IV.2009.00283

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2009.00283

IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Engler als Einzelrichter Gerichtssekretär Hübscher Urteil vom 29. September 2010 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Richter Rechtsanwälte Pugatsch Beethovenstrasse 11, Postfach, 8027 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

X.___, geboren 1948, erlitt am 20. Mai 2006 durch eine intracerebrale Massenblutung insbesondere eine zentrale Facialisparese, Rumpfataxie sowie Hemiplegie links (Urk. 8/17/8). Seither ist er bettlägerig und kann sich nur über wenige Meter selbständig im Aktivrollstuhl mit dem rechten Arm oder dem rechten Bein fortbewegen (Urk. 8/27/3). Mit Verfügung vom 13. Oktober 2006 erteilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versi cherten Kostengutsprache für die leihweise Abgabe eines Rollstuhls (Urk. 8/12). Am 14. Juni 2007 verfügte die IV-Stelle die Ausrichtung einer ganzen Invali denrente (Urk. 8/41) sowie am 31. Juli 2007 bei einem schweren Grad der Hilf losigkeit eine entsprechende Hilflosenentschädigung ab dem 1. Mai 2007 (Urk. 8/45). Die IV-Stelle teilte X.___ am 16. Dezember 2008 zudem mit, dass sie die Kosten von Fr. 1'529.95 für die nachträglichen regelgerechten Anpassungen zum Rollstuhl übernehme (Urk. 8/74). Alle diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Mit Ver fügung vom 17. Februar 2009 lehnte die IV-Stelle indes die Kostengut sprache für einen Elektrorollstuhl ab, da die Voraussetzungen für die Abgabe eines solchen gemäss den medizinischen Akten nicht erfüllt seien (Urk. 2). 2.

Gegen diese Verfügung liess

X.___ durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Rich ter am 19. März 2009 Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihm die Kostengutsprache für den beantragten Elektrorollstuhl zu gewähren (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 6. Mai 2009 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Mit Replik vom 13. Mai 2009 (Urk. 11) und Duplik vom 26. Mai 2009 (Urk. 14) hielten die Parteien an ihrem Rechtsbegehren fest. 3.

Auf die Vorbringen der Parteien wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1.

1.1

Strittig ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer Kostengutsprache für einen Elektrorollstuhl bzw. für ein elekt risches Rollstuhlschiebegerät zu erteilen hat. 1.2

Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss med. pract . Y.___ sei er nur in einem äusserst eingeschränkten Rahmen zu kontrollierten Bewegungen fähig und könne zum Beispiel nur ganz knapp eine Hand zur Begrüssung reichen. Eine koordinierte motorische Aktion, welche zur Bedienung eines Handrollstuhls notwendig wäre, sei ihm wegen Spastik, fehlender Kraft und fehlender Koordinationsmöglichkeit der Muskulatur nicht möglich (Urk. 1 S. 4). 1.3

Die Beschwerdegegnerin bringt vor, aufgrund der vorhandenen medizinischen Akten werde nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer nicht fähig sei, seinen Handrollstuhl zu bedienen. Anspruchsvoraussetzung für die Zusprache eines Elektrorollstuhls sei jedoch ausserdem, dass sich der Versicherte mit diesem selbständig fortbewegen könne, wozu der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei. Es bestehe daher kein Anspruch auf einen Elektrorollstuhl, weshalb anstatt dessen auch kein anderes Gerät, im Sinne der Austauschbefugnis, zugesprochen werden könne (Urk. 7 S. 2). 1.4

In der Replik lässt der Beschwerdeführer ausführen, er sei ihm tatsächlich nicht möglich, einen Elektrorollstuhl selbständig zu bedienen. Es gehe vorliegend jedoch nicht um einen eigentlichen Elektrorollstuhl, sondern um ein elektrisches Rollstuhlschiebegerät, welches an den Handrollstuhl angebaut werden könne. Überdies könnten dadurch die Angehörigen des Beschwerdeführers entlastet und Kosten für externe Spitex-Leistungen eingespart werden (Urk. 11 S. 1). Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Duplik aus, das Anliegen des Beschwerdefüh rers betreffend Entlastung der Angehörigen und Einsparung von Kosten sei nachvollziehbar, indes müssten (für eine Kostengutsprache) vorliegend zum einen die Voraussetzungen zur Gewährung von Leistungen der Invalidenver si cherung durch die versicherte Person selbst erfüllt sein, und zum anderen könnten von der Invalidenversicherung nur Leistungen übernommen werden, welche im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) aufgeführt seien (Urk. 14). 2.

2.1

Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 2.2

Gemäss Art. 21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbe reich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben (Abs. 1). Die Hilfsmittel werden zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben oder pauschal vergütet (Absatz 3, erster Satz).

Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verord nung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Aus übung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 214 Erw . 2a). 2.3

Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsan spruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer eine invalide Person bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzu nehmen. Vielmehr kann der Verordnungs geber eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein weiter Gestaltungs spielraum zu, da das Gesetz keine weiter führenden Auswahl kriterien enthält. Die Liste der von der Invaliden ver sicherung abzugebenden Hilfsmittel ist in sofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmit telkategorien auf zählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 131 V 114 Erw . 3.4.3). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im HVI Anhang aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversi cherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat bzw. dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasje nige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (BGE 131 V Erw . 3.4.2 mit Hinweisen). 2.4

Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die ver füg baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsan spruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizi nischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweis material zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztbe richtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfas send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklag ten Beschwer den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgege ben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss folgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund sätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gut achten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232;125 V 351 E. 3a S. 352). 3.

In der Hilfsmittelliste gemäss dem Anhang zur HVI wird ein elektrisches Roll stuhlschiebegerät nicht explizit als ein von der Invalidenversicherung zu ver gütendes Hilfsmittel genannt. Hingegen kann gemäss Randziffer (Rz) 9.02.6 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Abgabe von Hilfsmitteln in der Invalidenversicherung vom 1. Januar 2008 (KHMI) – falls die Anspruchsvoraussetzungen für Abgabe eines Elektrorollstuhls erfüllt sind - auf Wunsch der versicherten Person anstelle eines Elektrorollstuhls ein batteriebe triebener Hilfsantrieb für einen gewöhnlichen Rollstuhl abgegeben werden. Ein Elektro rollstuhl kann an Versicherte abgegeben werden, die einen gewöhnlichen Roll stuhl nicht bedienen und sich nur dank eines elektromotorischen Antriebs selbständig fortbewegen können (Rz 9.02 HVI). Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hat entschieden, dass eine behinderte Person, die einen Elektrorollstuhl nicht selbständig bedienen kann und daher generell auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, trotzdem von den Vorteilen eines elektrischen Roll stuhls profitieren können muss. Auch ein Elektrofahrstuhl oder eine elektrische Anschubhilfe, welche die Dritthilfe erleichterten, würden in erster Linie aus schliesslich dem Behinderten dienen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan tons St. Gallen vom 12. Oktober 2004 in Sachen K., Erw . 2 c). Hingegen geht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Schub- oder Zuggerät nur dann zu Lasten der Invalidenversicherung, wenn es nicht nur von einer Hilfs person, sondern – dank variabler Verwendungsweise - auch vom Ver sicherten selbst bedient werden kann (BGE 135 I 161 Erw . 4.1, mit Hinweis auf ZAK 1988 S. 180, I/181/87; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge richt (heute: Bun desgericht) vom 13. Oktober 2005, in Sachen K., I 712/04, Erw . 6.3). 4.

4.1

Damit ist im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen Elektroroll stuhl respektive eine elektronische Schubhilfe selbständig bedienen könnte. 4.2 1.%2.%3 Dem Austrittsbericht vom 19. Oktober 2006 der Rehaklinik Z.___, wo der Beschwerdeführer vom 13. Juni bis 6. Oktober 2006 hospitalisiert war, ist zu entnehmen, dass die neuropsychologische Untersuchung schwere neuropsycho logische Funktionsstörungen als Folge der Stammganglienblutung gezeigt hat. Während der regelmässigen intensiven Physiotherapie sei an der Mobilität und Rumpfstabilität gearbeitet worden. Der Beschwerdeführer sei im Aktiv-Rollstuhl gesessen. Es bestehe eine deutliche Vernachlässigung der linken Körperhälfte, wobei diese den Arm stärker betreffe als das Bein. Der rechte Arm zeige eine leichte Bewegungseinschränkung in Anteversion, bedingt durch fehlende Auf richtung der Wirbelsäule. Der Beschwerdeführer könne sich im Aktivroll stuhl über wenige Meter selbständig mit dem rechten Arm oder dem rechten Bein fortbewegen (Urk. 8/27/2–3). Dem Arztbericht des Universitätsspitals A.___, Neurochirurgische Klinik, vom 19. November 2006 ist zur Fähigkeit des Beschwerdeführers, einen Elektrorollstuhl oder eine elektronische Schubhilfe zu bedienen, nichts zu entnehmen (Urk. 8/17). 2.%2.%3 Nach dem Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigung für Erwachsene vom 13. Juni 2007 ist dem Beschwerdeführer keine selbständige Fortbewegung im sowie ausser Haus möglich (Urk. 8/38/2). Gemäss der fachtechnischen Beur tei lung des Zentrums B.___ vom 10. November 2008 könne der Beschwerdeführer einen Elektrorollstuhl nicht bedienen. Sowohl der Rollstuhl-Händler wie auch der Arzt hätten dies bestätigt. Nach Einschätzung des B.___ sind deshalb auch die Anspruchsvoraussetzungen für die Ab gabe einer Schiebe- und Bremshilfe nicht gegeben (Urk. 8/68). 3.%2.%3 Med. pract . Y.___ hält in seinem Bericht vom 13. März 2009 fest, klinisch habe sich gezeigt, dass der Beschwerdeführer nur in einem massiv ein geschränkten Rahmen zu kontrollierten Bewegungen fähig sei; so könne er beispielsweise nur ganz knapp eine Hand zur Begrüssung reichen. Eine koor di nierte motorische Aktion, welche zur Bedienung eines Handrollstuhls not wen dig wäre, sei dem Beschwerdeführer absolut nicht möglich, dies wegen Spastik, fehlender Kraft und fehlender Koordinationsmöglichkeit der Muskula tur. Eine selbständige Fortbewegung sei dem Beschwerdeführer ohne Elektrorollstuhl nicht möglich (Urk. 3/3). 5.

Nach Lage der medizinischen Akten kann sich der Beschwerdeführer mit der rechten Hand und dem rechten Bein im Aktivrollstuhl über wenige Meter fort bewegen (Erw . 4.2.1). Jedoch ist ihm eine koordinierte motorische Aktion für die Bedienung eines Handrollstuhls nicht möglich (Erw . 4.2.3). Auch dem Bericht des Zentrums B.___ vom 10. November 2008 lässt sich ent nehmen, dass der Beschwer deführer nicht in der Lage ist, einen Elektrorollstuhl zu bedienen (Erw . 4.2.2). In der Replik hält der Beschwerdeführer zudem selber fest, dass er nicht fähig sei, einen Elektrorollstuhl zu bedienen (Urk. 11 S. 1). Damit erübrigen sich weitere medizinische Abklärungen zu dieser Frage. Da der Beschwerdeführer keinen Elektrorollstuhl bedienen kann und demzufolge auch nicht in der Lage wäre, eine – dank variabler Verwendungsweise – von ihm selber bedienbare elekt rische Schubhilfe selbständig zu handhaben, hat er nach der bundesgericht lichen Rechtsprechung (vgl. Erw . 3.1.1) auch keinen Anspruch auf dieses Hilfs mittel, womit die Beschwerdegegnerin diesen Anspruch des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 6.

Gemäss dem seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei ge rung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Ver siche rungsgericht kostenpflichtig. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten, die vor liegend auf Fr. 500.-- festgelegt werden, dem Beschwerdeführer aufzuer legen. Der Einzelrichter erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500 .-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Dr. Daniel Richter - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDer Gerichtssekretär EnglerHübscher