IV.2013.00840

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2013.00840 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Vogel Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom

16. Dezember 2013 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

Der 1986 geborene X.___, welcher gelernter Metal l bauer ist (vgl. Fähigkeitszeugnis vom 1 7. August 2007, Urk. 7/1/5), meldete sich am 17. Oktober 2007 wegen einer Unverträglichkeit für hohe Schuhe/Stahlkappen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, an und bean tragte die Umschulung auf eine neue Tätigkeit

(Urk. 7/2) . Mit Verfügung vom 5. Februar 2009 (Urk. 7/25) verneinte die IV-Stelle einen Anspruch von X.___ auf berufliche Massnahmen. Sie führte zur Begründung an, X.___

könne die angestammte Tätigkeit als Metallbauer nicht mehr aus üben, weshalb er grundsätzlich Anspruch auf eine Neuausbildung gemäss Art. 16 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) habe. X.___ plane die Absolvierung einer Fachhochschule. Eine andere Aus bildung komme für ihn nicht in Frage. Er erfüll e zurzeit die Voraussetzungen für die von ihm gewählte Ausbildung an einer Fachhochschule jedoch nicht. Der Leistungsanspruch könne daher erst beurteilt werden, wenn er die entspre chenden Voraussetzungen erfülle. Die Invalidenversicherung werde aber auch dann nur die Kosten für eine der angestammten Tätigkeit gleichwertige Ausbil dung übernehmen.

Nachdem X.___ die Aufnahmeprüfung für die Technische Berufsma turität bestanden hatte (Bestätigung vom 1 8. Mai 2009, Urk. 7/26), sprach ihm die IV-Stelle mit Mitteilung vom 1 2. Februar 2010 (Urk. 7/36) Kos ten für die Berufsmatur a für die Zeit vom 1 9. Oktober 2009 bis 17. September 2010 gut. Sie hielt dabei fest, dass lediglich für drei Jahre der vierjährigen Aus bildung, welche neben der Berufsmatura ein Bachelorstudium beinhalte, Kosten übernommen würden . X.___ bestätigte, dass er dies zur Kenntnis genommen habe und damit einverstanden sei. Mit Verfügungen vom 2 0. April 2010 (Urk. 7/40) und vom 8. Juni 2010 (Urk. 7/41) sprach die IV-Stelle X.___ zudem Taggelder für die Zeit vom 19. Oktober 2009 bis 1 9. September 2010

zu . X.___ bestand die Berufsmaturitätsprü fungen (vgl. Scheiben vom 1 2. Oktober 2010, Urk. 7/42).

Am 2 7. September 2011 teilte die IV-Stelle X.___ mit (Urk. 7/53), dass sie die Kosten für das erste Jahr des Bachelorstudi ums Betriebsökon o mie inkl. Vorbereitungskurse bei der Y.___, Z.___ vom 8. August 2011 bis 16. September 2012 übernehme . Sie wies X.___ dabei darauf hin, dass sie von der gesamten Ausbildung von vier Jahren die Kosten für drei Jahre übernehme. Mit Verfügungen vom 7. Oktober 2011 (Urk. 7/56), vom 2. Dezember 2011 (Urk. 7/58) und vom 2 7. Dezember 2011

(Urk. 7/59) sprach die IV-Stelle X.___ zudem Taggelder für die Dauer vom 19. September 2 011 bis 1 6. September 2012 zu .

Mit Mitteilung vom 1 1. Oktober 2012 (Urk. 7/68) sprach die IV-Stelle X.___

Kosten für das zweite Bachelorstudienjahr vom 10. September 2012 bis 1 4. Juni 2013 gut . Sie wies ihn dabei wiederum darauf hin, dass sie nur die Kosten für drei Jahre der vierjährigen Ausbildung übernehme. Mit Ver fügungen vom 2 3. Oktober 2012 (Urk. 7/70) und vom 1 1. Januar 2013 (Urk. 7/72) sprach die IV-Stelle X.___ wiederum Taggelder zu, nämlich für die Zeit vom 1 7. September 2012 bis 1 6. Juni 2013.

Mit Mitteilung vom

8. Juli 2013 hielt die IV-Stelle fest, dass d ie beruflichen Massnahmen von X.___

abgeschlossen seien (Urk. 7/77). X.___ machte in der Folge mit undatierter Eingabe geltend, dass er seine Ausbildung noch nicht abgeschossen habe und ersuchte um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung (Urk. 7/78). Die IV-Stelle erliess daraufhin am 2 2. August 2013 eine Verfügung, mit welcher sie den Abschluss der beruflichen Massnahmen bestätigte (Urk. 2) . 2.

Hiergegen erhob X.___ am 1 7. September 2013 Beschwerde und beantragte, es seien von der Beschwerdegegnerin auch für das letzte Jahr seines Bachelorst udiums Kosten zu übernehmen (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin ver zichtete auf das Erstatten einer Beschwerdeantwort (Urk. 6), was dem Beschwer deführer am 2 9. Okto ber 2013 mitgeteilt wurde (Urk. 8). 3.

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin Kosten für das dritte Jahr des Bachelorstudiums des Beschwerdeführers zu übernehmen hat. 2. 2.1

Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz die ser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten der Versicherten entspricht. Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) jede Berufslehre oder Anlehre sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte. Der erstmaligen beruflichen Ausbil dung gleichgestellt ist laut Art. 16 Abs. 2 lit . b IVG die berufliche Neuausbil dung invalider Versicherter, die nach dem Eintritt der Invalidität eine ungeeig nete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen haben.

Andererseits hat die versicherte Person nach Art. 17 Abs. 1 IVG Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann. Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist laut Abs. 2 derselben Bestimmung die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf. Als Umschulung gelten gemäss Art. 6 IVV Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erst maligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder wesentlichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen (Abs. 1). Als Umschulungsmassnahmen gelten auch Ausbildungsmassnahmen, die zu einer höherwertigen als die vorhandene Ausbildung führen, sofern sie zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit notwendig sind (Abs. 1 bis).

Musste eine erstmalige berufliche Ausbildung wegen Invalidität abgebrochen werden, so ist eine neue berufliche Ausbildung der Umschulung gleichgestellt, wenn das während der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielte Erwerbseinkommen höher war als das Taggeld nach Art. 23 Abs. 2 IVG (Abs. 2). Dieses beträgt 30 % des Höchstbetrages des versicherten Tagesverdienstes gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; Art. 23 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 IVG), das heisst Fr. 103.80 (Fr. 346.-- x 0,3; Art. 15 Abs. 3 UVG in Ver bindung mit Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung [UVV]). Eine erstmalige berufliche Ausbildung gilt auch dann als im Sinne von Art. 6 Abs. 2 IVV abgebrochen, wenn der Versicherte sie nach Eintritt des Versiche rungsfalles zwar noch abschliesst, eine Betätigung auf dem erlernten Beruf jedoch invaliditätsbedingt als ungeeignet und auf die Dauer nicht zumutbar erscheint (BGE 121 V 186). 2.2

Der Beschwerdeführer absolvierte vom 1 8. August 2003 bis am 3 0. Juni 2007 eine Lehre als Metallbauer bei der A.___ AG (vgl. Arbeitgeberbericht vom 5. November 2007, Urk. 7/9). Die gesundheitlichen Probleme, das heisst die idiopathischen dyshidrosiformen Fusse k zem e, welche die Unzum utbarkeit der Tätigkeit als Met a l lbauer verursachten, lagen bereits während der Lehre des Beschwerdeführers vor (vgl. Urk. 7/1, Bericht e von PD

D

r. med. B.___, Leitende Ärztin der Dermatologischen Kli nik des C.___, vom 1 2. November 2007, Urk. 7/10, und von Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 2 7. Oktober 2007, Urk. 7/8). Der Beschwerdeführer biss sich nach seinen eige nen Angaben durch die Lehre durch (Urk. 7/19/3, vgl. auch E-Mail vom 6. Januar 2009, Urk. 7/22). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Invalidität bereits während der Lehre des Beschwerdeführers zum Metallbauer eingetreten ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 IVG).

Der Beschwerdeführer erhielt im letzten Lehrjahr einen Lohn von Fr. 1‘160. --zuzüglich 1 3. Monatslohn pro Monat (Urk. 7/9 /15). Sein Einkommen war somit tiefer als das höchste Taggeld gemäss Art. 23 Abs. 2 IVG (vgl. E. 2.1), weshalb seine neue Ausbildung trotz im Sinne von BGE 121 V 186 abgebrochener Lehre einer Umschulung nicht gleichgestellt ist (Urk. 6 Abs. 2 IVV). Es erweist sich somit als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin ihre Leistungen gestützt auf Art. 16 IVG (Erstmalige berufliche Ausbildu ng) und nicht gestützt auf Art. 17 IVG (Umschulung) ausgerichtet hat.

3. 3.1

Gemäss Art. 5 Abs. 3 IVV bilden bei Versicherten, welche n Kosten für eine Neu ausbildung

im Sinne von Art. 16 IVG gewährt werden und welche vor Eintritt der Invalidität schon eine Ausbildung begonnen hatten, die Kosten dieser Aus bildung die Vergleichsgrundlage für die Berechnung der invaliditätsbedingten zusätzlichen Aufwendungen.

3.2

Die Beschwerdegegnerin wies den Beschwerdeführer in den Mitteilungen vom 1 2. Februar 2010 (Urk. 7/36), vom 2 7. September 2011 (Urk. 7/53) und vom 11.

Oktober 2012 (Urk. 7/68), mit welchen sie ihm die Kosten für die ersten drei Jahre seiner vierjährigen Ausbildung gewährte, darauf hin, dass er Anspruch auf Vergütung der Kosten habe, welche für eine gleichwertige Ausbildung anfielen. Als Vergleichsbasis hielt sie dabei eine dreijäh rige Lehre als kaufmän nischer Angestellter fest. Die Beschwerdegegnerin ging dabei davon aus, dass auch die Ausbildung zum Metallbauer drei Jahre daure, weshalb ihm auch nur eine dreijährige Neuausbildung gewährt werden könne (vgl. Verlaufsprotokoll Berufsberatung, Urk. 7/35 /1). Entsprechend verneinte sie mit Verfügung vom 2 2. August 2013 einen weiteren Leistungsanspruch des Beschwerdeführers.

Die Beschwerdegegnerin verkannte dabei, dass nicht nur die Lehre des Beschwer deführers (Urk. 7/9), sondern generell die Lehre als Metallbauer vier Jahre dauert (vgl. http://www.smu.ch/cms/index.php?id=156). Der Beschwer deführer hat daher grundsätzlich Anspruch auf eine Ausbildung, welche seiner vierjährigen Lehre entspricht (vgl. Art. 5 Abs. 3 IVV). Es geht folglich nicht an, unter dem Hinweis auf die dreijährige Lehr e für kaufmännische Angestellte die Kostengutsprache auf drei Jahr e zu beschränken. V ielmehr sind die konkreten invalidität sbedingten Mehrkosten, welche beim Beschwerdeführer bis zum Erreichen einer der vierjährigen Ausbildung als Metallbauer entsprechenden Ausbildung anfallen, zu ermitteln . Hierzu

ist

– nach Bestimmung einer der Lehre als Metallbauer entsprechenden Ausbildung - abzuklären, inwieweit dem Beschwerdeführer die abgeschlossene Lehre als Metallbauer bei der Neuausbil dung angerechnet würde (was zu einer verkürzten Ausbildungsdauer führen könnte) . Dies hat die Beschwerdegegnerin unterlassen. Die Sache ist daher zur Vornahme dieser Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Hernach hat die Beschwerdegegnerin über den Leistungsanspruch des Besch werdeführers neu zu entscheiden. Da bei hat sie zu berücksichtigen, dass die Vergleichsrechnung der Kosten immer bezogen auf den gesamten Zeitraum der in Aussicht genommenen Ausbildung durchzuführen und nicht auf einzelne Zeitabschnitte zu beschränken ist (Meyer in: Murer /Stauffer, IVG, S. 188 mit Hinweis auf die Rechtsprechung). 4.

Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 bis IVG in der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fas sung ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 500. -- festzusetzen . Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Kos ten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind . Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass d ie angefochtene Verfügung vom 2 2. August 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwä gungen verfahre und über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge. 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500 .-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts kraft zugestellt. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler