Erwägungen (7 Absätze)
E. 1 Mit Eingabe vom 9. September 2004 erhob X.___, vertreten durch Rechts anwältin Gabriela Gwerder, Zürich, vorsorglich Beschwerde gegen die Verfügung 4 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 9. Juli 2004 betreffend Invalidenrente für die Zeit vom 1. September bis 31. De zember 2003 (Urk.
E. 2 ) und ersuchte um deren Aufhebung, um Feststellung eines In validitätsgrades von mindestens 70 % und eventualiter um Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung (Urk. 1).
E. 2.1 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).
E. 2.2 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des So zial versicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten und haben in einzelnen Sozialversicherungsge setzen und -verordnungen zu Revisionen geführt; so auch in den Bundesgeset zen über die Invalidenversicherung (IVG) und über die Alters- und Hinterlasse nenversicherung (AHVG) sowie in den zugehörigen Verordnungen (IVV und AHVV).
Es wurde für sämtliche Sozialversicherungszweige (mit Ausnahme der berufli chen Vorsorge, auf die das ATSG keine Anwendung findet) ein Einsprachever fahren geschaffen: Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen in nerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
E. 2.3 Die angefochtene Verwaltungsverfügung 4 vom 7. Juli 2004 (Urk. 2) ist ein End entscheid und unterliegt deshalb der Einsprachemöglichkeit nach Art. 52 Abs. 1 ATSG, genau wie die Verfügung 5, welche der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben offenbar mit Einsprache angefochten hat (vgl. Urk. 1 S. 3 Ziff. 3). Erst gegen den Einspracheentscheid ist die Beschwerdeerhebung an das hiesige Gericht gegeben.
Dies führt - ohne Anhörung der Gegenpartei (Art. 61 ATSG in Verbindung mit § 19 Abs. 2 GSVGer) - zum Nichteintreten auf die Beschwerde und zur Über weisung der Akten an die Beschwerdegegnerin zur Behandlung der Beschwerde als Einsprache im Sinne von Art. 52 ATSG.
E. 3 Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Gabriela Gwerder - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 1 - Bundesamt für Sozialversicherung
E. 4 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössi schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtssekretärin Fehr
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2004.00574
II. Kammer Sozialversicherungsrichter Meyer als Einzelrichter Gerichtssekretärin Fehr Verfügung vom 14. September 2004 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Gwerder Langstrasse 4, 8004 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin 1.
Mit Eingabe vom 9. September 2004 erhob X.___, vertreten durch Rechts anwältin Gabriela Gwerder, Zürich, vorsorglich Beschwerde gegen die Verfügung 4 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 9. Juli 2004 betreffend Invalidenrente für die Zeit vom 1. September bis 31. De zember 2003 (Urk. 2) und ersuchte um deren Aufhebung, um Feststellung eines In validitätsgrades von mindestens 70 % und eventualiter um Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung (Urk. 1). 2. 2.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). 2.2
Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des So zial versicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten und haben in einzelnen Sozialversicherungsge setzen und -verordnungen zu Revisionen geführt; so auch in den Bundesgeset zen über die Invalidenversicherung (IVG) und über die Alters- und Hinterlasse nenversicherung (AHVG) sowie in den zugehörigen Verordnungen (IVV und AHVV).
Es wurde für sämtliche Sozialversicherungszweige (mit Ausnahme der berufli chen Vorsorge, auf die das ATSG keine Anwendung findet) ein Einsprachever fahren geschaffen: Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen in nerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. 2.3
Die angefochtene Verwaltungsverfügung 4 vom 7. Juli 2004 (Urk. 2) ist ein End entscheid und unterliegt deshalb der Einsprachemöglichkeit nach Art. 52 Abs. 1 ATSG, genau wie die Verfügung 5, welche der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben offenbar mit Einsprache angefochten hat (vgl. Urk. 1 S. 3 Ziff. 3). Erst gegen den Einspracheentscheid ist die Beschwerdeerhebung an das hiesige Gericht gegeben.
Dies führt - ohne Anhörung der Gegenpartei (Art. 61 ATSG in Verbindung mit § 19 Abs. 2 GSVGer) - zum Nichteintreten auf die Beschwerde und zur Über weisung der Akten an die Beschwerdegegnerin zur Behandlung der Beschwerde als Einsprache im Sinne von Art. 52 ATSG. 3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erweist sich das Begehren um Sistierung des vorliegenden Prozesses, bis die Beschwerdegegnerin über die Einsprache ge gen ihre Verfügung 5 vom 9. Juli 2004 entschieden hat (Urk. 1 S. 2), als ge genstandslos. Der Einzelrichter verfügt: 1.
Auf die Beschwerde wird mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten. Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Durchführung des Einspracheverfahrens überwiesen. 2.
Das Verfahren ist kostenlos. 3.
Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Gabriela Gwerder - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 1 - Bundesamt für Sozialversicherung 4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössi schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtssekretärin Fehr