Sachverhalt
1.
1.1
X.___ , geboren 1984, war als (alleiniger) Verwaltungsrat mit Einzelunter schrift der Y.___ AG im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen (vgl.
Internet-Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich, Urk. 7/9/2). Die Gesellschaft bezweckte den Betrieb eines Autolackier- und Spritzwerkes und
war
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit
1. September 2019 als beitragspflichtige Arbeit geberin ange schlossen . Mit Anmeldungen vom 3. Juni und 1 5. Juli 2021 beantragte X.___
bei der Ausgleichskasse
eine Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus ( Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) für die Zeitperiode vom 17.
Sep tember 2020 bis 3 0. Juni 2021 ( Urk. 7/ 1-8, Urk. 7/23 ). In den Anmelde formularen gab X.___ an, aufgrund behördlicher An ordnungen eine Umsatzeinbusse erlitten zu haben.
Mit Abrechnungen vom 1 5. Juni resp. 2 0. Juli
2021 bejahte die Ausgleichskasse einen Anspruch von X.___ als Person in arbeitgeberähnlicher Stellung auf eine Corona-Erwerbsausfall - entschädigung und richtete ih m für die Dauer vom 17.
Sep tember 2020 bis 3 0. Juni 2021 insge samt den Betrag von Fr.
5 5 ' 429.20 aus ( Urk. 7/21-22, Urk. 7/25 ). 1.2
Am 8. September 2022 erliess die Ausgleichskasse Rückforderungs verfügungen, mit welchen sie X.___ aufforderte, die für die Monate September 2020 bis Juni 2021 zu viel ausbezahlte Corona-Erwerbsausfall entschädigung zurückzuer statten ( Urk. 7/28-37 ). Die Rückforderung belief sich auf total Fr. 55'429.20 ( Urk. 7/ 40 ).
Im Schreiben vom selben Tag führte die Aus gleichskasse zur Begrün dung der Rückforderung im Wesentlichen Folgendes aus: Die vom beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmen ein verlangten Unter lagen zur Prüfung des Anspruchs auf eine Corona-Erwerbsersatz entschädigung seien nicht eingereicht worden. Damit sei der Versicherte den Auskunfts- und Mit wir kungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen und die Corona-Erwerbsersatzent schädigung für den gesamten Prüfungszeitraum zurück zu fordern (Urk. 7/39). Gegen die Rückforderungsverfügungen vom 8. September 2022 erhob X.___ am 2 2. September 2022 (Urk. 7/41) sowie ergänzend am 2 5. Oktober 2022 ( Urk. 7/45) Einsprache , im Rahmen derer er auf die Konkurs eröffnung über die Y.___ AG am 2 2. März 2022 sowie auf die Tatsache hinwies, dass sich alle Geschäftsunterlagen der Y.___ AG beim Konkursamt Z.___ be finden würden. Mit Schreiben vom 2 5. September 2023 überarbeitete die Aus gleichs kasse ihre Begründung der Rückforderung und führte aus, dass die Anspruchsvo raussetzungen bezüglich Umsatzeinbussen nicht erfüllt gewesen seien ( Urk. 7/69). Hierzu reichte der Versicherte am 5. Dezember 2023 seine Stellungnahme ein (Urk. 7/74). Mit Einspracheentscheid vom 1 4. Mai 2024 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (Urk. 7/77 = Urk. 2). 2.
Dagegen erhob X.___ am 1 4. Juni 2024 (Urk. 1) Beschwerde und bean tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerde geg nerin sei zu verpflichten, von einer Rückforderung der ausgerichteten Corona-Erwerbs ausfallentschädigung abzusehen. Eventualiter sei en die Rückforderungs verfü gungen für die Monate Oktober und November 2020 sowie Januar und Februar
2021 im Gesamtbetrag von Fr. 25'022.30 aufzuheben. Zudem beantragte er die Zusprechung einer Parteientschädigung sowohl für das Einsprachever - fahren als auch für das vorliegende Verfahren.
Mit Beschwerdeantwort vom 1 9. August 2024
schloss die Beschwerde gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6 , unter Beilage der Kassenakten [Urk. 7 /1- 77 ]), was dem Beschwerdeführer mit Ver fügung vom 2 2. August 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8 ). Am 2 8. Oktober 2024 reichte die Beschwerde geg nerin die Übersicht der Lohn- und Umsatzeinbusse zu den Akten (Urk. 10) , was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1 8. November 2024 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 11 ) . 3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er for der lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord nun gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit . a des Regierungs- und Ver wal tungs organisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat – nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teil - weise
(auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krank - heiten
des
Menschen ( Epidemiengesetz , EpG ) stützten – am 20. März 2020 die Covid 19 Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs ausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetz - lichen
Grund lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der
Covid 19 Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. Sep tem ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid 19 Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerb sausfall vom Bundesrat mehrfach geändert. 1.2
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe standes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). Es sind vorliegend entsprechend für die Anspruchsprüfung diejenigen Bestimmungen anwendbar, die im jeweils zu beurteilenden Zeitraum in Kraft waren. 1.3
Laut Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassun gen) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach stehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor sehen. Nach Art. 8 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassungen) wird die Ent schädigung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Ent schä di gungen. 1.4 1 .4.1
Gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am
4. No vember 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung waren Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit . b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obli ga torisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich einge schränkt war; b.
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten; und c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs ein kommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt hatten; diese Voraus set zung galt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge nommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so galt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 1 .4.2
Gemäss Art. 2 Abs. 3 ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4.
No vember 2020 rückwirkend per 1 7. September 2020 Kraft gesetzten Fassungen galt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Um satzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durch - schnittlichen monat lichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorlag. War die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen worden, so war der Durchschnitt der entsprechenden Er werbs dauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen hatten, mussten nachweisen, dass pro Monat eine Um satz einbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von min des tens drei Monaten vorlag; massgebend war der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen. Für die Zeit vom 1 9. Dezember 2020 bis 31.
März 2021 galt eine Umsatzeinbusse von 40 % als massgebend, ab 1. April
2021 betrug die massgebende Umsatzeinbusse 30 % . 1.5
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässige Leistungen zurückzuerstatten. Dazu bedarf es nach der Rechtsprechung, dass die Bedingungen für eine prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG der ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei formlos zugesprochenen Leistungen ist eine ohne Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision erfolgende Rückforderung nur während eines Zeitraums möglich, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf die Rückforderung eines der vorgenannten Rückkom menstitels in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision (vgl.
BGE 129 V 110 E. 1.2.3).
Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des Einspracheentscheids verwirklicht haben, jedoch dem Revi sions gesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst , sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten
Entscheids zu verändern und bei zu tref fender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen (BGE 143 V 105 E. 2 ; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_21/2019 vom 1 0. April 2019 E. 3).
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechts kräf tige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zwei fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (BGE 148 V 195 E. 5.3 , 138 V 324 E. 3.3). 2.
Zu prüfen ist die Rückforderung einer gestützt auf Art. 2 Abs. 3 bzw. 3 bis Covid 19-Verordnung Erwerbsausfall ausgerichteten Corona-Erwerbsausfall ent schädi gung.
Die Entschädigung ist grundsätzlich der anspruchsberechtigten Person auszubezahlen ( Art. 8 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ). Anhand der Akten ist ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer einziges Organ der Y.___ AG
war (vgl. Urk. 7/9/2)
und gemäss Abrechnungen vom 1 5. Juni und 2 0. Juli 2021
Anspruchsberechtigter der ausbezahlten Tag gelder (Urk. 7/21-22 und Urk. 7/25). Im Rahmen der An meldungen zum Bezug einer Corona-Erwerbsausfall entschä di gung hat er das Konto an gegeben, auf das die Auszahlung der Entschädigung zu erfolgen hat (vgl. z.B. Urk. 7/1/9) und auf welches die Erwerbsausfallentschä digung letztlich auch ausbezahlt wurde (vgl.
Urk. 7/21-22, Urk. 7/25). Inhaberin des Kontos ist zwar die Gesellschaft als Arbeit geberin (vgl. Kontoauszug, Urk. 7/66), Bezüger der Leistung war jedoch der Beschwerdeführer, was er auch nicht bestreitet. Rückforderungspflichtig ist nach Art. 2 Abs. 1 lit . a der Verord nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSV) der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässigen Leistungen. Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerde führer auch Adressat der Rück erstat tungsverfügungen vom 8. September 2022 ist (Urk.
7/28-37 ). Das Beharren des Beschwerdeführers darauf, dass der Rück - forderungsanspruch an den Kontobe rechtigten der Auszahlung der Erwerbs - ausfallentschädigung , vorliegend die Gesellschaft, zu richten gewesen wäre (vgl.
Urk. 1 S. 5) , verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das verstossende Verhalten ist im Sinne eines « venire contra factum proprium» zu werten, zumal der Beschwerdeführer nicht behauptet, dass die Gesellschaft ihm die Entschädigung nicht ausbezahlt ha be , er also ohne Frage Leistungs empfänger war. 3.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass die Rückforderung der Beschwerde gegnerin nicht mehr bestehe, da am 2 5. April 2022 über ihn selber der Konkurs eröffnet worden sei (vgl. Urk. 7 / 26) und im Rahmen seines Privatkon kurses keine solche Forderung eingereicht worden sei (Urk. 1 S. 6 ). Diesbezüglich ist er darauf hinzuweisen, dass die Gläubiger eines konkur siten Schuldners ihre Forderungen im Rahmen des öffentlichen Schuldenrufes samt Beweismitteln zwar innert eines Monats nach dessen Publikation einzu geben haben ( Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]). Eine Nichtanmeldung führt jedoch nicht dazu, dass ein säumiger Gläubiger seine Forderung nicht mehr ohne Weiteres verlangen kann. Solche Forderungen können auch nach geschlossenem Konkursverfahren noch geltend gemacht werden . Gemäss Art. 267 SchKG unterliegen Forderungen derjenigen Gläubiger, welche am Konkurs nicht teilgenommen haben, denselben Beschränkungen wie diejenigen, für welche ein Verlustschein ausgestellt worden ist . Damit ist die Geltendmachung insofern eingeschränkt, als die Forderung unverzinslich ist und der Schuldner bei einer erneuten Betreibung die Einrede des fehlenden neuen Vermögens erheben kann (vgl. dazu Stojiljkovi ? /Staehelin , BSK
Kommentar zum SchKG, 3. Auflage, 2021, Art.
267 Rz .
6).
Der Umstand, dass
es
die Beschwerde gegnerin unterlassen hat, die Rück erstattungs forderung im
Konkurs des Beschwerdeführers geltend zu machen, führt daher nicht zum
Untergang der Forderung ( Urteil des Bundesgerichts H 198/2003 vom
1 5. September
2003 E.
3.2 ) , weshalb sie auch nach Abschluss des Konkurs - verfahrens noch geltend gemacht werden kann . 4 .
Zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen einer Rückerstattungspflicht gegeben sind. 4 .1
Zunächst ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungs verfügungen vom 8. September 2022 ( Urk. 7/28-37 ) seit den Abrechnungen vom 1 5. Juni und 2 0. Juli 2021 (vgl. Urk. 7/21-22, Urk. 7/25 ), womit dem Be schwer deführer für den Zeitraum vom 1 7. September 2020 bis 3 0. Juni 2021 Taggelder ausgerichtet worden waren, die Dauer der Rechtsmittelfrist, die bei einer formellen Verfügung 30 Tagen betragen hätte ( Art. 52 Abs. 1 ATSG), bereits verstri chen war. Demzufolge setzt die Rückforderung dieser Taggelder voraus, dass die Voraus setzungen einer prozessualen Revision oder einer Wiederer wägung dieser Ab rechnungen erfüllt sind (vgl. E. 1 .5 hiervor). 4.2
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Rückforderung im Wesentlichen, im Zuge der Überprüfung der Corona-Erwerbsausfall - entschädigung sei festgestellt worden, dass für den Zeitraum vom 1 7. September
2020 bis 30. Juni 2021 im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 keine Umsatzeinbusse ausgewiesen gewesen sei. Die Anspruchs voraussetzungen für den Bezug einer Corona-Erwerbsausfall entschä digung seien deshalb nicht erfüllt, weshalb die Rück - forderung rechtens sei ( Urk. 2). 4. 3
Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlich ein, der von der Be schwer degegnerin errechnete durchschnittliche monatliche Umsatz sei nicht korrekt. Der erste Antrag auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung sei im September 2020 erfolgt, weshalb für die Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Umsatzes die Zeitperiode vom 1. Oktober 2019 bis 3 1. August 2020 , nicht bis 3 1. Dezember 2020, massgebend sei. Der von der Beschwerdegegnerin angewen dete Zeitrahmen berücksichtige darüber hinaus auch Monate, die in die Zeit des Lockdowns gefallen seien . In diesen Monaten sei der Umsatz für die von der Pandemie betroffene Gesellschaft jedoch massiv zurückgegangen, so dass diese Monate den Durchschnitt verfälschen würden. Der von der Y.___ AG angege bene durchschnittliche monatliche Umsatz in der Höhe von Fr. 17'500.-- sei plau sibel und für die Berechnung der Umsatzeinbusse einzusetzen. Schliess lich sei bei der Aufstellung der monatlichen Umsatzzahlen die Mehrwert steuer nicht in Abzug gebracht worden, was zu bereinigen sei. Unter Berücksichtigung dieser Korrekturen sei der Anspruch auf die Corona-Erwerbsersatzentschädigung mindestens für die Monate Oktober und November 2020 sowie Januar und Februar 2021 gegeben ( Urk. 1 S. 7 f. ). 5. 5. 1
Der Beschwerdeführer hat te bei der Y.___ AG unbestrittenermassen eine arbeit geberähnliche Stellung, da er seit dem 2 7. September 2019 (Tagesregister-Datum) im Handelsregister als (alleinige r ) Verwaltungsr at eingetragen war ( Urk. 7/9/2 ).
Für seine Tätigkeit war ein monatlicher Bruttolohn von Fr. 10'000.-- vereinbart (vgl. Lohnabrechnungen und -überweisungen Oktober bis Dezember 2019, Urk. 7/ 19- 20). Dieser Lohn diente der Beschwerdegegnerin als Bemessungsgrund lage und bildete – zusam men mit dem ausserordentlichen Geschäftserfolg in der Höhe von Fr. 10'000.-- (vgl. Urk. 7/20/1) – das AHV-pflichtige Einkommen im Jahr 2019 (Oktober bis Dezem ber) von Fr. 40'000.-- (vgl. Urk. 2). Gemäss Konto auszug sind soweit interessierend folgende Lohnzahlungen an den Beschwerde führer erfolgt: im September 2020 Fr. 2'000.-
- (Urk. 7/67/26), im Oktober 2020 Fr. 1'000.-- (Urk. 7/67/29), im November 2020 Fr. 250.-- (Urk. 7/67/30), im Dezember 2020 Fr. 3'500.-- (Urk. 7/68/2) , im Januar 2021 Fr. 500.-- (Urk. 7/65/3), im Februar 2021 Fr. 1'900.-- (Urk. 7/65/4, Urk. 7/65/6 und Urk. 7/65/8), im März 2021 Fr. 3'300.-- (Urk. 7/65/9), im April 2021 Fr. 2'500.-- (Urk. 7/65/13), im Mai 2021 Fr. 2'000.-- (Urk. 7/65/15) und im Juni 2021 total Fr. 53'100.-- (Urk. 7/65/15-19). Damit ist abgesehen von Juni 2021 eine Erwerbs einbusse ausgewiesen. 5. 2
In der Anmeldung gab der Beschwerdeführer an , im Jahr 2019 (Oktober bis De zember) einen Umsatz von Fr. 52'500.-- erzielt zu haben (Urk. 7/1-8, Urk. 7/23). Aus der im Zusammenhang mit der Steuererklärung 2020 eingereichten Erfolgs rechnung für die Zeitperiode vom 1. Juli 2019 bis 3 1. Dezember 2020 ergibt sich ein Umsatz von Fr. 225'352.36 (Urk. 7/63/5). Daraus und davon ausgehend, dass die Y.___ AG ihre Aktivität effektiv am 1. Oktober 2019 aufnahm (vgl. dazu die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers, Urk. 7/74/5), resultiert ein durchschnittli cher monatlicher Umsatz von Fr. 15'023.50 (Fr. 225'352. 36 : 15 Monate [Oktober 2019 bis Dezember 2020]). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei auf den durchschnittlichen monatlichen Umsatz im Jahr 2019, also Fr. 17'500.-- (Fr. 52'500. -- : 3), abzu stellen ( Urk. 1 S. 8) , ist dem zu entgegnen, dass sich dieser angegebene Umsatz nicht aus den Akten erschliesst. Vielmehr ergibt sich aus der Erfolgs rechnung der Y.___ AG für das Jahr 2020 ein betrieblicher Ertrag aus Liefe rungen und Leistungen von Fr. 214'116.11 (Urk. 7/68/6). Würde man diesen Betrag von dem in der Erfolgsrechnung für die Zeitperiode von Juli 2019 bis Dezember 2020 angegebenen betrieblichen Ertrag aus Lieferungen und Leistun gen abziehen, resultierte für das Jahr 2019 (Oktober bis Dezember) ein Umsatz von insgesamt Fr. 11'236.25 (Fr. 225'352. 36 . /. Fr. 214'116.11) , was einem durchschnittliche n monatliche n Umsatz von Fr.
3'745.40 ( Fr. 11'236. 25 :
3) entspräche . Andere monatliche Umsatz zahlen, die Rückschlüsse auf die vor der Corona-Pandemie erzielten Erträge er lauben würden, liegen nicht vor. Angesichts dessen ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde gegnerin zu Gunsten des Beschwerdeführers auf den im Rahmen des Steuerverfahrens 2020 angegebenen betrieblichen Ertrag abstellte und von einem durchschnittlichen monatlichen Umsatz in der Höhe von Fr. 15'023.50 ausging. 5.3
Aus dem Kontoauszug der Y.___ AG ergeben sich ab 1 7. September 2020 folgende Zahlungs eingänge: Fr. 17'095.90 für die Zeit vom 1 7. bis 3 0. September 2020 (Urk. 7/67/26 f.), Fr. 4'576.30 im Oktober 2020 (vgl. Fr. 147.40 + Fr.
1'303.75 + Fr. 1'146.15 + Fr. 1'979 .--; Urk. 7/67/29 f.) , Fr. 7'517.95 im November 2020 (Urk. 7/67/31), Fr. 18'985.55 im Dezember 2020 (Urk. 7/67/32 f.), Fr. 10'536.45 im Januar 2021 (Urk. 7/66/1 f.), Fr. 11'092.30 im Februar 2021 (Urk. 7/66/3 f.), Fr. 17'955.15 im März 2021 (Urk. 7/66/5 f.), Fr. 15'009.40 im April 2021 (Urk. 7/66/6-9), Fr. 18'950.30 im Mai 2021 (Urk. 7/66/9-11) und Fr. 16'314.40 im Juni 2021 (Fr. 1'000.-- + Fr. 2'386.55 + Fr. 4'000.-- + Fr. 200.-
- + Fr. 1'853.75 + Fr. 1'389.90 + Fr. 1'285.80 + Fr. 4'198.40; Urk. 7/66/11-15). Angesichts dessen, dass keine monatliche Umsatzzahlen vorliegen, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwer de gegnerin für die Feststellung einer möglichen Umsatzeinbusse auf die aus dem Kontoauszug ersichtlichen Zahlungseingänge abstellte , wobei die Zahlungseingänge im Oktober 2020 wie ausgeführt Fr.
4'576.40 und nicht wie von der Beschwerdegegnerin angenommen Fr.
7'971.20 (vgl. Urk.
2) betrugen . Sodann ist dem Be schwerdeführer beizu pflichten, dass buchhalterisch die Umsätze in der Erfolgsrechnung grundsätzlich ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen werden . Die Prüfung einer möglichen Umsatz einbusse bedingt, dass eine übereinstimmende Vergleichsbasis vorliegt. Den Akten liegen zwar keine von der Y.___ AG ausgestellte Rechnungen bei , es ist aber überwiegend wahrscheinlich, dass die im Geschäftskonto verbuchten Zahlungseingänge der Kunden die Mehrwertsteuer von 7,7 % enthalten. Die aus dem Kontoauszug ersichtlichen Zahlungseingänge sind entsprechend um die Mehrwertsteuer auf Fr. 15'779.52 (September 2020; Fr. 17'095.90 x 92,3 %), Fr. 4'223.92 (Oktober 2020), Fr. 6'939.07 (November 2020), Fr. 17'523.66 (Dezember 2020), Fr. 9'725.14 (Januar 2021), Fr. 10'238.19 (Februar 2021), Fr. 16'572.60 (März 2021), Fr. 13'853.68 (April 2021), Fr. 17'491.13 (Mai 2021) und Fr. 15'058.19 (Juni 2021) zu kürzen und dem durch schnittlichen monatlichen Umsatz von Fr. 15'023.50 (vgl. E. 5.2) gegen über zu stellen. Eine Umsatzeinbusse ist in den Monaten Oktober (Fr. 10'799.58 [72
%] ) und November 2020 (Fr. 8'084.43 [54 % ] ) sowie Januar (Fr. 5'298.36 [35
%] ) , Februar (Fr. 4'785.31 [32 % ] ) und April 2021 (Fr. 1'169.82 [8 % ] ) ausgewiesen , wobei lediglich im Oktober 2020 mit 72 %
die notwendige Umsatzeinbusse (vgl. E. 1.4 hiervor) im Vergleich zum durch schnittlichen monatlichen Umsatz vorlag. 5.4
Daraus, dass abgesehen von Oktober 2020 keine oder keine relevante Umsatzein busse vorlag, folgt, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für die Monate September 2020 sowie November 2020 bis Juni 2021 offensichtlich zu viel Taggelder aus bezahlt hat. Dieser Leistungsbezug des Beschwerdeführers war daher unrecht mässig. Die Voraussetzung für eine Wiedererwägung respektive prozessuale Revision sind erfüllt, weshalb die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer die für die Monate September, November und Dezember 2020 sowie Januar bis Juni 2021 ausbezahlten Taggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 48'965.85 gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückfordern kann. 6 .
D ie Beschwerde des Beschwerdeführers ist somit teilweise gutzu heissen und der angefochtene Einspracheentscheid im Umfang des Rückfor de rungs betrags für den Monat Oktober 2020 , also in der Höhe von Fr. 6'463.35 ( Urk. 7/31), aufzuheben. Im Umfang von Fr. 48'965.85 ist die Rückforderung zu bestätigen. 7 .
7 .1
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprache einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Einspracheverfahren ( Urk. 1 S. 4). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Einspracheverfahren kostenlos ist. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet ( Art. 52 Abs. 3 ATSG). Nach der Rechtsprechung hat der Einsprecher, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung nach Art. 37 Abs. 4 ATSG beanspruchen könnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 140 V 116 E. 3.3 mit Hinweisen).
Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Kumulative Voraussetzungen für eine solche unentgeltliche Verbeiständung sind Bedürftig keit, sachliche Gebotenheit der Vertretung sowie Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren (BGE 132 V 200 E. 4.1). Die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung ist im Verwaltungsverfahren, in welchem der Untersuchungs grundsatz gilt ( Art. 43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen
( Urteil des Bundes gerichts 8C_150/2024 vom 1 0. Oktober 2024 E. 7.1 mit Hinweisen ).
Der Beschwerdeführer begründet den Antrag auf Zusprache einer Parteientschä digung für das vorinstanzliche Einspracheverfahren
damit, dass die Rückforde rungsverfügungen vom 8. September 20 22 auf falschen Angaben des von der Beschwerdegegnerin zur Stichprobenkontrolle beauftragten Wirtschaftsprüfungs unternehmen s basiert hätten ( Urk. 1 S. 4). Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer resp. sein Treuhänder dieses über den Konkurs der Y.___ AG informiert und darauf hingewiesen hatte, dass sich die Akten der Y.___ AG beim Konkursamt befinden würde und er keinen Zugriff mehr darauf habe. Gleichwohl schloss das Wirtschaftsprüfungsunternehmen den Fall mit der Erklärung ab, der Beschwer deführer habe trotz mehrfachem Nachfragen die nötigen Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt ( Urk. 7/45-46 ). Es ist einzuräumen, dass das Verhalten des Wirtschaftsprüfungsunternehmens fragwürdig ist . Die Beschwerdegegnerin nahm jedoch Abstand davon und tätigte eigene Abklärungen beim Konkursamt , nachdem sie vom Beschwerdeführer mit Einsprache vom 2 2. September 2022 resp. mit Einspracheergänzung
vom 25.
Oktober 2022 darüber informiert w orden war ( Urk. 7/41, Urk. 7/45, Urk. 7/62-69 ). Vor diesem Hintergrund kann noch nich t vom Vorliegen schwierige r Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur
ausge gangen werden, die eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen liessen . Ei n Anspruch auf eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Einsprache verfahren
ist deshalb zu verneinen.
7 .2
Nach Art. 61 lit . g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozial ver sicherungsgericht ( GSVGer ) hat der teilweise obsiegende Beschwerdeführer An spruch auf eine reduzierte Prozessentschädigung, die nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert zu bemessen und vorliegend auf Fr. 3 00.-- festzusetzen ist. Das Gericht erkennt: 1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers wird der angefoch tene Einspracheentscheid vom 1 4. Mai 2024 im Umfang des Rückforderungs betrags für den Monat Oktober 202 0 , also in der Höhe von Fr. 6'463.35, aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2.
Das Verfahren ist kostenlos. 3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschä digung von Fr. 300 .-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen. 4.
Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt lic.
iur . Jean-Michel Kunz - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46
BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstStadler
Erwägungen (16 Absätze)
E. 1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord nun gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit . a des Regierungs- und Ver wal tungs organisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat – nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teil - weise
(auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krank - heiten
des
Menschen ( Epidemiengesetz , EpG ) stützten – am 20. März 2020 die Covid 19 Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs ausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetz - lichen
Grund lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der
Covid 19 Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. Sep tem ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid 19 Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerb sausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
E. 1.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe standes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). Es sind vorliegend entsprechend für die Anspruchsprüfung diejenigen Bestimmungen anwendbar, die im jeweils zu beurteilenden Zeitraum in Kraft waren.
E. 1.3 Laut Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassun gen) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach stehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor sehen. Nach Art. 8 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassungen) wird die Ent schädigung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Ent schä di gungen.
E. 1.4 hiervor) im Vergleich zum durch schnittlichen monatlichen Umsatz vorlag.
E. 1.5 Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässige Leistungen zurückzuerstatten. Dazu bedarf es nach der Rechtsprechung, dass die Bedingungen für eine prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG der ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei formlos zugesprochenen Leistungen ist eine ohne Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision erfolgende Rückforderung nur während eines Zeitraums möglich, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf die Rückforderung eines der vorgenannten Rückkom menstitels in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision (vgl.
BGE 129 V 110 E. 1.2.3).
Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des Einspracheentscheids verwirklicht haben, jedoch dem Revi sions gesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst , sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten
Entscheids zu verändern und bei zu tref fender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen (BGE 143 V 105 E. 2 ; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_21/2019 vom 1 0. April 2019 E. 3).
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechts kräf tige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zwei fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (BGE 148 V 195 E. 5.3 , 138 V 324 E. 3.3). 2.
Zu prüfen ist die Rückforderung einer gestützt auf Art. 2 Abs. 3 bzw. 3 bis Covid 19-Verordnung Erwerbsausfall ausgerichteten Corona-Erwerbsausfall ent schädi gung.
Die Entschädigung ist grundsätzlich der anspruchsberechtigten Person auszubezahlen ( Art. 8 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ). Anhand der Akten ist ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer einziges Organ der Y.___ AG
war (vgl. Urk. 7/9/2)
und gemäss Abrechnungen vom 1 5. Juni und 2 0. Juli 2021
Anspruchsberechtigter der ausbezahlten Tag gelder (Urk. 7/21-22 und Urk. 7/25). Im Rahmen der An meldungen zum Bezug einer Corona-Erwerbsausfall entschä di gung hat er das Konto an gegeben, auf das die Auszahlung der Entschädigung zu erfolgen hat (vgl. z.B. Urk. 7/1/9) und auf welches die Erwerbsausfallentschä digung letztlich auch ausbezahlt wurde (vgl.
Urk. 7/21-22, Urk. 7/25). Inhaberin des Kontos ist zwar die Gesellschaft als Arbeit geberin (vgl. Kontoauszug, Urk. 7/66), Bezüger der Leistung war jedoch der Beschwerdeführer, was er auch nicht bestreitet. Rückforderungspflichtig ist nach Art. 2 Abs. 1 lit . a der Verord nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSV) der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässigen Leistungen. Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerde führer auch Adressat der Rück erstat tungsverfügungen vom 8. September 2022 ist (Urk.
7/28-37 ). Das Beharren des Beschwerdeführers darauf, dass der Rück - forderungsanspruch an den Kontobe rechtigten der Auszahlung der Erwerbs - ausfallentschädigung , vorliegend die Gesellschaft, zu richten gewesen wäre (vgl.
Urk. 1 S. 5) , verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das verstossende Verhalten ist im Sinne eines « venire contra factum proprium» zu werten, zumal der Beschwerdeführer nicht behauptet, dass die Gesellschaft ihm die Entschädigung nicht ausbezahlt ha be , er also ohne Frage Leistungs empfänger war. 3.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass die Rückforderung der Beschwerde gegnerin nicht mehr bestehe, da am 2 5. April 2022 über ihn selber der Konkurs eröffnet worden sei (vgl. Urk. 7 / 26) und im Rahmen seines Privatkon kurses keine solche Forderung eingereicht worden sei (Urk. 1 S. 6 ). Diesbezüglich ist er darauf hinzuweisen, dass die Gläubiger eines konkur siten Schuldners ihre Forderungen im Rahmen des öffentlichen Schuldenrufes samt Beweismitteln zwar innert eines Monats nach dessen Publikation einzu geben haben ( Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]). Eine Nichtanmeldung führt jedoch nicht dazu, dass ein säumiger Gläubiger seine Forderung nicht mehr ohne Weiteres verlangen kann. Solche Forderungen können auch nach geschlossenem Konkursverfahren noch geltend gemacht werden . Gemäss Art. 267 SchKG unterliegen Forderungen derjenigen Gläubiger, welche am Konkurs nicht teilgenommen haben, denselben Beschränkungen wie diejenigen, für welche ein Verlustschein ausgestellt worden ist . Damit ist die Geltendmachung insofern eingeschränkt, als die Forderung unverzinslich ist und der Schuldner bei einer erneuten Betreibung die Einrede des fehlenden neuen Vermögens erheben kann (vgl. dazu Stojiljkovi ? /Staehelin , BSK
Kommentar zum SchKG, 3. Auflage, 2021, Art.
267 Rz .
6).
Der Umstand, dass
es
die Beschwerde gegnerin unterlassen hat, die Rück erstattungs forderung im
Konkurs des Beschwerdeführers geltend zu machen, führt daher nicht zum
Untergang der Forderung ( Urteil des Bundesgerichts H 198/2003 vom
1 5. September
2003 E.
E. 2 0. Juli
2021 bejahte die Ausgleichskasse einen Anspruch von X.___ als Person in arbeitgeberähnlicher Stellung auf eine Corona-Erwerbsausfall - entschädigung und richtete ih m für die Dauer vom 17.
Sep tember 2020 bis
E. 3 0. Juni 2021 insge samt den Betrag von Fr.
E. 3.2 ) , weshalb sie auch nach Abschluss des Konkurs - verfahrens noch geltend gemacht werden kann . 4 .
Zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen einer Rückerstattungspflicht gegeben sind. 4 .1
Zunächst ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungs verfügungen vom 8. September 2022 ( Urk. 7/28-37 ) seit den Abrechnungen vom 1 5. Juni und 2 0. Juli 2021 (vgl. Urk. 7/21-22, Urk. 7/25 ), womit dem Be schwer deführer für den Zeitraum vom 1 7. September 2020 bis 3 0. Juni 2021 Taggelder ausgerichtet worden waren, die Dauer der Rechtsmittelfrist, die bei einer formellen Verfügung 30 Tagen betragen hätte ( Art. 52 Abs. 1 ATSG), bereits verstri chen war. Demzufolge setzt die Rückforderung dieser Taggelder voraus, dass die Voraus setzungen einer prozessualen Revision oder einer Wiederer wägung dieser Ab rechnungen erfüllt sind (vgl. E. 1 .5 hiervor). 4.2
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Rückforderung im Wesentlichen, im Zuge der Überprüfung der Corona-Erwerbsausfall - entschädigung sei festgestellt worden, dass für den Zeitraum vom 1 7. September
2020 bis 30. Juni 2021 im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 keine Umsatzeinbusse ausgewiesen gewesen sei. Die Anspruchs voraussetzungen für den Bezug einer Corona-Erwerbsausfall entschä digung seien deshalb nicht erfüllt, weshalb die Rück - forderung rechtens sei ( Urk. 2). 4. 3
Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlich ein, der von der Be schwer degegnerin errechnete durchschnittliche monatliche Umsatz sei nicht korrekt. Der erste Antrag auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung sei im September 2020 erfolgt, weshalb für die Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Umsatzes die Zeitperiode vom 1. Oktober 2019 bis 3 1. August 2020 , nicht bis 3 1. Dezember 2020, massgebend sei. Der von der Beschwerdegegnerin angewen dete Zeitrahmen berücksichtige darüber hinaus auch Monate, die in die Zeit des Lockdowns gefallen seien . In diesen Monaten sei der Umsatz für die von der Pandemie betroffene Gesellschaft jedoch massiv zurückgegangen, so dass diese Monate den Durchschnitt verfälschen würden. Der von der Y.___ AG angege bene durchschnittliche monatliche Umsatz in der Höhe von Fr. 17'500.-- sei plau sibel und für die Berechnung der Umsatzeinbusse einzusetzen. Schliess lich sei bei der Aufstellung der monatlichen Umsatzzahlen die Mehrwert steuer nicht in Abzug gebracht worden, was zu bereinigen sei. Unter Berücksichtigung dieser Korrekturen sei der Anspruch auf die Corona-Erwerbsersatzentschädigung mindestens für die Monate Oktober und November 2020 sowie Januar und Februar 2021 gegeben ( Urk. 1 S. 7 f. ). 5. 5. 1
Der Beschwerdeführer hat te bei der Y.___ AG unbestrittenermassen eine arbeit geberähnliche Stellung, da er seit dem 2 7. September 2019 (Tagesregister-Datum) im Handelsregister als (alleinige r ) Verwaltungsr at eingetragen war ( Urk. 7/9/2 ).
Für seine Tätigkeit war ein monatlicher Bruttolohn von Fr. 10'000.-- vereinbart (vgl. Lohnabrechnungen und -überweisungen Oktober bis Dezember 2019, Urk. 7/ 19- 20). Dieser Lohn diente der Beschwerdegegnerin als Bemessungsgrund lage und bildete – zusam men mit dem ausserordentlichen Geschäftserfolg in der Höhe von Fr. 10'000.-- (vgl. Urk. 7/20/1) – das AHV-pflichtige Einkommen im Jahr 2019 (Oktober bis Dezem ber) von Fr. 40'000.-- (vgl. Urk. 2). Gemäss Konto auszug sind soweit interessierend folgende Lohnzahlungen an den Beschwerde führer erfolgt: im September 2020 Fr. 2'000.-
- (Urk. 7/67/26), im Oktober 2020 Fr. 1'000.-- (Urk. 7/67/29), im November 2020 Fr. 250.-- (Urk. 7/67/30), im Dezember 2020 Fr. 3'500.-- (Urk. 7/68/2) , im Januar 2021 Fr. 500.-- (Urk. 7/65/3), im Februar 2021 Fr. 1'900.-- (Urk. 7/65/4, Urk. 7/65/6 und Urk. 7/65/8), im März 2021 Fr. 3'300.-- (Urk. 7/65/9), im April 2021 Fr. 2'500.-- (Urk. 7/65/13), im Mai 2021 Fr. 2'000.-- (Urk. 7/65/15) und im Juni 2021 total Fr. 53'100.-- (Urk. 7/65/15-19). Damit ist abgesehen von Juni 2021 eine Erwerbs einbusse ausgewiesen. 5. 2
In der Anmeldung gab der Beschwerdeführer an , im Jahr 2019 (Oktober bis De zember) einen Umsatz von Fr. 52'500.-- erzielt zu haben (Urk. 7/1-8, Urk. 7/23). Aus der im Zusammenhang mit der Steuererklärung 2020 eingereichten Erfolgs rechnung für die Zeitperiode vom 1. Juli 2019 bis 3 1. Dezember 2020 ergibt sich ein Umsatz von Fr. 225'352.36 (Urk. 7/63/5). Daraus und davon ausgehend, dass die Y.___ AG ihre Aktivität effektiv am 1. Oktober 2019 aufnahm (vgl. dazu die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers, Urk. 7/74/5), resultiert ein durchschnittli cher monatlicher Umsatz von Fr. 15'023.50 (Fr. 225'352. 36 :
E. 5 ' 429.20 aus ( Urk. 7/21-22, Urk. 7/25 ).
E. 5.3 Aus dem Kontoauszug der Y.___ AG ergeben sich ab 1 7. September 2020 folgende Zahlungs eingänge: Fr. 17'095.90 für die Zeit vom 1 7. bis 3 0. September 2020 (Urk. 7/67/26 f.), Fr. 4'576.30 im Oktober 2020 (vgl. Fr. 147.40 + Fr.
1'303.75 + Fr. 1'146.15 + Fr. 1'979 .--; Urk. 7/67/29 f.) , Fr. 7'517.95 im November 2020 (Urk. 7/67/31), Fr. 18'985.55 im Dezember 2020 (Urk. 7/67/32 f.), Fr. 10'536.45 im Januar 2021 (Urk. 7/66/1 f.), Fr. 11'092.30 im Februar 2021 (Urk. 7/66/3 f.), Fr. 17'955.15 im März 2021 (Urk. 7/66/5 f.), Fr. 15'009.40 im April 2021 (Urk. 7/66/6-9), Fr. 18'950.30 im Mai 2021 (Urk. 7/66/9-11) und Fr. 16'314.40 im Juni 2021 (Fr. 1'000.-- + Fr. 2'386.55 + Fr. 4'000.-- + Fr. 200.-
- + Fr. 1'853.75 + Fr. 1'389.90 + Fr. 1'285.80 + Fr. 4'198.40; Urk. 7/66/11-15). Angesichts dessen, dass keine monatliche Umsatzzahlen vorliegen, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwer de gegnerin für die Feststellung einer möglichen Umsatzeinbusse auf die aus dem Kontoauszug ersichtlichen Zahlungseingänge abstellte , wobei die Zahlungseingänge im Oktober 2020 wie ausgeführt Fr.
4'576.40 und nicht wie von der Beschwerdegegnerin angenommen Fr.
7'971.20 (vgl. Urk.
2) betrugen . Sodann ist dem Be schwerdeführer beizu pflichten, dass buchhalterisch die Umsätze in der Erfolgsrechnung grundsätzlich ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen werden . Die Prüfung einer möglichen Umsatz einbusse bedingt, dass eine übereinstimmende Vergleichsbasis vorliegt. Den Akten liegen zwar keine von der Y.___ AG ausgestellte Rechnungen bei , es ist aber überwiegend wahrscheinlich, dass die im Geschäftskonto verbuchten Zahlungseingänge der Kunden die Mehrwertsteuer von 7,7 % enthalten. Die aus dem Kontoauszug ersichtlichen Zahlungseingänge sind entsprechend um die Mehrwertsteuer auf Fr. 15'779.52 (September 2020; Fr. 17'095.90 x 92,3 %), Fr. 4'223.92 (Oktober 2020), Fr. 6'939.07 (November 2020), Fr. 17'523.66 (Dezember 2020), Fr. 9'725.14 (Januar 2021), Fr. 10'238.19 (Februar 2021), Fr. 16'572.60 (März 2021), Fr. 13'853.68 (April 2021), Fr. 17'491.13 (Mai 2021) und Fr. 15'058.19 (Juni 2021) zu kürzen und dem durch schnittlichen monatlichen Umsatz von Fr. 15'023.50 (vgl. E. 5.2) gegen über zu stellen. Eine Umsatzeinbusse ist in den Monaten Oktober (Fr. 10'799.58 [72
%] ) und November 2020 (Fr. 8'084.43 [54 % ] ) sowie Januar (Fr. 5'298.36 [35
%] ) , Februar (Fr. 4'785.31 [32 % ] ) und April 2021 (Fr. 1'169.82 [8 % ] ) ausgewiesen , wobei lediglich im Oktober 2020 mit 72 %
die notwendige Umsatzeinbusse (vgl. E.
E. 5.4 Daraus, dass abgesehen von Oktober 2020 keine oder keine relevante Umsatzein busse vorlag, folgt, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für die Monate September 2020 sowie November 2020 bis Juni 2021 offensichtlich zu viel Taggelder aus bezahlt hat. Dieser Leistungsbezug des Beschwerdeführers war daher unrecht mässig. Die Voraussetzung für eine Wiedererwägung respektive prozessuale Revision sind erfüllt, weshalb die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer die für die Monate September, November und Dezember 2020 sowie Januar bis Juni 2021 ausbezahlten Taggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 48'965.85 gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückfordern kann. 6 .
D ie Beschwerde des Beschwerdeführers ist somit teilweise gutzu heissen und der angefochtene Einspracheentscheid im Umfang des Rückfor de rungs betrags für den Monat Oktober 2020 , also in der Höhe von Fr. 6'463.35 ( Urk. 7/31), aufzuheben. Im Umfang von Fr. 48'965.85 ist die Rückforderung zu bestätigen. 7 .
7 .1
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprache einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Einspracheverfahren ( Urk. 1 S. 4). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Einspracheverfahren kostenlos ist. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet ( Art. 52 Abs. 3 ATSG). Nach der Rechtsprechung hat der Einsprecher, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung nach Art. 37 Abs. 4 ATSG beanspruchen könnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 140 V 116 E. 3.3 mit Hinweisen).
Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Kumulative Voraussetzungen für eine solche unentgeltliche Verbeiständung sind Bedürftig keit, sachliche Gebotenheit der Vertretung sowie Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren (BGE 132 V 200 E. 4.1). Die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung ist im Verwaltungsverfahren, in welchem der Untersuchungs grundsatz gilt ( Art. 43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen
( Urteil des Bundes gerichts 8C_150/2024 vom 1 0. Oktober 2024 E. 7.1 mit Hinweisen ).
Der Beschwerdeführer begründet den Antrag auf Zusprache einer Parteientschä digung für das vorinstanzliche Einspracheverfahren
damit, dass die Rückforde rungsverfügungen vom 8. September 20 22 auf falschen Angaben des von der Beschwerdegegnerin zur Stichprobenkontrolle beauftragten Wirtschaftsprüfungs unternehmen s basiert hätten ( Urk. 1 S. 4). Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer resp. sein Treuhänder dieses über den Konkurs der Y.___ AG informiert und darauf hingewiesen hatte, dass sich die Akten der Y.___ AG beim Konkursamt befinden würde und er keinen Zugriff mehr darauf habe. Gleichwohl schloss das Wirtschaftsprüfungsunternehmen den Fall mit der Erklärung ab, der Beschwer deführer habe trotz mehrfachem Nachfragen die nötigen Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt ( Urk. 7/45-46 ). Es ist einzuräumen, dass das Verhalten des Wirtschaftsprüfungsunternehmens fragwürdig ist . Die Beschwerdegegnerin nahm jedoch Abstand davon und tätigte eigene Abklärungen beim Konkursamt , nachdem sie vom Beschwerdeführer mit Einsprache vom 2 2. September 2022 resp. mit Einspracheergänzung
vom 25.
Oktober 2022 darüber informiert w orden war ( Urk. 7/41, Urk. 7/45, Urk. 7/62-69 ). Vor diesem Hintergrund kann noch nich t vom Vorliegen schwierige r Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur
ausge gangen werden, die eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen liessen . Ei n Anspruch auf eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Einsprache verfahren
ist deshalb zu verneinen.
7 .2
Nach Art. 61 lit . g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozial ver sicherungsgericht ( GSVGer ) hat der teilweise obsiegende Beschwerdeführer An spruch auf eine reduzierte Prozessentschädigung, die nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert zu bemessen und vorliegend auf Fr. 3 00.-- festzusetzen ist. Das Gericht erkennt: 1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers wird der angefoch tene Einspracheentscheid vom 1 4. Mai 2024 im Umfang des Rückforderungs betrags für den Monat Oktober 202 0 , also in der Höhe von Fr. 6'463.35, aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2.
Das Verfahren ist kostenlos. 3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschä digung von Fr. 300 .-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen. 4.
Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt lic.
iur . Jean-Michel Kunz - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46
BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstStadler
E. 6 , unter Beilage der Kassenakten [Urk.
E. 7 /1- 77 ]), was dem Beschwerdeführer mit Ver fügung vom 2 2. August 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
E. 8 ). Am 2 8. Oktober 2024 reichte die Beschwerde geg nerin die Übersicht der Lohn- und Umsatzeinbusse zu den Akten (Urk. 10) , was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1 8. November 2024 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk.
E. 11 ) . 3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er for der lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.
E. 15 Monate [Oktober 2019 bis Dezember 2020]). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei auf den durchschnittlichen monatlichen Umsatz im Jahr 2019, also Fr. 17'500.-- (Fr. 52'500. -- : 3), abzu stellen ( Urk. 1 S. 8) , ist dem zu entgegnen, dass sich dieser angegebene Umsatz nicht aus den Akten erschliesst. Vielmehr ergibt sich aus der Erfolgs rechnung der Y.___ AG für das Jahr 2020 ein betrieblicher Ertrag aus Liefe rungen und Leistungen von Fr. 214'116.11 (Urk. 7/68/6). Würde man diesen Betrag von dem in der Erfolgsrechnung für die Zeitperiode von Juli 2019 bis Dezember 2020 angegebenen betrieblichen Ertrag aus Lieferungen und Leistun gen abziehen, resultierte für das Jahr 2019 (Oktober bis Dezember) ein Umsatz von insgesamt Fr. 11'236.25 (Fr. 225'352. 36 . /. Fr. 214'116.11) , was einem durchschnittliche n monatliche n Umsatz von Fr.
3'745.40 ( Fr. 11'236. 25 :
3) entspräche . Andere monatliche Umsatz zahlen, die Rückschlüsse auf die vor der Corona-Pandemie erzielten Erträge er lauben würden, liegen nicht vor. Angesichts dessen ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde gegnerin zu Gunsten des Beschwerdeführers auf den im Rahmen des Steuerverfahrens 2020 angegebenen betrieblichen Ertrag abstellte und von einem durchschnittlichen monatlichen Umsatz in der Höhe von Fr. 15'023.50 ausging.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich EE.2024.00005 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiberin Stadler Urteil vom
21. Januar 2025 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur . Jean-Michel Kunz ib legal AG Quellenstrasse 25, 8005 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.
1.1
X.___ , geboren 1984, war als (alleiniger) Verwaltungsrat mit Einzelunter schrift der Y.___ AG im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen (vgl.
Internet-Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich, Urk. 7/9/2). Die Gesellschaft bezweckte den Betrieb eines Autolackier- und Spritzwerkes und
war
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit
1. September 2019 als beitragspflichtige Arbeit geberin ange schlossen . Mit Anmeldungen vom 3. Juni und 1 5. Juli 2021 beantragte X.___
bei der Ausgleichskasse
eine Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus ( Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) für die Zeitperiode vom 17.
Sep tember 2020 bis 3 0. Juni 2021 ( Urk. 7/ 1-8, Urk. 7/23 ). In den Anmelde formularen gab X.___ an, aufgrund behördlicher An ordnungen eine Umsatzeinbusse erlitten zu haben.
Mit Abrechnungen vom 1 5. Juni resp. 2 0. Juli
2021 bejahte die Ausgleichskasse einen Anspruch von X.___ als Person in arbeitgeberähnlicher Stellung auf eine Corona-Erwerbsausfall - entschädigung und richtete ih m für die Dauer vom 17.
Sep tember 2020 bis 3 0. Juni 2021 insge samt den Betrag von Fr.
5 5 ' 429.20 aus ( Urk. 7/21-22, Urk. 7/25 ). 1.2
Am 8. September 2022 erliess die Ausgleichskasse Rückforderungs verfügungen, mit welchen sie X.___ aufforderte, die für die Monate September 2020 bis Juni 2021 zu viel ausbezahlte Corona-Erwerbsausfall entschädigung zurückzuer statten ( Urk. 7/28-37 ). Die Rückforderung belief sich auf total Fr. 55'429.20 ( Urk. 7/ 40 ).
Im Schreiben vom selben Tag führte die Aus gleichskasse zur Begrün dung der Rückforderung im Wesentlichen Folgendes aus: Die vom beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmen ein verlangten Unter lagen zur Prüfung des Anspruchs auf eine Corona-Erwerbsersatz entschädigung seien nicht eingereicht worden. Damit sei der Versicherte den Auskunfts- und Mit wir kungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen und die Corona-Erwerbsersatzent schädigung für den gesamten Prüfungszeitraum zurück zu fordern (Urk. 7/39). Gegen die Rückforderungsverfügungen vom 8. September 2022 erhob X.___ am 2 2. September 2022 (Urk. 7/41) sowie ergänzend am 2 5. Oktober 2022 ( Urk. 7/45) Einsprache , im Rahmen derer er auf die Konkurs eröffnung über die Y.___ AG am 2 2. März 2022 sowie auf die Tatsache hinwies, dass sich alle Geschäftsunterlagen der Y.___ AG beim Konkursamt Z.___ be finden würden. Mit Schreiben vom 2 5. September 2023 überarbeitete die Aus gleichs kasse ihre Begründung der Rückforderung und führte aus, dass die Anspruchsvo raussetzungen bezüglich Umsatzeinbussen nicht erfüllt gewesen seien ( Urk. 7/69). Hierzu reichte der Versicherte am 5. Dezember 2023 seine Stellungnahme ein (Urk. 7/74). Mit Einspracheentscheid vom 1 4. Mai 2024 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (Urk. 7/77 = Urk. 2). 2.
Dagegen erhob X.___ am 1 4. Juni 2024 (Urk. 1) Beschwerde und bean tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerde geg nerin sei zu verpflichten, von einer Rückforderung der ausgerichteten Corona-Erwerbs ausfallentschädigung abzusehen. Eventualiter sei en die Rückforderungs verfü gungen für die Monate Oktober und November 2020 sowie Januar und Februar
2021 im Gesamtbetrag von Fr. 25'022.30 aufzuheben. Zudem beantragte er die Zusprechung einer Parteientschädigung sowohl für das Einsprachever - fahren als auch für das vorliegende Verfahren.
Mit Beschwerdeantwort vom 1 9. August 2024
schloss die Beschwerde gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6 , unter Beilage der Kassenakten [Urk. 7 /1- 77 ]), was dem Beschwerdeführer mit Ver fügung vom 2 2. August 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8 ). Am 2 8. Oktober 2024 reichte die Beschwerde geg nerin die Übersicht der Lohn- und Umsatzeinbusse zu den Akten (Urk. 10) , was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1 8. November 2024 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 11 ) . 3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er for der lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord nun gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit . a des Regierungs- und Ver wal tungs organisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat – nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teil - weise
(auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krank - heiten
des
Menschen ( Epidemiengesetz , EpG ) stützten – am 20. März 2020 die Covid 19 Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs ausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetz - lichen
Grund lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der
Covid 19 Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. Sep tem ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid 19 Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerb sausfall vom Bundesrat mehrfach geändert. 1.2
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe standes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). Es sind vorliegend entsprechend für die Anspruchsprüfung diejenigen Bestimmungen anwendbar, die im jeweils zu beurteilenden Zeitraum in Kraft waren. 1.3
Laut Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassun gen) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach stehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor sehen. Nach Art. 8 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassungen) wird die Ent schädigung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Ent schä di gungen. 1.4 1 .4.1
Gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am
4. No vember 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung waren Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit . b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obli ga torisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich einge schränkt war; b.
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten; und c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs ein kommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt hatten; diese Voraus set zung galt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge nommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so galt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 1 .4.2
Gemäss Art. 2 Abs. 3 ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4.
No vember 2020 rückwirkend per 1 7. September 2020 Kraft gesetzten Fassungen galt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Um satzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durch - schnittlichen monat lichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorlag. War die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen worden, so war der Durchschnitt der entsprechenden Er werbs dauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen hatten, mussten nachweisen, dass pro Monat eine Um satz einbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von min des tens drei Monaten vorlag; massgebend war der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen. Für die Zeit vom 1 9. Dezember 2020 bis 31.
März 2021 galt eine Umsatzeinbusse von 40 % als massgebend, ab 1. April
2021 betrug die massgebende Umsatzeinbusse 30 % . 1.5
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässige Leistungen zurückzuerstatten. Dazu bedarf es nach der Rechtsprechung, dass die Bedingungen für eine prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG der ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei formlos zugesprochenen Leistungen ist eine ohne Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision erfolgende Rückforderung nur während eines Zeitraums möglich, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf die Rückforderung eines der vorgenannten Rückkom menstitels in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision (vgl.
BGE 129 V 110 E. 1.2.3).
Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des Einspracheentscheids verwirklicht haben, jedoch dem Revi sions gesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst , sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten
Entscheids zu verändern und bei zu tref fender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen (BGE 143 V 105 E. 2 ; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_21/2019 vom 1 0. April 2019 E. 3).
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechts kräf tige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zwei fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (BGE 148 V 195 E. 5.3 , 138 V 324 E. 3.3). 2.
Zu prüfen ist die Rückforderung einer gestützt auf Art. 2 Abs. 3 bzw. 3 bis Covid 19-Verordnung Erwerbsausfall ausgerichteten Corona-Erwerbsausfall ent schädi gung.
Die Entschädigung ist grundsätzlich der anspruchsberechtigten Person auszubezahlen ( Art. 8 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ). Anhand der Akten ist ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer einziges Organ der Y.___ AG
war (vgl. Urk. 7/9/2)
und gemäss Abrechnungen vom 1 5. Juni und 2 0. Juli 2021
Anspruchsberechtigter der ausbezahlten Tag gelder (Urk. 7/21-22 und Urk. 7/25). Im Rahmen der An meldungen zum Bezug einer Corona-Erwerbsausfall entschä di gung hat er das Konto an gegeben, auf das die Auszahlung der Entschädigung zu erfolgen hat (vgl. z.B. Urk. 7/1/9) und auf welches die Erwerbsausfallentschä digung letztlich auch ausbezahlt wurde (vgl.
Urk. 7/21-22, Urk. 7/25). Inhaberin des Kontos ist zwar die Gesellschaft als Arbeit geberin (vgl. Kontoauszug, Urk. 7/66), Bezüger der Leistung war jedoch der Beschwerdeführer, was er auch nicht bestreitet. Rückforderungspflichtig ist nach Art. 2 Abs. 1 lit . a der Verord nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSV) der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässigen Leistungen. Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerde führer auch Adressat der Rück erstat tungsverfügungen vom 8. September 2022 ist (Urk.
7/28-37 ). Das Beharren des Beschwerdeführers darauf, dass der Rück - forderungsanspruch an den Kontobe rechtigten der Auszahlung der Erwerbs - ausfallentschädigung , vorliegend die Gesellschaft, zu richten gewesen wäre (vgl.
Urk. 1 S. 5) , verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das verstossende Verhalten ist im Sinne eines « venire contra factum proprium» zu werten, zumal der Beschwerdeführer nicht behauptet, dass die Gesellschaft ihm die Entschädigung nicht ausbezahlt ha be , er also ohne Frage Leistungs empfänger war. 3.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass die Rückforderung der Beschwerde gegnerin nicht mehr bestehe, da am 2 5. April 2022 über ihn selber der Konkurs eröffnet worden sei (vgl. Urk. 7 / 26) und im Rahmen seines Privatkon kurses keine solche Forderung eingereicht worden sei (Urk. 1 S. 6 ). Diesbezüglich ist er darauf hinzuweisen, dass die Gläubiger eines konkur siten Schuldners ihre Forderungen im Rahmen des öffentlichen Schuldenrufes samt Beweismitteln zwar innert eines Monats nach dessen Publikation einzu geben haben ( Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]). Eine Nichtanmeldung führt jedoch nicht dazu, dass ein säumiger Gläubiger seine Forderung nicht mehr ohne Weiteres verlangen kann. Solche Forderungen können auch nach geschlossenem Konkursverfahren noch geltend gemacht werden . Gemäss Art. 267 SchKG unterliegen Forderungen derjenigen Gläubiger, welche am Konkurs nicht teilgenommen haben, denselben Beschränkungen wie diejenigen, für welche ein Verlustschein ausgestellt worden ist . Damit ist die Geltendmachung insofern eingeschränkt, als die Forderung unverzinslich ist und der Schuldner bei einer erneuten Betreibung die Einrede des fehlenden neuen Vermögens erheben kann (vgl. dazu Stojiljkovi ? /Staehelin , BSK
Kommentar zum SchKG, 3. Auflage, 2021, Art.
267 Rz .
6).
Der Umstand, dass
es
die Beschwerde gegnerin unterlassen hat, die Rück erstattungs forderung im
Konkurs des Beschwerdeführers geltend zu machen, führt daher nicht zum
Untergang der Forderung ( Urteil des Bundesgerichts H 198/2003 vom
1 5. September
2003 E.
3.2 ) , weshalb sie auch nach Abschluss des Konkurs - verfahrens noch geltend gemacht werden kann . 4 .
Zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen einer Rückerstattungspflicht gegeben sind. 4 .1
Zunächst ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungs verfügungen vom 8. September 2022 ( Urk. 7/28-37 ) seit den Abrechnungen vom 1 5. Juni und 2 0. Juli 2021 (vgl. Urk. 7/21-22, Urk. 7/25 ), womit dem Be schwer deführer für den Zeitraum vom 1 7. September 2020 bis 3 0. Juni 2021 Taggelder ausgerichtet worden waren, die Dauer der Rechtsmittelfrist, die bei einer formellen Verfügung 30 Tagen betragen hätte ( Art. 52 Abs. 1 ATSG), bereits verstri chen war. Demzufolge setzt die Rückforderung dieser Taggelder voraus, dass die Voraus setzungen einer prozessualen Revision oder einer Wiederer wägung dieser Ab rechnungen erfüllt sind (vgl. E. 1 .5 hiervor). 4.2
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Rückforderung im Wesentlichen, im Zuge der Überprüfung der Corona-Erwerbsausfall - entschädigung sei festgestellt worden, dass für den Zeitraum vom 1 7. September
2020 bis 30. Juni 2021 im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 keine Umsatzeinbusse ausgewiesen gewesen sei. Die Anspruchs voraussetzungen für den Bezug einer Corona-Erwerbsausfall entschä digung seien deshalb nicht erfüllt, weshalb die Rück - forderung rechtens sei ( Urk. 2). 4. 3
Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlich ein, der von der Be schwer degegnerin errechnete durchschnittliche monatliche Umsatz sei nicht korrekt. Der erste Antrag auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung sei im September 2020 erfolgt, weshalb für die Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Umsatzes die Zeitperiode vom 1. Oktober 2019 bis 3 1. August 2020 , nicht bis 3 1. Dezember 2020, massgebend sei. Der von der Beschwerdegegnerin angewen dete Zeitrahmen berücksichtige darüber hinaus auch Monate, die in die Zeit des Lockdowns gefallen seien . In diesen Monaten sei der Umsatz für die von der Pandemie betroffene Gesellschaft jedoch massiv zurückgegangen, so dass diese Monate den Durchschnitt verfälschen würden. Der von der Y.___ AG angege bene durchschnittliche monatliche Umsatz in der Höhe von Fr. 17'500.-- sei plau sibel und für die Berechnung der Umsatzeinbusse einzusetzen. Schliess lich sei bei der Aufstellung der monatlichen Umsatzzahlen die Mehrwert steuer nicht in Abzug gebracht worden, was zu bereinigen sei. Unter Berücksichtigung dieser Korrekturen sei der Anspruch auf die Corona-Erwerbsersatzentschädigung mindestens für die Monate Oktober und November 2020 sowie Januar und Februar 2021 gegeben ( Urk. 1 S. 7 f. ). 5. 5. 1
Der Beschwerdeführer hat te bei der Y.___ AG unbestrittenermassen eine arbeit geberähnliche Stellung, da er seit dem 2 7. September 2019 (Tagesregister-Datum) im Handelsregister als (alleinige r ) Verwaltungsr at eingetragen war ( Urk. 7/9/2 ).
Für seine Tätigkeit war ein monatlicher Bruttolohn von Fr. 10'000.-- vereinbart (vgl. Lohnabrechnungen und -überweisungen Oktober bis Dezember 2019, Urk. 7/ 19- 20). Dieser Lohn diente der Beschwerdegegnerin als Bemessungsgrund lage und bildete – zusam men mit dem ausserordentlichen Geschäftserfolg in der Höhe von Fr. 10'000.-- (vgl. Urk. 7/20/1) – das AHV-pflichtige Einkommen im Jahr 2019 (Oktober bis Dezem ber) von Fr. 40'000.-- (vgl. Urk. 2). Gemäss Konto auszug sind soweit interessierend folgende Lohnzahlungen an den Beschwerde führer erfolgt: im September 2020 Fr. 2'000.-
- (Urk. 7/67/26), im Oktober 2020 Fr. 1'000.-- (Urk. 7/67/29), im November 2020 Fr. 250.-- (Urk. 7/67/30), im Dezember 2020 Fr. 3'500.-- (Urk. 7/68/2) , im Januar 2021 Fr. 500.-- (Urk. 7/65/3), im Februar 2021 Fr. 1'900.-- (Urk. 7/65/4, Urk. 7/65/6 und Urk. 7/65/8), im März 2021 Fr. 3'300.-- (Urk. 7/65/9), im April 2021 Fr. 2'500.-- (Urk. 7/65/13), im Mai 2021 Fr. 2'000.-- (Urk. 7/65/15) und im Juni 2021 total Fr. 53'100.-- (Urk. 7/65/15-19). Damit ist abgesehen von Juni 2021 eine Erwerbs einbusse ausgewiesen. 5. 2
In der Anmeldung gab der Beschwerdeführer an , im Jahr 2019 (Oktober bis De zember) einen Umsatz von Fr. 52'500.-- erzielt zu haben (Urk. 7/1-8, Urk. 7/23). Aus der im Zusammenhang mit der Steuererklärung 2020 eingereichten Erfolgs rechnung für die Zeitperiode vom 1. Juli 2019 bis 3 1. Dezember 2020 ergibt sich ein Umsatz von Fr. 225'352.36 (Urk. 7/63/5). Daraus und davon ausgehend, dass die Y.___ AG ihre Aktivität effektiv am 1. Oktober 2019 aufnahm (vgl. dazu die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers, Urk. 7/74/5), resultiert ein durchschnittli cher monatlicher Umsatz von Fr. 15'023.50 (Fr. 225'352. 36 : 15 Monate [Oktober 2019 bis Dezember 2020]). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei auf den durchschnittlichen monatlichen Umsatz im Jahr 2019, also Fr. 17'500.-- (Fr. 52'500. -- : 3), abzu stellen ( Urk. 1 S. 8) , ist dem zu entgegnen, dass sich dieser angegebene Umsatz nicht aus den Akten erschliesst. Vielmehr ergibt sich aus der Erfolgs rechnung der Y.___ AG für das Jahr 2020 ein betrieblicher Ertrag aus Liefe rungen und Leistungen von Fr. 214'116.11 (Urk. 7/68/6). Würde man diesen Betrag von dem in der Erfolgsrechnung für die Zeitperiode von Juli 2019 bis Dezember 2020 angegebenen betrieblichen Ertrag aus Lieferungen und Leistun gen abziehen, resultierte für das Jahr 2019 (Oktober bis Dezember) ein Umsatz von insgesamt Fr. 11'236.25 (Fr. 225'352. 36 . /. Fr. 214'116.11) , was einem durchschnittliche n monatliche n Umsatz von Fr.
3'745.40 ( Fr. 11'236. 25 :
3) entspräche . Andere monatliche Umsatz zahlen, die Rückschlüsse auf die vor der Corona-Pandemie erzielten Erträge er lauben würden, liegen nicht vor. Angesichts dessen ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde gegnerin zu Gunsten des Beschwerdeführers auf den im Rahmen des Steuerverfahrens 2020 angegebenen betrieblichen Ertrag abstellte und von einem durchschnittlichen monatlichen Umsatz in der Höhe von Fr. 15'023.50 ausging. 5.3
Aus dem Kontoauszug der Y.___ AG ergeben sich ab 1 7. September 2020 folgende Zahlungs eingänge: Fr. 17'095.90 für die Zeit vom 1 7. bis 3 0. September 2020 (Urk. 7/67/26 f.), Fr. 4'576.30 im Oktober 2020 (vgl. Fr. 147.40 + Fr.
1'303.75 + Fr. 1'146.15 + Fr. 1'979 .--; Urk. 7/67/29 f.) , Fr. 7'517.95 im November 2020 (Urk. 7/67/31), Fr. 18'985.55 im Dezember 2020 (Urk. 7/67/32 f.), Fr. 10'536.45 im Januar 2021 (Urk. 7/66/1 f.), Fr. 11'092.30 im Februar 2021 (Urk. 7/66/3 f.), Fr. 17'955.15 im März 2021 (Urk. 7/66/5 f.), Fr. 15'009.40 im April 2021 (Urk. 7/66/6-9), Fr. 18'950.30 im Mai 2021 (Urk. 7/66/9-11) und Fr. 16'314.40 im Juni 2021 (Fr. 1'000.-- + Fr. 2'386.55 + Fr. 4'000.-- + Fr. 200.-
- + Fr. 1'853.75 + Fr. 1'389.90 + Fr. 1'285.80 + Fr. 4'198.40; Urk. 7/66/11-15). Angesichts dessen, dass keine monatliche Umsatzzahlen vorliegen, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwer de gegnerin für die Feststellung einer möglichen Umsatzeinbusse auf die aus dem Kontoauszug ersichtlichen Zahlungseingänge abstellte , wobei die Zahlungseingänge im Oktober 2020 wie ausgeführt Fr.
4'576.40 und nicht wie von der Beschwerdegegnerin angenommen Fr.
7'971.20 (vgl. Urk.
2) betrugen . Sodann ist dem Be schwerdeführer beizu pflichten, dass buchhalterisch die Umsätze in der Erfolgsrechnung grundsätzlich ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen werden . Die Prüfung einer möglichen Umsatz einbusse bedingt, dass eine übereinstimmende Vergleichsbasis vorliegt. Den Akten liegen zwar keine von der Y.___ AG ausgestellte Rechnungen bei , es ist aber überwiegend wahrscheinlich, dass die im Geschäftskonto verbuchten Zahlungseingänge der Kunden die Mehrwertsteuer von 7,7 % enthalten. Die aus dem Kontoauszug ersichtlichen Zahlungseingänge sind entsprechend um die Mehrwertsteuer auf Fr. 15'779.52 (September 2020; Fr. 17'095.90 x 92,3 %), Fr. 4'223.92 (Oktober 2020), Fr. 6'939.07 (November 2020), Fr. 17'523.66 (Dezember 2020), Fr. 9'725.14 (Januar 2021), Fr. 10'238.19 (Februar 2021), Fr. 16'572.60 (März 2021), Fr. 13'853.68 (April 2021), Fr. 17'491.13 (Mai 2021) und Fr. 15'058.19 (Juni 2021) zu kürzen und dem durch schnittlichen monatlichen Umsatz von Fr. 15'023.50 (vgl. E. 5.2) gegen über zu stellen. Eine Umsatzeinbusse ist in den Monaten Oktober (Fr. 10'799.58 [72
%] ) und November 2020 (Fr. 8'084.43 [54 % ] ) sowie Januar (Fr. 5'298.36 [35
%] ) , Februar (Fr. 4'785.31 [32 % ] ) und April 2021 (Fr. 1'169.82 [8 % ] ) ausgewiesen , wobei lediglich im Oktober 2020 mit 72 %
die notwendige Umsatzeinbusse (vgl. E. 1.4 hiervor) im Vergleich zum durch schnittlichen monatlichen Umsatz vorlag. 5.4
Daraus, dass abgesehen von Oktober 2020 keine oder keine relevante Umsatzein busse vorlag, folgt, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für die Monate September 2020 sowie November 2020 bis Juni 2021 offensichtlich zu viel Taggelder aus bezahlt hat. Dieser Leistungsbezug des Beschwerdeführers war daher unrecht mässig. Die Voraussetzung für eine Wiedererwägung respektive prozessuale Revision sind erfüllt, weshalb die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer die für die Monate September, November und Dezember 2020 sowie Januar bis Juni 2021 ausbezahlten Taggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 48'965.85 gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückfordern kann. 6 .
D ie Beschwerde des Beschwerdeführers ist somit teilweise gutzu heissen und der angefochtene Einspracheentscheid im Umfang des Rückfor de rungs betrags für den Monat Oktober 2020 , also in der Höhe von Fr. 6'463.35 ( Urk. 7/31), aufzuheben. Im Umfang von Fr. 48'965.85 ist die Rückforderung zu bestätigen. 7 .
7 .1
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprache einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Einspracheverfahren ( Urk. 1 S. 4). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Einspracheverfahren kostenlos ist. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet ( Art. 52 Abs. 3 ATSG). Nach der Rechtsprechung hat der Einsprecher, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung nach Art. 37 Abs. 4 ATSG beanspruchen könnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 140 V 116 E. 3.3 mit Hinweisen).
Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Kumulative Voraussetzungen für eine solche unentgeltliche Verbeiständung sind Bedürftig keit, sachliche Gebotenheit der Vertretung sowie Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren (BGE 132 V 200 E. 4.1). Die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung ist im Verwaltungsverfahren, in welchem der Untersuchungs grundsatz gilt ( Art. 43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen
( Urteil des Bundes gerichts 8C_150/2024 vom 1 0. Oktober 2024 E. 7.1 mit Hinweisen ).
Der Beschwerdeführer begründet den Antrag auf Zusprache einer Parteientschä digung für das vorinstanzliche Einspracheverfahren
damit, dass die Rückforde rungsverfügungen vom 8. September 20 22 auf falschen Angaben des von der Beschwerdegegnerin zur Stichprobenkontrolle beauftragten Wirtschaftsprüfungs unternehmen s basiert hätten ( Urk. 1 S. 4). Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer resp. sein Treuhänder dieses über den Konkurs der Y.___ AG informiert und darauf hingewiesen hatte, dass sich die Akten der Y.___ AG beim Konkursamt befinden würde und er keinen Zugriff mehr darauf habe. Gleichwohl schloss das Wirtschaftsprüfungsunternehmen den Fall mit der Erklärung ab, der Beschwer deführer habe trotz mehrfachem Nachfragen die nötigen Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt ( Urk. 7/45-46 ). Es ist einzuräumen, dass das Verhalten des Wirtschaftsprüfungsunternehmens fragwürdig ist . Die Beschwerdegegnerin nahm jedoch Abstand davon und tätigte eigene Abklärungen beim Konkursamt , nachdem sie vom Beschwerdeführer mit Einsprache vom 2 2. September 2022 resp. mit Einspracheergänzung
vom 25.
Oktober 2022 darüber informiert w orden war ( Urk. 7/41, Urk. 7/45, Urk. 7/62-69 ). Vor diesem Hintergrund kann noch nich t vom Vorliegen schwierige r Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur
ausge gangen werden, die eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen liessen . Ei n Anspruch auf eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Einsprache verfahren
ist deshalb zu verneinen.
7 .2
Nach Art. 61 lit . g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozial ver sicherungsgericht ( GSVGer ) hat der teilweise obsiegende Beschwerdeführer An spruch auf eine reduzierte Prozessentschädigung, die nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert zu bemessen und vorliegend auf Fr. 3 00.-- festzusetzen ist. Das Gericht erkennt: 1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers wird der angefoch tene Einspracheentscheid vom 1 4. Mai 2024 im Umfang des Rückforderungs betrags für den Monat Oktober 202 0 , also in der Höhe von Fr. 6'463.35, aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2.
Das Verfahren ist kostenlos. 3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschä digung von Fr. 300 .-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen. 4.
Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt lic.
iur . Jean-Michel Kunz - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46
BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstStadler