. 4 Monaten möglich gewesen. Aktuell meis tere der Versicherte Treppen im Nachstellschritt und mit Festhalten alternierend. Laut den Eltern sei der Versicherte grobmotorisch geschickt und habe eine gute Bewegungsqualität, würde selten stolpern oder stürzen. Er würde gerne draussen spielen, klettern, balancieren, schaukeln und mit dem Ball spielen. Er springe zuhause gerne auf dem Trampolin und würde bereits Trottinett fahren (Urk. 6/1/1). Im Rahmen der Befunderhebung notierten sie, dass sie mit dem Versicherten die Zürcher-Neuromotorik I durchgeführt hätten. Das Treppenstei gen sei ohne Festhalten mit Beistellschritt und mit Festhalten im alternierenden Schritt erfolgt. Er springe von der untersten Stufe, den Einbeinstand mache er aufgrund mangelnder Compliance nicht nach. Er werfe den Ball mit gutem Schwung. Insgesamt bestehe eine altersentsprechende grobmotorische Ent wicklung (Urk. 6/1/1).

Demnach ist - den Angaben der Eltern des Versicherten gegenüber den behan delnden Ärzten folgend - davon auszugehen, dass der Versicherte im Alter von 15 Monaten frei gehen konnte. Gestützt auf die ärztliche Beurteilung lag beim Versicherten im Alter von 2 Jahren und 10 Monaten eine altersentsprechende grobmotorische Entwicklung vor. Damit ist - gerade auch unter Berücksichti gung, dass die Altersangaben im Anhang III KSIH nur Orientiertungswerte dar stellen (vgl. E. 3.2.1) und den Aussagen der ersten Stunde in der Regel mehr Gewicht zukommt (vgl. E. 2.6) sowie der ärztlichen Feststellung, dass eine altersentsprechende grobmotorische Entwicklung bestehe

- nicht mit überwie gender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Versicherte im Bereich Fortbewe gung/Kontaktaufnahme krankheitsbedingt langdauernd eingeschränkt gewesen war. 3.3

Dass der Versicherte in anderen als den bereits berücksichtigten alltäglichen Lebensbereichen langdauernd eingeschränkt wäre, geht weder aus den Akten hervor noch wird dies vorgebracht. Damit erweist sich die angefochtene Verfü gung als rechtens und die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen. 4.

Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Besc hwerdeverfahren vor dem kan to na len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 400.-- festzusetzen und den gesetzlichen Vertretern des Versicherten aufzuerlegen. Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 400 .-- werden Y.___ und Z.___ auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden den Kostenpflichtigen nach Ein tritt der Rechtskraft zugestellt. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Y.___ und Z.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstSchwegler