IV.2014.01222

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2014.01222 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiberin F. Brühwiler Urteil vom

6. März 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

X.___ , geboren 1961, stürzte am 8. Februar 2013 bei seiner Arbeit als Zimmermann zirka 2,5 Meter in die Tiefe (Urk. 7/10/359). Am 24. Februar 2014 meldete er sich unter Hinweis auf diverse seit dem 8. Februar 2013 bestehende Beschwerden bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug (Berufliche Massnahme/Rente) an (Urk. 7/4). Nach erwerb lichen und medizinischen Abklärungen sowie durchgeführtem Vorbescheidver fahren verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 (Urk. 2) einen Rentenanspruch. 2.

Dagegen erhob der Versicherte am 16. November 2014 Beschwerde und bean tragte sinngemäss die Zusprechung einer Invalidenrente (Urk. 1). Mit Beschwer deantwort vom 16. Januar 2015 (Urk. 6 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-43) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Januar 2015 (Urk. 8) zur Kenntnis gebracht wurde. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1.1

Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) ist für die Beurteilung von Beschwerden das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. In Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG entscheidet nach Art. 69 Abs. 1 lit . a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) das Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle über Beschwerden gegen Verfü gungen der kantonalen IV-Stellen.

Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit . a IVG zu bejahen, da eine von der IV-Stelle Zürich erlassene Verfügung angefochten ist (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2011 vom 5. August 2011). 1.2 1.2.1

Die örtliche Zuständigkeit der IV-Stellen bestimmt sich nach Art. 55 IVG. Danach ist in der Regel die IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet die ver sicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat. Verlegt eine versicherte Person während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über (Art. 40 Abs. 2 quater der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).

Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, jedoch ihren gewöhnlichen Aufenthalt gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG in der Schweiz haben, ist jene IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gibt die versicherte Person während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz auf, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über (Art. 40 Abs. 2 bis IVV). 1.2.2

Der Wohnsitz be stimmt sich gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG nach Art. 23 -26 des Zivilgesetzbuches (ZGB). Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inne res, die Absicht dauernden Verbleibens. Die subjektive Absicht dauernden Ver bleibens muss sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus der Gesamt heit der objektiven Umstän de ergeben, wie sie für Dritte erkennbar sind. Der Wohnsitz ei ner Person befindet sich nach dieser Rechtsprechung an dem Ort, den sich die Person zum Mittelpunkt ihres Lebens und ihrer Beziehungen gemacht hat. Dabei stellen die Hinterlegung von Ausweispapieren und die Erlangung einer Aufent haltsbewilligung Indizien für die Begründung eines Wohnsitzes dar, ohne für sich allein jedoch entscheidend zu sein (BGE 125 V 7 6 E . 2a mit H inweisen; ZAK 1990 S. 247 f. E . 3a mit Hinweis ; Kieser , ATSG - Kommentar, 2. Aufl age , Zürich 2009, N 8 zu Art. 13 ATSG ). 1.2.3

Der Beschwerdeführer

ist

Y.___ Staatsangehöriger (Urk. 7/5/2) und reiste im Juli 2011 von Y.___

in die Schweiz ein (Urk. 7/4/1, Urk. 7/5/2) . Hier war

e r

( mit Unterbrüchen ) bis zu seinem Unfall im Februar 2013 beim U nternehmen Z.___ AG angestellt , welches ihn an diverse Unternehmen (soge nannte Einsatzbetriebe ) vermittelte (Urk. 7/10/313-317 und Urk. 7/38) . Als Wohn ort während seines Aufen thaltes in der Schweiz nannte er die Adresse eines Hotel s

in A.___

( Urk. 7/4/1; Urk. 7/5/2). Nach erlittenem Unfall im Februar 2013 kehrte er nach Y.___ zurück , wo er sich medizinisch behandel n

liess ( Urk. 7/10/23, Urk. 7/3/9-21; siehe auch Urk. 7/4/5 und Urk. 7/9) . In der Anmeldung zum Leistungsbezug von Februar 2014 gab der Beschwerdeführer denn auch an, er halte sich in Y.___

auf (Urk. 7/2, Urk. 7/4/1) ,

weshalb die Beschwerdegegnerin die Korrespondenz an seine Y.___ Adresse sandte (Urk. 7/8/1). Versuchte Zustellungen an die Adresse in der Schweiz wurden mit dem Vermerk „abgereist“ retourniert (Urk. 7/30/3, Urk. 7/37/2, Urk. 7/42/2) . 1.2.4

Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz in einem Hotel logierte , lediglich mit Unterbrüchen erwerbstätig war, und die Ehefrau in Y.___ wohnhaft blieb (Urk. 7/4/3), sind Zweifel angebracht , ob der Beschwerdeführer überhaupt je Wohnsitz in der Schweiz begründet hatte .

Z umindest im Verfügungszeitpunkt (23. Oktober 2014, Urk. 2) befand sich sein Lebensmittelpunkt – und somit auch sein Wohnsitz –

jedoch klarerweise nicht (mehr) in der Schweiz, nachdem der Beschwerdeführer bereits seit Februar 2013

wieder in Y.___ wohnt e , sich medizinisch

versorgen liess (E. 1.2.3) und wo gemäss Akten auch berufliche Massnahmen ins Auge gefasst werden (Urk. 7/23/43, Urk. 7/23/51) und er in der Schweiz nicht einmal mehr über eine Kontaktadresse verfügte . Dass er sich bei der Einwohnerkon trolle A.___

nicht abmeldete

(Urk. 7/31) und bei der Anmeldung zum Leistungs bezug

im Februar 2014 neben seiner Aufenthaltsadresse in Y.___ angab, Wohnsitz in A.___ zu haben (Urk. 7/4/1) , vermag daran nichts zu ändern. Hatte er am 23. Oktober 2014 somit weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, war gemäss den genannten Verordnungsbestimmungen (E. 1.2.1) nicht die Beschwerdegegnerin, sondern die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ört lich zuständig.

Dementsprechend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuhe issen, dass die Ver fügung vom 23. Oktober 2014 wegen Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde aufzuheben ist und die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des vor liegenden Urteils an die zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland zu überweisen sind, damit diese die Sache entscheide. 2.

Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 400.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG)

und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen. Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Sozial - versiche rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom

23. Oktober 2014 auf gehoben wird.

Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überwiesen. 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 400 .-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts kraft zugestellt. 3.

Zustellung gegen Rückschein an: - X.___ und gegen Empfangsschein an: - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent hal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstF. Brühwiler